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Recht auf Dummheit!

„Kein Recht auf Faulheit“ tönen Kanzler und Wirtschaftsminister Müller. Stoiber applaudiert. Die Jagd auf rechte Wähler hat wieder einmal den Verstand ausgesetzt.

Nach Presseberichten zufolge haben Kanzler Schröder und sein parteiloser Wirtschaftsminister Müller die Schlagzeilen der Bild – Zeitung aus den Siebzigern wiederentdeckt, als es noch hieß: „Schon eine Million Drückeberger!“

Nun ist wieder Jagdsaison. Jeder Wähler ist gut genug, auch die Rechtsextremen. Und gerade solche werden mit diesen Slogans bekräftigt. Das geschieht über die Vorurteile der Mehrheit, die das Wesen der Arbeitslosigkeit nicht als Problem einer bestimmten Politik begreift, sondern den Arbeitslosen ausschließlich selber die Schuld an ihrer Lage zuschreibt.

Als würde sich niemand erinnern an die Jahre der konservativen Regierung, als zum ersten Mal die Sozialleistungen und die Leistungen der Krankenkassen eingeschränkt wurden. Die nachfolgende Zunahme der Arbeitslosigkeit wollte niemand damit in Verbindung bringen.

Das immer mehr Kinder Sozialhilfe bekommen müssen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen wird tunlichst ausgeblendet.

Armut ist in den Äußerungen bestimmter Politiker immer selbst verschuldet, nicht eine Folge einer Politik, die immer öfter nur nach den Interessen der Wirtschaft schielt.

Hier liegt mal wieder der Verdacht nahe, das Armut nicht nur in Kauf genommen wird von den Globalisierern, sondern ganz bewußt als Druckmittel gegen alle gewendet wird, die nicht den Leistungsanforderungen einer entfesselten amerikanisierten Marktwirtschaft folgen können oder wollen. Die Freiheit der Demokratie wird eingeschränkt, wenn man nicht genug verdient. Dann muß man die teure Großstadt verlassen und am Rande der Gesellschaft leben. Kriminalität ist nach empirischen Untersuchungen eine Folge dieser Entsolidarisierung. Das sechzehn Jahre Regierungszeit nur der Industrie und Wohlhabenden genutzt haben, wird verleugnet. Das Neid und Mißgunst das soziale Klima abkühlen lassen wird bejammert, aber die Ursachen möchte niemand sehen. Der Konkurrenzkampf dringt immer mehr in alle Bereiche des Lebens vor und bestimmt die Art und Weise, wie Menschen miteinander umgehen. Die Schuld sollen aber nicht diejenigen tragen, in deren Interesse immer mehr Leistung und Wirtschaftswachstum gefordert werden.

Herr Stoiber soll gesagt haben, ihm gehen die eingeschränkten Sozialleistungen als Bestrafung für Empfänger, die eine Arbeit nicht annehmen, nicht weit genug. Statt dessen solle den Langzeit – Sozialempfängern jede Unterstützung versagt werden.

Was meint Herr Stoiber, wovon die Leute dann leben sollen? Vom Kaufhausdiebstahl? Von Kinderpornographie oder der Prostitution ihrer Ehefrauen? Bestimmt werden die christlich sozialen Politer demnächst wieder gegen Abtreibung wettern und vom Wert der Familie fabulieren. Zu deren Schutz wurden übrigens sowohl die Arbeitsschutzgesetze wie auch die Sozialhilfe einmal eingeführt.

Alois Kück