Reihe: Zur Anatomie des Neoliberalismus.

Erschienen in der Zeitschrift Mitbestimmung, August 2002

Walther Schütz, Wachsender Protest

Der Widerspruch gegen den Neoliberalismus wurde in den zurückliegenden Jahren durch eine Reihe von großen Protestdemonstrationen erkennbar, die bei den verschiedenen Zusammenkünften der wirtschaftlich Mächtigen abgehalten wurden.

Wo immer die kapitalistischen Akteure der Globalisierung, wie Weltwirtschaftsforum, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, G 7 oder EU-Gipfel, zusammengekommen sind, ob in Seattle, Genua oder in Göteborg, stets fand sich auch eine immer größer werdende Zahl von Protestierenden, ein. Und in der brasilianischen Provinzhauptstadt Porto Alegre hielten sie vom 31. Jänner bis 5. Februar 2002 sogar den bereits 2. Welt-Sozialgipfel ab (siehe auch mitbestimmung 2/2002, Seite 27 f.; Anm. d. Red.).

Sammelbezeichnungen, die meist von außen kommen, wie Globalisierungsgegner/innen, verdecken mehr als sie aussagen. Es gibt unter ihnen radikale Gegner/innen der Globalisierung genauso wie es Gruppen gibt, die eher für eine bessere Regulierung eintreten. Genauso stark aber sind dabei Initiativen, die nur Anliegen in bestimmten fachlichen Bereichen vertreten. Neben der bunten Gemengelage hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung ist auch organisatorisch eine große Vielfalt zu bemerken: Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations [NGOs]) und eigentliche soziale Bewegungen (wie die Arbeitsloseninitiativen) kennzeichnen die Proteste.

Vom 26. August bis 4. September 2002 wird im südafrikanischen Johannesburg die Nachfolgekonferenz der Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992 stattfinden, daher Rio plus zehn. Was hat sich in diesen zehn Jahren seither alles getan?

Das sich schon vor der Konferenz von Rio seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts herausbildende neoliberale Modell hat sich inzwischen so stark durchgesetzt, dass es in den Mitgliedsländern der WTO mittlerweile "Verfassungsrang" erlangt hat.

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation [WTO]) mischt sich in das wirtschaftliche Leben und die Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedsländer (meist durchaus im Interesse und in Übereinstimmung mit den heimischen "Eliten") immer stärker ein. Die vom WTO-Vertrag betroffenen Materien dürfen durch staatliche Gesetze nur mehr in Richtung einer weiteren Deregulierung ausgestaltet werden, Regulierungen mit sozialen Zielsetzungen sind nur mehr im Rahmen dieses weitgehenden Marktmodells gestattet. Ähnlich wirkt ja auch die in diesem Zusammenhang meist sträflich vernachlässigte EU (siehe dazu auch den Beitrag Deregulierung sozialer Sicherheit in mitbestimmung 1/2001, Seite 27 f.; Anm. d. Red.).

Demgegenüber waren die ersten drei Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg gekennzeichnet durch eine Regulierung der Wirtschaftspolitik durch Parlamente, Regierungen und deren jeweilige spezifische Form der Abstimmung (in Österreich stark korporatistisch im Rahmen der "Sozialpartnerschaft").

Diese stärker formaldemokratisch legitimierte Regulation fand natürlich, um keine falsche Nostalgie aufkommen zu lassen, ebenfalls vor dem Hintergrund eines kapitalistischen (also den Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation gehorchenden) Gesellschaft statt! Sie wird nun zunehmend durch eine Regulation ersetzt, die noch geringere Spielräume hat. Welche Interessen dabei bevorzugt werden und welche auf der Strecke bleiben, kann sich wohl jede/r selbst ausrechnen.

Die seit Mitte der Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts auftretenden Neuen Sozialen Bewegungen sind auf verschiedenen Ebenen aktiv, einerseits auf der Ebene der globalen Rahmenbedingungen, andererseits auf staatlicher beziehungsweise EU-Ebene.

Auf Ebene der weltweiten Rahmenbedingungen aktiv sind unter anderem Attac mit der Forderung nach einer Regulation der Finanzmärkte (siehe mitbestimmung 2/2001, Seite 29; Anm. d. Red.), Fair Trade mit der Forderung nach einer Neuregulierung der Handelspolitik oder das Agrarbündnis (in dem Bergbauernvereinigungen und ähnliche Organisationen zusammengefasst sind) mit der Forderung, dass die Agrarpolitik nicht Gegenstand der WTO-Regelwerkes sein soll.

Was soll Vorrang haben?

Es geht dabei auch um Fragen wie (verbindliche) Verhaltenskodizes für multinationale Konzerne sowie generell um das Verhältnis von Umwelt und Sozialem zur wirtschaftlichen Entwicklung. Was soll Vorrang haben? Die WTO und damit die internationale marktradikale Wirtschaftspolitik? Oder soll diese internationalen Abkommen der UNO und ihrer Unterorganisationen etwa zu Klima, Artenschutz, Wohnen, Sozialem, Menschenrechten und ähnlichem untergeordnet werden? Auf internationaler Ebene gibt es viele diesbezügliche Aktivitäten, wie die Sozialgipfel, dass diese aber leider oft nur Schall und Rauch bleiben, hängt mit dieser Priorität des Ökonomischen zusammen.

Auf Ebene der EU und staatlicher Ebene aktiv sind zum Beispiel neben den Gewerkschaften die Armutsnetzwerke sowie die Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung (siehe mitbestimmung 5/1997, Seite 17; Anm. d. Red.), die vor allem eine De-Intensivierung der Arbeit und die Schaffung einer ausreichenden EU-weiten Grundsicherung fordern.

Am Beispiel der Grundsicherungsmodelle zeigt sich, dass dabei durchaus unterschiedliche Vorstellungen existieren. Sie reichen von einem erwerbsunabhängigen Grundeinkommen bis hin zu einer umfassenden Grundsicherung auf Basis des Ausbaus des bisherigen sozialstaatlichen Modells. Es gibt die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherung, für die beispielsweise die überfraktionelle Steuerinitiative im ÖGB eintritt (siehe mitbestimmung 5/2000, Seite 23; Anm. d. Red.).

Aus diesem bunten Gemenge an Forderungen und zum Teil sehr weitreichenden Reformvorstellungen könnte sich im Falle der Umsetzung eine Art neues Regulationsmodell ergeben. Es könnte damit auch ein Gegenprogramm zum vorherrschenden Neoliberalismus darstellen.

Natürlich ist die Entwicklung dieses Gegenmodells nicht ohne Probleme. Die verschiedenen Initiativen widmeten sich bislang jeweils nur einem Schwerpunkt, wie Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt, Geschlechterverhältnis und ähnliche. Erst seit kurzem beginnen diese ursprünglichen Ein-Zweck- Bewegungen (single purpose-movements) sich aufeinander zu beziehen und im eigenen Bereich auch die Bestrebungen der jeweils anderen Bereiche zu unterstützen.

Das ist ein gewisser Fortschritt, der uns hilft, das "klassische Leiden" der NGOs zu überwinden. Auch wenn sie nur von einem einzelnen Mangel oder Fehler ausgehen und ihn zu ihrem ausschließlichen Thema machen, bieten sie, unbeschadet ihrer Einzelerfolge, die Chance, die von ihnen angerissenen Themen zu vertiefen und damit auch zu den gesellschaftlichen Ursachen des von ihnen behandelten Problems vorzustoßen. So war beispielsweise im Armutsnetzwerk die Beschäftigung mit ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit dem Armutsproblem lange Zeit unbekannt, jetzt zeichnet sich hier ein Wandel ab.

Umgekehrt sind beispielsweise die Finanzmärkte im Alltagsleben der meisten Menschen etwas sehr weit Entferntes, wiewohl sie tiefreichend auf dieses Alltagsleben einwirken. So gesehen, ist es daher auch ein Fortschritt, dass sich eine Organisation wie Attac der Finanzmärkte und der durch sie entstehenden Probleme annimmt.

In Diskussionen mit Gewerkschafter/inne/n, die in solchen neuen sozialen Bewegungen mitarbeiten, oder mit Proponenten des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich wird immer betont, dass durch die Dominanz der internationalen Finanzmärkte die Realwirtschaft in ihrer Entfaltung behindert wird. Es klingt darin durch, dass durch Regulierung der Finanzmärkte wieder ein Wachstumsmodell des "alten Typs" erreicht werden soll. Aber auch ein solches Wachstumsmodell ist in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich.

Die Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschafterin Birgit Mahnkopf beschreibt den gegenwärtigen Neoliberalismus mit seinem Wachstumsgedanken anhand des von ihr so genannten Rossapfel- Theorems. Mit dieser bildlichen Darstellung spricht sie das Prinzip an, dass aus der Sicht der Wohlhabenden "Abfälle" ihres Lebensstandards für die Ärmeren noch nützlich sind. Nach dem Motto, wenn das große Pferd nur ordentlich gefüttert wird, dann wird es eine schöne Menge Abfälle ausscheiden, in der dann auch noch die Spatzen verwertbare Dinge vorfinden. Damit wird aber die zentrale neoliberale Begründung für das Vorhandensein von Ungleichheit auf ihren Begriff gebracht: "Oben" soll überproportional viel zugeführt werden, damit dann für die "unten" auch noch etwas rausschaut.

Damit unterscheidet sich dieses Wachstumsmodell fundamental vom sogenannten fordistischen Wachstumsmodell (das in Österreich bis in die Siebzigerjahre hinein praktiziert wurde). Danach soll doch ein Gleichlauf zwischen Wirtschaftswachstum, Produktivität und Nachfrage (also Masseneinkommen) gegeben sein. Natürlich haben auch in diesem Modell die Reichen ihren Zuwachs bekommen, aber eben im selben Verhältnis wie die weniger Begüterten, was bei den Vermögenden in der Menge noch immer mehr ausgemacht hat als bei den Unvermögenden. Hingegen forciert das neoliberale Modell boomende Zuwachsraten bei den Reichen der Gesellschaft und meint, dass sich die Benachteiligten mit "Sozialabfall" begnügen müssen.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass das klassische, fordistische Wachstumsmodell noch immer sozial- und umweltverträglicher ist als das "Rossäpfel"- Wachstumsmodell des Neoliberalismus, weil dadurch bereits bei geringerem Wachstum "unten" entsprechend viel abfällt. Aber unter dem Gesichtspunkt einer wirklichen Nachhaltigkeit geht es darum, wünschenswerte ökonomische Ziele festzulegen.

Einer der Kampfbegriffe des Neoliberalismus ist die Effizienz. Jede/r einzelne Beschäftigte muss dem Effizienzkriterium genügen. Wer das nicht tut, gehört gekündigt oder entlassen, weil sie/er dadurch die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigt und damit zur Gefährdung des gesamten Standortes beiträgt.

Für eine andere Effizienz!

Dem ist ein anderer Effizienzgesichtspunkt entgegenzuhalten, wonach das Wirtschaftssystem effektiv in der Bekämpfung von Armut sein muss. Die Weltbank hat vor kurzem das von ihr ansonsten abgelehnte Land Kuba erstmals gelobt, weil es ihm trotz eines von der Weltbank nicht goutierten Wirtschaftsmodells gelang, die Säuglingssterblichkeit drastisch zu senken und damit einen Standard wie etwa im Musterland Schweden zu erreichen. Das ist ein ganz anderer, auch auf anderen Gebieten zu fordernder Begriff von Effizienz, und es ist auch erstrebenswert, angesichts der ohnedies begrenzten Ressourcen nur so wenig wie möglich Wachstum zu forcieren. Dies müßte durch eine Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und durch Demokratie in der Wirtschaft durchgesetzt werden.

Der Gesichtspunkt der Problematisierung von Wirtschaftswachstum war in zahlreichen neuen sozialen Bewegungen bislang unbeachtet beziehungsweise ist er in einzelnen Bewegungen auch wieder aus dem Blickfeld geraten. Das Welt-Bruttosozialprodukt stieg zwischen 1950 und 1995 um knapp das Sechsfache. Allein zwischen 1990 und 1997 stieg es um etwa soviel, wie zwischen dem Beginn der Zivilisation und 1950. "Ebenfalls von 1950 bis 1995 hat sich der Verbrauch an Holz verdreifacht, der Papierverbrauch versechsfacht, die Menge gefangenen Fisches verfünffacht, der Getreideverbrauch verdreifacht, es wurde die vierfache Menge an fossilen Brennstoffen verfeuert. ... Wenn das deutsche Bruttosozialprodukt die nächsten fünfzig Jahre mit einer Wachstumsrate von vier Prozent stiege - eine Option, die die Politik herzlich begrüßen würde - wäre das deutsche Brutto-Sozialprodukt höher als das heutige Weltbruttosozialprodukt." (Politische Ökologie, Heft 66, Jenseits des Wachstums, Seite 8)

Angesichts dieser Zahlenangaben und Entwicklungen kristallisiert sich das Wirtschaftswachstum als das entscheidende Problem heraus. Das Wirtschaftswachstum wird meistens mit der Notwendigkeit der Versorgung der Menschen begründet. Natürlich trägt zum Beispiel die Errichtung eines Krankenhauses auch zum Wirtschaftswachstum bei. Natürlich ist dagegen nichts zu sagen.

Aber eine Strategie des Wirtschaftswachstums meint etwas anderes: Zuerst muss irgend etwas wachsen, und quasi als Abfall entsteht daraus auch Wohlstand für die einzelnen Menschen, mit dem dann erst eine Versorgungsleistung erbracht werden kann. Aber wäre nicht eine Entwicklung erstrebenswert, durch die viel weniger Krankheit entsteht, so dass der Bau von Krankenhäusern gar nicht notwendig wäre?

Doch diese Frage wird innerhalb der Neuen Sozialen Bewegungen unterschiedlich beantwortet. So schreibt zum Beispiel der Vorsitzende von Greenpeace, Thilo Bode immer nur, wie im Heft 66 der Zeitschrift Politische Ökologie (Seite 64) von einer "Konstanz der Stoffströme", aber er meint damit kein Null-Wachstum! Und Urs Müller-Plantenberg vertritt in derselben Quelle (Seite 26) folgende Ansicht: "Die Vorstellung, dass andauerndes Wachstum des Sozialprodukts eines Tages mit einem Rückgang der materiellen Produktion Hand in Hand gehen könnte, ist nicht nachzuvollziehen und im schlechten Sinn utopisch. Eine jährliche Wachstumsrate von vier Prozent, wie sie in den sechziger Jahren noch in Europa allenthalben als dauerhaft möglich angesehen wurde, würde innerhalb von sechzig Jahren zu einer Verzehnfachung der Produktion führen, eine Wachstumsrate von nur zwei Prozent immer noch zu einer Verdreifachung."

Kann es im Kapitalismus überhaupt ein Null-Wachstum geben? Nein, denn Kapital muss wachsen, das ist sein eigentlicher (Selbst-)Zweck.

Bleibt demnach nur das Warten auf den Sankt Nimmerleins-Tag der großen Umwälzung? Auch das nicht, denn wie es scheint bricht der Kapitalismus nicht von selbst zusammen - allen diesbezüglichen Theorien der Vergangenheit zum Trotz. Und er wird auch nicht von einem sich irgendwie von selbst konstituierenden "revolutionären Subjekt" weggejagt. Es geht darum, die Lücken und Handlungsspielräume zu erkennen, die wir bei unseren Bestrebungen für eine menschlichere Gesellschaft nützen könnten.

Auch im Kapitalismus ist nicht jedes Wirtschaften kapitalistisch - daher: Dämme gegen die Ausweitung des auf Kapitalverwertung beruhenden Bereiches bauen und ihn einschränken!

Wirtschaft umfasst ja im Kapitalismus neben den bezahlten, auf einem Markt verkaufbaren Leistungen, von denen immer wieder die Rede ist, auch viele unbezahlte Leistungen, über die nicht gesprochen wird und die zum größeren Teil von Frauen erbracht werden. Diese unbezahlte Arbeit scheint in keiner Statistik auf.

Doch auch die offiziell statistisch erfassten, bezahlten Leistungen sind selbst im Kapitalismus nur zum Teil privat, zum Teil werden sie öffentlich oder im Auftrag der Öffentlichen Hand erbracht. Wenn aber trotzdem der kapitalistische Bereich der Wirtschaft alles andere massiv beeinflusst (wodurch sich ja der politische Charakter des Privaten bestätigt), so hat doch der öffentliche Teil eine andere Wachstumsdynamik als der private. Ein stärker kapitalistisch organisierter Gesundheitssektor, wie in den USA, schlägt sich mit einem Anteil von über 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt nieder, während er in Österreich, wo er erfreulicherweise noch weitgehend öffentlich geprägt ist, er nur einen Anteil von acht Prozent aufweist.

Um das Wachstum anzukurbeln lautet die herrschende Strategie: Privatisierung dieses und anderer bei uns noch öffentlicher Bereiche. Man erwartet sich das Entstehen eines Gesundheits-, eines Bildungs- und anderer Märkte. Eine, wenn auch bloß reformistische, Strategie könnte demgegenüber darin bestehen, den öffentlichen Bereich durch Dämme zu schützen, ihn zu stärken und auszubauen.

Offensive entwickeln!

Die Forcierung der Verteilungsfrage. Wie vorhin im Zusammenhang mit dem "Rossäpfeltheorem" gezeigt, ist es für den Wachstumsgesichtspunkt auch nicht unbedeutend, um welchen Typ von Kapitalismus es sich handelt. Es macht einen Unterschied, ob das in Europa als Keynesianismus praktizierte kapitalistische Modell, von manchen auch "Rheinischer Kapitalismus" genannt oder das rücksichtslose neoliberale Shareholder value-Modell, praktiziert wird.

Ganz allgemein die Kräfteverhältnisse verschieben - in die Offensive kommen. Die Höhe einer von Kapitalvertretern als ausreichend empfundenen Profitrate ist immer auch eine politische Frage. Wenn sich die Kapitalvertreter gesellschaftspolitisch in der Defensive befinden und beispielsweise Sozialisierungen befürchten, werden sie sich sicherlich mit einer niedrigeren Profitrate zufrieden geben, um den Bogen nicht zu überspannen und gesellschaftspolitische Attacken zu provozieren.

Entscheidend ist auch der "Blick über die Systemgrenzen" hinaus. Verschiedentlich wird schon von Neuen Sozialen Bewegungen die Forderung nach einer Investitionskontrolle erhoben. Die Organisation Friends of the earth (Freunde der Erde), ein internationales Umweltbündnis, dessen österreichische Sektion Global 2000 ist, hat die Forderung nach einer Konvention über die Rechenschaftspflicht multinationaler Konzerne erhoben. Beachtenswert ist, dass selbst die OECD Verhaltenskodizes für Konzerne festgelegt hat, die aber nicht sehr weitreichend und völlig unverbindlich sind.

Aber die von Friends of the earth geforderte Konvention sieht einen verpflichtenden Charakter dieses Dokuments vor und stellt vor allem auf eine Berichtspflicht über die getätigten beziehungsweise geplanten Investitionen sowie auch auf eine Prüfung ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft ab.

Es geht dabei um die Transparenz der Investitionstätigkeit der großen Konzerne. Es geht auch darum, dass die Managements dieser Konzerne für die negativen Folgen ihres Tuns auch zur Verantwortung gezogen werden können. Es geht also um die Haftungsfolgen beziehungsweise um die Zahlung von Entschädigungen und auch um den Schutz unserer natürlichen Vorräte (Ressourcen) wie Wasser. Die kapitalistische Wirtschaft darf sich nicht überall hin ausweiten. Es geht um die Setzung von hohen und verpflichtenden Mindeststandards, um Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Verbot von Unternehmungen, um die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe und um die Bekämpfung bedrohlicher Monopolbildungen.

Solche Forderungen bedeuten für einen Großteil der Neuen Sozialen Bewegungen einen qualitativen Sprung nach vorne. Diese Forderungen sind zwar utopisch genug, aber es ist schon ein Fortschritt, dass sie erhoben werden.

Sie werfen aber die Frage auf, ob es auf die Dauer genügt, dem Kapital immer nur Rahmenbedingungen zu setzen beziehungsweise Schranken zu errichten, oder ob nicht doch auch dazu übergegangen werden muss, die Wirtschaft und die Unternehmungen zu demokratisieren, um so den Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit besser entsprechen zu können.

Überarbeitete Fassung eines Vortrags am 8. Jänner 2002 im Institut für Wissenschaft und Kunst