Von Vandana Shiva

Doha wurde von Robert Zoellick, dem US.-Handelsvertreter, dahingehend beschrieben, dass es den "Schandfleck von Seattle" beseitigt habe. Seattle steht als historische Wasserscheide, durch welche die BürgerInnen demokratisch mobil machten, um gegen Freihandelsverträge und die Tagesordnung einer Globalisierung der Konzerne zu reagieren.

Die WTO wie NAFTA, FTAA wurde geschaffen, um demokratische Entscheidungsfindung aus ökonomischen Belangen auszuschließen. Auf der heimischen Ebene zerstört die WTO die wirtschaftliche Demokratie [wirtschaftspolitische D.], durch deren Gesetze Menschen, Parlamente und Regierungen davon abgehalten werden, ihren Menschen wirtschaftliche Sicherheit, Lebensunterhalt und Arbeitsplätze zu bieten.

Sie unterwandern die wirtschaftliche Souveränität und staatliche Verfassungen, indem sie das Feld der staatlichen Entscheidungsfindungen an sich reißen - wie es in den Bereichen des geistigen Eigentums, der Landwirtschaft, der Dienstleistungen & Investitionen in der Uruguay-Runde geschah und wie es in Doha in den Bereichen der natürlichen Ressourcen, der Investitionen, des Wettbewerbsrechts, des öffentlichen Beschaffungswesens und der Handelserleichterungen versucht wurde. Auf einem internationalen Level wird die WTO in Vorgehensweise und Inhalt durch die Tagesordnung der reichen und mächtigen Konzerne und Länder geleitet.

Seattle hat die Ausweitung dieser undemokratischen Struktur und seiner undemokratischen Vorgangsweise gestoppt. Menschen aus der ganzen Welt und die Regierungen der armen Länder stoppten den Start einer neuen Runde. Das Mißgeschick der WTO war ein Sieg der Demokratie. Dieser Sieg der Demokratie wird von Zoellick als "Schandfleck von Seattle" beschrieben. Die Entfernung dieses "Schandflecks" der Demokratie ist es, wozu Doha entworfen und durchgeführt wurde.

Erstens wurde Doha als Verhandlungsort ausgewählt, um der öffentlichen Reaktion der in einem großen Umfang mobilisierenden BürgerInnen zu entkommen, wie es ja in Seattle, Götheborg und Genua geschah.

Es wurde versucht, den demokratische Ausdruck der Zivilgesellschaft durch den Ort und die Beschränkung von Visa zu dämpfen. Die demokratischen Rechte der armen Länder wurden durch Terrorisieren, Armdrücken, un- und nichtdemokratische Vorgangsweisen - für die ja die WTO bekannt ist - vernichtet.

Dohas Erfolg basiert auf einem demokratischen Versagen. Die WTO, die in Seattle durch die kombinierte Kraft der Menschen und der Entwicklungsländer aus der Bahn geworfen worden war, wurde in Doha wieder "auf die Schienen gestellt", wie es Pascal Lamy, der EU-Handelskommissar ausdrückte.

Während seines Besuches in Indien unmittelbar nach Doha anläßlich des EU-Indischen Wirtschaftsgipfels hat Pascal Lamy zugegeben, dass die WTO eine "mittelalterliche" Institution mit einem schrecklichen Reformbedarf sei, aber eine neue Runde hatte vor dem Reformprozess eingeleitet werden müssen, sonst hätte die WTO zerstört werden können.

Dies heißt so zu argumentieren, als müsse man eine ansteckende Seuche sich ausbreiten lassen, denn das Heilen könnte ja den infektiös wirkende Kraft umbringen. Wenn die Reform einer verseuchten Organisation nicht möglich ist, dann müssen wir gesündere und demokratischere Institutionen. Demokratie kann nicht systematisch erdrosselt werden, um undemokratische Institutionen zu retten. Das Kriterium muss die Rettung der Demokratie, nicht die Rettung der WTO sein.

Pascal Lamy hat die neue in Doha eingeleitete runde als ein neues, weltweites Abkommen über Handel, Entwicklung und Umwelt beschrieben. Dieser "globale Deal" ist die Vergrößerung und Vertiefung einer perversen und polarisierenden Globalisierung. Es ist ein "Deal", in welchen die Reichen mehr von den Armen an sich reißen anstatt ihnen mehr zu geben.

Entwicklung wurde uminterpretiert in Handelsliberalisierung und Umwelt wird neuinterpretiert in Freihandel mit natürlichen Ressourcen. Unglückseligerweise sind die exakte Bedeutung und der Inhalt von "Entwicklung" und "Umwelt" gezwungen, sich diesem Wandel zu unterziehen.

Entwicklung bedeutet ein aus sich selbst erwachsendes, selbstbestimmtes Wachstum von Organismen, Gesellschaften oder Ländern. Der Begriff wurde verwandt, um sich auf von Regierungen gesetzte Maßnahmen zum Zwecke der Verbesserung der Wohlfahrt der Menschen durch Sicherung der Grundbedürfnisse des Lebensunterhaltes zu beziehen - Nahrung, Wasser, Gesundheit und Bildung sind gemeint. Der Begriff wurde benutzt durch arme Länder in Handelsverhandlungen der WTO, um auf die Grundbedürfnisse ihrer Menschen zu verweisen.

"Entwicklung" wurde durch die reichen Länder umdefiniert in "weitere Globalisierung und unbegrenztes Wachstum des Handels". Sogar Entwicklungshilfe wird eingesetzt zur Förderung des "Frei-"Handels. Nach Doha wurde der Slogan "Handel, nicht Hilfe" umgeändert in "Hilfe für Handel", was letztlich bedeutet, dass das Geld der Steuerzahler als Unterstützung für den Export und als Bedingung für Handelsliberalisierung eingesetzt wird.

Mit anderen Worten: Die reichen Länder verwenden das Geld ihrer BürgerInnen zur Subventionierung der kommerziellen Konzernaktivitäten. Die Armen in den armen Ländern sind aus dem "Entwicklungs"- Ausgleich verschwunden.

Für Pascal Lamy und die Europäische Kommission war Doha eine "Entwicklungsrunde". "Entwicklung" wurde neu definiert als "Handelsliberalisierung" und ökonomische Reformen für die Wohlfahrt der Konzerne und der Reichen. Am Wirtschaftsgipfel EU-Indien am 22. November 2001 sprach Lamy zur Zusammenarbeit Indien-EU in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Handel und Investitionen. Er sagte:

"All dies ist Teil unserer natürlichen Anstrengungen, den Typ von "Software" einzusetzen, die das Alltagsleben von Menschen wie Ihnen erleichtern, von Geschäftsleuten, die daran arbeiten, unsere Bestrebungen zu verwirklichen: Namentlich den Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die unsere Konsumenten wollen, und die Investitionen vorzunehmen, die gebraucht werden, diese Güter und Dienstleistungen zu international wettbewerbsfähigen Preisen und Qualitätsstandards zu produzieren."

Beachtet die Änderung der Entwicklungsziele: Indien wurde reduziert auf seine Geschäftsleute, die Güter und Dienstleistungen nach Europa exportieren können. Seine Frauen, seine Kinder, seine Landbevölkerung, Stämme und Handwerker, Arbeiter und deren Grundrechte sind verschwunden.

Indiens Produktion ist nicht dazu da, um den Lebensunterhalt für die Menschen von Indien zu schaffen oder deren Grundbedürfnisse zu decken. Indien muss für die reichen europäischen KonsumentInnen produzieren und "Investitionen vornehmen" nicht für die Entwicklung der Menschen sondern für Wirtschaftsinteressen und das Wachstum des Konsumismus im Norden. Und es muss für die Reichen im Norden Güter und Dienstleistungen bereit stellen zu "international wettbewerbsfähigen Preisen" - nicht zu gerechten und fairen Preisen, die die Rechte der ArbeiterInnen respektieren, gerechte Löhne sichern und dem Lebensunterhalt der Menschen verteidigen.

Mit anderen Worten müssen Indiens Arbeiter und Bauern ärmer werden, ihre Frauen und Kinder müssen hungern, damit die Reichen Güter und Dienstleistungen billiger kaufen und die Gewinne aus den Geschäften steigen können. Damit dies geschieht, müssen Handel und Investitionen weiter dereguliert und "liberalisiert", müssen Arbeitsgesetze abgebaut und Arbeitsmärkte dereguliert werden.

Konzerne sollen mehr Freiheit haben, um Extraprofite zu machen und öffentliches Geld des Nordens und Südens soll umgeleitet werden von der Unterstützung der Armen zu einer Subventionierung der reichen Konzerne und der reichen KonsumentInnen. Dies ist die neue "Entwicklungs-Agenda" der Reichen.

Anstatt dass Entwicklung etwas Souveränes, selbst Bestimmtes, die Grundbedürfnisse der Armen bedienendes ist, hat Doha Entwicklung fest geschrieben als Ausbeutung von Arbeit und Rohstoffen der Armen, um billige Güter und Dienstleistungen für die Reichen bereitzustellen.

Tatsächlich ist die "Entwicklungs-Agenda" eine Anti-Entwicklungs-Tagesordnung, die auf der Umwandlung von natürlichen Ressourcen und Arbeit des Südens in Unterstützung eines verschwenderischen Konsums und nicht nachhaltigen Kommerzes auf ökologischen und sozialem Gebiet beruht.

Unglückseligerweise, obwohl es gerade Indiens Handelsminister Musoli Maran war, der am härtesten gegen weitere Liberalisierungen des Handels und der Investitionen in Doha kämpfte, war seine erste Ankündigung bei der Rückkehr nach Indien, die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen und Investitionen zu liberalisieren.

Wenn die Liberalisierung von Handel und Investitionen für den Lebensunterhalt und Wohlergehen der Menschen in der Dritten Welt schädlich ist - und das ist ja der Grund, warum ihr Länder wie Indien in der WTO widerstehen - dann ist Herrn Marans Verpflichtung zu "autonomen Reformen" zur Implementierung genau dieser Tagesordnung, gegen die er in Doha gekämpft hatte und die in Doha hinausgezögert wurde, so als ob man Selbstmord begehen würde, weil man mit Mord bedroht worden ist. Morddrohungen müssen durch erhöhten Schutz und nicht durch Selbstvernichtung beantwortet werden.

Die Menschen von Indien weisen die Verhängung eines unverantwortlichen Handels und einer Konzern- Globalisierung durch die WTO oder durch die Regierung zurück, denn die Folgen für die Menschen sind die selben - mehr Bauern, die Selbstmord verüben, mehr Kinder, die an Hunger sterben, mehr Gewalt gegen Frauen, mehr Arbeiter ohne Jobs.

Aus diesem Grund wurde eine breite Allianz namens "Indian People's Campaign against WTO" gebildet, die kurz vor Doha am 6. November eine Massenversammlung mit mehr als 100.000 Menschen abgehalten hat und die nach Doha der Regierung mitteilte, dass ihre Globalisierungspolitik massiv bekämpft werden würde. Die Menschen Indiens wollen ihre eigene auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit basierende Entwicklung definieren und prägen.

Das Recht der Menschen auf natürliche Ressourcen und Lebensunterhalt liegt der Entwicklungsagenda der Armen in Indien am Herzen. Diese sind auch zentraler Punkt der Entwicklungsagenda. Es sind die ärmsten Gemeinden, die am härtesten für die Verteidigung ihres Saatguts, ihrer Wälder, ihres Landes und ihrer Flüsse kämpfen.

Für uns ist die Umwelt kein Luxus, sondern genau DIE Grundlage des Überlebens. Das ist der Grund, warum für uns Umweltabkommen wie das Montreal-Protokoll zu Ozon dezimierenden Stoffen, die Konvention von Basel zum Verbot des Handels mit giftigen Stoffen, die Rio-Konvention zu biologischer Vielfalt und Klimawandel und das Biosafety-Protokoll (Biologischer Sicherheit) zur Regelung von gentechnisch veränderten Organismen wie das Protokoll von Kyoto zur Reduktion von CO2- Emmissionen so wichtige Instrumente für eine Umwelt-Gerechtigkeit sind.

Trotzdem wurde in Doha ein verdrehter Versuch gemacht, die Umweltagenda auf eine Agenda der Reichen zu reduzieren - durch Aneignung der natürlichen Ressourcen der Armen für kommerzielle Gewinne und damit das Geschäft Vorrang vor der Erhaltung bekommt.

Patente und Biopiraterie sind die Instrumente, die durch das IPR-System der reichen Länder und das TRIPS-Abkommen der WTO zur Übernahme des natürlichen Wohlstands an biologischer Vielfalt, die die Lebensgrundlage für 2 Drittel der Menschheit in der Dritten Welt sind, gefördert und legitimiert werden.

Obwohl Artikel 27.3 (b) des TRIPS, der Patente auf Leben durchsetzt, Monopole der Konzerne bei Saatgut und Pflanzensorten und der Biopiraterie ermöglicht, gemäß einer vor 2 Jahren begonnen verbindlichen Überprüfung besprochen und ausgebessert hätte werden müssen, wurden keine Korrekturen am TRIPS in Doha vorgenommen, um das verdrehtem, perverse, ungerechte und unethische System der IPRs, das den Menschen aufgezwungen ist, zu verändern.

Viele PR-Kilometer wurden von der WTO und den reichen Ländern für eine TRIPs-Deklaration in Bezug auf öffentliche Gesundheit heruntergespult. Nichtsdestotrotz versäumte es Doha, das TRIPs gesetzlich zu verändern, um das Recht der Bauern auf Saatgut und die Integrität des Artenreichtums und das System an Wissen der Indigenen zu schützen.

Zwei Drittel der Gesundheitsversorgung der Gesellschaften der Dritten Welt ist aufgebaut auf dem auf Artenreichtum basierenden indigenen medizinischen System. Biopiraterie bei Pflanzen und dem Wissen, das die Basis der indigenen Gesundheitsversorgung ist, ist eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Die gesetzliche Reform und Korrektur des TRIPs für einen Stop der Biopiraterie des geistigen und Artenreichtums der Dritten Welt wird weiterhin von den richen Ländern blockiert. Dies ist die unvollständige Agenda des TRIPS, die vevollständigt werden muss.

Die Umweltbewegung in Nord und Süd gehörte wegen der Folgen für die Umwelt zu den stärksten Kritikern des Freihandels und der Globalisierung. Die Straßen von Seattle waren voll von Umweltaktivisten. Die Deklaration von Doha ist ein verzweifelter Versuch der Regierungen, die Umweltbewegung und die Multilateralen Umweltabkommen zu untergraben und den Freihandel mit natürlichen Ressourcen zu fördern.

Das Problem der Handels- und Entwicklungsagenda der Doha-Runde ist nicht, dass etwa die Umwelt benutzt wird um den Freihandel zu beschränken, sondern dass sie benutzt wird, um den Freihandel auf Wasser und andere "Umweltgüter und -dienstleistungen" auszuweiten, wie der von den USA vorgeschlagene § 31(iii) der Deklaration von Doha festhält.

Einer der Hauptgründe für den Kollaps der Verhandlungen in Seattle war der Versuch der USA, das Umweltthema der ökologischen Risiken der GMO (gentechnisch veränderten Mechanismen) in die WTO zu schleifen, während die Entwicklungsländer und die EU dies durch das Bio-Sicherheits- Protokoll und die Bio-Diversitäts-Konvention abgedeckt haben wollten. Wenn Bio-Sicherheits-Themen in Bezug auf Gentechnisch Veränderte Mechanismen primär über Freihandelsregeln der WTO bestimmt sind, werden sie als Nichttarifäre Handelshemmnisse gesehen und verwässert werden.

Wenn umgekehrt CBD [Citizen Based Development - Menschenorientierte Entwicklung] und Umweltkriterien im Vordergrund stehen, müssen Handelsregeln dahingehend geändert werden, dass sie die Regelung im Sinne der Biosafety sicherstellen. Durch die Vereinnahmung der Multilateralen Umweltabkommen in Doha könnte die WTO die Umweltverträge untergraben. Das Ergebnis von Rio muss bei Rio+10 in Johannesburg verteidigt werden.

Der Erdgipfel muss die Tagesordnung für eine Umweltreform der WTO festlegen und nicht umgekehrt, In den nächsten zwei Jahren bis zur 5. WTO-Ministerkonferenz müssen Umwelt- und Entwicklungsgruppen und Bewegungen genügend öffentlichen Druck und öffentliche Meinung erzeugen, um die Umwelt- und Ziele einer Nachhaltigen Entwicklung und die Reform globaler Institutionen und Handelsabkommen zur Erreichung dieser Ziele zu fördern. Die Umwandlung der WTO-Regeln und -Strukturen wird ein wichtiger Teil dieser Agenda sein.

Die Arbeit von Seattle muss fortgesetzt werden. Es ist der undemokratische Schandfleck des Doha- Ergebnisses und -Prozesses, der entfernt werden muss. Dazu bedarf es eines Wiedererstarkens einer neuen demokratischen Bewegung, die bislang nur negativ als Antiglobalisierungsbewegung beschrieben wurde.

Die Agenda dieser neuen demokratischen Bewegung muss zumindest umfassen:

Das demokratische Recht der BürgerInnen und Länder, Importe einzuschränken, um den Lebensunterhalt zu verteidigen und die Verarmung der Menschen zu verhindern.

Das demokratische Recht der BürgerInnen und Länder, Handel und Verkehr zu regulieren, um das Recht der Menschen auf natürliche Ressourcen zu verteidigen und ökologische Zerstörung zu verhindern.

Das Recht der Menschen aller Länder auf Ernährungssouveränität, Wassersouveränität und Souveränität hinsichtlich der Artenvielfalt, das Wiedergewinnen von Wasser und Artenvielfalt als öffentliche Güter und von Nahrung als Grundbedürfnis.

Das demokratische Recht der Menschen auf Regulierung von Investitionen für ökologische und soziale Gerechtigkeit.

Das demokratische Recht der Menschen , die Subvention von Konzernen durch öffentlichen Reichtum und Steuergelder nicht zu erlauben. Öffentlicher Reichtum muss für öffentliche Güter, nicht für private Gewinne verwendet werden.

In Bezug auf die WTO-Regeln impliziert dies:

Das souveräne Recht der Länder, quantitative Beschränkungen auf Importe aufzuerlegen.

Multilaterale Umweltabkommen haben Vorrang vor WTO-Regeln.

Ein "Nahrungssicherheits-" bzw. "Entwicklungs-"Vertragspaket ist vor der nächsten Ministerkonferenz in das Agrarabkommen einzuführen, um Länder auf Basis von Nahrungssicherheit und Lebensunterhaltssicherheit der Bauern aus den Handelsregeln auszunehmen.

Die Überprüfung des TRIPs muss vor der 5. Ministerkonferenz abgeschlossen sein, um Patente auf Leben, Saatgut-Monopole und Biopiraterie als ungesetzlich zu erklären.

Wasser darf nicht durch Paragraph § 32 (iii) der Doha-Deklaration erfasst sein.

Keine Investitionsabkommen oder -verhandlungen in der WTO.

Quelle:

Today's commentary:

http://www.zmag.org/sustainers/content/2001-12/04shiva.cfm

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ZNet Commentary

Doha: Saving Wto, Killing Democracy December 04, 2001

By Vandana Shiva

Übersetzung: Walther Schütz, Bündnis für Eine Welt/ÖIE, Rathausg. 2, A-9500 Villach. Tel. ++43 4242 / 24617, e-mail: [email protected]