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Politischer Kommentar

Genetischer Wahnsinn

Ein schrecklicher Kindermord wird als politische Waffe im Wahlkampf mißbraucht.

Natürlich mußte es ein CDU - Politiker sein, der den Tod eines kleinen Mädchens zum Thema für undemokratische Forderungen machte. Schon im Bundeswahlkampf von 1994 hatte der damalige Innenminister versäumt, darauf hinzuweisen, daß seine Zahlen nicht die wirkliche Kriminalität widerspiegelten, sondern den Wunsch nach Wiederwahl.

Mit der Wahrheit nehmen es die Christ - Politiker nicht ernster als alle anderen Politiker der Republik. So ist es kein Wunder, daß in Zeiten, in denen die Kriminalität nachläßt, besonders die Gewaltkriminalität, nach dem starken Staat gerufen wird. Das geschieht gegen jede Vernunft, denn Sexualtäter werden in Deutschland fast alle gefaßt und verurteilt. Die Polizei überführt in der BRD über 90 Prozent aller Mörder , wie man das im Datenreport der Bundeszentrale für Politische Bildung gegen Porto erfahren kann. Wir leben mithin nicht in einer Gesellschaft, in der Mörder und Sittenstrolche an jeder Ecke lauern, wie uns das die Billigpresse und die mit ihnen verschwägerten Politiker weismachen wollen.

Demokratie ist offensichtlich zu verwirrend für die Apologeten des Kontrollstaates, sonst würden sie nicht nach einer Gen - Kartei für alle Männer schreien, wie Fußballraudis in der Südkurve. Es ist nicht nur erschüttern, wie ganz selbstverständlich die Verfassung mißachtet wird. Denn nach dieser gibt es immer noch den Gleichheitsgrundsatz in Artikel drei. Männer dürfen auch nach dem demokratische Strafrecht nicht generell als Verdächtige mißhandelt werden. In diesem Staat gilt trotz konservativer Bemühungen immer noch die Unschuldsvermutung!

Nicht nur würde es vermutlich Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis eine solche Kartei eingerichtet wäre. Diese würde auch die Demokratie grundlegend verändern.

Jeder Mann müßte damit rechnen, bei irgendwelchen Verbrechen verhaftet und verurteilt zu werden, nur weil er am Tatort genetische Spuren hinterlassen hat. Jeder Kunde einer Bank macht das auf Geldscheinen und Formularen. Sollen alle verhaftet werden, die am Tage eines Überfalls Spuren hinterlassen haben? Das trifft auf alle möglichen Tatorte zu: Supermarkt, Tankstelle, Flugzeug etc. Wir wären ein Volk von Tatverdächtigen, nicht mehr ein Volk von freien Bürgern.

Noch schlimmer träfe es die Vertreter des starken Geschlechts - und ihre Angehörigen - bei jenen grausamen Sexualverbrechen, die viele Menschen um das letzte Bißchen Vernunft bringen. In einer Großstadt fällt es nicht weiter auf, wenn ein Mann, der zur fraglichen Altersgruppe gehört, nicht zum Test geht, wie er heute schon Alltag ist. Doch wer auf dem Lande wohnt, wird bestimmt von den lieben Nachbarn als Verbrecher diffamiert.

Es ist demnach schon heute nicht mit wirklicher Freiwilligkeit verbunden, wenn die Polizei alle Dreißigjährigen zum Test bittet. Es wird also schon heute ohne Bedenken das Grundgesetzt mit Springerstiefeln getreten, wenn es um kurzfristige Fahndungserfolge geht, die ihrerseits Ausdruck des politischen Drucks von oben sind, der wiederum von unverantwortlichen Billigprodukten des Journalismus angezettelt wird.

Wohin das alles führen kann, hat man in den letzten Jahren in England gesehen. Nachdem die Billigpresse Listen mit den Namen von angeblichen Sexualtätern veröffentlicht hatte, wurden Menschen auf der Straße angegriffen. Die Wohnung eines Mannes, dessen Name zu Unrecht aufgeführt war, wurde durch Steinwürfe durchs Fenster völlig verwüstet. Frau und Kinder standen mit ihm auf der Straße. Der Polizeipräsident mußte persönlich im Fernsehen die Billigpresse darum bitten, mit den Listen aufzuhören, bis der wütende Mob beruhigt war.

England ist auch ein Beispiel für die Folgen einer Mentalität, die Überwachung über Freiheit stellt. Es gibt in London alleine heute schon 250 000 Kameras der Polizei. Auf Flughäfen werden heute Computerprogramme eingesetzt, die aufgrund eines Ausweisbildes, jeden Menschen automatisch im ganzen Gebäude verfolgen können.

Wer verhindert, daß solche Technologien auf politischer Ebene mißbraucht werden? Wer hindert Politiker daran, rechte Wähler für sich zu gewinnen, indem sie dem Lobbyismus der darbenden Computerindustrie nachgeben und Kameras an allen öffentlichen Plätzen installieren lassen? Wer schützt uns vor den Hackern der Polizei, die sich Zugang zu den Webcams in Privatwohnungen verschaffen? Wer kann verhindern, daß eines Tages politische, sexuelle, gesellschaftliche etc. Minderheiten auf diese Weise verfolgt und an der Ausübung ihrer demokratischen Freiheiten gehindert werden?

Bleibt nur die Hoffnung, daß die Demokratie nach dem Rinderwahn auch den Politikerwahnsinn des Wahlkampfes heil übersteht.

Alois Kück