BR Silvia Amreither am 12.6.2002

GENDER BUDGET

In diesem Antrag werden zwei in der politischen Diskussion relativ neue Themen miteinander verbunden. Das gender mainstreaming wird wohl vielen ein Begriff sein, das gender budget in Österreich erst in jüngster Zeit als Thema aufgekommen.

In meinen Referaten in der Erwachsenenbildung über die Europäische Einigung freue ich mich immer, als einen Erfolg des Vertrages von Amsterdam das Gender Mainstreaming darzustellen, das ähnlich wie der Umweltschutz bedeutet, dass Gender Fragen in allen Politikbereichen der Europäischen Union Berücksichtigung finden müssen.

Dies beinhaltet das EU-Recht , Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere um den Beschäftigungsbereich, Bildung, Frauenförderprogramme, die Strukturfonds, Frauen in Entwicklungsländern in KMU und die Anerkennung der Frauenrechte nach der Weltfrauenkonferenz. Für die Förderprogramme bedeutet das, dass bei Projekteinreichung Frauenförderung ein Zielkriterium ist.

Unter der irischen Präsidentschaft sagte der Gleichstellungsminister dass die Mitgliedstaaten nun eigene Wege der Umsetzung finden sollten. Er betonte weiter, dass jede Politik wenn sie konzipiert wird, untersucht werden soll, welche Auswirkungen sie auf Männer und Frauen hat.

Ich möchte aber hier auch die kritischen Worte von Ex-Frauenministerin Konrad anbringen, die sagte, mainstreaming sei auch skeptisch zu bewerten, denn wer im Hauptstrom schwimme anerkenne die vorherrschende soziale Ordnung. Auch die europäische Frauenlobby befürchtet, dass Frauenförderung im Hauptstrom untergehen könnte. Ich will damit sagen, dass das zwar toll klingt, aber auch nicht der Weisheit letzter Schluß ist.

Was hat das mit dem Budget von Simmering zu tun fragen Sie sich ?

Lokal bewegen – global verhandeln ist das Schlagwort. Die Feministische Wissenschaft von der internationalen Politik wendet sich gegen Trennung von Innen- und Außenpolitik. Sie sieht internationale Politik als Gesellschaftspolitik mit Verankerung in der Lebenswelt. Gesellschaftliche Verhältnisse gelten als Ausgangspunkt und Zielpunkt der Neustrukturierung internationaler Politik. Maßgeblich für diese Denkrichtung ist ein Frauen-Netzwerk der südlichen Hemnisphäre unseres Planeten namens Development Alternatives with women für a new Era, welches der Überzeugung ist, dass Politik sich zwar international orientieren muß, diese aber lokal praktiziert werden muß.

GenderBudget kann man von der Gerechtigkeits- oder Effizienzperspektive betrachten. Ich möchte mich mehr der Effizienzfrage widmen, da Gerechtigkeitsfragen wohl allen hier im Saal ein Begriff sein werden.

Australien war das erste Land, das über ein Frauenbudget verfügte. Berühmt ist auch die South African Women’s Budget Initiative und  das alternativ federal budget AFB Kanadas.

Die Idee eines genderorientierten Budgets geht davon aus, dass es Auswirkungen von Budgets auf Frauen gibt, nachdem sich Fraueninteressen oft von denen der Männer unterscheiden. Sie sagt weiter, dass Budgets Einfluß auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen haben und fragt danach ob Frauenfragen angemessene Ressourcen erhalten. Regierungen können zB soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen garantieren, damit mehr Frauen berufstätig sein können. Wien ist bei Kinderbetreuungseinrichtungen wohl unschlagbar.

Die Verfechter der Idee eines genderorientierten Budgets gehen davon aus, dass bei einem genderneutralen Budget wirtschaftliche und soziale Zielsetzungen der Budgetpolitik verfehlt werden. Sie gehen weiter davon aus, dass die unbezahlte Arbeit oder sogenannte Versorgungsökonomie ebenso ein Teil des Wirtschaftskreislaufes ist wie die Privatwirtschaft und die staatliche Dienstleistungsökonomie.

Damit meint man zB, es ist ein Unterschied ob jemand bei einem privaten Unternehmen als Baby-Sitter angestellt ist, ob er im Staatsdienst ist oder ob jemand unentgeltlich nach Kindern schaut. Die unentgeltliche Arbeit scheint in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht auf und wird daher bei politischen Entscheidungen nicht mitgedacht.

Man geht indirekt davon aus, dass diese menschliche –meist weibliche - Leistung uneingeschränkt zur Verfügung steht. Da das nicht so ist, hat es negative Auswirkungen auf Marktwirtschaft und öffentlichen Sektor.

ZB können Auswirkungen sein: schlechte Gesundheit, Stress, niedrige Produktivität. Von einem gewissen Punkt an sind also Investitionen in dieser Versorgungsökonomie nötig. ZB anständig bezahlte Jobs in dem Sektor.

Das erreicht man zum Großteil nur über staatlicher Leistungen. Durch überzogene Budgetkürzungen die nicht auf zyklische Vorgänge eingehen, werden diese staatlichen Leistungen in die unentgeltliche Versorgungsökonomie verschoben wo sie statistisch verschwinden. Überzogene Budgetkürzungen können verhindern, dass Menschen in der Versorgungswirtschaft ein Minimum an sozialer Sicherheit haben.

Sie bringen aber Nutzen für Staat und Privatwirtschaft. Wie effizient nun Ressourcen genutzt werden, hängt also auch davon ab, ob man unbezahlte Arbeit in Budgets einbezieht. Tut man das nicht, können menschliche Ressourcen erschöpft und soziale Rahmenbedingungen verschlechtert werden. Denn das soziale Netz lebt von der Aufrechterhaltung unbezahlter Frauenarbeit.

Budget soll also untersucht werden auf Auswirkungen auf unbezahlte Arbeit, ob Geld für Projekte ausgegeben wird, die sich speziell an Frauen und Mädchen richten, ob Geld für Chancengleichheit bereitgestellt wird –zb Kinderbetreuung, ob Geld für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen zb im Bildungsbereich ausgegeben wird. Von besonderem Interesse sollen für uns Frauen sein, die benachteiligt sind. Migrantinnen, und verarmte Frauen. Gender-Budgetfragen sind weiters auch daran zu messen, wie Entscheidungen über Prioritäten zustande kommen.

Um zwei Details herauszunehmen, Simmering zeigt besonders in letzter Zeit seine spezielle Priorität für Kinderbetreuungseinrichtungen und auch der Mädchengarten sei hier erwähnt.

Zu überlegen gilt ein Einbezug von Ökonomen und ForscherInnen sowie in diesem Bereich engagierten NGO’s. und die Möglichkeit eines Koordinationskommitee für genderorientierte Vorschläge.

Da es sich wie eben dargestellt um eine komplexe Materie mit einem gewissen Novitäts-Charakter handelt, die auch finanziell zu diskutieren ist, ersuche ich im Namen meiner Fraktion um Zuweisung in den Finanzausschuß.

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