I. Strukturteil

Grundlinien der quantitativen Entwicklung

(Peter Jahn)

Hochschulpolitik der siebziger Jahre, gleichgültig, ob sie auf weitestgehende Erhaltung überlieferter Strukturen oder auf radikale Neubestimmung der Bildungsziele und der universitären Kräfteverteilung zielte, war mit einer elementaren Entwicklung konfrontiert, die hochschulpolitische Entscheidungen wesentlich geprägt hat: Die Zahl der Studierenden erhöhte sich mit einer Geschwindigkeit, die alle Prognosen und Zielbestimmungen, oft schon im Moment ihrer Veröffentlichung, zu Makulatur werden ließ. Strukturelle Veränderungen, durchgehende Konfliktlinien wie auch einzelne Ereignisse sind jeweils im Kontext dieser Entwicklung zu interpretieren, einer Entwicklung, die die Hochschulsituation bis in die zweite Hälfte der achtziger Jahre geprägt hat. Diese allgemeine Entwicklung der Hochschulen in der Bundesrepublik findet sich noch einmal zugespitzt an der Freien Universität Berlin. Nachdem die Zahl der Studierenden seit 1964 annähernd gleich geblieben war, stieg sie innerhalb von vier Jahren, zwischen dem Sommersemester 1969 und dem Sommersemester 1973 um 60 %, von 15.000 auf 24.000.

Rahmenbedingungen und Vorgeschichte einer derart sprunghaften quantitativen Entwicklung können hier nur knapp umrissen werden. Die allgemeine Ausgangssituation war durch eine noch immer anhaltende Wirtschaftskonjunktur mit hohen Wachstumsraten charakterisiert. Ausgangspunkt aller Planungen und Prognosen war die Erwartung kontinuierlichen ökonomischen Wachstums. Der Kriseneinbruch in der Mitte der 60er Jahre wurde daher nur als kurzfristige Folge einer Fehlsteuerung interpretiert, der mit der Anwendung der richtigen Konjunktursteuerung wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen war.

Modernisierung und akademische Bildung

Ökonomisches Wachstum und Modernisierung stießen jedoch im Laufe der 60er Jahre in verschiedenen Bereichen auf soziale und politische Strukturen, die dieser Entwicklung nicht angemessen oder direkt hinderlich geworden waren. Insbesondere der Bildungsbereich - im Kaiserreich und der Weimarer Republik noch aufgrund seiner Qualität als Vorreiter der Modernisierung gelobt - wurde im Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit anschauliches Beispiel für Rückständigkeit innerhalb einer hochentwickelten Industriegesellschaft. Der Begriff des "Bildungsnotstands" war um die Mitte der 60er Jahre Gemeingut der Öffentlichkeit und wurde an der Zahl der Kindergartenplätze, an Klassenfrequenzen in der Grundschule, an gymnasialen Lehrplänen wie auch insbesondere an der Zahl und der sozialen Herkunft der Studierenden exemplifiziert.

Der häufige Verweis auf den geringen Anteil von Studierenden innerhalb eines Jahrgangs der BRD-Bevölkerung im Vergleich zu anderen Industriestaaten (BRD: 5,5%, Frankreich: 11%, Schweden: 14%) deutet auf den ökonomischen Aspekt der Kritik: Produktionsbereich wie auch Dienstleistungsbereich - und hier gerade auch der Bildungssektor - fanden in diesen

Jahren auf dem akademischen Arbeitsmarkt nur ein knappes Angebot an Arbeitskräften vor. Verstärkt hatte sich diese Tendenz seit 1961 dadurch, daß mit dem Abschneiden des Zustroms von Arbeitskräften aus der DDR sich auf akademischer Ebene kein Ersatz fand, der dem Zustrom von weniger qualifizierten Arbeitskräften aus den Mittelmeerländern entsprochen hätte. Da die Bedarfsprognosen von staatlicher wie von industrieller Seite einen weiterhin steigenden Bedarf an Hochschulabsolventen anzeigten, war die grundsätzliche Notwendigkeit der Ausweitung akademischer Ausbildungskapazitäten gegen Ende der 60er Jahre unumstritten. Umstritten waren Ausmaß, Strukturen und Lehrinhalte der zu reformierenden Hochschulen.

Der in vielen Untersuchungen herausgearbeitete Tatbestand, daß der Zugang zu den wenigen Studienplätzen sehr ungleich nach der Herkunft der Studierenden verteilt war, weist auf die soziale Seite der Kritik an der Hochschule. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand dabei die extrem niedrige Zahl der Studierenden aus Arbeiterfamilien, Mitte der 60er Jahre waren es ca. 5,5%. Ein anderer wesentlicher Kritikpunkt war der gleichfalls geringe Anteil an Frauen mit Hochschulabschluß. Im Hinblick auf zusätzliche konfessionelle und regionale Bildungsbarrieren verkörperte sich der Idealtyp der angestrebten Bildungsförderung im Hochschulabschluß einer Arbeitertochter aus ländlich-katholischem Umfeld.

In der Forderung nach Demokratisierung der akademischen Bildung, der Öffnung der Hochschulen für unterprivilegierte soziale Gruppen, konnten liberale Reformer wie etwa Ralf Dahrendorf und sozialistische Gesellschaftskritiker, wie sie sich etwa in den Denkschriften des SDS zur Hochschulreform artikulierten, ein weites Stück zusammengehen - trotz gleichzeitig weit auseinanderklaffender politischer Zielsetzungen. Als 1969 eine Koalition aus SPD und FDP die zwanzigjährige Regierungsgewalt der CDU beendete, bezog sich das "Mehr Demokratie Wagen" in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt zu einem wesentlichen Teil auf den Bildungsbereich und insbesondere auf den seit mehreren Jahren revoltierenden Hochschulbereich. Erreicht werden sollte damit natürlich auch die Beruhigung der Hochschulen als Ausgangspunkten der 68er Protestbewegung, denn nicht allein Halbherzigkeit in der Abkehr von der faschistischen Vergangenheit, Notstandsgesetze und Vietnamkrieg waren Triebkräfte für die außerparlamentarische Opposition gewesen; auch der täglich erfahrene Hochschulbetrieb mit seiner mangelhaften

personellen und materiellen Ausstattung, der traditionellen Ordinarienautokratie, der Vorlesungsrezensionen bereits als Majestätsbeleidigung erschienen, und der damit verbundenen Verkrustung zahlreicher Wissenschaftsfelder war der Protestbewegung anschaulicher Ausgangspunkt einer grundsätzlicheren Gesellschaftskritik.

Die Expansion der Hochschulen

Auch wenn die Prognosen für die 70er Jahre, wie sie etwa von Arbeitsämtern, Bildungsforschern oder dem Hochschul-Informations-System (HIS) erstellt wurden, übereinstimmend einen steigenden Bedarf an Hochschulabsolventen anzeigten und deren Chancen auf einen, ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz positiv einschätzten, wurden die darauf basierenden Ausbauprogramme durch ein lang aufgestautes gesellschaftliches Bedürfnis nach wissenschaftlicher Qualifikation weitgehend überrollt. Mehr als 90% der Abiturienten wollten in diesen Jahren ihre Schulausbildung mit einem Studium fortsetzen. Der allgemeine Studentendruck auf die Hochschulen wurde im Fall der Freien Universität noch durch ihre große Anziehungskraft für westdeutsche Studienanfänger verstärkt, die von den Lebensmöglichkeiten der Metropole angezogen wurden, insbesondere aber von dem Image, das die Freie Universität als Ausgangspunkt der Studentenrevolte erhalten hatte. Nur etwa die Hälfte der Studierenden stammte aus Berlin (im Sommersemester 1973 52,7%), gut 13% kamen aus Nordrhein-Westfalen, 9,5% aus Niedersachsen und 7,3% aus Baden-Württemberg.

So wurden an der FU die Studentenzahlen, die nach den Prognosen des Wissenschaftsrates als Richtschnur für die Ausbaupläne der Universität für 1976 zu erwarten waren, bereits 1972 erreicht. Für die damals in Aussicht genommene Gesamthochschule, deren Kern die FU bilden sollte, ergänzt durch die Fachhochschulen für Wirtschaft und für Sozialarbeit sowie Teile der PH, wurde eine Höchstzahl von 30.000 Studierenden gesetzt. Größere Studentenzahlen hätten nach Berechnung der Planer die Effizienz der Verwaltung gemindert und die Studiensituation in nicht vertretbarem Maße verschlechtert. Im Rückblick wäre angesichts einer inzwischen erreichten Studentenzahl von 60.000 an der FU zu überlegen, wieweit die damals angelegten Kriterien für die Zahlenbegrenzung von der Realität widerlegt wurden oder wieweit sich die Maßstäbe derart verschoben haben, daß das damals Unzumutbare inzwischen zumutbar erscheint.

Der Ansturm auf die Hochschulen war zweifellos durch einen starken sozialen Aufstiegswillen motiviert, der in den Bildungswerbungskampagnen der 60er Jahre verstärkt bzw. freigesetzt worden war und jetzt daran ging, die gebotenen Chancen zur Qualifikation zu nutzen. Die Daten über die soziale Herkunft der Studierenden geben dafür deutliche Hinweise. Hier zeigt sich eine merkliche soziale Öffnung, wenn man die Daten mit Untersuchungen der 50er und 60er Jahre vergleicht. Dabei wird allerdings auch deutlich, daß zwar eine Verschiebung, aber keine Umwälzung stattgefunden hat. So zeigt sich bei Arbeiterkindern, die in den Plädoyers der 60er Jahre für verbesserte Bildungschancen als wichtigste Zielgruppe genannt worden waren, zwar eine deutliche Steigerung ihres Anteils an den Studierenden - 1973 stammten ca. 10% der Studierenden aus Arbeiterfamilien gegenüber ca. 6% Mitte der 60er Jahre -, gemessen am Bevölkerungsanteil blieben Arbeiterkinder (und das waren in der großen Mehrzahl Kinder von Facharbeitern) an der Universität weiterhin deutlich unterrepräsentiert.

Stärker ist die Hinwendung zur akademischen Ausbildung in der Gruppe der Angestellten zu finden. Unter den Studierenden aus Angestelltenfamilien, die mit einem Drittel die größte Gruppe vor Selbständigen (27,2%) und Beamten (23,1%) bilden, findet sich eine starke Mehrheit, deren Väter nur einen Volks- oder Realschulabschluß vorweisen konnten, und nur eine Minderheit der Eltern aus dieser Gruppe von weniger als 20% hatte eine Hochschulausbildung abgeschlossen (s. Tab.). Das kontrastiert deutlich zu den Studierenden, deren Eltern als Selbständige einzustufen waren und mehr noch zu den Kindern von Beamten; hier findet sich der größte Anteil an akademischer Selbstrekrutierung, die Beamtenväter hatten in der Mehrzahl ihre Berufsausbildung mit einem Hochschulexamen abgeschlossen (insgesamt stammten 28% aller Studierenden der FU aus Akademikerfamilien).

Die starke Zunahme der Studentenzahlen in diesen Jahren wird sich jedoch nicht allein auf sozialen Aufstiegswillen, auf die Hoffnung auf Einkommens- und Prestigezuwachs reduzieren lassen. Denn ein differenzierender Blick auf die studentischen Zuwachszahlen in den einzelnen Fächern und Studienrichtungen zeigt ein sehr unterschiedliches Wachstum. Zu einem geringeren Teil sind niedrige Zuwachsraten dabei auf staatliche Zulassungsbeschränkungen in den Numerus-Clausus-Fächern zurückzuführen, hier wären ohne derartige Beschränkungen insbesondere in der Humanmedizin weitaus höhere Zuwachszahlen zu verzeichnen gewesen. Auffällig aber ist, daß Fächer mit einem eher konservativen Image wie Rechtswissenschaft und Geschichte einen deutlich unterdurchschnittlichen Zuwachs an Studierenden zwischen 1970 und 1973 aufwiesen (35% bzw. 36%), wogegen Studienrichtungen mit linkem Image, wie sie in den Fachbereichen Philosophie und Sozialwissenschaften sowie Erziehungswissenschaften zusammengefaßt waren, weit überdurchschnittlichen Zulauf erhielten (104% bzw. 268%). Schaut man noch genauer darauf, welche Fächer innerhalb dieser Fachbereiche den stärksten Zuwachs aufwiesen, nämlich Erwachsenenpädagogik im Fachbereich Erziehungswissenschaften und Soziologie sowie Publizistik im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften, so werden wesentliche Motivationsstränge zahlreicher Studienanfänger für diese Zeit deutlich: Umfassende Analyse der Strukturen gesellschaftlicher Herrschaft und deren grundlegende Veränderung über gezielte Aufklärung der Betroffenen bildeten für viele die Zielsetzungen, mit denen sie an die Freie Universität kamen. Soziologie stellte dabei nach einem verbreiteten Verständnis die neue Integrationswissenschaft dar, die an die Stelle der Philosophie getreten war und die kritische Analyse gesellschaftlicher Totalität zu leisten hatte. Auch in philologisch-literaturwissenschaftlichen Studiengängen wie Germanistik, Anglistik und Romanistik sollte nach der Erwartung vieler künftiger Lehrer Literatur als - oft wenig vermittelter - Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse dargeboten werden. Die künftigen Analytiker und Planer, Lehrer und Erwachsenenbildner wollten Wissen erwerben, um Gesellschaftskritik leisten und weitervermitteln zu können und schließlich gesellschaftliche Veränderung - für die meisten als radikale Reform, für etliche als Revolution vorgestellt - durchzusetzen. So kamen viele Studierende einerseits mit hoher Motivation, andererseits mit engem inhaltlichem Horizont in die Seminare der Freien Universität.

Der Ausbau der FU

Es ist für die Spitze der FU wie auch für die politische Führung im Berliner Senat bemerkenswert, daß dem Ansturm der Studenten trotz aller organisatorischer und finanzieller Schwierigkeiten nicht durch Eindämmungsmaßnahmen, sondern durch verstärkten Ausbau begegnet wurde. Der Zulauf zur Universität wurde trotz aller Belastungen als Erfolg der eigenen Politik bejaht, die das Grundrecht auf Bildung seit langem propagiert hatte. Daß das Grundrecht auf Bildung in der konkreten Rechtfertigung gegen Kritiker oft auf ein Recht auf qualifizierte Berufsausbildung zusammenschrumpfte, indem primär die berufsbezogene Effizienz der Ausbaumaßnahmen betont wurde, erscheint verständlich in Abgrenzung gegen eine Vorstellung von Universität, die in Betonung der Persönlichkeitsbildung sich lange Zeit um den Praxisbezug gedrückt hatte. Indem sich die Bildungsdiskussion immer stärker auf Berufsbezogenheit und ökonomischen Bedarf reduzierte, verlor allerdings die Forderung nach Ausbau des Bildungssektors mit dem Kriseneinbruch Ende der siebziger Jahre einen Teil ihrer Legitimation.

Die Klagen über den Betrieb einer "Massenuniversität", die in den 60er Jahren Allgemeingut waren, mögen im Rückblick komisch erscheinen, wenn man die 15.000 Studierenden an der FU dieser Jahre mit 60.000 gegenwärtig Studierenden vergleicht. Mit einem derartigen Vergleich wird jedoch verdeckt, daß im universitären Lehrbetrieb dieser Jahre Dozenten mit denselben Problemen überfüllter Lehrveranstaltungen konfrontiert waren wie in der Gegenwart. Seminare mit mehreren hundert Teilnehmern waren zwar noch nicht die Regel, aber durchaus keine Seltenheit. Der allmählich steigenden Studentenzahl bis zur Mitte der 60er Jahre war erst einmal keine adäquate Aufstockung von Lehrkörper und Dienstkräften gefolgt, zwischen einzelnen Fächern bestanden in der Personalausstattung große Disparitäten, die auch dann nicht gezielt beseitigt wurden, als in der zweiten Hälfte der 60er Jahre der Lehrkörper allmählich verstärkt wurde. Dabei ist vom Medizinbereich erst einmal abzusehen, da hier eine spezifische Entwicklung zu finden ist.

Die Jahre 1969 bis 1971 brachten in der Personalausstattung deutliche Einschnitte, zum einen durch eine beträchtliche Erweiterung des akademischen Mittelbaus, im wesentlichen jedoch durch die Überleitungsbestimmungen auf Hochschullehrerstellen, die durch das neue Hochschulgesetz für eine begrenzte Frist Mitgliedern des Mittelbaus angeboten wurden. Damit wurde kurzfristig eine merklich höhere Kapazität des Lehrangebots erreicht, die Schere zwischen expandierenden Studentenzahlen und stagnierenden Dozentenzahlen verkleinerte sich für eine kurze Zeit. Andererseits waren durch die zahlreichen Überleitungen, die in vielen Fachbereichen extensiv nach Anciennitäts- und Loyalitätskriterien durchgeführt wurden, für die folgenden Generationen des Mittelbaus Hochschullehrerstellen langfristig verschlossen. Das Problem langfristig besetzter Hochschullehrerstellen wurde bereits 1973 deutlich, als durch Zeitungsinserate auf die Situation von ca. 500 Berliner Assistenzprofessoren (heute Hochschulassistenten) hingewiesen wurde, deren Verträge nach der bis dahin geltenden Regelung Anfang 1974 auslaufen sollten und von denen nur 20% eine Hochschullehrerstelle erwarten konnten.

Während sich die Relation zwischen Studentenzahlen und Planstellen für wissenschaftliches Personal bis 1971 spürbar verbesserte, begann die Schere seit 1972 wieder stärker auseinanderzuklaffen, zum einen, weil die Zahl der Studierenden sprunghaft anwuchs, so daß auch bei noch gleichmäßig zunehmender Dozentenzahl diese Nachfrage nicht zu befriedigen war; zum anderen wurde für 1973 aufgrund der Haushaltslage ein allgemeiner Stellenstop für die Hochschulen angeordnet, so daß sich bei stark ansteigenden Studentenzahlen die Zahl des Lehrpersonals aufgrund von auslaufenden Assistenzverträgen sogar verringerte. Zwar wurden in den folgenden Jahren nach Überwindung des Haushaltsengpasses wieder Stellen besetzt und auch merklich zögerlicher erweitert, eine Verbesserung der Zahlenrelation zwischen Studierenden und Lehrenden ist danach aber nicht mehr erreicht worden. Gleichzeitig war - als Vorgeschmack für die 80er Jahre - vorgeführt worden, daß die Universität, unabhängig von ihren konkreten Forschungs- und Ausbildungsbedürfnissen, sehr wohl als Manövriermasse im staatlichen Haushaltspoker zur Disposition stand.

Wenn die Ausbildungssituation an der FU nach 1970 trotz der sich wieder öffnenden Schere zwischen Studenten und Dozenten einigermaßen erträglich blieb, so hat der Ausbau des studentischen Tutorenwesens erheblich dazu beigetragen. Die Idee, nach englischem Vorbild begrenzte Aufgaben der Lehre an ältere Studenten zu übertragen und damit die starren Schranken zwischen Lehrenden und Lernenden zu lockern, war an der FU in einigen Fächern, speziell in Geschichte und Mathematik, als Reformidee bereits in den 60er Jahren praktiziert worden. Seit Ende der 60er Jahre wurde dieses System in vielen Fächern mit großen Studentenzahlen eingeführt und trug wesentlich zur Entlastung der Lehre von Hochschullehrern und Mittelbau bei. Der Ausbau des Tutorenwesens war zu dieser Zeit allerdings inhaltlich stark umstritten, da von Seiten der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" kritisiert wurde, daß die Tutoren in den Massenfächern die Ideologisierung der Wissenschaft betrieben und nur marxistische Indoktrination verbreiteten. Wenn der Vorschlag der Notgemeinschaft zur Auflösung des Tutorenwesens trotzdem keine Resonanz bei Politikern fand, so lag das nicht an der völligen Irrealität ihrer Vorwürfe. Die Tutoren waren überwiegend eine Domäne der "Linken"(im weitesten Spektrum des Begriffs), aber die Schreckbilder ihres Wirkens zielten weit an der Realität vorbei, und auch Politiker, die mit marxistischen Ideen keineswegs sympathisierten, sahen die Tutoren stärker als Repräsentanten allgemeiner studentischer Vorstellungen denn als deren Rädelsführer. Und schließlich war wohl wesentlich, daß deren Anteil an der Lehre nicht nur motivierend und effektvoll war, sondern auch billig.

Um der Situation an der FU gerecht zu werden, sind allgemeine Zahlenrelationen, also für 1973 ca. 2800 Stellen für wissenschaftliches Personal bei 24.000 Studenten, kaum aussagekräftig, weil in ihnen die starken Unterschiede zwischen einzelnen Fachbereichen nicht deutlich werden. So finden sich etwa bei den Soziologen auf ca. 1.000 Studenten nur sieben Hochschullehrer, d.h., daß der Großteil der Lehre von Assistenten (bzw. wissenschaftlichen Mitarbeitern) und Tutoren getragen werden mußte. Diese Situation war nicht allein durch den extremen Ansturm von Studienanfängern gerade auf dieses Fach erzwungen worden, es war auch eine politsche Entscheidung, nicht durch eine Numerus-clausus-Regelung den Zugang zum Studium zu verschließen und die Lehre trotz fragwürdiger Berufsaussichten im wesentlichen auf den "Mittelbau" zu legen. Im Gegensatz dazu wurde beispielsweise bei den Historikern, die keinem studentischen Massenansturm ausgesetzt waren, der Professorenanteil im Vergleich zum Anteil des Mittelbaus relativ hoch gehalten, um den Assistenten noch universitäre Berufsaussichten zu erhalten. Die Lehre durch Tutoren war dort im Gefolge politischer Konflikte Ende der 60er Jahre erst einmal abgeschafft worden, auch hier mischten sich unter anderen Vorzeichen also fachliche und politische Erwägungen.

Eine besondere Situation wiesen die medizinischen Fachbereiche auf, deren Personalbestand stärker noch im nichtwissenschaftlichen als im wissenschaftlichen Bereich expandierte. Hier war seit dem Ende der 60er Jahre der Großbau des Steglitzer Klinikums zu nutzen, insofern zog eine zurückliegende politische Entscheidung für den Großbau, die weit über die Dimension der Universität hinausgegangen war, jetzt personelle Konsequenzen nach sich. Um alle vorgesehenen Abteilungen ausfüllen zu können, wurde mehrere Jahre lang Personal geworben. Mit der personellen Ergänzung und der räumlichen Ausstattung konnte die Ausbildungskapazität maßvoll erweitert werden. Da der Druck auf den Zugang zu Studienplätze im Fach Humanmedizin weiterhin zunahm, fiel schließlich auch die Entscheidung für den Ausbau des zweiten Klinikums in Westend, und mit der Übernahme von dort arbeitenden Kliniken erhöhte sich entsprechend der Personalbestand im medizinischen Bereich.

Die Entscheidung für das zweite Klinikum in Westend hatte nicht allein personelle Konsequenzen, sondern forderte auch beträchtliche Mittel für den Ausbau der bestehenden Gebäude sowie für Neubauten. Gleichzeitig forderte das Steglitzer Klinikum noch erhebliche Summen für Baumaßnahmen, obwohl es bereits Ende der 60er Jahre fertiggestellt worden war. Hier mußten Planungsfehler am Großprojekt nachträglich durch aufwendige Umbauten beseitigt werden. Der Finanzaufwand für derartige Projekte war zum größten Teil nur über Sonderanforderungen zu bewältigen, die vom Abgeordnetenhaus zu genehmigen waren. Wenn auch in anderen Bereichen das Bauvolumen beträchtlich zunahm und die Raumausstattung sich trotz des enormen Studentenzuwachses und der Personalausweitung aufs Ganze gesehen verbesserte, so war das zum einen darin begründet, daß ältere Großprojekte wie die ersten Baustufe auf dem Obstbaugelände (vulgo: Rostlaube) Anfang der 70er Jahre fertiggestellt waren. Zum anderen hatten Bauvorhaben im Hochschulbereich für die staatliche Planung hohe Priorität, da hier die langfristige Planung zum Hochschulausbau mit kurzfristigen Programmen zur Konjunkturankurbelung zusammentraf und mit Sonderprogrammen der Bundesregierung zur Hochschulbauförderung die Länderetats unterstützt wurde. So wurden im Bereich der FU zahlreiche Neubauten in der ersten Hälfte der 70er Jahre fertiggestellt, insbesondere für die naturwissenschaftlichen Fachbereiche, was in der Regel auch einen beträchtlichen Ausstattungsbedarf nach sich zog. Auch in diesen Fällen reichten häufig die normalen Etatmittel nicht aus und wurden durch Sondermittel ergänzt.

Auch für die Raumausstattung der FU gilt, daß allgemeine Aussagen wenig über die großen Unterschiede in der Situation der einzelnen Fachbereiche zu erkennen geben. So finden sich neben Fachbereichen, die nach dem Bezug großzügig geplanter Neubauten in diesen Jahren als saturiert gelten können, wie etwa Historiker und Romanisten in der "Rostlaube", Fachbereiche, die durch Schnellbauprogramme kurzfristig aus großer Raumnot befreit wurden (Mathematik). Gleichzeitig entstanden in Fächern, die nach Planungen aus den 50er Jahren erst in den 60er Jahren befriedigende Neubauten erhalten hatten, durch den Studentenansturm neue Raumprobleme, so bei den Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern und Politikwissenschaftlern. Am extremsten wirkte sich diese Situation am Otto-Suhr-Institut aus, da hier dem großen Andrang der Studenten eine nur wenig verhüllte Unlust des Abgeordnetenhauses gegenüberstand, dem von Konflikten und Spaltungsdrohungen erschütterten Fachbereich besondere Finanzmittel für Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. So wurde in vielen Fachbereichen trotz umfangreicher Baumaßnahmen die Arbeit in den kleinen Dahlemvillen fortgesetzt, zu einem beträchtlichen Teil wurden sogar weitere Gebäude in Dahlem und auch im weiteren Stadtgebiet unter hohen Kosten angemietet.

Beim Anmieten von derartigen zusätzlichen Räumen unterlief der Universitätsverwaltung mit dem Scherk-Haus auch eine Fehlentscheidung mit beträchtlichen Folgekosten. Im allgemeinen bewährte sich aber gerade auf dem Gebiet der Bau- und Raumplanung die neu aufgebaute Planungsbürokratie der FU. So konnte etwa für die "Rostlaube" die ältere Planung, die noch zahlreiche Hörsäle vorsah, nach einer Bedarfsprüfung kurzfristig dahingehend verändert werden, daß an deren Stelle mehr Seminarräume gebaut wurden. Allerdings waren derartige kurzfristige Entscheidungen im Baubereich nicht die Regel, bestimmend war eher die langfristige Planung, für die Weichen gestellt werden sollten, etwa durch Grunderwerb, auch wenn ein Bautermin erst in den 80er Jahren projektiert war. Ein großes Projekt dieser Planung, das zentrale Verwaltungsgebäude an der Takustraße, ist nach langem Tauziehen später aufgegeben worden. Ein anderes wesentliches Projekt, die zentrale Sportanlage in Dahlem blieb im Streit zwischen den Ausbildungsinteressen der Studenten und dem Anspruch der Dahlemer Bewohner auf eine herausgehobene Wohnqualität bis zum heutigen Tage stecken.

Die Expansion auf dem Personalsektor wie auch im Baubereich erforderte eine enorme Ausweitung des Universitätsetats. Zwischen 1969 und 1973 wurde er (nominell) annähernd verdoppelt, was nur durch eine hohen Bundesdanteil an der Finanzierung zu schaffen war.Konkret wuchs der ordentliche FU-Haushalt zwischen 1970 und 1972 von 270 auf 430 Mio.DM, annähernd die Hälfte dieses Etats wurde dabei von den Medizinbereichen verbraucht - und damit zu einem guten Teil als Krankenversorgung an die Gesellschaft zurückgegeben. Der kurzfristige Konjunktureinbruch, der für den Haushalt von 1973 eine starken Einschnitt bedeutete, konnte zwar bald überwunden werden, aber in den folgenden Jahren verlief das finanzielle Wachstum der Freien Universität in merklich kleineren Raten. Noch waren die mageren Jahre nicht angebrochen, aber die gar nicht so fetten Jahre gingen zu Ende. Einzuüben war die Verwaltung des Mangels.

Die Institutionalisierung der Hochschulreform an der FU

(Jochen Staadt)

Die seit Anfang der 60er Jahre diskutierte und allseits für notwendig befundene Hochschulreform wurde Ende der 60er Jahre unter denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen eingeleitet. Der Zeitpunkt für eine aufgabenbezogene Anpassung der Universitäten an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen war weit überschritten. Die Hochschulen waren in einem Ausmaß zur Arena gesellschaftspolitischer Kontroversen geworden, daß Versuche zu rationaler Diskussion des Reformprozesses selten möglich und auch dann mit nur mäßigem Erfolg beschieden waren. Professoren der juristischen, politikwissenschaftlichen und sogar historischen Zünfte schienen angesichts der Situation an der FU Analogismen zu 1933/34 und zur Bolschewisierung der Humboldt-Universität Ende der 40er Jahre geboten, während für die meisten Aktivisten der Linken Revolution und nicht mehr Reform auf der Tagesordnung stand. Für viele der Studentinnen und Studenten, die die Diskussionen um die Universitätsreform an der FU vor 1967/68 geführt hatten, war das Studium abgeschlossen. Aktivistische Jungsemester strömten aus westdeutschen Kleinstädten nach Dahlem in das Mekka der Revolte. Ihnen fehlte jegliches Problembewußtsein für den Veränderungsprozeß, an dem sie nach der Idee des Universitätsgesetz als tragende Kraft teilnehmen sollten. Aber auch die Hochschulreformer glaubten durch beispielhaftes Wirken an der FU gesellschaftliche Veränderung inspirieren zu können. Rolf Kreibich und seine Mitarbeiter sahen als Ziel der 1969 angestrebten "emanzipatorische Hochschulreform" die "Humanisierung unseres Daseins, hier speziell des Tätigseins im Bereich von Bildung und Wissenschaft an der Hochschule". In zehn Punkten wurde präzisiert, was damit gemeint war:

-	Gesellschaftsbezogenheit von Bildung und Wissenschaft
-	Wechselverhältnis von Wissenschaft und gesellschaftlicher Praxis
-	Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltung
-	Demokratisierung der Universität
-	Transparenz der Diskussions- und Entscheidungsprozesse
-	Leistungsfähigkeit der Universität
-	Repressionsfreiheit der Lehr-, Lern- und Forschungstätigkeiten
-	Wissenschaftspluralismus und Toleranz
-	Planung des Wissenschaftsbetriebs
-	Wandlung und Kontinuität der neuen Universität.

Das neue Universitätsgesetz vom 16. 7. 1969 löste den Dualismus von akademischer und Wirtschaftsverwaltung zugunsten einer einheitlichen zentralen Universitätsverwaltung auf. Anstelle von Rektor und Kurator sollte der Universitätspräsident die Verantwortung für beide Verwaltungsbereiche übernehmen. Ihm übertrug das Universitätsgesetz weitreichende Funktionen:

-	Vertretung der Universität,
-	Organisation und Leitung der gesamten Verwaltung,
-	Hausrecht,
-	Rechtsaufsicht im Bereich der akademischen Selbstverwaltung,
-	Gewährleistung des geordneten Gangs der akademischen Angelegenheiten,
-	Ausführendes Organ der Beschlüsse der zentralen Selbstverwaltungsgremien.

Die reformierte Universitätsverwaltung sollte nach dem Selbstverständnis ihrer Mitarbeiter im neuen Präsidialamt der FU aktiver als ihre Vorgängerin die Entwicklung der Universität prägen. Ihre Aufgabe lag nicht mehr in erster Linie im Verwaltungsvollzug, sondern in der Vorbereitung von hochschulpolitischen Entscheidungen und Planungsmaßnahmen. Eine enge Kooperation mit den Fachbereichsverwaltungen wurde etabliert. Neben den üblichen Abteilungen und Referaten gliederte sich die innere Organisation des Präsidialamtes entlang der Aufgabenbereiche, die Vizepräsidentin und Vizepräsidenten sowie zunächst Stäben zugeordnet wurden. Diese Aufgabenbereiche waren:

1)	Hochschulpolitik,
2)	Hochschulrecht und allgemeine Rechtsfragen,
3)	Öffentlichkeitsarbeiten,
4)	Hochschulplanung und Hochschulorganisation,
5)	Außenbeziehungen,
6)	Studien- und Prüfungsreform, studentische Angelegenheiten, Erwachsenenbildung und Fort- und Weiterbildungsprogramme,
7)	Reform im Bereich der Medizin.

Die Aufgaben der Stäbe wurden 1972 den Abteilungen des Präsidialamtes und dem Zentralen Planungsstab zugeordnet (siehe Schaubild "Zentrale Verwaltung der Freien Universität Berlin").

Die Selbstverwaltungsgremien

Mit der Reform wurde auch die Selbstverwaltung der Universität neu geregelt. Das Konzil erhielt neben dem Kuratorium als das Kontrollorgan der gesamten Universität weitreichende Kompetenzen. Das erste Konzil der FU (Präkonzil) hatte 114 Mitglieder, die noch in den alten Fakultäten gewählt wurden. 99 davon wurden drittelparitätisch von Hochschullehrern, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studenten besetzt, 15 Sitze erhielten die anderen Dienstkräfte. Das Präkonzil wählte den Präsidenten (Rolf Kreibich), eine Vizepräsidentin (Dr. Margeritha von Brentano) und zwei Vizepräsidenten (Prof. Dr. Herbert Lax und Prof. Dr. Uwe Wesel), den ersten neuen Akademischen Senat (vor Bildung der Fachbereiche) und vier Vertreter der Universität im Kuratorium (drei weitere wurden vom Akademischen Senat bestimmt). Außerdem hatte das Konzil die Aufgabe, die Satzung der FU zu verabschieden und jährlich den Rechenschaftsbericht des Präsidenten zu billigen. Das erste ordentliche Konzil wurde vom 8. -10. 2. 1971 für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.

Der Akademische Senat, der als einziges Organ der reformierten universitären Selbstverwaltung seinen Namen behielt, büßte einen Teil seiner hochschulpolitischen Bedeutung ein und sollte das zentrale Arbeitsgremium der Universität werden. Ihm gehörten elf Hochschullehrer, sechs wissenschaftliche Mitarbeiter, fünf Studenten und zwei andere Dienstkräfte an, die von den Mitgliedern der Fachbereiche gewählt wurden, wobei die Zusammensetzung des ersten Akademischen Senats nach den Übergangsbestimmungen des Universitätsgesetzes vom Präkonzil bestimmt wurde. Für den neuen Akademischen Senat sah das Gesetz folgende Aufgaben vor:

1)	Aufstellung von Entwicklungsplänen für die Universität,
2)	Erlaß von Rechtsvorschriften,
3)	Mitwirkung bei der Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Fachbereichen,
4)	Koordinierung der Tätigkeit der Fachbereiche und anderer Organe der Selbstverwaltung,
5)	Vorlage des Entwurfes für eine Universitätssatzung,
6)	Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Präsidenten vor der Zuleitung zum Kuratorium,
7)	Weitere Angelegenheiten die Gesetz oder Satzung festlegen (insbesondere die Einrichtung von Ständigen Kommissionen für Entwicklungsplanung [EPK], Forschung und wissenschaftlichem Nachwuchs [FNK], Lehre und Studium [LSK], Bibliothekswesen [BIK]).

Anstelle der Fakultäten wurden Fachbereiche eingerichtet. Ihre Leitung übernahmen Fachbereichsräte. Die Fakultätsvertretungen an der FU waren Ende der 60er Jahre auf meist über 30 Mitglieder angewachsen, da alle ordentlichen Professoren vertreten waren - in der Philosophischen Fakultätsvertretung der FU standen 1969 den 83 Ordinarien 2 Akademische Räte, 2 Assistenten und ein Studentenvertreter gegenüber. Ein Fachbereichsrat umfaßte 15 Mitglieder: sieben Hochschullehrer, vier wissenschaftliche Mitarbeiter, drei Studenten und eine andere Dienstkraft. Die Fachbereichsräte sollten im Unterschied zu den alten Fakultäten öffentlich über Lehre, Studium und Forschung nach demokratischen Maßstäben unter Beteiligung aller funktionalen Gruppen beraten und entscheiden.

Im Unterschied zu den Fakultäten erhielten die Fachbereiche auch Entscheidungsrecht hinsichtlich der Verwaltung ihrer Haushaltsmittel. Zum Wintersemester 1970/71 wurde den Fachbereichsverwaltungen als personelle Grundausstattung ein Verwaltungsleiter, ein Mitarbeiter und eine Schreibkraft zugewiesen. In der täglichen Arbeit der Fachbereiche waren insbesondere die Verwaltungsleiter unentbehrliche, häufig allerdings weit über ihre Kompetenz hinaus agierende "Graue Eminenzen", die in der Entwicklung der Fachbereiche auch in den "chaotischen" Phasen für die Kontinuität der Verwaltungsabläufe sorgten.

Die Fachbereiche galten als die wichtigsten Organe für die Umgestaltung der Universität. Insbesondere auf dem Gebiet der Entwicklung neuer Studien- und Prüfungsordnungen sollten sie die Hochschulreform inhaltlich vorantreiben. Dem Elan, mit dem diese Aufgabe in Angriff genommen wurde, folgte rasche Ernüchterung. Berge von Studienreformvorschlägen wurden durch die restriktive Politik der Staatsseite zu Makulatur. Die Fachbereichsvertreter mußten bald erkennen, daß die Studiengänge auch weiterhin überwiegend durch staatliche Regelungen festgelegt wurden. Die Idee einer Neustrukturierung der Universität nach interdisziplinären Gesichtspunkten wurde 1972 sogar von der Universitätsleitung selbst als illusorisch und realitätsfern bezeichnet.

Eine verfaßte Studentenschaft war in dem neuen Hochschulgesetz nicht mehr vorgesehen. Im Gegensatz zur Hoffnung des Gesetzgebers (vgl. Interview mit Prof. Stein), daß auf diesem Weg die Politisierung universitärer Konflikte verringert werden könnte, wurde vielmehr die Neigung radikaler Studentengruppen noch verstärkt, ihren Aktivismus in die neuen Fachbereiche zu verlagern. Sachentscheidungen erhielten dadurch häufig den Charakter von Grundsatzentscheidungen, um die mit äußerster Erbitterung gerungen wurde.

Die Veränderung der Personalstruktur

Mit dem Universitätsgesetz von 1969 wurde auch die "Ordinarienherrschaft" beseitigt. Lehrstühle wurden als Verwaltungseinheiten abgeschafft, die abhängige Stellung des Mittelbaus aufgehoben. Daß der Gesetzgeber diese Abhängigkeit als besonderes Problem begriff, zeigt § 47 des Gesetzes, der Professoren eigens verpflichtet, bei Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen die eigenständigen Beiträge von Mitarbeitern durch Nennung ihrer Mitautorenschaft kenntlich zu machen. Den wissenschaftlichen Assistenten wurde ein Drittel ihrer Arbeitszeit für eigenverantwortliche Forschung zugestanden und sie erhielten die Berechtigung zu eigenverantwortlicher Lehre. Damit wurde die Tatsache anerkannt, daß ein nicht unerheblicher Teil der Forschung und Lehre vom wissenschaftlichen Mittelbau getragen wurde.

Als weitere Maßnahme zur Veränderung der Personalstruktur wurden Assistenzprofessuren eingeführt. Nach Vorstellung des Berliner Senats sollten dies Qualifikationsstellen für zukünftige Hochschullehrer sein. Demzufolge hätten nur so viele Assistenzprofessoren neu eingestellt werden dürfen, wie zur Besetzung frei werdender Hochschullehrerstellen notwendig waren. In der universitären Diskussion setzte sich jedoch die von Mittelbaugruppen favorisierte und vom Präsidialamt unterstützte Lösung durch, die Assistenzprofessur als eine zweite Qualifikationsstufe nach der Assistentenzeit zu betrachten. Bis zum Haushaltsjahr 1972 wurden dafür 500 Stellen geschaffen.

Bei den Hochschullehrern behielt das Universitätsgesetz die Differenzierung nach Besoldungsgruppen bei, weitete aber durch eine Übergangsregelung die Zahl der Hochschullehrer aus. Habilitierte und langfristig im Mittelbau tätige Wissenschaftler konnten ohne Ausschreibung zu Professoren ernannt werden. Diese Möglichkeit nutzten 143 FU-Angehörige. Durch das Fachhochschulgesetz, das die Lehrkräfte der Fachhochschulen grundsätzlich den Hochschullehrern an den Universitäten gleichstellte, erhielten auch die Akademischen Räte und Oberräte, die sich in vergleichbarer Stellung wie die Fachhochschulprofessoren befanden, die Möglichkeit, ohne Habilitation in die Gruppe der Hochschullehrer zu wechseln. Davon machten 77 Mitglieder des Lehrkörpers der FU Gebrauch, was ihnen in der akademischen Öffentlichkeit die spöttische Bezeichnung "Discount-Professor" eintrug. Aufgrund dieser Besetzung von etwa 220 Hochschullehrerstellen ohne Ausschreibung kam es nicht nur zu "unorganischen Entwicklungen" in der Personalentwicklung, wie es verschämt im ersten Jahresbericht des Präsidialamts hieß, sondern es wurde auch weiteres Konfliktpotential angelegt, das beispielsweise in der Herabsetzung der Reputation von FU-Wissenschaftlern und Absolventen und im Konflikt um die Ablehnung von Hausberufungen durch den Senator für Wissenschaft und Kunst seinen Ausdruck fand.

Einen starken Ausbau erfuhr das Tutorenprogramm. Die Zahl der Tutoren wurde von rund 190 im Wintersemester 1969/70 auf fast 350 im Wintersemester 1970/71 erhöht (hinzu kamen noch ca. 60 von der Stiftung Volkswagenwerk finanzierte Tutorenstellen). Von dem Tutorenprogramm wurden ebenfalls Impulse für die Hochschulreform erwartet. In Kleingruppen sollte die "Erprobung und Entwicklung neuer Strukturen, Organisationsformen, Lehrmodelle und Ausbildungsgänge in Kooperation aller am Lernprozeß Beteiligten" erfolgen. Dafür waren 1972 immerhin über fünf Millionen DM vorgesehen. Gegen den Experimentalcharakter dieses Programms, das als institutionelle Verwirklichung der "kritischen Universität" (vgl. FU-Dokumentation Bd. 5) beargwöhnt wurde, bestand erhebliches Mißtrauen bei konservativen Professoren und auf Seiten des Staates. Dies erhielt durch als "Sozialistisches Studium" angekündigte Tutorien, die Kampagne "Marx an die Uni" und die propagandistischen Antworten der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" in ihren Dokumentationen "Freie Universität unter Hammer und Sichel" ständig weitere Nahrung. Im Referentenentwurf zur Novellierung des Universitätsgesetzes wurde dann 1973 für den Einsatz von Tutoren eine entsprechend restriktive Regelung vorgesehen.

Politischer Senat und Freie Universität

Für das Land Berlin übte der Senator für Wissenschaft und Kunst die Staatsaufsicht über die FU aus. Laut Gesetz sollten die von der Universität erlassenen Rechtsvorschriften bzw. deren Änderungen durch den Senat bestätigt werden. Auf dem Wege der Rechtsaufsicht versuchte der Senator mehrfach, Entwicklungen an FU und TU zu unterbinden, die den Intentionen der Staatsseite widersprachen. Dabei kam es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Teilen der Universität und dem politischen Senat, die aus einem unterschiedlichen Reformverständnis resultierten.

Diese Konflikte wurden nicht zuletzt im Kuratorium ausgetragen, dem je sieben Vertreter der Staatsseite und der Universität angehörten. Auf der Seite des Staates waren dies der Regierende Bürgermeister sowie die für Hochschulen und für Finanzen zuständigen Senatoren, der Präsident des Abgeordnetenhauses und drei vom Abgeordnetenhaus gewählte Vertreter der Parteien. Auf Seiten der Universität wurden vom Konzil der FU für jede funktionale Gruppe ein Vertreter gewählt, die anderen drei Kuratoren wurden vom Akademischen Senat nominiert. Dem Kuratorium oblagen grundsätzliche und bedeutsame Fragen der Wirtschaftsverwaltung und als oberste Dienstbehörde die Personalangelegenheiten. In den drei Jahresberichten der FU, die über den in dieser Dokumentation behandelten Zeitraum Rechenschaft ablegen, wird jeweils angemerkt, daß das Kuratorium aufgrund zeitlicher Schwierigkeiten der Mitglieder des Berliner Senats nicht genügend Sitzungen abhalten konnte. Dennoch zog das Kuratorium immer mehr Einzelentscheidungen an sich, für die eigentlich Selbstverwaltungsgremien der Universität zuständig gewesen wären. Bei diesen Entscheidungen war zunächst ein vorsichtiges, dann aber immer deutlicheres Abrücken der Staatsseite von den Reformen zu beobachten. Auf Novellierungsforderungen reagierte der politische Senat mit restriktiver Auslegung des Gesetzes, um den Nachweis seiner ordnungspolitischen Funktionsfähigkeit anzutreten. Dies beraubte die Universitätsreformer ihrer entscheidenden Handlungsgrundlage. Der Dahlemer Campus wurde zunehmend zu einer Arena parteipolitischer Kämpfe, bei denen universitätsinterne Auseinandersetzungen zu Variablen im Streit um divergierende gesellschaftspolitische Vorhaben wurden.

In universitären Gremienmarathons, öffentlichen und verwaltungsinternen Dauerquerelen wurden die Gruppen, die die Reform trugen, aufgerieben. Der Handlungsspielraum der Universitätsspitze war in kürzester Zeit auf Management und Reformakklamation geschrumpft.

Forschungsschwerpunkte und wissenschaftliche Leistung an der FU

(Annemarie Kleinert)

Während sich die Öffentlichkeit hauptsächlich für die hochschulpolitischen Entwicklungen zu interessieren schien, wurde im Wissenschaftsbereich der FU oft in aller Stille das geleistet, was einen wesentlichen Teil einer Universität ausmacht: Forschung, die von internationalen Fachkreisen anerkannt wird. Diese Forschung wurde z.T. in Studierstuben auf wenig spektakuläre Weise durchgeführt, aber es gab auch große Projekte in der Medizin, den Sozial- und Geisteswissenschaften sowie den Naturwissenschaften, die als Schwerpunkte deklariert und mit Fremdmitteln gefördert wurden. Vielfach unbeachtet von der Öffentlichkeit vollzogen sich auch hervorragende Examensleistungen (Promotionen und Habilitationen) und selbst der Austausch der FU mit ausländischen Universitäten und der kostspielige Ausbau der Universitätsbibliothek fanden wegen der spektakulären Hochschulpolitik oft nicht die gebührende Beachtung in den Medien.

Der medizinischen Bereich

Im klinischen Bereich sind von den im Untersuchungszeitraum entstandenen Projekten vor allem vier zu nennen:

-	Das im Klinikum Westend durchgeführte Projekt "Berlintransplant", bei dem es sich um die praktische Durchführung von Organtransplantationen und die wissenschaftliche Erforschung der damit verbundenen Probleme einschließlich der Immunologie handelte.
-	Das am Institut für Gerichtliche und Soziale Medizin entstandene "Rehabilitationsmodell für Drogenabhängige".
-	Die an der Frauenklinik Charlottenburg durchgeführte Sterilitätsforschung.
-	Die an der Frauenklinik Neukölln vorgenommen Studien zur Behandlung des "Foetus als Patienten".

Unter "Berlintransplant" muß man ein in Berlin lokalisiertes Referenzzentrum als Kontaktpartner für die überregionale Organisation "Eurotransplant" verstehen. Anfangs ging es dort hauptsächlich um Nierentransplantationen und die Gewinnung von Testseren, die im europäischen Rahmen ausgetauscht wurden, später dann auch um Leber-, Lungen-, Herz- und Knochentransplantationen. - Das "Rehabilita-tionsmodell für Drogenabhängige" versuchte, Rauschmittelkonsumenten eine "emanzipatorische" Möglichkeit zu bieten, dem Drogenkonsum zu entkommen, indem es rigide Verhaltensmuster aufzulockern lehrte und sowohl bei den Konsumenten als auch bei den Sozialarbeitern Aufklärungsarbeit durchführte. - Bei der Sterilitätsforschung ging es daarum, durch Spezialsprechstunden mit Patienten unerwünschte Kinderlosigkeit zu beseitigen, was auch bei einem Drittel durch Aufdeckung physischer und psychischer Ursachen gelang. - Und schließlich wurde durch den Versuch der Eingliederung der Arbeitsgruppe für Perinatologie, die den Menschen vor seiner Geburt als Patienten ernstnimmt, ein Gebiet dem Klinikum Steglitz einzugliedern angestrebt, das vorher im Neuköllner Klinikum untergebracht war.

Darüber hinaus sind noch mehrere medizinische Sonderforschungsbereiche sowie Forschungsgebiets- und Forschungsprojektschwerpunkte zu nennen, die von 1969 bis 1973 durchgeführt wurden: einer über die Ursachen und die Prophylaxe von Karies sowie über Zahnfüllungen; einer über die nervalen Grundlagen bei der Beeinflussung innerer Organsysteme; einer über Biokybernetik und Informationsverarbeitung in den Sinnesorganen und im Zentralnervensystem; einer über die Ursachen der Schilddrüsenüberfunktion; einer über die Pathologie von Hochleistungstieren und einer über die Mikroflora und -fauna von Versuchstieren sowie über die Genetik von Versuchtieren. Als interdisziplinäre Arbeitsgruppe ist noch die über klinische und experimentelle Plasmaproteinforschung zu nennen, bei der es um Grundlagenforschung über Proteine in Körperflüssigkeiten ging.

Mehr als die Hälfte aller Promotionen an der FU wurden in den medizinischen Fachbereichen durchgeführt, etwa 280 pro Jahr. Die Zahl der Habilitationen stieg mit dem neuen Universitätsgesetz gewaltig. Statt wie in den zehn Jahren vorher etwa ein Dutzend pro Jahr, habilitierten nun ca. 50 Mediziner in jedem Jahr. Besondere Auszeichnungen wie Ehrendoktorwürden oder Ehrenmitgliedschaften an der Universität gab es kaum im Untersuchungszeitraum, da dies als Relikt der alten Ordinarienuniversität abgelehnt wurde.

Sozial- und Geisteswissenschaften

Bei den Sozial- und Geisteswissenschaften, zu denen die meisten Fachbereiche und Zentralinstitute der FU gehören, existierten zwei Sonderforschungsbereiche, zwei Forschungsgebietsschwerpunkte und dreizehn Forschungsprojektschwerpunkte. Gebiete, die von der Öffentlichkeit stark beachtet wurden, waren die des Otto-Suhr-Instituts zur Friedens- und Konfliktforschung, die des Friedrich-Meinecke-Instituts zur Ordensgeschichtsschreibung der Zisterzienser, die der klassischen Philologie mit ihren Arbeiten zu den Aristoteles-Handschriften und die des Instituts für Neuere Fremdsprachliche Philologien zu Literaturformen, bei denen die Literaten an der Produktion der von ihnen beschriebenen Wirklichkeit beteiligt sind.

Dazu einige Details: Bei der Friedensforschung ging es um drei Schwerpunkte, nämlich Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktaustragung, der internationalen Kooperation und der vergleichenden Systemanalyse in Krisen. Für die europäische Sicherheitskonferenz wurden Programmvorschläge erarbeitet. - Bei der Zisterzienserforschung beschäftigte man sich mit der Wirtschaftspolitik der Zisterzienser, mit der sozialen Struktur der Klöster und mit der Position der Zisterzienser innerhalb der Kirche. - Die Aristoteles-Forscher haben eine Sammlung aller Handschriften des Aristoteles-Textes zusammengestellt, was eine Rekonstruktion der authentischen Originaltexte sowie eine Erarbeitung der Überlieferungsgeschichte ermöglichte. - Und schließlich studierten die Neuphilologen Fälle in der Literatur, wo Autoren über die Teilnahme an der Produktion von Presseschriften Einfluß auf sozioökonomische Entwicklungen bekommen haben. Dadurch wurden Grundlagen für eine erweiterte Literaturgeschichtsschreibung gelegt.

Bei den bei der Ständigen Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs eingereichten größeren Projekten handelte es sich außerdem um folgende Themen: im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft um Dynamische Lagerhaltungs-Produktionsmodelle, die Optimierungsprobleme bei der Lagerhaltung von Waren und Prognoseprobleme für die Nachfrage untersuchten, außerdem um ein Projekt zu betriebwirtschaftlichen Steuerbelastungsvergleichen im deutschen und internationalen Rahmen als Instrumente zur Beurteilung geltenden und künftigen Steuerrechts. Im Fachbereich Erziehungswissenschaften ging es um Produktives Denken und Problemlösen, d.h. man studierte die Integration von Intelligenz-, Kreativitäts-, Persönlichkeits- und Motivationsforschung. Auch gab es eine Untersuchung zur Vorschulerziehung. Im Fachbereich Geschichtswissenschaften wurden Studien zur Entwicklung der bürgerlich-liberalen Gesellschaft in Mitteleuropa vom späten 18. bis späten 19. Jahrhundert durchgeführt. Bei den Altertumswissenschaftlern wurden mittels elektronischer Datenverarbeitung Konkordanzen und Indizes zu spätantiken Autoren erstellt. Bei den Indogermanisten wurde Sprachmaterial aus Vorderasien auf Tontafeln in Keilschrift archiviert, es wurde unerschlossene Originalliteratur einer jüdischen Sekte, der Samaritaner, dokumentiert und ausgewertet und es wurden Studien zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Frühzeit des alten Orients durchgeführt. In den Politischen Wissenschaften ging es um Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sowie um Widersprüche und Veränderungsmöglichkeiten in der Ökonomie und in der Politik der Bundesrepublik. Bei den Theaterwissenschaftlern hieß ein Projekt "Sozialisation von Unterschichtskindern durch darstellendes Rollenspiel". Im Osteuropa-Institut wurde über die Sowjetunion und ihren Einflußbereich seit 1917 geforscht. Und schließlich befaßte man sich im Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung mit der Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems in der Bundesrepublik seit 1945, außerdem mit Studien über die Zeit des Übergangs von der traditionellen Agrargesellschaft zur modernen Industriegesellschaft im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts.

Auffällig ist bei der Durchsicht des ersten Forschungsberichtes der Freien Universität, daß Fachbereiche oder Zentralinstitute, die hochschulpolitisch wenig Aufsehen in dieser Zeit erregten, wie zum Beispiel der Fachbereich Altertumswissenschaften, oft unvergleichlich produktiver waren als andere Fachbereiche oder Zentralinstitute, die mit politischen Aktionen das Präsidialamt voll beschäftigten, wie das Lateinamerika-Institut. Allein in der ersten Wissenschaftlichen Einrichtung der Altertumswissenschaften, dem Institut für Griechische und Lateinische Philologie, wurden sechsundvierzig verschiedene Gebiete erforscht, und es gibt drei Wissenschaftliche Einrichtungen an diesem Institut, während am Lateinamerika-Institut nur wenige Themen behandelt und wenige Publikationen veröffentlicht wurden.

In den Sozial- und Geisteswissenschaften wurden etwa 150 Dissertationen pro Jahr geschrieben und etwa fünfzig mal wurde die venia legendi verliehen. Besondere Auszeichnungen für hervorragende Examina, wie beispielsweise die Verleihung des Tiburtiuspreises in den 80er Jahren, hat die Universität damals nicht vergeben.

Naturwissenschaften

Von der Forschung im naturwissenschaftlichen Bereich fanden, trotz teilweise schwieriger populärwissenschaftlicher Darstellungsmöglichkeiten der Projekte, vier Gebiete ein großes Echo in der Öffentlichkeit: so ein von den Geologen durchgeführtes Programm zur Erforschung der Entstehung eines neuen Faltengebirges im Mittelmeerraum, ein von den Meteorologen und Geowissenschaftlern entwickeltes Modell, das eine Berechnung der Luftqualität erlaubt, ein von den Physikern viele Einzelgebiete betreffendes Projekt zur Erforschung von Wechselwirkungen innerhalb des Atoms und die von den Biologen untersuchte Frage nach den Mechanismen der Differenzierung von Organismen und ihrer Regulation.

Dazu ebenfalls einige Erklärungen: Bei der Erforschung geologischer Formationen des Mittelmeerraums führte man erstmals Beobachtungen über Kontinentalverschiebungen in einem Gebiet durch, das nicht fossil, sondern relativ jung ist. Ziel war die Voraussagbarkeit von Massenbewegungen an Hängen und mögliche Aufdeckung von unbekannten mineralischen Lagerstätten. - Das mathematische Modell der Meteorologen und Geowissenschaftler erlaubt eine Berechnung von Luftverschmutzung, so daß es im Falle von Inversionslagen für Warndienste geeignet ist. Außerdem hilft es bei der Planung umweltgünstiger Ansiedlungen neuer Industrieanlagen. - Bei dem Projekt der Physiker, das den Titel "Hyperfeinwechselwirkung" trug, handelte es sich um Grundlagenforschung. Ziel war es, die Wechselwirkung zwischen dem magnetischen Moment des Atomkerns und dem der Umlaufbahnen der Elektronen zu untersuchen. - Die Biologen schließlich stellten sich die Aufgabe herauszufinden, weshalb ein Lebewesen (hier eine Grünalge) sich so und nicht anders entwickelt, wenn Wachstums- und Umweltbedingungen gleich bleiben, d.h. wie die Vorgänge in der Kommandozentrale eines Lebewesens geschaltet werden, um Änderungen der Bedingungen zu registrieren und wie diese Änderungen reversibel gemacht werden können. Einzelergebnisse dieser Projekte führten zur Verleihung von Preisen an die Wissenschaftler (siehe Chronik).

Neben diesen mehr spektakulären Projekten hatten die naturwissenschaftlichen Fachbereiche auch zahlreiche Forschungsgebiets- bzw. Projektsschwerpunkte deklariert: in der Mathematik einen über die Strukturen reeller und komplexer Banachräume, in der Physik einen über die Theorie der Elementarteilchen und Quantenfeldtheorie, in der Chemie einen über Röntgenstrukturanalyse, d.h. den thermischen Abbau von Adduktverbindungen und Phasenumwandlungen, und fünf weitere über a) trägergebundene Enzyme, b) organische und polymere Halbleiter, c) theoretisch-organische Chemie, d) Elektrodenprozesse und e) Geochemie und Mineralchemie von Modellsystemen des hochmetaphoren und magnetischen Bereichs. In der Pharmazie gab es einen Schwerpunkt über intramolekulare Nachbargruppeneffekte bei Pharmaka-Modellen, einen über Organaffinität von Metallocenen und einen über chemische Analysen von Arzneidrogen sowie Arbeiten über Arzneimittelkontrolle, in den Geowissenschaften einen über die Nutzung fließender Gewässer als Ver- und Entsorgungadern.

Ein Sonderforschungsbereich der Meteorologen hieß "Synoptische Meteorologie" und beschäftigte sich z.B. mit dem Problem der Objektivierung der Wetteranalysen und den Auswertungen von Satellitenbeobachtungen. Ein interdisziplinäres Projekt im Fachbereich Pharmazie beschäftigte sich mit der Chemie und der Pharmakologie von Inhaltsstoffen aus Lactuca virosa.

Im naturwissenschaftlichen Bereich sind nur etwa 90 Promotionen pro Jahr registriert. Bei den Habilitationen gab es im Universitätsjahr 1969/70 die ungewöhnlich hohe Zahl von 46 Habilitationen (im Vorjahr nur 18). Danach jedoch scheinen sich die Verhältnisse wieder "normalisiert" zu haben.

Die Erweiterung der Universitätsbibliothek

Die Universitätsbibliothek hat im Zeitraum von 1969 bis 1973 ihren Bestand von ca. 470.000 Bänden, 220.000 Dissertationen und 5 000 Zeitschriftentiteln um ca. 200.000 Bände, 50 000 Dissertationen und 650 laufende Zeitschriften erweitert. Sie hat einerseits ihr Sammelgebiet "Deutsche Sozialistica" ausbauen und restaurieren können (das Sammelgebiet war im Jahre 1951 durch den Erwerb der 7 500 Bücher umfassenden Bibliothek des Fabrikanten Max Stein im Jahre 1951 zustande gekommen), andererseits hat sie zahlreiche Fachzeitschriftensammlungen als Ganzes oder ergänzend aufkaufen und auch in der Abteilung "Rara" einige hervorragende Werke erwerben können, z.B. eine vierbändige Ausgabe der "Opera Omnia" des Melanchton aus dem 16. Jahrhundert in zeitgenössischem Renaissanceeinband.

Auch gelang es ihr, zwei weitere Gelehrtenbibliotheken aufzukaufen: im Jahre 1970 die von Ludwig Lewin, dem Begründer der Lessing-Hochschule für Erwachsenenbildung, mit 700 Bände zu den Themen Literatur, Psychologie und Psychoanalyse, und im Jahre 1971 die von Hans Knudsen mit 2 500 Bänden zum Thema Theaterwissenschaften. Erwähnenswert, obwohl bereits früher angelegt, sind auch die Sammlungen historischer Flugschriften sowie eine Sammlung von Märchenliteratur und eine von alten Almanachen. Als Dauerleihgaben verfügt die Bibliothek über 650 alte numismatische Zeitschriften, die ihr die Gesellschaft für Numismatik zu Berlin zur Verfügung gestellt hat, sowie über 1 500 Bände zur Homöopathie, die eine Leihgabe des Vereins homöopathischer Ärzte sind. Die Bibliothek erhält aufgrund von Abkommen auch Exemplare aller Druckschriften, die von den Vereinten Nationen, von der Europäischen Gemeinschaft, vom Europarat und von der Carnegie Commission on Higher Education publiziert werden. Jedes in Berlin gedruckte Buch muß in der UB als Pflichtexemplar hinterlegt werden sowie ein Teil der Amtsdrucksachen des US Governments. Erwähnenswert sind auch die vielen Nachdrucke alter Werke, die in den Jahren 1969-73 zum Teil von alternativen Verlagen produziert und von der Bibliothek angeschafft wurden. Im Untersuchungszeitraum wurden auch die Grundlagen für eine Zeitschriftendatenbank gelegt, die gemeinsam mit Stuttgart und Saarbrücken initiiert wurde und der sich später viele andere Bibliotheken anschlossen. Auf das praktische EDV-System stellte sich auch die Lehrbuchsammlung um, so daß für Studenten seitdem das Ausleihen nur mit geringem Aufwand verbunden ist.

Der wissenschaftliche Austausch mit anderen Universitäten

Die internationalen Beziehungen der FU wurden in den Jahren 1969 bis 1973 weiter ausgebaut. Die Zahl der eingeladenen Wissenschaftler konnte verdoppelt werden (auf etwa 400 pro Semester), die Partnerschaftsverhältnisse zu ausländischen Universitäten verstärkt werden. Ein Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Hochschullehrern bestand zu den Universitäten London, Leningrad, La Paz, Istanbul und Ankara, außerdem zu zahlreichen amerikanischen Universitäten, mit denen seit Gründung der FU wissenschaftliche Kontakte gepflegt wurden. Allein mit elf Universitäten in den USA und in Kanada gab es ein Abkommen über einen regen Studentenaustausch, in Europa bestand dieses zu fünf Universitäten. Pro Semester wurden etwa 50 Forschungs- und Studienreisen von FU-Angehörigen in andere Länder mit finanzieller Unterstützung der FU durchgeführt. Zahlreiche Schüler- und Studentengruppen aus der Bundesrepublik und dem Ausland besuchten die FU. Die Zahl der Gäste an der FU, die in leitenden Positionen an ausländischen Universitäten (z.B. Rektoren oder Dekane) oder im Rundfunk- und Pressewesen des Auslandes beschäftigt waren, belief sich auf etwa 200 pro Jahr.

II. Zeittafel

31. Oktober 1969

Mehrheit für Fortsetzung des Reformmodells am OSI

Die Urabstimmung im Otto-Suhr-Institut über die Fortsetzung der dort praktizierten Reformsatzung, die nach dem Vorschaltgesetz zu Beginn jedes Semesters vorgeschrieben ist, ergibt bei allen funktionalen Gruppen eine Mehrheit für die Fortsetzung des Reformmodells. Die Auszählung ergibt bei den Hochschullehrern 12 (66,6%) für und 3 Stimmen gegen die Fortsetzung der Reformsatzung, in der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter werden 51 Stimmen (75,1%) für und 1 Stimme gegen die Fortsetzung des Reformmodells abgegeben, von den 979 Studenten sprechen sich 580 (59,2%) für und 15 gegen das Reformmodell aus, und 53 der 72 Dienstkräfte (73,6%) votieren ebenfalls für die Weiterführung der OSI-Reform. (Vgl. 10. Okt. 1968 und Dok. 916 in Bd. V)

Erste Kandidaten für das Amt des FU-Präsidenten werden benannt

Mehrere Professoren der Philosophischen Fakultät der FU benennen als ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der FU den Frankfurter Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rudolf Wiethölter, und den Professor für Iranistik und Religionsgeschichte an der FU, Karsten Colpe.

3. November 1969

Beginn der Wahlen zum Übergangskonzil der FU

Für die 114 Sitze des Übergangskonzils der FU bewerben sich 303 Kandidaten.

4. November 1969

FU-Mediziner fordern mehr Stellen

In Briefen an den Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Dr. Werner Stein, den Kanzler der FU, Fritz von Bergmann, und den Dekan der Medizinischen Fakultät, Prof. Dr. Herbert Lax, fordern Hochschullehrer, Dozenten und Assistenten des Physiologischen und Biochemischen Instituts der FU einen Ausbau des Stellenplans, der sich an den Zulassungszahlen von zur Zeit rund 200 Studenten pro Semester orientieren soll. Sie kritisieren die Kuratoriumsvorlage für den 7. November, die dieser Forderung nicht entspreche.

Auf einer von 400 Studentinnen und Studenten besuchten Vollversammlung der Medizinischen Fakultät wird mit großer Mehrheit die Teilnahme an der für den 7. November einberufenen Sitzung des Kuratoriums der FU beschlossen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Kuratoriums, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, fordern die Medizinstudenten die Verlegung der Kuratoriumssitzung in einen Raum, der die Teilnahme möglichst vieler Studenten ermöglicht. Andernfalls wird ein Go-in angekündigt. Der Direktor des Biochemischen Instituts, Prof. Dr. Tiedemann, fordert auf der Versammlung im Namen der Hochschullehrer die Schaffung von sechs neuen Assistentenstellen und acht Assistenzprofessuren.

Auf einer Versammlung von 50 wissenschaftlichen Mitarbeitern der Zahnklinik der FU wird die prinzipielle Zustimmung zum Streik der Zahnmedizinstudenten beschlossen. In einer Resolution wird erklärt, daß die Ausbildung der Studenten "im augenblick-lichen Zustand nicht mehr ausreichend gewährleistet" sei. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter unterstützen die Forderung nach einer Kapazitätserweiterung und fordern die sofortige Bewilligung weiterer Planstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, eine vorzeitige Fertigstellung des geplanten Erweiterungsbaus der Klinik und die beschleunigte Besetzung des Lehrstuhls für Prothetik.

5. November 1969

Zahnmedizinstudenten streiken für bessere Studien-bedingungen

350 Zahnmedizinstudenten präzisieren auf einer "Streikvollversammlung" ihren Forderungskatalog zur Verbesserung der Studienbedingungen. Zusätzlich zu der verlangten Einrichtung von 20 neuen Arbeits-plätzen fordert die Vollversammlung mit großer Mehrheit die Schaffung von sechs zusätzlichen Assistenten- und vier Schwesternstellen sowie eine Erwei-terung um mindestens 25 neue Behandlungsstühle.

Mit dem geplanten Erweiterungsbau soll spätestens 1971 begonnen werden. In Folge des Streiks ist die zahnärztliche Versorgung stark beeinträchtigt. Die rund 550 Patienten, die von Studenten der klinischen Semester pro Woche versorgt werden, können nicht behandelt werden. Lediglich ein Notdienst für akute Fälle wird aufrechterhalten.

Übergangskonzil der FU gewählt

An den Wahlen zum Übergangskonzil der FU beteiligten sich die Hochschullehrer mit 66,6%, die wissenschaftlichen Mitarbeiter mit 73,8%, die Dienstkräfte mit 60% und die Studenten mit 28,6% der Wahlberechtigten. Im Übergangskonzil sind die Hochschullehrer, Assistenten und Studenten mit jeweils 33 Sitzen, die Dienstkräfte mit 15 Sitzen vertreten.

6. November 1969

Professor Lieber kandidiert für das Präsidentenamt der FU

"Der Abend" berichtet unter der Überschrift "Lieber hat jetzt die besten Chancen" über den Ausgang der Wahlen zum Übergangskonzil der FU. 50 der 114 Konzilsmitglieder seien als Befürworter einer Kandidatur des ehemaligen Rektors der FU, Prof. Dr. Hans-Joachim Lieber, für das Amt des Präsidenten der FU einzuschätzen.

7. November 1969

Psychologen fordern institutionelle Zusammenarbeit mit Erziehungswissenschaften

In einem Schreiben an den Dekan der Philosophischen Fakultät fordern Professor Jäger und 15 Mitarbeiter des Psychologischen Instituts der FU, daß bei der Fachbereichsbildung Psychologie und Erziehungswissenschaft nicht institutionell voneinander getrennt werden sollen, da beide Fächer auf zahlreichen Gebieten gemeinsame Lehr- und Forschungsaufgaben haben. (Vgl. 13. Febr. 1970, 17., 23., 24. und 26. März 1970)

8. November 1969

FU-Kuratorium beschließt 2. Nachtragshaushalt für 1969

Auf seiner 144. Sitzung verabschiedet das FU-Kuratorium gemäß Vorlage des Kanzlers Dr. von Bergmann den 2. Nachtragshaushalt der FU für 1969. Die Summe der Senatszuschüsse für die FU erhöht sich von 176.150.650 DM auf 184.150.650 DM.

Das Kuratorium beschließt den schwerpunktmäßigen Ausbau der Studienfächer Medizin und Zahnmedizin. Der Universitätspräsident wird beauftragt, bis zum 1. Februar 1970 einen Gesamtplan für die medizinische Ausbildung vorzulegen. In diesem Plan sollen die Bereiche Vorklinik und Klinik aufeinander abgestimmt werden sowie eine Überprüfung der baulichen Voraussetzungen für die Erweiterung erfolgen. Im Vorgriff auf den beabsichtigten Ausbau der Medizinischen Fakultät bewilligt das Kuratorium entsprechend einer Vorlage des Kanzlers der FU 22 neue Personalstellen und zusätzliche Sachmittel in Höhe von 1,5 Millionen DM für Investitions- und Baumaßnahmen der Institute für Physiologie und Physiologische Chemie. Der aufgrund dieses Beschlusses entstehende Mehrbedarf von 2.236.950 DM soll durch eine Erhöhung des Landeszuschusses für die Freie Universität gedeckt werden. Die auf der Kuratoriumssitzung anwesenden Vertreter der Medizinischen- und der Zahnmedizinischen Fakultät erklären ihr "außerordentliches Bedauern" über diesen Beschluß des Kuratoriums, da er nur zu 20% ihren Forderungen entspreche. Sie begrüßen ausdrücklich den Beschluß zum schwerpunktmäßigen Ausbau der Medizinischen Fakultät.

9. November 1969

Professor Wiethölter zieht Kandidatur für FU-Präsidentschaft zurück

"Der Tagesspiegel" meldet, daß der Frankfurter Professor Dr. Rudolf Wiethölter nicht mehr als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Freien Universität Berlin zur Verfügung stehe. Am 10. November zitiert "Die Welt" ein Schreiben von Rudolf Wiethölter, in dem dieser die Absage seiner Kandidatur für das Amt des Universitätspräsidenten der Freien Universität Berlin begründet. In der "gegebenen gesellschaftlichen und verfassungspolitischen Wirklichkeit" könne ein Universitätspräsident "seine Funktion heute nur als politische Aufgabe" begreifen. Für die "profilierte reformerische Arbeit" benötige er "formale und inhaltliche Bedingungen", die er in dem Berliner Universitätsgesetz nicht gegeben sehe.(Vgl. 31. Okt. und 2. Nov. 1969)

In der "Berliner Morgenpost" erscheint ein Artikel von Prof. Dr. Hans-Joachim Lieber mit dem Titel: "Die Aufgabe eines FU-Präsidenten".

Dok. 997

10. November 1969

Konstituierende Sitzung des Konzils der FU gestört

Die konstituierende Sitzung des Übergangskonzils der Freien Universität Berlin kann nicht wie vorgesehen im Auditorium Maximum stattfinden, da ca. 500 Studenten den Raum besetzt halten. Der Zentrale Wahlvorstand der FU beschließt daraufhin, die Sitzung in das John-F.-Kennedy-Institut zu verlegen, und fordert Polizeischutz für dieses Gebäude an. Vor dem John-F.-Kennedy-Institut kommt es zu Zusammenstößen zwischen etwa 500 Studenten, meist Mitglieder der "Roten Zellen", die zur "Sprengung des Übergangskonzils" aufgerufen haben, und der Polizei.

Konzilsmitglieder fordern Einstellung der Ordnungsverfahren

20 linke und liberale Vertreter der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studenten im Übergangskonzil machen in einer Erklärung die Universitätsverwaltung für die Auseinandersetzungen anläßlich der konstituierenden Sitzung des Konzils verantwortlich. Durch die Einleitung neuer Ordnungsverfahren einen Tag vor Inkrafttreten des Universitätsgesetzes sei Unruhe unter den Studenten gesät worden. Sie fordern die sofortige Einstellung aller Ordnungsverfahren.

11. November 1969

Medizinstudenten beenden ihren Streik

An den Instituten für Physiologie, Physiologische Chemie und an der Universitätszahnklinik wird nach zehntägigem Streik der Lehrbetrieb wieder voll aufgenommen.

WiSo Vorlesung nach Störung abgebrochen

Mitglieder der "Roten Zelle Ökonomie" unterbrechen die Betriebswirtschaftsvorlesung von Prof. Dr. Bernhard Bellinger und versuchen, eine Diskussion über die Einrichtung eines Tutoriums zur Einführung in die marxistische Ökonomie herbeizuführen. Professor Bellinger bricht daraufhin seine Lehrveranstaltung ab und verlegt sie in das FU-Klubhaus. Bereits am 4. November war im gleichen Zusammenhang die Vorlesung von Prof. Bellinger unterbrochen worden.

"Rote Zelle Germanistik" droht mit Störungen

Am Germanischen Seminar der Freien Universität werden Flugblätter verteilt, in denen die Rote Zelle Germanistik exemplarische Aktionen gegen Lehrveranstaltungen ankündigt, deren Leiter sich auf der für den 12. November einberufenen Sitzung des Institutsrates gegen die Erteilung von Lehraufträgen für das "Fünfer-Projekt" aussprechen. Dieses Projekt sieht eine Selbstbestimmung der Studenten sowohl hinsichtlich des Arbeitsgegenstandes als auch der wissenschaftlichen Methode vor.

12. November 1969

Akademischer Senat benennt keinen Präsidentschaftskandidaten

Der amtierende Präsident der FU, Prof. Drs. Harndt, verliest ein Schreiben des Wissenschaftssenators zum Vorschlag des Akademischen Senats vom 15. Oktober 1969, den Wahltermin für dieses Gremium zu verschieben. Senator Stein teilt mit, daß er eine Verlegung der bereits angekündigten Wahlen nicht für vertretbar halte. Der Akademische Senat beschließt einstimmig, von seinem Recht auf Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten keinen Gebrauch zu machen.

Dem Ende des Jahres in den Ruhestand tretenden Kanzler der FU, Dr.Dr.h.c. Fritz von Bergmann, soll auf einstimmigen Beschluß des Akademischen Senat, die Würde eines Ehrenmitgliedes der FU verliehen werden.

Der amtierende Präsident, Prof. Dr. Ewaldt Harndt, teilt mit, daß er gemäß § 42 des Universitätsgesetzes den Ersten Oberstaatsanwalt a.D. Blaesing, den Amtsgerichtsdirektor a.D. Dr. Kluger und Rechtsanwalt Hackelberg zu Mitgliedern des Ordnungsauschusses der FU benannt habe. Aus dem letzten Semester seien noch 6 Ordnungsverfahren anhängig.

Professor Klug lehnt Kandidatur für die Präsidentschaft an der FU ab

Auf einer Sitzung der linken und liberalen Konzilsabgeordneten der FU wird bekanntgegeben, daß der Kölner Professor Klug nicht zu einer Kandidatur für das Amt des Präsidenten der FU bereit sei. Prof. Klug ziehe seine juristische Tätigkeit in Köln und seine politische Arbeit in der FDP dem Amt des FU-Präsidenten vor.

Urteile in Prozessen gegen FU-Studenten

Der ehemalige AStA-Vorsitzende der FU, Johann Wolfgang Landsberg, wird von dem Vorwurf der Aufforderung zu strafbaren Handlungen im Zusammenhang der "Osterunruhen" vom April 1968 und einer Institutsbesetzung an der FU freigesprochen.

Zwei Studenten der FU werden wegen ihrer Teilnahme an den gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Demonstration am Tegeler Weg zu einer Gefängnisstrafe von elf bzw sechs Monaten verurteilt. (Vgl. 4. Nov. 1968)

13. November 1969

FU-Präsidentschaft: Kandidatenkarussell dreht sich weiter

Die Versammlung linker und liberaler Konzilsmitglieder spricht sich mit 25 gegen 13 Stimmen für eine Kandidatur des Akademischen Oberrates am Otto-Suhr-Institut, Dr. Hans-Hermann Hartwich, aus. Dr. Hartwich lehnt jedoch eine Kandidatur ab, da er die Geschlossenheit der linken und liberalen Gruppierungen im Konzil für nicht ausreichend hält, die Durchsetzung der angestrebten inhaltlichen Reformen zu garantieren.

14. November 1969

Internationales Vietnam-Moratorium

Über 6000 Personen beteiligen sich in West-Berlin an einer Demonstration im Zusammenhang des internationalen "Vietnam-Moratoriums". An den Demonstrationen in Westeuropa und den USA beteiligen sich über zwei Millionen Menschen.

16. November 1969

Rolf Kreibich kandidiert für das Amt des FU-Präsidenten

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, daß die linken und liberalen Mitglieder des Konzils als ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Freien Universität Berlin nunmehr den Diplomphysiker und Diplomsoziologen Rolf Kreibich, Assistent am Soziologischen Institut der FU, benannt haben. Rolf Kreibich wurde 1937 geboren. 1960 verließ er die DDR, weil dort, wie er erklärt, "ein Sozialismus praktiziert wird, der nach meiner Ansicht eine Umkehr des wirklichen Sozialismus ist". Nach dem Mauerbau beteiligte sich Kreibich an Fluchthilfeunternehmen (laut Welt vom 1. Dez.). Nach Abschluß seines Physikstudiums befaßte er sich mit Soziologie und Politischer Wissenschaft. Seit 1967 war er Assistent am Soziologischen Institut der FU und wurde 1969 dessen Institutsratsvorsitzender. Kreibich gehört der SPD an und rechnet sich zum linken Flügel dieser Partei. Er bezeichnet sich als Vertreter des demokratischen Sozialismus und kritisiert die Entwicklung nach dem "Godesberger Programm" als "vulgär-pragmatisch".

17. November 1969

FU-Übergangskonzil nominiert Präsidentschaftskandidaten

Das Übergangskonzil der Freien Universität tagt in der von Polizeikräften vollständig abgeriegelten Landesbildstelle in Moabit. Als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der FU werden der 46jährige Professor für Philosophie an der FU und ehemalige Rektor Hans-Joachim Lieber und der 31jährige Vorsitzende des Institutsrates am Soziologischen Institut der FU, Rolf Kreibich, nominiert. Prof.Dr. Hans-Joachim Lieber erhält 40 Unterschriften für seine Kandidatur, Rolf Kreibich 55.

Dok. 998

18. November 1969

Kommune I am Ende

Unter der Überschrift "Das ist das Erbe der Kommune" berichtet die BZ vom Ende der "Kommune I" in der Stephanstraße 60.

Dok. 999

19. November 1969

Rolf Kreibich erläutert seine hochschulpolitischen Vorstellungen

Der Kandidat der linken und liberalen Mitglieder des Übergangskonzils Rolf Kreibich stellt sich auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Kreibich betont, daß er die Experimentierklausel des neuen Universitätsgesetzes "stets extensiv" auslegen werde, und spricht sich für eine starke Beteiligung der Studenten und der Anderen Dienstkräfte an den demokratischen Entscheidungsprozessen innerhalb der Universität aus. Kreibich erklärt: "Die herkömmliche Universität ist zum Zerrbild ihres geistigen Anspruchs geworden". Sie genüge nicht einmal den Leistungskriterien der hochindustrialisierten Gesellschaft, "geschweige denn dem emanzipatorischen Auftrag der Wissenschaft".

Dok. 1000

20. November 1969

FU vor der Zerreißprobe ?

"Der Abend" berichtet unter der Überschrift "Vor der Zerreißprobe" über die Vorbereitungen zur Wahl des Präsidenten der FU. Die "jetzige Präsidentschafts-Alternative" müsse "die FU in eine äußerst gefährliche, wenn nicht sogar tödliche Zerreißprobe" führen.

Dok. 1001

Presseberichte über Vorlesungsstörungen an der FU

"Die Welt" berichtet, daß an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU seit Semesterbeginn auf Grund von Vorlesungsstörungen der "Roten Zelle Ökonomie" (Rotzök) bereits acht Lehrveranstaltungen abgebrochen werden mußten. Die Vorlesung von Prof. Dr. Bernhard Bellinger habe außerhalb der Universität unter Polizeischutz stattgefunden. Diese Kampagne der Rotzök werde nicht für studentische Belange geführt, sondern ziele darauf, die bürgerliche Wissenschaft in ihrem "Schwachsinn" zu entlarven und zu verhindern. Die Rotzök stelle die Forderung nach Etablierung marxistischer Lehrinhalte.

21. November 1969

FU-Kuratorium für Vertagung der Präsidentenwahl

Auf seiner kurzfristig einberufenen 145. Sitzung appelliert das Kuratorium der FU auf Vorschlag von Wissenschaftssenator Stein mit 5:1:2 Stimmen an das Überganskonzil der FU, die Wahl des Präsidenten der FU zu vertagen. Nachdem in der Universität zwischen den die beiden Präsidentschaftskandidaten stützenden Lagern eine "unheilvolle Polarisierung" entstanden sei, "glaubt das Kuratorium, daß ein Präsident, der ohne eine überzeugende Mehrheit" gewählt werde, vor eine "besonders schwierigen Situation" stehe. "Der Grundgedanke der strukturellen Hochschulreform in Berlin, der Gedanke der sachlichen Kooperation aller Mitglieder der Hochschule, erscheint damit gefährdet." Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz (CDU), und der amtierende FU-Präsident, Prof. Dr. Harndt, sprechen sich gegen den Antrag von Senator Stein aus. Lorenz befürchtet, daß ein Appell des Kuratoriums die Position des Kandidaten Professor Lieber verschlechtern werde, der seiner Auffassung nach noch immer Aussicht habe, gewählt zu werden.

Rotzeg warnt vor Kreibich

Die Rote Zelle Germanistik warnt in einem Flugblatt davor, Hoffnungen in den Assistentenkandidaten Kreibich zu setzen. Kreibich sei gegenüber dem "Hinterwäldler des Kapitalismus, Lieber," als Technokrat "objektiv die letzte Hoffnung der Herrschenden".

Dok. 1002

24. November 1969

Rolf Kreibich wird Präsident der FU

Das Übergangskonzil wählt den Diplomphysiker und Soziologen Rolf Kreibich mit 61 Stimmen zum 1. Präsidenten der Freien Universität Berlin. Sein Gegenkandidat Prof. Dr. Hans-Joachim Lieber erhält 49 Stimmen. Zwei Mitglieder des Konzils enthalten sich der Stimme; zwei Wahlscheine sind ungültig. Die Wahl findet unter starkem Polizeischutz in der Landesbildstelle in Moabit statt, da einige Rote Zellen auf Flugblättern eine Sprengung der zunächst im Auditorium maximum der FU einberufenen Wahlversammlung angekündigt hatten.

Heinrich Lummer bezeichnet Wahl Kreibichs als legal

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, bezeichnet in einer Stellungnahme die Wahl von Rolf Kreibich zum Präsidenten der FU als legale Entscheidung eines demokratisch gewählten Organs.

Vorlesungsstörungen an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät

Mehrere Lehrveranstaltungen werden an der WiSo-Fakultät durch Gruppen von 25 bis 60 Studenten unterbrochen, um Diskussionen über die Forderung nach Tutorien mit marxistischer Themenstellung herbeizuführen. In den meisten Fällen brechen die Professoren daraufhin ihre Veranstaltungen ab. (Vgl. 11. Nov., 1. und 8. Dez. 1969)

25. November 1969

Pressestimmen zur Wahl von Rolf Kreibich

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter der Überschrift "Durch Straßensperren ins Spannungsdreieck" von der Wahl Rolf Kreibichs zum Präsidenten der FU.

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" äußert der neugewählte Präsident der FU, Kreibich, eines seiner langfristigen Ziele sei die Umwandlung der Universitätsverwaltung zu einem Instrument modernen Managements. Kreibich kündigt an, er werde für Transparenz der Entscheidungsprozesse innerhalb der Universität sorgen.

Dok. 1003

Senat bestätigt die Wahl des FU-Präsidenten

Der West-Berliner Senat bestätigt gemäß §6 des Universitätsgesetzes die Wahl von Rolf Kreibich zum 1. Präsidenten der Freien Universität Berlin.

Präsident Kreibich will Ordnungsrecht abschaffen

Auf einer studentischen Vollversammlung der Philosophischen Fakultät erklärt Rolf Kreibich, daß er sich für die Abschaffung des Ordnungsrechtes einsetzen werde.

Professor Maßhoff wird Direktor des FU-Klinikums

Neuer Direktor des Klinikums der FU wird Prof. Dr. Wilhelm Maßhoff, Ordinarius für Allgemeine Pathologie und Pathologische Anatomie. Professor Maßhoff tritt die Nachfolge von Professor Heinz Goerke an, der zum 1. November 1969 einen Ruf der Universität München angenommen hat.

26. November 1969

Staatlicher Zuschuß für FU wird erhöht

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin beschließt in seiner 149. Sitzung eine vorsorgliche Erhöhung des Zuschusses an die Freie Universität von 204 auf 208 Millionen DM, um damit einen Ausgleich für die Auswirkungen des Universitätsgesetzes zu schaffen.

27. November 1969

Drahtseilakt über dem Campus

In der "Welt" berichtet Bernd Nellessen über die Präsidentschaftswahl an der FU. Dem neugewählten Präsidenten Rolf Kreibich räumt Nellessen nur eine geringe Chance ein, seine siebenjährige Amtszeit durchzustehen.

Dok. 1004

Kuratorium bewilligt Mittel für Großrechenanlage

Zu Beginn der 146. Sitzung begrüßt der Vorsitzende des FU-Kuratoriums, der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, den neugewählten Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, und gibt bekannt, daß der bisherige amtierende Präsident, Professor Harndt, und sein Vizepräsident, Professor Lieber, auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Kuratorium ausscheiden. Das Kuratorium bewilligt 1,3 Millionen DM Personal- und Sachausgaben für Ankauf oder Miete einer Großrechenanlage und beschließt einen Ausbau der medizinischen Fachgebiete Neurochirurgie und Zahnärztliche Prothetik, die Errichtung einer selbständigen Abteilung Neurologie am Klinikum Westend und eine Erweiterung der Poliklinik und Klinik für Zahn-, Mund, und Kieferkrankheiten. Der Haushaltsplan der FU für 1970 erhöht sich um ca. 3,7 Millionen DM auf 256.990.610 DM. Eine entsprechende Erhöhung des öffentlichen Zuschusses soll beim Senator für Wissenschaft und Kunst erwirkt werden.

Das Kuratorium übernimmt alle noch bestehenden Verbindlichkeiten des aufgelösten FU-AStAs.

(Vgl. 1. Dez. 1970)

29. November 1969

Interpretation der Wahl Kreibichs als Votum für die Universitätsreform

In der "Berliner Stimme" kommentiert Nils Diderichs (SPD) die Wahl von Rolf Kreibich zum Präsidenten der FU. Der Gesetzgeber habe "den Universitäten eine Chance für die demokratische Reform eingeräumt". Alle Mitglieder der Universität seien "aufgefordert und verpflichtet, daran mitzuwirken." Die Mehrheit für Kreibich sei "kein Votum für vermeintlich erkannte Qualitäten in der Person, sondern ein Votum für die Universitätsreform". Durch "Ablehnungen der Kandidatur und ablaufende Nominierungsfristen" seien die wissenschaftlichen Mitarbeiter schließlich gezwungen gewesen, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu suchen. Nachdem eine Mehrheit der linken Fraktion für Kreibich votiert habe, "hätte jede Stimmenthaltung bei der endgültigen Abstimmung am 24. November im Ergebnis eine Option für Lieber bedeutet".

30. November 1969

FU-Präsident trifft sowjetischen Gastprofessor

Der Präsident der Freien Universität, Rolf Kreibich, trifft im Gästehaus der FU mit dem Direktor des Instituts für Politik und Ökonomie an der Universität Leningrad, Sergej Iwanowitsch Tulpanow, zusammen. Professor Tulpanow hält sich gegenwärtig im Rahmen eines Austauschprogramms zwischen der Freien Universität Berlin und der Universität Leningrad zu Gastvorlesungen in Berlin auf. In der Unterredung wird ein Ausbau des wissenschaftlichen Austauschprogramms der beiden Universitäten diskutiert und die Ausarbeitung eines langfristigen Konzeptes für dieses Vorhaben vereinbart. (Vgl. 4. Dez. 1969)

Wissenschaftsenator Stein nicht zufrieden mit der Wahl Kreibichs

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, erklärt in einem Interview, bei der Wahl des neuen Präsidenten der FU habe sich gezeigt, daß im Übergangskonzil der FU Konstellationen vorhanden seien, die sich der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung des Universitätsgesetzes nicht vorgestellt habe.

1. Dezember 1969

"Wird aus der FU eine 'marxistische Kaderschmiede'"?

Unter dieser Überschrift berichtet Hans-Erich Bilges in der "Welt" über die Situation an der FU zum Zeitpunkt des Amtsantritts des neuen Präsidenten Rolf Kreibich. In der gleichen Ausgabe veröffentlicht "Die Welt" eine Erklärung des Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der FU, Prof. Dr. Karl-August Bettermann. Professor Bettermann kritisiert die Bestätigung von Rolf Kreibich in seinem Amt als Präsident der FU durch den Senat von Berlin. Die Erklärung trägt als Überschrift: "Vorbildung, Alter und bisherige Tätigkeit reichen zur Ausübung des Präsidenten-Amtes nicht aus".

Dok. 1005

Vorlesungsabbruch an der WiSo-Fakultät der FU

An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU bricht Prof. Dr. Bernhard Bellinger seine Vorlesung ab, nachdem sich die Mehrheit der in der Veranstaltung anwesenden Studenten für eine Diskussion anstelle des Lehrbetriebes entscheidet. Professor Bellinger erklärt, daß die Veranstaltung durch vorlesungsfremde Studenten majorisiert worden sei. Auch andere Veranstaltungen an der WiSo-Fakultät werden durch Studenten unterbrochen. (Vgl. 11. und 24. Nov., 4. und 8. Dez. 1969)

Wissenschaftssenator Stein trifft den neuen FU-Präsidenten

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, trifft den neugewählten Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, zu einem ersten offiziellen Gespräch. Professor Stein und Rolf Kreibich betonen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen des Universitätsgesetzes.

2. Dezember 1969

Professoren wollen Reformen unterstützen

28 Professoren der FU fordern in einer Erklärung dazu auf, dem neugewählten Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, "Gelegenheit zu geben, sich in sein Amt einzuarbeiten". Sie wenden sich "gegen Untergangspropheten und meinen, daß die neuen Möglichkeiten zur Reform der Universität in fairer Zusammenarbeit genutzt werden" sollten. Weitere elf Professoren schließen sich dieser Erklärung am 13. Dezember an.

3. Dezember 1969

Mittel für Herzzentrum werden bewilligt

Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bewilligt in seiner 151. Sitzung 3,9 Millionen DM für Um- und Erweiterungsbauten im Rahmen des Dringlichkeitsprogramms der FU: In der Chirurgischen Universitätsklinik im Westend-Krankenhaus der FU soll mit dem Bau eines Herzzentrums für Organtransplantationen und den künstlichen Ersatz von Organen begonnen werden. Des weiteren sind im Rahmen des Dringlichkeitsprogramms Baumaßnahmen für das Pharmakologische Institut vorgesehen. Dort soll auf Empfehlung des Wissenschaftsrates das Fachgebiet Embryonal-Pharmakologie erweitert werden. Für die Neubauten, die im Januar 1970 beginnen sollen, werden rd. fünf Millionen DM bereitgestellt.

FU-Präsident vermittelt am Romanischen Seminar

Nach Vermittlung durch den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, kann der Abbruch der Vorlesung von Prof.Dr. Walter Pabst am Romanischen Seminar abgewendet werden. Mehrere Studenten haben bei einem "Go-in" gefordert, daß Professor Pabst sich zu Publikationen während der Zeit des Nationalsozialismus äußern solle. Sie werfen ihm vor, in diesen Publikationen faschistische Ideen vertreten zu haben. Der Vorschlag von Präsident Kreibich, am 8. Dezember auf einer gesonderten Veranstaltung eine rationale Diskussion der Vorwürfe durchzuführen, wird von allen Beteiligten akzeptiert.

Sozialistische Assistentenzelle am OSI gegründet

Am Otto-Suhr-Institut gründen 16 Angehörige des wissenschaftlichen Mittelbaus eine "Sozialistische Assistentenzelle" (SAZ). In einem "Arbeits- und Projektbericht" - verfaßt für die Arbeitskonferenz der "Roten Presse Korrespondenz" (RPK) am 6./7. Dezember 1969 - bezeichnen die Gründer der SAZ die Überwindung "der bürgerlichen Form unserer Arbeit" als ihre gemeinsame Perspektive. Dazu erachten sie u.a. als notwendig,

- "die durch unsere berufliche Stellung möglichen Konflikte mit den Studenten bewußt zu machen und in solidarischer Zusammenarbeit mit ihnen organisiert zu bewältigen;

- die Hochschulpolitik in ihrer relativen Funktion zu erkennen und unsere Hauptarbeit den Kämpfen außerhalb der Universität zu widmen;".

Die SAZ kündigt zur Unterstützung politischer Projekte die Einrichtung eines durch ihre Mitglieder finanzierten Fonds an.

Senat antwortet auf Anfrage über Ulrike Meinhof

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, antworten auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) vom 17. November 1969. Frau Dr. Besser will unter anderem wissen, ob dem Senat bekannt sei, daß Frau Ulrike Meinhof in ihrer Lehrveranstaltung "Funklabor, Möglichkeiten von Agitation und Aufklärung im Hörfunk, Feature" geäußert habe, "die Lehrveranstaltung diene nicht der Ausbildung von Journalisten, die politisch gegen die Linke arbeiteten; die Ergebnisse dieser Lehrveranstaltung hätten der Agitationsarbeit zu dienen; die Teilnehmer der Lehrveranstaltung hätten Verbindung zur Roten Garde und zum Roten Spartakusbund aufzunehmen". Frau Dr. Besser fragt, was "seitens des Rektorats der FU bisher" in dieser Sache unternommen worden sei und ob der Senat billige, "daß Lehrveranstaltungen an der FU in dieser Weise umfunktioniert werden" In der Antwort wird darauf verwiesen, daß beim Präsidenten der FU auf Grund einer Protokollnotiz über diese Äußerungen ein Gespräch mit dem Direktor des Instituts für Publizistik, Professor Pross, stattgefunden habe, in dem dieser um Überprüfung der Angelegenheit gebeten worden sei. Ein Ergebnis sei dem Präsidenten der FU bisher noch nicht vorgelegt worden. Im übrigen billige der Senat die genannten Äußerungen von Frau Meinhof nicht.

4. Dezember 1969

Erster öffentlicher Habilitationsvortrag an der FU

Erstmals wird gemäß den Bestimmungen des neuen Universitätsgesetzes ein Habilitationsvortrag an der Freien Universität Berlin öffentlich gehalten. Dr. Ekkehart Krippendorff spricht vor Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät und ca. 300 Studenten über das Thema "Zur Geschichte und zur inhaltlichen Neubestimmung des Begriffs Imperialismus".

Wahlen zum Institutsrat des OSI

An den Wahlen zum drittelparitätisch besetzten Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts der FU beteiligen sich nach Boykottaufruf des "Sozialistischen Arbeitskollektivs am OSI" (SAKO) nur 23,7% der Studenten. Mittelbau und Hochschullehrer nehmen zu 70-80% an der Wahl teil. Der Institutsrat bestätigt auf seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Vorsitzenden, Dr. Hartwich, in seinem Amt.

WiSo-Fakultät fordert Eingreifen des FU-Präsidenten

Unter Hinweis auf die erneute Störung der Vorlesung von Prof. Dr. Bernhard Bellinger fordert die Fakultät der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften den Präsidenten der FU auf, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den geordneten Gang der akademischen Angelegenheiten wiederherzustellen". (Vgl. 11. und 24. Nov., 1. und 8. Dez. 1969)

Präsident Kreibich entläßt Ordnungsbeauftragte

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, widerruft die Bestellung der drei Beauftragten für die Ordnungsverfahren an der FU. Vorausgegangen ist ein Gespräch, in dem der Präsident den Beauftragten, Oberstaatsanwalt a.D. Blaesing, Amtsgerichtsdirektor a.D. Kluger und dem Rechtsanwalt Hackenberger, nahelegt hat, von ihren Ämtern zurückzutreten. Dies wurde von den drei Beauftragten abgelehnt. Kreibich erklärt in diesem Zusammenhang, daß er die Funktion des Ordnungsausschusses politisch definiere und ihn nicht weiterhin als "Mittel der politischen Disziplinierung" an der Universität eingesetzt sehen wolle.

ZDF-Magazin kritisiert Gastvorlesung von Professor Tulpanow

Der Moderator des ZDF-Magazins, Gerhard Löwenthal, geht während seiner Sendung auf die Gastvorlesung des Leningrader Professors Sergej Iwanowitsch Tulpanow an der FU ein und erklärt: "Wenn heute dort der sowjetische Offizier, der der eigentliche Anlaß für die Gründung dieser Universität war, weil er nämlich die geistige Freiheit an der alten Universität Unter den Linden unterdrückte und viele von uns persönlich mit Verfolgung bedrohte, - wenn dieser Mann heute an dieser Freien Universität eine Vorlesung halten kann, dann ist das für mich einfach ein erbärmliches Schauspiel".Löwenthal spricht in diesem Zusammenhang vom Niedergang der Freien Universität, in der "Freiheit tagtäglich systematisch untergraben wird". (Vgl. 30. Nov. 1969)

5. Dezember 1969

Bild-Zeitung befürchtet Professorenflucht aus Berlin

Die Berliner Ausgabe der "Bild-Zeitung" veröffentlicht einen Artikel unter der Schlagzeile "Professorenflucht aus Berlin", in dem der Historiker Prof. Dr. Hans Herzfeld zitiert wird: "Die Linksradikalen, die sich hier breitgemacht haben, vertreiben die besten Wissenschaftler. Seit der Wahl des linken Soziologie-Assistenten Kreibich zum Universitäts-Präsidenten ist eine sinnvolle wissenschaftliche Arbeit nicht mehr möglich. Die meisten Dozenten warten - sofern sie nicht schon abgewandert sind - nur darauf, daß sie eine Berufung an eine westdeutsche Universität erhalten". Namentlich werden in diesem Zusammenhang als Weggänge von der FU aufgeführt: "Ewald Harndt, Direktor der Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Fritz von Bergmann, Kanzler und Chef der Wirtschaftsverwaltung der FU. Pro-Rektor Hans-Joachim Lieber. Professor Hans Hörmann, zweiter Mann im Psychologischen Institut der FU". (Vgl. 6. Dez. 1969)

6. Dezember 1969

"Tagesspiegel" widerspricht "Bild-Zeitung"

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht eine korrigierende Darstellung zu dem Artikel "Professorenflucht aus Berlin" aus der "Bild-Zeitung" vom 5. Dezember. "Der Tagesspiegel" wirft der Bildzeitung unter Hinweis auf die destruktiven Absichten einiger linksradikaler Kräfte vor, "daß diese Art von Publizistik die Universität auch zerstören kann".

"Bayern-Kurier" sieht FU unter dem Diktat der Roten Zellen

"Der Bayern-Kurier" berichtet unter der Überschrift "Diktat der Roten Zellen" über die Situation an der Freien Universität und den neugewählten Präsidenten Rolf Kreibich.

Dok. 1006

6. und 7. Dezember 1969

APO kann sich nicht mehr einigen

Auf der Arbeitskonferenz der Wochenzeitschrift "Roten Presse Korrespondenz der Studenten-, Schüler- und Arbeiterbewegung" (RPK) scheitert der Versuch einer gemeinsamen Strategie- und Organisationsdebatte der verschiedenen Gruppen und Fraktionen der Außerparlamentarischen Opposition West-Berlins. Unterschiedliche Vorstellungen über den Aufbau einer maoistischen Partei polarisieren die Arbeitskonferenz.

Unter den zahlreichen Strategiepapieren, die auf der Arbeitskonferenz zur Diskussion stehen befinden sich auch Selbstdarstellungen der an der FU in den letzten Monaten gegründeten Roten Zellen Rotzjur, Rotzmed, Rotzök und Rotzeg.

Dok. 1007

8. Dezember 1969

Diskussionsveranstaltung am Romanischen Seminar endet im Dissens

Auf einer Diskussionsveranstaltung am Romanischen Seminar der FU verteidigen vor 400 Studenten und 20 Professoren Prof. Dr. Richard Löwenthal und Prof. Dr. Ernst Heinitz ihren Kollegen Prof. Dr. Walter Pabst gegen Vorwürfe der "Roten Zelle Romanistik". Professor Pabst habe als Journalist in der Zeit des Nationalsozialismus nicht ohne Kompromisse leben können. Professor Heinitz, der als Jude nach Italien emigrierte, bescheinigt Professor Pabst, daß dieser als Mitarbeiter des deutschen Konsuls in Florenz mitgeholfen habe, vielen Verfolgten das Leben zu retten. Fast alle anwesenden Professoren verlassen den Saal, als die "Rote Zelle Romanistik" - entgegen vorheriger Absprachen mit Präsident Kreibich - eine Resolution vorlegt, die sich gegen ein weiteres Verbleiben von Professor Pabst am Romanischen Seminar der FU wendet und die Forderung nach zwei, gemäß den Vorschlägen der Studenten zu besetzenden Assistentenstellen erhebt. Die Resolution wird von den Anwesenden nicht angenommen. Präsident Kreibich warnt die Studenten, nicht durch ihr Verhalten den Weg zu Reformen zu verschütten. Eine "emanzipatorische Reform" könne nur ohne psychische und physische Gewalt durch Aufklärung verwirklicht werden. (Vgl. 4. Dez. 1969)

Professor Flechtheim tritt aus Zentralem Wahlvorstand zurück

Prof. Dr. Ossip K. Flechtheim tritt als Mitglied des Zentralen Wahlvorstandes der FU zurück. Professor Flechtheim hatte gemeinsam mit mehreren Kollegen anläßlich der studentischen Aktionen gegen die Konstituierung des Übergangskonzils am 10.November eine Erklärung veröffentlicht, die die Ordnungsverfahren als Ursache der Auseinandersetzungen bezeichnet und "Untergangspropheten" im Kreis der Professoren kritisiert. Daraufhin hatte der Vertreter der Juristischen Fakultät im Zentralen Wahlvorstand, Professor Blümel, in Schreiben an den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, und den Regierenden Bürgermeister, Klaus Schütz, gegen Professor Flechtheim den Vorwurf der Neutralitätsverletzung erhoben.

FU-Präsident will an der WiSo-Fakultät vermitteln

Gespräch zwischen dem Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, dem Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Wolfram Fischer, und dem Ordinarius für Betriebswirtschaftslehre, Prof. Dr. Bernhard Bellinger, über einen möglichen Abbruch der Lehrveranstaltung von Professor Bellinger. Präsident Kreibich schlägt vor, die Lehrveranstaltung bis Weihnachten auszusetzen. In dieser Zeit will der Präsident mit der Roten Zelle Ökonomie über eine Beilegung des Konfliktes diskutieren. Dekan Fischer lehnt diesen Vorschlag als unakzeptabel ab und schlägt eine öffentliche Diskussion in der Lehrveranstaltung von Professor Bellinger vor. Unterdessen dauern die Störungen von Lehrveranstaltungen an der WiSo-Fakultät unvermindert an. (Vgl. 11. und 24. Nov., 1., 4. und 16. Dez. 1969, 7. und 8. Jan. 1970)

Neue Mitarbeiter im Präsidialamt

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, überträgt die Position des Universitätsdirektors und Leiters der Abteilung 1 der Universitätsverwaltung "interimistisch" dem bisherigen Oberregierungsrat beim Senator für Justiz, Detlev Borrmann. Der Jurist Dr. Klaus Warncke, bisher Regierungsassessor in der Senatsverwaltung für Finanzen, wechselt ebenfalls in diese Abteilung des Präsidialamts.

Präsident Kreibich beruft neuen Ordnungsauschuß

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, beruft als Mitglieder des Ordnungsauschusses der FU Rechtsanwalt Lothar Vortisch (SPD), Rechtsanwalt Otto Schily (RC) und den ehemaligen AStA-Vorsitzenden der TU, Rainer Wethekam. In diesem Zusammenhang erklärt Präsident Kreibich, er habe die Abberufung der bisherigen Mitglieder des Ordnungsauschusses verfügt, um das auch vom Gesetzgeber angestrebte Zusammenwirken der Universitätsmitglieder dadurch zu ermöglichen, daß die "inneruniversitären Konflikte ohne die Belastungen aus der Vergangenheit gelöst werden können".

Beratergremium für FU-Präsident gebildet

Zehn Vertreter der Hochschulgruppen, die Präsident Kreibich gewählt haben, konstituieren sich als Beratergremium des Präsidenten. Zwei Mitglieder des Beratergremiums gehören Roten Zellen an.

Dok. 1008

9. Dezember 1969

Presseberichte über FU

Unter Überschriften wie "FU-Präsident zwischen den Flügeln" ("Der Tagesspiegel"), "Kreibich stand im Zielkreuz der Roten Zelle Romanistik" ("Die Welt") und "GUF gegen Rotzrom/Der Volksgerichtshof der Studenten tagt" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung") berichtet die Presse über die Diskussionsveranstaltung im Romanischen Seminar vom Vortage.

Dok. 1009

Die "Bild-Zeitung" veröffentlicht eine Gegendarstellung des Präsidenten der FU zu ihrem Artikel "Professorenflucht aus Berlin". (Vgl. 5. Dez. 1969)

Dok. 1010

Präsident Kreibich solidarisiert sich mit griechischen Studenten

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, erklärt sich in einem Schreiben solidarisch mit dem aus Protest gegen das Militärregime in Hungerstreik getretenen Vorsitzenden der "Vereinigung griechischer Studenten und Akademiker in Berlin", Stergios Katsanides. Mit seinem Hungerstreik will Katsanides die Entscheidung des Europarates über einen Ausschluß Griechenlands beeinflussen.

10. Dezember 1969

Senat nimmt zum Mietstreik in Studentenheimen Stellung

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Riebschläger (SPD) vom 25. November zum Mieter-Streik in den vom Studentenwerk für Berlin verwalteten Studentenwohnheimen antworten Bürgermeister Kurt Neubauer und Wissenschaftssenator Professor Stein, "daß seit dem 1. Juni 1969 fast alle Studenten des Studentenwerks Charlottenburg e.V. in den Wohnheimen Siegmundshof, Eichkamp und Hardenbergstr. 34 ihren vertraglichen Mietzins nur um 30% gekürzt bezahlen, wodurch monatlich ca. 35.000 DM Mindereinnahmen entstanden sind". Der Mietstreik solle der Forderung nach "Wohngeld an alle außerhalb des Haushalts ihrer Eltern wohnenden Studenten" und nach familienunabhängiger Förderung aller Studenten Nachdruck verleihen. Der Senat erklärt, daß er für die Ziele der Studenten "Verständnis habe und sich dafür einsetze, daß er illegale Methoden aber ablehnen müsse".

Kontroverse Diskussion an der WiSo-Fakultät mit Präsident Kreibich

FU-Präsident Kreibich diskutiert in der Vorlesung von Professor Bellinger mit Hochschullehrern und Studenten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Präsident Kreibich betont seine Absicht, den Konflikt an der WiSo-Fakultät auf die Ebene rationaler Auseinandersetzung zu heben und zu bereinigen. Er wolle die Studenten der "Roten Zelle Ökonomie" davon überzeugen, daß sie ihre Ziele nur durch vernunftmäßige Mittel, nicht aber durch "exemplarische Aktionen" gegen einzelne Hochschullehrer erreichen könnten. Kreibich drückt seine Überzeugung aus, daß im Lehrkörper der FU auch Marxisten vertreten sein sollten. Die Professoren der Fakultät halten die Besetzung von Stellen mit Marxisten nicht für einen Lösungsweg der aktuellen Konflikte. Präsident Kreibich sichert den Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zu, im Falle der Erfolglosigkeit seines Gesprächs mit den Studenten der "Roten Zelle Ökonomie", für den Schutz ihrer Lehrfreiheit Sorge zu tragen. Der Dekan der WiSo-Fakultät, Prof Dr. Wolfram Fischer, wendet sich gegen die von Präsident Kreibich geäußerte Auffassung, der Lehrplan der WiSo-Fakultät sei um das Fach Politische Ökonomie ergänzungsbedürftig. Professor Fischer weist daraufhin, daß die "Rote Zelle Ökonomie" mehrfach in Flugblättern ihre Absicht bekundet habe, die bürgerliche Ökonomie zerstören zu wollen. An der Fakultät würden sich 13 Lehrveranstaltungen mit Politischer Ökonomie befassen, darunter auch seine beiden Lehrveranstaltungen, die Politische Ökonomie unter marxistischen Vorzeichen behandelten.

11. Dezember 1969

Präsident Kreibich erläutert vor FU-Kuratorium seine Vorstellungen zum Ordnungsrecht an der FU

147. Sitzung des Kuratoriums der FU. Das Kuratorium bittet Präsident Kreibich, seine Grundsatzvorstellungen zu Ordnungsverfahren zu erläutern. Kreibich betont, daß der neue Ordnungsausschuß sich strikt an die gesetzlichen Vorstellungen halten werde. Das Kuratorium beschließt, bis zum 30. Juni 1970, bis zu Bildung der im neuen Universitätsgesetz vorgesehenen Fachbereiche, nur 45% der Mittel den alten Universitätseinrichtungen freizugeben. Das Kuratorium ergänzt seinen Beschluß vom 27. November, die Verbindlichkeiten des aufgelösten AStA der FU zu übernehmen. Ausgenommen wird die Rechnung "Firma Wiener Wald GmbH" über DM 967,50.

Wissenschaftssenator will Ordnungsauschuß kontrollieren

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, betont vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, er werde genau kontrollieren, wie der neue Ordnungsauschuß der FU seine Rechte und Pflichten wahrnehmen wird.

12. Dezember 1969

Wohin soll das Institut für Perinatale Medizin ?

Im Landespressedienst erscheint eine Darstellung der mit dem geplanten Institut für Perinatale Medizin zusammenhängenden Probleme.

13. Dezember 1969

Negative Sicht der Situation an der FU in der FAZ

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bringt in ihrer Beilage eine Darstellung der Situation an der Freien Universität: "Die Berliner Universität ist unregierbar geworden/Kreibich und die Folgen", von Günther Gillessen.

"Aktionsgemeinschaft für eine freie Universität" gegründet

Im Dekanat des Klinikum Steglitz wird von 14 FU-Angehörigen die "Aktionsgemeinschaft für eine freie Universität" gegründet. Unter § 1 ihrer Satzung setzt sich die Aktionsgemeinschaft als Aufgaben: "1. Die Freiheit von Forschung, Lehre und Lernen zu wahren und zu fördern; 2. Die Öffentlichkeit über die Lage der Hochschulen aufzuklären; und 3. Reformen zu entwickeln und durchzusetzen, die eine freie und leistungsfähige Hochschule gewährleisten". Zu Mitgliedern des vorläufigen Vorstandes bestellt die Aktionsgemeinschaften die Professoren Ernst Büchi (Anthropologie), Jürgen Domes (Politische Wissenschaften), Peter Hanau (Jura), Georg Nicolaus Knauer (Klassische Philologie), Stanislaw Kubicki (Neurologie), Bernd Rüthers (Jura) und Otto von Simson (Kunstgeschichte). (Vgl. 9. Febr. 1970)

14. Dezember 1969

Professor von Simson vergleicht FU- Situation mit 1933

"Die Welt" berichtet, daß der Dekan der Philosophischen Fakultät der FU, Prof. Dr. Otto von Simson, zur Lage an der FU erklärt habe: "Eine vergleichbare Situation hat es in Deutschland nur 1933 gegeben".

15. Dezember 1969

FAZ befürchtet linke Unterwanderung der FU

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlicht unter der Überschrift "Die Unterwanderung einer Fakultät/Beobachtungen aus Instituten der Freien Universität Berlin" von Günther Gillessen.

Regierender Bürgermeister trifft FU-Dekane

Der Regierende Bürgermeister trifft die Dekane und einen Kreis von Professoren verschiedener hochschulpolitischer Richtungen zu einem Gespräch über die Situation an der FU. Präsident Kreibich ist zu diesem Treffen nicht eingeladen.

Die Dekane der FU kritisieren Präsident Kreibich

Die Dekane der sechs Fakultäten der Freien Universität kritisieren in einem Offenen Brief Präsident Kreibich in seiner bisherigen Amtsführung. Der Präsident habe Professoren, gegen die eine "Denunzianten"-Kampagne der "Roten Zelle" im Gange sei, nicht hinreichend in Schutz genommen, den Ordnungsauschuß der FU "überwiegend mit Personen besetzt, die als der Außerparlamentarischen Opposition" nahestehend anzusehen seien und Störer von Lehrveranstaltungen ermuntert. Die Dekane fragen, ob Kreibich nicht selbst gegen das Gesetz verstoßen habe und seine Befugnisse als Präsident mißbrauche.

Präsident Kreibich antwortet Dekanen

In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Präsident Kreibich den Brief der sechs Dekane als vorläufigen "Höhepunkt einer Kampagne", die vom Dekan der Philosophischen Fakultät, Prof. von Simson, gesteuert sei und mit dem Ziel geführt werde, die Arbeit des Präsidenten unmöglich zu machen. Hinter der Kampagne stünde eine "kleine Gruppe von Professoren", die das Hochschulgesetz ablehne und ihre Ablehnung personalisiere. "Durch diese destruktive Politik soll die Universität in eine schwierige Lage gebracht, der staatliche Eingriff provoziert und damit schließlich das Reformwerk zum Scheitern gebracht werden."

Störungen am Germanischen Seminar der FU

Am Germanischen Seminar der FU werden mehrere Lehrveranstaltungen von Mitgliedern der "Roten Zelle Germanistik" (Rotzeg) gestört, zwei Veranstaltungen (Prof. Dr. Schröbler und Dr. Mommsen) werden abgebrochen. Die Rotzeg hatte auf Flugblättern eine Kampfwoche angekündigt, um ihre Forderung nach Einstellung von Dr. Rothe und Dr. Kreidt durchzusetzen. Die beiden Wissenschaftler sind Mitarbeiter eines aus der "Kritischen Universität" (KU) hervorgegangenen Projektes, das sich mit materialistischer Literaturwissenschaft beschäftigt. Auf studentischen Vollversammlungen war mehrfach die Einbeziehung dieses "Fünferprojektes" in den offiziellen Lehrbetrieb gefordert worden. Am 11. Februar erteilt das Germanische Seminar der FU Dr. Kreidt und Dr. Rothe Lehraufträge.

Medizinstudenten drohen mit Institutsbesetzung

Eine von ca. 500 Studentinnen und Studenten besuchten Vollversammlung am Physiologisch-Chemischen Institut der FU fordert, daß zukünftig an Teilnehmer des Biochemischen Praktikums eine automatische Scheinvergabe erfolgen soll. Präsident Kreibich erklärt auf der Versammlung seine Unterstützung dieser Forderung. Die Vollversammlung kündigt für den Fall der Nichterfüllung ihrer Forderung eine Besetzung des Instituts an.

Bachmann sagt im Mahler-Prozeß aus

In dem Prozeß gegen Rechtsanwalt Horst Mahler im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke sagt als Zeuge der Verteidigung Josef Bachmann aus. Bachmann erklärt, daß er sein Bild über Rudi Dutschke aus der Lektüre der "Bild-Zeitung" und der "Welt" gewonnen habe. Als Zeugen der Verteidigung sollen in den nächsten Wochen der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, sein Amtsvorgänger Heinrich Albertz und Verleger Axel Springer gehört werden.

16. Dezember 1969

Bildungshilfe durch FU-Studenten

Unter der Überschrift "Bildungswerbung braucht ständige Bildungshilfe" berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Schularbeitszirkel, die von Studenten der FU an Grund- und Hauptschulen durchgeführt werden.

FU-Dekane antworten Präsident Kreibich

Die sechs Dekane beschuldigen den FU-Präsidenten, die Ursache der Verwilderung an der Universität "einer Gruppe von Professoren zuzuschreiben, obwohl jedermann" wisse, daß "diese Verwilderung ein Ergebnis des Terrors der Roten Zellen" sei. (Vgl. 15. Dez. 1969)

Professor von Simson weist Vorwürfe Kreibichs zurück

Der Dekan der Philosophischen Fakultät der FU, Professor von Simson, weist in einer Erklärung die Vorwürfe von Präsident Kreibich zurück: "Mein Bestreben und meine Pflicht als Dekan, Hochschullehrer und Staatsbürger sind es, Gesetz und Recht im Universitätsbereich zu wahren. Wenn Herr Kreibich darin eine Beeinträchtigung seiner Tätigkeit sieht, so zeugt das von einem gebrochenen Verhältnis zum Recht." Professor von Simson schreibt, er habe niemals eine Kampagne der Dekane gegen den Präsidenten iniziiert. Präsident Kreibich sage die Unwahrheit, wenn er dies behaupte.

Präsident Kreibich vermittelt bei FU-Chemikern

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, vermittelt erfolgreich bei einem Konflikt am Institut für Physiologische Chemie. Studenten forderten ultimativ die automatische Scheinvergabe an alle Teilnehmer des physiologisch-chemischen Praktikums. Bisher wurde dieses Praktikum mit einer Klausur abgeschlossen. Alle Beteiligten akzeptieren den Vorschlag des Präsidenten, daß am Ende des Praktikums die Studenten selbst entscheiden, ob sie in einer Abschlußklausur oder in einem Colloquium mit einer Gruppe von Professoren, Assistenten und Studenten ihre Kenntnisse selbst überprüfen.

Erneute Störung der Vorlesung von Professor Bellinger

An der WiSo-Fakultät dauern die Anfang des Wintersemesters begonnen Störungen von Lehrveranstaltungen an. Auch die Vorlesung von Prof. Dr. Bernhard Bellinger wird erneut gestört, obwohl sich Professor Bellinger bereit erklärt hat, nach einer Stunde Vorlesung eine Diskussion zuzulassen. Vertreter der "Roten Zelle Ökonomie" (Rotzök) fordern die Einrichtung und vollständige Integration von Parallelveranstaltungen zum offiziellen Lehrbetrieb. Ein Sprecher der Rotzök kündigt die Fortsetzung der Störaktionen an, wenn "die Bedürfnisse eines relevanten Teils der Studenten" nicht befriedigt würden. (Vgl. 8. Dez. 1969, 7. und 8. Jan. 1970)

FU mietet Großrechenanlage

Der Präsident der Freien Universität unterzeichnet in Einvernehmen mit dem Berliner Senat einen Mietvertrag für eine Großrechenanlage. Die FU wird mit dieser Anlage die Übergangszeit bis zum vollständigen Ausbau des "Großrechenzentrums Berlin" überbrücken.

17. Dezember 1969

Präsident Kreibich nimmt erneut zu den Vorwürfen der FU-Dekane Stellung

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, antwortet in einem zweiten ausführlichen Schreiben auf die Vorwürfe der Dekane der FU. Kreibich bedauert, daß die hochschulpolitische Kampagne, die gegen ihn seit Übernahme seiner Amtsgeschäfte geführt werde, auch von den Dekanen "mitgeschürt" worden sei. Er habe sich "ununterbrochen um vermittelnde Gespräche bemüht" und wünsche eine Zusammenarbeit mit den Hochschullehrern, da eine Reform der Universität ohne Mitarbeit der Professoren illusorisch bleiben müsse. Kreibich wiederholt seine Kritik am Dekan der Philosophischen Fakultät, Professor von Simson, der mehrfach versucht habe, eine Situation herbeizuführen, die den Präsidenten der FU vor die Entscheidung zwischen Polizeieinsatz und der Einstellung wichtiger Funktionen des Universitätsbetriebes stellen sollten. Ein Polizeieinsatz sei angesichts seiner "unabsehbaren Folgen nur bei akuter physischer Bedrohung oder Sachbeschädigung" zu rechtfertigen.

Präsident Kreibich für Polizeieinsatz bei Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten

Vor der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät erklärt FU-Präsident Kreibich, daß die Polizei bei Demonstrationen auf dem Campus mit allen angemessenen Mitteln durchgreifen soll, falls Sachbeschädigungen erfolgen oder die Gefahr von tätlichen Angriffen auf Personen besteht. Wenn in solchen Situationen der Präsident nicht erreichbar sein sollte, könnten Dekane bzw. Institutsdirektoren selbst die Polizei anfordern.

Philosophische Fakultät stützt ihren Dekan

Die Philosophische Fakultät der FU spricht ihrem Dekan, Professor Otto von Simson - noch bevor Präsident Kreibich erscheint, um seine Vorwürfen gegen Professor von Simson zu begründen - mit Mehrheit das Vertrauen aus. Die Angriffe gegen den Dekan werden als "unbegründet" zurückgewiesen. Abgelehnt wird ein Antrag, auch denjenigen das Vertrauen auszusprechen, die die Reform der Universität im Rahmen des Universitätsgesetzes zu verwirklichen suchten. (Vgl. 14. und 20. Febr. 1970)

18. Dezember 1969

Vorlesungsstörungen bei Germanisten und an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät

Die Vorlesungsstörungen an der WiSo-Fakultät und am Germanischen Seminar der FU dauern an. (Vgl. 11. und 24. Nov., 1.,8.,10. und 15. Dez. 1969)

Professor Wesel wird FU-Vizepräsident

Der 36jährige Ordinarius für Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht, Prof. Dr. Uwe Wesel, wird vom Übergangskonzil mit 57 gegen 18 Stimmen zum Vizepräsidenten der FU gewählt. 20 der 31 anwesenden Professoren verlassen während der Abstimmung den Saal, um zu demonstrieren, daß Professor Wesel nicht das Vertrauen der Mehrheit der Hochschullehrer besitzt.

Wahlen zum Akademischen Senat und Kuratorium der FU

Bei den Wahlen zum Akademischen Senat fallen 13 Sitze an Kandidaten, die eine kritische Position gegenüber Präsident Kreibich beziehen, neun Sitze an Unterstützer des Präsidenten und zwei Sitze an Vertreter einer mittleren Position. Bei den Wahlen zum Kuratorium der FU ergibt sich eine Mehrheit für die Vertreter der Reformkoalition des Präsidenten.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Wissenschaftsetat

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet gegen die Stimmen der CDU den Etat der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst. Von den vorgesehenen Ausgaben von ca. 585 Millionen DM erhält die FU 208 Millionen DM. Im Verlauf der Debatte erklärt der CDU-Vorsitzende Peter Lorenz, daß sich mit seiner Partei auch viele Berliner Sorgen machten, ob die hohen finanziellen Mittel, die aus Steuermitteln der Freien Universität zugeteilt würden, nicht im steigendem Maße dazu benutzt würden, gegen die Demokratie gerichtete wissenschaftsfremde Tätigkeiten zu finanzieren. Lorenz verweist auf die Tätigkeit der "Roten Zellen", die ihre Aktionen an der FU "in bester nationalsozialistischer und stalinistischer" Tradition durchführten, um Angehörige des Lehrkörpers öffentlich zu demütigen und zur Aufgabe ihrer Lehrtätigkeit bzw. zum Weggang von der FU zu zwingen. In ganzen Fachbereichen der Freien Universität herrsche totalitärer Geist und könnten totalitäre Methoden "praktisch ungehindert" angewendet werden. Die Wahl des Universitätspräsidenten Kreibich und seine bishe

rige Tätigkeit seien in keiner Weise geeignet, diese Besorgnis zu vermindern. In seiner Replik stellt sich der Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, vor den Präsidenten der FU, den er wegen seines Engagements lobt. Die Universität sei Gegenstand "ernstester Sorge". Die Ausgangslage habe sich jedoch durch das Hochschulgesetz verbessert. Der SPD-Abgeordnete Heymann erklärt, daß seine Partei im Prinzip zu einer Novellierung des Universitäts-gesetzes bereit sei, zunächst komme es jedoch darauf an, das bestehende Gesetz zu realisieren.

19. Dezember 1969

Presseberichte zur Situation an der FU

Im "Handelsblatt" erscheint ein Situationsbericht von Ilse Reutter: "Ein neues Lehrstück aus Berlin/Bewährungsprobe für Kreibich - an der Freien Universität wird jetzt offen gekämpft". Es werden "zum Zerreißen angespannte Nerven und dementsprechend 'unkontrollierte' Reaktionen aller Beteiligten" konstatiert. Präsident Kreibich habe "sich bisher nicht zu voreiligen Handlungen hinreißen lassen" und "Mut und Gelassenheit" gezeigt.

In der Zeitschrift "Volkswirt" wird unter der Überschrift "Rote Uni West-Berlin" über "aktuelle Eindrücke und Erfahrungen 'vor Ort'"berichtet. Präsident Kreibich werden in dem Artikel wenig Chancen eingeräumt, die Probleme an der FU zu bewältigen. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und "reformwilligen Professoren" stehe die Frage, "ob an der Freien Universität der Zukunft in den Geisteswissenschaften auch noch andere als marxistische Gedanken geduldet werden".

21. Dezember 1969

Präsident Kreibich plädiert für starke Autonomie der Fachbereiche

Im "Telegraf" erscheint ein Interview mit dem Präsidenten der FU, Rolf Kreibich. Kreibich spricht sich für eine weitgehende Autonomie der geplanten Fachbereiche und wissenschaftlichen Einrichtungen aus. Der Präsident habe "vor allem eine koordinative Aufgabe" und müsse "Hilfestellung bei der Durchführung" von inhaltlichen Reformen in Studien- und Wissenschaftsplanung leisten.

Wissenschaftliche Mitarbeiter kritisieren FU-Dekane

217 Wissenschaftliche Mitarbeiter der FU wenden sich gegen die Erklärung der 6 Dekane und unterstützen Präsident Kreibich. Sie kritisieren "mit Schärfe eine Tendenz, wie sie als der leicht durchschaubare Teil einer Politik der Prophezeiung, die sich selbst miterfüllt", in dem Schreiben der Dekane zum Ausdruck komme. Zurückgewiesen wird auch die Behauptung der Dekane, an der FU sei gegenwärtig die Lehr- und Forschungsfreiheit bedroht. Die Schreiben der Dekane müßten den Eindruck erwecken, daß die Mehrheit der Hochschullehrer die Bedingungen nicht wünsche, die allein Lehr- und Forschungsfreiheit aufrechterhalten könnten, nämlich umfassende und durchgreifende Reformen. Die unterzeichnenden Wissenschaftlichen Mitarbeiter erklären außerdem, daß zur Zeit der Lehrbetrieb nachweislich in geringerem Maße behindert sei als in den vergangenen Semestern und daß von der Universitätsspitze erstmals unausgesetzte Anstrengungen unternommen würden, Konflikte abzubauen und die Reformtendenzen durchzusetzen.

24. Dezember 1969

FU als böhmisches Dorf in Berlin

"Christ und Welt" veröffentlicht einen Artikel von Prof. Dr. Peter Wapnewski "Ein böhmisches Dorf in Berlin/Was geschah in der FU - Beim Nachdenken über eine Deutsche Universität".

26. Dezember 1969

Drohbrief gegen Berufungskandidat am Romanischen Seminar

Die "Deutschen Nachrichten" veröffentlichen einen Brief, der anonym an einen Berufungskandidaten für einen Lehrstuhl am Romanischen Seminar der FU gesandt wurde. In dem Brief wird der Professor aufgefordert, sich vor dem Eintritt in Berufungsverhandlungen einer Diskussion mit Studenten zu stellen. "Die sich anschließende Diskussion wird dann zeigen, ob wir zustimmen können, daß Sie den Lehrstuhl erhalten (...) Sollten Sie nicht zu einer Diskussion mit allen Beteiligten bereit sein, können wir Ihnen nur raten, jeden Gedanken an eine Tätigkeit in Berlin sofort aufzugeben." Der Drohrief ist mit "Roter Traktor Westberlin" unterzeichnet.

Erneute Anfrage zur Lehrveranstaltung von Ulrike Meinhof

Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer und der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, antworten für den Senat auf eine erneute Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) bezüglich der Lehrveranstaltung von Frau Ulrike Meinhof, daß der Direktor des Instituts für Publizistik, Prof. Dr. Harry Pross, sich nach einem Gespräch mit Frau Meinhof abschließend zu den Vorwürfen geäußert habe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Frau Meinhof die Treue zur Verfassung nicht einhalte. Im übrigen sei es Angelegenheit der Fakultät, darüber zu entscheiden, ob im Sommersemester 1970 erneut ein Lehrauftrag an Frau Meinhof erteilt werde oder nicht.

28. Dezember 1969

Strategiediskussion über Pressepolitik des FU-Präsidalamtes

Mitglieder des Beraterkreises von Präsident Kreibich diskutieren die Öffentlichkeitsarbeit des Präsidialamtes. Es wird eine offensive Pressepolitik gegenüber den konservativen Kritikern empfohlen. Eine Fixierung der Selbstdarstellung des Präsidialamtes auf die Person Kreibichs sei zu vermeiden. Der Präsident solle in der Öffentlichkeit als Vertreter der Reformfraktion auftreten.

Dok. 1011

31. Dezember 1969

Gegendarstellung aus der Philosophischen Fakultät in der FAZ

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlicht eine Gegendarstellung der Geschäftsführenden Direktoren des Germanischen Seminars der FU, Professor Heinrichs, des Philosophischen Seminars der FU, Dr. Krausser, des Psychologischen Instituts der FU, Professor Jäger, und des Publizistischen Instituts der FU, Professor Pross, zu dem Artikel von Günther Gillessen, "Die Unterwanderung einer Fakultät".

(Vgl. 15. Dez. 1969)

1. Januar 1970

Presseberichte zur Situation an der FU

"Der Sozialdemokrat" bringt unter der Überschrift "Kreibichs Wahl zum Universitätspräsidenten: knallharter Kämpfer" eine Darstellung der Situation an der FU von Jürgen Mensendiek. Die Wahl Von Rolf Kreibich zum Universitätspräsidenten wird als Erfolg der Assistentenschaft und als Anzeichen dafür gewertet, daß "die Stunde der jungen hochschulpolitischen Manager geschlagen" habe.

"Das Deutsche Monatsblatt" veröffentlicht die Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Frau Dr. Ursula Besser zur Lehrveranstaltung von Frau Ulrike Meinhof an der FU und die Antwort des Senats. (Vgl. 3. Dez. 1969) Diese Anfrage gebe einen besseren Einblick in die Verhältnisse der Freien Universität als alle Artikel, resümiert die Zeitschrift.

6. Januar 1970

Streik der Assistenten bei Chemikern und Pharmazeuten

36 ehemalige wissenschaftliche Hilfsassistenten der Chemischen Institute der FU treten in einen unbefristeten Streik, dem sich die ehemaligen wissenschaftlichen Hilfsassistenten des Pharmazeutischen Instituts der FU anschließen. Die ehemaligen wissenschaftlichen Hilfsassistenten fordern eine bessere Bezahlung sowie die Möglichkeit, ein Drittel ihrer bezahlten Arbeitszeit für eigene wissenschaftliche Arbeiten verwenden zu können. Mit diesen Forderungen soll eine Angleichung ihrer Position an die der Vollassistenten erreicht werden. Ein Sprecher der wissenschaftlichen Hilfsassistenten gibt bekannt, daß die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst und der Kuratorialverwaltung bisher erfolglos verlaufen seien.

Streik der Professoren an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät nach Vorlesungsstörung

An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU bricht der Ordinarius für Betriebswirtschaftslehre, Prof. Dr. Bernhard Bellinger, nach Störungen durch Mitglieder der "Roten Zelle Ökonomie" seine Vorlesung ab. Sprecher der Rotzök fordern in der Lehrveranstaltung die Rücknahme der von Professor Bellinger eingeleiteten Strafverfahren und die Einstellung eines Tutors, der über Kenntnisse der marxistischen politischen Ökonomie verfügt. Der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Uwe Wesel, der in der Vorlesung von Professor Bellinger anwesend ist, bezeichnet nach Abbruch der Veranstaltung die Forderungen der Studenten als "berechtigt und logisch". Das Anliegen der Studenten habe in direktem Zusammenhang mit der Vorlesung gestanden. Nach Aussagen von Dekan Fischer sei die Tutorenstelle finanziell gesichert. Die Anstellungsordnung und die personelle Besetzung des Lehrstuhls von Professor Bellinger würden eine Zuordnung des Tutoriums nicht erlauben.

28 von 30 Hochschullehrern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU kündigen aus Protest gegen die erneute Störung der Vorlesung von Professor Bellinger die Einstellung ihrer Lehrveranstaltung für den Zeitraum einer Woche an.

FU-Präsident erläutert Organisation des Präsidialamts

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, erläutert auf einer Pressekonferenz sein Konzept für einen Mitarbeiterstab in der Präsidialverwaltung. Präsident Kreibich plant die Einrichtung von vier Hauptstabsstellen, denen folgende Aufgabengebiete zugeordnet werden: 1. Prognostik, 2. Hochschulorganisation und Planung, 3. Hochschulpolitik und 4. Studentische Angelegenheiten. Das Kuratorium der FU habe bereits zwei Hauptstabsstellen und die Stelle eines Referenten für Pressewesen genehmigt. Die Stabsstelle für Hochschulpolitik sei an Diplomkaufmann Michael Höbich, bisher Assistent des Instituts für Soziologie der FU, die Stelle für Presseangelegenheiten an den früheren studentischen Senatssprecher der FU, Peter Dehn, vergeben worden. Die Position des Universitätsdirektors und Leiters der Abteilung 1 der Universitätsverwaltung wird "interimistisch" dem bisherigen Oberregierungsrat beim Senator für Justiz, Detlef Borrmann, übertragen. Der Jurist Dr. Klaus Warncke, bisher Regierungsassessor in der Senatsverwaltung für Finanzen, wechselt ebenfalls in diese Abteilung des Präsidialamtes.

7. Januar 1970

Konstituierung des Akademischen Senats

Unter Vorsitz des Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, findet die konstituierende Sitzung des Akademischen Senats der FU statt. Dem Akademischen Senat gehören nach dem neuen Universitätsgesetz elf Hochschullehrer, sechs Wissenschaftliche Mitarbeiter, fünf Studenten und zwei Dienstkräfte an. Mit knapper Stimmenmehrheit von jeweils 13 Stimmen werden Prof. Dr. med. Helmut Coper, Prof. Dr. jur. Bernd Rüthers und Dr. math. nat. Heinz Knoll in das Kuratorium der FU gewählt.

FU-Präsident kritisiert WiSo-Professoren

Präsident Kreibich weist in einer Presserklärung jegliche Verantwortung für die erneute Zuspitzung der Lage an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zurück. Dieser in der Erklärung der streikenden Hochschullehrer enthaltene Vorwurf treffe auf jene Professoren zu, "die rational begründete Forderungen offenbar nur deshalb nicht erfüllen, um die Verwirklichung des Reformwerkes zu verhindern". Die Einstellung der Lehrtätigkeit durch 28 Professoren stehe in keinem Verhältnis zu dem Anlaß. Nach ersten Ermittlungen des Präsidialamtes handele es sich bei den Vorgängen in der Vorlesung von Professor Bellinger nicht um eine Störung. Vielmehr seien "von Studenten Fragen zu der Einrichtung eines neuen Tutoriums am Institut für Bank- und Kreditwirtschaft, dessen Direktor Professor Bellinger ist, gestellt" worden. Professor Bellinger habe die Einrichtung dieses Tutoriums verzögert, obwohl die sachlichen und finanziellen Voraussetzungen bereits vorhanden seien. Zwar seien die Fragen an Professor Bellinger "teilweise in unangemessener Form gestellt" worden, der Abbruch der Vorlesung könne jedoch nicht als "adäquate Reaktion bezeichnet werden".

8. Januar 1970

Pressekonferenz des FU-Präsidenten zum WiSo-Konflikt

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, nimmt am Nachmittag vor Pressevertretern erneut zur Situation an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Stellung. Er mißbilligt die Art der Auseinandersetzung und das Vorgehen der Studenten insbesondere während der Vorlesung von Professor Bellinger am 6. Januar, hält aber die Reaktion der Hochschullehrer für nicht angemessen. Kreibich bekräftigt seine Auffassung, daß die bisher an der FU gelehrte Betriebswirtschaftslehre nicht den Ansprüchen einer modernen Universität genüge und erklärt: "Ich finde es durchaus vertretbar, wenn sich Studenten für einen ihren Bedürfnissen stärker angepassten Lehrbetrieb einsetzen und die Einrichtung eines weiteren Tutoriums fordern".

Bürgermeister Schütz bedauert Vorgehen der WiSo-Professoren

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, bedauert in einer Stellungnahme das Vorgehen der Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät und weist darauf hin, daß man sich früher in ähnlichen Situationen auch auf eine Aufrechterhaltung des Lehrangebots habe einigen können.

9. Januar 1970

FU-Präsident verhandelt mit streikenden Professoren

Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der FU berät auf Wunsch von Präsident Kreibich über die Störung von Lehrveranstaltungen durch die "Rote Zelle Ökonomie" und die einwöchige Einstellung des Lehrbetriebs durch 28 Professoren der Fakultät. An der Fakultätssitzung nehmen Präsident Kreibich und einige seiner Berater teil. Präsident Kreibich appelliert an die Studentenvertreter, einzusehen, daß bestimmte Formen der jüngsten Diskussionen den zumutbaren Umfang einer psychischen Belastung für einen Hochschullehrer überschreiten könnten. Erneut kritisiert der Präsident die Reaktion der Hochschullehrer als überzogen. Der Präsident unterbreitet der Fakultät einen Kompromißvorschlag, der die Schaffung von vier zusätzlichen Tutorenstellen bis zum 19. Januar vorsieht. Die Hochschullehrer sollen am Montag, dem 12. Januar, ihre Lehrveranstaltungen wieder aufnehmen. Präsident Kreibich betont, daß im Falle erneuter Störungen die Anforderung von Polizeischutz für die entsprechenden Lehrveranstaltungen unumgänglich sei und richtet "die dringende Bitte an Dozenten und Studenten, alles zu tun, um zu verhindern, daß an dieser Universität nur noch unter Polizeischutz der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden kann". In seiner Entgegnung begründet der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Wolfram Fischer, die Einstellung des Lehrbetriebs durch 28 Hochschullehrer und weist darauf hin, daß nur aus Rücksichtnahme auf die Einarbeitungszeit des Präsidenten nicht schon im Dezember reagiert worden sei. Er selbst habe auf Grund von Gesprächen, die er mit dem Präsidenten geführt habe, erwartet, "daß nach Weihnachten nicht mehr diskutiert wird, sondern Maßnahmen ergriffen werden". Dekan Fischer bietet an, daß, falls die Vorlesung von Professor Bellinger am 13. Januar ungestört verlaufe, die Hochschullehrer am kommenden Tag ihre Lehrveranstaltungen wieder aufnehmen. Er fordert von der "Roten Zelle Ökonomie" eine Garantieerklärung für den ungestörten Ablauf des Lehrbetriebs. Die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs bereits am 12. Januar lehnt Dekan Fischer hingegen ab. Zunächst müsse Professor Bellinger und allen Hochschullehrern wieder zumutbar gemacht werden, an dieser Universität zu lehren. Die Mehrheit der Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät ist mit der Haltung des Präsidenten der FU unzufrieden. Professor Arndt interpretiert die Auseinandersetzung mit der "Roten Zelle Ökonomie" als einen Machtkampf, der von der Rotzök mit dem Ziel geführt werde, die Macht der Ordinarien durch die Macht einer kleinen Studentengruppe zu ersetzen. Mehrere Hochschullehrer fordern in ihren Diskussionsbeiträgen den Präsidenten auf, zukünftig den Schutz vor weiteren Nötigungen und strafbaren Handlungen zu gewährleisten.

FDP gegen Professorenstreik

Hermann Oxfort bezeichnet im Namen der Berliner FDP den Streik der Professoren an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU als unzulässig und fordert die sofortige Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit. Die FDP äußert die Befürchtung, der Streik der 28 Hochschullehrer unterstütze den Versuch gewisser Kreise, insbesondere der CDU, "die Universitätsreform zu Fall zu bringen". Den Extremisten sollte durch die Beseitigung von Mißständen, nicht aber durch Vorlesungsstreiks begegnet werden.

Ein "Verband demokratischer Hochschulgruppen" (VdH) wird in Berlin mit dem Ziel gegründet, passive Studenten politisch zu aktivieren und zur Teilnahme am Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß in den Universitäten zu mobilisieren. Der VdH setzt sich aus Mitgliedern der "Aktion demokratisches Otto-Suhr-Institut" (ADO), der "demokratischen Alternative" (DA) an der TU, der Juristischen Fachschaft der FU, der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) und der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) zusammen.

10. Januar 1970

Professor Baring protestiert gegen Prüfungsverfahren am OSI

Professor Arnulf Baring hat aus Protest gegen die Prüfungsverfahren am Otto-Suhr Institut seine Mitwirkung an Hochschulprüfungen eingestellt. Wie "Die Welt" berichtet, halte Professor Baring die gegenwärtigen Prüfungen für "eine Farce". In einem Schreiben an den Geschäftsführenden Direktor des Otto-Suhr-Instituts der FU, Prof. Dr. Gert von Eynern, kritisiert Professor Baring die gegenwärtige Prüfungsordnung des OSI und bezeichnet die zur Zeit praktizierten Prüfungsverfahren als "verhängnisvollen Fehler", die "dem Gedanken jeder Prüfungsgerechtigkeit Hohn sprechen". Nach Ansicht Professor Barings legen die Prüfungskandidaten praktisch die Diplomrahmenthemen selbst fest. Es gebe Anzeichen dafür, daß den Kandidaten die Klausurthemen "offenbar lange vor den Prüfungsterminen bekannt werden". "Darüberhinaus neigen einige Prüfer, vom Unsinn des Prüfens im allgemeinen und dieser Prüfungsordnung im besonderen überzeugt, ohne Ansehen der Person zu guten und sehr guten Zensuren, um auf diese Weise das Prüfungssystem ad absurdum zu führen und zu unterlaufen." Dies habe dazu geführt, daß eine Verschlechterung der Prüfungsleistung bei gleichzeitiger beträchtlicher Verbesserung der Benotung zu verzeichnen sei. In seinem Antwortschreiben wirft von Eynern Professor Baring "erstaunliches Unverständnis" für die Probleme am Otto-Suhr-Institut vor. In einer Zeit, in der "der Wert kollektiven Arbeitens" erkannt worden sei, sei es selbstverständlich, daß auch am OSI hierzu partielle Experimente stattfinden müßten. "Selbstverständlich werden auch die Prüfungsdinge von den revolutionären Studentengruppe mißbraucht". Dies sei aber eine unvermeidliche Begleiterscheinung jeglicher Reform. "Was bisher im OSI vorgesehen ist, hält sich im Rahmen des Sinnvollen und rechtlich Zulässigen." Anstatt innerhalb des OSI zu diskutieren, kleide Professor Baring seine Kritik "ins Gewand juristischer Argumente" und melde sie "nach oben". Dies sei in seinen Augen unverantwortlich.

WiSo-Assistenten kritisieren Professoren und Rotzök

Der Assistentenrat an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU fordert die Hochschullehrer auf, ihren Proteststreik gegen die Störung von Lehrveranstaltungen abzubrechen. Der Assistentenrat fordert die Bereitstellung weiterer Tutoren- und sonstiger Planstellen besonders für die Betriebswirtschaftslehre, um so eine kritische Analyse des Lehrangebots zu gewährleisten. Der Assistentenrat hält die Einstellung des Lehrbetriebs "bei allem Verständnis" für eine zu scharfe Reaktion. Zugleich kritisiert er das Vorgehen der "Roten Zelle Ökonomie", die "ihre ideologischen Ziele in einer unangemessenen Weise durchzusetzen versucht".

CDU-Vorsitzender Lorenz unterstützt WiSo-Professoren

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Peter Lorenz, weist energisch die Äußerung des Landesvorsitzenden der FDP, Hermann Oxfort, vom 9. Januar zurück. Der FDP-Vorsitzende habe die Hintergründe der Auseinandersetzung an der Freien Universität nicht begriffen und erkläre die Opfer zu Schuldigen. Das Ziel der "Roten Zelle Ökonomie" sei nicht nur, durch pseudorevolutionäre Rhetorik in Verbindung mit Gewalt Einfluß auf die Berufungspolitik zu nehmen, sondern eine marxistische Universität zu errichten. Oxfort müsse als Jurist wissen, daß es sich bei diesen Vorgängen um Nötigung und strafbare Handlungen handele. Die Äußerungen Präsident Kreibichs zeigten, daß er diese Entwicklung unter dem Vorwand des Pluralismus stütze. Für die Zustände an der FU seien die SPD und der Universitätspräsident verantwortlich, die sich noch immer weigerten, wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Freiheit von Forschung und Lehre zu ergreifen.

Wissenschaftssenator unterstützt FU-Präsidenten

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, stellt sich in einer Erklärung hinter den Präsidenten der FU. Er halte es zur Zeit nicht für sinnvoll, der Universität Lösungen aufzudrängen, solange die Hoffnung bestehe, daß die Universität ihre Probleme selbst lösen könne. Polizeischutz für Vorlesungen könne keine Dauereinrichtung sein, die Polizei könne nur die äußere Ordnung herstellen und nicht die Lösung inneruniversitärer Konflikte herbeiführen. Er werde erst dann intervenieren, wenn der Präsident der FU keine geeigneten Maßnahmen ergreife. Senator Stein hält die Forderungen der linken Studenten nach Einrichtung neuer Tutorenstellen für sinnvoll. Die Tutorenstellen müßten nicht einem Professor, sondern könnten dem jeweiligen Fachbereich zugeordnet werden.

12. Januar 1970

Dekane der FU fordern staatliche Rechtsaufsicht

Die sechs Dekane der Freien Universität Berlin ersuchen in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, und den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, um ein Eingreifen des Senats an der FU. Der Universitätspräsident habe sich durch sein Verhalten bei mehreren schweren Rechtsbrüchen nicht in der Lage gezeigt, die Lehr- und Lernfreiheit aufrechtzuerhalten.

In einem weiteren Schreiben wenden sich die sechs Dekane direkt an Präsident Kreibich und kritisieren die Art seiner Intervention am Romanischen Seminar und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät sowie die Besetzung des Ordnungsauschusses mit Personen, die "als der APO nahestehend gelten". Präsident Kreibich habe rechtswidrige Angriffe auf Professoren nicht zurückgewiesen und "die terroristischen Störer" der Lehrveranstaltung von Professor Bellinger ermuntert. Die Dekane kündigen die Veröffentlichung ihrer beiden Schreiben an.

Dok.

Senat nimmt zur Raumvergabe an FU und TU Stellung

Der Senator für Inneres, Bürgermeister Kurt Neubauer, und der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, antworten auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Eberhard Hesse, daß der Präsident der Technischen Universität in Zukunft nur noch Räume an Veranstalter vergeben werde, die die volle Verantwortung für den Ablauf der Veranstaltung übernähmen und garantierten, daß die Veranstaltung ausschließlich der politischen Bildungsarbeit der Studenten diene. Die Veranstalter müßten sich verpflichten, die Veranstaltung sofort aufzulösen, wenn in ihrem Verlauf zu strafbaren Handlungen aufgerufen werden sollte. Bei Verstößen werde der Präsident der TU dem gleichen Veranstalter keine Räume mehr zur Verfügung stellen.

Tutorium an der WiSo-Fakultät beschlossen

Der Tutorenauschuß der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU beschließt die Einrichtung eines Tutoriums "Ideengeschichte der sozialen Bewegung". Das Tutorium wird keinem Professor zugeordnet. (Vgl. 19. Jan. 1970)

13. Januar 1970

Akademischer Senat entspricht nicht den Vorschlägen von Präsident Kreibich

In einer außerordentlichen Sitzung stimmt der Akademische Senat der FU mit 13 zu 11 Stimmen gegen den von Präsident Kreibich vorgeschlagenen Vorsitzenden der Kommission für Entwicklungsplanung Prof. Dr. Hans-Peter Dreitzel. Daraufhin zieht Präsident Kreibich seine Vorschlagsliste für die übrigen Mitglieder der Kommission zurück. Ein ad hoc-Ausschuß soll bis zur nächsten Senatssitzung die sachlichen Prioritäten festlegen und bestimmen, "für welche Aufgaben ein Sachverständiger in der Kommission vertreten sein" müsse. Der Ausschuß soll auf dieser Grundlage Übereinstimmung für eine Vorschlagsliste erzielen. Mitglieder des Ausschusses sind Präsident Kreibich, die Professoren Theis, Lax, Nipperdey, Dreitzel und Schwan sowie die Herren Jannsen, Kremendahl und Havlicek.

14. Januar 1970

Dekan Fischer begründet Streik an der WiSo-Fakultät

Der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Wolfram Fischer, begründet in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz den Vorlesungsstreik von 28 Professoren seiner Fakultät. Dekan Fischer erinnert daran, daß Präsident Kreibich den Studenten von Professor Bellinger einen ungestörten Lehrbetrieb von Januar an garantiert und für den Fall erneuter Störung Polizeischutz versprochen habe. Die Störungen seien jedoch nach den Weihnachtsferien fortgesetzt worden, ohne daß der Präsident seine angekündigten Maßnahmen verwirklicht habe. Der Regierende Bürgermeister könne davon ausgehen, daß "unsere Loyalität zu Universitätsgesetz und Reform selbstverständlich ist. Dazu benötigen wir jedoch auch die Loyalität des Präsidenten gegen über den Hochschullehrern". Auf einer Sondersitzung der Fakultätsvertretung habe der Präsident der FU den nötigen Schutz für Lehrveranstaltungen nur vage und für später zugesagt, falls es die politische Klugheit erlaube. Daher hätten sich die Hochschullehrer außerstande gesehen, ihre Lehrveranstaltungen noch vor Ablauf ihres befristeten Streiks wiederaufzunehmen.

Vollversammlung an der WiSo-Fakultät

Vor 600 Teilnehmern der Vollversammlung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät nimmt Präsident Kreibich zu den Vorwürfen der 28 Hochschullehrer, die in den Vorlesungsstreik getreten sind, Stellung und bekräftigt erneut, daß er dieses Vorgehen für falsch halte. Zugleich mißbilligt der Präsident die Vorlesungsstörungen durch die "Rote Zelle Ökonomie", lehnt jedoch einen Polizeieinsatz ab, da das Vorgehen der Rotzök nicht den Tatbestand der Beschädigung von Sachgütern bzw. psychischer oder physischer Terrormaßnahmen erfülle. Der Präsident betont, daß es sein Ziel sei, die Diskussion an der Universität in rationale Bahnen zu lenken. Er würde seine Präsidentschaft als gescheitert betrachten, wenn dies nicht gelänge. Der Sprecher der Assistenten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Dr. Peter Neve, der auch dem Beraterkreis von Präsident Kreibich angehört, hält eine harte Auseinandersetzung mit der "Roten Zelle Ökonomie" für notwendig. Wenn man allerdings der Rotzök gegenübertreten wolle, müsse man wissen, was man gegen ihre Angriffe verteidigen wolle. Die Fakultät sei in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verteidigungswürdig. Neve plädiert für ein pluralistisches Wissenschaftsangebot, das den Studenten die verschiedenen Positionen präsentiert. Für die "Rote Zelle Ökonomie" erklärt Rolf Rosenbrock, daß es nicht das Ziel der Gruppe sei, den Lehrbetrieb lahmzulegen, sondern durch marxistische Parallelveranstaltungen die Interessen eines Teils der Studenten an der Fakultät zu verwirklichen. Die Rote Zelle fordere weiterhin vier Tutorien, da ihr Gesamtkonzept nur durch vier Tutorien mit sechs Themenbereichen zu verwirklichen sei. Eine von der Rotzök vorgeschlagene Resolution wird verabschiedet, in der die Offenlegung des Stellenplans der Fakultät, die Autonomie des Tutorenausschusses, die Drittelparität der Berufungskommissionen und die sofortige Besetzung von vier Tutorenstellen für marxistische Ökonomie gefordert werden.

15. Januar 1970

Ende des Streiks an der WiSo-Fakultät

An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU endet der Streik von 28 Hochschullehrern. Der Lehrbetrieb wird in vollem Umfang wiederaufgenommen.

Hochschullehrer gründen "Aktionsgruppe" an der FU

Mehr als 70 Hochschullehrer der FU gründen eine "Aktionsgruppe", die in einer Stellungnahme alle Hochschullehrer auffordert, die vermittelnden Aktivitäten des Universitätspräsidenten zu unterstützen. Kritisiert wird der Vorlesungstreik der 28 Professoren der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Dieser Streik diene dazu, den Präsidenten der FU in Schwierigkeiten zu bringen und reaktionäre Ziele an der Universität zu fördern. "Wenn sachlich begründete Reformvorschläge zu Nötigungsversuchen mißbraucht worden sind, ist das kein Argument gegen ihre Realisierung", heißt es in Stellungnahme der "Aktionsgruppe".

FU-Präsident empfängt Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde

Präsident Kreibich trifft zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galinski, zusammen. Der FU-Präsident betont, daß er fest entschlossen sei, in seinem Zuständigkeitsbereich antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken.

16. Januar 1970

Chemie-Hilfsassistenten setzen Streik aus

Die ehemaligen Wissenschaftlichen Hilfsassistenten der Chemischen Institute und des Instituts für Pharmazie der FU setzen ihren am 6. Januar begonnen unbefristeten Streik aus, nachdem der Präsident der FU, Rolf Kreibich, zugesichert hat, die Forderungen der Hilfsassistenten im Kuratorium der FU auf die Tagesordnung zu setzen.

Kritik am Ersuchen der FU-Dekane nach Rechtsaufsicht

Der "Ring Christlich Demokratischer Studenten" (RCDS) sieht in dem Ersuchen der sechs Dekane der FU nach einem Eingreifen des Senats einen "untauglichen Versuch", die Probleme an der Freien Universität und insbesondere an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zu lösen.

Die Vertreter der Wissenschaftlichen Mitarbeiter (Assistenten) an der FU wenden sich auf ihrer Versammlung gegen die zwei Schreiben der Dekane. Sie werfen den Dekanen der FU vor, "mit ihrer Polemik und der Forderung nach einem Polizeieinsatz lediglich die Verschärfung der Situation" an der FU herbeiführen zu wollen. Die Schreiben der Dekane seien nur "die persönliche Meinung von sechs Hochschullehrern", da von keinem der Dekane die jeweilige Fakultätsvertretung konsultiert oder ein Beschluß dieses Gremiums herbeigeführt worden sei.

Die Vertreter der Studenten in der Juristischen Fakultät verweisen in ihrer Stellungnahme darauf, daß "die von den Dekanen beschworene Bedrohung der Lehr- und Lernfreiheit" im Vergleich zu den vergangenen Semestern "in weitaus geringerem Umfang gegeben" sei. Damals sei hingegen der Ruf nach Rechtsaufsicht gegenüber dem Rektor der FU nicht erhoben worden. Es dränge sich deshalb der Verdacht auf, daß die Dekane beabsichtigten, "das unbeliebte Universitätsgesetz und dessen Exponenten, den Universitätspräsidenten, zu treffen und so die Reform an der FU zu hintertreiben".

19. Januar 1970

Professor Szondi kritisiert Dekane

Professor Peter Szondi, Direktor des Instituts für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft an der FU, kritisiert in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Schütz und an Wissenschaftssenator Stein den Brief der Dekane vom 12. Januar. "Eine Lernfreiheit in der Bedeutung des Wortes, die analog wäre jener, in der üblicherweise von Lehrfreiheit gesprochen wird, hat es vor Beginn der Reformen für die Studenten überhaupt nicht gegeben." Die Studenten hätten gelernt, "was den Hochschullehrer, in vollem Genuß seiner Lehrfreiheit, zu behandeln gutdünkte". Professor Szondi erklärt, daß die Konflikte an der Hochschule nur durch Diskussion gelöst werden können. "Die Reaktion der Dekane auf die Bemühung von Herrn Kreibich, ohne Polizeieinsatz Konflikte" zu lösen, erwecke den fatalen Eindruck, daß sie aus Verärgerung darüber erfolge, daß der Präsident der FU sich die Lösung einer Aufgabe zum Ziel gesetzt habe, zu der die Dekane selbst "weder fähig wären noch bereit sind". Keiner der seit Beginn der Studentenbewegung amtierenden Rektoren sei je in der Lage gewesen, die Lehr- und Lernfreiheit für alle Angehörigen der Universität aufrechtzuerhalten. Professor Szondi kritisiert insbesondere Dekan Professor von Simson, der seiner Fakultät weder den Wortlaut des Briefes mitgeteilt, noch eine Diskussion über die Bitte um Wahrnehmung der Rechtsaufsicht in der Fakultät herbeigeführt habe. Das Schreiben von Professor Szondi wird am 20. Januar im "Tagesspiegel" veröffentlicht.

Weiteres Tutorium wird an der WiSo-Fakultät eingerichtet

Der Tutorenausschuß der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät beschließt die Einrichtung eines Tutoriums "Wissenschaftsverständnis und Methodenprobleme der Betriebswirtschaftslehre". Die Veranstaltung soll von zwei Tutoren geleitet werden, die "die Voraussetzungen mitbringen, um die folgenden wissenschaftstheoretischen Richtungen zu vertreten: 1. Neopositivismus, 2. Dialektik (insbesondere marxistische Ansätze der Wissenschaftstheorie)". (Vgl. 12. Jan. 1970)

20. Januar 1970

Professoren der Philosophischen Fakultät kritisieren ihren Dekan

Mehrere Professoren der Philosophischen Fakultät der FU kritisieren in einem Offenen Brief an den Dekan der Fakultät, Professor von Simson, daß dieser die Fakultät nicht zumindest nachträglich über sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Wissenschaft und Kunst informiert habe, obwohl nach dem 12. Januar, am 14. Januar, eine Sitzung dieses Gremiums stattfand. Dieses Verhalten dränge den Unterzeichnern die Frage auf, ob Professor von Simson es mit dem Verständnis seiner Pflichten als Dekan, der ein gewählter Repräsentant der Fakultät sei, vereinbaren könne, "in solch schwerwiegender Angelegenheit die Fakultät zu übergehen".

Unterzeichner des Offenen Briefes sind die Professoren Colpe, Furck, Gottwald, Heinrich, Landmann, Schwan, Steppat, Taubes und Weischedel.

21. Januar 1970

Regierender Bürgermeister spricht mit Dekanen

Zwischen dem Regierenden Bürgermeister Schütz, dem Senator für Wissenschaft und Kunst, dem Präsidenten und den sechs Dekanen der Freien Universität findet eine Unterredung über aktuelle Fragen der Hochschulsituation statt. Die Dekane bekräftigen ihre "grundsätzliche Bereitschaft, auf der Basis des neuen Hochschulgesetzes weiterzuarbeiten".

Akademischer Senat berät Fachbereichsbildung

Der Akademische Senat der FU berät über die Gliederung der Fachbereiche und die Einrichtung der Zentralinstitute. Die Ergebnisse dieser Beratung werden als Vorschläge dem Kuratorium der FU zugeleitet, das über die Bildung von Fachbereichen und Zentralinstituten zu entscheiden hat. Die Ersetzung der Fakultäten durch Fachbereiche und Zentralinstitute soll noch im laufenden Semester erfolgen. Vorgeschlagen wird, daß das John - F.- Kennedy-Institut für Amerikastudien und das Osteuropa-Institut Zentralinstitute werden, das Otto-Suhr-Institut soll einen Fachbereich bilden. Die Juristische Fakultät soll in einen Fachbereich Rechtswissenschaften umgewandelt werden. Eine Aufgliederung der Naturwissenschaftlichen Fakultät in die Fachbereiche Chemie, Physik, Biologie, Mathematik, Pharmazie, Geographie und Kartographie und Geophysikalische Wissenschaften wird vorgeschlagen. (Vgl. 4. Febr. 1970)

Institutsbesetzung bei FU-Mathematikern scheitert

Der Versuch von Mitgliedern der Roten Zelle Mathematik, das I. Mathematische Institut zu besetzen, scheitert am Widerstand von Dienstkräften. In den folgenden Wochen kommt es zu zahlreichen Störungen des Lehrbetriebs an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der FU. Durch Diskussionen in Lehrveranstaltungen sollen die von Studenten erhobenen Forderungen nach Wahl der studentischen Hilfskräfte durch halbparitätisch besetzte Kommissionen und Einführung eines "gesellschaftsbezogenen Tutorenprogrammms" durchgesetzt werden.

23. Januar 1970

Unhaltbare Zustände bei FU-Chemikern

"Der Tagesspiegel" berichtet unter der Überschrift "Chemie auf dem Flur" über "unhaltbare Zustände" am Institut für Chemie der FU.

Weitere Kritik am Schreiben der FU-Dekane

Eine Versammlung der Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Juristischen Fakultät distanziert sich vom Brief der 6 Dekane der FU. Das Schreiben der Dekane sei ohne Beratung in der Fakultätsvertretung verfaßt und publiziert worden und enthalte keinerlei konstruktive Ansätze. Gegenwärtig sei "die Lehr- und Lernfreiheit an der FU keinesfalls mehr gefährdet als in den vergangenen Semestern". (Vgl. 12. Jan. 1970)

27. Januar 1970

Präsident Keibich kritisiert Rotzeg

Auf einer Vollversammlung des Germanischen Seminars der FU wirft Präsident Kreibich der "Roten Zelle Germanistik" (Rotzeg) Ignoranz vor, weil sie ein marxistisch orientiertes Gegenprogramm zur "bürgerlichen Wissenschaft" erkämpfen wolle. Die Wissenschaft habe von bürgerlicher Seite ganz entscheidende Impulse erhalten, daher könne man die "bürgerliche Wissenschaft" nicht generell bekämpfen. Präsident Kreibich spricht sich dagegen für eine fruchtbare Konkurrenz der verschiedenen Wissenschaftstheorien und Methoden an der Universität aus. Bei sinnvollen Argumenten müsse man immer bereit sein, die eigene Position zu verändern.

28. Januar 1970

Kuratorium stellt Haushalt für 1970 fest und plant weitere 250 Assistenzprofessuren

Auf seiner 148. Sitzung stellt das Kuratorium den Haushaltsplan der FU für 1970 in Höhe von 255.209.800,-- DM fest. Über die bisher bereits geschaffenen 150 Stellen für Assistenzprofessoren hinaus will das Kuratorium der FU im Rahmen des Nachtragshaushaltes weitere 250 Assistenzprofessuren schaffen. Außerdem werden neue Vertragstypen für die Arbeitsverhältnisse der wissenschaftlichen Assistenten und Tutoren beschlossen, die Teilzeitverträge von 150, 120, 100 und 80 Stunden pro Monat vorsehen. Das Kuratorium stimmt im Rahmen des Dringlichkeitsprogramms für Institutsbauten der Errichtung von Schnellbautens für die Poliklinik und die Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu.

Das Kuratorium wählt den bisherigen Direktor in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst, Hermann Hildebrandt, zum neuen Kanzler der FU. Hildebrandt ist Volljurist und betreute in der Senatsverwaltung die Referate Technische Universität und Hochschulrecht.

29. Januar 1970

Rotzök erläutert ihre Strategie

Die "Rote Presse Korrespondenz" veröffentlicht einen Bericht "zur Institutspolitik der Rotzök", in dem die Rote Zelle zu den jüngsten Auseinandersetzungen an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU Stellung nimmt und ihre Strategie erläutert. Danach sollen an der Universität "erkämpfte Freiräume direkte Zulieferfunktion für außeruniversitäre Projekte" übernehmen. Der aktuellen Phase des Kampfes gegen reaktionäre Professoren müsse "in einer zweiten Phase die Auseinandersetzung mit den Technokraten" folgen.

30. Januar 1970

Professor Löwenthal nimmt zur Sitation an der FU Stellung

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht unter der Überschrift "Freie Universität auf der schiefen Ebene" ein Interview mit Professor Richard Löwenthal zur Situation an der FU.

Auf Professor Löwenthal antworten in der gleichen Zeitung am 5. Februar der SPD-Abgeordnete Löffler ("Die Reform hat erst begonnen") und am 17. Februar die Professoren Alexander Schwan, Eberhard Lämmert und Klaus Ulrich ("Freie Universität wirklich auf der schiefen Ebene?").

Dok. 1012

Ausschreitungen und Vorlesungsstörungen an der FU

In der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät stürmen linksradikale Studenten das Dekanat. Sie schlagen eine Glastür ein und durchwühlen zahlreiche Aktenschränke. An die Wand sprühen sie die Drohung: "Fischer bis Dienstag hast du Zeit". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Besetzung einer Assistentenstelle.

Seit 14 Tagen werden am Mathematischen Institut nahezu sämtliche Lehrveranstaltungen gestört. Die "Rote Zelle Mathematik" will damit ihre Forderung nach Einsetzung einer halbparitätischen Tutorenkommission durchsetzen. (Vgl. 21. Jan. 1970)

Vertrauensvotum für Präsident Kreibich

91 Hochschullehrer und Wissenschaftliche Mitarbeiter aus den Instituten für Anorganische Chemie, für Physikalische Chemie, für Zoologie, für Mathematik und für Politische Wissenschaften veröffentlichen ein gemeinsames Vertrauensvotum für den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich: "In einem Augenblick, wo erstmals von der Universitätsspitze Anstrengungen unternommen werden, Konflikte durch persönliche Initiativen abzubauen und mit einem Minimum an Autoritätseinsatz zu sachlichen Lösungen zu gelangen, ist es erforderlich, den Universitätspräsidenten in seinen Bemühungen, Reformtendenzen zum Durchbruch zu verhelfen, zu unterstützen und ihm das Vertrauen auszusprechen."

Warnung vor Abwanderung von Professoren aus Berlin

Die Landtagsfraktion der SPD in Rheinland-Pfalz warnt in einer Stellungnahme vor einer Abwanderung von Professoren aus Berlin. Die Landtagsfraktion bezieht sich dabei auf das starke Interesse von Professoren der FU und TU an einer Tätigkeit in der künftigen Universität Trier/Kaiserslautern. Die Massierung von Bewerbern aus Berlin erwecke den Anschein, "als wollten sie ein sinkendes Schiff verlassen".

3. Februar 1970

Umfrage zur Situation an der FU

Die "BZ" veröffentlicht eine Umfrage des Allensbach-Institutes, nach der sich über 60% der Studenten an der Freien Universität als linksstehend bezeichnen, davon 20% als weit links. 26% der befragten Professoren, die Mehrzahl davon Geisteswissenschaftler, sind mit der bisherigen Tätigkeit von FU-Präsident Kreibich nicht einverstanden. Positiv äußern sich 5% der Professoren, 29% der Dozenten und über 50% der Assistenten und Studenten. 48% der Professoren seien zum Weggang von der FU bereit, falls sie einen Ruf erhielten. Auch 29% der Dozenten, 31% der Assistenten und 19% der Studenten würden die FU verlassen, wenn sich ihnen eine Möglichkeit dazu böte. 58% der Professoren in den Geisteswissenschaften fühlen sich in ihrer Lehrtätigkeit beeinträchtigt und 62% sehen sich in ihrer Forschungsarbeit behindert.

Wissenschaftssenator antwortet auf SPD Rheinland-Pfalz

Auf die Bedenken der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, es würden zu viele Berliner Professoren um eine Berufung an die geplante Hochschule Trier/Kaiserslautern nachsuchen, äußert Wissenschaftssenator Stein in einer Stellungnahme, Berlin sei kein hochschulpolitischer Naturpark. Es sei selbstverständlich, daß sich unter den Bewerbern für die Landeshochschule Trier/Kaiserslautern eine Reihe von Berliner Wissenschaftlern befänden. Die genannte Anzahl von 8 % entspreche kaum dem Berliner Anteil am Wissenschaftspotential der Bundesrepublik Deutschland. Am 7. Februar bekräftigt Senator Stein in der "Berliner Stimme" erneut seine Reformpolitik an den Berliner Universitäten. Die Umfrage des Allensbach-Instituts zur Situation an der FU verdeutliche, daß das Berliner Hochschulgesetz in eine sinnvolle Richtung weise, auch wenn auf diesem Weg noch viele Hindernisse überwunden werden müßten. (Vgl. 30. Jan. 1970)

4. Februar 1970

Akademischer Senat setzt Beratung zur Fachbereichsbildung fort

Der Akademische Senat der Freien Universität empfiehlt dem Kuratorium der FU die Bildung von sieben medizinischen Fachbereichen: Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Nervenklinische Medizin, Krankenhaus Westend, die übrigen Kliniken der Fachrichtungen Frauenheilkunde, Geburtshilfe, Orthopädie, Dermatologie, im Fachbereich Vorklinik sollen Anatonomie und Physiologie, unter Einbeziehung des Instituts für Klinische Physiologie und das Klinikum Steglitz soll in die zwei Fachbereiche für Klinische Medizin und Theoretische Medizin aufgeteilt werden. Außerdem empfielt der Akademische Senat die Einrichtung eines Zentralinstituts für Soziale Medizin an der FU.

WiSo-Fakultät stellt SDS-Mitglied als Assistenten ein

Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät beschließt auf Vorschlag des Soziologischen Institutes die Besetzung einer Assistentenstelle mit Dr. Reinhard Wolff. Dr. Wolff war Mitglied des letzten (kommissarischen) Bundesvorstandes des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), von studentischen Vollversammlungen war in den vergangenen Wochen wiederholt seine Einstellung als Assistent gefordert worden.

5. Februar 1970

Professor Hartwich wird Vorsitzender des OSI-Institutsrats

Der Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts wählt Prof. Dr. Hans-Hermann Hartwich zu seinem Vorsitzenden. Prof. Hartwich tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Gerd von Eynern an, der wegen seiner bevorstehenden Emeritierung von diesem Amt zurücktritt.

7. Februar 1970

Juristische Fakultät will gegen Fachbereichsbildung klagen

Die Juristische Fakultät der Freien Universität Berlin beauftragt ihren Dekan, beim Verwaltungsgericht gegen die entsprechend dem Universitätsgesetz vorgesehene Umwandlung der Fakultät in einen Fachbereich Klage zu erheben, falls das Kuratorium der FU diese Umwandlung beschließen sollte. In Hinblick auf den Grundgesetzartikel 5 Abs. 3, in dem die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert wird, sieht die Juristische Fakultät in ihrer Mehrheit eine Verfassungswidrigkeit in der Zusammensetzung und Zuständigkeit des Fachbereichsrats. Die Tatsache, daß Nichthabilitierte - wie Studenten, Assistenten und Dienstkräfte -im Falle von Habilitationen und Berufungen stimmberechtigt sind, verstoße ebenso gegen das Grundgesetz wie die Möglichkeit, daß Hochschullehrer in Fragen der Lehre und Forschung Mehrheitsbeschlüssen unterworfen werden. Dieser Beschluß der Juristischen Fakultät wird von den Ordinarien bei einer Gegenstimme gegen die Voten der Privatdozenten, Assistenten, Akademischen Räte und Studenten gefaßt.

9. Februar 1970

"Notgemeinschaft für eine freie Universität" gegründet

Im Bezirksverordneten-Sitzungssaal des Rathauses Tiergarten findet die Gründungsversammlung der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" statt. Die Versammlung wird von Prof. Dr. Thomas Nipperdey geleitet. In die einstimmig verabschiedete Satzung werden als Ziele § 1 der "Aktionsgemeinschaft für eine freie Universität" übernommen. In den Vorstand der Notgemeinschaft werden die Professoren Ernst Büchi, Jürgen Domes, Peter Hanau, Georg Nicolaus Knauer, Stanislaw Kubicki, Bernd Rüthers und Otto von Simson gewählt, die auch schon im vorläufigen Vorstand der "Aktionsgemeinschaft für eine freie Universität" vertreten waren. Neu hinzu kommen der FU-Professor für Volkswirtschaftslehre, Horst Sanmann, der Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der TU, Folkmar Koenigs und der Akademische Rat (Klassische Philologie) Dr. Hans Joachim Geisler (CDU). (Vgl. 13. Dez. 1969)

10. Februar 1970

Romanistik-Professoren verlassen Auswahlkommission

Am Romanischen Seminar der FU ziehen die beiden Vertreter der Professoren aus der drittelparitätisch besetzten Auswahlkommission für Assistentenstellen aus, weil zwei Lehrveranstaltungen durch Studenten gestört wurden. In den Lehrveranstaltungen war unter anderemn von den studentischen Vertretern in der Auswahlkommission die öffentliche Diskussion der Kriterien bei den vorgesehenen Besetzungen der Assistentenstellen gefordert worden. Die Professoren sehen in dem Verlangen nach öffentlicher Erörterung der vertraulichen Beratungen den Versuch, Druck auf die Kommission auszuüben. Die in der Kommission verbliebenen Vertreter der Assistenten und Studenten benennen zwei Kandidaten für die zu besetzenden Stellen, alternativ dazu kündigen die beiden Professoren an, der Philosophischen Fakultät zwei Kandidaten ihrer Wahl vorzuschlagen.

11. Februar 1970

Pressestimmen zur Situation an der FU

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "der Tagesspiegel" melden die Gründung der Notgemeinschaft für eine freie Universität. Die Notgemeinschaft habe etwa 100 Mitglieder, die überwiegend Professoren seien.

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht einen Artikel von stud. phil. E. Winterhager unter der Überschrift "FU unter dem Terror der 'Roten Zellen'".

Senat antwortet auf weitere Anfrage über Ulrike Meinhof

Der "Landespressedienst" veröffentlicht die Antwort des Regierenden Bürgermeisters Schütz und des Senators für Wissenschaft und Kunst, Prof.Dr. Werner Stein, auf eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) vom 19. Januar 1970 hinsichtlich der Vorlesung von Frau Ulrike Meinhof an der FU. Ein "Beweis für ein verfassungswidriges Verhalten von Frau Meinhof" liege zur Zeit nicht vor.

Romanisches Seminar der FU besetzt

Das Romanische Seminar der FU wird für ca. 4 Stunden von Studenten besetzt. Mit der Besetzung soll Druck auf die zugleich tagende Philosophische Fakultät ausgeübt werden, die zwei Assistentenstellen am Romanischen Seminar im Sinne des Mehrheitsvotums der Auswahlkommission zu besetzen. (Vgl. 10. Febr. 1970)

12. Februar 1970

Professor Arndt legt Leitung des Instituts für Konzentrationsforschung nieder

Professor Arndt legt die Leitung des Instituts für Konzentrationsforschung nieder. Professor Arndt begründet seinen Rücktritt mit der Emotionalisierung der Auseinandersetzung an seinem Institut sowie mit dem neuen Universitätsgesetz, das dem Institutsdirektor Planung und Entscheidung über Forschungsvorhaben zugunsten anderer Gremien entziehe. Dies könne auf einem politisch brisanten Gebiet wie der Erforschung der Zusammenhänge der wirtschaftlichen Konzentration nicht verantwortet werden. (Vgl. 13.Febr. 1970)

13. Februar 1970

Assistenten und Dienstkräfte kritisieren Professor Arndt

Sämtliche Assistenten und Dienstkräfte des Instituts für Konzentrationsforschung verwahren sich in einer Erklärung gegen die Vorwürfe ihres zurückgetretenen Direktors Professor Arndt. Von ihrer Seite habe es keine Emotionalisierung der Auseinandersetzung gegeben. Wenn Professor Arndt zu einem Zeitpunkt zurücktrete, an dem über "eine Erweiterung des Forschungsansatzes und eine Demokratisierung der Institutsstruktur" diskutiert werde, könnten seine bisherigen Mitarbeiter darin "nur den Versuch sehen, seine eigene Machtposition und seine Privilegien zu erhalten". Damit stelle er sich gegen die Intention des Universitätsgesetzes, das die Ordinarienuniversität durch eine demokratische Universität zu ersetzen suche.

17 Philosophieprofessoren kritisieren ihren Dekan

17 Hochschullehrer der Philosophischen Fakultät werfen in einer Erklärung ihrem Dekan Professor von Simson eine "bewußte Irreführung der Fakultät" vor. Der Dekan habe die Fakultät auf ihrer Sitzung am 17. Dezember 1969 nicht darüber aufgeklärt, daß er noch vor der Bestätigung des neugewählten FU-Präsidenten Kreibich durch den Berliner Senat sich an einer Unterschriftensammlung gegen Kreibich beteiligt habe. Auf der Fakultätssitzung vom 1. Dezember waren diesbezügliche Vorwürfe des FU-Präsidenten in einem Vertrauensvotum für Dekan von Simson als "unbegründet" zurückgewiesen worden.(Vgl. 20. Febr. 1970)

Psychologen fordern ein neues Psychologisches Institut

Eine "Initiativgruppe" von zwölf Angehörigen des Mittelbaus am Psychologischen Institut der FU fordert in einem Flugblatt "eine zweite Wissenschaftliche Einrichtung Psychologie und deren Eingliederung in den Fachbereich Erziehungswissenschaften". Die "Initiativgruppe" begründet ihre Forderung mit der unerträglichen politischen und persönlichen Situation am Psychologischen Institut. (Vgl. 7. Nov. 1969, 17., 23., 24. und 26. März 1970)

16. Februar 1970

Ernest Mandel soll Gastprofessur am OSI erhalten

Der Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts der FU beschließt einstimmig, dem belgischen Marxisten Ernest Mandel eine Gastprofessur für das Wintersemester 1970/71 zu übertragen. Mandel ist Vorsitzender der (trotzkistischen) Kommunistischen Internationale. Mandel will sich in seiner Lehrveranstaltung mit den ökonomischen Beziehungen zwischen Ländern der Dritten Welt und den hochindustrialisierten Staaten sowie mit Fragen der Entwicklungshilfe befassen.

17. Februar 1970

Jura-Professoren drohen Einzelklage gegen Fachbereichsbildung an

Die Professoren der Juristischen Fakultät der FU kündigen in einer Presseerklärung an, daß sie im Falle eines positiven Beschlusses des Kuratoriums der FU zur Umwandlung der Fakultät in einen Fachbereich gemäß dem Berliner Universitätsgesetz neben der bereits beschlossenen Klage ihrer Fakultät auch Einzelklage beim Verwaltungsgericht erheben werden. Lediglich ein Professor der Fakultät wird diesen Schritt nicht vollziehen. In der Erklärung heißt es, daß die "willkürliche und unsinnige Festlegung von Paritäten im Hochschulgesetz die FU nicht reformieren, sondern ruinieren" werde, da sie eine "Sowjetisierung der Universität" ermögliche. Studien- und Prüfungsordnungen, Promotionen, Habilitationen und Berufungen könnten im Extremfall von Studenten, Assistenten und Dienstkräften gegen die Stimmen der Professoren beschlossen werden. Das Gesetz sei zwar nicht "total falsch, aber in den endscheidenden Punkten schlecht". Die Professoren der Juristischen Fakultät äußern die "feste Zuversicht", daß das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die Rechtsauffassung der Juristischen Fakultät der FU bestätigen werde.

(Vgl. 18. Febr. 1970)

18. Februar 1970

Neun Mathematik-Professoren haben Berlin verlassen

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet über eine Dokumentation der Berliner "Mathematischen Gesellschaft", in der mitgeteilt wird, daß neun renommierte Mathematik-Professoren mit 13 Assistenten TU und FU verlassen haben. Die neun Professoren seien wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, nicht aber aus politischen Gründen Rufen anderer Universitäten gefolgt. Die "Mathematische Gesellschaft" kritisiert Schulsenator Evers und Wissenschaftssenator Stein, die den faktisch seit Jahren vorhandenen Fehlbestand an Gymnasiallehrern für naturwissenschaftliche Fächer zu verschleiern suchten. In der von ihrem Vorsitzenden, Prof. Dr. Udo Simon, vorgelegten Dokumentation der "Mathematischen Gesellschaft" werden für die Jahre 1973 bis 1975 "katastrophale Folgen für den Lehrernachwuchs" vorausgesagt.

Rote Zellen fordern Freilassung von Sybille Plogstedt

In der gleichen Ausgabe berichtet die "Frankfurter Rundschau" über einen Brief der Berliner "Roten Zellen", in dem vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der CSSR die sofortige Freilassung der FU-Studentin Sybille Plogstedt aus der Untersuchungshaft in Prag gefordert wird. Frau Plogstedt, ein früheres SDS-Mitglied, ist unter dem Vorwurf
inhaftiert, im Zusammenhang trotzkistischer Verschwörungstätigkeit Verbrechen gegen die CSSR geplant zu haben. (Vgl. 8. März 1971)

FU-Präsident antwortet Jura-Professoren

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, nimmt zu den Vorwürfen der Juristischen Fakultät vom Vortage Stellung. Präsident Kreibich wirft den Professoren der Juristischen Fakultät ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie vor. Dafür seien die von den Professoren gebrauchten Ausdrücke wie "Sowjetisierung" und "Demokratisierungsfimmel" symptomatisch. Ihre Kritik an den Mitbestimmungsrechten von Dienstkräften in den Fachbereichsräten zeuge von Überheblichkeit, immerhin handele es sich bei den Universitätsdienstkräften um zum Teil hochqualifizierte Mitarbeiter. Diese Gruppe von über 6000 Beschäftigten sei jeweils nur mit einem Vertreter in den Fachbereichsräten repräsentiert, während die ca. 700 Hochschullehrer 7 Vertreter in diese Gremien entsenden könnten. Von einer Überrepräsentanz der Anderen Dienstkräfte könne demnach überhaupt keine Rede sein.

AEG-Betriebsrat lädt FU-Präsidenten ein

Der Betriebsrat der AEG-Telefunken / Fabrik Reinickendorf lädt Präsident Kreibich ein, am 20. März auf einer Betriebsversammlung zum Thema "Der Betrieb und seine Umwelt" zu sprechen. In dem Einladungsschreiben heißt es: "Es ist dabei auch unser Wunsch, vorhandene Vorurteile, die das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Studenten belasten, abzubauen." Präsident Kreibich wird gebeten, in seinem Vortrag der AEG-Belegschaft die Probleme der Freien Universität darzulegen.

19. Februar 1970

Kuratorium beschließt Nachtragshaushalt

In seiner 149. Sitzung beschließt das Kuratorium der FU den Nachtragshaushalt für das Jahr 1970 in Höhe von 8,2 Millionen DM. Mit dem Nachtragshaushalt werden die Kosten für den Einsatz einer Rechenanlage, Sofortmaßnahmen zum Ausbau der Human- und Zahnmedizin, der Mehrbedarf für die Physiologischen und Physiologisch-Chemischen Institute und die Umwandlung der Stellen von Wissenschaftlichen Räten in Professuren gedeckt. Wissenschaftssenator Stein bezeichnet die gesamte Bauplanung der Freien Universität als problematisch und kündigt an, daß eine gründliche Überprüfung der Bauvorhaben erfolgen werde. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Studentenzahlen könnten nicht einfach die Entwürfe verwirklicht werden, die vor zehn Jahren konzipiert wurden. Es müsse eine "ganz neue Konzeption" gefunden werden. Senator Stein hält es für erforderlich, daß eine Trennung zwischen Bauten, die für die Lehre und solchen, die für die Forschung bestimmt sind, erfolgen müsse. Das Kuratorium der FU beschließt eine Hauptkommission aus je vier Mitgliedern des Akademischen Senats der FU und des verantwortlichen Senatsbereichs für Wissenschaft und Kunst, die gemeinsam mit Vertretern des Bausenats eine erste Sichtung der bestehenden Baupläne vornehmen soll.

Das Kuratorium beschließt eine Kommission, die einen Vorschlag zur Fachbereichsgliederung erarbeiten soll. Der Kommission gehören der Kuratoriumsvorsitzende, der Senator für Wissenschaft und Kunst, der Senator für Finanzen, der Abgeordnete Neubaum und für die Universität Professor Lämmert, Dr. Mattakas und die Herren Bruhn und Abt an.

Zustimmend nimmt das Kuratorium eine Vorlage zur Kenntnis, die die Erstattung von Sitzungsgeldern für studentische Vertreter in den Selbstverwaltungsgremien der FU vorsieht. Studentenvertreter sollen für jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung 20,- DM erhalten. Die Sitzungsgelder sollen eine monatliche Höhe von 250,- DM nicht überschreiten.

Wissenschaftssenator erläutert seine Semesterbilanz

Senator Stein erläutert vor Pressevertretern seine Billanz des vergangenen Semesters. An der FU bestehe gegenwärtig nicht die Gefahr einer Leistungsminderung infolge des neuen Hochschulgesetzes. Die Situation an der Freien Universität sei nach wie vor als schwierig einzuschätzen, aber er habe nach Verabschiedung des Gesetzes mit größeren Problemen gerechnet. In einer Unterredung mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Präsidenten der FU und ihm selbst hätten die sechs Dekane der FU heute in keinem Punkt juristisch zu verfolgende Rechtsverstöße vorgebracht. Unbestreitbar sei allerdings, daß die Universitätsorgane "unter einem bestimmten Druck" stünden, dem Professoren ebenso wie Politiker begegnen müßten. FU-Präsident Kreibich versuche "auf behutsame Art, nach beiden Seiten auszugleichen", was keineswegs im Interesse der Roten Zellen liege. Zu den Verfassungsbedenken der Juristischen Fakultät hinsichtlich der Umwandlung in einen Fachbereich äußert der Senator, die Behauptung, daß Studenten und Andere Dienstkräfte bei Entscheidungen in Fragen von Forschung und Lehre den Ausschlag geben, treffe nur unter der Voraussetzung zu, daß es dabei regelmäßig zu einer Konfrontation zwischen Hochschullehrern und Wissenschaftlichen Mitarbeitern käme. Das aber wolle das Universitätsgesetz überwinden.(...) Es treffe zu, daß Studienpläne und Prüfungordnungen gegen den Willen der Hochschullehrer und Assistenzprofessoren beschlossen werden könnten. Die Studienpläne und Prüfungsordnungen müßten aber vor ihrem Inkrafttreten vom zuständigen Senator bestätigt werden. Nicht zutreffend seien hingegen die Behauptungen, die Verleihung des Doktorgrades könne ohne Zustimmung von Promovierten erfolgen und Berufungs- bzw. Habilitationsangelegenheiten könnten gegen die Mehrheit der Stimmen der Hochschullehrer einschließlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter entschieden werden. Senator Stein sieht keine Chance für einen Erfolg der Verfassungsklage der Juristischen Fakultät. Für die Jahre 1972/73 erwartet der Senator ernste Probleme, sofern die Diskrepanz zwischen den über die mittelfristige Finanzplanung zur Verfügung stehenden Mitteln und den baulichen Erfordernissen nicht überwunden werde.

20. Februar 1970

38 Philosophie-Professoren unterstützen ihren Dekan

38 Hochschullehrer der Philosophischen Fakultät der FU wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Behauptung von 17 Mitgliedern der Fakultät, Dekan Professor von Simson habe den Lehrkörper "bewußt irregeführt": "Die Erklärung der 17 Mitglieder der engeren Fakultät - ihre Zahl stellt noch nicht ein Viertel der Fakultätsvertretung dar - muß als ein Mosaikstein unter vielen in einem systematischen Kesseltreiben gegen den Dekan erscheinen.(...) Bekannt und durch Zeugen jederzeit zu erhärten ist auch, daß ein engerer Mitarbeiter des Herrn Präsidenten nach dem Bekanntwerden des Briefes der sechs Dekane erklärt hat, man müsse sich jetzt auf Herrn von Simson einschießen.(...) Die Unterzeichnenden mißbilligen diese unsachliche und fragwürdige Form der Auseinandersetzung aufs Schärfste." Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehören die Professoren Ernst Fraenkel, Nikolaus Knauer, Erich Loos und Richard Löwenthal. (Vgl. 13. Febr. 1970)

Akademischer Senat setzt seine Beratungen über die Neugliederung der FU fort

Der Akademische Senat befaßt sich mit der Bildung der Fachbereiche an der FU und schlägt die Bildung eines Fachbereichs Veterinärmedizin vor. Das interfakultative Institut für Politische Wissenschaft soll in ein Zentralinstitut umgewandelt werden, das nur Forschungsaufgaben wahrnimmt. Der Akademische Senat lehnt einen Vorschlag der Medizinischen Fakultät ab, Zulassungsbeschränkungen auszusprechen.

Professor Kisker wird Vorsitzender des Studentenwerks

Der Verwaltungsrat des Studentenwerks der FU wählt den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Klaus-Peter Kisker zum neuen Vorstandsvorsitzenden. Professor Kisker tritt die Nachfolge des Juristen Prof. Dr. Hermann Bley an. Als weitere Vorstandsmitglieder werden gewählt der Universitätsassessor Dr. Klaus Warnke und die Studenten Hans Gutzmann und Klaus Kittel.

21. Februar 1970

Allgemeine Studentenausschüsse weitgehend in linker Hand

Der "Telegraf" veröffentlicht eine dpa-Übersicht, aus der hervorgeht, daß mit Ausnahme der Universitäten Gießen, Würzburg und Freiburg die Allgemeinen Studentenausschüsse an den Universitäten der Bundesrepublik von linken Studentenvereinigungen gebildet werden.

22. Februar 1970

Presseberichte zur Situation an der FU

In der "Berliner Morgenpost" wendet sich der Leiter des I. Mathematischen Instituts der FU, Prof. Dr. Alexander Dinghas, unter der Überschrift "Pippi Langstrumpf und die Mathematik-Reform an der FU" gegen "kritikloses Experimentieren". Professor Dinghas kritisiert, daß einige Reformvorstellungen der Masse der Studienanfänger "ein Studium ohne Anstrengung" vortäuschten und sie "am Ende ihres Studiums, falls sie mit der Wirklichkeit konfrontiert werden, mangels Selbständigkeit in eine oft ausweglose Situation hineinzwingen". Dies seien "Pippi-Langstrumpf-Mathematik-Reformen", die den gleichen Nutzeffekt erzielten "wie ein Schwimmunterricht mit einer Dauer-Schwimm-weste". Zu den Weggängen von Wissenschaftlern schreibt Professor Dinghas, es sei ungerecht, "in einer Zeit so vieler Neugründungen von Universitäten zeitbedingte Fluktationserscheinungen dem Senator für Wissenschaft und Kunst zur Last legen zu wollen". In manchen Stellungnahmen werde zudem nicht hinreichend spezifiziert, daß es sich dabei "um einen Ordinarius, drei Wissenschaftliche Räte und Professoren, einen Wissenschaftlichen Oberassistenten und drei Wissenschaftliche Assistenten" gehandelt habe, "die, wie jeder junge Mathematiker, das Recht haben, ihre Position durch Berufung an eine andere Universität zu verbessern". Es sei in der öffentlichen Darstellung auch nicht vermerkt worden, daß durch Neubesetzungen freigewordener Stellen "praktisch der Zustand von 1968 wiederhergestellt wurde".

23. Februar 1970

Erfolgreiche Fürsprache des FU-Präsidenten für türkische Studenten

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, erhält auf seine Intervention bei dem Staatspräsidenten der Türkei die Zusicherung, daß der angedrohte Paßentzug für einige türkische Studenten der FU nicht erfolgen wird.

24. Februar 1970

Dutschke-Attentäter begeht Selbstmord

In seiner Zelle wird Josef Bachmann, der wegen seines Attentats auf Rudi Dutschke eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt, tot aufgefunden. Bachmann hat sich mittels einer Plastiktüte selbst erstickt.

Akademischer Senat schlägt die Bildung weiterer Fachbereiche vor

Der Akademische Senat der FU empfiehlt die Bildung der Fachbereiche Altertumswissenschaften, Germanistik und Theaterwissenschaften. Mit knapper Mehrheit wird auf Vorschlag von Professor Nipperdey außerdem die Bildung eines Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften beschlossen, über dessen Teilung nach zwei Jahren erneut beraten werden soll. Studenten- und Assistentenvertreter treten dagegen für die Aufteilung in einen Mathematisch-Sozialwissenschaftlichen, einen Wirtschaftspolitisch-Sozialökonomischen und einen Betriebswirtschaftlich-Unternehmenspoliti-schen Fachbereich ein. Des weiteren wird dem Kuratorium die Bildung eines Zentralinstituts für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen.

Zahlen zur Drittmittelforschung an FU und TU

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Schwäbel (SPD) und Gerd Löffler (SPD) antwortet der Senat, daß an der Technischen Universität Berlin 620 Personen und an der Freien Universität ca. 120 Personen erfaßt seien, die aus "Drittmitteln" (Fremdmitteln) bezahlt werden. Der Senat bestätigt, daß diese Beschäftigten durch Privatverträge mit den jeweiligen Professoren an spezielle Aufgaben gebunden sind und weder an den universitären Wahlen teilnehmen können noch durch die Personalräte der beiden Universitäten vertreten werden. Dies stelle eine Benachteiligung dieser Mitarbeiter dar, die einen nicht unerheblichen Teil der Forschung an den Universitäten gewährleisteten. Der Senat bemühe sich seit geraumer Zeit um eine Verbesserung der Rechtsstellung der aus Drittmitteln bezahlten Beschäftigten an den Berliner Universitäten.

25. Februar 1970

Rektor der Universität Jerusalem besucht FU

Der Rektor der Universität Jerusalem, Prof. Dr. Jacob Katz, wird von dem Präsidenten der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, empfangen und hält vor geladenen Gästen an der FU einen Vortag über "Juden und Freimaurer - Historie eines Schlagwortes", in dem er auch auf die Geschichte der Berliner Freimaurerloge und der Berliner Juden eingeht.

25. und 26. Februar 1970

Akademischer Senat macht Vorschläge zur Aufteilung der Philosophischen Fakultät

Der Akademische Senat der Freien Universität berät über die Fachbereichsbildung und empfielt für die Philosophische Fakultät eine Aufteilung in acht Fachbereiche: Politische Wissenschaft, Altertumswissenschaften, Germanistik, Neuere Fremdsprachliche Philologien, Geschichtswissenschaften, Sozialwissenschaften, Kunstwissenschaften und Erziehungswissenschaften.

27. Februar 1970

Stellungnahme zum Wohngeldstreik in Studentenheimen

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht einen Beitrag des studentischen Mitglieds im Vorstand des Studentenwerks der FU zum Thema "Warum immer noch Wohngeldstreik?".

28. Februar 1970

Symposium zur Gastrokamera-Diagnostik im Klinikum der FU

Mit der Gründung der "Europäischen Gesellschaft für Gastrokamera-Diagnostik" wird im Klinikum der FU in Steglitz das zweite europäische Symposium über Fragen der Gastrokamera-Diagnostik beendet. An dem Symposium haben mehr als 500 Gäste aus 11 europäischen und außereuropäischen Ländern teilgenommen.

4. März 1970

Schulsenator Evers tritt zurück

Der Senator für Schulwesen, Prof. Dr. Carl-Heinz Evers (SPD), erklärt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz schriftlich seinen Rücktritt.

Akademischer Senat wählt Entwicklungsplanungs-kommission

Der Akademische Senat der FU wählt gemäß § 12, Abs. 2 UniG auf Vorschlag des FU-Präsidenten Rolf Kreibich die Kommission für Entwicklungsplanung. Im ersten Wahlgang werden gewählt: die Hochschullehrer Prof. Dr. Hans Peter Dreitzel, Prof. Dr. Hanns Hippius und Prof. Dr. Eckart Matthias; die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Adelheid Hiesecker, Dr. Wolfgang Schuller, der Student Hans-Utz Foerderreuther und die Andere Dienstkraft Hartmut Zimmermann. Im zweiten Wahlgang erhält auch Prof. Dr. Carl-Ludwig Furck die notwendige einfache Mehrheit. Auf Vorschlag von Professor Schwan erhält der vorgeschlagene Fachbereich VI. den Namen Philosophie und Sozialwissenschaften.

5. März 1970

Präsident Kreibich erläutert seine Politik

Im "Vorwärts" erscheint ein Interview mit dem Präsident Kreibich unter der Überschrift: "Die richtigen Mittel wählen".

Mitarbeiter des Präsidenten nicht an Einbruch beteiligt

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, antworten auf eine Anfrage des Abgeordneten Friedrich von Kekule (CDU), daß der bis zum 31. März mit Werkvertrag als Berater des FU-Präsidenten eingestellte Student der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Rolf Rosenbrock nicht an einem Einbruch in das Dekanat der WiSo-Fakultät beteiligt war. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen das Vertragsverhältnis belastenden Sachverhalt. Pressemeldungen, die die Beteiligung von Rosenbrock an dem Einbruch in das Dekanat der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät behauptet hätten, seien unzutreffend. Herr Rosenbrock habe mit Erlaubnis einer Sekretärin lediglich ein Telefon benutzt, um die Forderungen der in das Dekanat eingedrungenen Studenten an den Präsidenten weiterzugeben.

Der Akademische Senat der FU beschließt weitere Empfehlungen zur Fachbereichsbildung

Mit 19:2:1 Stimmen beschließt der Akademische Senat die Zuordnung der Entwicklungssoziologie zum Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften, wohingegen die Empfehlung, Ethnologie dem Fachbereich Kunstwissenschaften zuzuordnen, mit 12:10:1 sehr knapp ausfällt. Studenten- und Assistentenverteter geben zu Protokoll, daß entgegen dem Votum der Mehrheit der Studenten den Interessen der Ordinarien nachgegeben werde. Dies zeige, "daß die Hochschullehrer die Ordinarienuniversität aufrechterhalten" wollten. Bereits am 3. März war es in dieser Frage zu einer Kontroverse zwischen Studenten- und Assistentenvertretern und Professor Rudolph gekommen, bevor der Akademische Senat mit zwölf gegen neun Stimmen die Zuordnung der beiden Fächer zum geplanten Philosophisch - Sozialwissenschaftlichen Fachbereich wieder aufgehoben hatte.

Präsident Kreibich bedauert den Rücktritt von Senator Evers

FU-Präsident Rolf Kreibich würdigt den zurückgetretenen Schulsenator Prof. Dr. Carl-Heinz Evers (SPD) als "über die Grenzen Berlins und Deutschlands hinaus anerkannten Bildungspolitiker", dessen Rücktritt "im Bereich der Universität große Besorgnis ausgelöst" habe. Die mittelfristige Finanzplanung des Berliner Senats berücksichtige nicht die von der Bundesregierung empfohlene verstärkte Förderung der Bildungspolitik. Eine Vernachlässigung des Schulsystems müsse "schwerwiegende negative Auswirkungen auch auf die Berliner Universitäten haben". (Vgl. 4. März 1970)

6. März 1970

Präsident Kreibich 100 Tage im Amt

"Die Zeit" veröffentlicht unter der Überschrift "100 Tage Kreibich" einen Situationsbericht von Prof. Dr. Alexander Schwan.

In der gleichen Ausgabe erscheint auch ein Interview von Nina Grunenberg mit FU-Präsident Kreibich.

Dok. 1013 und Dok. 1014

Kein Streikrecht für Studenten

"Die Deutschen Nachrichten" melden die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, daß Studenten nicht das Streikrecht für sich in Anspruch nehmen dürften. Nach Auffassung des Gerichtes ist es nicht zulässig, das auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich zugeschnittene Mittel des Streiks in Hochschulen und Schulen zur Anwendung zu bringen. (Aktenzeichen: VG III 146/257/69)

"Notgemeinschaft" befürchtet rote Unterwanderung der FU

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht unter dem Titel "Freie Universität unter Hammer und Sichel" eine Dokumentation "zur Lage an der FU", in der gegenüber dem Präsidenten der FU, Kreibich, der Vorwurf erhoben wird, er beabsichtige die FU auf legalem Wege "im sozialistischen Sinne umzugestalten". Die Freie Universität, "die einmal als Antwort auf den Totalitären Marxismus gegründet wurde" wird nach Ansicht der Notgemeinschaft zu einer "Vorbereitungsstätte eines marxistischen Revolutionsversuches". Die Notgemeinschaft ist der Auffassung, daß die Unterwanderung am psychologischen Institut der FU am fortgeschrittensten sei. Dessen Lehrbetrieb stehe bereits weitgehend unter marxistischen Vorzeichen.

Dok. 1015

Schülerdemonstration vor Schöneberger Rathaus

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Schulsenator Prof. Dr. Carl Evers demonstrieren etwa 2500 Schüler vor dem Rathaus Schöneberg gegen die Schulpolitik des Senats. Die Schüler führen Spruchbänder mit sich, auf denen "Mehr Geld für die Schulen" gefordert wird. Als Schüler mehrere Fenster des Schöneberger Rathauses mit Schneebällen einwerfen, räumt die Polizei den Rathausvorplatz.

7. März 1970

Protest gegen Festnahme von palästinensischen Studenten

Der Vorstand des Studentenwerks der FU protestiert in einer Presseerklärung aufs schärfste gegen die vorübergehende Festnahme von insgesamt acht Arabern in der vergangenen Woche. Die Festgenommenen sind Mitglieder der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und wohnen in verschiedenen Studentenheimen. Die Polizei bestätigt lediglich die Festnahme von zwei Jordaniern, die auf dem Wege der Amtshilfe erfolgt sei. Gegen die Festgenommenen, die inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien, bestehe von Seiten der Bundesanwaltschaft "Verdacht auf Mitwirkung an Flugzeugzwischenfällen".

Demonstration für Horst Mahler

An einer Solidaritätsdemonstration für Rechtsanwalt Horst Mahler, zu der auch die "Roten Zellen" aufgerufen haben, beteiligen sich ca. 4000 Personen. Während der Schlußkundgebung vor dem Untersuchungsgericht in Moabit kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, in deren Verlauf Steine und zwei Molotowcocktails gegen das Gerichtsgebäude geschleudert werden. Acht Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten werden verletzt. In der Innenstadt setzen sich die Auseinandersetzungen fort, als etwa 200 Demonstranten versuchen, in ein Kaufhaus einzudringen, und von der Polizei unter Schlagstockeinsatz aus den Einkaufsräumen gedrängt werden. (Vgl. 9. März 1970)

9. März 1970

FAZ berichtet über Arbeit der Nofu

In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet Karlheinz Renfordt über die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" und deren Bilanz des Wintersemesters. (Vgl. 6. März 1970)

Dok. 1016

Streiks an Berliner Schulen

An etwa der Hälfte der Berliner Gymnasien fällt der Unterricht in den oberen Klassen nach der 2. bzw. 4. Stunde aus, da die Schüler im Zusammenhang des Rücktritts von Schulsenator Evers in den Streik treten. Nach Auskunft von Landesschulrat Barth finden in den Klassen überwiegend Diskussionen zu Fragen der Schulpolitik statt. Justizsenator Korber, der kommissarisch die Aufgaben des Schulsenators wahrnimmt, verweist auf die Rechtswidrigkeit eines Unterrichtsboykotts und fordert von den Lehrern, in jedem Fall das planmäßige Unterrichtsangebot sicherzustellen.

Staatsanwalt fordert Haftstrafe für Rechtsanwalt Mahler

Im Prozeß gegen Rechtsanwalt Horst Mahler fordert die Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs und schweren Aufruhrs in zwei Fällen eine Haftstrafe von zwei Jahren. Vor dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird Verteidiger Otto Schily das Fragerecht zur weiteren Vernehmung des Zeugen Springer entzogen, da er nach Auffassung des Gerichtes sein prozessuales Fragerecht mißbraucht habe. Der Angeklagte nimmt nicht an der Verhandlung teil.

Am 16. März plädiert Rechtsanwalt Schily auf Freispruch. Schily vertritt die Auffassung, es habe sich bei den Osterdemonstrationen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke um spontane Kundgebungen gehandelt, die die Polizei nicht hätte auflösen dürfen. Das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen und die Demonstranten hätten aus einer Notwehrlage heraus Widerstand gegen die Polizei geleistet. Rechtsanwalt Schily versucht in längeren Ausführungen zu belegen, daß "die Springerpresse eine Pogromhetze gegen Dutschke als Exponenten der kritischen Oppositionsbewegung betrieben" habe. Nach dem Mordanschlag auf Dutschke habe sich Mahler gemeinsam mit anderen Demonstranten zum öffentlichen Ankläger gegen den Verleger Springer und seinen Konzern gemacht.

10. März 1970

Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik

Über 10 000 Berliner Schüler nehmen an einer Demonstration gegen die Schulpolitik des Senats teil und erklären auf zahlreichen Transparanten ihre Sympathie für den zurückgetretenen Schulsenator Prof. Dr. Carl Evers. Auf einem Teach-in, das im Anschluß an die Demonstration im Auditorium Maximum der Technischen Universität stattfindet, verabschieden die Schüler eine Resolution, die den Berliner Senat auffordert, die Streichung von 560 Millionen DM im Bildungsetat der mittelfristigen Finanzplanung rückgängig zu machen und die Mittel dafür aus dem Polizeietat freizumachen.Unter den fast 60 Berliner Gymnasien haben nur zwhn geschlossene Unterrichtsteilnahme ihrer Schülerinnen und Schüler registriert. Am 18. März demonstrieren nochmals ca. 3000 Schüler gegen den "Bildungsnotstand an den Berliner Schulen".

11. März 1970

Psychologiestudenten schließen Journalisten aus

Die studentische Vollversammlung des Psychologischen Instituts der FU schließt mehrheitlich mehrere Journalisten von der Teilnahme an der Diskussion über die Berufung von Professor Eyferth aus. In Diskussionsbeiträgen wird der "Ausschluß der Springerpresse" als politischer Akt bezeichnet. Für die Anwendung des Beschlusses gegen den Berichterstatter des "Tagesspiegel" wird keine Begründung abgegeben. Die Versammlung beschließt mehrheitlich, Professor Eyferth aufzufordern, seinen Ruf an die FU abzulehnen. (Vgl. 8. Mai 1970)

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, bedauert in einer Erklärung den Ausschluß der Journalisten. Ein derartiges Vorgehen widerspreche seinen Vorstellungen einer demokratischen Universität und der notwendigen Transparenz von Diskussionsprozessen.

TU-Präsident erkennt Architekturprüfungen nicht an

Der amtierende Präsident der TU, Professor Wever, weigert sich, die Diplomurkunden von 128 Architekturstudenten zu unterzeichnen, da die Diplomprüfungen zum Teil kollektiv abgelegt worden sind. Der TU-Präsident sieht darin einen Verstoß gegen die Diplomprüfungsordnung. Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein kündigt eine Überprüfung jedes einzelnen strittigen Prüfungsvorganges an.

12. März 1970

Auseinandersetzung an Berliner Schulen

Die Störungen an Berliner Schulen halten an. Die Polizei geht mehrfach gegen "Streikposten" und Schüler aus benachbarten Schulen vor, die in Gebäude oder Schulhöfe eingedrungen waren. An zahlreichen Schulen fällt der Unterricht in den Oberstufen aus.

AEG-Betriebsrat muß Einladung an FU-Präsidenten rückgängig machen

Der Betriebsrat der Firma AEG-Telefunken macht auf Intervention der Betriebsleitung seine Einladung an den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, rückgängig, am 20. März zum Thema "Die Situation der Universität und ihre gegenwärtigen Probleme" vor der Belegschaft zu sprechen. Die Geschäftsleitung ist der Auffassung, daß eine Teilnahme Kreibichs an der Betriebsversammlung eine unüberschaubare betriebliche Belastung mit sich bringen könne. (Vgl. 18. Febr. und 20. März 1970)

13. März 1970

Wissenschaftssenator kritisiert "Notgemeinschaft"

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, erklärt im Landespressedienst unter der Überschrift "Anschauungen der Notgemeinschaft nicht konform mit dem Universitätsgesetz", daß die von der "Notgemeinschaft für eine Freie Universität" angeführten Beispiele einer "roten Unterwanderung" der FU von ihm bereits mehrfach zurückgewiesen worden seien.

17. März 1970

Heftige Kontroversen am Psychologischen Institut

Der Institutsrat des Psychologischen Instituts diskutiert über die Forderung nach einem zweiten Psychologischen Institut an der FU, die Siegfried Greif von der "Initiativgruppe" begründet. (Vgl. 7. Nov. 1969, 23., 24. und 26. März 1970)

18. März 1970

Presseberichte über das Psychologische Institut der FU.

"Die Welt" berichtet unter der Überschrift "Auch Kreibich spricht von einer sehr ernsten Lage" über die Auseinandersetzung um den Berufungsvorgang des Darmstädter Professors Klaus Eyferth und der "Tagesspiegel" unter der Überschrift "Ernste Krise an FU Institut" über die Bestrebung, ein zweites Psychologisches Institut an der FU zu errichten.

Dok. 1017

Bundesbildungsminister besucht FU

Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Hans Leussink, besucht die Freie Universität Berlin. Leussink erklärt nach seinen Gesprächen an der FU, er habe den Eindruck, daß sich die FU nicht auf einer schiefen Ebene befinde. Vielmehr glaube er, daß auf Grund des Berliner Universitätsgesetzes und seiner Anwendung die "echte Chance" bestehe, zu einer modernen Konzeption einer zukünftigen Hochschule zu gelangen. Mit dem neuen Universitätsgesetz sei Berlin zum Modellfall für andere Bundesländer geworden. Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, äußert sich zufrieden über die Resultate des Besuches von Bundesminister Leussink und spricht die Hoffnung aus, daß der Minister einige seiner Thesen neu überdenken werde. Man habe übereingestimmt, daß die Entwicklungsplanung für die Hochschulen auf Bundes-, Länder- und Universitätsebene besser koordiniert werden müsse. Präsident Kreibich gibt bekannt, daß er von Minister Leussink in Hinblick auf die zum Teil sehr schlechte Bausituation an der FU eine Zusage auf finanzielle Unterstützung von Sofortbaumaßnahmen erhalten hat. Dabei handelt es sich um den Neubau der Zahn- und Kieferklinik, die Erweiterung des Instituts für Organischen Chemie, den Neubau für die Physik und ein Gebäude für die Zentralverwaltung der FU.

Bundestag beschließt Amnestie für Demonstranten

Der Deutsche Bundestag beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates eine Amnestie aller Demonstrationsstraftaten, die in der Zeit zwischen 1965 und dem 31. Dezember 1969 verübt wurden und Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Aufruhr, Auflauf und Landfriedensbruch zur Folge hatten, sofern das Strafmaß nicht über neun Monate Haft beträgt. Gleichzeitig mit diesem Straffreiheitsgesetz verabschiedet der Bundestag auch das Gesetz zur Reform der Strafbestimmungen zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens. Bei den bis zum Jahresanfang 1970 registrierten 2613 Fällen von Demonstrationsdelikten, wobei gegen 3738 Demonstrationsteilnehmer und 353 Polizeibeamte Verfahren eingeleitet worden sind, handelt es sich zum überwiegenden Teil um Tatbestände, die unter die Amnestie fallen. Der Berliner Justizsenator Hans-Günter Hoppe erklärt gegenüber der "Berliner Morgenpost": "Die Befriedungsamnestie will im Zusammenhang mit der Reform der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens im Bereich der Demonstrationstaten einen Schlußstrich ziehen. Der rechtspolitische Beitrag ist das staatliche Angebot zu einem neuen Anfang in einem Zeitpunkt, in dem Recht und Rechtsauffassung wieder in Übereinstimmung gebracht worden sind."

Urteil gegen Horst Mahler

Rechtsanwalt Horst Mahler wird wegen seiner Teilnahme an den Auseinandersetzungen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und des Durchbrechens einer Polizeisperre des schweren Aufruhrs und Landfriedensbruches für schuldig befunden und von der 4. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichtes zu 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sieht eine Rädelsführerschaft von Horst Mahler nicht als gegeben an. Das Ausmaß des entstandenen Schadens könne Mahler nicht angelastet werden.

Krawalle nach Demonstration für Horst Mahler

In der Berliner Innenstadt kommt es anläßlich einer Solidaritätsdemonstration für Rechtsanwalt Horst Mahler zu schweren Ausschreitungen. Zahlreiche Schaufensterscheiben werden eingeworfen und auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms geparkte Fahrzeuge beschädigt. Mehrere Zeitungsfilialen werden in Brand gesteckt. Es entsteht ein Sachschaden, der sich nach Schätzungen der Polizei auf über 500.000 DM beläuft.

19. März 1970

FU-Kuratorium beschließt Baumaßnahmen für Mediziner

In seiner 150. Sitzung beschließt das Kuratorium der FU die Errichtung von Seminar- und Hörsaalräumen gegenüber dem Gelände des Städtischen Krankenhauses Westend. Die Baukosten dieser Schnellbaumaßnahmen sollen 1,5 Millionen DM nicht überschreiten. Das Kuratorium betont im gleichen Beschluß die Notwendigkeit von Schnellbauten der Klinik und Poliklinik für kleine Haustiere und der Klinik für Pferdekrankheiten, die über den Haushalt des Landes Berlin finanziert werden sollen. Das Kuratorium berät über die Errichtung einer Kindertagesstätte an der FU. Das Kuratorium übernimmt Forderungen an den früheren AStA in Höhe von 1.138,90 DM. Damit erhöhen sich die für den AStA übernommenen Verbindlichkeiten auf 51.124,76 DM.

Erstes innerdeutsches Gipfeltreffen in Erfurt

Zwischen Bundeskanzler Willi Brandt und Ministerpräsident Willi Stoph findet in Erfurt das erste innerdeutsche Gipfelgespräch statt.

20. März 1970

FU-Präsidialamt verteilt Flugblätter vor AEG

Fünf Mitglieder des Präsidialamts der FU verteilen vor dem Reinickendorfer Werk von AEG-Telefunken Flugblätter, in denen auf die "Ausladung" des FU-Präsidenten Kreibich aufmerksam gemacht wird. Das Flugblatt enthält drei Thesen aus der für die Betriebsversammlung vorgesehenen Rede von Präsident Kreibich: 1. Universitäten seien nicht Selbstzweck, sondern müßten an der Lösung gesellschaftlicher Probleme teilhaben. Die Erforschung der Arbeitswelt müsse verstärkt werden. 2. Arbeiter und Angestellte hätten durch das neue Universitätsgesetz erstmals die Möglichkeit, an allen Entscheidungen mitzuwirken. Dieses Mitbestimmungsmodell könne den Demokratisierungsprozeß außerhalb der Universität vorantreiben. 3. Die Hochschulreform verbessere die Bildungschancen von Arbeitern und Angestellten. (Vgl. 18. Febr. und 12. März 1970)

Dok. 1018

21. März 1970

Harte Fronten am Psychologischen Institut

Die Mittelbauversammlung am Psychologischen Institut mißbilligt mit 14:13:2 Stimmen die "Spaltungsbestrebungen" der "Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut".

SDS als Bundesverband aufgelöst

Der Bundesvorstand des SDS wird in Frankfurt aufgelöst. Eine Versammlung von aus dem Bundesgebiet angereisten SDS-Mitgliedern - es hatten zumeist keine Delegiertenwahlen in den örtlichen Gruppen mehr stattgefunden - stimmt dem Vorschlag des Bundesvorstandes zu, dieses Gremium zu dispensieren. Damit hört der SDS als gemeinsamer Verband auch faktisch auf zu existieren, nachdem die meisten örtlichen Gruppen sich in den letzten Monaten bereits in verschiedene Fraktionen und neugegründete Organisationen der APO aufgelöst hatten.

23. März 1970

Verschärfter Streit am Psychologischen Institut

Ebenso wie die Mittelbauversammlung am 21. März "spricht der Institutsrat den Mitgliedern der Initiativgruppe 2. Psychologisches Institut mit 6:3:1 Stimmen seine Mißbilligung aus". Namentlich werden die Mitglieder des Institutsrates Faber, Greif und Zahn "wegen Weitergabe von das gesamte Institut betreffenden, insbesondere ungeprüften und nicht belegten Informationen außerhalb der durch Satzung vorgebenen Institutionen" kritisiert. Demgegenüber bestehen die Mitglieder der Institutsgruppe auf der Möglichkeit, als Minorität Entschlüsse zu fassen und bekanntzugeben. Die Forderung nach einem 2. Psychologischen Institut habe jetzt an die Entscheidungsgremien weitergeleitet werden müssen, "da die Entscheidung über die Bildung der Fachbereiche unmittelbar vor ihrem Abschluß steht".

24. März 1970

Psychologen-Initiativgruppe will nicht mißbraucht werden

Die "Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut" an der FU wendet sich in einer Erklärung dagegen, für eine Kampagne gegen die Hochschulpolitik von FU-Präsident Kreibich mißbraucht zu werden: "Die Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut verurteilt auf das entschiedenste die Intentionen der Notgemeinschaft für eine Freie Universität, die politischen und wissenschaftstheoretischen Auseinandersetzungen am Psychologischen Institut der FU dazu zu benutzen, die Reformansätze, die durch das neue Hochschulgesetz ermöglicht werden, sowie die umsichtige und fortschrittliche Hochschulpolitik des Präsidenten Kreibich zu torpedieren." Mit der gleichen Intention erfolge die tendenziöse Berichterstattung der Zeitungen des Springer Verlages zur Situation an der FU und speziell an deren Psychologischem Institut. Die Initiativgruppe betont, daß sich ihre Kritik allein auf die Situation am Psychologischen Institut der FU beziehe, das einen hinreichenden Schutz der legitimen Reformbestrebungen der Minorität nicht mehr gewährleisten könne.

25. März 1970

Ferienausschuß des Akademischen Senats der FU beschließt Zulassungsbedingungen

Der Ferienausschuß des Akademischen Senats beschließt die Zulassungsbedingungen in den Numerus-clausus-Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterenärmedizin, Pharmazie, Psychologie, Chemie und Biologie.

26. März 1970

Zweites Psychologisches Institut beantragt

Professor Adolf-Otto Jäger, 13 Wissenschaftliche Mitarbeiter und 57 Hauptfachstudenten beantragen beim Kuratorium der Freien Universität "in Abänderung der Empfehlung des Akademischen Senats eine weitere Wissenschaftliche Einrichtung für Psychologie zu errichten."

Dok. 1019

Film über Klinikum Steglitz uraufgeführt

Ein einstündiger Dokumentarfilm über den Bau und Betrieb des Klinikums Steglitz der FU, der im Auftrag der "Benjamin-Franklin-Stiftung" von dem Dokumentar- und Lehrfilmproduzenten Peter Cürlis hergestellt wurde, wird in der Berliner Kongreßhalle vor Vertretern der Stiftung, der am Bau beteiligten Berliner Senatsverwaltungen und Firmen, der Freien Universität und Mitarbeitern des Klinikums uraufgeführt.

27. März 1970

Professoren aus USA solidarisch mit ihren FU-Kollegen

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem Brief, in dem sieben Professoren der Universität Berkeley / USA ihren Kollegen in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU ihre Unterstützung und Solidarität zusichern. Die Hochschullehrer der WiSo-Fakultät, die die Idee der freien Lehre gegen den von Teilen der Studentenschaft ausgehenden Druck "besonders energisch verteidigt haben", hätten sich "ein hohes Verdienst um das akademische Leben in allen Ländern erworben". Die Wissenschaftler aus Berkley, die zum teil durch persönliche Erfahrungen mit dem deutschen Universitätsleben verbunden sind, erklären, daß sie sich verpflichtet fühlen, "an die Seite der Berliner Kollegen zu treten."

Studentendorf der FU in finanziellem Dilemma

"Der Tagesspiegel" berichtet, daß dem Studentendorf der FU in Zehlendorf der Konkurs drohe, da die Miete nicht mehr kostendeckend sei und der seit elf Monaten laufende "Mietstreik" eines größeren Teils der Bewohner im vergangenen Jahr bereits einen Zuschuß von 200.000 DM für die laufenden Unterhaltungskosten erforderlich gemacht habe.

28. März 1970

"Bayernkurier" befürchtet rote Herrschaft über FU

Im "Bayernkurier" erscheint unter der Überschrift "Rote Herrschaft über die Freie Universität / Gefahr nicht bagatellisieren" ein Artikel von Werner Hardenberg.

2. April 1970

FU und TU für Großrechenzentrum als Interessengemeinschaft

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Freie und die Technische Universität Berlin zu dem geplanten Großrechenzentrum Stellung. Nach Meinung der Universitäten soll das Berliner Großrechenzentrum nicht, wie bisher beabsichtigt, eine nachgeordnete Behörde und damit eine nicht rechtsfähige Verwaltungseinrichtung des Senats sein, sondern als Interessengemeinschaft aller beteiligten wissenschaftlichen Institutionen betrieben werden. FU und TU sind sich darüber einig, daß sie Verhandlungen über die Organisation der elektronischen Datenverarbeitung in Berlin nur noch gemeinsam führen wollen.

3. April 1970

Vorwürfe gegen Schülerladen des Psychologischen Instituts

"Die Welt" veröffentlicht unter der Überschrift "Nixon verantwortet alles, er ist der Hauptschuldige / Freie Universität Berlin: Erziehungs-Experiment, sozialistisch eingefärbt" einen Artikel von Hans Erich Bilges, der sich mit dem Projekt "Schülerladen" am Psychologischen Institut der FU beschäftigt. Dieses Projekt des Psychologischen Instituts erprobe seit Juli 1969 "antiautoritäre Kindererziehung". "Die Welt" dokumentiert auf der gleichen Seite Auszüge aus Protokollen der in diesem Schülerladen "Rote Freiheit" mitarbeitenden Studenten und einen Brief des Projektleiters Rüdiger Koch, in dem dieser eine Veröffentlichung der Protokolle des Schülerladens unter Hinweis auf deren subjektiven und vorläufigen Charakter vor Abschluß des Projektes ablehnt. Koch droht der "Welt" im Falle der "Nichtbeachtung" dieser "Forderung" rechtliche Schritte an.

"Der Tagesspiegel" setzt sich unter der Überschrift "Versuchskaninchen" ebenfalls mit dem Kreuzberger Kinderladenprojekt des Psychologischen Instituts der FU auseinander. Kommentierend wird angemerkt: "Im Auftrag eines Universitätsinstituts, das diesen Versuch unter Ausschluß der Öffentlichkeit unternommen hat, werden hier Studenten auf Kinder losgelassen, zu denen sie in keinerlei rechtlicher oder verwandtschaftlicher Beziehung stehen. Aus Protokollen, deren Richtigkeit der zuständige Professor nicht bestreitet, geht hervor, daß hier nicht beobachtet, sondern mit unmündigen Menschen experimentiert wird." Auch "Der Tagesspiegel" veröffentlicht Auszüge aus den Protokollen des Kinderladenprojektes. In der gleichen Ausgabe wird unter der Überschrift "Antrag auf Institutsteilung" über "Konsequenzen von FU-Psychologen aus politischen Konflikten" berichtet: "Die Initiativgruppe 2. Psychologisches Institut an der FU hat jetzt offiziell beim Kuratorium beantragt, in Abänderung der diesbezüglichen Empfehlung des Akademischen Senats der FU für die Neugliederung der FU in Fachbereiche eine weitere wissenschaftliche Einrichtung für Psychologie neben dem bisher bestehenden Psychologischen Institut zu errichten. Dieses 2. Psychologische Institut soll dem Antrag zufolge dem Fachbereich Erziehungswissenschaften zugeordnet werden." (Vgl. 26. März 1970)

Dok. 1020

FU-Präsidialamt bedauert Veröffentlichung der Kinderladenprotokolle

Das Präsidialamt der FU veröffentlicht eine Erklärung, in der "außerordentlich" bedauert wird, daß Berichte, "die noch nicht einmal im Institut wissenschaftlich ausgewertet worden sind", veröffentlicht und "zu politischer Agitation gegen Herrn Professor Holzkamp mißbraucht werden". Hier werde "mit blinder Wut gegen politische Gegner" versucht, "den Ruf eines engagierten Wissenschaftlers und seiner Mitarbeiter zu ruinieren".

4. April 1970

Stellungnahmen zum Schülerladen des Psychologischen Instituts

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht die Erklärung des Präsidialamtes vom Vortage und berichtet über Stellungnahmen des Dekans der Philosophischen Fakultät, Professor von Simson, sowie des Geschäftsführenden Direktors des Psychologischen Instituts, Prof. Dr. Klaus Holzkamp.

Dok. 1021

7. April 1970

Professor Holzkamp verteidigt Schülerladen Projekt

Der Geschäftsführende Direktor des Psychologischen Instituts der Freien Universität, Klaus Holzkamp, verteidigt auf einer Pressekonferenz der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU die wissenschaftliche Konzeption des Kinderladenprojekts "Rote Freiheit" in der Kreuzberger Naunynstraße. Professor Holzkamp weist den Vorwurf zurück, dort werde mit Kindern experimentiert. Es handele sich bei der Tätigkeit der Mitarbeiter des Psychologischen Instituts um "kontrollierte Beobachtung". Die Kinder würden im Rahmen des Kinderladenprojektes "durch kritische Urteilsfähigkeit ihre eigene Lage besser verstehen und persönliche Schuldgefühle abbauen" lernen.

Bundesjustizminister Jahn nimmt an Vermitlungsgespräch zwischen FU und Wissenschaftszentrum teil

Unter Leitung des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, trifft eine Verhandlungsgruppe der FU mit Vertretern des geplanten Wissenschaftszentrums Berlin und Bundesjustizminister Jahn zusammen. Für die FU nehmen die Herren Prof. Dr. Dreitzel (Entwicklungsplanungskommission), Dr. Warnke und Hoebich (Präsidialamt) und Gessinger (studentischer Stab im Präsidialamt), für das Wissenschaftszentrum dessen Geschäftsführer Dr. Brandt und Frau Maletzke an dem Gespräch teil. Alle Beteiligten stimmen überein, daß die geplanten Projekte von großer gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Relevanz sind. Im einzelnen sind dies: die Deutsche Fakultät, das Internationale Zentrum für fortgeschrittene Studien, das Institut für Management und Verwaltung, das Institut für Friedens- und Konfliktforschung und das Institut für Soziale Lebenswelt, Sprach- und Wissenschaftsforschung. Die Vertreter der FU wünschen die Einrichtung eines Wissenschaftszentrums Berlin als Ort gemeinsamer Forschungsinstitute der Freien und Technischen Universität. Die Vertreter des Wissenschaftszentrums streben hingegen die Einrichtung internationaler Problemforschungsinstitute an, die vom Bund finanziert werden, aber unabhängig arbeiten und auch von dritten Staaten mitgetragen werden können.

(Vgl. 10. April 1970)

8. April 1970

Jugendsenator ordnet Schließung des Schülerladens "Rote Freiheit" an

Der Senator für Familie, Jugend und Sport, Horst Korber, fordert in einem Schreiben an den Geschäftsführenden Direktor des Psychologischen Instituts der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Klaus Holzkamp, dringend dazu auf, "dafür Sorge zu tragen, daß der von Ihrem Institut betriebene 'Schülerladen' unverzüglich geschlossen wird." In einem Rechtsbescheid untersagt Senator Korber sechs studentischen Betreuern des "Schülerladens" jegliche weitere Tätigkeit im Rahmen dieses Forschungs- oder Arbeitsprojekts. Die Tätigkeit der Projektgruppe werde "durch die von Art. 5, Abs. 3, Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistete Freiheit der Forschung nicht gedeckt, da es mit Forschung nichts zu tun hat, vielmehr einen durch nichts gerechtfertigten Eingriff in die Rechte anderer, insbesondere in das Recht des Kindes auf Erziehung zur seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit (§ 1, Abs 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt) und das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6, Abs 2 des Grundgesetzes) darstellt". Die sofortige Vollziehung dieses Bescheids wird angeordnet, da sie im öffentlichen Interesse liege. "Die Kinder müssen vor der weiteren erheblichen Gefährdung ihres geistigen und sittlichen Wohls geschützt werden, ohne daß der Ausgang eines etwaigen Verwaltungsstreitverfahrens abgewartet werden kann."

Finanzierung des Instituts für Perinatale Medizin gesichert

Der Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin stimmt in seiner 169. Sitzung mit großer Mehrheit einer von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Empfehlung zur Vorlage des Senats über die Errichtung eines Instituts für Perinatale Medizin zu.

9. April 1970

Institut für Politische Wissenschaft will selbständig bleiben

Die Mitarbeiter des Instituts für Politische Wissenschaft an der FU sprechen sich in einer Erklärung gegen die Absicht der Vorkommission des Kuratoriums der FU aus, das Institut in den künftigen Fachbereich Politische Wissenschaft einzugliedern. Die Mitarbeiter des Instituts für Politische Wissenschaft lehnen den Plan, das Institut als selbständiges interdisziplinäres Forschungsinstitut aufzulösen, einstimmig ab.

Abgeordnetenhaus diskutiert über Schülerladen des PI

In der Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses kommt es zu einer längeren Diskussion um den Schülerladen "Rote Freiheit". Auf Anfrage erklärt der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, daß er den Präsidenten der FU aufgefordert hat, eine gründliche Untersuchung der Schülerladen-Affäre durchzuführen. Außerdem sei Präsident Kreibich von ihm ersucht worden, künftig keine Gelder mehr für derartige Projekte zu bewilligen.

10. April 1970

FU-Kuratorium beschließt Fachbereichsgliederung

In seiner 151. Sitzung beschließt das Kuratorium der Freien Universität die Einrichtung von 24 Fachbereichen; die Fachbereiche sollen ihre Arbeit mit Beginn des Sommersemesters 1970 aufnehmen. Im einzelnen werden folgende Fachbereiche eingerichtet:

Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Che-mie, Physik, Biologie, Veterinärmedizin, Mathematik, Geowissenschaften, Zahn-, Mund- und Kieferheil-kunde, Nervenklinische Medizin, Krankenhaus Westend, Vorklinik, Klinische Medizin, Klinisch-Theoretische Medizin, Außenkliniken, Politische Wissenschaft, Altertumswissenschaften, Germanistik, Neuere Fremdsprachliche Philologien, Geschichtswissenschaften, Philosophie und Sozialwissenschaften, Kunstwissenschaften, Erziehungswissenschaften, Phar-mazie. Das Kuratorium bittet den Akademischen Senat der FU, sich bis zur nächsten Kuratoriumssitzung mit der Frage der Teilung des Psychologischen Instituts zu befassen.

Das Kuratorium der FU billigt einen Antrag des Präsidenten der FU, der den Kanzler der FU berechtigt, dem Studentendorf einen Betrag von DM 30.000,- zur Verfügung zu stellen, um einen drohenden Konkurs abzuwenden. Der Berliner Senat wird in dem Antrag gebeten, geeignete Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Studentendorfes einzuleiten. Die Sitzung wird auf den 11. April vertagt.

FU- und TU- Präsidenten sprechen über Wissenschaftszentrum

Zwischen Vertretern der Präsidialämter der FU, unter Leitung von Präsident Kreibich, und der TU, unter Leitung des amtierenden Vizepräsidenten Prof. Dr. Wille, findet ein Gespräch über die Haltung der Universitäten zur "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" statt. Beide Universitäten "wenden sich gegen die Tendenz, in Berlin eine Privatuniversität aus öffentlichen Mitteln zu errichten, die weder der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegt, noch den durch das Universitätsgesetz vorgezeichneten demokratischen Reformen verpflichtet ist". Die vom Wissenschaftszentrum geplanten Projekte seien "zum großen Teil Bestandteil der Lehr- und Forschungstätigkeit der Berliner Universitäten" und sollten verstärkt gefördert werden. Die Vertreter beider Universitäten erklären, daß sie "die Übernahme und Integrierung der vom §

"Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" geplanten Forschungsvorhaben durch zentrale wissenschaftliche Einrichtungen für Forschung und Lehre an FU und TU" anstreben. (Vgl. 7. April 1970)

11. April 1970

Darstellung der Kontroverse um das WZB

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht einen Artikel zur Kontroverse um das geplante Wissenschaftszentrum Berlin.

Dok. 1022

FU-Kuratorium beschließt Bildung von Zentralinstituten und Zentralen Einrichtungen

Das Kuratorium der Freien Universität Berlin beschließt in Fortsetzung seiner Sitzung vom Vortage die Bildung von Zentralinstituten und Zentralen Einrichtungen. Als Zentralinstitute sind vorgesehen: das John-F.-Kennedy-Institut, das Osteuropa-Institut, das Institut für Lateinamerikanistik, das Institut für Soziale Medizin, das Institut für Biochemie und Biophysik. Das Institut für politische Wissenschaften und das Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte sollen zu einem nur forschungsbezogenen Zentralinstitut, dem ZI 6, zusammengefaßt werden. Als Zentrale Einrichtungen werden Metereologie und ein "Dokumentationszentrum für das Schrifttum aus und über Rußland-UdSSR" beschlossen.

12. April 1970

Werden die Naturwissenschaften an der FU vernachlässigt?

Die "Berliner Morgenpost" berichtet über die Situation der Naturwissenschaften an der FU: "Die Naturwissenschaft steckt an der Freien Universität im Flaschenhals / Zu wenig Geld, zu wenig Studienplätze - zu viel Bürokratie".

13. April 1970

Diskussion über Schülerladenprojekt der FU-Psychologen geht weiter

"Die Welt" veröffentlicht ein Interview mit Senator Prof. Dr. Werner Stein über den Schülerladen "Rote Freiheit": "Zum pädagogischen Experiment gehören Reife und Begabung".

Der Deutsche Kinderschutzbund äußert seine Besorgnis über die Entwicklung der "antiautoritären Kindergärten". Der Präsident des Bundes, Dr. Walter Bäcker, wendet sich gegen die organisierten Versuche, Kinder "systematisch zu bolschewisieren" und zu "sexueller Libertinage" zu führen. Dr. Bäcker appelliert an die Eltern, den "bedenklichen Fehlformen der Erziehung" entgegenzutreten und ihre Kinder nicht in die "antiautoritären Kindergärten" zu schicken.

Professor Furck bietet Rücktritt als Leiter des PZ an

Der Leiter des Pädagogischen Zentrums Berlin (PZ), der Ordinarius für Erziehungswissenschaften an der FU Prof. Dr. Carl-Ludwig Furck, bietet dem Senator für Schulwesen, Gerd Löffler, seinen Rücktritt an. Professor Furck versteht seinen Schritt als Protest gegen die "Einführung einer Genehmigungspflicht, gewissermaßen einer 'Vorzensur'", die sich auf Anweisung Löfflers auf die vom Pädagogischen Zentrum durchgeführten Schulversuche bezieht. Aufgabe des Wissenschaftler ist es nach Ansicht von Professor Furck, die Öffentlichkeit auch dann zu informieren, wenn die Untersuchungsergebnisse zu Ungunsten einiger Teilaspekte der Gesamtschulexperimente ausfielen, die das PZ im Auftrag der Senatsverwaltung für Schulwesen wissenschaftlich untersucht. Andernfalls sei die Überparteilichkeit des Pädagogischen Zentrums in Frage gestellt. Wissenschaft werde "zum Markt der Politik", wenn der Auftraggeber entscheide, wann Ergebnisse verwertet werden dürften. In einer Entgegnung betont der Senator für Schulwesen, Gerd Löffler, daß er eine durchsichtige Schulpolitik betreiben wolle. Es sei keinesfalls daran gedacht, Informationen vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Bei der von Professor Furck kritisierten Maßnahme handele es sich lediglich um einen Vorbehalt, die Ergebnisse des Pädagogischen Zentrums erst dem Auftraggeber vorzulegen, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen.

14. April 1970

Rotzök stört Sitzung des Tutorenausschusses

Die "Rote Zelle Ökonomie" verhindert durch ein Go-in die Abstimmung des Tutorenausschusses an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät über zwei Tutorien, die im Semesterprogramm der Rotzök als sozialistische Tutorien ausgewiesen sind. Dem Tutorenausschuß lag ein Antrag auf fristlose Entlassung von Tutoren vor, die zu Semesterbeginn andere als in der ursprünglichen Ausschreibung der Tutorien vorgegebene Themen angekündigt hatten. (Vgl. 16. und 22. April 1970)

Schulsenator akzeptiert Rücktritt von Professor Furck

Der Senator für Schulwesen nimmt das Entlassungsgesuch von Prof. Dr. Carl-Ludwig Furck als Leiter des Pädagogischen Zentrums Berlin an. Löffler sieht sich außerstande, der Forderung von Professor Furck nachzukommen, das Pädagogische Zentrum in eine Stiftung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln. (Vgl. 13. April 1970)

15. April 1970

Keine Studiengebühren mehr an FU und TU

Zum Sommersemester 1970 werden an der FU keine Studiengebühren mehr erhoben.

Präsidenten von FU und TU kritisieren Pläne des Wissenschaftszentrums

Die Präsidenten der Freien- und der Technischen Universität Berlin wenden sich in einer Presseerklärung entschieden gegen die in den Plänen der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" enthaltenen Tendenz zur Gründung einer Privatuniversität und kritisieren, daß die Planung des Wissenschaftszentrums "ohne jeden Kontakt zu den beiden Universitäten in Berlin entwickelt" wurde. Der "schwerpunktmäßige Ausbau der von der 'Wissenschaftszemtrum Berlin GmbH ins Auge gefaßten Forschungsbereiche" solle von den Universitäten und dem Land Berlin organisiert werden. "Unter gar keinen Umständen" sei es "zuträglich, daß einer privaten Gesellschaft vom Staat Prüfungsrechte zugestanden" würden, "die dem Recht auf Promotion und Habilitation gleichkommen".

Dok. 1023

ÖTV unterstützt FU-KITA-Projekt

Der Vorsitzende der Berliner ÖTV, Schwäbl, appelliert an alle an der Entscheidung über die Einrichtung der FU-Kindertagesstätte berteiligten Organe, die Einbeziehung eines Forschungsprogramms über vorschulische Erziehung in die projektierte FU-KITA zu unterstützen. Damit könne Berlin seine führende Position im Erziehungswesen festigen und notwendige Forschungsarbeiten vorantreiben.

16. April 1970

WiSo-Tutoren sollen entlassen weden

Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der FU beschließt die fristlose Entlassung derjenigen Tutoren, die die vom Tutorenausschuß übertragenen Lehraufgaben nicht erfüllen. Der Beschluß bezieht sich auf drei Tutoren, die ihre Veranstaltung im Rahmen der Semesterankündigung der Roten Zelle Ökonomie (Rotzök) abweichend von der ursprünglichen Themenstellung des Tutorenausschusses angekündigt haben. (Vgl. 22. April 1970)

Medizinassistenten für Übernahme des Universitätsgesetzes für Charlottenburger Kliniken

Etwa 200 Assistenten der Medizinischen Fakultät der FU beschließen auf einer Vollversammlung Kampfmaßnahmen vom Dienst nach Vorschrift bis zur Aufrechterhalung lediglich eines Notdienstes, falls das Bezirksamt Charlottenburg nicht dem Universitätsgesetz für das Krankenhaus Westend und die Frauenklinik Charlottenburg volle Gültigkeit verschafft. Für die Übernahme der Mitbestimmungsregelungen des Universitätsgesetzes wird dem für das Krankenhaus Westend zuständigen Bezirksamt Charlottenburg eine Frist bis zum 22. Mai gesetzt. In der Resolution der Vollversammlung heißt es : "Die moderne Medizin erfordert eine weitgehende Spezialisierung der Ärzte, und sie erfordert im Interesse der Patienten eine neue freie Kooperation zwischen den Wissenschaftlern, in die auch das nichtwissenschaftliche Personal einbezogen werden muß." Dafür biete das Universitätsgesetz die organisatorische Voraussetzung. "Die Ärzte der Freien Universität werden sich weigern, noch weiter unter dem alten System der Ordinarienherrschaft zu arbeiten." Den Professoren der Klinik Westend wird vorgeworfen, die Anwendung des Universitätsgesetz beim Bezirksamt Charlottenburg "zu hintertreiben". Die Assistentenversammlung fordert "im Bewußtsein ihrer Verantwortung für die Krankenversorgung" eine "umfassende Demokratisierung des Krankenhauses Westend und der Frauenklinik Charlottenburg". Krankenhäuser könnten "unmöglich ihren wahren Aufgaben hinreichend gerecht werden, solange sie als Herrschaftsbereiche und Profitinstrumente Einzelner angelegt" seien.

17. April 1970

WiSo-Fakultät setzt sich für inhaftierte griechische Kollegen ein

Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der FU fordert die sofortige Freilassung des von einem griechischen Sondermilitärgericht verurteilten Professors für Volkswirtschaft Kara Jorgas, des Professors für Strafrecht Mangakis, des Assistenten Wassiliou und des ehemaligen Studentensprechers Konstantopoulos. Der Wortlaut des Beschlusses wird brieflich dem griechischen Botschafter in Bonn übermittelt.

Bundespräsident Dr. Heinemann besichtigt FU-Klinikum

Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann besichtigt das Klinikum Steglitz der FU. Am Abend empfängt der Bundespräsident in seinem Amtssitz Schloß Bellevue den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Hochschulreform.

18. April 1970

FU-Rechtsprofessoren klagen gegen Fachbereichsbildung

Die ehemalige Juristische Fakultät der FU und 13 ihrer Professoren reichen beim Verwaltungsgericht die bereits angekündigte Klage gegen die Umbildung ihrer Fakultät in einen Fachbereich ein. Die Klage wird mit der Zusammensetzung des Fachbereiches begründet, in dem die Hochschullehrer in der Minderheit sind.

20. April 1970

GEW, Rektorenkonferenz und Assistentenkonferenz lehnen Wissenschaftszentrum Berlin ab

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Westdeutsche Rektoren-Konferenz und die Bundesassistenten-Konferenz wenden sich in getrennten Erklärungen gegen das geplante Wissenschaftszentrum Berlin. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz lehnt auf ihrer 79. Plenartagung in Bonn-Bad Godesberg entschieden eine "unkontrollierte Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens" ab und "fordert den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Kultusministerkonferenz und den Wissenschaftsrat auf, die weitere Förderung der `WZB-GmbH'so lange einzustellen, bis geklärt ist, wie weit dieser Plan in das Gesamtkonzept der Hochschulplanung eingefügt werden kann".

Zwei Professoren stellen Mitarbeit am WZB ein

Die Professoren für Politikwissenschaft Iring Fetscher (Frankfurt) und Frieder Naschold (Konstanz) geben die Einstellung ihrer Mitarbeit am Wissenschaftszentrum Berlin bekannt. Professor Fetscher begründet seinen Schritt mit der "totalen Isolierung" des WZB von den Berliner Universitäten, Professor Naschold sieht seine "von Anfang an geäußerten Bedenken gegen die Gesamtkonzeption des Internationalen Instituts für Konflikt- und Friedensforschung im Rahmen des WZB" im wesentlichen bestätigt und spricht sich für eine Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben an den Berliner Universitäten aus.

Bundesassistentenkonferenz protestiert gegen WZB

Der Vorstand der Bundesassistentenkonferenz verurteilt schärfstens "die Errichtung einer wesentlich auf privatwirtschaftliche Interessen ausgerichteten Gegenuniversität in Berlin". Im einzelnen kritisiert die Bundesassistentenkonferenz die Abtrennung der Forschung von der Lehre, die Zerschlagung der durchlässigen Hochschulausbildung und die Gründung abhängiger, von der Privatindustrie beherrschter Elite-Universitäten.

21. April 1970

Wissenschaftssenator annulliert 45 TU-Diplomprüfungen

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, hebt in 45 Fällen die Prüfungsentscheidungen der Fakultät für Architektur an der Technischen Universität Berlin auf, da die Prüfungen als Gruppenprüfungen abgelegt wurden: "Eine Gruppenarbeit von Studenten bis in die Prüfung hinein, wie sie an der Fakultät für Architektur im letzten Prüfungstermin vorgenommen worden ist, ist weder nach den Prüfungsbestimmungen zulässig, noch durch das Universitätsgesetz gedeckt." Gruppenarbeit sei lediglich auf die Einführung in die Methodik des Faches und die studienbegleitendene Beratung bezogen sinvoll, während die "Feststellung des wissenschaftlich-orientierten Denkens des einzelnen Diplomanden" in der Prüfung nur individuell vorgenommen werden könne.

Streit um Wissenschaftszentrum geht weiter

Mit Stinkbomben und Knallkörpern stören etwa 50 Studenten beider Universitäten eine Pressekonferenz der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" im Hotel Seehof am Lietzensee.

Der Senat von Berlin spricht sich in einer Erklärung für die Bildung des Wissenschaftszentrums Berlin aus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz kündigt an, in den nächsten tagen mit den Präsidenten beider Universitäten über das Projekt zu sprechen.

22. April 1970

"Rote Zelle Ökonomie" droht mit gezielten Störaktionen

Auf einer studentischen Versammlung mit 350 Teilnehmern, droht die "Rote Zelle Ökonomie" (Rotzök) Maßnahmen gegen die Lehrveranstaltungen bestimmter Professoren an, falls die angekündigte Entlassung von drei Tutoren erfolgt, die ihr Programm im Rahmen der Semesterankündigung der Rotzök abweichend von der Aufgabenstellung des Tutorenauschusses erläutert haben. (Vgl. 16. April 1970)

Abstimmung über Teilung des Psychologischen Instituts

Am Psychologischen Institut der FU beginnt eine studentische Urabstimmung über die Teilung des Instituts.

Weitere Kritik am geplanten Wissenschaftszentrum Berlin

Der Landesvorstand der Berliner FDP empfielt dem Landesparteitag, eine Finanzierung des WZB aus öffentlichen Mitteln abzulehnen. Die für das WZB vorgesehenen Mittel sollten entsprechenden Instituten der Berliner Universitäten zugeführt werden, da hier eine öffentliche Kontrolle über deren Verwendung im Rahmen der demokratischen Struktur der Universitäten erfolge.

Auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestagsauschuß für Bildung und Wissenschaft lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an dem geplanten Wissenschaftszentrum Berlin ab. Das Wissenschaftszentrum Berlin soll aus dem Titel "Förderung von Einzelvorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung" des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft ca. 1,65 Millionen DM erhalten.

Die "Aktionsgruppe Hochschullehrer an der FU", der etwa 100 Professoren angehören, schließt sich der Kritik am WZB an, wie sie zuletzt von der Rektorenkonferenz und den Präsidenten von FU und TU vorgebracht wurde. Die Aktionsgruppe fordert, "daß durch sinnvolle Kooperation zwischen Universitäten und anderen Forschungsinstituten die Zersplitterung der ohnehin beschränkten Gelder vermieden wird." Das WZB hemme durch seine "in auffallender Heimlichkeit betriebene Planung" diese durch das neue Universitätsgesetz gegebenen Möglichkeiten.

Wissenschaftszentrum antwortet auf Kritik der Universitäten

Der Generalsekretär der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH (WZB)", Dr. Gerd Brandt, tritt auf einer Pressekonferenz im Berliner Bundeshaus den Vorwürfen gegen das Wissenschaftszentrum entgegen. Es handele sich bei dem geplanten Wissenschaftszentrum nicht um eine Privatuniversität. Das WZB strebe keine Promotions- oder Habilitationsrechte an, sondern wolle sich mit ausgewählten Problemen befassen, für die entsprechende Forschungsinstitute gegründet werden sollen. Als erste Einrichtung dieser Art nennt Dr. Brand ein internationales Institut "für Management und Verwaltung" und ein "internationales Institut für Konflikt- und Friedensforschung".

23. April 1970

Präsidenten von FU und TU fordern öffentliche Kontrolle des WZB

Die Präsidenten der Freien Universität und der Technischen Universität, Kreibich und Wever, erklären nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Schütz und Wissenschaftssenator Stein über das geplante Wissenschaftszentrum Berlin, daß Institutionen wie das Wissenschaftszentrum, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen, auch vollständig einer öffentlichen Kontrolle unterworfen sein müßten. Beide Präsidenten kritisieren die bisherige "undurchsichtige Vorbereitungspolitik" für das Wissenschaftszentrum.

Akademischer Senat lehnt Teilung des Psychologischen Instituts ab

Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin berät auf einer außerordentlichen Sitzung über die Einrichtung eines weiteren Psychologischen Instituts am Fachbereich Erziehungswissenschaften. Es werden Vertreter der Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut und des Institutsrates gehört. Der Akademische Senat kommt in dieser Frage zu keiner Einigung. Mit 13:11 Stimmen wird die von Professor Nipperdey beantragte Teilung des Psychologischen Instituts abgelehnt. Eine gemeinsame Schlichtungskommission des Kuratoriums und des Akademischen Senats der FU soll bis zum 8. Mai 1970 Vorschläge darüber erarbeiten, wie ein "Minderheitenschutz" am Psychologischen Institut der FU gewährleistet werden könne.

24. April 1970

Professor Sanmann verläßt unter Kritik die FU

Prof. Dr. Horst Sanmann, Ordinarius für Volkswirtschaftslehre an der FU, begründet in einem Schreiben an den Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU, Prof. Dr. Wolfram Fischer, die Annahme eines Rufes der Universität Hamburg mit der Unmöglichkeit, künftig noch eine gedeihliche wissenschaftliche Arbeit an der FU leisten zu können.

FU-Juristen beantragen Aufschiebung der Fach-bereichsbildung

Die ehemalige Juristische Fakultät der FU und 13 ihrer Professoren beantragen beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 18. April 1970 wiederherzustellen.

Abbruch einer Lehrveranstaltung am Englischen Seminar

Nach Unterbrechung durch Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" (Rotzang) wird die Einführung in das Altenglische durch den Assistenten Hubert Gburek abgebrochen. Die Rotzang will durch ihre Maßnahmen der Forderung einer studentischen Vollversammlung nach "Abschaffung des obligatorischen Charakters der Alten Abteilung" Nachdruck verleihen.

Otto-Suhr-Institut will WZB boykottieren

Der Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität beschließt einen Boykott des Wissenschaftszentrums Berlin. Das Otto-Suhr-Institut will keine Wissenschaftler berufen, die am Wissenschaftszentrum arbeiten, diesem Personenkreis keine Promotions- und Habilitationsmöglichkeit einräumen und nicht seine Bibliothek für eine Nutzung im Rahmen des Wissenschaftszentrums Berlin zur Verfügung stellen.

27. April 1970

Kontroversen um WZB am Otto-Suhr-Institut

Auf anonymen Flugblättern, die im Otto-Suhr-Institut verteilt werden, wird ein Go-in in die Lehrveranstaltung von Prof. Dr. Richard Löwenthal wegen dessen Beteiligung am Wissenschaftszentrum Berlin angekündigt. Die Flugblätter tragen die Überschrift "Vertreibt den WZB-Knecht Löwenthal". Prof. Dr. Richard Löwenthal fordert seinerseits in einem Flugblatt die Mitglieder des Otto-Suhr-Instituts zur Beteiligung an seiner Lehrveranstaltung und einer öffentlichen Diskussion über das Wissenschaftszentrum Berlin auf und kündigt eine Verlegung seiner Vorlesung in das Auditorium Maximum der FU an. (Vgl. 28. April 1970)

28. April 1970

Professor Löwenthal verteidigt Wissenschaftszentrum

Vor mehr als 400 Teilnehmern verteidigt Professor Richard Löwenthal im Auditorium Maximum der FU seine Beteiligung am Wissenschaftszentrum Berlin. An der Diskussion beteiligt sich auch der Präsident der FU, Rolf Kreibich.

Berliner Senat erläutert seine Position zum WZB

In einer Sieben-Punkte-Erklärung erläutert der Senat von Berlin seine Stellung zum Wissenschaftszentrum Berlin.

Dok. 1024

29. April 1970

Akademischer Senat der FU mißbilligt Wissenschaftszentrum

Der Akademische Senat der FU mißbilligt mit 13 gegen 10 Stimmen die Pläne zur Errichtung der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH". Der Akademische Senat nimmt zum Haushaltsplanentwurf der FU für das Jahr 1971 Stellung und verabschiedet den Nachtragshaushalt für 1970.

30. April 1970

Bundesregierung nennt Bedingungen für Unterstützung des WZB

Die Bundesregierung begrüßt im Prinzip den Aufbau eines Wissenschaftszentrums Berlin. Regierungssprecher Kurt Ahlers erklärt in der Bundespressekonferenz, neben den Hochschulen müßten auch in außeruniversitären Einrichtungen Forschungsaufgaben wahrgenommen werden können. Als Bedingung für die Unterstützung solcher Einrichtungen durch die Bundesregierung nennt Ahlers die innere Struktur solcher Institute, die die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit gewährleisten müsse und den internationalen Charakter der Institute, der durch die Zusammensetzung ihrer Mitarbeiter garantiert werden solle.

1. Mai 1970

Maidemonstrationen in West-Berlin

Zum ersten Mal seit 11 Jahren gibt es keine offizielle Freiheitskundgebung vor dem Reichstag in Berlin. Vor dem Schöneberger Rathaus veranstalten der Deutsche Gewerkschafts - Bund und die Deutsche Angestellten Gewerkschaft eine Kundgebung, an der ca. 25.000 Personen teilnehmen. Die Reden des DGB-Vorsitzenden Walter Sickert, des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz und des Verkehrsministers Georg Leber werden von Anhängern der SEW durch Pfiffe und Sprechchöre gestört.

Etwa 8.000 Personen beteiligen sich an der Demonstration der Außerparlamentarischen Opposition in Neukölln und Kreuzberg. Während dieser Demonstration kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Steinwürfen auf Banken und Kaufhäuser. Nach Ende der Demonstration werden von Demonstrantengruppen, die sich mit der U-Bahn in die Innenstadt begeben haben, ca. 50 Schaufensterscheiben und Vitrinen durch Steinwürfe zerstört.

"Rote Zelle Psychologie" begründet ihr Vorgehen

Die "Rote Presse Korrespondenz" veröffentlicht eine Darstellung "Zur Situation am Psychologischen Institut (FU)", in der die "Rote Zelle Psychologie" (Rotzeps) erklärt, ihr sei "von der überraschend sich formierenden Rechten ein Verteidigungskampf aufgezwungen" worden. Die Rotzeps kritisiert ihre bisherige "Kooperationsbereitschaft mit dem Präsidialamt". Teile der Organisation hätten nicht bemerkt, wie sie "für die Politik Kreibichs funktionalisiert" worden seien. In dem Artikel erläutert die Rotzeps auch ihr Vorgehen gegen Professor Eyferth.

2. Mai 1970

Dekan Professor Fischer kritisiert OSI-Institutsrat

Der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU, Prof. Dr. Wolfram Fischer, weist in einem Schreiben an den Präsidenten der FU und die Professoren des Otto-Suhr-Instituts (OSI) darauf hin, daß der Boykottbeschluß des OSI gegen das Wissenschaftszentrum Berlin nach seiner Auffassung "zum Teil weit außerhalb der Legalität liegt und den Grundvoraussetzungen unserer Demokratie widerspricht". Insbesondere das im Grundgesetz verankerte Recht der persönlichen Freiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre und der staatsbürgerlichen Rechte - vor allem des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt - würden durch den Beschluß des Institutsrates des Otto-Suhr-Instituts verletzt. (Vgl. 24. April und 4. Mai 1970)

3. Mai 1970

Präsident Kreibich nimmt zum Wissenschaftszentrum Stellung

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht ein Interview von Uwe Schlicht mit dem Präsidenten der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, zum geplanten Wissenschaftszentrum Berlin.

Dok. 1025

Apothekerkongress im Klinikum Steglitz

Im Klinikum Steglitz geht der "Kongreß der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Krankenhausapotheker" zu Ende. An dem Kongreß haben Apotheker aus der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark teilgenommen. Der Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin an der Universität München, Prof. Dr. Heinz Goerke, erklärt in seinem Festvortrag, daß im Klinikum Steglitz der FU bereits in vorbildlicher Weise der Modernisierungsprozeß im Krankenhaus mit Hilfe moderner Informationssysteme verwirklicht sei.

4. Mai 1970

Studiengebühren in Berlin aufgehoben

Der Berliner Senat verabschiedet auf Vorschlag des Senators für Wissenschaft und Kunst eine Rechtsverordnung, die vorsieht, mit Wirkung vom Wintersemester 1970/71 an auf die Erhebung von Studiengebühren an allen Hochschulen, fachbezogenen Akademien und Fachschulen zu verzichten. Der Einnahmeausfall, der dadurch für den Berliner Senat entsteht, beträgt jährlich etwa 6 Millionen DM.

FU-Soziologen wollen Wissenschaftszentrum boykottieren

Der Institutsrat des Soziologischen Instituts der FU beschließt die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin. (Vgl. 27. April und 2. Mai 1970)

Nationalgarde erschießt vier Studenten in Kent State USA

Auf dem Campus der Universität von Kent State/Ohio schießen US-Nationalgardisten auf Studenten, die gegen die Intervention der USA in Kambodscha protestieren. Vier Studenten werden getötet.

5. Mai 1970

Brandanschlag auf Amerikahaus

In den frühen Morgenstunden wird ein Brandanschlag auf das Amerika-Haus in der Hardenbergstraße verübt. Aus fünf Personenwagen, die vor dem Amerika-Haus halten, springen mehrere Personen, zertrümmern 18 Scheiben und schleudern Molotow-Cocktails. Polizeibeamte können das Kennzeichen eines Fahrzeugs identifizieren. Wenig später werden in der Schöneberger Hauptstraße die Insassen des Fahrzeugs festgenommen. Es handelt sich dabei um den 27jährigen ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AStA der FU, Ulrich Fischer, die 35jährige Dolmetscherin Renate Sami und den 16jährigen Fürsorgezögling Karl-Heinz Wierzejewski. Als Grund für ihren Anschlag geben die Festgenommenen den Einmarsch amerikanischer Truppen am 1. Mai in Kambodscha an.

FU-Präsident soll Störungen unterbinden

34 Studenten und der für die von ihnen besuchte Übung verantwortliche Assistent des Englischen Seminars an der FU fordern in einem gemeinsamen Brief Präsident Kreibich auf, künftig Störungen ihrer Lehrveranstaltungen durch die Rote Zelle Anglistik zu unterbinden.

Wittkowsky zum TU-Präsidenten gewählt

Zum neuen Präsidenten der Technischen Universität Berlin wird der 34jährige Assistent des Instituts für Brennstofftechnik Alexander Wittkowsky gewählt. Das drittelparitätisch besetzte Konzil der TU votiert mit 59 gegen 51 Stimmen für Alexander Wittkowsky.

8. Mai 1970

Präsidialamt veröffentlicht Dokumentation zur Berufung von Professor Eyferth

Das Präsidialamt der FU veröffentlicht drei Schreiben von Professor Eyferth, in denen dieser Voraussetzungen für eine Annahme seines Rufes an das Psychologische Insititut der FU formuliert. Mit dieser Dokumentation will das Präsidialamt Vermutungen entgegentreten, es "habe in einem Briefwechsel mit Prof. Eyferth die Teilung des Psychologischen Institutes vorbereitet". Professor Eyferth unterstützt in seinen Schreiben die Reformbemühungen an der FU, macht jedoch die Annahme seines Rufes davon abhängig, ob es Präsident Kreibich gelingt, die durch die Fachschaft Psychologie und die Mehrheit der Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Psychologischen Instituts der FU formulierte Ablehnung seiner Berufung rückgängig zu machen.

FU-Studenten demonstrieren gegen Intervention der USA in Kambodscha

Gegen den Einmarsch der US-Streitkräfte in Kambodscha demonstrieren vom Henry-Ford-Bau der FU aus etwa 1000 Studentinnen und Studenten der FU zum Hauptquartier der US-Streitkräfte in der Clay-Allee. In Höhe des U-Bahnhofs ist die Straße durch Polizei gesperrt. Während der dort abgehaltenen Kundgebung lehnen es die veranstaltenden Roten Zellen ab, einen Brief des Präsidenten der Freien Universität, Rolf Kreibich, an den amerikanischen Stadtkommandanten zu verlesen. In seinem Schreiben protestiert Präsident Kreibich gegen die Erschießung der vier Studenten in Ohio/USA anläßlich einer Demonstration gegen den Einmarsch in Kambodscha. "Ich teile die Trauer der Angehörigen und schließe mich dem Protest zahlreicher Präsidenten von amerikanischen Hochschulen an", schreibt Präsident Kreibich. (Vgl. 4. Mai 1970)

Dok. 1026

Bundesregierung formuliert Bedingungen für Unterstützung des Wissenschaftszentrums Berlin

Das Bundeskabinett beschließt, die Unterstützung des Wissenschaftszentrums Berlin von einer Verzahnung dieser Institution mit den beiden Berliner Universitäten abhängig zu machen. Ferner wird als Bedingung formuliert, daß die "innere Struktur des Instituts die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit unter verantwortlicher Mitwirkung der Mitarbeiter gewährleistet".

Wissenschaftszentrum bietet Aufsichtsgremium an

Der Generalsekretär der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" Brand bietet in einem Schreiben an Wissenschaftssenator Stein die Bildung eines Aufsichtsgremiums an, in dem der Bund, das Land Berlin, andere Bundesländer, die Berliner Universitäten und überregional verantwortliche Gremien vertreten sein sollen.

9. Mai 1970

Straßenschlacht nach Kambodscha-Demonstration

Im Anschluß an eine Demonstration mit ca. 10.000 Teilnehmern gegen den Einmarsch der US-Streitkräfte in Kambodscha kommt es in der Berliner Innenstadt zu schweren Ausschreitungen und stundenlangen Straßenschlachten. 284 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten werden verletzt, darunter zwei Personen und ein Polizeibeamter durch Schüsse eines in Bedrängnis geratenen Zivilfahnders. Ein Polizeipferd muß erschossen werden, nachdem es sich beide Vorderläufe gebrochen hat, ein weiteres wird durch Stahlkugeln, die Demonstranten aus Katapulten abschießen, so schwer am Kopf verletzt, daß es ebenfalls getötet werden muß. Sein Reiter erleidet einen Nervenzusammenbruch.

11. Mai 1970

FU-Fachbereiche erhalten Nummerierung

Im FU-Info wird die nunmehr gültige Nummerierung der Fachbereiche und Zentralinstitute veröffentlicht:

1 Fachbereich Vorklinik

2 Fachbereich Klinisch-Theoretische Medizin

3 Fachbereich Klinische Medizin

4 Fachbereich Krankenhaus Westend

5 Fachbereich Nervenklinische Medizin

6 Fachbereich Außenkliniken

7 Fachbereich Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

8 Fachbereich Veterinärmedizin

9 Fachbereich Rechtswissenschaft

10 Fachbereich Wirtschaftswissenschaft

11 Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften

12 Fachbereich Erziehungswissenschaften

13 Fachbereich Geschichtswissenschaften

14 Fachbereich Altertumswissenschaften

15 Fachbereich Politische Wissenschaft

16 Fachbereich Germanistik

17 Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien

18 Fachbereich Kunstwissenschaften

19 Fachbereich Mathematik

20 Fachbereich Physik

21 Fachbereich Chemie

22 Fachbereich Pharmazie

23 Fachbereich Biologie

24 Fachbereich Geowissenschaften

Die Zentralinstitute der FU werden ebenfalls nummeriert:

ZI 1 Osteuropa-Institut

ZI 2 John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikanistik

ZI 3 Institut für Lateinamerikanistik

ZI 4 Zentralinstitut für Soziale Medizin

ZI 5 Zentralinstitut für Biochemie und Biophysik

ZI 6 Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche For-

schung

Zentraleinrichtungen der FU bestehen für Meteorologie und als Dokumentationszentrum für das Schrifttum aus und über Rußland - UdSSR.

Vorlesungsstörungen bei FU-Ökonomen

Angehöriger der "Roten Zelle Ökonomie" (Rotzök) stören mehrere Lehrveranstaltungen. Zwei Vorlesungen werden abgebrochen. Die Rotzök hat eine "Rote Woche" proklamiert, in der sie das "Monopol der bürgerlichen Nationalökonomie" brechen will. (Vgl 13. Mai 1970)

Dok. 1027

12. Mai 1970

Wissenschaftssenator hebt Boykottbeschluß des OSI auf

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, hebt den Boykottbeschluß des Institutsrates am Otto-Suhr-Institut gegen das Wissenschaftszentrum Berlin gemäß § 45 des Universitätsgesetzes in Verbindung mit § 28 und 11 AZG insoweit auf, als er für den Fall der Gründung des Wissenschaftszentrums Berlin Boykottmaßnahmen vorsieht bzw. dazu aufruft. (Vgl. 27. April, 2. und 4. Mai 1970)

FU-Präsident kritisiert Rotzök

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, wendet sich gegen die "Umfunktionierungsversuche" von Lehrveranstaltungen durch die "Rote Zelle Ökonomie" (Rotzök). Er fordert die Rotzök auf, die Störungen des Lehrbetriebes einzustellen. Präsident Kreibich bezeichnet den Ton des Diskussionspapiers, in dem die Rotzök ihre Aktionen begründet, als anmaßend und dessen Inhalt als nicht geeignet, eine sachliche Diskussion in Gang zu setzen.Die Rotzök setzt ihre Go-ins fort. Zwei Lehrveranstaltungen werden abgebrochen.

Charlottenburger Kliniken der FU zugeordnet

Das Westend-Krankenhaus und die Frauenklinik in der Pulsstraße, die bisher von der Freien Universität genutzt und vom Bezirksamt Charlottenburg verwaltet wurden, sollen in Zukunft völlig der FU zugeordnet werden.

13. Mai 1970

Akademischer Senat befürwortet Teilung des PI

Der Akademische Senat der FU hört den Bericht der in der letzten Sitzung angeregten Kommission zum Konflikt am Psychologischen Institut. Professor Adolf-Otto Jäger und die Vertreter der "Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut" Zahn und Greif erhalten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Professor Holzkamp verzichtet darauf, noch einmal den Standpunkt des Institutsrates zu erläutern. Der Akademische Senat beschließt in geheimer Abstimmung mit 15 gegen 9 Stimmen die Teilung des Psychologischen Instituts. Nach der Stimmauszählung besetzen die als Zuhörer zugelassenen Studenten den vorderen Teil des Senatssitzungssaales und sperren die Ausgänge. Es kommt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Die Sitzung des Akademischen Senats wird abgebrochen. Universitätspräsident Rolf Kreibich besteigt einen Tisch und fordert die Studenten auf, die Türen wieder freizugeben. Dem wird nach kurzer Zeit Folge geleistet.

Etwa 200 Studentinnen und Studenten besetzen aus Protest gegen den Beschluß des Akademischen Senats das Haus II des Psychologischen Institut der FU. Die Initiativgruppe reagiert auf die Besetzung mit einem Flugblatt: "Die Lust am Eigenheim".

Übergangskonzil wählt weiteren Vizepräsidenten der FU

Das Übergangskonzil der Freien Universität Berlin wählt im ersten Wahlgang gemäß Vorschlag von Präsident Kreibich mit 63 gegen 37 Stimmen Dr. Margherita von Brentano und mit 51 gegen 44 Stimmen Prof. Dr. Herbert Lax zu Vizepräsidenten der FU. Dr. von Brentano, seit 1955 am Philosophischen Seminar der FU, ist seit 1959 als Akademische Rätin mit Schwerpunkt Faschismus- und Antisemitismusanalyse tätig. Sie war Mitbegründerin und Mitarbeiterin der marxistischen Zeitschrift "Argument". Dr. von Brentano ist Vertrauensdozentin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Als Vizepräsidentin sollen insbesondere Fragen der Studien- und Prüfungsreform in ihren Aufgabenbereich fallen. Professor Lax war seit 1950 an der Humboldt-Universität Professor mit Lehrauftrag, nach seiner Übersiedlung nach Westberlin von 1956 - 1959 Chefarzt im Auguste-Viktoria-Krankenhaus. 1960 wurde Professor Lax an der FU als Extraordinarius und 1962 Ordinarius für Geburtshilfe und Gynäkologie. Seine Aufgabengebiete als Vizepräsident werden die Medizinischen Fachbereiche und die Einbeziehung der Kliniken in die Universitätsreform sein. Professor Lax gehörte als letzter Dekan der Medizinischen Fakultät zu den Mitunterzeichnern des Briefes der sechs FU-Dekane, in dem Präsident Kreibich Verstöße gegen das Universitätsgesetz vorgeworfen worden waren. Aus diesem Grunde erhielt er nicht alle Stimmen der den Präsidenten stützenden Konzilsmitglieder. Auf der anderen Seite resultieren die Gegenstimmen konservativer Konzilsmitglieder aus seiner Bereitschaft, nunmehr mit Präsident Kreibich zusammen die Universitätsreform zu betreiben.

Rotzök verteidigt Militanz

Auf einer Informationsveranstaltung in der Wirtschafts- und Sozialwisenschaftlichen Fakultät lehnen Vertreter der "Roten Zelle Ökonomie" (Rotzök) eine Distanzierung von dem militanten Angriff auf das Amerikahaus und insbesondere von Steinwürfen ab. Sprecher der Rotzök werfen den Professoren vor, zu einer Diskussion unfähig oder unwillig zu sein. Dies zeige sich daran, daß die Vorlesungsabbrüche unter Vorwänden erfolgt und nur drei Professoren zu der Versammlung erschienen seien. Professor Zabeck lehnt es ab, auf der Versammlung seine positive Stellungnahme zur "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" zu diskutieren. Die 300 anwesenden Studentinnen und Studenten billigen nach zweistündiger Diskussion die Aktionen der Rotzök und fordern in einer Resolution die Professoren auf, "umgehend in ihren Veranstaltungen zu den Plänen eines privatkapitalistischen WZB in Berlin Stellung zu nehmen". (Vgl. 11. und 12. Mai 1970)

Einstellung einer Lehrveranstaltung am Englischen Seminar

Nach mehrfachen Unterbrechungen durch Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" (Rotzang) stellt Frau Dr. Krawschak ihre Übung bis zum Ende des Semesters ein.

14. Mai 1970

Andreas Baader mit Waffengewalt befreit

Am Vormittag verhelfen vier maskierte Personen nach einer Schießerei dem 27-jährigen Strafhäftling Andreas Baader zur Flucht. Baader erhielt auf Antrag von Rechtsanwalt Horst Mahler die Genehmigung zur Ausführung in das Zentralinstitut für Soziale Fragen, um in der Institutsbibliothek gemeinsam mit der Lehrbeauftragten des Publizistischen Instituts der FU, Ulrike Marie Meinhof, Quellenstudien für ein Buch über Jugendkriminalität zu betreiben. Frau Meinhof hält sich zum Zeitpunkt des Eintreffens von Andreas Baader und zweier ihn begleitenden Justizbeamten in der Bibliothek auf. Als die maskierten und bewaffneten Personen die Bibliothek betreten, kommt es zu einem Schußwechsel, in dessen Verlauf die beiden Justibeamten und der 62jährige Institutsangestellte Georg Linke verletzt werden. Linke wird mit einem lebensgefährlichen Lebersteckschuß in ein Krankenhaus eingeliefert. Andreas Baader, Ulrike Meinhof und die maskierten Personen springen aus dem Fenster der Institutsbibliothek und flüchten mit einem bereitgestellten Fahrzeug. Die Polizei leitet eine Großfahndung nach Andreas Baader und Ulrike Meinhof ein.

Assistenten kritisieren Teilung des PI

Die Assistenten der ehemaligen Philosophischen Fakultät der FU verurteilen auf einer Vollversammlung den Beschluß des Akademischen Senats der FU zur Teilung des Psychologischen Instituts. Die Assistenten kündigen für den Fall einer den Senatsbeschluß bestätigenden Kuratoriumsentscheidung eine aktive Solidarisierung mit ihren Kollegen am Psychologischen Institut an. (Vgl. 13. Mai 1970)

Weitere Institutsbesetzung an der FU

Studenten der Erziehungswissenschaften der FU besetzen in Solidarität mit den Studenten des Psychologischen Instituts für 24 Stunden das Hörsaalgebäude ihres Instituts.

15. Mai 1970

FU-Präsidialamt verurteilt Institutsbesetzungen

Das Präsidialamt der FU kritisiert die Besetzungen des Psychologischen und des Erziehungswissenschaftlichen Instituts als rechtswidrig. Um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, soll vorläufig kein Polizeieinsatz herbeigeführt werden. In diesem Zusammenhang betont das Präsidialamt der FU, daß eine Teilung des Psychologischen Instituts aus sachlichen Gründen zur Zeit nicht gerechtfertigt sei. (Vgl. 13. und 14 Mai 1970)

FU-Kanzler mahnt Medizinprofessoren

Einige Medizinprofessoren der FU schulden dem Berliner Senat mehr als 100.000 DM. Nach Angaben des Rechnungshofes zahlen sie, obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, seit 1963 keine Bettengelder für von ihren Privatpatienten belegte Krankenhausbetten. 1966 hatte der Landesrechnungshof den Einspruch der Medizinprofessoren gegen das Bettengeld als unbegründet zurückgewiesen. Der Kanzler der Freien Universität verschickt nunmehr Leistungsbescheide an die Schuldner.

16. Mai 1970

Distanzierungen von Baader-Befreiung

Zahlreiche Berliner Jugendorganisationen, darunter die Jungsozialisten, die Junge Union und mehrere "Rote Zellen" distanzieren sich in getrennten Erklärungen von der gewaltsamen Befreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader. Die linksradikalen Gruppen verurteilen die Tat, lehnen aber zugleich eine grundsätzliche Distanzierung von der Anwendung bewaffneter Gewalt ab. Die "Rote Zelle Ökonomie" und das Sozialistische Arbeitskollektiv am Otto-Suhr-Institut geben ein Flugblatt heraus, in dem sie die Befreiung des "Genossen Baader" als "eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt der noch nicht entfalteten Klassenkämpfe prinzipienlose Aktion" kritisieren.

Dok. 1028

18. Mai 1970

Professor Fischer stellt Vorlesung ein

Der letzte Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU, Prof. Dr. Wolfram Fischer, kündigt die Einstellung seiner Vorlesung für das laufende Semester an. Professor Fischer begründet seinen Schritt mit dem Abbruch von sechs Vorlesungen nach Störungen durch die "Rote Zelle Ökonomie".

19. Mai 1970

CDU fordert Rücktritt von Bürgermeister Schütz

Die Berliner CDU fordert als Konsequenz der Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Kambodscha-Demonstration vom 9. Mai und der gewaltsamen Befreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz.

20. Mai 1970

FU-Kuratorium beschließt 2. Psychologisches Institut

Die 152. Sitzung des Kuratoriums der Freien Universität Berlin findet auf Vorschlag der Vertreter des Berliner Senats im Hause des Bausenators statt, da eine Störung im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt "Teilung des Psychologischen Instituts" befürchtet wird. Der Präsident der FU, Kreibich, bleibt aus Protest gegen die Verlegung der Sitzung fern. Das Kuratorium beschließt, die Gründung eines 2. Psychologischen Instituts als Wissenschaftliche Einrichtung im Fachbereich Erziehungswissenschaften der FU. Das Präsidialamt soll die dafür notwendigen Vorbereitungen in den nächsten sechs Monaten abschließen. Das Kuratorium beauftragt den Akademischen Senat der FU, eine Arbeitsgarantie für Minderheiten zu formulieren, die in die Fachbereichsordnungen aufgenommen werden soll. Diese Arbeitsgarantie soll bei ähnlich gelagerten Konflikten wie am Psychologischen Institut der FU Gruppen von Hochschullehrern, Assistenten und Studenten ermöglichen, für ihre wissenschaftlichen Vorhaben Sach- und Personalmittel zu erhalten. Fachbereichsordnungen, die diesen Minderheitenschutz nicht enthalten, soll der Akademische Senat zurückweisen. Die Sitzung wird auf den 4. Juni vertagt.

TU-Präsident für Verlegung der Truppenparade

Der Präsident der Technischen Universität, Alexander Wittkowsky, ersucht bei den drei Alliierten Kommandanturen um eine Verlegung der für den 23. Mai vorgesehenen Truppenparade. Der Akademische Senat der TU Berlin ist der Meinung, daß bei einer Parade, die an der Technischen Universität vorbeiführt, "das Eindringen unbefugter Personen in die TU und die dadurch zu erwartende Gefährdung von Menschen und Sachen nicht verhindert werden können".

Besetzung des Psychologischen Instituts beendet

Das Haus II des Psychologischen Instituts der FU wird am Abend von den studentischen Besetzern freiwillig geräumt.(Vgl. 13. Mai 1970)

21. Mai 1970

"Vorwärts" lobt Kreibich

Der "Vorwärts" veröffentlicht eine Halbjahresbillanz über die Tätigkeit von FU-Präsident Kreibich unter der Überschrift "Diskussionen über Konflikte". Der Verfasser, Bruno Naumann, sieht "erheblich mehr Sicherheit und Funktionsfähigkeit an der FU als zuvor" und führt dies auf den "vom Gesetzgeber institutionalisierten Zwang zur Verständigung zwischen den unterschiedlichen Richtungen" zurück.

Wissenschaftssenator beanstandet Kreibich-Brief

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, beanstandet das Schreiben von FU-Präsident Kreibich an den US-Stadtkommandaten vom 8. Mai 1970, da nach dem Universitätsgesetz der Universitätspräsident kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen könne.

22. Mai 1970

Fachbereichsbildung bei FU-Juristen wird nicht ausgesetzt

Der Antrag der Juristischen Fakultät der FU auf Aussetzung der Bildung des Fachbereiches Rechtswissenschaften wird vom Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Dekan der Fakultät, Prof. Dr. Peter Hanau, teilt mit, daß mit diesem Spruch des Verwaltungsgerichts eine Entscheidung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Universitätsgesetzes nicht verbunden sei. Darüber werde in einem anderen Verfahren der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Kürze entscheiden. Die Professoren der Juristischen Fakultät kündigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes an, deren Inhalt sie jedoch zunächst respektieren wollen. An den Wahlen zum Fachbereichsrat werden die klageführenden Professoren nur unter Vorbehalt teilnehmen.

FU-Präsident kündigt Reform des Klinikum Westend an

Vor der Personalversammlung des Klinikum Westend verspricht der Präsident der FU, Rolf Kreibich, eine umfassende Studien- und Prüfungsreform nach Übernahme des Klinikums durch die FU. Für den medizinischen Bereich schlägt Präsident Kreibich eine Erweiterung des Mitspracherechtes der Dienstkräfte in den Fachbereichsräten vor, die durch eine Gesetzesnovelle verankert werden müßte. Der Wechsel zur FU werde wesentliche Vorteile für alle Mitarbeiter des Krankenhauses bringen, da sie künftig über die Vergabe von Sachmitteln und Personalstellen mitentscheiden könnten.

TU-Präsident bezeichnet Militärparade als Provokation

Der Präsident der Technischen Universität, Alexander Wittkowsky, äußert in einer Erklärung die Auffassung, angesichts der weltweiten Empörung über den Einmarsch von US-Streitkräften in Kambodscha betrachte er die Alliierte Militärparade auf der Straße des 17. Juni als Provokation. Wittkowsky kündigt an, daß er versuchen werde, "die Polizei vom TU- Gelände fernzuhalten".In Reaktion auf diese Erklärung des TU-Präsidenten fordert der Senator für Wissenschaft und Kunst den Präsidenten der TU auf, derartige Erklärungen zu unterlassen und der Polizei jede Unterstützung zu gewähren.

TU-Berlin von Polizei abgeriegelt

Für die Berliner Schutz- und Bereitschaftspolizei wird Große Alarmstufe gegeben, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die Truppenparade anläßlich des Tages der Allierten Streitkräfte zu gewährleisten. Die Technische Universität Berlin wird weitläufig durch Stacheldraht abgeriegelt. Auf dem Gelände der TU entdecken Polizeibeamte in einem Lagerraum 14 Molotow-Cocktails, die vermutlich im Zusammenhang mit den geplanten Aktionen gegen die Alliierte Militärparade dort versteckt worden sind.

23. Mai 1970

Ausschreitungen nach Militärparade

Die Militärparade der drei Westallierten auf der Straße des 17. Juni wird bei ihrem Vorbeimarsch vom TU Gelände aus von Demonstranten durch Stein- und Farbbeutelwürfe gestört. An dem Gebäude der Technischen Universität hängt ein riesiges Bild des chinesischen Parteivorsitzenden Mao Tse Tung. Nach Abschluß der Parade kommt es den Nachmittag über zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrantengruppen und der Polizei. Die Demonstranten ziehen sich immer wieder auf das Gelände der Technischen Universität zurück und bewerfen von dort aus die Polizei mit Steinen. Bei ihrem Vorgehen gegen diese Demonstranten werfen auch Polizeibeamte mit Steinen. Polizeikräfte besetzen schließlich mehrere Gebäude der TU und der Hochschule für bildende Künste (HfbK), um Demonstranten aus den Gebäuden zu vertreiben. Dabei kommt es in der HfbK zu Übergriffen von Polizeibeamten gegen unbeteiligte Kunststudenten und Professoren. Im Verlauf der Auseinandersetzungen werden zehn Polizisten verletzt und 52 Personen vorläufig festgenommen.

Der Präsident der TU, Alexander Wittkowsky, wendet sich in einer Erklärung gegen eine "Politik der Eskalation der Gewalt auf allen Seiten". Nachdem ohne sein Wissen das Gelände der TU mit Stacheldraht eingezäunt worden sei, habe er keine Möglichkeit mehr gehabt, mäßigend auf die Demonstranten einzuwirken.

25. Mai 1970

Bekennerbrief zur Baader-Befreiung

Bei der Deutschen Presse Agentur geht ein Bekennerschreiben zur gewaltsamen Befreiung von Andreas Baader ein: "Glaubten die Schweine wirklich, wir würden den Genossen Baader 2 oder 3 Jahre sitzen lassen? - Glaubte irgend ein Schwein wirklich, wir würden von der Entfaltung der Klassenkämpfe, der Reorganisation des Proletariats reden, ohne uns gleichzeitig zu bewaffnen? Glaubten die Schweine, die zuerst geschossen haben, wir würden uns gewaltlos wie Schlachtvieh abknallen lassen? - Wer sich nicht wehrt stirbt." Der Brief endet mit dem Aufruf: "Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen! Die Rote Armee aufbauen!"

26. Mai 1970

HfbK kritisiert Polizei

Die Hochschule für bildende Künste (HfbK) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Im Verlauf des Polizeieinsatzes nach der Alliierten Truppenparade seien unbeteiligte Studenten der HfbK aus ihren Räumen geprügelt und von Polizeibeamten mit vorgehaltener Pistole durch die Flure des Gebäudes getrieben worden. Studienarbeiten und Modelle seien von den eingesetzten Polizisten zerrissen und zertreten worden.

Professor verlässt FU unter Kritik

Prof. Dr. Gerhard Bischhoff, der seit eineinhalb Jahren als Erdölberater im Ausland tätig ist, wird nicht an die Freie Universität Berlin zurückkehren, da die völlige Politisierung der FU, die unter Beihilfe des Senats geschehe, seiner Auffassung nach eine sinnvolle wissenschaftliche Forschungstätigkeit an der FU unmöglich mache.

27. Mai 1970

Akademischer Senat billigt FU-Haushalt

Der Akademische Senat der Freien Universität billigt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der sich gegenüber dem laufenden Haushalt um 47 Millionen DM erhöht. Für das Jahr 1971 waren zunächst 1600 neue Personalstellen an der FU vorgesehen, davon werden 540 Stellen in den Etatentwurf aufgenommen. Die Gesamtzahl der Planstellen an der FU steigt damit auf 8200. Der Zuschuß des Landes Berlin für den FU-Haushalt beträgt zur Zeit 258 Millionen DM und soll im kommenden Haushaltsjahr auf 296,7 Millionen DM erhöht werden.

Der Akademische Senat entsendet die von den Studentenvertretern vorgeschlagenen Herren Hagen, Messing, Mietsch und Thiele als Vertreter der FU mit Beobachterstatus zu der Mitgliederversammlung des VDS in München.

Innensenator läßt Fotomontage zunageln

Auf Anweisung von Innensenator Kurt Neubauer (SPD) wird auf der Juryfreien Kunstaustellung ein Pavillon mit Brettern vernagelt. In dem Pavillon werden Fotomontagen des Fotografen Peter Jim Kruse gezeigt, die in Anspielung auf das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Innensenator Neubauer mit Handgranate und Gummiknüppel in den Händen darstellen. Der Verkauf des Katalogs der Juryfreien Kunstaustellung darf nur dann weiter erfolgen, wenn die Seiten, die die Abbildungen der inkriminierten Kunstwerke enthalten, daraus entfernt werden. Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, erklärt in diesem Zusammenhang, daß die Öffentlichkeit mit Sicherheit kein Verständnis dafür habe, wenn der Senat Schmähungen seiner Politik mit den ihm anvertrauten Steuergeldern auch noch selbst finanziere. Die Maßnahme des Innensenators schränke die Freiheit der Kunst nicht ein.

28. Mai 1970

Fakultätssitzung von Studenten gestört

Die Sitzung der Philosophischen Fakultät der FU wird durch ein Go-in von Studenten gestört. Die Studenten protestieren gegen die Einstellung eines Institutsassistenten am Ethnologischen Institut der FU, die ihrer Auffassung nach nicht hinreichend in der Institutsöffentlichkeit diskutiert wurde. Der Dekan bricht die Fakultätssitzung nach dem Eindringen der Studenten ab. Der Tagesordnungspunkt "Wissenschaftszentrum Berlin", zu dem auch dessen Generalsekretär Dr. Brand eingeladen ist, kann nicht mehr behandelt werden.

Schlagstockeinsatz während Schahbesuch war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet auf Klage einer Studentin, daß die während des Schahbesuches in Berlin erfolgten Schlagstockeinsätze vor der Deutschen Oper rechtswidrig waren. Das Gericht begründet dieses Urteil mit dem Fehlen einer deutschen bzw. alliierten Rechtsgrundlage für den Waffen- bzw. Schlagstockeinsatz durch die Berliner Polizei.

30. Mai 1970

FU-Präsident soll sich von Störungen distanzieren

In einem Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität, Rolf Kreibich, fordert der Ordinarius für Wirtschaftspädagogik, Prof. Dr. Jürgen Zabeck, eine Distanzierung von den Störungen seiner Vorlesung durch das linksorientierte Fachschaftskollektiv. Die Zwischenfälle stehen im Zusammenhang mit der von Studenten geforderten Einrichtung eines zweiten Lehrstuhls im Fach Wirtschaftspädagogik. Professor Zabeck weist in seinem Schreiben jegliche Verantwortung für die Nichtbesetzung eines weiteren Lehrstuhls zurück. Professor Zabeck erklärt, ihm werde die Praktizierung des Rechts auf freie Lehre an der FU unmöglich gemacht, da er nicht bereit sei, sein Lehrangebot marxistisch auszurichten.

1. Juni 1970

"Rote Woche" am Romanischen Seminar

Am Romanischen Seminar der FU kommt es aus Anlaß einer von der "Roten Zelle Romanistik" (Rotzrom) ausgerufenen "Roten Woche" zu Störungen von Lehrveranstaltungen. Die Rotzrom fordert zwei Assistenten- und fünf Tutorenstellen für das von ihr geplante "Sozialistische Studium".

Professor fordert Verbot der Roten Zellen an der FU

Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Ethnologie an der FU, Prof. Dr. Wolfgang Rudolph, erklärt in einem Schreiben an Präsident Kreibich, daß er nicht bereit sei, mit den Roten Zellen zusammenzuarbeiten, da diese "antidemokratisch und verfassungsfeindlich" seien und ihn an der Erfüllung seiner Treuepflicht gegenüber dem Staat zu hindern suchten. Professor Rudolph fordert den Präsidenten der FU auf, alle Wahllisten der Roten Zellen bei den Fachbereichswahlen zu streichen und ihre Tätigkeit innerhalb der FU zu verbieten.

Professor Furck verläßt Entwicklungsplanungskommission

Prof. Dr. Carl-Ludwig Furck erklärt seinen Rücktritt aus der Entwicklungsplanungskommission der Freien Universität Berlin. Professor Furck hält die Kommission aufgrund mangelnder Kooperation und Information mit anderen Gremien der FU nicht für arbeitsfähig. Die Kommission habe bisher nur aktuelle "Feuerwehrarbeit" leisten können und sei nicht zu eigentlich planerischer Arbeit gekommen. Professor Furck äußert die Vermutung, daß sehr schnell entschieden werde, wobei Zielrichtungen zum Teil außerhalb der Entwicklungsplanungskommission erarbeitet würden und an eigentlicher Hochschulplanung im Augenblick kein starkes Interesse bestehe. Professor Furck bemängelt zudem das Fehlen ständiger Mitarbeiter, was es der Kommission unmöglich mache, Unterlagen und Daten für eine Planung zu beschaffen, auszuwerten und zu sammeln.

Die FU-Vizepräsidenten sind ordnungsgemäß im Amt

In Beantwortung einer Wahlanfechtung durch Prof. Dr. Thomas Nipperdey weist Wissenschaftssenator Stein darauf hin, daß die am 13. Mai 1970 gewählten Vizepräsidenten Dr. von Brentano und Prof. Dr. Lax ordnungsgemäß im Amt seien. Eine Bestätigung der Vizepräsidenten durch den Senator müsse nicht erfolgen. Auch gegen die Wahl einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin zur Vizepräsidentin erhebe er keine Bedenken.

2. Juni 1970

Personalpolitik muß nicht in Lehrveranstaltung diskutiert werden

Die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts weist einen Antrag von drei Studenten zurück, der den Geschäfts-führenden Direktor des Instituts für Ethnologie an der FU, Prof. Dr. Wolfgang Rudolph, verpflichten sollte, in seiner Vorlesung auch personalpolitische Probleme des Instituts zu erörtern. Beschäftigte des Instituts und Studenten hatten am 11. Mai 1970 versucht, mit Professor Rudolph in dessen Vorlesung über die Ausschreibung und Besetzung einer dringend notwendigen zweiten Assistentenstelle zu diskutieren.

Lehrveranstaltung am Englischen Seminar abgebrochen

Am Englischen Seminar der FU bricht eine Dozentin ihre Lehrveranstaltung für den Rest des Semesters ab, nachdem die Mehrheit ihrer Hörer, die Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" (Rotzang) sind, sie in einer Abstimmung als Übungsleiterin "für abgesetzt erklärt" hatten.

3. Juni 1970

Heftige Kontroversen im Akademischen Senat der FU

Der Akademische Senat der FU lehnt es ab, FU-Präsident Kreibich wegen der Ansetzung eines Hochschultags am 4. Juni zu kritisieren. Präsident Kreibich hatte den Hochschultag festgelegt, ohne dieses Gremium und die Fachbereiche an der Entscheidung zu beteiligen. Die Senatsmitglieder Professor Nipperdey, Professor Broser, Professor Büchi, Professor Laskowski, Professor Merkenschlager, Professor Poelt und Professor Theis geben zu Protokoll, daß sie "die Anordnung eines Hochschultages durch den Universitätspräsidenten in ihrer Form für gesetzeswidrig" halten. Präsident Kreibich verweist darauf, daß der Hochschultag entsprechend einer Empfehlung der Westdeutschen Rektorenkonferenz und der Bundesassistentenkonferenz in Absprache mit dem Senator für Wissenschaft und Kunst angesetzt worden sei. Der Akademische Senat behandelt gegen das Votum von Professor Nipperdey einen Dringlichkeitsantrag der Studentenvertreter Bödeker, Helmert und Kremendahl zum Gesetzentwurf über die Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG). Von verschiedenen Mitgliedern des Akademischen Senats wird die Kompetenz dieses Gremiums zu allgemeinpolitischen Stellungnahmen in Abrede gestellt. Durch Auszug eines Teils der Senatsmitglieder, darunter der Mehrheit der Hochschullehrer, wird Beschlußunfähigkeit hergestellt.

4. Juni 1970

Hochschultag an der FU

Anläßlich des Hochschultages werden auf Veranstaltungen im Auditorium maximum und in den Fachbereichen Fragen der Hochschulreform und Hochschulentwicklung diskutiert. Alle Lehrveranstaltungen fallen ab 10 Uhr aus, den Angestellten ist dienstfrei erteilt. Im Auditorium maximum der FU diskutieren in Anwesenheit von Präsident Kreibich 700 Andere Dienstkräfte über ihre Mitbestimmungsrechte im Rahmen des neuen Universitätsgesetzes. Heftige Kritik wird am Kuratorium der FU geäußert, das es bisher versäumt hat, die von Präsident Kreibich beantragte Entlastung der in Universitätsgremien tätigen Dienstkräfte zu beschließen. Auch im Klinikum Steglitz wird auf einer Versammlung von 900 Anderen Dienstkräften kritisiert, daß noch keine Regelung getroffen wurde, die die Vertreter der Dienstkräfte für die Zeit, in der sie in den Universitätsgremien engagiert sind, von ihren Arbeitsverpflichtungen entbindet. Präsident Kreibich verspricht auf dieser Veranstaltung den Dienstkräften des Klinikums eine bessere Repräsentanz im Fachbereichsrat. Bisher ist für die 1503 Dienstkräfte lediglich ein Vertreter im Fachbereichsrat des Klinikums vorgesehen, während in anderen Fachbereichsräten den Anderen Dienstkräften ab 15 Beschäftigten bereits ein Sitz zusteht. Kreibich betont, daß es bei den bevorstehenden Fachbereichswahlen um eine Weichenstellung für die künftige Hochschulreform gehe. Die Universität müsse jetzt ihr neues Gesicht zeigen. An der FU müsse jede Form des individuellen psychischen und physischen Terrors in der politischen Auseinandersetzung unterbunden werden. Weitere Reformen würden nur durch Diskussion und Aussprache, nicht aber durch nebulöse Ideologien und irrationale Aktionen erreicht.

Auf einer Veranstaltung des Hochschultages an der Juristischen Fakultät bezeichnet FU-Vizepräsident Professor Uwe Wesel die Situation an der FU als sehr ernst. Das Präsidialamt stehe zwischen zwei Feuern. Auf der einen Seite versuche eine "ungeheuere Reaktion", die Reform mit allen Mitteln zu diffamieren und Obstruktion zu betreiben, auf der anderen Seite werde durch die wachsende Gewaltbereitschaft der linken Gruppen die Gefahr heraufbeschworen, daß das Reformexperiment mißlinge. Professor Wesel warnt vor einer geistigen Spaltung der FU. Der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Wolfram Fischer, lehnt eine Beteiligung an dem Hochschultag ab, da Präsident Kreibich diese Veranstaltung "angeordnet" habe, ohne zuvor mit den Fakultäten und dem akademischen Senat Rücksprache geführt zu haben. Diese Vorgehensweise widerspreche der von Präsident Kreibich selbst immer wieder erhobenen Forderung nach "Demokratisierung" und "Transparenz" der Entscheidungsprozesse an der Universität. (Vgl. 6. Juni 1970)

Gründungsauschuß des Instituts für Soziale Medizin soll konstituiert werden

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, gibt die Zusammensetzung des Gründungsausschusses des geplanten Instituts für Soziale Medizin bekannt. Dem Gründungsausschuß sollen vier Hochschullehrer, vier Wissenschaftliche Mitarbeiter, zwei Studenten und zwei Dienstkräfte angehören, darunter Mediziner, Psychologen, Statistiker und Sozialwissenschaftler. Mit Schreiben vom 5. Juni ernennt Präsident Kreibich zu Mitgliedern des Gründungsausschusses: die Professoren Lax, Hippius, Feldhoff und Dreitzel; die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Kruckenberg, Dr. Pietzcker, Seidel und Schüngel; die Studenten Ohm und Engel; die Dienstkräfte Tietze und Schulz. Die konstituierende Sitzung des Gründungsausschusses wird für den 17. Juni 1970 einberufen.

FU-Kuratorium beschließt Nachtragshaushalt

Das Kuratorium der FU beschließt in Fortsetzung seiner 152. Sitzung vom 20. Mai, daß die Bildung eines 2. Psychologischen Instituts im Fachbereich Erziehungswissenschaften mit keiner Kürzung der Sachmittel und Personalstellen am 1. Psychologischen Institut verbunden sein soll. Das 1. Psychologische Institut soll seinen bisherigen Stellenplan und seine Ausstattung behalten. Präsident Kreibich wird beauftragt, innerhalb des nächsten halben Jahres die Errichtung eines 2. Psychologischen Instituts im Fachbereich Erziehungswissenschaften zu prüfen und dem Kuratorium einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen.Dem Kuratorium liegt ein Tadelsantrag gegen Präsident Kreibich vor. Der Antrag bezieht sich auf das Schreiben von Präsident Kreibich an den Kommandanten der US-Streitkräfte in Berlin anläßlich des Einmarsches von US-Streitkräften in Kambodscha und der Erschießung von vier Studenten in der Universität von Kent/Ohio. Das Kuratorium möge Kreibichs Offenen Brief mißbilligen, da der Universitätspräsident im Rahmen seiner Amtsbefugnisse kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen könne. Der Tadelsantrag kommt nicht zur Beratung. Die Vertreter der Anderen Dienstkräfte verlassen unter Protest vorzeitig die Sitzung des Kuratoriums, da der Antrag des FU-Präsidenten nicht beraten wird, einen Ausgleich für die Dienstkräfte einzuführen, die durch ihre Mitarbeit in den Universitätsgremien eine zusätzliche Arbeitsbelastung auf sich nehmen. (Vgl. 4. und 8. Mai 1970)

Der 2. Nachtragshaushaltsplan der FU für 1970 wird mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen DM festgestellt. Die Geschäftsordnung des Kuratoriums wird verabschiedet.

Universitätspräsident hat kein politisches Mandat

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, erklärt in einer Pressekonferenz, daß den Präsidenten der Universitäten gemäß Berliner Universitätsgesetz kein allgemeinpolitisches Mandat zustehe. Die politischen Äußerungen eines Universitätspräsidenten besäßen "keine größere Relevanz ... als die anderer Personen". Selbstverständlich stehe den Universitätspräsidenten ein hochschulpolitisches Mandat zu.

Philosophische Fakultät über WZB zerstritten

Die Sitzung der Philosophischen Fakultät der FU wird nach vierstündiger Diskussion über das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) durch Auszug der Gegner des WZB wegen Beschlußunfähigkeit beendet. Der Fakultät lag ein Antrag von Prof. Dr. Richard Löwenthal vor, die grundsätzlich ablehnende Haltung des Präsidenten der FU gegenüber dem Wissenschaftszentrum zu bedauern. Der Präsident und der Akademische Senat der FU sollten von der Philosophischen Fakultät ersucht werden, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin einzuleiten.

Professor Blümel kritisiert Arbeitsgarantie für Minderheiten

Der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der FU, Prof. Dr. Blümel, kritisiert in einem Rechtsgutachten die vom Präsidialamt der FU entworfene Arbeitsgarantie für Minderheiten in Instituten und Fachbereichen. Professor Blümel hält diese "Arbeitsgarantie", die in die Fachbereichsordnungen aufgenommen werden soll, für überflüssig, sofern sich die Gremien der FU an die Verfassung und das Universitätsgesetz hielten. Sollten Universitätsgremien sich über geltendes Recht hinwegsetzen, sei es die Pflicht des Senators für Wissenschaft und Kunst, von seinen Befugnissen im Rahmen der Staatsaufsicht Gebrauch zu machen. Professor Blümel vermutet, daß die "Arbeitsgarantie" dazu benutzt werden soll, für linke Gruppen "Freiräume" zu legalisieren, in denen diese dann ihren Zielen unter Ausgrenzung der Fachbereichsaufsicht nachgehen könnten.

5. Juni 1970

"Notgemeinschaft" legt weitere Dokumentation vor

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" legt ihren Zweiten Bericht "Freie Universität unter Hammer und Sichel" vor, in dem detailliert Störungen des Lehrbetriebes am Romanischen Seminar, am Englischen Seminar, in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, am Otto-Suhr-Institut und die Auseinandersetzungen um die Gründung eines 2. Psychologischen Instituts geschildert werden. Die Notgemeinschaft ruft zu Spenden für Studenten auf, die an Lehrveranstaltungen in der FU nicht mehr teilnehmen könnten, da diese "zu kommunistischen Indoktrinationskursen pervertiert worden" seien. Den betreffenden Studenten solle mit den Spendengeldern ein Weiterstudium an westdeutschen Universitäten ermöglicht werden. Die Notgemeinschaft spricht von "fortwährenden Rechtsbrüchen des Präsidenten", der immer enger mit den Roten Zellen zusammenarbeite, die "nunmehr unverhüllt zum revolutionären Kommunismus" übergegangen seien und sich der KPD-Aufbauorganisation unterstellt hätten. Der Anschein größerer Ruhe an der FU entstehe nur dadurch, daß der Präsident die Forderungen der Roten Zellen unterstütze und "Störungen in den Berichten seiner Pressestelle unterschlägt". Die an den Universitäten weit vorangeschrittene Auflösung der Rechtsordnung bedrohe nicht nur die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die demokratische Verfassung Berlins.

6. Juni 1970

Rolf Kreibich antwortet Professor Fischer

FU-Präsident Kreibich weist die Kritik von Prof. Dr. Wolfram Fischer mit der Begründung zurück, es gebe laut Universitätsgesetz für die Anberaumung eines Hochschultages kein anderes zuständiges Organ als den Universitätspräsidenten. Kreibich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß seit seiner Wahl von den Gegnern des Universitätsgesetzes "ständig behauptet" werde, "das Präsidialamt würde Rechtswidrigkeiten begehen". Diese Vorwürfe seien "nicht nur immer leichtfertig, sondern zum Teil auch böswillig erhoben und in keinem einzigen Fall bewiesen worden". (Vgl. 4. Juni 1970)

7. Juni 1970

Assistenten unzufrieden mit Satzung des WZB

Die Landesassistentenkonferenz protestiert in einem Offenen Brief dagegen, daß der Senat von Berlin und insbesondere der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, noch immer keine entschiedene Politik hinsichtlich des Wissenschaftszentrums Berlin formuliert habe. Trotz der inzwischen erarbeiteten Satzung des Wissenschaftszentrums könne von demokratischer, alle funktionale Gruppen umfassender Mitbestimmung keine Rede sein.

8. Juni 1970

Dürfen Putzfrauen über Doktorgrade entscheiden ?

"Die Welt" berichtet unter der Überschrift "Politexamina für Professoren durch rote Tribunale / FU Berlin : Putzfrauen-Stimmrecht über Doktorgrade" über die Situation an der FU.

Personalrat des Krankenhauses Westend gegen Eingliederung in FU

Der Personalrat des Westend-Krankenhauses spricht sich gegen eine Eingliederung in die Freie Universität Berlin aus. In einer Entschließung, die dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Regierenden Bürgermeister, den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und dem bisher für das Westend-Krankenhaus zuständigen Bezirksamt Charlottenburg zugeleitet wird, heißt es: "Nach dem Entwurf der Fachbereichsordnung für medizinische Fachbereiche dienen die medizinischen Einrichtungen der Krankenversorgung nur noch nach Maßgabe der Erfordernisse in der Lehre und Forschung; das heißt, daß die Krankenversorgung zumindest der Bevölkerung Charlottenburgs nicht mehr gewährleistet ist." In geheimer Abstimmung haben sich 77,8% des Krankenhauspersonals gegen die Übernahme des Hauses durch die FU ausgesprochen. Das Krankenhauspersonal befürchtet, daß die "erhebliche Unruhe - hervorgerufen durch rivalisierende radikale Interessengruppen - auch in unser Haus getragen wird". Weder Bezirksamt noch der Berliner Senat hätten bisher die Meinung des Krankenhauspersonals eingeholt. "Es wurde lediglich dem massiven Druck einer Gruppe von Assistenten nachgegeben, die angedroht haben, ihre Forderungen notfalls mit Kampfmaßnahmen durchzusetzen."

9.Juni 1970

Minister Leussink versucht im Streit um das WZB zu vermitteln

Auf Einladung von Bundesbildungsminister Prof. Dr. Hans Leussink treffen in Bonn die Präsidenten von FU und TU, Kreibich und Wittkowsky, Wissenschaftssenator Stein, der Bundesminister für Justiz, Gerhard Jahn, und Dr. Gerd Brand von der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" zusammen. Für die FU nehmen noch Professor Hans Peter Dreitzel (Entwicklungsplanungskommission) und Pressesprecher Peter Dehn an der Unterredung teil. Die Präsidenten von FU und TU protestieren gegen die Teilnahme von Dr. Brand und fordern ihn auf , sich von seiner Presseklärung zu distanzieren, in der er den Universitäten vorgeworfen hatte, "zu Verzerrungen, zu Unterstellungen, zu Unwahrheiten" zu greifen, um das Wissenschaftszentrum zu diffamieren. Als Grundlage weiterer Gespräche wird Einigung über vier Punkte erzielt: "1. Für den Ausbau besonderer Problemforschungsbereiche in Berlin sind weder bisher von der WZB GmbH entwickelte Pläne verbindlich, noch ist die bestehende Trägerinstitution eine Voraussetzung dafür. 2. Grundlage einer institutionellen demokratischen Verankerung ist das Berliner Universitätsgesetz. 3. Die Vergabe öffentlicher Mittel für solche Projekte unterliegt der öffentlichen Kontrolle. 4. Der Ausbau der Problemforschungsbereiche führt nicht zur Gründung einer 'Gegenuniversität`."

10. Juni 1970

Vorwürfe gegen Friedensforschung im Rahmen des WZB

Prof. Dr. Carl-Friedrich von Weizäcker und der norwegische Friedensforscher Prof. Dr. Johan Galtung distanzieren sich von dem im Rahmen des Wissenschaftszentrums Berlin geplanten Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Professor Galtung kündigt an, jeglichen Kontakt mit dem Wissenschaftszentrum Berlin abzubrechen. Profesor Galtung kritisiert die dort geplante Konzeption der Friedensforschung, da sie zu sehr auf "Gesetz und Ordnung" ausgerichtet sei. Die Planung des Wissenschaftszentrums sei einseitig in "Kalter-Kriegs-Manier" erfolgt. Die Hauptursachen der Spannungen in der Welt würden nur als vom Osten ausgehend gesehen. Das Wissenschaftszentrum Berlin wolle sich lediglich mit dem Namen Friedensforschung schmücken, ohne mit deren Inhalt wirklich etwas zu tun zu haben. Echte Friedensforschung sei nicht an den Status quo gebunden.

Berufungsbilanz der FU

Die Pressestelle der Freien Universität Berlin veröffentlicht eine Berufungsbilanz über das 1. Halbjahr 1970. Zwischen dem 1. Januar und dem 8. Juni 1970 haben acht Wissenschaftler einen Ruf an die FU angenommen, darunter sechs Privatdozenten. sieben Wissenschaftler, darunter fünf Professoren, haben es abgelehnt, einem Ruf an die FU zu folgen. Bei Bleibeverhandlungen stehen einer positiven drei negative Entscheidungen gegenüber.

11. Juni 1970

Abgeordnetenhaus verabschiedet UZwG

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet mit 92 Ja-Stimmen von SPD und CDU das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges". Von den 137 Abgeordneten fehlen 32, darunter mehrere SPD-Abgeordnete, die sich in der letzten Fraktionssitzung gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Mehr als 10.000 Personen demonstrieren einem Aufruf zahlreicher linker Gruppen folgend am Nachmittag gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes.

Ende der Fachbereichsratswahlen an der FU

Die dreitägigen Fachbereichsratswahlen an der Freien Universität enden mit einer Wahlbeteiligung von 48,6% der rund 19.000 wahlberechtigten Universitätsmitglieder. Um die 420 Plätze in den 24 Fachbereichsgremien der FU bewarben sich 1177 Kandidatinnen und Kandidaten. Für die 196 Sitze der Hochschullehrer standen 330 Kandidaten zur Wahl, für 112 Sitze der Wissenschaftlichen Mitarbeiter 355 Kandidaten, für 84 Sitze der Studenten 312 Kandidaten und für 28 Sitze der Anderen Dienstkräfte 180 Kandidaten. Die schwächste Wahlbeteiligung wird mit 40,6% bei den 12.551 wahlberechtigten Studenten verzeichnet, die höchste Wahlbeteiligung liegt bei 84,1% in der Gruppe der Hochschullehrer. Hier waren 639 Professoren wahlberechtigt. Die 1.974 Wissenschaftlichen Mitarbeiter haben sich zu 83% an der Wahl beteiligt und von den 3.976 Dienstkräften gaben 52,3% ihre Stimme ab. Bei den Hochschullehrern setzten sich liberale und konservative Kandidaten in etwa gleicher Stärke durch. Bei den Studenten erringen die Roten Zellen 16 der 84 möglichen Mandate. Allerdings hatten mehrere Rote Zellen eine Beteiligung an den Wahlen mit der Begründung abgelehnt, daß die Hochschulgremien pseudodemokratisch seien und nur zur Befriedung der Hochschulen dienten. (Vgl. 15. Juni 1970)

Dok. 1029

12. Juni 1970

Erste Fachbereichsratssitzung an der FU

Im Beisein von FU-Präsident Kreibich findet die erste Fachbereichsratssitzung an der FU am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften statt.

15. Juni 1970

Präsident Kreibich wertet Fachbereichsratswahlen als Erfolg

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, wertet die Fachbereichswahlen als Erfolg der Befürworter der Universitätsreform. Auf einer Pressekonferenz weist Kreibich auf die enormen Anstrengungen einer großen Zahl von Universitätsmitgliedern im Zusammenhang mit den Wahlen hin. Gegen die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" erhebt Präsident Kreibich den Vorwurf der Obstruktion und klassifiziert deren Mitglieder als "konservative, ewig gestrige". Hinsichtlich der "Roten Zellen" plädiert Kreibich für eine Unterscheidung zwischen anarchistischen Gruppen und solchen, deren Vorstellungen für strukturelle Änderungen teilweise durchaus im Sinne der Reform seien. Präsident Kreibich nimmt auch zum geplanten Institut für Soziale Medizin und zu Fragen der Übernahme von städtischen Krankenhäusern in die FU Stellung. (Vgl.11., 18. und 22. Juni 1970)

Konstituierende Sitzungen der ersten Fachbereichsräte an der FU

An der Freien Universität konstituieren sich die Fachbereichsräte und wählen ihre Vorsitzenden. Gewählt werden: Prof. Dr. Helmut Kewitz, Klinisch-Theoretische Medizin; Prof. Dr. Ulrich Henneberg, Klinische Medizin Steglitz; Prof. Dr. Jacob Taubes, Philosophie und Sozialwissenschaften; Prof. Dr. Carl-Ludwig Furck, Erziehungswissenschaften; Prof. Dr. Heinrich Mathias Heinrichs, Germanistik; Prof. Dr. Erich Loos, Neuere Fremdsprachliche Philologien; Prof. Dr. Klaus Bruhn, Kunstwissenschaften; Prof. Dr. Helmut Gabriel, Physik; Prof. Dr. Hellmuth Bütow, Osteuropa-Institut.

16. Juni 1970

Mao Tsetung wird nicht Fachbereichsratsvorsitzender

Unter Vorsitz des Präsidialamtsvertreters Dr. Klaus Warnke findet die konstituierende Sitzung des Fachbereichsrates Mathematik statt. Die Wahl zum Vorsitzenden des Fachbereichsrates bringt folgendes Ergebnis: "10 Stimmen für Prof. Dr. Hanfried Lenz, 3 Stimmen für Prof. Dr. Gerhard Ringel, 2 Stimmen für Mao Tsetung".

Weitere Fachbereichsräte wählen auf ihren konstituierenden Sitzungen zu Vorsitzenden: ...., Vorklinik; als einzige weibliche Vorsitzende Prof. Dr. Meta Alexander, Krankenhaus Westend; Prof. Dr. Josef Broch, Veterinärmedizin; Prof. Dr. Reinhard Elze, Geschichtswissenschaften; Prof. Dr. Rudolf Kassel, Altertumswissenschaften; Prof. Dr. Horst Gnichtel, Chemie; Prof. Dr. Rudolf Haensel, Pharmazie; Prof. Dr. Enrique Otte, Zentralinstitut für Lateinamerikanistik.

Abgeordnetenhaus fordert Bericht über Situation an den Berliner Hochschulen

Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus, daß der Senator für Wissenschaft und Kunst einen Überblick über die Entwicklung an den Hochschulen seit dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes vorlegen soll. Im Rahmen dieses Berichts, der am 1. Oktober 1970 im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung steht, sollen die Ziele und Methoden der Roten Zellen untersucht werden. (Vgl. 16. Okt. 1970)

Senat beschließt Eingliederung von Krankenhäusern in die FU

Der Senat von Berlin beschließt die Eingliederung des Städtischen Krankenhauses Westend und der Städtischen Frauenklinik Charlottenburg in die Freie Universität Berlin. Ab 1. Januar 1971 sollen die beiden Einrichtungen als Universitätskliniken Charlottenburg weitergeführt werden.

18. Juni 1970

Profesor Nipperdey kritisiert Wahlanalyse des FU-Präsidenten

Der ehemalige Dekan der Philosophischen Fakultät der FU, Prof. Dr. Thomas Nipperdey, wendet sich gegen die von FU-Präsident Kreibich gegebene Einschätzung der Fachbereichswahlen vom 8. - 11. Juni. Kreibichs Wahlanalyse biete ein "optimistisch verzerrtes Bild der Funktionsfähigkeit der Universität". Professor Nipperdey weist die Vorwürfe Präsident Kreibichs gegen die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" zurück. Er selbst sei Jahrgang 1927, gehöre also zur "jüngeren Generation", und sei als Mitglied der SPD und "in Selbstverwaltung und Politik immer entschieden für die notwendigen Reformen" eingetreten. Er habe sich in mehr als einem Dutzend Fällen wegen Rechtsverletzungen an den Wissenschaftssenator gewandt und die Aufsichtsbehörde zum Handeln aufgefordert. Zuletzt habe er am 2. und 3. Juni Unterlagen über die außerordentlich ernsten Störungen am Englischen und Romanischen Seminar an den Wissenschaftssenator übersandt. "Auf meine mehrfachen Bitten hin hat der Präsident der Freien Universität Berlin nichts Durchgreifendes zum Schutz der Freiheit des Lehrens und des Lernens unternommen."

Klage gegen Fachbereichsbildung zurückgewiesen

Die Klage der Juristischen Fakultät der FU und 13 ihrer Mitglieder gegen den Beschluß des Kuratoriums der Freien Universität, einen Fachbereich Rechtswissenschaften zu bilden und die Fachbereichsbildung sofort vollziehen zu lassen, wird von dem Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) in einer unanfechtbaren Entscheidung zurückgewiesen.

Konstituierende Sitzungen weiterer Fachbereichsrätes

Der Fachbereichsrat Biologie wird auf seiner konstituierenden Sitzung von Dr. Klaus Warnke (Präsidialamt) geleitet. Zum Vorsitzenden des Fachbereichsrates wird Prof. Dr. Werner Ulrich gewählt und zu seinem Stellvertreter Dr. Horst Nöthel. Zu Vorsitzenden werden gewählt: im Fachbereichsrat Nervenklinische Medizin Professor Helmut Coper, im Fachbereichsrat Außenkliniken Professor Günter Stüttgen, im Fachbereichsrat Politische Wissenschaft Prof. Dr. Hans-Hermann Hartwich, im Fachbereich Geowissenschaften Prof. Dr. Hillert Ibbeken und im Zentralinstitut für Biochemie und Biophysik Prof. Dr. Friedrich Körber.

Entwicklungsplanungskommissionen gegen Senatspläne

Gemeinsame Sitzung der Entwicklungsplanungskommissionen von Freier und Technischer Universität. Die Kommissionen kritisieren das geplante Fachhochschulgesetz. Mit diesem Gesetz beabsichtige das Abgeordnetenhaus von Berlin, ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Universitätsgesetztes neue tiefgreifende Veränderungen an den Universitäten zu schaffen.

19. Juni 1970

Die Bauplanung der FU für 1970

Die "BILD-ZEITUNG" berichtet, daß 1970 und 1971 rund 53 Millionen Mark für FU-Bauten benötigt werden. Ohne zügige Realisierung der Bauvorhaben sei die erwartete Verdoppelung der Studentenzahlen nicht zu bewältigen.

Dok. 1030

Konstituierung der letzten Fachbereichsräte an der FU

Der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaft wählt Professor Gerold Krause-Junk zu seinem Vorsitzenden und Professor Lutz Fischer zu dessen Stellvertreter.

Der Fachbereichsrat Rechtswissenschaft wählt den letzten Dekan der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Peter Hanau zu seinem Vorsitzenden und Prof. Dr. Gerhard Dilcher zu dessen Stellvertreter. Der Fachbereichsrat protestiert gegen die Aufhebung der Ausschreibungspflicht bei Assistenz-Professuren. Der Fachbereich Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde wählt Prof. Dr. Karl Eichner zum Vorsitzenden.

22. Juni 1970

FU-Senat gegen Numerus clausus

Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin spricht sich einstimmig für eine baldige Beseitigung des Numerus clausus an der FU aus. Die Fachbereichsräte werden ersucht, bis Ende 1970 Pläne zur Studienreform vorzulegen. Für das Wintersemester 1970/71 sollen Neuzulassungen an die FU zu je einem Drittel nach Leistungen im Abitur, nach sozialen Kriterien und nach Losentscheid zur Entscheidung gelangen.

"Notgemeinschaft" antwortet Präsident Kreibich

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" weist die Vorwürfe von FU-Präsident Kreibich vom 15. Juni 1970 zurück und wirft dem Präsidenten vor, er verharmlose die Roten Zellen nach außen und fördere sie nach innen. Bei den Wahlen zu den Fachbereichsräten seien bei einer Beteiligung von ca. 40 % der Studenten etwa 40 % der Stimmen an Rote Zellen oder ähnliche Gruppen gegangen. In den acht Fachbereichen mit den höchsten Studentenzahlen seien sogar über 50 % der Mandate an diese Gruppen gefallen. Präsident Kreibich habe die Sachdarstellung der Notgemeinschaft "in keinem Punkt konkret bestritten, geschweige denn widerlegt", daher halte sie ihre Vorwürfe "in vollem Umfang aufrecht".

"Bund Freiheit der Wissenschaft" geplant

Verteter aus Kreisen der Wissenschaft, Politik und der Wirtschaft beschließen die Gründung eines Bundes "Freiheit der Wissenschaft". Dem Gründungsausschuß des Bundes gehören der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Schmidt-Vockenhausen (SPD) sowie der frühere Bundesaußenminister Gerhard Schröder (CDU) an. Mit der Berliner "Notgemeinschaft für eine freie Universität" ist eine enge Kooperation geplant. Der Gründungsauschuß des "Bundes Freiheit der Wissenschaft" ist der Auffassung, daß die neuen Universitätsgesetze den gefährlichen Aktionen extremistischer Gruppen Vorschub leisten.

23. Juni 1970

Konsultation zwischen FU und Hochschulinformationssystem

Im Rahmen der Routinesitzung des Präsidialamtes findet ein Informationsgepräch mit H. Krönig über das Hochschulinformationssystem (HIS) statt. Das FU-Präsidialamt hatte am 18. Juni 1970 entschieden, keinen Vertrag mit HIS abzuschließen, solange kein Rahmenvertrag zwischen HIS und Westdeutscher Rektorenkonferenz abgeschlossen ist. Bisher haben ca. 24 Hochschulen vertragsähnliche Übereinkommen mit HIS. Die FU will zunächst ein Konsultationsverhältnis mit HIS aufrechterhalten.

Haftbefehl gegen FU-Studentin wegen Baader Befreiung

Gegen die FU-Studentin Astrid Proll wird im Zusammenhang mit der gewaltsamen Befreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader Haftbefehl erlassen. Astrid Proll wird beschuldigt, am Abend vor der Gefangenenbefreiung eine der Tatwaffen samt 250 Schuß Munition gekauft zu haben.

24. Juni 1970

OSI-Fachbereichsratsvorsitzender tritt zurück

Der stellvertretende Fachbereichsratsvorsitzende des Otto-Suhr-Instituts der FU, Prof. Dr. Franz Ansprenger, tritt unter Protest zurück, nachdem der Fachbereichsrat die Einleitung von Strafverfahren gegen drei Studenten abgelehnt hatte, die von der Polizei beim Malen eines Sowjetsterns an der Frontseite des Instituts festgenommen worden waren.

Fachbereichsrat Germanistik gegen Fachhochschulgesetz

Der Fachbereichsrat Germanistik kritisiert das geplante Fachhochschulgesetz als "verhängnisvollen Schritt auf dem Wege der technokratischen Hochschulreform" und lehnt insbesondere die Einführung des vorgesehenen Fachhochschuldozenten ab. Der Fachbereichsrat lehnt mit 8 zu 2 Stimmen eine Distanzierung von einem Fragebogen ab, der in einem Tutorium des Seminars "Theorie der Funktion literarischer Bildung" (Mattenklott) verteilt worden war. Dieser Fragebogen enthält auch Fragen zum Sexualverhalten der Seminarteilnehmer. (Vgl. 2. Juli 1970)

25. Juni 1970

"BZ" fragt nach APO-Opas

Die "BZ" berichtet unter der Überschrift "Wo sind sie geblieben" über Rudi Dutschke, Sigrid Fronius, Fritz Teufel, Rainer Langhans und Dieter Kunzelmann. Die BZ stellt die Frage, ob die Revolutionäre von gestern die APO-Opas von heute seien.

Sitzung des FU-Kuratoriums vorzeitig abgebrochen

Das Kuratorium der Freien Universität verabschiedet in seiner 153. Sitzung den Haushaltsvoranschlag für 1971 in Höhe von 345236710 DM. Der Zuschuß aus öffentlichen Haushaltsmitteln beträgt 296,7 Millionen DM.

Im Verlauf der Haushaltsberatung kommt es zu einem Go-in von Anderen Dienstkräften. Sie wollen damit ihre Forderung nach Bereitstellung einer Vertretung am Arbeitsplatz für die Zeit, in der sie ihren Aufgaben als Mitglieder von Universitäts- bzw. Fachbereichsgremien nachgehen, bekräftigen. Das Kuratorium der FU beschließt einstimmig, daß die Mehrbelastung der Anderen Dienstkräfte durch Mitarbeit in Universitätsgremien im Einzelfall aufgefangen und notfalls auch Vertretungskräfte eingestellt werden sollen. In einem weiteren Beschluß streicht das Kuratorium der Zeitschrift "Colloquium" ihren bisherigen Zuschuß von 15.000 DM.

Die Sitzung wird von Senator Stein, der in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters den Vorsitz führt, vorzeitig beendet, nachdem FU-Vizepräsident Wesel unter Protest den Raum verlassen hat. Streitpunkt ist die Abstimmung über eine gesperrte Professorenstelle am Fachbereich 12 (Erziehungswissenschaften). Der von Senator Stein gestellte Antrag sieht die Freigabe der Stelle und ihre Besetzung mit einem Psychologen vor. Der Antrag wird mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Uwe Wesel, wendet sich entschieden gegen das Verfahren, sich durch einfachen Antrag zum Haushalt über den Beschluß des Kuratoriums vom 20. Mai 1970 und über sämtliche mit Entwicklungsplanung beschäftigte Gremien hinwegzusetzen und über eine Haushaltsentscheidung die Teilung des Psychologischen Instituts herbeizuführen.

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, kritisiert in einer Stellungnahme das Vorgehen des Kuratoriums, da es jede sinnvolle mittel- und langfristige Planung an der FU unmöglich mache und den wildwuchsartigen Ausbau der Universität vergangener Zeit fortsetze.

26. Juni 1970

Psychologen stellen Mitarbeit im Fachbereichsrat ein

Aus Protest gegen die am Vortage vom Kuratorium der FU beschlossene Freigabe einer Professorenstelle am Fachbereich 12 zur Ausschreibung für einen Psychologen stellen die Angehörigen des Psychologischen Instituts im Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften ihre Mitarbeit vorläufig ein. In ihrer Begründung werfen sie dem Berliner Senat vor, er legitimiere mit dem Kuratoriumsbeschluß "die Obstruktionspolitik jener Gruppen, die mit liberal kaschierten Argumenten im Sinne der `Notgemeinschaft' eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse über Ausbildung und Forschung verhindern" wollten.

Gerhard Löwenthal tritt "Notgemeinschaft" bei

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht einen Pressespiegel mit Reaktionen auf ihren zweiten Bericht "Freie Universität unter Hammer und Sichel". Im begleitenden Schreiben teilt die Notgemeinschaft mit, daß "Herr Gerhard Löwenthal vom ZDF, ein ehemaliger FU-Student", ihrer Organisation beigetreten sei.

29. Juni 1970

Hearing mit Universitätspräsidenten im Abgeordnetenhaus

Die Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses für Schulwesen und für Wissenschaft und Kunst führen im Zusammenhang mit der Diskussion des geplanten Fachhochschulgesetzes ein Hearing mit den Präsidenten von FU und TU, dem Rektor der PH und weiteren Angehörigen von Universitätsgremien durch.

Professor Szondi tritt aus Fachbereichsrat zurück

Prof. Dr. Peter Szondi stellt seinen Sitz im Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien zur Verfügung, da sein Vorschlag, ein qualifiziertes Gruppenveto in die Fachbereichsordnung aufzunehmen, abgelehnt wird. Professor Szondi hatte bereits auf der konstituierenden Sitzung des Fachbereichsrates einen entsprechenden Antrag gestellt, der auf Bedenken des Präsidialamtsvertreters, Universitätsdirektor Detlef Borrmann, vertagt wurde. Das qualifizierte Gruppenveto sieht vor, daß jede funktionale Gruppe des Fachbereichs durch Urabstimmung gegen sie betreffende Beschlüsse des Fachbereichsrates Veto einlegen kann.

Beratergremium des FU-Präsidenten diskutiert Perspektive

Das Beratergremium diskutiert über Möglichkeiten seiner weiteren Arbeit. Die ursprüngliche Konzeption, "am Gesetz vorbei, nicht gegen das Gesetz, so etwas wie eine Demokratisierung des Präsidialamtes durch zwar informelle aber instititutionalisierten Kontakt mit der Basis" aufrechtzuerhalten, habe sich als nicht praktikabel erwiesen. Eine zunehmende Bedeutungslosigkeit des Beratergremiums wird konstatiert.

Dok. 1031

"Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut" zufrieden

Die "Initiativgruppe" am Psychologischen Institut der FU begrüßt den Beschluß des FU-Kuratoriums vom 25. Juni 1970. Die "Initiativgruppe" sieht in dem Beschluß eine erste konkrete Maßnahme zu der von ihr geforderten Schaffung einer zweiten Wissenschaftlichen Einrichtung für Psychologie an der FU.

30. Juni 1970

Senat antwortet auf Anfrage zur Raumsituation an der FU

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) zur beengten Raumsituation im Bereich der früheren Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der FU antworten der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, mit einer detaillierten Aufstellung der seit 1960 durchgeführten Bauvorhaben an der FU, die von der Universität als vordringlicher eingestuft worden seien.

Hochschulangehörige kritisieren Fachhochschulgesetz

Auf einer Versammlung von etwa 500 Angehörigen der Berliner Universitäten und Akademien wird eine Urabstimmung über einen Streik für den Fall angekündigt, daß das Abgeordnetenhaus von Berlin das Fachhochschulgesetz mit der Tendenz verabschieden sollte, die sich im jetzigen Entwurf abzeichnet. Insbesondere richtet sich die Kritik auf der Versammlung in der TU dagegen, daß für Hochschullehrer die Möglichkeit bestehen soll, lediglich in der Forschung tätig zu sein, was eine Aufhebung der Einheit von Forschung und Lehre bedeuten würde.

Rechtsanwalt Mahler soll für Osterunruhen zahlen

Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts entscheidet in Abänderung des Beschlusses der 11. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, daß Rechtsanwalt Horst Mahler 76884,25 DM Schadensersatz an den Verlag Axel Springer und die Ullstein GmbH zahlen muß. Die 11. Zivilkammer hatte Mahler nach Betragsverfahren zur Zahlung von 118000 DM verurteilt. Rechtsanwalt Mahler wurde damit für einen Teil der Schäden verantwortlich gemacht, die nach dem Attentat auf Rudi Dutschke an den Verlagshäusern in der Kochstraße entstanden waren. Das Gericht ist der Auffassung, daß Mahler bewußt und vorsätzlich die Polizeikette vor dem Verlagshaus durchbrochen und "durch sein Verbleiben am Tatort" die Gewaltakte gefördert habe. Die von den Verlagen ursprünglich geforderte Schadenssumme betrug 506.000 DM. (Vgl. 10. März 1969)

Solidaritätsdemonstration für Heidelberger SDS

Über 4.000 Personen demonstrieren in Kreuzberg und Schöneberg gegen das durch die Landesregierung von Baden-Würtemberg ausgesprochene Verbot des Heidelberger SDS. Im Auditorium Maximum der FU hatten zuvor auf einer Versammlung der Roten Zellen ca. 1.000 Studenten in einer Resolution den Rücktritt des Innenministers von Baden-Würtemberg und die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums an den Heidelberger SDS gefordert. Bereits am Vortage hatte der Fachbereichsrat Biologie der FU das Verbot des SDS Heidelberg und das Vorgehen der Polizeibehörden in diesem Zusammenhang kritisiert. In Heidelberg beteiligen sich über 10.000 Personen an einer Demonstration gegen das Verbot des SDS.

1. Juli 1970

Akademischer Senat verteidigt FU-Präsident Kreibich

Der Akademische Senat der FU verwahrt sich mit 14:4:5 Stimmen gegen alle Versuche, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß an der FU eine chaotische Situation bestehe und die normale Arbeit in Lehre und Forschung unmöglich sei. Der Akademische Senat stellt sich in seinem Satz für Satz abgestimmten Beschluß mit 12:8:3 Stimmen "schützend vor den Präsidenten" insbesondere in Hinblick auf die Vorwürfe, er begünstige die Aushöhlung des Universitätsgesetzes und eine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre. Präsident Kreibich wird beauftragt, eine Dokumentation über die erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen in der Presse herauszugeben.

Der Akademische Senat spricht sich für die Einrichtung einer Kindertagesstätte an der FU aus, die mit eine Kapazität von 120 Plätzen allen Universitätsangehörigen zur Verfügung stehen soll und zugleich als Forschungs- und Ausbildungsinstitut im Bereich der Vorschulerziehung genutzt werden kann. Die endgültige Entscheidung über dieses Projekt liegt beim Kuratorium der FU. Außerdem wählt der Akademische Senat den Hochschullehrer Professor Hajo Riese, den Studenten Fritjof Mietsch und die Andere Dienstkraft Helga Miels als Mitglieder der Entwicklungsplanungskommission (EPK). Zur Vorsitzenden der EPK wird die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Adelheid Biesecker gewählt.

Störungen von Fachbereichsratssitzungen an der FU

Die Mehrheit der Professoren verläßt die Fachbereichsratssitzung des Otto-Suhr-Instituts nach Störungen durch das "Sozialistische Arbeitskollektiv am OSI" (SAKO). Sprecher des SAKO, das etwa 100 Studenten zu der Fachbereichssitzung mobilisiert hat, fordern die Besetzung des Lehrstuhls für politische Wirtschaftslehre mit einem marxistischen Wissenschaftler. Auf der Sitzung des Fachbereichsrats steht eine entsprechende Empfehlung der Ausbildungskommission des OSI zur Diskussion. Professor Ziebura bezeichnet die Empfehlung als "Machtusurpation" der Ausbildungskommission, die laut Hochschulgesetz nicht für Berufungsfragen zuständig sei. Die Empfehlung der Ausbildungskommission wird von einem Mitglied des Fachbereichsrats als Antrag übernommen und erhält mehrheitlich Zustimmung. Abgelehnt wird hingegen der Antrag, in Nachfolge von Professor von Eynern einen Marxisten auf den Lehrstuhl für politische Wirtschaftslehre zu berufen. Für eine weitere neu auszuschreibende Hochschullehrerstelle, die mit einem marxistischen Wisenschaftler besetzt werden soll, spricht sich dann wiederum eine Mehrheit des Fachbereichsrats aus.

Der Fachbereichsrat Mathematik entscheidet, nachdem Zuhörer wiederholt in die Diskussion eingreifen, daß Nichtmitgliedern nur nach Mehrheitsbeschluß des Fachbereichsrats das Wort erteilt werden kann.

Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften protestiert gegen Kuratoriumsbeschluß

Der Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften protestiert nach Anhörung eines Mitgliedes der "Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut" einstimmig "gegen den am 25. 6. 1970 vom Kuratorium der Freien Universität Berlin gefaßten Beschluß, den vom Psychologischen Institut seit langem beantragten und bereits zugesagten vierten Lehrstuhl für Psychologie dem FB Erziehungswissenschaften zuzuordnen. Der Fachbereichsrat protestiert insbesondere dagegen, daß in diesem Verfahren sämtliche Beratungs- und Entscheidungsgremien der Universität (Präsidialamt, Entwicklungsplanungskommission, Fachbereichsrat, Wissenschaftliche Einrichtungen) übergangen wurden".

"Rote Zelle Anglistik" stört Lehrveranstaltungen

Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" (Rotzang) stören zwei Lehrveranstaltungen, eine Vorlesung muß abgebrochen werden. Die Störungen erfolgen, nachdem zwei Aussistentenstellen am Englischen Seminar nicht mit Bewerbern besetzt worden sind, die einen "materialistischen Wissenschaftsansatz" vertreten. In einem Flugblatt kündigt die Rotzang an, daß sie alle Sprachwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen bis zum Ende des Semesters stören wird.

2. Juli 1970

Kontroverse um "Sex-Fragebogen" am Germanischen Seminar

"Die Welt" berichtet unter der Überschrift "Sex-Fragebogen im Proseminar löst Unruhe an der FU aus" über eine Lehrveranstaltung am Germanischen Seminar der FU, in der ein Fragebogen an Studentinnen und Studenten ausgegeben wurde, der sich auch mit dem Sexualverhalten der Teilnehmer befaßt. (Vgl. 7. Juli 1970)

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" berichtet in einem Rundschreiben ebenfalls über den Fragebogen und dokumentiert ein Flugblatt, das von der "Vollversammlung des Seminars 'Theorie der Funktion literarischer Bildung'" verabschiedet wurde und namentlich Mitglieder des Lehrkörpers am Germanischen Seminar angreift, die den Fragebogen auf die Tagesordnung der Fachbereichsratssitzung am 24. Juni 1970 gesetzt hatten. In dem Text heißt es: "Die für uns wichtige Erkenntnis ist, daß die bürgerliche Sexualmoral, hier personifiziert in den Pornoschnüfflern Rappl, Hennig u. Co., ihre notwendige Ergänzung in deren reaktionärer politischer Einstellung findet. Verdrängte Sexualität und Frustration versuchen sie durch übersteigerten Ehrgeiz und Machthunger, durch Realisierung ihrer sadistischen Strebungen an den von ihnen Abhängigen zu kompensieren." Das Flugblatt fordert die Studenten auf, ihr Studium gemäß der "Bedürfnisse einer sozialistischen Politik" und der "Unterstützung des revolutionären Kampfes der Arbeiter, Lehrlinge und Schüler" zu gestalten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) kritisiert die Berichterstattung der "Welt" über den "Sex-Fragebogen" und "verurteilt den Versuch der Notgemeinschaft, demokratisch gewählte Gremien wie den Fachbereichsrat Germanistik, in dem sie eindeutig in einer Mehrheitsentscheidung unterlag, unter den Druck einer unzureichend informierten Öffentlichkeit zu setzen". Die GEW sieht in der "Agitation der Notgemeinschaft" den Versuch, "wissenschaftlichen Mitarbeitern das Recht auf eigenständige Forschung und Lehre streitig zu machen und durch politische Diffamierungen in wissenschaftliche Arbeitsprozesse einzugreifen".

Fachbereichsrat Kunstwissenschaften gegen Änderung des Hochschullehrergesetzes

Der Fachbereichsrat Kunstwissenschaften kritisiert die Absicht des Berliner Senats, mit dem geplanten neuen Fachhochschulgesetz "neben dem Hochschullehrer bisheriger Prägung einen sogenannten Hochschuldozenten" einzuführen. Damit werde "der vor einem knappen Jahr aus guten Gründen abgeschaffte Akademische Rat wieder eingeführt". Durch seine umfangreichen Lehrverpflichtungen sei der "Hochschuldozent" de facto zu Forschungsarbeit nicht in der Lage. Damit werde das "grundlegende Prinzip wissenschaftlicher Ausbildung - forschend zu lehren - aufgegeben und der Verschulung der Universität Tür und Tor geöffnet". Der Fachbereichsrat Kunstwissenschaften fordert das Berliner Abgeordnetenhaus auf, "von jeder Gesetzgebung Abstand zu nehmen, die nicht sorgfältig und unter Beteiligung aller Gruppen an den Universitäten auf ihre Bedeutung für das Verhältnis von Forschung und Lehre hin geprüft worden ist".

FU-Studentendorf in schlechtem Zustand

Der Pressesprecher des Präsidialamts der FU, Peter Dehn, gibt bekannt, daß die FU den monatlichen Zuschuß von 30.000 DM für ihr Studentendorf nicht mehr mit gutem Gewissen leisten könne. Diese Summe reiche allenfalls aus, um die Verwaltungskosten zu decken und könne nicht die notwendigen Renovierungen der inzwischen elf Jahre alten Einrichtung abdecken. Die Bäder und zahlreiche Dächer des Studentendorfs müßten dringend erneuert werden. Im Winter habe es infolge der Dachschäden in 30 Zimmern stark durchgeregnet. Zur Zeit befinden sich die Bewohner des Studentendorfes zu 50% in einem Mietstreik. Sie behalten 30 DM der Miete in Höhe von 74 DM ein, um ihrer Forderung nach Gewährung eines Wohngeldes für alle Studenten Nachdruck zu verleihen. Wie FU-Pressesprecher Dehn mitteilt, ist für die notwendigen Reperaturen ca. eine Million DM zu veranschlagen, die vom Senat von Berlin aufgebracht werden müßten.

Professor Neubert gestorben

An seinem 84 Geburtstag verstirbt der emeritierte Ordinarius der Romanischen Philologie an der FU, Prof. Dr. Fritz Neubert. Professor Neubert war seit 1949 an der FU maßgeblich am Aufbau des Romanischen Seminars beteiligt. Er war Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften, Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse und Offizier des französischen Ordens "palmes academiques".

3. Juli 1970

500 Millionen für Baumaßnahmen an Berliner Hochschulen

Der Landespressedienst veröffentlicht eine Mitteilung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich in seiner 187. Sitzung mit den Bauplänen an den Berliner Hochschulen beschäftigt hat. Nach dem Hochschulbauförderungsgesetz sollen von 1972 - 1975 für 20 Großprojekte ca. 500 Millionen DM veranschlagt werden. Die Hälfte dieser Kosten übernimmt der Bund. An TU und FU sollen neben den Geisteswissenschaften hauptsächlich die Naturwissenschaften durch Baumaßnahmen bessere Lehr- und Forschungsbedingungen erhalten. An der FU soll der Engpaß im Bereich der Organischen Chemie durch einen Institutsbau für 32 Millionen DM beseitigt werden. Das Institut für Physikalische Chemie an der FU wird mit 30 Millionen veranschlagt, das Institut für Hygiene mit 33 Millionen und der 2. Bauabschnitt des "Obstbaugeländes" Habelschwerdter Allee mit 70 Millionen. In Hinblick auf die angestrebte Schaffung eines Herzzentrums soll auf dem Gelände des Klinikums Westend der Neubau einer Chirurgischen Klinik für sechs Millionen DM entstehen. Der Hauptauschuß stellt bezüglich des von Professor Saling geleiteten Instituts für Perinatrale Medizin fest, daß die dafür im Krankenhaus Neukölln vorgesehenen Investitionen im Falle einer Übersiedlung des Instituts in die FU für kommunale Zwecke weiter nutzbar sein müssen. Die Universität müsse sich im klaren sein, daß in Neukölln kein "Provisorium auf Dauer" geschaffen werde. Die vorliegende Bauplanung dürfe nicht behindert werden.

"Aktionsgruppe Hochschullehrer" gegen Kuratoriumsbeschluß

Die "Aktionsgruppe Hochschullehrer an der FU" "verurteilt den Beschluß des Kuratoriums vom 25. 6. 1970, einen Lehrstuhl für Psychologie dem Fachbereich Erziehungswissenschaften zuzuordnen". Der Beschluß sei "ohne die notwendige Vorberatung und ohne Benehmen mit den zuständigen Gremien der Universität zustande gekommen". Er entwerte die Autorität des Präsidenten, der vom Kuratorium am 20. Mai 1970 beauftragt worden sei, innerhalb eines halben Jahres die Frage "der Vertretung des Faches Psychologie im Fachbereich Erziehungswissenschaften" zu klären. Mit diesem Beschluß setze das Kuratorium "lediglich die Gelegenheitsbewilligung vergangener Zeiten fort".

4. Juli 1970

FR bewertet Entwicklung an der FU positiv

Unter der Überschrift "Rechter und linker Pulverdampf vernebelt Fortschritt / Mehrheit an der Freien Universität akzeptiert die neue Lage - Grund zum Opitmismus" berichtet die "Frankfurter Rundschau" über die Situation an der FU.

Dok. 1032

Weitere Störungen von Lehrveranstaltungen bei Anglisten

Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" setzen ihre Störungen von Lehrveranstaltungen fort. Mehrere Lehrveranstaltungen müssen abgebrochen werden. Von Angehörigen des Englischen Seminars wird darauf verwiesen, daß sowohl Präsident Kreibich als auch Senator Stein über die andauernden Störungen informiert worden seien. Professor Stein habe bisher auf entsprechende Schreiben nicht reagiert.

6. Juli 1970

Kuratoriumsbeschluß zur Psychologie angefochten

Das Mitglied des Kuratoriums der FU, Prof. Dr. Eberhard Lämmert, ficht in einem Schreiben an den Vorsitzenden des FU-Kuratoriums, den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz, die Entscheidung des Gremiums an, im Fachbereich Erziehungswissenschaften einen Lehrstuhl für Psychologie einzurichten. Professor Lämmert begründet sein Vorgehen mit Verfahrensmängeln. Entgegen der Geschäftsordnung sei die Einladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten worden und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Universitätsinstanzen sei es nicht ermöglicht worden, ihr Vorschlagsrecht in Hinblick auf den Kuratoriumsbeschluß wahrzunehmen. (Vgl. 25. Juni 1970)

Senator Stein trifft Dozenten des Englischen Seminars

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, und Präsident Kreibich erörtern auf Bitte der betroffenen Dozenten des Englischen Seminars die Situation an diesem Institut, an dem seit Beginn des Semesters über 20 Lehrveranstaltungen durch Studenten der "Roten Zelle Anglistik" gestört worden sind. In dem Gespräch besteht Einigkeit darüber, daß es zu den vordringlichen Aufgaben des Fachbereichsrats gehöre, die entstandenen Probleme zu behandeln. Senator Stein verweist auf das gesetzlich zur Verfügung stehende Instrumentarium, mit dem Störungen begegnet werden könne.

Senat bestätigt faktische Neugründung eines 2. Psychologischen Instituts an der FU

In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) äußern der Regierende Bürgermeister Schütz und Wissenschaftssenator Stein die Auffassung, daß es sich bei dem Beschluß des Kuratoriums der FU vom 20. Mai 1970, der vorsieht, daß die Errichtung einer auf die spezifischen Aufgaben des Fachbereiches Erziehungswissenschaften ausgerichteten Wissenschaftlichen Einrichtung für Psychologie innerhalb eines halben Jahres vom Präsidenten der FU geprüft wird, um die faktische Neugründung eines 2. Psychologischen Instituts an der FU handele.

7. Juli 1970

Vorsitzender des Fachbereichsrats Germanistik nimmt zu "Sex-Fragebogen" Stellung

"Der Tagesspiegel" berichtet, daß der Vorsitzende des Fachbereichsrats Germanistik, Professor Heinrichs, gegen die Berichterstattung der "Welt" vom 2. Juli 1970 über einen "Sexfragebogen" am Germanischen Seminar Stellung genommen hat. Der Fragebogen sei in einem Tutorium auf Anregung von Studenten erstellt worden. Dies sei mit der Absicht geschehen, den in dem Tutorium auftretenden Arbeitsschwierigkeiten tiefenpsychologisch auf den Grund zu gehen. Der Fragebogen habe nicht zum wissenschaftlichen Programm des Proseminars gehört. Teilnehmer des Tutoriums und des Proseminars hätten nichts gegen diese Fragebogenaktion eingewendet und sich an ihr beteiligt. Inzwischen sei allen Beteiligten jedoch klar geworden, daß die Befragung mißglückt sei, weil sie die erhofften Ergebnisse nicht erbracht habe. Der Fragebogen werde als unwissenschaftlich angesehen. Die Mehrheit des Fachbereichsrats Germanistik bestreite den Studenten jedoch nicht das Recht, derartige Fragebogenaktionen durchzuführen.

Politische Gesinnung kein Grund für Ablehnung von Tutoren

Der Landespressedienst veröffentlicht die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) vom 11. Mai 1970. Die Tatsache, daß von 20 Tutorenstellen am Psychologischen Institut der FU nur eine der "Initiativgruppe" zugebilligt wurde, sei nach Prüfung des Sachverhalts nicht rechtswidrig. Eine Zuteilung an politische Gruppierungen sei vom Institutsrat nicht vorgenommen worden. Die Entscheidungen des Institutsrats seien rechtsmäßig erfolgt. Die formalrechtliche Seite der Überprüfung schließe jedoch nicht aus, daß die Mehrheit der Tutoren der "Roten Zelle Psychologie" angehören bzw. ihr nahe stehen könne. Hierzu müsse bemerkt werden, daß, "sofern die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen vorliegen, die politische Gesinnung für sich allein genommen eine Ablehnung nicht rechtfertigen könnte".

Störungen am Englischen Seminar halten an

Am Englischen Seminar der FU halten die Störungen von Lehrveranstaltungen durch Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" an. Prof. Dr. Reinhold bricht seine Vorlesung nach Unterbrechung seiner Lehrveranstaltung ab. (Vgl. 1. Juli 1970)

SAZ kritisiert Prüfungsterror

In einem Flugblatt wirft die "Sozialistische Assistentenzelle" am Otto-Suhr-Institut konservativen Professoren vor, marxistisch orientierte Studenten in Prüfungen ideologisch zu zensieren. Eine Beobachtung der Prüfungspraxis durch die "33 sozialistischen Assistenten" am Fachbereich wird angekündigt.

Dok. 1033

Großrechenzentrum wird Anstalt des Landes Berlin

Das Großrechenzentrum für die Wissenschaft in Berlin (GRZ) soll nach einem Beschluß des Berliner Senats den Status einer nicht rechtsfähigen Anstalt des Landes Berlin erhalten und der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst nachgeordnet werden. Der Senatsbeschluß vom 16. Juli 1968, das Großrechenzentrum als Betriebsabteilung des Hahn-Meitner-Instituts für Kernforschung (HMI) zu errichten, habe sich als nicht mehr realisierbar erwiesen.

8. Juli 1970

Präsident Kreibich widerspricht Senatsinterpretation

In einem Schreiben an die Mitglieder des Kuratoriums der FU weist Präsident Kreibich die Auffassung des Senats von Berlin zurück, der Beschluß 005/70 des Kuratoriums vom 20. Mai 1970 beinhalte eine positive Entscheidung über die Neugründung eines 2. Psychologischen Instituts an der FU. Dies belege sowohl die im Protokoll wiedergegebene Äußerung des Abgeordneten Heimann (SPD), "es sollte deshalb auf jeden Fall geprüft werden, ob auch auf längere Sicht die Schaffung eines Instituts für den Bereich Erziehungswissenschaften sachlich zweckmäßig sei", als auch die protokollierten Ausführen von Professor Rüthers, der den späteren Beschluß mitformuliert hatte, daß nicht die Art und Weise der Errichtung eines 2. Instituts geprüft werden solle, sondern die Frage, ob überhaupt im Fachbereich Erziehungswissenschaften ein solches Institut gegründet werden solle. (Vgl. 7. Juli 1970)

Professor Hippius kritisiert Gründungsausschuß des Zentralinstituts für Soziale Medizin

In einem Schreiben an FU-Präsident Kreibich erhebt Prof. Dr. Hanns Hippius schwere Vorwürfe gegen den Gründungsauschuß des Zentralinstituts für Soziale Medizin. Professor Hippius, der selbst Mitglied dieses Ausschusses ist, beschuldigt sechs Ausschußmitglieder, eine "fest gefügte Fraktion" der "Roten Zellen" gebildet zu haben und Personalentscheidungen unter politischen Gesichtspunkten zu fällen. Professor Hippius spricht in seinem Schreiben dem Gründungsausschuß die fachliche Kompetenz ab, über die Besetzung der für das Zentralinstitut vorgesehenen Hochschullehrer sachgerecht entscheiden zu können und schlägt stattdessen die Bildung eines Expertengremiums aus Professoren vor.

Mit Schreiben vom 14. und 18. Juli weisen die übrigen Mitglieder des Gründungsausschusses die Vorwürfe von Professor Hippius zurück und erläutern die bisher gefällten Personalentscheidungen. Sie weisen darauf hin, daß das von Professor Hippius vorgeschlagene Professorengremium dem im Universitätsgesetz vorgesehenen Berufungsverfahren widerspreche. Der Gründungsausschuß orientiere sich an dem Grundsatz, daß alle Gruppen an den Entscheidungen beteiligt sein sollten.

Am 24. Juli antwortet Präsident Kreibich auf das Schreiben von Professor Hippius und erklärt seine Bestürzung über dessen "Inhalt und Übermittlungsform". Professor Hippius habe ohne vorherige Diskussion innerhalb des Gründungsausschusses bzw. mit dem Präsidenten seine Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht. Kreibich spricht in seinem Schreiben dem Gründungsausschuß sein Vertrauen aus und äußert die Ansicht, daß eine weitere Zusammenarbeit mit Professor Hippius in Frage gestellt werden müsse.

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Präsident Kreibich

Prof. Dr Wolfgang Rudolph (Ethnologie) legt gegen den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Senator für Wissenschaft und Kunst ein. Professor Rudolph wirft Präsident Kreibich die "Duldung der gesetz- und verfassungswidrigen Organisation der Roten Zellen im Allgemeinen" sowie die Duldung "von Rote Zellen Listen" bei den Fachbereichswahlen vor und bezeichnet die Zusammensetzung der Fachbereichsgremien als illegal.In einer Stellungnahme zu dem Schreiben von Prof. Dr. Wilhelm Rudolph erklärt Präsident Kreibich am 9. Juli, daß er keinerlei Richtlinienkompetenz zum Verbot von Vereinigungen an der Universität habe. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde von Professor Rudolph sei "Unfug", er erwarte vom Senator, daß dieser "unverzüglich gegen derartige unverantwortliche Schritte von Universitätsmitgliedern Stellung" beziehe.

Altenglisch bleibt obligatorisch

Eine studentische Vollversammlung des Englischen Seminars verabschiedet eine Resolution, in der die Rücknahme der Personalentscheidung zur Einstellung zweier Assistenten und die Besetzung aller freien Stellen mit Wissenschaftlern, die einen "dialektisch-materialistischen Ansatz" vertreten gefordert wird. Außerdem wird ultimativ die Abschaffung des obligatorischen Studienabschnitts in der Alten Abteilung verlangt und im Falle der Nichterfüllung dieser Forderung Störungen der Seminare für Altenglisch angedroht.

Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien an der FU berät zur gleichen Zeit in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß zur Besetzung zweier Assistentenstellen der Älteren- und Sprachwissenschaftlichen Abteilung dieses Seminars. Etwa 100 Studenten unterbrechen durch ein Go-in die Fachbereichsratssitzung und tragen den Beschluß ihrer Vollversammlung vor. Einem Vertreter des Päsidialamts gelingt es, vermittelnd einzugreifen und den nichtöffentlichen Charakter der Fachbereichsratssitzung wieder herzustellen. Anschließend wird die Personalentscheidung zur Besetzung der umstrittenen Assistentenstellen aufgehoben. Der Antrag des Studentenvertreters H. Jörg Tidick auf Abschaffung des Obligatoriums der Alten Abteilung wird vom Fachbereichsrat mit knapper Mehrheit abgelehnt.

9. Juli 1970

Aufhebung der Promotionsgebühren an der FU

Das Präsidialamt entscheidet in seiner Routinesitzung, daß ab 1. September 1970 Promotionsgebühren an der FU nicht mehr erhoben werden.

10. Juli 1970

Rücktritte aus Institutsrat am Lateinamerika-Institut

Am Zentralinstitut für Lateinamerikanistik der FU stellen drei der vier Hochschullehrer und die Vertreterin der Anderen Dienstkräfte ihre Mitarbeit im Institutsrat ein, da ihrer Meinung nach eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der Studenten und Wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht möglich ist. Der Rücktritt bezieht sich auf eine Auseinandersetzung über ein studentisches Flugblatt, in dem ein Hochschullehrer aufgefordert worden war, den an ihn ergangenen Ruf an eine andere Universität anzunehmen. Die Vertreter der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studenten hatten unter Berufung auf einen entsprechenden Vollversammlungsbeschluß der Studenten eine Distanzierung von dem Flugblatt abgelehnt.

11. Juli 1970

MoPo erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Kreibich

In der "Berliner Morgenpost" erscheint ein Artikel "Kreibich und die kommunistische Zellentaktik" von Walter Brückmann, in dem Präsident Kreibich erneut die Duldung der Aktivitäten der Roten Zellen vorgeworfen wird. Die Roten Zellen hätten durch ein schlecht konzipiertes Gesetz die Möglichkeit erhalten, noch mehr Terrain zu erobern, als es allgemein angenommen werde. Rolf Kreibich wird vorgeworfen, daß er "zusammen mit seinem einseitig ausgewählten (nicht pluralistischen) Beraterstab durch die Duldung der roten Agitation den Zerfall der Universität" fördere. Dieses dürfe "allen offenbar geworden sein, die sich nicht durch Kreibichs 'wissenschaftstheoretische' Problematik" und anderen "Schmuß" den Blick vernebeln ließen. Die FU wird als eine von Terror und Agitation bedrohte Universität beschrieben.

FU-Kuratorium mißbilligt Schreiben des FU-Präsidenten an US-Stadtkommandanten

Das Kuratorium der FU mißbilligt in seiner 154. Sitzung mehrheitlich den Offenen Brief von Präsident Kreibich an den Kommandanten der US-Streitkräfte in Berlin anläßlich des Einmarsches von US-Truppen in Kambodscha. Das Kuratorium schließt sich der Rechtsbelehrung des Senators für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, an, daß der Präsident der FU kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen könne. Präsident Kreibich erklärt dagegen, daß er in einem vergleichbaren Fall seine Handlungsweise wiederholen würde.(Vgl. 8. Mai 1970)

Das Kuratorium lehnt es ab, seine Beschlüsse zur Fachbereichsbildung im Falle der Ethnologie und Anatomie zu revidieren. Das Kuratorium beauftragt den Präsidenten, die Errichtung einer Zentraleinrichtung für Hochschulsport in Angriff zu nehmen. Des weiteren bewilligt das Kuratorium einen Schnellbau für das Institut für Physikalische Chemie.

Das Kuratorium erhöht den Zuschuß für die Mensa um ca. 380.000 DM und bewilligt zur Beseitigung der akuten Zahlungsschwierigkeiten des FU-Studentendorfes bis September einen monatlichen Zuschuß von 30.000 DM.

Vizepräsident Wesel schützt altenglische Klausur

Der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Uwe Wesel, und andere Vertreter des Präsidalamts schirmen die altenglische Klausur gegen Störungsversuche einer Gruppe von Studenten ab, die gemäß des Vollversammlungsbeschlusses vom 8. Juli 1970 die Verhinderung der altenglischen Lehrveranstaltung durchsetzen wollen.

12. Juli 1970

Anzahl und Qualität der FU-Examen gestiegen

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht einen Vergleich über Examina an der FU unter der Überschrift "Studentenrevolte und Studienleistung". Der Vergleich kommt zu dem Ergebnis, daß es an der FU eine erhöhte Leistungsfähigkeit gebe.

13. Juli 1970

"Spiegel" berichtet über OSI

"Der Spiegel" veröffentlicht einen Report über den Wissenschaftsbetrieb am Otto-Suhr-Institut der FU und ein ausführliches Interview mit Prof. Dr. Richard Löwenthal.

Warnung vor "Gegenstudium" am Fachbereich 17

Die Mehrheit des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien warnt die Roten Zellen vor dem Aufbau eine "Gegenstudiums". Der Vorsitzende des Fachbereichsrats, Professor Loos, sagt die Besetzung von Vakanzen mit "Literaturwissenschaftlern marxistischer Ausrichtung" zu.

14. Juli 1970

Diskussion um den Ruf der FU

In der "Stuttgarter Zeitung" erscheint eine Erwiderung von Prof. Dr. Bernd Rüthers auf einen Artikel "Die Freie Universität ist besser als ihr Ruf". Die Erwiderung trägt die Überschrift: "Zur wirklichen Lage an der Freien Universität".

Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaft gegen UzwG

Der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaft verabschiedet mehrheitlich eine Resolution, die das geplante Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) kritisiert. (Vgl. 7. Okt. 1970)

Universitätsleitungen protestieren beim SFB

Die Präsidenten von FU, TU und der Rektor der Pädagogischen Hochschule fordern in einem gemeinsamen Schreiben an den Intendanten des Senders Freies Berlin, Franz Barsig, dringend dazu auf, den früheren Leiter des SFB-Hörfunkprogramms, Hans-Peter Krüger, wieder in sein Amt einzusetzen. Nachdem inzwischen auch das Arbeitsgericht die Änderungskündigung für Krüger als unrechtmäßig erklärt habe, sei es an der Zeit, "eine unvertretbare Entscheidung zu revidieren". Krüger war mit der Begründung, das 3. Hörfunkprogramm sei ideologisch einseitig, entlassen worden. Dieser Schritt müsse im Hinblick auf die bildungspolitische Aufgabe des Rundfunks und des Fernsehens auch für die Berliner Hochschulen rückgängig gemacht werden.

15. Juli 1970

Kuratorium diskutiert über FU-Kindertagesstätte

Das Kuratorium der Freien Universität diskutiert in seiner 155. Sitzung über die Funktion der geplanten Kindertagesstätte der FU. Dabei kam es zu einer Kontroverse, ob eine Kindertagesstätte über ihre soziale Funktion hinaus auch noch wisenschaftlichen Aufgaben in Lehre und Forschung dienen solle. Mehrere Mitglieder des Kuratoriums vertraten die Auffassung, daß eine Entscheidung des Kuratoriums nicht erfolgen könne, bevor nicht eine genaue Konzeption der wissenschaftlichen Nutzung der Kindertagesstätte vorliege. Die Weiterbehandlung dieser Frage wird an das in den Semesterferien tagende "Rumpfkuratorium" verwiesen. Das Kuratorium beschließt die Besetzung der Stabsstelle im Präsidialamt für Prognostik mit dem Sozialwissenschaftler Klaus Koch und der Stabsstelle für Organisationsanalyse und Systementwicklung mit dem Wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Studiengruppe für Systemforschung e.V. Heidelberg, Traugott Klose.

Das Kuratorium beschließt die Errichtung einer Zentraleinrichtung Hochschulsport.

Akademischer Senat lehnt Diskussion über "Notgemeinschaft" ab

Der Akademische Senat der FU lehnt mit 11:9 Stimmen eine Befassung mit den Veröffentlichungen der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" ab. Dem Gremium liegen zwei Anträge zur Kritik der Notgemeinschaft und ein sie unterstützender Antrag vor. Mehrere Senatsmitglieder kritisieren, daß durch die pauschalen Behauptungen über angebliche Mißstände das Ansehen der FU geschädigt werde. Außerdem richte die Notgemeinschaft ihre Kritik nicht an die zuständigen Universitätsgremien, sondern leite sie direkt an die Öffentlichkeit weiter. Dagegen werden die Veröffentlichungen der Notgemeinschaft von anderen Senatsmitgliedern als "Notwendige Ergänzungen zu den vom Präsidialamt herausgegebenen Informationen" verteidigt. Mehrere Senatsmitglieder, die für Nichtbefassung mit den Publikationen der Notgemeinschaft votieren, geben zu Protokoll, daß sie eine Diskussion zu diesem Themenkomplex unter Einbeziehung der in der letzten Senatssitzung in Auftrag gegebenen Dokumentation des Präsidialamtes wünschen. Der Akademische Senat wählt gemäß § 12, Abs. 3 UniG die Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs.

Der Akademische Senat schließt sich der Kritik des Akademischen Senats der TU am geplanten Wissenschaftszentrum Berlin mit 10:3:3 Stimmen an.

Beschwerde von Professor von Simson zurückgewiesen

Der Personalausschuß der FU weist die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Professor von Simson gegen FU-Präsident Kreibich am 11. Februar erhoben hat, zurück. Professor von Simson hatte dem Universitätspräsidenten Ermessensmißbrauch vorgeworfen, da dieser einem durch ein Strafverfahren betroffenen Universitätsmitglied Akteneinsicht gewährte. Wissenschaftssenator Stein hatte die Beschwerde bereits am 6. Mai ebenfalls mit der Begründung zurückgewiesen, daß laut Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz dem Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen Akteneinsicht gewährt werden kann.

FU-Studentenwerk begrüßt Verhandlungsergebnis mit Senat

Der Kanzler der Freien Universität, Hildebrandt, berichtet dem Stiftungsrat des Studentenwerks der FU, daß mit dem Senat von Berlin Einigung über die Beibehaltung der Miete von 74 DM erzielt werden konnte und eine Zusage für die Finanzierung der Unterhaltskosten des Studentendorfes gegeben wurde. Geklärt werden müsse, ob die durch den Mietstreik entstandenen Rückstände nacherhoben oder, wie die Studenten fordern, erlassen werden.

Professor Eyferth lehnt Ruf an die FU ab

In einem Schreiben an den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, lehnt der Darmstädter Psychologe Prof. Dr. Klaus Eyferth den an ihn ergangenen Ruf an die FU ab. Professor Eyferth begründet seine Ablehnung damit, daß er bei einem Konflikt zwischen Senator Stein und FU-Präsident Kreibich über seine eventuelle Tätigkeit im Fachbereich Erziehungswissenschaften möglicherweise hätte auf der Seite Senator Steins stehen müssen. Dies sei jedoch mit seinen hochschulpolitischen Vorstellungen, die auch die Verteidigung der Autonomie der Universität beinhaltete, nicht vereinbar.

Weitere Fachbereichsräte gegen Novellierung des Hochschullehrergesetzes

Der Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften schließt sich den Stellungnahmen der Fachbereiche Kunstwissenschaften, Germanistik und Biologie gegen die vom Berliner Senat zur Zeit diskutierte Änderung des Hochschullehrergesetzes an. (Vgl. 6. Juli 1970)

FB 15 kritisiert Professor Löwenthal

Der Fachbereichsrat des Otto Suhr Instituts kritisiert Professor Richard Löwenthal, da er "nicht bewiesene Aussagen über die Arbeit in den Berliner Universitätsgremien" publiziere. Professor Löwenthal habe "durch seine Aktivitäten in Sachen Wissenschaftszentrum Berlin GmbH zu erkennen gegeben, daß er für demokratische Ansätze an der Freien Universität kein Verständnis" finde. Dies werde durch seinen Beitritt zum "Bund Freiheit der Wissenschaft", durch seine jüngsten Äußerungen im "Spiegel" und im SPD-Pressedienst bestätigt. Der Fachbereichsvorsitzende möge deshalb in der Öffentlichkeit dem Eindruck entgegenwirken, Professor Löwenthal sei ein legitimierter Sprecher des Fachbereiches. (Vgl. 7. Okt. 1970)

20. Juli 1970

Wissenschaftsrat lehnt WZB ab

Bundeswissenschaftsminister Hans Leussink gibt ein Gutachten des Wissenschaftsrats bekannt, das mit einer Ausnahme alle geplanten Institutionen des Wissenschaftszentrums Berlin ablehnt. Lediglich die finanzielle Förderung des Forschungsinstituts für Verwaltung und Wissenschaft (Internationales Institut zur Erfoschung der Organisation von Planungs-, Entscheidungs- und Führungsaufgaben in Verwaltung und Wirtschaft) wird vom Wissenschaftsrat befürwortet. Der Wissenschaftsrat ist der Auffassung, das Wissenschaftszentrum Berlin habe nicht die Aufgabe einer Organisation der allgemeinen Forschungsförderung, sondern sei eine Trägergesellschaft für einen begrenzten Aufgabenbereich. Den vorgesehenen Betrag von 6,1 Millionen DM aus Bundesmitteln soll das Wissenschaftszentrum Berlin nur dann erhalten, wenn die Kontrolle seiner Tätigkeit durch die zuständigen staatlichen Stellen sichergestellt sei.

21. Juli 1970

Berliner Hochschulleitungen kritisieren Senatseingriffe

Die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen sehen in zunehmenden "Maßnahmen und Erklärungen des Senators, die mit den zuständigen Universitätsgremien nicht koordiniert wurden, die gesellschaftspolitisch notwendigen autonomen Bereiche der Hochschule in Frage gestellt". Als jüngstes Beispiel hierfür wird die Aufhebung der Entscheidung des Akademischen Senats der TU vom 15. Juli angeführt. Der TU-Senat hatte entsprechend einer Empfehlung der Entwicklungsplanungskommission entschieden, keine Zulassungsbeschränkungen für das Fach Psychologie vorzunehmen. Wissenschaftssenator Stein hatte diesen Beschluß unter Hinweis auf die Kapizitätsberechnungen seines Hauses aufgehoben.

22. Juli 1970

Senat gibt Zahl der abgelehnten Studienbewerber bekannt

In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) gibt der Senator für Wissenschaft und Kunst bekannt, daß der Fachbereich Medizin der FU 2030 und der Fachbereich Zahnmedizin 994 Studienbewerber aufgrund der Zulassungsbeschränkungen abgelehnt hat. Die Zulassungsquote für Medizinstudenten an der FU soll für das kommende Wintersemester von 160 auf 200 und für Zahnmedizinstudenten von 40 auf 44 erhöht werden.

23. Juli 1970

Senator Stein trifft Vertreter des Fachbereichs 11

In einem Gespräch mit Vertretern des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften erklärt Senator Stein, daß er sich in seinen bisherigen Entscheidungen zur Frage der Teilung des Psychologischen Instituts durch Informationen leiten ließ, die er von Mitgliedern der "Initiativgruppe für ein 2. Psychologisches Institut" erhielt. Senator Stein kündigt an, künftige Gespräche nur unter Beteiligung offizieller Vertreter des Fachbereichs zu führen. Ein Gespräch mit Vertretern der "Initiativgruppe" soll Ende September im Rahmen der offiziellen Fachbereichsorgane stattfinden. Senator Stein sichert zu, daß bis dahin keine weiteren Entscheidungen zum Problem der Teilung des Psychologischen Instituts gefällt werden.

24. Juli 1970

Aktionsgruppe Hochschullehrer protestiert gegen ZDF-Magazin

Die "Aktionsgruppe Hochschullehrer" an der FU, der mit 110 Mitgliedern knapp ein Viertel aller Hochschullehrer der FU angehören, protestiert in einem Offenen Brief an den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens gegen die Berichterstattung des ZDF-Magazins über die Situation an der Freien Universität und die Arbeit der "Notgemeinschaft für eine freie Universität". Die am 15. Juli ausgestrahlte Sendung habe "zahlreiche Verunglimpfungen, verzerrte und falsche Darstellungen" enthalten. Die Auswahl der in der Sendung zu Wort gekommenen Hochschulangehörigen sei völlig einseitig erfolgt, sie seien sämtlich Mitglieder der "Notgemeinschaft". So werde der Eindruck erweckt, "als repräsentiere diese Gruppe die Hochschullehrer an der Freien Universität". Von 27 Fachbereichsvorsitzenden der FU seien zehn Mitglieder der Aktionsgruppe Hochschullehrer, während nur einer der Notgemeinschaft angehöre. Die Aktionsgruppe dürfe im Unterschied zur Notgemeinschaft tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, daß sie eine wirkliche Mehrheit der aktiven Hochschullehrer an der FU repräsentiere. Diese Mehrheit versuche, "die unvermeidlichen Schwierigkeiten der neuen Willensbildung glaubhaft im Sinne der Reform zu überwinden" und habe deshalb weniger Zeit, "einseitig verzerrende Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben".

29. Juli 1970

Beraterkreis von Präsident Kreibich löst sich auf

Der Beraterkreis von FU-Präsident Kreibich, der seit dem Amtsantritt von Rolf Kreibich regelmäßig hochschulpolitische Fragen und Entscheidungen mit dem Präsidenten diskutierte, löst sich auf. Der Beraterkreis sollte der linken und liberalen Fraktion des Übergangskonziles die Möglichkeit eines kontinuierlichen Diskussionszusammenhangs mit dem von ihnen gewählten Präsidenten bieten. Für Oktober/November ist die Konstituierung eines neuen Beraterkreises mit einer wesentlich anderen Zusammensetzung geplant. Dieser Beraterkreis soll nur aus legitimierten Gruppenvertretern bestehen.

Senator Stein kritisiert ZDF-Magazin

In einem Schreiben an den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens, Prof. Dr. Holzammer, kritisiert Wissenschaftssenator Stein die "verzerrende und einseitige Berichterstattung" über die FU in der Sendung des ZDF-Magazins vom 15. Juli 1970. Senator Stein bittet Professor Holzammer, in einer weiteren Sendung das dargebotene Bild der FU zu ergänzen und zu korrigieren.

30. Juli 1970

Bildungsausgaben sollen um 200% steigen

Bundesbildungsminister Hans Leussink kündigt in einer Pressekonferenz eine Steigerung der Bildungsausgaben der Bundesregierung um über 200% bis 1974 an. Der Bildungsetat soll von derzeit 2,8 Millarden DM auf zunächst 9 Millarden DM im Jahre 1974 erhöht werden. Bundesminister Leussink legt in Antwort auf Kritik der CDU/CSU, seine Reformpläne seien finanziell unzureichend abgesichert, einen Schwerpunktplan für den Bildungsetat der nächsten vier Jahre vor.

31. Juli 1970

Morddrohungen gegen FU-Präsident nach ZDF Sendung

Der Präsident der Freien Universität, Rolf Kreibich, gibt bekannt, daß seit der von Gerhard Löwenthal moderierten Ausgabe des ZDF-Magazins vom 15. Juli 1970, in der ein Beitrag über die FU enthalten war, eine größere Zahl brieflicher Morddrohungen im Präsidialamt der FU eingegangen seien. Zur Zeit gingen täglich fünf bis sechs solcher Briefe an der FU ein, zusätzlich gebe es zahlreiche entsprechende Telefonanrufe. Die Morddrohungen richteten sich sowohl gegen ihn und seine Familie als auch gegen andere Mitarbeiter des Präsidialamtes.

3. August 1970

Wissenschaftssenator setzt Staatskommissar an der TU ein

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, setzt einen Staatskommissar ein, der die Aufgaben der Fakultätsvertretung in Prüfungsangelegenheiten, bisher erfüllt durch den Diplomprüfungsausschuß, sowie die Aufgaben des Prüfungsobmannes der Architekturfakultät an der TU wahrnehmen soll. Über die Zulassung von kollektiv verfaßten Diplomarbeiten schwelt seit einigen Monaten ein Konflikt an dieser Fakultät der Technischen Universität Berlin. Senator Stein erläutert seinen Schritt der Einsetzung eines Staatskommissars: "Aufgabe der Staatsaufsicht ist es neben anderem, darauf zu achten, daß die Diplomprüfung und die Verleihung akademischer Grade in Bezug auf Studien- und Prüfungsordnungen keine qualitative Entwertung erfahren und der Gesellschaft gegenüber weiterhin als Garantie für ausreichende Fähigkeit und Kenntnis gelten." Die Aufgabe des Staatskommissars wird der Diplom-Politologe Peter Sötje (SPD) wahrnehmen.

Die Technische Universität Berlin kündigt Klage gegen die Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät an, da ein derart gravierender Eingriff in ihre Autonomie nicht hinzunehmen sei. Insbesondere kritisiert wird, daß der von Senator Stein eingesetzte Beauftragte kein Fachmann für Fragen des Architekturstudiums ist. (Vgl. 2. Sept. 1970)

Bundesregierung will Graduiertenförderung neu regeln

Die Bundesregierung beabsichtigt, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Graduiertenförderung vorzulegen. Der Entwurf sieht vor, daß an 5000 Studentinnen und Studenten jährlich Graduiertenstipendien vergeben werden sollen. Bis zum Jahr 1974 soll diese Zahl auf 20.000 Stipendiaten erhöht werden. Unverheiratete Stipendiaten sollen 900,- DM, verheiratete 1100,- DM erhalten. Bis 1974 sollen die Kosten der Graduiertenförderung von 60 Millionen DM auf 240 Millionen DM steigen. Mehr als die Hälfte dieser Kosten sollen aus dem Haushalt des Bundes gedeckt werden.

5. August 1970

FU beteiligt sich an weltweiter Erdbebenforschung

Die Freie Universität Berlin ist durch einen Seismographen, der in einem Betonbunker im Düppeler Forst installiert wurde, nunmehr in das weltweite Netz von Erdbebenwarten eingegliedert. Die Ergebnisse dieses Informationsnetzes werden in Edinburgh ausgewertet. Die Messungen aus dem Düppeler Forst werden auch von dem Lehrstuhl für Geophysik an der FU analysiert.

Zulassungskriterien für NC-Fächer festgelegt

Der Ferienausschuß des Akademischen Senats der FU beschließt Leistungskriterien für die Zulassung in den Fächern Veterinärmedizin und Psychologie.

6. August 1970

6,8% ausländische Studenten

Nach einer Meldung des "Tagesspiegel" studieren an den 38 wissenschaftlichen Hochschulen der Bundesrepublik rund 22.000 Ausländer, das sind 6,8% aller Studenten.

FU-Präsident protestiert gegen ZDF-Magazin

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, protestiert in einem Schreiben an den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens, Prof. Dr. Klaus Holzammer, gegen den im ZDF-Magazin vom 15. Juli 1970 enthaltenen Beitrag über die Freie Universität Berlin. In der Sendung sei der Eindruck vermittelt worden, die Reformbestrebungen an den Universitäten seien mit der Übernahme der deutschen Hochschulen durch die Faschisten in der Zeit des Nationalsozialismus zu vergleichen. Der Moderator Gerhard Löwenthal habe mit seinen Kommentaren alle diejenigen, die sich für die Hochschulreform einsetzten, in die Ecke der "Volksfeinde" gedrängt. Präsident Kreibich bittet den Intendanten dringend, "in aller Gründlichkeit" zu erwägen, wie der durch diese Sendung hervorgerufene "falsche Eindruck" über die FU durch eine korrekte Darstellung der Situation "in kürzester Frist und zu einer ähnlich günstigen Sendezeit" korrigiert werden könne. Das Schreiben von Präsident Kreibich wird nachrichtlich allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses übermittelt. Dem Schreiben an Intendant Holzammer sind Kopien von Drohbriefen beigelegt, die Präsident Kreibich unmittelbar nach der Sendung erhielt, sowie eine Dokumentation, mit der die Vorwürfe gegen die Berichterstattung des ZDF-Magazins belegt werden sollen. (Vgl. 12. Aug. 1970)

7. August 1970

Akademischer Senat blockiert Stellen für Soziale Medizin

Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin lehnt mit knapper Mehrheit die Ausschreibung von zwei Lehrstühlen im neuen Zentralinstitut für Soziale Medizin ab. Die Vorbehalte der Senatsmehrheit beziehen sich auf Äußerungen eines der zwölf Mitglieder des Gründungsausschusses, des Psychiaters Prof. Dr. Hanns Hippius, der den Ausschuß als politisch einseitig kritisiert hatte. (Vgl. 8. Juli 1970)

11. August 1970

FU-Präsidialamt gegen Staatskommissar an der TU

Das Präsidialamt der FU entscheidet auf Vorschlag von Vizepräsident Wesel, der Westdeutschen Rektorenkonferenz im Oktober eine negative Stellungnahme zur Einsetzung eines Staatskommissars für Prüfungsfragen an der Architekturfakultät der TU-Berlin vorzulegen. Es müsse als problematisch betrachtet werden, wenn die staatliche Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht werde. (Vgl. 3. Aug. 1970)

400.000 studieren

Staatssekretärin Hildegard Hamm-Brücher (FDP) gibt bekannt, daß im Wintersemester 1970/71 ca. 400.000 Studentinnen und Studenten an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland studieren werden, darunter werden ca. 65.000 Studienanfänger sein. Bei einer Umfrage unter Abiturienten seien als Wunschziel die Studienorte München, Frankfurt und Köln am begehrtesten.

12. August 1970

ZDF will Vorwürfe des FU-Präsidenten prüfen

In einem Schreiben an den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, sagt der Intendant des ZDF, Professor Holzammer, zu, die Vorwürfe gegen die Berichterstattung des ZDF-Magazins vom 15. Juli 1970 zu prüfen.(Vgl. 7. Aug. 1970)

13. August 1970

Pressediskussion um Lage der FU

In der "Stuttgarter Zeitung" erscheint ein Bericht von Otto Jörg Weiß, "Klischees von der Universität unter Hammer und Sichel", der kritisch auf die Vorwürfe des ZDF-Magazins vom 15. Juli 1970 eingeht. Im "Tagesspiegel" beurteilt Uwe Schlicht die Lage an der FU zwar als ruhig, die Kluft zwischen linken und konservativen Kräften habe sich jedoch noch vertieft.

Dok. 1034

14. August 1970

Universitätspräsidenten und Rektoren begrüßen deutsch - sowjetischen Vertrag

Die Präsidenten der Freien und Technischen Universität Berlin, die Rektoren der Universitäten Frankfurt/Main, Heidelberg, Marburg und der Rektor der Technischen Hochschule Aachen begrüßen in einer gemeinsamen Presserklärung die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrags als "eine Grundlage verstärkter friedlicher Beziehungen zwischen den Nationen". Die Unterzeichner kündigen an, auf der nächsten Plenartagung der Westdeutschen Rektorenkonferenz einen Beschlußentwurf vorzulegen, "der das dringende Interesse der westdeutschen Hochschulen an einem intensiven kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit den Hochschulen der Sowjetunion und der osteuropäischen Nationen unterstreicht und die Bundesregierung auffordert, ihrerseits alle Schritte zu unternehmen, die zu einer Verbesserung der bisherigen kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte führen." (Vgl. 20. Aug. 1970)

17. August 1970

Senator Stein trifft FU-Leitung

Wissenschaftssenator Professor Stein trifft mit FU-Präsident Kreibich, Vizepräsidentin Dr. von Brentano und Vizepräsident Prof. Dr. Lax zu einer Unterredung über aktuelle hochschulpolitische Fragen zusammen. Besprechungspunkte sind u.a. die Situation am Psychologischen Institut der FU, die Krankenversorgung im Klinikum Steglitz und die Einsetzung eines Staatskommissars an der TU. Präsident Kreibich bittet den Senator darum, Rechtsauskunftsersuche möglichst an das FU-Präsidialamt zu verweisen bzw. die Universitätsleitung vor Erteilung von Rechtsauskünften zu verständigen.

19. August 1970

Bürgermeister Schütz sagt Kuratoriumssitzungen ab

Der Vorsitzende der Kuratorien von Freier und Technischer Universität Berlin, der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, sagt kurzfristig die nächsten Sitzungen beider Gremien mit der Begründung ab, daß die beiden Gremien voraussichtlich nicht beschlußfähig seien. Das Kuratorium der TU sollte am 21. August eine Beschlußvorlage gegen die Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät behandeln. Für die Sitzung des FU-Kuratoriums liegt ein entsprechender Antrag vor.

Sieben Mitglieder des Kuratoriums der TU protestieren in einer Erklärung gegen die Absage der Kuratoriumssitzung und fordern die sofortige Einberufung des Gremiums. Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, bezeichnet die Absetzung der Kuratoriumssitzung als "unverantwortlich", da wichtige Beschlüsse zu Reformmaßnahmen weiter verzögert würden. Insbesondere könne die Besetzung der Assistenzprofessuren nicht beraten werden.

Kuratoriumsmitglieder kritisieren Staatskommissar

Die Mitglieder des Kuratoriums der FU Peter Abt, Peter Bruhn, Dr. Heinz Knoll und Dr. Frank Matakas verurteilen in einer Presseerklärung die Einsetzung eines Staatskommissars für Prüfungsangelegenheiten an der Architekturfakultät der TU-Berlin. Sie sehen in dieser Maßnahme einen weiteren Schritt des Staates, die Rechtsaufsicht auf eine Fachaufsicht auszuweiten. Damit werde die Autonomie der Universität unverantwortlich eingeschränkt.

20. August 1970

Wissenschaftssenator Stein kritisiert Präsident Kreibich

In einem Schreiben an die Präsidenten von FU und TU kritisiert der Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, die Stellungnahme der Präsidenten zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR: "In der Sache stimme ich mit Ihnen überein. Das darf mich jedoch nicht hindern, Sie auch in diesem Zusammenhang auf das Problem einer Inanspruchnahme eines politischen Mandats hinzuweisen." Senator Stein kritisiert, daß die Präsidenten in ihrer Erklärung über den Rahmen der Diskussion hochschulpolitischer Konsequenzen des Vertrages hinausgehen. (Vgl. 14. Aug. 1970)

23. August 1970

Ausländische Pressestimme zur Situation an der FU

Die "Neue Zürcher Zeitung" bringt einen Artikel zum Thema "Reformer und Revolutionäre an den Hochschulen Westberlins / von der 'Freien Universität` zur sozialistischen Kaderschule?"

Studenten und Schüler werden in gesetzliche Unfallversicherung einbezogen

Der Vorsitzende des Studentenwerks der FU und Vorsitzende des Gesundheitsauschusses des Deutschen Studentenwerks, Lothar Bressel, begrüßt die von der Bundesregierung vorgesehene Einbeziehung von Schülern und Studenten in die gesetzliche Unfallversicherung. Dies wurde bisher in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, häufig mußten Schüler und Studenten eine gesonderte Unfallversicherung abschließen. Die Kosten dieser Maßnahme der Bundesregierung werden jährlich 39,5 Millionen DM betragen.

24. August 1970

FU-Mitgliedern wird Einreise nach Nordirland verweigert

Zwei Assistenten und einem Studenten des Englischen Seminars der FU wird auf dem Flughafen Luton (Großbritannien) die Einreise verweigert. Die drei FU-Angehörigen wollten an einer von der "Roten Zelle Anglistik" initiierten Exkursion nach Nordirland teilnehmen. Die Assistenten des Englischen Seminars Dr. Rainer Schüren und Peter Drexler sind Leiter der Exkursion, die vom 24. August bis zum 5. September stattfindet und von der FU mit 15.000 DM unterstützt wird. Die übrigen 18 Teilnehmer der Exkursion sind bereits ohne Behelligung nach Nordirland vorausgereist. Die "Rote Zelle Anglistik" hatte die Exkursion in ihrem Studienprogramm als "Kontaktaufnahme mit revolutionären Organisationen" angekündigt. Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien hatte der Exkursion auf seiner Sitzung vom 19. Juni 1970 grundsätzlich zugestimmt. Nach der dem Fachbereich vorliegenden Planung der Exkursion waren Begegnungen mit nordirischen Parlamentariern, Gespräche mit der protestantischen Hilfspolizei, der katholischen Bürgerrechtsbewegung und der militanten protestantischen Bewegung "Orange Order" vorgesehen. Ferner sollte auch ein Gespräch mit dem militanten Protestantenführer Pastor Ian Paisley stattfinden. Wegen der aktuellen politischen Entwicklung in Nordirland sei - wie der Fachbereichsrat mitteilt - die Exkursion stärker politisch akzentuiert, als dies bei sonstigen Exkursionen nach Großbritannien üblich sei. Die Assistenten Dr. Schüren und Drexler bezeichneten sich selbst als politisch "liberal" und gegenüber der "Roten Zelle Anglistik" kritisch eingestellt.

25. August 1970

Kuratorium beschließt Auschreibung von 400 Assistenzprofessuren

Das "Rumpfkuratorium" der FU billigt einen Antrag von Präsident Kreibich, für den Aufbau des Instituts für Soziale Medizin einen Etat von 1,09 Millionen DM für das Jahr 1971 zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Etat sollen 32 Stellen für Professoren, Wissenschaftliche Angestellte, Andere Dienstkräfte und studentische Hilfskräfte geschaffen werden. Das Kuratorium erklärt sich einverstanden, zwei weitere Professorenstellen der Besoldungsgruppe AH 6 für das Institut auszuschreiben. Die Ausstattung für die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe "Berlintransplant" wird verabschiedet.

Das "Rumpfkuratorium" der FU berät über die Berufung von Assistenzprofessoren. Gegen das Votum des Vertreters der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, Dr. Matakas, beschließt das Kuratorium die Ausschreibung von 400 Assistenzprofessuren. Dr. Matakas begründet sein Votum damit, daß die Anerkennung der Ausschreibung eine Zustimmung zu dem Grundsatz bedeute, daß nicht alle Wissenschaftler gleichermaßen an der Forschung teilnehmen dürften. Nach den bisher vorliegenden Planungen sollen Assistenzprofessoren vorwiegend in der Lehre tätig sein. Die Bewerber auf Assistenzprofessoren sollen promoviert sein und drei Jahre als Assistent gearbeitet haben. Die Dienstzeit des Assistenzprofessors ist auf vier Jahre befristet. In diesem Zeitraum soll die Befähigung zum Hochschullehrer erworben werden.

Die 3. Änderung der vorläufigen Wahlordnung für die Freie Universität wird beschlossen.

Berufungsbilanz des FU-Präsidialamts

Das Präsidialamt der FU veröffentlicht eine aktuelle Berufungsstatistik, nach der zwischen 1. Januar und 20. August 1970 14 Berufungen und in zwei Fällen Bleibeverhandlungen erfolgreich verliefen. Sechs Professoren haben in diesem Zeitraum die FU verlassen.

26. August 1970

Bundespräsident Dr. Heinemann spricht mit FU-Leitung

Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann empfängt anläßlich seines Berlinbesuchs den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, und mehrere Mitarbeiter des FU-Präsidialamtes zu einem Gespräch über die Entwicklung der Hochschulreform.

28. August 1970

WRK analysiert studentisches Wahlverhalten

Nach einer von der Westdeutschen Rektorenkonferenz veröffentlichten Wahlanalyse sind die Allgemeinen Studentenausschüsse von 20 Universitäten und Technischen Hochschulen von linken Gruppen beherrscht, während nur in fünf Universitäten gemäßigte Studentenvertretungen die Mehrheit erhielten. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz legt des weiteren eine Analyse zur Frage der Zulassungsbeschränkungen vor. An den wissenschaftlichen Hochschulen sind danach neben den sechs in das zentrale Registrierverfahren einbezogenen Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Architektur, Pharmazie, und Psychologie vor allem die Naturwissenschaften vom Numerus clausus betroffen. An 22 von 29 Ausbildungsstätten für Biologie bestehen Zulassungsbeschränkungen oder wurden beantragt, das gleiche gilt für 19 von 31 Ausbildungsstätten für Chemie, für 15 von 30 für Physik und 14 von 33 für Mathematik. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Westdeutsche Rektorenkonferenz eine dringliche Ausbauplanung für Hochschulen und Universitäten durch Bund und Länder.

31. August 1970

FU-Präsident nimmt an Weltrektorenkonferenz teil

FU-Präsident Kreibich nimmt an der Weltrektorenkonferenz in Montreal teil.

7. Internationaler Ferienkurs der FU erfolgreich beendet

An dem 7. Internationalen Ferienkurs, der vom Sekretariat für Erwachsenenbildung der FU vom 17. - 31. August durchgeführt wurde, nahmen 50 Teilnehmer aus zehn Ländern Europas teil. Die Ferienkurse beschäftigten sich mit Fragen der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten Politik, Wirtschaft, Bildung, Kommunikation und Literatur. Die Teilnehmer der Kurse waren über Volkshochschulen und Erwachsenenbildungsinstitutionen eingeladen worden. Die FU-Ferienkurse wurden von Prof. Dr. Fritz Borinski betreut, der auch Initiator dieser Veranstaltungen war.

Studienreferendare kündigen Streik an

Die Berliner Studienreferendare kündigen an, am 1. Oktober 1970 in Streik zu treten, um ihrer Forderung nach einer Stornierung der geltenden Ausbildungsordnung zwecks Überarbeitung Nachdruck zu verleihen. Ein Sprecher der GEW begrüßt diesen Schritt der Studienreferendare, da er der Durchsetzung eines modernen Systems der schulpraktischen Ausbildung diene und kündigt die Unterstützung des Streiks durch seine Gewerkschaft an.

Das Präsidialamt der FU unterstützt in einer Erklärung die Studienreferendare. Es gehe nicht an, nur für die erste Phase der Lehrerausbildung an den Universitäten Mitwirkungsrechte einzuräumen. Für die zweite Phase müsse gefordert werden, daß die Referendare "a) an der praxisorientierten Umgestaltung der Ausbildung mitwirken können, daß b) diese Mitwirkung institutionell abgesichert wird und c) dabei die Halbparität, analog § 18 Abs. 3 Universitätsgesetz Anwendung findet".

Der Senator für Schulwesen teilt zu der Streikankündigung der Studienreferendare mit, daß er mit dem Verband Berliner Studienreferendare, der GEW und dem Deutschen Philologenverband Berlin in Verhandlung über eine Verbesserung der Besoldung der Referendare und die Ausarbeitung einer neuen Prüfungsordnung stehe. Der Berliner Senat habe bereits zugesagt, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die Besoldung der Studienreferendare auf 75% des Eingangsgehaltes der Studienräte anzuheben.

Professor Scherhag gestorben

Der Direktor des Instituts für Meterologie und Geophysik an der FU, Prof. Dr. Richard Scherhag, verstirbt unerwartet im Alter von 63 Jahren. Professor Scherhag gehörte der Freien Universität seit ihrer Gründung an und hat sich insbesondere für den telefonischen Wetterdienst, die Wetterprognosen in Presse, Funk und Fernsehen mit stündlich wechselnden Kurzberichten eingesetzt und dadurch das Metereologische Instititut der FU besonders populär gemacht. Professor Scherhag war Mitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität".

1. September 1970

Keine Promotionsgebühren mehr an der FU

Ab sofort entfallen an der Freien Universität Berlin gemäß Entscheidung des Präsidialamts der FU die Promotionsgebühren.

2. September 1970

Staatskommissar rechtmäßig

Die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts weist die Klage der Technischen Universität gegen die Einsetzung eines Staatskommissars an der Architekturfakultät zurück. Das Gericht begründet seinen Beschluß damit, daß der Universitätspräsident "keine Maßnahmen ergreift und weder in der Klage- noch in der Antragsschrift ein Mittel genannt wird, wie der rechtmäßige Ablauf der Prüfung in der Fakultät für Architektur garantiert" werden könne. Durch das Prädidialamt der TU sei die "Gewährleistung des geordneten Ganges der akademischen Angelegenheiten" nicht garantiert. Die Angehörigen der Architekturfakultät, die die noch geltende Prüfungsordnung beachten und "sich innerhalb der Rechtsordnung halten wollen", könnten ihre Tätigkeit nicht ungestört und ohne Druck ausüben. (Vgl. 2. Sept. 1970)

5. September 1970

Japanischer Förderer besucht FU

Der Präsident der Deutsch-Japanischen Medizinischen Gesellschaft, Prof. Dr. Choei Ishibashi, besucht die Freie Universität Berlin. Nach Professor Ishibashi ist ein Stipendium benannt, das japanischen Ärzten ermöglicht, sich für die Dauer eines Jahres in Berlin, vorzugsweise in Pädiatrie, weiterzubilden. Professor Ishibashi übergibt dem Vizepräsidenten der FU, Professor Uwe Wesel, eine Senyoji-Jokine-Steinlaterne als Geschenk.

7. September 1970

Klinikum Steglitz verursacht Rote Zahlen

Die Verwaltung des Klinikums Steglitz der FU teilt mit, daß das Klinikum eineinhalb Jahre nach seiner Eröffnung tief in den Roten Zahlen stecke. Statt den im FU-Etat von 1970 anfgesetzten 25,5 Millionen DM werden von dem Klinikum nur schätzungsweise 15 Millionen DM eingenommen. Ein Teil des Defizits soll durch Einsparungen in der Hauptverwaltung ausgeglichen werden. Der Stellvertretende Direktor des Klinikums, Werner Schröder, bezeichnet als Kernpunkt der Schwierigkeiten, daß von den 1218 Normal- und 61 Säuglingsbetten nur 660 belegt werden könnten, da nicht genügend Krankenschwestern und Pfleger im Klinikum beschäftigt werden könnten. Grund hierfür sei das Fehlen von Wohnraum für Schwestern und Pfleger, die aus der Bundesrepublik angeworben werden müßten.

8. September 1970

FU-Publizisten kritisieren "Welt"-Berichterstattung

Die "FU-Information" dokumentiert in ihrer Ausgabe "Extra 5" eine unter Leitung von Prof. Dr. Fritz Eberhard erstellte Untersuchung der Berichterstattung der "Welt" über die FU. Der am Institut für Publizistik der FU verfaßten Gemeinschaftsarbeit liegt der "Welt"-Artikel "Sexfragebogen im Proseminar löst Unruhe an der FU aus" vom 1. Juli 1970 zugrunde. Die Untersuchung wirft der "Welt" vor, in ihrer Berichterstattung über die FU "an die Stelle sauber recherchierter Tatsachen ungeprüfte und daher oft falsche Behauptungen" zu setzen, ferner, daß "disparate Einzelheiten, die lediglich durch Assoziationen und/oder Emotionen zusammengehalten werden, die Stelle tatsächlicher Zusammenhänge" einnähmen, daß "anstelle von Urteilen der Zeitung bzw. des Verfassers des Artikels dem Leser nicht nachprüfbare Behauptungen fremder oder gar anonymer Bestätigungsinstanzen vorgelegt" würden und daß "mißliebige, weil mit der (hochschul-politischen) Linie der Zeitung nicht übereinstimmende Informationen unterschlagen oder neutralisiert" würden.

Professor Hippius geht nach München

Prof. Dr. Hans Hippius, Ordinarius für Psychiatrie an der FU, nimmt einen Ruf an die Universität München an.

Stipendien sollen erhöht werden

Im Landespressedienst wird bekanntgegeben, daß der Förderungs Meßbetrag für deutsche Studenten nach den Richtlinien des Honnefer Modells mit Wirkung vom 1. Januar 1970 auf 350 DM erhöht wird. Der Förderungs-Meßbetrag für Studenten der Pädagogischen Hochschule Berlin und der künstlerischen Hochschulen wird ab 1. April 1970 auf 310 DM erhöht. Die Stipendiensätze für ausländische Studenten der Berliner Hochschulen werden für überdurchschnitlich begabte Studenten von 350 DM auf bis zu 400 DM, für begabte Studenten von 250 DM auf bis zu 300 DM erhöht.

9. September 1970

FU-Präsident befremdet über britisches Einreiseverbot

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, erklärt in einem Schreiben an die britische Militärmission sein Befremden über die Einreiseverweigerung für drei FU-Angehörige durch das britische Innenministerium. (Vgl. 24. Aug. 1970)

10. September 1970

Professor Blümel geht nach Bielefeld

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Willi Blümel, nimmt einen Ruf an die neugegründete Universität Bielefeld an. In einem Schreiben an den Vizepräsidenten der FU, Prof. Dr. Uwe Wesel, begründet Professor Blümel seinen Schritt mit der "hier betriebenen Reform-Politik". Blümel schreibt: "Als Staats- und Verwaltungsrechtler bin ich nicht länger bereit, an einer Hochschule tätig zu sein, an der die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit von Forschung und Lehre bereits in weiten Bereichen beseitigt ist."

12. September 1970

Eberhard Diepgen nimmt zu Hochschullehrerrecht Stellung

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht in seiner Rubrik "Die Meinung der Opposition" einen Beitrag von Eberhard Diepgen (CDU), "Wahlkampftod einer Hochschulreform", in dem eine Reform des Hochschullehrerrechts vorgeschlagen wird.

Dok. 1035

Präsident der Universität Tokio besucht FU

Der Präsident der Universität Tokio, Prof. Dr. Ichiro Kato, besucht die Freie Universität Berlin und spricht mit dem Vizepräsidenten der FU, Professor Wesel, über Fragen der Hochschulreform.

14. September 1970

Erneute Anfrage zum Schülerladen des Psychologischen Instituts

Die CDU-Abgeordnete Dr. Ursula Besser richtet eine Kleine Anfrage an den Senat, die sich mit dem Schülerladen des Psychologischen Instituts der FU befaßt. Frau Dr. Besser will wissen, ob FU-Präsident Kreibich der Aufforderung von Senator Stein vom 9. 4. 1970 nachgekommen ist und das Projekt nach § 8 des Universitätsgesetzes überprüft hat. Dr. Besser fragt des weiteren, ob die Behauptung des Präsidialamts vom 3. 4. 1970 - "daß Straftatbestände nicht erfüllt sind" - auch nach Einsicht in die Protokolle der "Theoriegruppe Schülerladen" aufrechterhalten werde. In diesen Protokollen seien die Organisation des Schulkampfes und die kommunistische Erziehung von Arbeiterkindern als Ziele des Projekts beschrieben.

15. September 1970

Ausbau der sozialen Medizin geplant

"Der Telgraph" berichtet über den an der FU geplanten Ausbau des "Zentralinstitut für soziale Medizin", das sich mit der Erforschung der verschiedenen "Zivilisationskrankheiten" beschäftigen soll.

Dok. 1036

20. September 1970

Professor Baader geht nach Köln

Horst Baader, Professor am Romanischen Seminars der FU, wird einem Ruf an die Universität Köln folgen. Professor Baader wirft dem Vizepräsidenten der FU, Professor Wesel, vor, er habe ihm in den Bleibeverhandlungen nur ungefähr die Hälfte des Kölner Angebotes in Aussicht gestellt. Mit diesem außergewöhnlichen Verhalten, das an der Freien Universität bisher beispiellos sei, habe Professor Wesel sich zum Erfüllungsgehilfen linksradikaler Forderungen gemacht. Vizepräsident Wesel betont demgegenüber, er habe die Bleibeverhandlungen allein unter sachlichen Kriterien geführt. Professor Baader habe sich in jüngster Zeit resigniert vom Lehrbetrieb des Romanischen Seminars zurückgezogen und nur eine Lehrveranstaltung mit drei Teilnehmern abgehalten. Professor Baader habe trotzdem eine Kolleggeldpauschale bezogen, die wesentlich höher liege als die von Professoren mit erheblich größeren Hörerzahlen.

21. September 1970

FU-Präsidialamt setzt sich für türkischen Studenten ein

Das Präsidialamt der FU will durch Information an die Presse auf den Hungerstreik türkischer Studenten für ihren von Ausbürgerung bedrohten FU- Komilitonen Hakki Keskin aufmerksam machen. In Kontakt mit der Senatskanzlei soll versucht werden, das Auswärtige Amt in Bonn zu einer Intervention bei der türkischen Regierung zu bewegen. (Vgl. 30. Sept. 1970)

22. September 1970

FU-Präsidialamt protestiert bei DFG

Das Präsidialamt der FU weist in einem Brief an die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) die in einem Ablehnungsbescheid enthaltene Auffassung zurück, das neue Berliner Universitätsgesetz verhindere eine wirksame Arbeit in Sonderforschungsbereichen.

"Freie Universität unter Hammer und Sichel III"

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht eine "Abschrift von Protokollen der 'Schülerladen-Theorie-Diskussion` des Psychologischen Instituts der FU. Diese Theorie-Protokolle habe der für das Projekt verantwortliche Professor Klaus Holzkamp als "viel wichtiger zur Beurteilung der in dem Projekt geleisteten 'wissenschaftlichen` Arbeit bezeichnet als die Praxis-Protokolle, die zum Verbot des Projekts durch den Senator für Jugend und Sport Horst Korber geführt hatten. In ihrer Analyse der Protokolle kommt die "Notgemeinschaft" "zu dem Ergebnis, daß sich die Gegendarstellung von Professor Holzkamp ebenso wie die "Rechtfertigungsversuche" der FU-Vizepräsidenten Professor Wesel und Doktor von Brentano als "Schutzbehauptungen" erwiesen hätten, "mit deren Hilfe der Berliner Senat und die Öffentlichkeit offenbar über den wahren Charakter des Projekts getäuscht" werden sollten. Holtzkamp und die beiden FU-Vizepräsidenten hätten übereinstimmend behauptet, daß es sich um ein wissenschaftliches und pädagogisches Experiment gehandelt habe. Aus den Protokollen gehe aber hervor, daß die Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt, als sie den Schülerladen eröffneten, über keinerlei Erfahrung im Umgang mit Kindern und in der pädagogischen Psychologie verfügt hätten. Die Protokolle belegen nach Auffassung der "Notgemeinschaft" des weiteren, daß unter der Zielvorstellung einer kommunistischen Erziehung von Proletarierkindern eine Indoktrination der Kinder durch Mitarbeiter des Psychologischen Instituts der FU geplant worden sei.

Dok. 1037

23. September 1970

"Welt" interviewt Vizepräsident Wesel

"Die Welt" veröffentlicht im Rahmen ihrer Serie "Der lange Marsch" ein Interview mit dem Vizepräsidenten der FU, Professor Uwe Wesel: "Wenn wir an der Reform scheitern, können wir gehen".

Dok. 1038

24. September 1970

Presseberichte zur Situation an der FU

In der "Berliner Morgenpost" erscheint ein Artikel von Prof. Dr. Willi Blümel, "Recht an der Freien Universität ist, was ihr Präsident für richtig hält", in dem sich Professor Blümel mit der Umsetzung des Berliner Universitätsgesetzes durch Präsident Kreibich auseinandersetzt.

"Die Welt" veröffentlicht in der Serie "Der lange Marsch" eine Bilanz von 22 Jahren FU: "Die Freie Universität Berlin in Krämpfen / Noch schwanken die Urteile zwischen Vivat und Verdikt" von Manfred Eichhöfer. (Vgl. 23. Sept. 1970)

27. September 1970

Bilanz nach einem Jahr Universitätsreform

"Der Tagesspiegel" bringt einen Artikel von Uwe Schlicht "Freie Universität in Aufbruchsstimmung / Das erste Jahr nach dem neuen Universitätsgesetz - Nach wie vor umstrittene Reformen".

28. September 1970

Dienstkräfte wollen stärkere Repräsentanz im Fachbereichsrat des FU-Klinikums

Wissenschaftssenator Stein und FU-Präsident Kreibich nehmen auf einer Versammlung von 350 Anderen Dienstkräften im Klinikum Steglitz der FU zu Fragen der Mitbestimmung Stellung. Mehrere Redner kritisieren die Unterrepäsentanz der Dienstkräfte in den Vertretungsorganen. 2500 Andere Dienstkräfte seien nur mit einem Vertreter im Fachbereichsrat repräsentiert, während die 50 Professoren Sieben Vertreter entsenden könnten. Aus diesem Grund fordern die Dienstkräfte mit Unterstützung der ÖTV und der DAG, daß neben ihrem stimmberechtigten Vertreter noch sechs beratende Repräsentanten in den Fachbereichsrat entsandt werden. Senator Stein äußerte Verständnis für die Forderungen der Anderen Dienstkräfte, erklärte jedoch, daß die geforderte Veränderung nur durch eine entsprechende Neufassung des Universitätsgesetzes möglich sei.

29. September 1970

"Rote Zellen" streben verfassungsfeindliche Ziele an

"Die Welt" veröffentlicht Auszüge aus dem vom Berliner Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht über die Lage an den Berliner Hochschulen. Der Bericht kommt zum Ergebnis, daß die "Roten Zellen" sämtlich verfassungsfeindliche Ziele anstrebten.

Keine Personalentscheidungen mehr ohne Personalrat der FU

Nach Kritik durch den Personalrat der FU beschließt die Universitätsleitung auf Vorschlag von Präsident Kreibich, daß künftig keine Personalentscheidungen mehr ohne Beteiligung des Personalrats erfolgen sollen.

30. September 1970

Wissenschaftssenator spricht mit Unipräsidenten über Untersuchungsbericht

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, führt mit den Präsidenten von Freier und Technischer Universität ein Gespräch über den bisherigen Stand der Untersuchungen für den Senatsbericht über die Lage an den Berliner Hochschulen. Dabei kommt es zu Differenzen in mehreren Punkten. Insbesondere über die Einschätzung der "Roten Zellen" kann keine Übereinstimmung erzielt werden. (Vgl. 16. Okt. 1970)

Beratung über Eingliederung der Psychologie im FB 12

Der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaften berät im Beisein von Vizepräsident Wesel über die vom Kuratorium der FU beschlossene Einrichtung einer Professur für Psychologie. Prof. Dr. Jürgen Zabeck begründet seinen bereits vor dem Akademischen Senat vertretenen Standpunkt, daß der Fachbereich Einrichtungen für eine umfassendere empirische pädagogische Forschung schaffen müsse. Neben der nun beschlossenen Professur für Psychologie müsse in Zukunft mindestens auch ein Lehrstuhl für pädagogische Soziologie dem Fachbereich zugewiesen werden. Vizepräsident Wesel erläutert die Auffassung des Präsidialamts und bittet den Fachbereichsrat, die Beschlußfassung zu der Zuweisung einer Professur für Psychologie zu vertagen. Im Verlauf der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes nehmen die Störungen durch die anwesenden Studenten derart zu, daß der Vorsitzende des Fachbereichsrats, Professor Furck, die Sitzung abbrechen muß. (Vgl. 25. Juni 1970)

Auswärtiges Amt will sich für türkischen FU-Studenten einsetzen

Nach einem Hungerstreik türkischer Studenten in den Räumen der Evangelischen Studentengemeinde und einer Intervention von FU-Präsident Kreibich erklärt sich das Auswärtige Amt in Bonn bereit, sich für den von Ausbürgerung bedrohten türkischen FU-Studenten Hakki Keskin einzusetzen. (Vgl. 22. Sept. 1970)

2. Oktober 1970

Wissenschaftssenator bezweifelt Personalkompetenz des Gründungsausschusses für Sozialmedizinisches Institut

In einem Schreiben an FU-Präsident Kreibich teilt Wissenschaftssenator Stein mit, daß nach seiner Rechtsauffassung der Gründungsauschuß des Instituts für Soziale Medizin nicht berechtigt sei, Vorschläge zur Berufung von Professoren und zur Einstellung von wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern zu machen. Da zur Zeit kein Zentralinstitutsrat bestünde, seien die Fachbereiche vorschlagsberechtigt und die Stellen müßten ihnen zugewiesen werden.

Professor Lämmert verläßt FU

Prof. Dr. Eberhard Lämmert, der seit zehn Jahren am Germanischen Seminar der FU lehrt, nimmt einen Ruf der Universität Heidelberg an. Professor Lämmert betont in einem Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität, Rolf Kreibich, dieser Wechsel sei ein normaler Vorgang, für den der Wunsch nach Erprobung seiner Erfahrungen an einem anderen Ort ausschlaggebend gewesen sei. Er sei ein Jahr länger als geplant in Berlin geblieben, um bei der Verwirklichung der Wende, die das Universitätsgesetz eingeleitet habe, mitzuhelfen. Professor Lämmert spricht Präsident Kreibich seine Anerkennung für den Mut aus, "mit dem Sie und ihre Mitarbeiter neben den überkommenen Schwierigkeiten die neuen, zahlreichen Anfeindungen auf sich nehmen und ihnen mit der klaren Konzeption einer demokratischen Verfassungspraxis zu begegnen suchen".

4. Oktober 1970

Rektorenkonferenz kritisiert Staatskommissar an der TU

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz kritisiert auf ihrer 83. Plenarversammlung die Einsetzung eines Staatskommissars an der Architekturfakultät der Technischen Universität Berlin als unangemessenes Mittel zur Wahrnehmung der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Hochschulen.

5. Oktober 1970

Weitere Auszüge aus Senatsbericht über Universitäten veröffentlicht

"Der Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus dem Entwurf des Senatsberichtes zur Lage an den Berliner Hochschulen. (Vgl. 16. Okt. 1970)

Dok. 1039

Kein Ermittlungsverfahren wegen Schülerladen "Rote Freiheit"

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, antworten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) zu dem Schülerladenprojekt des Psychologischen Instituts. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ergebe sich kein hinreichender Verdacht für die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Psychologischen Instituts der FU.

Streitgespräch über Situation an der FU im SFB

Im 3. Höhrfunkprogramm des Senders Freie Berlin diskutieren unter Leitung von Uwe Schlicht der Präsident der Freien Universität, Rolf Kreibich, und der Vorsitzende des Fachberichsrats Rechtswissenschaften, Professor Hanau.

6. Oktober 1970

FU-Studentendorf dringt auf Senatshilfe

Der Stiftungsrat des FU-Studentendorfes fordert den Senat auf, unverzüglich die laufenden Defizite in Höhe von ca. 1 Million DM zu übernehmen. Der Vorsitzende des Stiftungsrats, FU-Präsident Kreibich, erinnert an die bereits vor einem halben Jahr geäußerte Bereitschaft des Wissenschaftssenators, diese Regelung zu treffen. "Der bereits sichtbare und rasch fortschreitende Verfall des Dorfes" lasse keinen weiteren Aufschub zu. Der Stiftungsrat bildet eine Verhandlungskommission, der auch Studenten und im Dorf beschäftigte Dienstkräfte angehören. Diese Kommission soll bis Ende Oktober mit Senator Stein eine definitive Regelung aushandeln.

Senat uneinig über Vorgehen gegen die "Roten Zellen"

Der Berliner Senat kommt zu keinem gemeinsamen Beschluß über die Konsequenzen aus der im Bericht zur Lage an den Berliner Hochschulen festgestellten Verfassungsfeindlichkeit der "Roten Zellen". Der Bericht wird noch nicht endgültig verabschiedet. (Vgl. 16. Okt. 1970)

Berliner Hochschulen kritisieren Kultusministerkonferenz

Die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen äußern in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Verhandlungen der Kultusministerkonferenz zur Neuordnung der Lehrerbildung. Zu diesen Beratungen seien die Hochschulen nicht hinzugezogen worden. Die Vorbereitung zur Errichtung der Gesamthochschule und die Entwicklung einer integrierten Lehrerausbildung erforderten eine enge Kooperation von Kultusministerien und Hochschulen.

7. Oktober 1970

Kuratorium der FU beschließt 2. Nachtragshaushalt

Das Kuratorium der Freien Universität Berlin beschließt in seiner 156. Sitzung den 2. Nachtragshaushalt, um den Mehrbedarf von fast 28,8 Millionen DM zu decken. Dieser Mehrbedarf enthält 10,3 Millionen DM, die durch Unterbelegung der Betten im Klinikum Steglitz der FU als Defizit entstanden sind. Dieses Defizit kann weitgehend aus Mehreinnahmen bzw. Einsparungen oder Minderausgaben der FU in Höhe von 27, 2 Millionen DM aus dem FU-Haushalt ausgeglichen werden.

Das Kuratorium lehnt einen Antrag von Professor Rüthers ab, den Beschluß des "Rumpfkuratoriums" zur personellen und sächlichen Ausstattung des Zentralinstituts für Soziale Medizin aufzuheben. (Vgl. 8. Juli und 15. Aug. 1970)

Das Kuratorium stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte an der FU zu. Des weiteren wird eine Zentraleinrichtung "Forschungsstelle Vorschule" befürwortet. Die 4. Änderung der vorläufigen Wahlordnung für die FU wird verabschiedet.

Senator Stein beanstandet Fachbereichsbeschlüsse

Wissenschaftssenator Stein hebt den Beschluß des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften gegen das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) auf, da dem Fachbereichsrat kein allgemeinpolitisches Mandat zustehe. Des weiteren beanstandet der Senator den Beschluß des Fachbreichsrats am Otto-Suhr-Institut, in dem Professor Löwenthal wegen seiner Kritik an der Universitätsreform angegriffen wurde. Der Beschluß sei "rechtlich bedenklich", weil der Fachbereichsrat "nicht dafür zuständig" sei, "einzelnen Hochschullehrern Rügen für ihr Verhalten zu erteilen, da er keinerlei Befugnisse einer Disziplinarbehörde" wahrnehme. (Vgl. 14. Juli 1970)

"Freie Universität unter Hammer und Sichel IV"

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht in ihrer 4. Dokumentation eine Studie über die "Umfunktionierung" des Philosophischen Seminars der FU, die sich nach Auffassung der "Notgemeinschaft" in drei Phasen vollziehe. Diese seien 1. die Eroberung der Stellen für studentische Hilfskräfte und Tutoren, 2. die Eroberung von Assistentenstellen und 3. die Inbesitznahme von Hochschullehrerstellen. Die "Notgemeinschaft" nennt Beispiele für die Strategie der "Roten Zelle Philosophie", die bereits zur Realisierung dieser Strategie übergegangen sei.

Des weiteren veröffentlicht die "Notgemeinschaft" einen Brief des Geschäftsführenden Direktors des Philosophischen Seminars, Professor Landmann, der als linksliberaler Hochschullehrer bezeichnet wird, in dem dieser scharf gegen die Forderung der "Roten Zelle Philosophie" nach Besetzung eines Lehrstuhls mit einem Marxisten Stellung bezieht. Professor Landmann schreibt, daß diese Forderung gegen das Grundgesetz verstoße, nach dem niemand wegen seiner politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe und sie beweise außerdem, daß die "Rote Zelle" nicht das Interesse des Philophischen Seminars, sondern nur ein parteipolitisches Konzept verfolge. Das Ziel der Universität könne "nur die kritische Auseinandersetzung mit dem Marxismus sein, nicht seine dogmatische Indoktrination".

8. Oktober 1970

Fachbereichsrat kritisiert FU-Ordnungsausschuß

Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien kritisiert den FU-Ordnungsausschuß, der in einem Schreiben fünf Anglistikstudenten, gegen die Ordnungsverfahren eingeleitet wurden, bittet, "den tatsächlichen Ablauf der Vorfälle mitzuteilen", während in einem weiteren Schreiben Prof. Dr. Heinz Reinhold und Dr. Manfred Scheler aufgefordert werden, "sich zu den Vorfällen zu äußern". Der Fachbereichsrat beschließt, nachdem das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt dem Wissenschaftlichen Assistenten Dr. Scheler keine Prüfungserlaubnis erteilt hat, für diesen erneut einen Antrag auf Prüfungserlaubnis zu stellen. Der Antrag des Studentenvertreters H. Jörg Tidick, Assistentenstellen für das Seminar-Projekt "Pariser Kommune" auszuschreiben, wird abgelehnt. Daraufhin kommt es zu Tumulten unter den Zuhörern. Der Fachbereichsratsvorsitzende Professor Loos bricht nach erfolglosen Ordnungsrufen die Sitzung vorzeitig ab.

9. Oktober 1970

Pressebericht zum Einfluß der "Roten Zellen" an der FU

Im "Rheinischen Merkur" erscheint unter der Überschrift "Skepsis, Spannung, Rote Zellen / Immer mehr Berliner sehen mit Sorge die Zukunft der Stadt" ein Bericht von Klaus Ritter.

12. Oktober 1970

Kontroversen um Institut für Soziale Medizin

"Der Spiegel" berichtet über die Auseinandersetzungen um die Gründung des Instituts für Soziale Medizin an der FU.

Senator Stein erläutert Bericht zur Lage an den Berliner Hochschulen

In einer Pressekonferenz erläutert Wissenschaftssenator Prof. Dr. Werner Stein den am Vortag verabschiedeten Senatsbericht zur Lage an den Berliner Hochschulen. Senator Stein begründet den Verzicht des Senats auf ein Verbot der "Roten Zellen" damit, daß ein solcher Schritt an den Hochschulen neue Unruhen auslösen und "eher Schaden anrichten" würde, als die Situation zu beruhigen. Der Senat sei sich einig, daß die "Roten Zellen" verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgten, marxistisch-leninistisch bzw. kommunistisch orientiert seien und laut eigener Prgrammatik die Diktatur des Proletariats anstrebten. Die "Roten Zellen", die über ca. 500 Mitglieder verfügten, sollten vorerst mit politischen Mittel bekämpft werden. Senator Stein erklärt auf Nachfrage, daß an eine Novellierung des Hochschulgesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode nicht gedacht sei.

14. Oktober 1970

"Freie Universität unter Hammer und Sichel V"

In ihrem 5. Bericht "Freie Universität unter Hammer und Sichel" nimmt die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" zu der Auseinandersetzung um die Sendung des ZDF-Magazins vom 15. Juli Stellung. Die "Notgemeinschaft" wirft FU-Präsident Kreibich vor, in seinem Schreiben an den ZDF-Intendanten Holzammer mit Falschmeldungen und Teilinformationen zu arbeiten. Präsident Kreibich und seine Verwaltung habe sich eine "Kette von Rechtsbrüchen" zuschulden kommen lassen - hierzu werden als Beispiele Rechtsaufsichtsmaßnahmen des Wissenschaftssenators bzw. des Kuratoriums aufgeführt, die Amtshandlungen des FU-Präsidenten aufheben oder als rechtswidrig rügen. Durch "Beschönigungs- und Vertuschungsversuche" solle in der Öffentlichkeit die Situation an der FU in ein für das Präsidialamt günstiges Licht gerückt werden. Die von Präsident Kreibich vorgelegte Dokumentation bestätige den in der Sendung erhobenen Vorwurf, er begünstige die "revolutionär-kommunistischen, verfassungsfeindlichen Roten Zellen".

15. Oktober 1970

Kollektive Zwischenprüfung bei FU-Germanisten

Der Fachbereichsrat Germanistik beschließt die Zulassung von kollektiven Zwischenprüfungen, sofern in der mündlichen Prüfung die Einzelleistung der Kandidaten deutlich wird und die Gruppe nicht mehr als vier Studenten umfaßt.

Rotzeg veröffentlicht Sozialistisches Studienprogramm

Die "Rote Zelle Germanistik" veröffentlicht ein Programm für ein "Sozialistisches Studium", in dem auch offizielle Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Germanistik angekündigt werden. (Vgl. 4. Nov. 1970 ff)

(Dok. 1040)

16. Oktober 1970

Senatsbericht über Berliner Hochschulsituation veröffentlicht

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, legt den 39 Druckseiten umfassenden "Bericht über die Lage an den Berliner Hochschulen" (Drs.Nr. 1300) vor. Der Bericht soll am 22. Oktober im Abgeordnetenhaus beraten werden. In dem Bericht wird betont, daß das Universitätsgesetz ein Reformschritt "in die richtige Richtung" darstelle. Es wird zu bedenken gegeben, daß es ein Jahr nach Inkrafttreten des Hochschulgesetzes noch keine endgültige Aussage über dessen Auswirkungen geben könne, da der strukturelle Umwandlungsprozeß noch nicht abgeschlossen sei. Der Senat sieht keine Anzeichen dafür, daß das neue Hochschulgesetz die Stellung der radikalen Linken gestärkt habe. Die Roten Zellen, deren verfassungsfeindliche Zielsetzung der Bericht feststellt, sollen mit politischen Mitteln bekämpft werden. Zur Stärke dieser Organisationen führt der Bericht aus, daß die "Roten Zellen" und ähnliche Organisationen an der FU ein Viertel der Gremiensitze errungen hätten, 500 Personen, das sind 2% der Studenten, seien Mitglieder dieser Organisationen. Ein Verbot der "Roten Zellen" sei angesichts ihrer relativ geringen Bedeutung ein Versuch, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Wo Straftaten begangen würden, biete die Strafgesetzordnung hinreichende Sanktionsmöglichkeiten. Dem Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, und seinen Mitarbeitern wird bescheinigt, daß ihr persönlicher Einsatz in vielen Vermittlungsversuchen erheblich dazu beigetragen habe, gefährliche Emotionen abzubauen und den Umfang der Störungen und materiellen Schäden zu vermindern. Es sei "sehr zweifelhaft", ob ähnliche Resultate durch Ordnungs- und Strafverfahren bzw. Polizeieinsätze erreicht worden wären. "Die früher gemachten Erfahrungen" sprächen dagegen.

Dok. 1041

17. Oktober 1970

Protest gegen Repressalien durch türkischen Regierung

170 Organisationen und Persönlichkeiten aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien protestieren in einem Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Demirel gegen Repressalien, die durch türkische Staatsorgane gegen "progressive Kräfte" ausgeübt würden. Im Mai 1969 seien neun in West-Berlin studierenden türkischen Staatsangehörigen aus politischen Gründen die Devisen gesperrt, die Stipendien gestrichen und die Pässe entzogen worden. Des weiteren sei einem türkischen Studenten aufgrund seiner politischen Tätigkeit die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Zu den Unterzeichnern gehören Jean- Paul Sartre, Ernst Bloch, Helmut Gollwitzer, Wolfgang Abendroth, Wilhelm Weischädel, Ossip Flechtheim, Günter Grass und Heinrich Albertz. (vgl. 23. Nov. 1970)

19. Oktober 1970

Diskussion um Wandbemalung in der FU

Die "FU-Information" kritisiert unter der Überschrift "Wandbemalungen" die Weigerung des Fachbereichsrates Philosophie und Sozialwissenschaften, sich mit einer schriftlichen Aufforderung von Präsident Kreibich zu befassen und zu prüfen, wer die Urheber von Schmierereien an Gebäuden des Fachbereichs seien. Laut Universitätsgesetz sei der Fachbereichsrat verpflichtet, "zur Sachaufklärung" beizutragen. Außerdem komme "Beschriftungen und Bemalungen wie am Philosophischen Seminar" - "Verjagt die parasitären Philosophen" - "kein politischer Aufklärungswert zu... Eine Analyse der gegenwärtigen Situation dürfte zu dem Ergebnis kommen, daß die Voraussetzungen für das politische Mittel der formalen Provokation nicht mehr gegeben" seien.

Professor Baring analysiert die Situation am OSI

"Der Spiegel" berichtet über die Situation am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität und bringt eine kritische Einschätzung der Hochschulreform des letzten Jahres von Prof. Dr. Arnulf Baring: "Vernunft und Unsinn liegen dicht beieinander".

"Rote Zellen" nehmen zum Senatsbericht Stellung

Der Zentralrat der "Roten Zellen" erklärt in einem Flugblatt, daß der Senat mit seinem Bericht zur Situation an den Berliner Hochschulen nunmehr das Terrain verlassen habe, "auf dem er bislang mit dem Angebot der parlamentarischen Koexistenz aller Gruppen an der Hochschule die Massen der Studenten zu täuschen hoffte". Der Angriff auf die "Roten Zellen" gelte nicht deren studentischen, sondern ihren kommunistischen Zielen.

Mitgliedschaft in "Roten Zellen" als Einstellungshindernis eingestuft

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, fordert in einem Schreiben FU-Präsident Kreibich auf, "besonders sorgfältig" zu überprüfen, ob die für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis vorgesehenen Bewerber einer "Roten Zelle" angehören. Ebenso solle bei der Einstellung von Angestellten verfahren werden. Unter Hinweis auf den Bericht des Senats über die Situation an den Berliner Hochschulen, der für alle "Roten Zellen" eine verfassungswidrige Zielsetzung feststellt, schreibt der Senator, "bereits die Zugehörigkeit zu einer Roten Zelle muß als starkes Indiz dafür gewertet werden", daß die Einstellungsvoraussetzungen gemäß Landesbeamtengesetz "nicht gegeben sein wird". Senator Stein verweist insbesondere auf § 9 Abs. 1 Nr. 2, wonach "nur derjenige in ein Beamtenverhältnis berufen werden darf, der die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt." Gleichlautende Schreiben gehen dem Präsidenten der TU und den Rektoren der Hoch- und Fachhochschulen zu.

Disziplinarverfahren gegen Schülerladenmitarbeiter gefordert

Das Mitglied des Kuratoriums der Freien Universität Professor Rüthers fordert in einem Schreiben an den Kuratoriumsvorsitzenden, den Regierenden Bürgermeister Schütz, das Kuratorium solle die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die für die Durchführung und Begünstigung des "Schülerladenprojekts" des Psychologischen Instituts Verantwortlichen beschließen. Nach Meinung von Professor Rüthers bewiesen die Protokolle des Projekts eindeutig, daß im Psychologischen Institut der FU "Etatmittel, also Steuergelder, zu kommunistisch-revolutionärer Agitation mißbraucht werden".

Eigenes Institut kritisiert Senator Stein

Der Institutsrat des Zentralinstituts für Biochemie und Biophysik "verurteilt die Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät der TU-Berlin". Mit 8:4 Stimmen erklärt der Institutsrat, der Senat habe zu einem Zeitpunkt reglementierend in die Tätigkeit der Architekturfakultät eingegriffen, als "die Architekturstudenten über die technokratische Hochschulreform hinausgehende Zielsertzungen im Hinblick auf eine sozialistische Berufspraxis erarbeiteten." Wissenschaftssenator Professor Stein ist Mitglied dieses Instituts.

FU-Professor fordert Verbot der "Roten Zellen"

Prof. Dr. Wolfgang Rudolph, Institut für Ethnologie der FU, kritisiert in einem Offenen Brief an den Berliner Senat die Entscheidung, die "Roten Zellen" nicht zu verbieten. Professor Rudolph fordert unter Hinweis auf das Grundgesetz - nach dem Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, zu verbieten seien - und auf das Landesbeamtengesetz, in dem es einem jeden Beamten zur Pflicht gemacht wird, "sich durch sein gesamtes dienstliches Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin zu bekennen", Maßnahmen gegen die Amtsführung des Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, und gegen die "Roten Zellen".

Störungen bei Wirtschaftswissenschaftlern

Am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der FU kommt es zu Störungen von Lehrveranstaltungen. Vier Lehrveranstaltungen müssen abgebrochen werden. Die Störungen stehen im Zusammenhang mit der "Roten Woche", die einige "Rote Zellen" an FU, TU und PH aus Protest gegen die Einsetzung eines Staatskommissars an der Architekturfakultät der TU ausgerufen haben. Störungen werden auch aus der TU und PH gemeldet.

20. Oktober 1970

Fachbereichsratssitzung Neuere Fremdsprachen abgebrochen

Auf der Fachbereichsratssitzung wird bekanntgegeben, daß auf Initiative der Professoren Bräuer und Seemann vom FB 17 und von Professor Wunderlich vom FB 16 die Entwicklungsplanungskommission der FU den Aufbau eines zentralen Sprachlabors empfiehlt. Die Fachbereichsratssitzung wird vorzeitig beendet, nachdem die Ablehnung mehrerer Anträge eines Studentenvertreters zur Besetzung von Assistenten- und Tutorenstellen mit Vertretern eines "dialektisch-materialistischen" Wissenschaftsansatzes mit "Zwischenrufen und Meinungsäußerungen aus der Zuhörerschaft" kommentiert wird.

Vizepräsidentin von Brentano diskutiert mit Jungsozialisten

Die Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano, nimmt in Vertretung von Präsident Kreibich an einer Diskussionsveranstaltung der Junsozialisten in Berlin/Wilmersdorf teil und äußert sich zu Fragen der Hochschulpolitik. (Vgl. 12., 16., 17, und 19. Nov. 2. und 23. Dez. 1970)

21. Oktober 1970

Fachbereichsratssitzung Wirtschaftswissenschaft abgebrochen

Die Sitzung des Fachbereichsrats Wirtschaftswissenschaft an der FU wird durch Anhänger der "Roten Zelle Ökonomie" gestört. Nachdem eine Resolution der "Roten Zelle" zur Verurteilung der Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät der TU vom Fachbereichsrat mit 11:3 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wird, werden von Studenten Farbeier und Knallkörper geworfen. Die Sitzung des Fachbereichsrats wird daraufhin abgebrochen. Fast alle Lehrveranstaltungen des Fachbereichs werden zu Diskussionen "umfunktioniert". Der Vorsitzende des Fachbereichsrats Professor Krause-Junk erklärt den 22. Oktober zum "dies academicus", um allen Gruppen des Fachbereichs Gelegenheit zu geben, sich mit den kontroversen Standpunkten am Fachbereich zu befassen und sich auf die Fachbereichsvollversammlung vorzubereiten.

Akademischer Senat der FU für Teilung des Psychologischen Instituts und gegen Staatskommissar an der TU

Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin verurteilt mit großer Mehrheit das Vorgehen der Roten Zellen und deren Aktionen im Rahmen der "Roten Woche".

Der Akademische Senat beschließt, den Optionsanträgen von Professor Jäger und 13 Wissenschaftlichen Mitarbeitern des Psychologischen Instituts der FU für den Fachbereich Erziehungswissenschaften stattzugeben. In seinem Beschluß drückt der Akademische Senat die Überzeugung aus, daß erst durch eine Vertretung des Faches Psychologie im Fachbereich Erziehungswissenschaften der Wissenschaftspluralismus gewährleistet sei. Die Absicht des Kuratoriums der FU, im Fachbereich Erziehungswissenschaften die Gründung eines 2. Psychologischen Instituts an der FU vorbereiten zu lassen, wird mehrheitlich begrüßt. Präsident Kreibich und Vizepräsident Professor Wesel sprechen sich in der Diskussion gegen diesen Antrag aus, da über die Neugründung eines 2. Psychologischen Institut ohnehin noch im Akademischen Senat beraten werden müsse. Eine Stellungnahme zu den Optionsanträgen bedeute eine Vorwegnahme der noch ausstehenden grundsätzlichen Entscheidung.

In einem weiteren Beschluß kritisiert der Akademische Senat die Einsetzung eines Staatskommissars für Prüfungsangelegenheiten an der Architekturfakultät der TU. Der Akademische Senat schließt sich der Erklärung der Westdeutschen Rektorenkonferenz an, die Einsetzung des Staatkommissars sei "kein angemessenes Mittel zur Wahrnehmung der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Hochschulen, solange nicht alle geeigneten Schritte zur Beilegung von Konflikten zwischen Organen der Hochschulen und dem zuständigen Minister unternommen worden sind". In einem weiteren Beschluß erklärt der Akademische Senat, er sehe in kollektiven Studien und Prüfungsformen eine sinnvolle Möglichkeit, neue gesellschaftskritische Formen von Forschung und Lehre zu erproben.

FU- und TU- Präsident nehmen zum Senatsbericht Stellung

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nehmen die Präsidenten von FU und TU, Kreibich und Wittkowsky, zu dem Senatsbericht über die Lage an den Berliner Hochschulen Stellung. In einer gemeinsamen Erklärung erkennen die Präsidenten an, "daß im Bericht - besonders im Vorwort und in den einleitenden Abschnitten - zum ersten Mal versucht wird, die hochschulpolitischen Probleme in einen größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen." Dies würde jedoch bei der Behandlung der Einzelkomplexe nicht durchgehalten. Wie fast immer in der Öffentlichkeit würden einzelne Vorgänge "als isolierte Erscheinungen meist negativer Art angesehen". Der Bericht stelle "in einseitiger Gewichtung die Aktivitäten der 'Roten Zellen' dar", die große Anzahl von Studenten, die "unter größten Anstrengungen" an der Reform teilnähmen, würde nicht berücksichtigt. Die Auffassung des Senats, "daß die Roten Zellen eine verfassungswidrige Zielsetzung im Ganzen verfolgen", ergehe "ohne zureichende juristische Begründung und ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung". Die Präsidenten begrüßen die Bereitschaft des Senats, inhaltliche Reformen nachdrücklich zu unterstützen und kündigen an, daß sie "den bisher eingeschlagenen Kurs konsequent weiterverfolgen".

Dok. 1042

Wissenschaftssenator kritisiert "Rote Woche"

Der Senator für Wissenschaft und Kunst verurteilt in einer Stellungnahme die von einigen Roten Zellen ausgerufene "Rote Woche" und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Störungen von Lehrveranstaltungen.

Beratung des Hochschulrahmengesetzentwurfs

In Bonn beginnt die zweite Runde der Beratungen zwischen Bundeswissenschaftsminister Hans Leussink und den Kultusministern der Länder über das geplante Hochschulrahmengesetz. Es wird Einigkeit über den 2. Referentenentwurf erzielt, der in den umstrittenen Punkten den Einwänden der Länder nachgibt. Im Gegensatz zum 1. Entwurf wird die Verantwortlichkeit der Länder in der Hochschulpolitik betont. Die Elemente des 1. Entwurfs, die eine starke Zentralisierung der Verantwortung in den Händen des Bundes vorsahen, sind korrigiert worden. Zugleich gibt der 2. Entwurf die Tendenz zur Verstärkung der Hochschulautonomie auf und garantiert den Kultusverwaltungen der Länder erhebliche Eingriffsrechte gegenüber den Hochschulen.

Heinrich Lummer gegen ein Verbot der "Roten Zellen"

In einer Sendung des RIAS-Abendstudios spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, gegen ein Verbot der "Roten Zellen" aus. Dies sei zur Zeit ein politisch untaugliches Mittel. Lummer kritisiert den Senatsbericht zur Lage an den Hochschulen und bezeichnet ihn als ein Alibi für weitere Tatenlosigkeit des Senats.

23. Oktober 1970

Studentische Vollversammlungen bei Wirtschaftswissenschaftlern und Anglisten

Über 600 Teilnehmer einer Vollversammlung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft verabschieden mit ca. 75% Mehrheit eine Resolution der "Roten Zelle Ökonomie", in der die Einsetzung eines Staatskommissars an der Architekturfakultät der Technischen Universität Berlin verurteilt und gegen Pläne eines Verbots der "Roten Zellen" Stellung genommen wird. Auf der Vollversammlung nehmen die Präsidenten beider Universität zur Frage des Staatskommissars Stellung. Präsident Kreibich betont, "daß die Universität ihre Probleme von sich aus lösen" müsse. Auf einer Vollversammlung am Englischen Seminar der FU wird der Streikbeschluß vom Sommersemester bestätigt, der sich gegen die Veranstaltungen der Alten Abteilung richtet.

Teach-in der "Roten Zellen"

Vor mehr als 2000 Zuhöreren kündigen im überfüllten Auditorium maximum der TU Sprecher der "Roten Zellen" einen "offensiven Kampf zur Mobilisierung von Massen an den Universitäten" und einen Ausbau ihres "Sozialistischen Studiums" an. Dies sei die Antwort auf die im Senatsbericht über die Situation an den Berliner Hochschulen enthaltene Tendenz zur Illegalisierung der "Roten Zellen". Die "Rote Woche" sei nur ein Auftakt für eine jetzt folgende Kampagne gewesen". Eine Sprecherin der KPD-Aufbauorganisation verliest Thesen zum Aufbau eines Kommunistischen Studentenverbandes (KSV), der seine Mitglieder aus den Roten Zellen rekrutieren soll.

24. Oktober 1970

Heinrich Lummer fordert Überprüfung von Beschäftigten an den Hochschulen

Im "Tagesspiegel" fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, in der Rubrik "Die Meinung der Opposition" den Senat auf, gegen die Bestrebungen der "Roten Zellen" vorzugehen, "ihre Mitglieder in dotierte Positionen der FU hineinzubringen". Hierzu müßten "die Beamten- und Angestelltenverhältnisse an den Hochschulen Tätiger" überprüft werden, wenn sich diese verfassungswidrig betätigt hätten. (Vgl. 28. und 31. Okt. 1970)

Beratung über Altenglisch

Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien berät erneut über den obligatorischen Charakter der Altenglischen Abteilung. Der Fachbereichsrat mißbilligt die von einer studentischen Vollversammlung am Englischen Seminar angekündigten Behinderungen von Lehrveranstaltungen.

25. Oktober 1970

Erneute Kritik an Zusammensetzung des Gründungsauschusses für Sozialmedizinisches Institut

Das Mitglied des Kuratoriums der FU Prof. Dr. Bernd Rüthers fragt in einem Schreiben an den Kuratoriumsvorsitzenden Schütz und den Wissenschaftssenator Stein erneut nach der Zusammensetzung des Gründungsausschusses des Zentralinstituts für Soziale Medizin und dem Einfluß der "Roten Zellen" in diesem Gremium. Professor Rüthers hatte bereits am 19. September in seinem Antrag auf Aufhebung der vom "Rumpfkuratorium" am 25. August bewilligten personellen und sächlichen Ausstattung des Instituts befürchtet, daß die Roten Zellen beabsichtigten, "aus dem Institut für Soziale Medizin einen Hebel zur revolutionären Veränderung der hier geltenden Staats- und Gesellschaftsordnung zu machen".

26. Oktober 1970

Professor Schwan warnt vor den "Rote Zellen"

"Der Spiegel" bringt eine Antwort von Alexander Schwan auf den kritischen Artikel Professor Barrings vom 17. Oktober. Schwan weist den Vorwurf zurück, er und andere Reformer hätten resigniert. Am Otto-Suhr-Institut bestehe eine der letzten Möglichkeiten, "das Reformwerk noch zum Tragen zu bringen". In anderen Bereichen der FU sei es dafür warscheinlich schon zu spät. Die "Roten Zellen" und ähnliche Gruppen seien bemüht, "Fachbereiche in ihre Hand zu bringen". Schwan beklagt zugleich die reformpolitische Zurückhaltung vieler Professoren und liberaler Assistenten.

In der gleichen Ausgabe warnt Professor Hans-Hermann Hartwich (Otto-Suhr-Institut) vor einer Überbewertung der linksradikalen Gruppen. Eine viel ernstzunehmendere Gegnerschaft erwachse der Universitätsreform in der "sich abzeichnenden Formierung großer Teile der deutschen Professorenschaft in einem politischen `Bund Freiheit der Wissenschaft'."

Dok. 1043

Mathematikstudenten wollen mehr Tutoren

200 Studentinnen und Studenten beschließen auf einer Vollversammlung im Fachbereich Mathematik, für eine Woche die Lehrveranstaltungen zu Diskussionen über die Ausbildungssituation ihres Faches "umzufunktionieren". Anschließend führen 50 Studenten, darunter viele Mitglieder der Roten Zelle Mathematik, ein Go-in im FU-Präsidialamt durch, um dort ihre Forderung nach der Einrichtung von 40 Tutorenstellen im Fachbereich Mathematik vorzutragen.

PH-Rektor ruft zum Widerstand gegen "Rote Zellen" auf

Der Rektor der Pädagogischen Hochschule Berlin, Professor Heistermann, ruft alle Angehörigen seiner Hochschule auf, den "extremistisch-anarchistischen Elementen", die die studentische Protest- und Reformbewegung diskreditierten, entgegenzutreten. Professor Heistermann kritisiert in diesem Zusammenhang aufs entschiedenste die Aktionen der "Roten Zellen" im Rahmen der jüngsten "Roten Woche".

Studentenverbände kritisieren HRG-Entwurf

Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) ktitisieren auf einer Pressekonferenz in Bonn den jüngsten Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz und lehnen ihn für die Studenten als unakzeptabel ab. Die beiden Organisationen kündigen die Mobilisierung der gesamten Studentenschaft gegen "diesen bislang reaktionärsten Entwurf" an. Im Einzelnen kritisieren VDS und SHB den Wegfall des Öffentlichkeitsprinzips, den Ausschluß der Studenten von der Mitwirkung in Forschungsfragen und die geplante Unterteilung der Ausbildung in ein "Elite- und ein Helotenstudium". Außerdem sehe der Entwurf keine integrierten Studiengänge, keine einheitliche Studentenschaft und keine einheitliche Selbstverwaltung vor. Der Entwurf erscheine eher als CDU- denn als SPD-Konzept.

27. Oktober 1970

Professoren hinter Maschendraht ?

Zum Schutz der Sitzung der Architekturfakultät ordnet der Präsident der Technischen Universität Berlin, Alexander Wittkowsky, an, daß zwischen den Sitzungstischen und den Zuhörerreihen ein Maschendrahtzaun errichtet werden soll. Auf Wunsch der Fakultät findet die Sitzung jedoch außerhalb der TU statt.

Senator Stein rechtfertigt Staatskommissar

Wissenschaftssenator Stein erläutert in der Erklärung "Zur Einsetzung eines Beauftragten für das Prüfungswesen an der Fakultät für Architektur der Technischen Universität Berlin" nochmals seine Gründe für diesen Schritt. Die Erklärung wird den Präsidenten von TU und FU mit der Bitte um Veröffentlichung in den universitären Informationsorganen zugeleitet, da der Staatskommissar "in der von den 'Roten Zellen' initiierten 'Roten Woche' und in den Vollversammlungen am Abschluß dieser Woche noch einmal eine besondere Rolle gespielt" habe.

Landesrektorenkonferenz solidarisch mit PH-Rektor

Die Landesrektorenkonferenz von Berlin erklärt sich mit dem Rektor der Pädagogischen Hochschule, Professor Heistermann, solidarisch. Professor Heistermann ist in einem Flugblatt der "Roten Zelle PH" bedroht und bei Auseinandersetzungen im Rahmen der "Roten Woche" tätlich angegriffen worden. Die Landesrektorenkonferenz wendet sich gegen die Anwendung von physischem und psychischem Zwang. In der Erklärung wird betont, daß "die Ursachen auch solcher Aktionen letzten Endes in den hochschulpolitischen Versäumnissen der letzten Jahre liegen" und "daß die jüngsten Maßnahmen der Staatsaufsicht nicht geeignet sind, die rationale Auseinandersetzung strittiger Probleme zu erleichtern".

Assistenten kritisieren HRG-Entwurf

Die Bundesassistentenkonferenz (BAK) kritisiert den jüngsten Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz des Bundes. Die BAK sieht im Verzicht auf die integrierte Gesamthochschule einen schweren Fehler. Die BAK kritisiert des weiteren die Einschränkung der studentischen Mitbestimmung in Forschungsfragen und sieht in der vorgesehenen Einführung von "Lehrkräften für besondere Aufgaben" die Gefahr, daß sich eine neue 2. Klasse von Hochschullehrern entwickeln könne, die von der Teilhabe an der Forschung ausgeschlossen sei. Damit sei die Wiederkehr des abhängigen Assistenten unter anderem Namen möglich.

28. Oktober 1970

Erwachsenenbildung an FU wird verbessert

Das seit 1959 an der FU bestehende Sekretariat für Erwachsenenbildung soll nach Plänen des Präsidialamtes in eine Zentraleinrichtung umgewandelt werden. Auf einer Pressekonferenz wird dazu mitgeteilt, daß die geplante Zentraleinrichtung die berufliche Fort- und Weiterbildung von Akademikern koordinieren soll. Weitere Aufgaben der Zentraleinrichtung seien das Fernstudium im Medienverbund und die Arbeit mit Angehörigen von unterprivilegierten Schichten. Nach einem von Dr. Günther Büchner erarbeiteten Konzept hätte die Zentraleinrichtung in Kursen mit erwachsenen Höhrern neue technische Unterichtshilfen zu erproben. Dr. Büchner empfielt die Schaffung von ähnlichen Einrichtungen an allen Hochschulen. An den gegenwärtig von der FU angebotenen 30 Kursen nehmen 750 Berliner Bürger teil.

Zu wenig Tutorenstellen am Fachbereich Mathematik

Der Fachbereichsrat Mathematik stellt in einem Beschluß fest, daß angesichts von 26 fehlenden Tutorenstellen ein effektiver Lehrbetrieb "fast unmöglich gemacht" sei. Der Fachbereichsrat appelliert an das Präsidialamt und das Kuratorium der FU, "dem Mißstand sofort abzuhelfen". Für eine erfolgreiche Arbeit von Anfangssemestern dürften Übungsgruppen nicht mehr als zehn Teilnehmer haben. Statt der angeforderten 75 Tutorenstellen seien nur 49 zugeteilt worden. Präsident Kreibich erklärt sich auf einem noch während der Fachbereichsratssitzung verteilten Flugblatt bereit, im Kuratorium der FU die Freigabe zusätzlicher Mittel für das Tutorenprogramm des Fachbereichs Mathematik zu beantragen. Der Fachbereichsrat spricht sich entschieden gegen alle Pläne einer administrativen Begrenzung der Studienzeit aus.

Fachbereichsrat Erziehungswissenschaften schließt Öffentlichkeit aus

Der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaften berät in Anwesenheit von FU-Präsident Kreibich über eine verstärkte Vergabe von Lehraufträgen. Mit dieser Maßnahme soll kurzfristig dem starken Personalmangel des Fachbereichs begegnet werden. Über die Forderung der Studentenvertreter nach "dialektisch marxistischen Dozenten" kommt es zu erregten Kontroversen, in die sich auch die anwesenden Zuschauer einmischen. Nach mehrfachen vergeblichen VersuchenVerhandlungsfähigkeit herzustellen, schließt der Fachbereichsrat mehrheitlich die Öffentlichkeit aus.

Heinrich Lummer wirft Senat Fehleinschätzung der "Roten Zellen" vor

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, wirft dem Senat in einer Presseerklärung erneut eine Fehleinschätzung der "Roten Zellen" vor. "Nichtstun oder schöne Worte" seien "das Rezept der Unfähigkeit". Heinrich Lummer fordert den Senat auf, "Maßnahmen zu ergreifen, die den Entwicklungen Einhalt gebieten", wie sie sich jetzt wieder an den Universitäten und der Pädagogischen Hochschule im Zusammenhang mit der "Roten Woche" gezeigt hätten. Wenn der Senat zwischen Beobachten und Verbot der "Roten Zellen" keine weiteren Möglichkeiten sehe, dann müsse "er sich notwendigerweise zum Verbot entschließen". Personen, die physische und psychische Gewalt anwenden, sollten von den Universitäten entfernt werden. (Vgl. 24. und 31. Okt. 1970)

Kölner Studentenparlament gegen Berufung von Professor Baader

Das Studentenparlament der Universität Köln verurteilt die Berufung von Professor Dr. Horst Baader auf den 2. Literaturwissenschaftlichen Lehrstuhl des Romanischen Seminars. Professor Baader habe sich an der FU Berlin durch intolerantes und reaktionäres Verhalten hervorgetan und habe deswegen auch die FU verlassen müssen. Das Studentenparlament fordert die Philosophische Fakultät der Universität Köln auf, sich Gedanken zu machen, "wie Baader wieder aus Köln verschwindet".

29. Oktober 1970

Presseberichte zur Situation an der FU

In der "Berliner Rundschau" werden unter der Überschrift "Sozialistische Seminare in Dahlem" drei Lehrveranstaltungen aus dem FU-Vorlesungverzeichnis mit dem Hinweis zitiert, daß diese Seminare nunmehr unter verändertem Titel von der "Roten Zelle Germanistik" angekündigt werden.

Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften antwortet "Notgemeinschaft"

Auf seiner 8. Sitzung beschäftigt sich der Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften mit der Kritik der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" an den Zuständen im Philosophischen Seminar. Die "Notgemeinschaft" hatte in ihrer Dokumentation "Freie Universität unter Hammer und Sichel IV" eine marxistische Unterwanderung dieses Seminars behauptet. Der Vorsitzende des Fachbereichsrates, Prof. Dr. Jacob Taubes, verliest eine Statistik über sämtliche Veranstaltungen des Philosophischen Seminars seit dem Sommersemester 1967. Von 52 Vorlesungen sei nur eine marxistischen Inhalts gewesen, von den 24 Ober- und Hauptseminaren habe sich keines mit dem Marxismus befaßt, von 31 Proseminaren hätten vier und von 19 Übung acht eine marxistische Thematik gehabt. Von den 28 Veranstaltungen des laufenden Semesters beschäftigten sich fünf mit einer marxistischen Thematik. Es werde in keiner Veranstaltung indoktriniert, sondern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Marxismus betrieben. Professor Taubes erklärt, daß sich der Fachbereichsrat normalerweise nicht mit anonymen Zuschriften auseinandersetze. Da sich aber hinter der "Notgemeinschaft" augenscheinlich eine beträchtliche Macht verberge, müsse man sich mit ihren Aktivitäten beschäftigen.

31. Oktober 1970

Senator Stein antwortet Heinrich Lummer

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof Dr. Werner Stein, antwortet auf den Artikel von CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Lummer, in dem Lummer dem Senat Untätigkeit gegenüber den Roten Zellen vorgeworfen hatte. (Vgl. 24. und 28. Okt. 1970)

Dok. 1044

Störungen am Englischen Seminar

Der "Streikrat" am Englischen Seminar der FU benennt in einem Flugblatt neun Lehrveranstaltungen der Alten Abteilung, die für die Dauer des Streiks boykottiert werden sollen. (Vgl. 22. Okt. 1970)

Professorenstreik in Köln

Durch einen einwöchigen Vorlesungsstreik wollen die Professoren der Mathematisch- Naturwissenschaftlichen Fakultät in Köln gegen die Pläne des Kulutusministeriums protestieren, Lehraufgaben nur noch Professoren zuzuweisen. Darin sehen die Professoren, falls nicht eine erhebliche Erhöhung der Professorenstellen erfolgt, eine Gefährdung ihrer Forschungsaufgaben.

2. November 1970

Boykott und Störungen in FU-Fachbereichen

Am Fachbereich Erziehungswissenschaften der FU werden die meisten Lehrveranstaltungen im Rahmen eines studentischen Warnstreiks boykottiert. Mit ihrem vierzehntägigen Streik wollen die Studenten gegen überfüllte Seminare und Lehrveranstaltungen protestieren. Des weiteren wird die Einstellung von Dozenten mit "dialektisch-materialistischem Wissenschaftsverständnis" und die Einführung von kollektiven Prüfungen gefordert. Der Vorsitzende des Fachbereichsrats, Professor Furck, spricht sich für eine Verdoppelung des Lehrkörpers aus.

Der Leiter der Älteren Abteilung des Englischen Seminars, Prof. Dr. Rolf Kaiser, teilt mit, daß seit zwei Wochen der Lehrbetrieb in seiner Abteilung durch die Aktivitäten der "Roten Zelle" Anglistik völlig lahmgelegt sei. Lernwillige Studenten seien bedroht worden und hätten ihm daraufhin mitgeteilt, nicht mehr an seinen Seminaren teilnehmen zu können.

Bundeswissenschaftsminister verteidigt seinen HRG-Entwurf

Bundeswissenschaftsminister Hans Leussink legt die 3. überarbeitete Fassung des Entwurfs für ein Hochschulrahmengesetz vor. Minister Leussink verteidigt den Gesetzentwurf gegen die Kritik von Hochschulrektoren-, Assistenten- und Studentendachverbänden.

3. November 1970

"Zaubermann" Kreibich

Die "Frankfurter Rundschau" bringt ein Porträt des Präsidenten der Freien Universität Berlin, "Kreibich - Mann der Realität / Der Präsident der FU Berlin: von links und rechts oft mißverstanden". Präsident Kreibich wird als engagierter, pragmatischer und realistischer Sozialreformer beschrieben, den rechte Ordinarien als Verräter an der echten Wissenschaft bekämpften und linke Agitatoren als den "Zaubermann", der wochenlang geplante Aktionen zu neutralisieren vermöge.

Kein "Sozialistisches Studium" am Englischen Seminar

Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien beschließt erneut, beim Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt für die Prüfungserlaubnis des Wissenschaftlichen Assistenten am Englischen Seminar Dr. Manfred Scheler einzutreten. Ein weiterer Antrag des Studentenvertreters H. Jörg Tildick auf Einrichtung von Tutorien im Sinne des "Sozialistischen Studiums" wird abgelehnt. (Vgl. 20. Okt. 1970)

4. November 1970

Fachbereich Germanistik will Rechtsauskunft über Sozialistisches Studium

Der Fachbereichsrat Germanistik berät auf Antrag von Prof. Dr. Heinrich Matthias Heinrichs als 5. Tagesordnungspunkt die "Stellungnahme zum Sozialistischen Studium". Für das "Sozialistische Studium" wurde von der "Roten Zelle Germanistik" seit Beginn des Semesters mit einer Broschüre und in der Studienberatung der Studentenvertretung geworben. Angekündigt werden als Sozialistisches Studium neben Schulungskursen der "Roten Zelle" auch mehrere Lehrveranstaltungen des Fachbereiches Germanistik. Das Protokoll der Fachbereichsratssitzung notiert als Begründung Professor Heinrichs für seinen Tagesordnungsantrag: "1) Das Konzept des sozialistischen Studiums sei derart, daß Ausbildungskommission und FBR darüber hätten beschließen sollen; 2) Es sei fraglich, ob der FBR sich mit den Zielen des sozialistischen Studiums einverstanden erklären kann." Von Vertretern der "Mehrheitsgruppe" des Mittelbaus (Dr. Arendt Balzer, Dr. Rappl) wird ein Resolutionsentwurf vorgelegt und begründet, in dem die Ansicht formuliert wird, daß das "Sozialistische Studienprogramm der Roten Zelle Germanistik sich in der Theorie auf die Zerstörung unserer verfassungsmäßigen Grundordnung richtet und daß die Durchführung dieses Programms eine verfassungsfeindliche Handlung darstellen würde". Der Fachbereichsrat solle daher an den Präsidenten der FU und an den Wissenschaftssenator "die dringende Aufforderung" richten, "umgehend Rechtsbelehrung darüber zu erteilen, inwieweit Zielsetzung und Handlungsweise der "Roten Zelle Germanistik", soweit sie in dem Sozialistischen Studium zum Ausdruck kommen, als legal angesehen werden können beziehungsweise vom politischen Senat Berlins und dem Präsidenten der Freien Universität als legitim erkannt werden". Für die Antragsteller erläutert Dr. Rappl, daß sich angesichts der Entscheidung des Berliner Senats, die "Roten Zellen" nicht zu verbieten, "der FBR nicht die Kompetenz zu Maßnahmen gegen das sozialistische Studium anmaßen" könne. Der Senat müsse sich deshalb entscheiden, ob er das sozialistische Studium, das "ein zur Reform kontradiktorisches Ausbildungsziel vertrete", legitimiere oder gar legalisiere. Vor der Abstimmung verlassen die Vertreter der Studenten, v.Braunbehrens, Peitsch und v. Saalfeld unter Protest die Sitzung, da "vorher nicht bekanntgegebene vorformulierten Anträge" eingebracht worden seien und die Problematik des Sozialistischen Studiums angesichts der Tatsache, daß 3/4 der Grundsemester im Sozialistischen Studium studierten, vor einer größeren Fachbereichsöffentlichkeit diskutiert werden müsse. Der Mittelbauvertreter Dr. Mattenklott schließt sich dem Auszug der Studenten an, "da die Studenten und er ein brisantes Thema auf zu schmaler Informationsbasis" hätten diskutieren müssen. Sodann wird der Antrag der Mehrheitsgruppe des Mittelbaus mit 6:0:1 angenommen. Ein weiterer Antrag, die drei Seminare des Grundstudiums, die im Programm der "Roten Zelle" aufgeführt werden, nicht als Teil des Lehrprogramms anzuerkennen und diesen Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen, wird mit 2:4:1 Stimmen abgelehnt. (Vgl. 11., 19. und 20. Nov., 29. Dez. 1970 und 12. Jan. 1971)

Weitere Beschlüsse der Fachbereichsräte an der FU

Der Fachbereichsrat des Otto-Suhr-Instituts der FU faßt mit großer Mehrheit einen Beschluß zur Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät der TU, in dem es heißt, man nehme mit großer Sorge zur Kenntnis, daß der Senat beabsichtige, hochschulpolitische Probleme mit den Mitteln der Staatsintervention zu lösen. In der Diskussion sprechen sich Vertreter des Präsidialamts der FU für den Nachweis von Einzelleistungen auch in kollektiv abgelegten Prüfungen aus. Der persönliche Referent von Präsident Kreibich, Höbich, bezeichnet die Bedenken von Senator Stein gegen die Alternative Studien- und Prüfungsordnung (ASPO) der Architekturfakultät als stichhaltig.

Während der Fachbereichsratssitzung des Otto-Suhr-Instituts wird das Schreiben von Senator Stein vom 19. Okt. 1970 bekannt gegeben und dahingehend interpretiert, daß in Zukunft eine Überprüfung von Anstellungsverträgen einsetzen könne.

Der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaften lehnt mit 10:3:1 Stimmen die Übernahme der Resolution der studentischen Vollversammlung vom 23. Oktober ab.

Der Fachbereichsrat Mathematik stellt in Anwesenheit von Vizepräsident Professor Wesel und Dr. Warnke vom Präsidialamt den erheblichen Raummangel am I. und II. Mathematischen Institut fest und fordert dringend Abhilfe.

Akademischer Senat beschließt Zulassungsquoten

Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin beschließt Zulassungszahlen für das Sommersemester 1971. Nach kontroverser Diskussion werden für die Humanmedizin 240 Erstsemester, für Zahnmedizin 40 Studenten zugelassen. Diese Erhöhung der Zulassungsquote in Medizin und Zahnmedizin um 40 Studenten wird mit 11:10 Stimmen beschlossen. Mehrere Senatsmitglieder (Hierholzer, Broser, Büchi, Domes, Merkenschlager, Merker, Reiter und Schneider) geben zu Protokoll, daß sie eine Erhöhung der Zulassungszahlen ohne eine präzise Berechnungsgrundlage für unverantwortlich halten. Einstimmig wird die Zulassungsquote für Veterinäre von 80 auf 90 erhöht und für den Fachbereich Pharmazie die Zulassung von 38 Studenten beschlossen.

Der Akademische Senat beschließt auf Antrag von Dr. Hierholzer und Präsident Kreibich die Bildung einer Kommission, die die Kapazitätsgrenzen in der Medizin bestimmen soll. In der Präambel dieses Beschlusses erklärt der Akademische Senat, er halte "es für unerträglich, daß die Berufswünsche junger Menschen aufgrund fehlender Studienplätze nicht erfüllt werden können und fordert die politischen Instanzen auf, die öffentlichen Gelder so zu verteilen, daß dieser Mißstand unverzüglich beseitigt wird".

CDU beantragt Änderung des Universitätsgesetzes

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt einen Antrag auf Änderung des Universitätsgesetzes vom Juli 1969 vor. In das Hochschulgesetz soll ein Passus aufgenommen werden, der lautet: "Lehrveranstaltungen, die von ordnungsgemäß ausgewiesenen Lehrkräften im Vorlesungsverzeichnis angekündigt und ordnungsgemäß durchgeführt werden, dürfen durch Störungen nicht behindert werden." Die CDU-Fraktion will mit diesem Passus sicherstellen, daß die Störung von Lehrveranstaltungen zukünftig disziplinarisch geahndet wird.

Rektoren kritisieren erneut HRG-Entwurf

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK) erklärt zum Abschluß ihrer 84. Plenarversammlung, der zweite Entwurf des Hochschulrahmengesetzes sei negativer zu bewerten als der erste. Die derzeitige Fassung habe an "sachlicher Eindeutigkeit eingebüßt" und an Präzision und Substanz verloren. Bundeswissenschaftsminister Leussink habe anderen Ministerien und vor allem der Länderseite nachgegeben.

6. November 1970

Gericht akzeptiert Kapazitätsberechnung für Medizin

Die Klage von sieben Studienanfängern auf Einstweilige Anordnung, mit der sie die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der FU erzwingen wollten, wird vom Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht akzeptiert damit die Argumentation der Freien Universität, daß die Kapazität des Fachbereichs Medizin mit der Zulassung von 240 Studenten voll ausgelastet sei.

1975 soll der Numerus clausus in Medizin abgebaut sein

Bundeswissenschaftsminister Hans Leussink veröffentlicht einen Bericht der Bundesregierung über Sofortmaßnahmen zum Abbau der Zulassungsbeschränkungen, in dem bis zum Jahr 1975 der Abbau des Numerus clausus im Fach Medizin angekündigt wird. Als wesentliches Element für dieses Vorhaben wird das Schnellbauprogramm bezeichnet, in das bisher 92 Projekte aufgenommen seien, die zur Schaffuing von 30.000 neuen Studienplätzen beitragen sollen.

7. November 1970

Wissenschaftssenator lehnt Alternative Prüfungsordnung ab

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, gibt bekannt, daß er die Alternative Studien- und Prüfungsordnung (ASPO), die von Studenten und Assistenten der Architekturfakultät der TU erarbeitet worden ist, in der vorliegenden Form nicht bestätigen wird.

7. und 8. November 1970

"Kreibich-Fraktion" uneinig

Die sogenannte "Kreibich-Fraktion", die sich anläßlich der Präsidentenwahl im Übergangskonzil der FU gebildet hatte, kann sich auf ihrer Wochenendtagung im Clubhaus der FU nicht mehr auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Bildung von getrennten Fraktionen, einer sozialistischen und einer liberalen Fraktion wird angekündigt. (Vgl. 22. Nov. 1970)

Dok. 1045

FU-Assistent wird Vorsitzender der Bundesassistentenkonferenz

Die 6. Vollversammlung der Bundesassistentenkonferenz wählt den FU-Assistenten Gert Jannsen zu ihrem Vorsitzenden. Jannsen ist seit 1966 am II. Geographischen Institut der FU beschäftigt und als Mittelbauvertreter Mitglied des Akademischen Senats. Mit Jannsen werden in den Vorstand gewählt: der Referent des Vizepräsidenten der Hamburger Universität, der Germanist Rolf Schulmeister und der Hamburger Jurist Harro Plander. Die BAK beschließt angesichts der Ohnmacht der Assistentenschaft in den Universitätsgremien, ihren Mitgliedern den Anschluß an die Gewerkschaften zu empfehlen, um im Rahmen dieser Organisationen nachhaltiger ihre Interessen zur Geltung zu bringen.

9. November 1970

Professor Löwenthal zur Situation am OSI

"Der Spiegel" veröffentlicht unter der Überschrift "Nutznießer sind die Kommunisten" einen Beitrag von Prof. Dr. Richard Löwenthal zur Diskussion über die Situation am Otto-Suhr-Institut der FU.

Dok. 1046

Professoren kritisieren geplantes Fachhochschulgesetz

Auf einer Pressekonferenz kritisieren Sprecher der Professoren aus den Fachbereichen Physik, Mathematik, Pharmazie und Chemie der FU die in dem Fachhochschulgesetzentwurf vorgesehene Gleichstellung von Fachhochschuldozenten mit Universitätsprofessoren. Nach der im Schulauschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin vorliegenden Fassung des Fachhochschulgesetzes soll künftig für die Ernennung zum Professor nicht mehr die Promotion und der Nachweis der Lehrbefähigung durch Habilitation zwingend vorgeschrieben sein. Die Dozenten der bisherigen fachbezogenen Akademien sollen auf Antrag als Professoren übernommen werden. Dieses Vorhaben stelle eine "Abwertung der Promotion und der Habilitation" dar und werde schlechtere Berufungschancen für Berliner Hochschullehrer, verminderte Berufsaussichten für die Studenten und einen Mangel an qualifiziertem Nachwuchs für die Berliner Universitäten nach sich ziehen. Die besoldungrechtliche Gleichstellung von Universitätsprofessoren und Akademiedozenten müsse als eine nicht hinnehmbare Diskriminierung aufgefaßt werden. Der Titel Professor dürfe nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden. Es gehe längst das Wort um, daß in Berlin der "Discount-Professor" verliehen werde.

10. November 1970

Präsidialamt berät über Tutorenprogramm

Der Routinesitzung des Präsidialamtes liegt als Vorlage für die Sitzung des Kuratoriums der FU ein Papier von Behrendt/Warnke zu Fragen des Tutorenprogramms vor. Es wird festgestellt, daß es keine einheitliche Regelung des Tutorenwesens an der FU gibt. Als Kriterien für die Vergabe von finanziellen Mitteln für Tutorenprogramme werden genannt: a) große Studentenzahlen, Vorliegen eines detaillierten Tutorenprogramms; b) Vorliegen eines Studienreformprogramms; c) zurückhaltende Förderung, wo neue Innovationen angestrebt werden (Tutoren sollen nicht Assistenten ersetzen). Es wird auf die Einhaltung der Ausschreibungsmodalität gedrängt, Tutorenstellen sollen 14 Tage vorher am Schwarzen Brett angezeigt werden.

Fachbereichsratssitzung Neuere Fremdsprachliche Philologien abgebrochen

Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien spricht seinem Vorsitzenden Professor Loos entgegen einem Antrag des Studentenvertreters H. Jörg Tidick mit 7:3:1 Stimmen das Vertrauen aus. Zur Begründung des Mißtrauensantrages wird der Vorwurf erhoben, der Fachbereichsratsvorsitzende habe nicht für die vom Einreiseverbot betroffenen Mitglieder des Englischen Seminars (Nordirland-Exkursion) interveniert. Die Sitzung wird auf Beschluß einer knappen Mehrheit vorzeitig abgebrochen, da studentische Zuhörer sich durch Zwischenrufe in die Diskussion des Fachbereichsrats einschalten.

11. November 1970

Sitzung des Fachbereichsrats Germanistik abgebrochen

Die Studentenvertreter im Fachbereichrat Germanistik v. Braunbehrens, Peitsch und v. Saalfeld geben bekannt, daß sie aus Protest gegen den Beschluß zum "Sozialistischen Studium" vom 4. November ihre Mitarbeit in diesem Gremium vorläufig einstellen. Die Sitzung muß nach Störungen durch ca. 50 Studenten abgebrochen werden. Die Studenten ergreifen "ohne einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag auf Rederecht" das Wort und geben Erklärungen zum Ersuchen des Fachbereichsrats um Rechtsauskunft über das "Sozialistische Studium" ab. (Vgl. 4. Nov. 1970)

Studentische Vollversammlungen an den Fachbereichen Germanistik, Erziehungswissenschaften und Mathematik.

Die Vollversammlung der Germanistikstudenten mit ca. 500 Teilnehmern beschließt mehrheitlich Aktionen gegen den Fachbereichsrat, falls dieser seinen Beschluß zum sozialistischen Studienprogramm der "Roten Zelle Germanistik" (Rotzeg) nicht bis zum 19. November aufhebt. In der verabschiedeten Resolution wird angedroht, daß "die Veranstaltungen der Reaktionäre, die das Sozialistische Studium verhindern wollen, ihrerseits systematisch verhindert" werden sollen. (Vgl. 4. Nov. 1970)

Die Vollversammlung der Studenten des Fachbereichs Erziehungswissenschaften und Mathematik der FU beschließen mit Mehrheit, den zu Ende gehenden 14tägigen Streik zunächst auszusetzen und nach den Weihnachtsferien darüber zu entscheiden, ob er wieder aufgenommen werden soll. Zunächst soll die Reaktion des Lehrkörpers auf die studentischen Forderungen abgewartet werden.

Kontroversen im Akademischen Senat um Zulassungsregelung

Der Akademische Senat der FU diskutiert kontrovers über Vorschläge zur Regelung der Auswahl von Studienbewerbern für Fächer mit Zulassungsbeschränkung. Durch die Weigerung der Studentenvertreter, in einem Ausschuß zur Formulierung diesbezüglicher Richtlinien mitzuarbeiten, wird eine Überarbeitung der Zulassungsrichtlinien blockiert. Die Studentenvertreter sehen in der vom Akademischen Senat beschlossenen Regelung ein "irrationales, unwissenschaftliches und höchst ungerechtes Zulassungsverfahren", das nicht "zur Demokratisierung der Freien Universität" beitrage.

Zulassungsstop bei Erziehungswissenschaftlern

Die 5. ordentliche Sitzung des Fachbereichsrats Erziehungswissenschaften diskutiert (von 17-23 Uhr) in Anwesenheit von Vizepräsident Wesel und Klaus Koch vom Präsidialamt die Streikforderungen der Studenten. Der Vorsitzende des Fachbereichsrats, Prof. Dr. Carl Ludwig Furck, teilt zur Forderung "Bereitstellung materieller Mittel zur Schaffung sinnvoller Arbeitsbedingungen" mit, "daß auf die Personalanforderungen des Erziehungswissenschaftlichen Instituts nur Mittel für 5 zusätzliche Lehraufträge vom Präsidialamt bereitgestellt worden" seien. Vizepräsident Wesel erklärt dazu, "daß die Entscheidung über Teilzeitassistenten und Tutoren noch geprüft würden". Professor Furck weist in seiner Erwiderung auf den Vorwurf der Studenten, er habe nicht die materiallen Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Studium geschaffen, darauf hin, "daß der Geschäftsführende Direktor des Erziehungswissenschaftlichen Instituts bereits in einem Schreiben vom 21. 4. 70 den Präsidenten auf die schwierige Personallage des Instituts hingewiesen habe und daß die Personalanforderungen, die der Geschäftsführende Direktor des EWI am 8. 6. 70 gestellt habe, vom Präsidenten nicht bewilligt worden seien". Der Fachbereichsrat beschließt mit 12:3:0 Stimmen "ein generelles Zulassungsverbot zunächst für das Sommersemester 1971" und stellt fest, "daß eine Zulassungsbeschränkung für das Hauptstudium Erziehungswissenschaften in absehbarer Zeit nicht aufgehoben werden" könne.

12. November 1970

Öffentliche Vorwürfe gegen FU-Vizepräsidentin

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und im "Tagesspiegel" erscheinen Artikel mit Zitaten aus angeblichen Äußerungen der Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano, auf einer Veranstaltung der Jungsozialisten in Berlin-Wilmersdorf. Frau Dr. von Brentano wird unter anderem mit dem Statement zitiert : "Natürlich ist unser Ziel die Revolution. Aber das ist ein langer Weg. Solange werden wir auch keine völlig sozialistische Universität haben." (Vgl. 20. Okt., 16. Nov. ff. und 25. Dez. 1970)

Zu wenig Hochschullehrer und Tutoren am Fachbereich 10

Der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaften stellt fest, daß für 1.839 Studierende gegenwärtig lediglich 31 Hochschullehrer zur Verfügung stehen. Bei Zugrundelegung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats ( ein Hochschullehrer auf 48 Studenten) ergibt dies einen Fehlbestand von 13 Hochschullehrern. 52 zur Zeit am Fachbereich beschäftigten Tutoren steht ein Bedarf an 152 Tutoren gegenüber, es fehlen 73 Tutorenstellen.

Fachbereichsrat Mathematik achtet auf Demokratie

Der Fachbereichsrat Mathematik lehnt einen Antrag auf Abwahl seines Vorsitzenden ab. Gleichzeitig wird der Vorsitzende aufgefordert, künftige schriftliche Äußerungen zu vermeiden, die den Anschein erwecken, sie seien von den Mitgliedern des Fachbereichsrats autorisiert und beim Einholen von Rechtsauskünften die Form und den Rechtsweg einzuhalten. Professor Lenz hatte ein Ersuchen um Rechtsauskunft nicht an FU-Präsident Kreibich, sondern direkt an den Wissenschaftssenator gerichtet.

Disziplinarverfahren gegen FU-Vizepräsidentin gefordert

Das CDU-Mitglied Rechtsanwalt Prelinger fordert in einem Schreiben an Senator Stein die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano. Prelinger bezieht sich auf ein anonymes Protokoll, das auch Grundlage von Presseberichten ist. Die dort wiedergegeben Äußerungen zeigten deutlich, daß Vizepräsidentin von Brentano nicht die Anforderungen des Landesbeamtengesetzes erfülle, das Beamte verpflichte, sich zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin zu bekennen und ihr Amt unparteiisch auszuüben. Wissenschaftssenator Professor Stein kündigt an, daß er prüfen lassen werde, ob und inwieweit die in dem Protokoll festgehaltenen Äußerungen von Frau Dr. von Brentano den Tatsachen entsprächen. Er bittet in einem Brief die FU-Vizepräsidentin um Mitteilung, "ob die Wiedergabe dieser Äußerungen zutreffend ist, ggf. welche Äußerungen von Ihnen tatsächlich gemacht wurden". (Vgl. 13., 16., 17. und 19. Nov. 1970)

Mißtrauensantrag gegen Senator Stein

Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses stellt einen Mißtrauensantrag gegen den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein. Dem Antrag geht eine zweistündige Debatte zur Frage der Gefährdung von Mitgliedern der Pädagogischen Hochschule durch radikale Kräfte voraus. In den letzten Tagen war es mehrfach zu Störungen an der PH gekonmmen, nachdem von einer studentischen Versammlung die Katholische Theologie und die Lateinische Abteilung für aufgelöst erklärt worden waren. Dabei war es zu physischen und psychischen Bedrohungen von Professoren und Studenten gekommen.

Zulassungkommission Medizin tritt zurück

Sämtliche Mitglieder der Zulassungskommission für die medizinischen Fachbereiche der Freien Universität Berlin treten aus Protest dagegen zurück, daß der Akademische Senat der FU den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, künftig Zulassungen allein im Losverfahren zu entscheiden. Dieses Verfahren sollte die "Absurdität der ganzen Situation demonstrieren". Die Zulassungskommission besteht aus zwei Professoren, zwei Assistenten und vier Studenten.

Radiodiskussion zur Hochschulpolitik an der FU

Um 22 Uhr diskutieren in einer Radiosendung von RIAS II unter Leitung von Mathias Kleinert FU-Präsident Kreibich, die Professoren Bernd Rüthers (Handels-, Arbeits- und Bürgerliches Recht) und Jürgen Zabeck (Wirtschaftspädagogik) als Vertreter der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" und die Professoren Hans-Hermann Hartwich (Politische Wissenschaften) und Klaus Ulrich (Zoologie) als Vertreter der "Aktionsgruppe Hochschullehrer an der FU".

Dok. 1047

13. November 1970

Erneute öffentliche Vorwürfe gegen FU-Vizepräsidentin

"Die Welt" zitiert unter der Überschrift "Vizepräsidentin der FU für sozialistische Universität" aus dem anonymen Protokoll der Veranstaltung der Wilmersdorfer Jungsozialisten vom 20. Oktober 1970. Die Äußerungen seien "von einem Teilnehmer mitgeschrieben und von anderen bestätigt" worden, wohingegen Frau von Brentano das Protokoll bestreite, heißt es in dem Artikel von Hans-Erich Bilges. (Vgl. 12. und 17. Nov. 1970)

Universitätspräsidenten widersprechen Senator Stein

Die Präsidenten von Freier und Technischer Universität Berlin, Kreibich und Witkowsky, äußern in einem Schreiben an den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, die Auffassung, daß die Zugehörigkeit zu einer "Roten Zelle" nicht Indiz für das Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen entsprechend dem Landesbeamtengesetz sein könne. Eine besondere Überprüfung von Bewerbern, die über die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes hinausgeht, stelle "eine unerträgliche Gesinnungsschnüffelei" dar.

14. November 1970

Fachbereichsratssitzung Neuere Fremdsprachliche Philologien nach Störung erneut abgebrochen

Die Sitzung des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien wird erneut abgebrochen, da die anwesende studentische Zuhörerschaft "zum Ausdruck bringt, daß sie die Beratung des FBR zum Scheitern bringen wolle". Von elf bisher einberufenen Fachbereichssitzungen sind damit vier vorzeitig abgebrochen worden. (Vgl. 8. und 20. Okt., 10. und 14. Nov. 1970)

15. November 1970

Anzeige zur Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht

Die "Aktionsgruppe Hochschullehrer an der FU" veröffentlicht im "Tagesspiegel" 8 Thesen zur Wissenschaftsfreiheit als Anzeige. Gegen das vorherrschende Verständnis von Wissenschaftsfreiheit tritt sie für ein emanzipatorisches Wissenschaftsverständnis eintritt.

Dok. 1048

Präsidialamt berät über Rechtsauskunftsersuchen des FB 16

Das FU-Präsidialamt berät in seiner Routinesitzung über die Anfrage des Fachbereichsrats Germanistik vom 4. November. Als grundsätzliches Problem wird die "Finanzierung solcher Studienpläne, deren Ziel Kader- bzw. Parteihochschule" ist, benannt. Hinsichtlich des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften wird die Frage nach dem Spielraum bei der Einstellung von Mitgliedern der "Roten Zelle" erörtert und in diesem Zusammenhang ein Vorgutachten in Auftrag gegeben.

16. November 1970

Schmierereien gegen FU-Vizepräsidentin

Mit grüner Farbe ist am Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin die Parole "Ulbricht-Nutte Brentano über die Mauer" angebracht worden.

FU-Vizepräsidentin antwortet Senator Stein

Die Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano, erklärt in Beantwortung der Anfrage von Wissenschaftssenator Stein vom 12. November, daß die in einem anonymen Protokoll ihr zugeschriebenen Äußerungen "Lüge oder Verdrehung bis zur Unkenntlichkeit" seien. Sie erkenne sich "in keiner einzigen der wohl aufgrund dieser Denunziation kolportierten angeblichen Äußerungen" wieder. (Vgl. 12., 17. und 19. Nov. 1970)

Professor Loos informiert Senator Stein

In einem Schreiben an den Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, berichtet der Vorsitzende des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien, Prof. Dr. Erich Loos, über Störungen der Sitzung des Fachbereichsrats. Zwei Sitzung des Fachbereichsrats seien in diesem Semester bereits wegen "ständigen und nicht mehr zumutbaren Eingreifens" der weitgehend aus Mitgliedern der "Roten Zelle" bestehenden Zuhörerschaft abgebrochen worden. Gründe für die Störungen seien, daß die Majorität des Gremiums bisher die Stellenforderungen der "Roten Zelle" abgelehnt habe.

17. November 1970

FU-Leitung nimmt zur Auseinandersetzung um Dr. von Brentano Stellung

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, und seine Vizepräsidenten Professor Wesel und Professor Lax geben eine Erklärung ab, in der es heißt: "Am 12. und 13. November erschienen in der Presse in großer Aufmachung Auszüge aus einem anonymen Gedächtnisprotokoll der Vizepräsidentin Frau Dr. Margherita von Brentano. Frau Dr. von Brentano weist mit Recht die ungeheuerliche Methode zurück, ungeprüfte Pamphlete als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu benutzen." Der Präsident und die Vizepräsidenten der FU wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen diese unverantwortliche Stimmungsmache. Wissenschaftssenator Prof. Dr. Stein wird vorgeworfen, Frau Dr. von Brentano "in ein schiefes Licht" gebracht zu haben, indem er seine an sie gerichtete Aufforderung zur Stellungnahme der Öffentlichkeit bekanntgegeben habe. Des weiteren weisen der Präsident und die Vizepräsidenten der FU daraufhin, daß ein Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst auf der fraglichen Veranstaltung vom 20. Oktober anwesend war.

FU-Vizepräsidentin soll Stellung nehmen

In Vertretung von Wissenschaftssenator Stein bittet Senator Löffler die FU-Vizepräsidentin Dr. von Brentano um Stellungnahme zu mehreren Äußerungen, die in dem umstrittenen Protokoll enthalten sind. Ohne Namensnennung teilt Löffler mit, daß "sich inzwischen herausgestellt hat, wer der Autor der Ihnen übersandten Aufzeichnungen über den Diskussionsabend vom 20.10.1970 ist".

In ihrer Antwort bezeichnet Vizepräsidentin Dr. von Brentano das zitierte Schriftstück als "Machwerk". Die ihr unterstellten Zitate enthielten "jeweils Versatzstücke aus Fragen, die auf der Jungsozialisten- Tagung gestellt wurden, aus Antworten von mir und aus Beiträgen anderer Teilnehmer" und fügten "diese Elemente zu einer positiven Behauptung zusammen". Frau Dr. von Brentano äußert am Ende ihres Schreibens die Befürchtung, "daß die haarscharfe Grenze, die ein demokratisches politisches Klima von dem trennt, was in der Nachkriegszeit mit Mc Carthyismus seinen Namen erhalten hat, überschritten ist". (Vgl. 12., 13., 16. und 19. Nov. 1970 und 23. Dez. 1970)

18. November 1970

"Bund Freiheit der Wissenschaft" gegründet

In Bad Godesberg findet der Gründungskongreß des "Bundes Freiheit der Wissenschaft" mit 1500 Teilnehmern statt. Laut Satzung vereinigt der Bund Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung zu dem Ziel, "auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung und im Bewußtsein der gesellschaftlichen Verantwortun 1. die Freiheit von Forschung und Lehre und Studium zu wahren und zu fördern, 2. sich jeder Unterwerfung unter die Machtansprüche einzelner Gruppen oder Intressenten zu wiedersetzen, 3. auf eine Politik zu drängen, die eine stetige Verbreiterung der Bildungschancen mit der Aufrechterhaltung der Leistungmaßstäbe verbindet". Auf der Veranstaltung sprechen die Professoren Hans Maier (München), Ernst Nolte (Marburg), Richard Löwenthal (Berlin), Wilhelm Hennis (Freiburg) und Hermann Lübbe (Bochum). In den Vorstand des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" werden die Professoren Lübbe, Maier und Rüegg gewählt.

19. November 1970

Stellungnahme des Präsidialamtes zum "Sozialistischen Studium" der Rotzeg

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, und seine Vizepräsidenten Wesel, Lax und von Brentano nehmen in einem Schreiben an den Fachbereich Germanistik zum Konflikt um das "Sozialistische Studium" der "Roten Zelle Germanistik" Stellung. Die "Tendenz" dieses Studienprogramms sei für die Hochschulreformer an der FU unannehmbar. Das Studienprogramm der "Roten Zelle" habe bei seinem "Dogmatismus nicht mehr den Charakter eines Experimentes". Allgemeine politische Propaganda und marxistisch-leninistische Schulung im Sinne von Parteischulung sei nicht Aufgabe eines wissenschaftlichen Lehrprogramms. (Vgl. 4. und 20. Nov., 23. Dez. 1970 und 12. Jan. 1971)

Fachhochschulgesetz verabschiedet

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet nach 2. Lesung das Fachhochschulgesetz. Die bisherigen fachbezogenen Akademien sollen in drei Fachhochschulen zusammengefaßt werden: Die Technische Fachhochschule Berlin wird aus den Ingenieurakademien Bauwesen, Beuth, Gauß und der Akademie für Gartenbau gebildet; die Fachhochschule für Wirtschaft soll aus den beiden Abteilungen der Wirtschaftsakademien gebildet werden; zur Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik werden die Akademie für Sozialarbeit und die Ellis-Salomon-Akademie des Pestalozzi-Fröbel-Hauses zusammengefaßt. Die Akademien für Werbekunst und Mode sowie Grafik, Druck und Werbung werden in die Hochschule für bildende Künste eingegliedert. Die Lehrkörperstruktur an den Fachhochschulen soll den Universitäten angeglichen werden. Für Fachhochschullehrer besteht sowohl die Möglichkeit eigener Forschung als auch der Beteiligung an Forschungsvorhaben der Universitäten. Die Grundlagenforschung soll an den Universitäten verbleiben.

Der Mißtrauensantrag der CDU-Fraktion gegen den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, wird mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.

Vorermittlungen gegen FU-Vizepräsidentin

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, leitet als geschäftsführender Vorsitzender des Personalausschusses im Kuratorium der FU Vorermittlungen gemäß §27 der Landesdisziplinarordnung gegen die Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano, ein. Gegenstand dieser Vorermittlungen sind Auffassungen, die Frau Dr. von Brentano auf einer Veranstaltung der Wilmersdorfer Jungsozialisten geäußert haben soll. (Vgl. 12.,16. und 17. Nov. und 23. Dez. 1970)

Germanistikstudenten beschließen Streik

In einer studentischen Vollversammlung des Fachbereiches Germanistik wird ein Streik zur Durchsetzung des "Sozialistischen Studiums" beschlossen. Im Anschluß an die Vollversammlung werden noch am Nachmittag mehrere Lehrveranstaltungen verhindert.

20. November 1970

Ausschreitung an Architekturfakultät der TU

50 Mitglieder von "Roten Zellen" dringen in den Sitzungssaal der Architekturfakultät ein und versuchen die Akten von dort anwesenden Professoren zu entwenden. Drei Professoren werden geschlagen und getreten, dabei wird einem von ihnen der Arm ausgekugelt und einem weiteren das Nasenbein zertrümmert. (Vgl. 21. Nov. 1970)

Senator Stein gibt Rechtsauskunft über "Sozialistisches Studium"

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, nimmt in Schreiben an den Präsidenten der FU, Kreibich, und den Vorsitzenden des Fachbereichsrats Germanistik, Professor Heinrichs, zum "Sozialistischen Studium" der "Roten Zelle Germanistik" (Rotzeg) Stellung. Senator Stein weist darauf hin, daß es nicht zu den Aufgaben der Freien Universität gehöre, eine marxistisch-leninistische Schulung der Studenten vorzunehmen oder "Studenten zu Sozialisten umzuerziehen". Das sozialistische Studienprogramm der Rotzeg verfolge verfassungswidrige Ziele. Die Durchführung der von der Rotzeg propagierten Veranstaltungen als offizielle Lehrveranstaltungen der Universität sei rechtswidrig und unzulässig. Der Senator fordert den Präsidenten der FU auf, alle in dem Studienprogramm der Rotzeg namentlich genannten Mitglieder des Lehrkörpers zu befragen, inwieweit diese sich mit dem Studienprogramm der Rotzeg identifizierten. (Vgl.23. und 25. Nov. und 29. Dez. 1970)

21. November 1970

Professoren protestieren im Akademischen Senat der FU

Mehrere Professoren verlassen vor Beginn der Diskussion über den Referentenentwurf zum Hochschulrahmengesetz aus Protest gegen die tätlichen Angriffe auf ihre Kollegen an der Architekturfakultät der TU die Sitzung des Akademischen Senats und erklären, es sei "angesichts des Terrors, der zur Zeit an den Hochschulen herrscht", nicht sinnvoll, an der auf der Tagesordnung stehenden Beratung über den 2. Referentenentwurf des Hochschulrahmengesetzes teilzunehmen. Der Akademische Senat der FU bedauert in einem Beschluß die Vorfälle an der TU. Der Akademische Senat der FU lehnt den 2. Referentenentwurf für ein Hochschulrahmengesetz ab. Der von Bundeswissenschaftsminister Hans Leussink vorgelegte Entwurf gefährde die in einigen Bundesländern bereits konzipierte Hochschulreform, die reformfeindlichen Länder hätten sich offenbar durchgesetzt. Der Akademische Senat fordert eine Berücksichtigung der Reformvorstellungen der Bundesassistentenkonferenz und der Westdeutschen Rektorenkonferenz bei der weiteren Überarbeitung des Gesetzeswerks.

Dok. 1049

Jusos kritisieren Gedächtnisprotokoll über ihre Veranstaltung

Der Landesvorstand der Berliner Jungsozialisten erklärt, daß in dem Gedächtnisprotokoll über Äußerungen der Vizepräsidentin der FU, Frau Dr. von Brentano, grob entstellend und verfälschend über eine Versammlung der Wilmersdorfer Jungsozialisten berichtet worden sei. Der Landesvorstand der Jungsozialisten kritisiert, daß eine "anonyme Denunziation" genüge, um die Vizepräsidentin der FU öffentlich in das Zwielicht des Verfassungsverrats zu stellen.

23. November 1970

FU-Präsident lehnt Befragung von Germanistikdozenten ab

Präsident Kreibich lehnt es ab, der Aufforderung von Wissenschaftssenator Professor Stein zu folgen und die Germanistik-Dozenten Dr. Friedrich Rothe, Dr. Manfred Lefèvre und Dr. Horst Domdey zu befragen, inwieweit sie sich bei der Durchführung ihrer Lehrveranstaltung mit den von der "Roten Zelle Germanistik" verkündeten verfassungswidrigen Zielsetzung identifizieren. Präsident Kreibich wirft in einem Schreiben dem Senator für Wissenschaft und Kunst vor, mit administrativen Maßnahmen einer politischen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen zu wollen. (Vgl. 20. Nov. 1970)

Fachbereichsratsversammlung gestört

Eine Versammlung, die der Fachbereichsrat Mathematik der FU einberufen hatte, wird von Mitgliedern der "Roten Zelle Mathematik" gesprengt.

FU-Student erhält türkische Staatsbürgerschaft zurück

Dem an der FU studierenden türkischen Staatsbürger Hakki Keskin wird durch Beschluß der türkischen Regierung die ihm seit Juli entzogene türkische Staatsangehörigkeit wieder zuerkannt. (Vgl. 17. Okt. 1970)

Richtfest für neues FU-Institut

Richtfest des Instituts für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie der Freien Universität Berlin in Lichterfelde, Hindenburgdamm 27/27a. Die Gesamtkosten des Instituts belaufen sich einschließlich Ausstattung auf 32,7 Millionen DM. Das Institut soll im Frühjahr 1975 die Arbeit aufnehmen.

24. November 1970

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen FU-Präsident abgelehnt

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, lehnt die Dienstaufsichtsbeschwerde von Professor Wolfgang Rudolph (Ethnologie) gegen den FU-Präsidenten Rolf Kreibich ab. Da ein Verbot der "Roten Zellen" durch den zuständigen Senator für Inneres nicht erfolgt sei, habe der Präsident der FU nicht die Befugnis - wie dies Professor Rudolph fordert - seinerseits diese Organisationen zu verbieten bzw. von der Wahl zu Universitätsgremien auszuschließen. (Vgl. 5. Juli und 18. Okt. 1970)

Auseinandersetzung um Sozialistisches Studium am Fachbereich Germanistik

Am Fachbereich Germanistik der FU werden etwa die Hälfte aller Lehrveranstaltungen gestört. Dozenten und Studenten werden von Streikposten am Betreten der Seminarräume gehindert. Die Behinderungen richten sich gegen diejenigen Mitglieder des Lehrkörpers, die den Beschluß des Fachbereichsrats gegen das "Sozialistische Studium" der "Roten Zelle Germanistik" unterstützt haben. (Vgl.4. und 11. Nov. 1970)

FU-Info dokumentiert aktuelle Konflikte

Die FU-Information dokumentiert den Stand der Auseinandersetzung um das "Sozialistische Studium" der "Roten Zelle Germanistik" und der Kontroverse um Vizepräsidentin Dr. von Brentano. Dabei wird erstmalig öffentlich erwähnt, daß es sich bei dem Protokoll der Diskussionsveranstaltung vom 20. Oktober 1970, das die Dr. von Brentano zur Last gelegten Äußerungen enthält, um ein Gedächtnisprotokoll der "Frau eines FU-Professors" handeln soll.

Vorsitzender des Fachbereichsrates Neuere Fremdsprachliche Philologien äußert Verständnis für Einreiseverbot

Auf der Fachbereichsratssitzung Neuere Fremdsprachliche Philologien wird bekannt gegeben, daß das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt nun doch (befristet) die Prüfungserlaubnis für den Wissenschaftlichen Assistenten am Englischen Seminar, Dr. Scheler, erteilt hat. (Vgl. 8. Okt. und 3. Nov. 1970)

Es wird über ein Schreiben des Fachbereichsratsvorsitzenden Professor Loos an den Kanzler der FU berichtet, in dem Verständnis für die Zurückweisung einiger Teilnehmer der Nordirland-Exkursion des Englischen Seminars der FU durch die britische Regierung geäußert wird. (Vgl. 24. Aug. 1970)

25. November 1970

Fachbereichsrat Germanistik lehnt Befragung von Dozenten ab

Der Fachbereichsrat Germanistik an der FU beschließt mit 5:3:2 Stimmen, "daß er aus der Antwort des Senators Löffler keine administrativen Maßnahmen ableiten wird". Die drei Dozenten der im sozialistischen Studienprogramm der "Roten Zelle Germanistik" aufgeführten Lehrveranstaltungen sollen nicht einer besonderen Befragung unterzogen werden. (Vgl. 4.,11.,21.und 23. Nov. 1970) Der Fachbereichsrat beschließt in seinen Haushaltsberatungen eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Ankauf sozialistischer Literatur.

Fachbereichsratssitzung Erziehungswissenschaften gestört

Die Sitzung des Fachbereichsrats Erziehungswissenschaft wird im Henry-Ford-Bau der FU von ca. 150 Studenten, die zum Teil mit ihren Kindern erschienen sind, durch Zwischenrufe und Kindertrompeten gestört. Als die Mitglieder des Fachbereichsrats den Saal verlassen, werden Knallkörper und Farbeier geworfen. Die Sitzung wird in den Räume der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst unter Polizeischutz fortgesetzt. Für das Präsidialamt nehmen Vizepräsident Prof. Dr. Uwe Wesel und Klaus Koch an der Sitzung teil. (Vgl. 11. Nov. 1970)

FU-Fachbereichsräte kritisieren Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät der TU

Der Fachbereichsrat Geowissenschaften sieht die Einsetzung des Staatsbeauftragten an der Architekturfakultät der TU "mit größtem Unbehagen". Einstimmig kritisiert der Fachbereichsrat die Aufforderung des Wissenschaftssenators zur Prüfung der Mitgliedschaft in "Roten Zellen" bei Einstellung von Beamten und Angestellten und "den undifferenzierten Bericht des Senats über die Roten Zellen und den Versuch, die Verantwortung für politische Entscheidungen den Universitäten zuzuschieben".

Der Fachbereichsrat Biologie an der FU verurteilt mit acht gegen vier Stimmen bei drei Enthaltungen die jüngsten Eingriffe des Berliner Senats in die Belange der Hochschulen. Kritisiert werden in dem Beschluß: "die Einsetzung des Staatskommissars an der Architekturfakultät der TU; das Schreiben des Wissenschaftssenators, in dem die Mitgliedschaft in einer 'Roten Zelle' als Einstellungshindernis bezeichnet wird; die Einleitung einer Voruntersuchung aufgrund anonymer Berichte über angebliche Äußerungen von Frau Vizepräsidentin von Brentano; die Aufforderung an Dozenten des Fachbereiches Germanistik zur Distanzierung von dem Studienprogramm der Rotzeg; die Erwägungen zu einem Verbot der Roten Zellen."

Fachbereich Chemie beschließt Diskussionswoche

Der Fachbereich Chemie der FU wird auf Beschluß der Mehrheit der Hochschullehrer und Assistenten eine Diskussionswoche vom 30. November bis 4. Dezember durchführen, um insbesondere über die Lehrkörperstruktur und das Gesamthochschulgesetz zu diskutieren. Mit der Diskussionswoche soll zugleich gegen die späte Information der Hochschullehrer über den Fachhochschulgesetzentwurf protestiert werden.

Fachbereich Mathematik gegen anonyme Flugblätter

Der Fachbereich Mathematik beschließt, daß zukünftig nur namentlich gezeichnete Druckerzeugnisse mit Sachmitteln des Fachbereichs hergestellt werden dürfen. Für so gekennzeichnete Druckerzeugnisse werde es keinerlei Zensur geben.

26. November 1970

Germanistikstudenten wollen ihren Boykott aussetzen

Eine studentische Vollversammlung des Fachbereichs Germanistik beschließt aufgrund des Fachbereichsratsbeschlusses vom Vortage die Aussetzung der Boykottmaßnahmen gegen Lehrveranstaltungen. (Vgl. 19. Nov. 1970)

27. November 1970

FU-Kuratorium beschließt 2. Psychologisches Institut

Das Kuratorium der FU beschließt in seiner 157. Sitzung mit Mehrheit die Eingliederung von Professor Jäger, zwölf Wisenschaftlichen Mitarbeitern und einem Tutor aus dem Psychologischen Institut der FU im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften in den Fachbereich Erziehungswissenschaften. "Das Kuratorium geht" in seinem Beschluß "davon aus, daß bis zur endgültigen formalrechtlichen Errichtung einer wissenschaftlichen Einrichtung Psychologie diese Psychologen eine organisatorische Einheit bilden mit den Befugnissen eines Instituts herkömmlicher Art". Damit ist ein 2. Psychologisches Institut an der FU eingerichtet. Präsident Kreibichs Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung wird nicht entsprochen, da nach Auffassung der Kuratoriumsmehrheit die brisante Situation am Psychologischen Institut eine sofortige Beschlußfassung unabdingbar mache. Die Psychologen im Fachbereich Erziehungswissenschaften werden berechtigt, ebenso wie das Psychologische Institut im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften eine volle Diplomausbildung anzubieten.

Das Kuratorium billigt den Haushalt der FU für 1971. Der Haushalt schließt mit 384.362.480 DM ab und ist der höchste Haushalt, den die Freie Universität Berlin bisher zur Verfügung hatte. Der Staatszuschuß für diesen Haushalt beläuft sich auf ca. 315,3 Millionen DM. Gegenüber dem Entwurf wurde der Haushalt um 39 Millionen DM erhöht, die durch die auf dieser Sitzung bestätigte Übernahme des Krankenhauses Westend und der Frauenklinik Pulsstraße in die FU entstehen.

Dok. 1050

Fortgang der Auseinandersetzung um FU-Vizepräsidentin

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich , bittet in einem Schreiben den Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, um unverzügliche Mitteilung, wer das Protokoll der Veranstaltung vom 20. Oktober unterzeichnet hat, in dem die der Vizepräsidentin Dr. von Brentano zur Last gelegten Äußerungen festgehalten sind.

Die Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano, lehnt gegenüber Wissenschaftssenator Professor Stein anläßlich der Vorermittlungen zu ihrem Disziplinarverfahren mündliche Meinungsäußerungen ab, da sie bereits schriftlich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen habe. (Vgl. 17. und 19. Nov. 1970)

FU-Präsident Kreibich nimmt auf einer Pressekonferenz zur "Kampagne gegen Vizepräsidentin v. Brentano" Stellung.

Kleine Anfrage zum Abbruch einer Lehrveranstaltung

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz und Wissenschaftssenator Stein antworten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser (CDU) vom 2. November 1970 bestätigend, daß die von Dr. Besser erwähnte Lehrveranstaltung des Anglisten Dr. Wilhelm Gauger am 26. Oktober abgebrochen werden mußte, und teilen mit, daß Senator Stein den Präsidenten der FU - nachdem auch die Übung am 9. und 16. November gestört wurde - gebeten habe, gemäß §8 Abs. 3 des Universitätsgesetzes durch geeignete Maßnahmen den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Lehrveranstaltung zu gewährleisten.

30. November 1970

Schließung des Schülerladens "Rote Freiheit" rechtmäßig

Das Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigt in zweiter Instanz die Schließung des Schülerladens "Rote Freiheit" durch den Senator für Jugend und Sport im April dieses Jahres. Nach Meinung des Gerichts ist nicht auszuschließen, daß eine Fortsetzung der Tätigkeit des Schülerladens eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl der Kinder bedeuten könnte. Die Tätigkeit in dem Schülerladen sei nicht nur als Ausführung des Forschungs- und Arbeitsprojekts des Psychologischen Instituts der FU anzusehen, sondern auch als jugendpflegerische Tätigkeit, für die der Senator für Jugend und Sport die Verantwortung trage. Er sei somit nach den ihm bekannt gewordenen Vorgängen im Schülerladen "Rote Freiheit" berechtigt gewesen, die Schließung der Einrichtung anzuordnen. (Vgl. 8. April 1970)

1. Dezember 1970

Senator Stein antwortet auf Kritik von FU-Präsident Kreibich

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, antwortet auf die Kritik von FU-Präsident Kreibich vom 27. November 1970 an dem Senatsbericht zur Lage an den Hochschulen und an der Einleitung von Disziplinarermittlungen gegen Vizepräsidentin Dr. von Brentano. Senator Stein erläutert, daß mit dem Senatsbericht ein Auftrag des Abgeordnetenhauses erfüllt wurde. Nicht der Bericht belaste die Situation an der Freien Universität, sondern die Aktivitäten der "Roten Zellen" und ihnen nahestehender Gruppen. Es hieße Ursache und Wirkung verwechseln, wenn das Präsidialamt der FU den Bericht des Senats als auslösenden Faktor für die jüngsten Auseinandersetzungen an den Hochschulen betrachte. Die Vorermittlungen gegen Frau Dr. Margherita von Brentano seien notwendig geworden, nachdem durch die Behandlung in der Presse und im Abgeordnetenhaus die gegen sie erhobenen Vorwürfen "zu einem öffentlichen Vorgang" geworden seien. Die Anonymität des Verfassers des Gedächtnisprotokolls sei inzwischen ihm gegenüber aufgehoben worden, wie Präsident Kreibich bekannt sei.

In einem weiteren Schreiben erneuert Senator Stein gegenüber Präsident Kreibich die Aufforderung, die drei Mitarbeiter des Germanischen Seminars zu befragen, die die im Sozialistischen Studienprogramm der "Roten Zelle" aufgeführten Lehrveranstaltungen abhalten, "wie sie zu dem sozialistischen Studienprogramm stehen und ob sie sich insbesondere mit den Zielen der Roten Zelle Germanistik identifizieren".

Professoren solidarisieren sich mit FU-Vizepräsidentin

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren über 30 Hochschullehrer, darunter die Professoren Abendroth, Altvater, Bloch, Claessens, Eberhard, Flechtheim, Gollwitzer, Holzkamp, Krippendorff, Uhde und Wesel die "Kampagne" gegen Vizepräsidentin von Brentano: "Es steht zu befürchten, daß der Berliner Senat und die Berliner SPD bereit sind, je näher die Wahlen rücken, sich dem Druck der Gegenreform zu beugen und die Ansätze der Reformpolitik zu opfern. Wie das Vorgehen des Senators für Wissenschaft und Kunst gegen die Vizepräsidentin zeigt, gibt sich die Berliner SPD - vermutlich aus Wahlopportunismus - dazu her, Methoden öffentlichkeitsfähig zu machen, die aus dem rechten Untergrund stammen. Aber Senat und SPD sollten sich bewußt sein, daß sie damit die Grenzen überschreiten, die ein politisches Klima von dem trennt, was in der Nachkriegszeit als McCarthyismus seinen Namen erhalten hat."

Professor Heistermann vertritt Hochschulen im Rundfunkrat

Die FU-Leitung stimmt dem Vorschlag zu, den Rektor der Pädagogischen Hochschule, Professor Heistermann, als Vertreter der Universitäten in den Rundfunkrat zu entsenden. Prof. Dr. Carsten Colpe wird auf Vorschlag von Vizepräsident Wesel als Stellvertreter benannt.

Senat verabschiedet Gesamthochschulplan

Der Berliner Senat verabschiedet einen von der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst vorgelegten Gesamthochschulplan und leitet ihn dem Abgeordnetenhaus zu. Nach diesem Plan soll in einer oder mehreren Gesamthochschulen die Freie und die Technische Universität, die Pädagogische Hochschule, die neu gebildeten Fachhochschulen und die künstlerischen Hochschulen zusammengefaßt werden. Projektiert ist ein Übergang zur Gesamthochschule in mehreren Phasen. Die gemäß Fachhochschulgesetz gebildeten gemeinsamen Kommissionen von Fachhochschulen und Universitäten sollen eine erste intensive Zusammenarbeit ermöglichen. 1974 könne dann schon von einem Gesamthochschulbereich gesprochen werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt gewachsene Zusammenarbeit verschiedener Hochschuleinrichtungen soll dann organisatorisch zusammengefaßt werden. Bis 1980 werde eine völlig integrierte Gesamthochschule verwirklicht sein.

Intressenvertretungen aus Bildungssektor gegen HRG-Entwurf

Gegen den vorliegenden Entwurf des Hochschulrahmengesetzes, der am 2. Dezember im Bundeskabinett beraten werden soll, wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung die Westdeutsche Rektorenkonferenz, die Arbeitsgemeinschaft der philosophisch-theologischen Hochschulen, die kirchlichen Hochschulen, Kunsthochschulen, Werkkunsthochschulen, die Direktoren der Ingenieurschulen, die Bundesassistentenkonferenz, der Verband Deutscher Studentenschaften, die Allgemeinen Studentenausschüsse der Kunsthochschulen und Hochschulen für bildende Künste, der Studentenverband an den Ingenieurschulen, höheren Fachschulen und Fachhochschulen. Der Entwurf enthalte mehrere Regelungen, die alle Unterzeichner in ihren gemeinsamen Beratungen als unerträglich erkannt hätten. Insbesondere werden vier Punkte hervorgehoben: 1. Die Beschränkung der Vereinigungsfreiheit der Hochschuleinrichtungen durch die Verpflichtung, vor jedem Zusammenwirken Einvernehmen zwischen Ländern und auf Bundesebene herzustellen. 2. Der Ausschluß von Hochschulinstitutionen aus den Studienreformen und ihrer Instrumentarien zugunsten von staatlich benannten Sachverständigen behindere die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Hochschulen und entzögen ihnen ihre Verantwortung für Studienreform- und Forschungsplanung. 3. Die Mitwirkung der Hochschulen bei der Fortschreibung der Hochschulgesamtpläne durch die Länder werde wieder zurückgenommen und der Status quo fixiert, dessen Verbesserung Aufgabe des Gesetzes sei. 4. Die im 1. Entwurf vorgesehene zentrale Repräsentanz der Hochschulen auf Bundesebene (Bundeshochschulkonferenz), die für die verantwortliche Selbst- und Mitbestimmung der Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium unabdingbar sei, fehle im 2. Entwurf.

2. Dezember 1970

Gedächtnisprotokoll nicht mehr anonym

Der "Berliner Extradienst" meldet, daß die bisher anonym gebliebene Verfasserin des Gedächtnisprotokolls, das zur Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen gegen FU-Vizepräsidentin von Brentano führte, die Frau des früheren Dekans der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Wolfram Fischer, sei. Das Protokoll sei nicht während der Veranstaltung, sondern später als Gedächtnisprotokoll angefertigt worden.

Rücktritte im Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften

Aus Protest gegen die "faktische Spaltung" des Psychologischen Instituts treten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs 11 (Philosophie und Sozialwissenschaften) der FU, Prof. Dr. Jacob Taubes und Prof. Dr. Wolf Lepenies, zurück. Als weitere Gründe ihres Rücktritts benennen die beiden Professoren die öffentliche Kampagne gegen ihren Fachbereich und die Rückgabe einer Berufungsliste (Nachfolge Feierabend) durch Senator Stein. Auf Platz 2 der Liste stand der Marxist Hans-Heinz Holz aus Zürich, der nach der Absage des Erstplatzierten Professor Theunissen zur Berufung stand. Dieser Vorgang zeigt nach Auffassung von Professor Taubes und Professor Lepenies, daß es für Marxisten keinen Platz in den höheren Positionen des Lehrbetriebs gebe.

Mißbilligung des 2. Psychologischen Instituts abgelehnt

Der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaften lehnt mehrheitlich einen Mißbilligungsantrag ab, der sich gegen die Errichtung eines 2. Psychologischen Instituts in diesem Fachbereich richtet.

Akademischer Senat der FU fordert Beteiligung an Beratungen des Gesamthochschulplanes

Der Akademische Senat der FU stellt auf seiner 27. Sitzung mit Befremden fest, daß der Berliner Senat seinen Gesamthochschulplan verabschiedet und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet hat, ohne in der Phase "der langfristigen Vorbereitungszeit" die Hochschulen "dazu gehört oder um eine Stellungnahme gebeten" zu haben. Ein Plan, "der die Neugestaltung des gesamten Hochschulbereiches zum Ziele" habe, könne nur nach einer gründlichen gemeinsamen Beratung zwischen Land und Hochschulen "die zuverlässige und sachliche Beschreibung und Vorbereitung einer solchen Zielplanung" sichern. "Der Akademische Senat protestiert mit allem Nachdruck gegen eine solche Verfahrensweise und ersucht das Abgeordnetenhaus von Berlin, alle Berliner Hochschulen umgehend an den weiteren Beratungen der Hochschulgesamtplanung zu beteiligen. "Der Akademische Senat berät über die Liste, die Präsident Kreibich zur Besetzung der Forschungskommission vorlegt. Mit Ausnahme von Professor Martin Jänicke und cand. rer. nat. Wolfgang Kowalski finden die vorgeschlagenen Kandidaten keine Mehrheit.

Profesoren-Go-in im FU-Präsidialamt

Wissenschaftliche Räte und Professoren des Fachbereichs Chemie veranstalten ein Go-in in das Präsidialamt der FU und übergeben Präsident Kreibich Anträge auf eine Höhergruppierung von Besoldungsstufe AH 4 nach AH 6. Sie begründen ihre Forderung damit, daß sie die gleiche Qualifiaktion wie Kollegen der Gruppe AH 6 besäßen und Fachhochschuldozenten nach dem neuen Fachhochschulgesetz trotz geringerer Lehrleistung nach AH 5 bezahlt würden.

3. Dezember 1970

Senator Stein nimmt zu Rücktritten Stellung

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, nimmt zu der Rücktrittserklärung des Fachbereichsratsvorsitzenden Prof. Dr. Jacob Taubes und seines Stellvertreters Prof. Dr. Wolf Lepenies (Philosophie und Sozialwissenschaften) Stellung. Senator Stein bezeichnet die von beiden Professoren behauptete "faktische Spaltung" des Psychologischen Instituts der FU als nicht zutreffend. Die Mehrheit des Kuratoriums der FU habe mehrfach darauf hingewiesen, daß es sich bei der Entscheidung des Kuratoriums nicht um eine Teilung des Instituts, sondern um die Neugründung eines Psychologischen Instituts in einem anderen Fachbereich handele. Der Wunsch nach Einbeziehung der Psychologie in den Fachbereich Erziehungswissenschaften sei zudem aus fachlichen Gründen berechtigt. Der Wissenschaftssenator betont, daß er die Berufungsliste für die Nachfolge Feyerabend nicht zurückgegeben habe, weil einer der vorgeschlagenen Hochschullehrer Marxist sei, sondern weil die Liste zu kurzfristig eingereicht worden sei.

Keine Auskunftspflicht des Fachbereichsrats gegenüber politischer Polizei

Die Routinesitzung des Präsidialamts der FU benatwortet die Anfrage des Vorsitzenden des Fachbereichsrats Germanistik, Prof. Dr. Heinrich Matthias Heinrichs dahingehend, daß eine Auskunftspflicht des Fachbereiches gegenüber der politischen Polizei nicht besteht. Professor Heinrichs wird empfohlen, die politische Polizei an das Präsidialamt zu verweisen.

(Vgl. 9. Dez. 1970)

4. Dezember 1970

Professor Schwan analysiert Stand der Hochschulreform

"Der Abend" veröffentlicht einen Beitrag von Prof. Dr. Alexander Schwan. Unter der Überschrift "Den Fehdehandschuh aufgenommen" beschäftigt sich Professor Schwan mit dem Stand der Hochschulreform und der politischen Polarisierung an den Universitäten. Profesor Schwan konstatiert einen "pathologischen Zustand der extremen Richtungen an der heutigen Universität". Die Gründung des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" sieht Schwan als Reaktion auf "zunehmende Militanz, Infiltration, Absolutheitsansprüche, doktrinäre und revolutinäre Tendenzen" der linken Hochschulvereinigungen. Jedoch klaffe "zwischen Richard Löwenthals Bestreben", auf dem Gründungskongress des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" "Bereitschaft zu kritischer Mitarbeit an der weiteren - teilweise zu modifizierenden - Hochschulreform zu wecken, und Hans Maiers (des Münchener Politologen) pauschaler Verächtlichmachung aller reformerischer Bemühungen der letzten drei Jahre ... eine allzu tiefe Differenz". Auf dem Kongreß hätten jene Beiträge, "die geeignet waren, die Anti-Stimmung zu erhitzen, erheblich mehr Beifall davongetragen als das Werben um Besonnenheit und konstruktive Kritik". Professor Schwan sieht in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen an den Hochschulen nicht einen Konflikt der "nur ihre Interessen verfolgenden Stände", sondern den Streit "um verschiedene und zum Teil unvereinbare Auffassungen über Wissenschaft, ihre Freiheit und ihre Stellung zur demokratischen Gesellschaft". Unter diesem Aspekt sei auch der Kampf "gegen den linksradikalen Dogmatismus und Aktionismus zu führen". Abschließend fordert Professor Schwan eine "konstruktive, kritische und selbstkritische Reformpolitik über alle Standesunterschiede hinweg".

Aktionsgruppe erläutert Thesen zur Wissenschaftsfreiheit

Auf einer Pressekonferenz erläutert die "Aktionsgruppe Hochschullehrer" an der FU ihre "Thesen zur Wissenschaftsfreiheit". An erster Stelle stehe das Bemühen, das Universitätsgesetz gegen Gruppen von rechts und von links zur Geltung zu bringen. Die Wissenschaft dürfe weder an einen bestimmten Stand von Personen gebunden werden, noch sei sie ein Monopol von Gruppen, die Inhalt und Methoden verabsolutierten. Die Aktionsgruppe Hochschullehrer, der an der FU 107 Mitglieder angehören, kündigt an, ihre Initiative auch auf westdeutsche Universitäten auszuweiten.

7. Dezember 1970

Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien erneut gestört

Auf der Sitzung des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien entrollen Studenten ein Mao-Bild und legen vor dem Platz des Fachbereichsratsvorsitzenden Professor Loos einen Kranz nieder. H. Jörg Tildick (Rotzang) stellt erneut den Antrag auf sechs Tutorenstellen. Der Fachbereichsratsvorsitzende Professor Loos kritisiert den Antrag der Rotzang als ideologischen Ansatz mit Ausschließlichkeitsanspruch. Die Einführung in historischen und dialektischen Materialismus sei nicht Aufgabe des Fachbereiches. Im übrigen könnten Tutorien nur Lehrveranstaltungen erläutern, nicht aber ergänzen. Nach Ablehnung des Antrags der Rotzang werfen studentische Zuhörer Knallkörper und Farbeier und verhindern eine Fortsetzung der Fachbereichsratssitzung. Danach ziehen die ca. 80 anwesenden Studentinnen und Studenten zum Präsidialamt der FU, um mit einem Go-in ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Präsident Kreibich fordert die Studenten zur Vorlage eines schriftlichen Konzeptes hinsichtlich des Tutorenprogramms auf. Auch ein Tutorenprogramm müsse sich in ein allgemeines Konzept einfügen. Präsident Kreibich erklärt, daß er nicht bereit sei, den Wildwuchs der alten Universität fortzusetzen und ohne Darstellung eines Programms Tutorien zu befürworten.

8. Dezember 1970

Senator Stein bekäftigt seine Forderung nach Befragung von Germanistikdozenten

Wissenschaftssenator Prof. Dr. Stein teilt dem Vorrsitzenden des Fachbereichsrats Germanistik, Professor Heinrichs, in Beantwortung des Schreibens vom 27. November mit, daß er im Rahmen der Staatsaufsicht berechtigt sei, die Befragung der für die umstrittenen Seminare verantwortlichen Germanistikdozenten zu fordern. Diese Forderung sei nicht als administrative Maßnahme zu werten und sei überdies nur "die logische Konsequenz" auf die Anfrage des Fachbereichsrats vom 11. November 1970.

9. Dezember 1970

Senator Stein empört über Zwischenfälle in Fachbereichsrat

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, äußert in einem Schreiben an den Präsidenten der FU, Rolf Kreibich, seine Empörung über das Vorgehen studentischer Zuhörer gegen Mitglieder des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien. Senator Stein sieht in diesem Zwischenfall ein besonderes Zeichen der Intoleranz und Reformfeindlichkeit. Die neuen Universitätsgremien seien durch Wahlen demokratisch legitimiert und verdienten den vollen Schutz ihrer Arbeit. Der Senator bitte den Präsidenten, "bis zum 18.12. 1970 mitzuteilen, welche Maßnahmen Sie getroffen haben, um derartige Vorkommnisse in Zukunft unmöglich zu machen und welche Schritte Sie eingeleitet haben, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen". (Vgl. 7. Dez. 1970)

Vorsitzender des Fachbereichsrats Germanistik lehnt Zusammenarbeit mit politischer Polizei ab

Auf der Sitzung des Fachbereichsrats Germanistik informiert dessen Vorsitzender Prof. Dr. Heinrich Matthias Heinrichs über eine Vorladung der politischen Polizei, da die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den jüngsten Störungen von Lehrveranstaltungen eingeleitet habe. Das Sitzungsprotokoll notiert: "Prof. Heinrichs verliest seinen Antwortbrief: Ohne die (ausstehende) Genehmigung des Universitätspräsidenten sei ihm eine solche Aussage nicht gestattet. Auf Grund seiner hochschulpolitischen Überzeugung und seiner Ansichten über akademische Verwaltung und Lehre sähe er sich nicht in der Lage, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten." (Vgl. 3. Dez. 1970)

Wahlveranstaltung der SEW am Psychologischen Institut

Am Psychologischen Institut der FU findet im Rahmen der Wahlkampagne der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ein "Forum" statt, auf dem das Mitglied des Parteivorstandes Dietmar Ahrens referiert. Eine zum gleichen Termin einberufene Mitgliederversammlung des "Berufsverbandes Deutscher Psychologen" muß in einen anderen Raum ausweichen. Mitglieder der "Roten Zelle Psychologie" versuchen die Mitgliederversammlung zu stören.

Wissenschaftsminister stellt neue Gesetzesinitiativen vor

Bundeswissenschaftsminister Hans Leussink stellt ein Graduiertenförderungs- und ein Hochschulstatistikgesetz der Öffentlichkeit vor. Der Entwurf des Graduiertenförderungsgesetzes enthält ein umfassendes Förderungsprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Im Bundeshaushalt stehen für das kommende Jahr 36 Millionen DM für die Graduiertenförderung zur Verfügung. Ein zweijähriges Stipendium, das bei Bedarf um ein Jahr verlängert werden kann, soll mit monatlich 900 DM dotiert sein, für verheiratete Stipendiaten zuzüglich 200 DM und für jedes Kind 50 DM. 75% des Förderungsprogramms trägt der Bund, 25% die Länder. Der Entwurf des Hochschulstatistikgesetzes enthält die Planung zu einer hochschulspezifischen Datenbank, die beim Statistischen Bundesamt eingerichtet werden soll.

Stipendien werden erhöht

Die Stipendien nach dem Honeffer Modell sollen für Studierende ab 1. Januar 1971 von 350 auf 400 DM erhöht werden. Auch die Elternfreibeträge werden von 850 DM auf 980 DM erhöht.

10. Dezember 1970

Fachbereichsratssitzung verlegt

Die Sitzung des Fachbereichsrats Erziehungswissenschaften der FU wird in die Räume der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst verlegt, da erneute Störungen durch die "Rote Zelle Erziehungswissenschaften" angedroht wurden.

Wissenschaftssenator fordert unverzügliche Überprüfung von drei Germanistikdozenten

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, fordert den Präsidenten der FU, Kreibich, "unverzüglich" zur Überprüfung der drei Dozenten auf, deren Lehrveranstaltungen im Veranstaltungsprogramm der "Roten Zelle Germanistik" (Rotzeg) als "Sozialistisches Studium" angekündigt werden. Für die Antwort setzt der Senator eine Frist bis zum 16. Dezember. Die gleiche Aufforderung ergeht am 11. Dezember auch an den Vorsitzenden des Fachbereichsrats Germanistik. Senator Stein kündigt an, daß er, falls die drei Dozenten tatsächlich ihre Lehrveranstaltungen im Sinne des sozialistischen Studienprogramms der Rotzeg durchführten, diese Seminare aus dem Vorlesungsverzeichnis der FU streichen werde. (Vgl. 16. und 19. Dez. 1970)

Präsidialamtsvertreter zu Tagung der "Roten Zellen" entsandt

Die Routinesitzung des Präsidialamtes berät über die "Form der Vertretung des Präsidialamtes" auf der Wochenendtagung der "Roten Zellen" am 12. Dezember. Die beiden Mitglieder des Präsidialamts (Warnke und Brentano) werden auf der Wochenendtagung der "Roten Zellen" am 12. und 13. Dezember nach Mehrheitsentscheidung des Raumes verwiesen.

Professor Wolters wird Direktor des FU-Klinikums

Die Gemeinsame Kommission des Klinikums Steglitz der FU wählt mit 13 gegen 1 Stimme den Internisten Prof. Dr. Hans-Georg Wolters (SPD) zu ihrem Vorsitzenden und neuen ärztlichen Direktor des Klinikums.

"Notgemeinschaft" informiert über SEW-Wahlveranstaltung

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" informiert in ihrer Pressemitteilung Nr. 17 über das "SEW-Forum", das am Vortage im Psychologischen Institut stattgefunden hat und kritisiert Institutsdirektor Professor Holzkamp, weil er der SEW gegenüber dem Berufsverband Deutscher Psychologen "das Vorrecht auf den Hörsaal eingeräumt" habe.

WRK kritisiert erneut HRG-Entwurf

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK) kritisiert auf ihrer 85. Plenarversammlung in Bonn, daß mit dem Hochschulrahmengesetz des Bundes "den Hochschulen als Institutionen die Aufgabe der Studienreform endgültig aus der Hand genommen werden soll". Die Kritik der WRK richtet sich vor allem dagegen, daß nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf die Länder anstelle der Hochschulen die Studienreformkommissionen bilden sollen.

Bildung des Fachbereiches Rechtswissenschaft rechtmäßig

Die zweite Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts verwirft die Klage der früheren Juristischen Fakultät der FU gegen die Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft als unbegründet. Das Gericht hält die Teile des Hochschulgesetzes, die sich auf Kompetenzen und Zusammensetzung der Fachbereichsräte beziehen, für verfassungsgemäß. (Vgl. 17. Febr. und 18. April 1970)

FU muß Korps Teutonia zulassen

In einem anderen Verfahren gibt das Verwaltungsgericht der Untätigkeitsklage des Korps Teutonia gegen die Freie Universität statt. Das Korps Teutonia im Weinheimer Senioren Convent (WSC) hatte im Januar 1970 seine Zulassung an der FU beantragt und bisher keine Entscheidung der Universität herbeiführen können.

11. Dezember 1970

FU-Präsident gegen Überprüfung der Germanistikdozenten

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, reagiert mit scharfer Kritik auf die Aufforderung von Wissenschaftssenator Stein, nunmehr unverzüglich die im "Sozialistischen Studium" der "Roten Zelle Germanistik" namentlich empfohlenen Dozenten zu überprüfen. Die Auseinandersetzung mit den "Roten Zellen" könne nicht auf einer administrativen Ebene geführt werden.

Fachbereich Rechtswissenschaft erhält Wissenschaftliche Einrichtungen

Der Fachbereichsrat Rechtswissenschaft beschließt, die Institute für Bürgerliches Recht, für Strafrecht , für Staatslehre und Verwaltungsrecht und das Institut für Ausländisches und Internationales Recht und für Rechtsvergleichung als Wissenschaftliche Einrichtungen weiterzuführen.

Mittel für Schaubühne sollen gesperrt werden

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnt einen Antrag der CDU-Fraktion auf Sperrung aller Mittel für die Schaubühne am Halleschen Ufer ab. Es soll zunächst ein Bericht abgewartet werden, ob und inwieweit Mitglieder der Schaubühne sich außerhalb ihrer künstlerischen Aufgaben verfassungswidrig betätigt haben. Der Vorsitzende der CDU, Peter Lorenz, erklärt, die CDU wolle keine politische Zensur ausüben. Steuermitttel aus dem Kunsthaushalt dürften jedoch nicht für politische Ziele zweckentfremdet werden. Das Ensemble der Schaubühne am Halleschen Ufer verstehe sich selbst nicht als künstlerische, sondern als politische Gruppe. Nachdem sich innerhalb des SPD-Landesvorstandes und der Abgeordnetenhausfraktion eine Mehrheit für die Sperrung der Mittel von 1,8 Millionen DM für die Schaubühne ausgesprochen hatte, drohte der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, mit seinem Rücktritt. Daraufhin wird innerhalb der SPD-Fraktion ein Kompromißvorschlag ausgearbeitet, nach dem von den 1,8 Millionen DM vorläufig 1 Million gesperrt werden soll, bis der Landesrechnungshof die bisher an die Schaubühne gezahlten Subventionen auf ihre sachdienliche Verwendung überprüft hat.

14. Dezember 1970

Schäden durch Gewaltakte an Berliner Universitäten

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorenz (CDU) nach Schäden, die im Zusammenhang politisch motivierter Gewaltakte seit dem 1. Juli 1967 entstanden seien, antworten der Regierende Bürgermeister Schütz und Innensenator Kurt Neubauer, an den Berliner Universitäten seien durch "Glas-, Gebäude-, Mobiliarschäden, Verschmutzungen von Fassaden und der Universitätsgelände, Entwendung von Einrichtungsgegenständen sowie Beschädigung von Fahnen und Fahnenmasten" Schäden in Höhe von 116.666,40 DM entstanden, an den Fachakademien Schäden in Höhe von 54.311,37 DM und an Gerichtsgebäuden Schäden in Höhe von 314.784,- DM.

15. Dezember 1970

Präsidialamt für Verlegung einer Fachbereichsratssitzung

Auf der Routinesitzung des Präsidialamts der FU wird die Situation an den Fachbereichen Wirtschaftswissenschaft und Neuere Fremdsprachliche Philologien beraten. Dem Vorsitzenden des Fachbereichsrats Wirtschaftswissenschaft, Professor Krause-Jungk, wird empfohlen, im Falle von Störungen die Sitzung abzubrechen und in die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst zu verlegen.

Störungen am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft

Im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der FU kommt es zu Störungen von Lehrveranstaltungen durch Mitglieder der "Roten Zelle Ökonomie" (Rotzök). Die Störungen stehen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Fachbereichsrats vom 9. Dezember, für die Nachfolge von Professor Sanmann nicht den von der Rotzök unterstützten marxistischen Kandidaten Harry Gräser auf die Berufungsliste zu setzen.

Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien tagt beim Senator

Die Sitzung des Fachbereichsrates Neuere Fremdsprachliche Philologien findet infolge der Störungen am 8. Dezember im Hause des Senators für Wissenschaft und Kunst statt. Die Mehrheit des Fachbereichsrats spricht sich dafür aus, auch die kommenden Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchzuführen. Der anwesende Präsidialamtsvertreter Klaus Koch weist darauf hin, daß der Präsident einen länger andauernden Ausschluß der Öffentlichkeit nicht hinnehmen könne. Der Vorsitzende des Fachbereichsrats Professor Loos sieht den Schutz der Sitzungen des Fachbereichsrats durch das Präsidialamt als Voraussetzung für deren öffentlichen Charakter an. Professor Seemann kritisiert, daß im Fachbereichsrat reine Machtpolitik betrieben werde, so daß infolge der Kompromißunfähigkeit der Konfliktparteien fast alle seine liberalen und linken Mitglieder ihre Mitarbeit eingestellt hätten. H. Jörg Tidick erklärt, daß durch die Erfüllung der studentischen Forderungen die Gründe für Störungen abgebaut werden könnten. Zur Entspannung der Lage sollen am Englischen Seminar zwei Assistentenstellen für Linguistik ausgeschrieben werden. Fachbereichsratsvorsitzender Professor Loos kündigt an, in einem Brief an FU-Präsident Kreibich um ein Gespräch aller Fachbereichsratsmitglieder mit dem Präsidenten und dem Wissenschaftssenator zu bitten.

Wahlen der studentischen Mitglieder im Akademischen Senat

Die studentischen Mitglieder der Fachbereichsräte der FU wählen mit einer Wahlbeteiligung von 79,5% ihre fünf Vertreter im Akademischen Senat der FU erneut für ein Jahr wieder. Gewählt werden Wilhelm Thiele und Michael Helmert (Liste "Für ein Sozialistisches Studium") mit 18 Stimmen, Nichael Narajek (Liste "Aktionseinheit sozialistischer und demokratischer Studenten) mit 17 Stimmen, Hans Kremendahl und Jürgen Sperling (Liste "Demokratische Linke") mit 22 Stimmen.

16. Dezember 1970

Fachbereichsrat Germanistik lehnt sofortige Überprüfung von drei Dozenten ab

Der Fachbereichsrat Germanistik beschließt mit 10:2:0 Stimmen, "daß die vom Senator für Wissenschaft und Kunst mit Schreiben vom 11.12.70 an den Vorsitzenden des FBR mit Bezug auf §§ 15,3,3, und 17,1,4 UniG geforderte Überprüfung des Sachverhalts durch den Fachbereichsrat und seinen Vorsitzenden erst erfolgen kann nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Sozialistischen Studium unter Teilnahme aller Gruppen im Fachbereich. Diese Diskussion wird im Augenblick geführt. Der FBR sieht von jeglicher Entscheidung in Hinblick auf das Sozialistische Studium ab, bis ein Ergebnis dieser Diskussion vorliegt. Der FBR wird sich mit einem entsprechenden Ergebnis Ende Januar 1971 befassen". (Antrag Balzer/Büttrich) Gemäß diesem Beschluß wird die vom Senator geforderte Befragung der Dozenten, die die im Rahmen des Sozialistischen Studiums der Rotzeg aufgeführten Lehrveranstaltungen durchführen, nicht erfolgen. Dieser Beschluß wird dem Wissenschaftssenator am 17. Dezember duch den Fachbereichsratsvorsitzenden mitgeteilt. (Vgl. 4., 21. Nov. und 10. Dez. 1970, 6.,8. und 12. Jan. 1971)

Astronomie wird Nebenfach bei Mathematikern

Der Fachbereichsrat Mathematik beschließt Astronomie zum Nebenfach auszubauen. Der Antrag eines Studentenvertreters auf Zusammenlegung der beiden Mathematischen Institute wird abgelehnt.

Eskalation am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft

Der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaft lehnt es nach dreistündiger Debatte mit 10:3:2 Stimmen ab, seine Berufungsliste vom 9. Dezember zu korrigieren und den Bremer Dozenten Dr. Harry Gräser auf Platz 1 zu setzen. Auch der Antrag auf Neuausschreibung findet mit 7:7:1 Stimmen keine Mehrheit. Im Anschluß an diese Entscheidung muß aufgrund von Störungen der studentische Zuhörer die Sitzung abgebrochen werden. (Vgl. 6. Jan. 1971)

Eine studentische Vollversammlung beschließt wenig später einen dreitägigen Warnstreik. In einer Resolution fordert die große Mehrheit der 400 Teilnehmer die Besetzung des vakanten Lehrstuhls für Sozialpolitik mit einem marxistischen Wissenschaftler. Zugleich wird die Rücknahme der vom Fachbereichsrat beschlossenen Berufungsliste gefordert. Im Anschluß an die Vollversammlung werden vor den Hörsälen Barrikaden aus Mobiliar errichtet.

Professor Fischer fordert Disziplinarverfahren

Der frühere Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU, Prof. Dr. Wolfram Fischer, fordert in einem Schreiben an Präsident Kreibich die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen einen Wissenschaftlichen Assistenten, zwei Wissenschaftliche Tutoren und drei Studenten, die Mitglieder in akademischen Gremien der FU sind. Professor Fischer begründet seine Forderung mit dem Hinweis, daß die betreffenden Personen mehrfach Lehrveranstaltungen gestört hätten bzw. zu einer Gruppe gehörten, aus der heraus während einer Fachbereichsratssitzung im November Farbeier geworfen worden seien.

11 Lehrveranstaltungen im Fachbereich 17 eingestellt

Der Verwaltungsleiter des Fachbereichs Neuere Fremdsprachliche Philologien, Dr. Klaus Friedrich, teilt mit, daß elf im Lehrplan des Instituts angekündigte Lehrveranstaltungen inzwischen völlig eingestellt werden mußten, da sie wiederholt durch Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" gestört worden seien.

Akademischer Senat bereitet Fachbereichsordnung vor

Der Akademische Senat der FU bildet Komissionen: 1. zur Vorbereitung von Beschlußvorlagen für Fachbereichsordnungen; die Kommission wird verpflichtet, die Fachbereichsräte zu Fragen, die ihr bedenklich erscheinen, anzuhören; 2. zur Erarbeitung einer Vorlage über eine psychotherapeutische Beratungsstelle; 3. zur Erarbeitung einer Ordnung für die Zentraleinrichtung Forschungsstelle Vorschule gemäß Beschluß des Kuratoriums auf seiner 156. Sitzung.

Kuratoriumsausschuß berät über Neugründung Psychologie

Der vom FU-Kuratorium gemäß § 36 (3) UniG gebildete Ausschuß berät unter Hinzuziehung des Sachverständigen Dr. Zahn über die Neugründung einer Wissenschaftlichen Einrichtung für Psychologie im Fachbereich 12 - Erziehungswissenschaften. Der Ausschuß stellt übereinstimmend fest, daß weder Stellen noch Mittel des Psychologischen Instituts gemindert werden sollen. Präsident Kreibich weist darauf hin, daß eine räumliche Unterbringung der neuen Wissenschaftlichen Einrichtung im Fachbereich 12 nur durch unverzügliche Errichtung eines Schnellbaues ermöglicht werden könne. Der Ausschuß beschließt die finanzielle Ausstattung für das neue Psychologische Institut im Fachbereich 12 ab 1.1. 1971, die Zuweisung der Sach- und Personalmittel an Prof. Jäger und beauftragt den Universitätspräsidenten, unverzüglich alle Maßnahmen einzuleiten, um bereits zum Sommersemester 1971 alle zur Erhöhung der Studienplatzkapazität erforderlichen Arbeits- und Lehrräume anzumieten. Präsident Kreibich und das Kuratoriumsmitglied Peter Bruhn äußern erhebliche Bedenken gegen diesen "mit äußerst knapper Mehrheit" gefaßten Beschluß des Ausschusses, der einer Beschlußfassung des Kuratoriums vorgreife.

Der Ausschuß beschließt die 5. Änderung der vorläufigen Wahlordnung für die Freie Universität. Der Ausschuß beauftragt Präsident Kreibich, im Januar dem Kuratorium einen Bericht zur Situation am Lateinamerika-Institut vorzulegen. Dort ist durch Rücktritt einiger Hochschullehrer aus dem Institutsrat eine Situation entstanden, die die Funktionsfähigkeit dieses Zentralinstituts in Frage stellt. Bis Ende März 1971 soll dem Kuratorium eine Vorlage zur Lösung dieser Frage unterbreitet werden.

17. Dezember 1970

Fachbereichsrat schließt Öffentlichkeit aus

Der Fachbereichsrat des Fachbereiches Neuere Fremdsprachliche Philologien beschließt, vorerst unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu tagen, um weiteren Störungen vorzubeugen. Ein wesentlicher Gedanke des Universitätsgesetzes habe sich an diesem Fachbereich als "nichtverwirklichbar" erwiesen. Der Fachbereich fordert von Präsident Kreibich, sicherzustellen, daß die sachliche Arbeit der demokratisch gewählten Kollegialorgane "ohne Pressionen und ohne Gewaltakte" stattfinden könne. Anstelle "bisheriger Ermahnungen an die Mitglieder des Fachbereichsrates, das Verhalten der universitären Öffentlichkeit möglichst großzügig zu beurteilen und Interventionen von Zuhörern als Diskussionsbeiträge zu werten", solle Präsident Kreibich in deutlichen Richtlinien festlegen, wie eine sachliche Beratung möglich werde, ohne daß Zuhörer die Möglichkeit zu ständiger Interventionen haben. Des weiteren wird über den Rücktritt eines Hochschullehrers aus dem Institutsrat des Lateinamerika-Instituts diskutiert. Die Funktionsfähigkeit dieses Gremiums sei dadurch fraglich. Der Präsident der FU wird gebeten, einen Beauftragten zu benennen, der die Sitzungen dieses Institutsrates leitet.

Boykott bei FU-Wirtschaftswissenschaftlern

Am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der FU fallen infolge des studentischen Warnstreiks alle Lehrveranstaltungen aus. (Vgl. 16. Dez. 1970)

18. Dezember 1970

Präsident Kreibich nimmt zur Situation am FB 17 Stellung

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, erklärt in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien, Prof. Dr. Erich Loos, nicht über das tatsächliche Ausmaß der Störungen im Englischen Seminar der FU unterrichtet gewesen zu sein. Präsident Kreibich kritisiert in seinem Schreiben insbesondere, daß Professor Loos und der Verwaltungsleiter des Fachbereichs, Dr. Friedrich, der Berliner Morgenpost Informationen übermittelt hätten, die ihm als Präsidenten der Universität nicht weitergeleitet worden seien. Präsident Kreibich wirft Professor Loos vor, daß er mit seinem Verhalten ebensowenig zu einer rationalen Lösung der am Englischen Seminar bestehenden Konflikte beitrage wie "die Aktionen einiger Studenten".

Innenminister Genscher antwortet auf Anfrage über FU-Lehrveranstaltung

Bundesinnenminister Genscher (FDP) verwahrt sich in der Fragestunde des Deutschen Bundestags dagegen, allein aus dem Titel oder dem Thema einer Vorlesung Rückschlüsse auf die Haltung von Dozenten gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen. Der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre bedeute auch, daß wissenschaftliche Untersuchungen von verschiedenen Gesichtspunkten aus vorgenommen würden. Solange in der Vorlesung nicht zur gewaltsamen Durchsetzung bestimmter Ideologien aufgerufen werde, bestehe kein Grund zum Einschreiten. Bundesinnenminister Genscher antwortet damit auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Weigel (CSU), der danach fragt, ob eine Lehrveranstaltung von Prof. Dr René Ahlberg über marxistisch-leninistische Industriesoziologie, die im Vorlesungsverzeichnis der FU aufgeführt wird, gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes gerichtet sei.

21. Dezember 1970

"Spiegel" berichtet über den "Fall Brentano"

"Der Spiegel" berichtet über die Auseinandersetzung um die Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin, Dr. Margherita von Brentano.

Dok. 1051

Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien bestätigt Vordirektorium nicht

Der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien tagt erneut unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Hause des Senators für Wissenschaft und Kunst. Der Fachbereichsrat versagt mehrheitlich dem Vordirektorium der Wissenschaftlichen Einheit Vergleichende Literaturwissenschaften seine Bestätigung, da diesem Gremium zu wenig Professoren angehören und die gewählte Vorsitzende lediglich Wissenschaftliche Mitarbeiterin sei.

22. Dezember 1970

Anglistik-Assistent bezichtigt Präsident Kreibich der Falschinformation

Die "Berliner Morgenpost" zitiert aus einem Schreiben des Assistenten am Englischen Seminar der FU, Hubert Gburek, der Präsident Kreibich vorhält, daß dieser über die Störungen in der Älteren Abteilung des Englischen Seminars informiert gewesen sein müsse. Er persönlich habe gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Bitterling dem Präsidialamt Mitteilung über den Streikplan der "Roten Zelle Anglistik" gemacht. Am 23. Oktober 1970, als die Störungen des Lehrbetriebs bereits eine Woche andauerten, habe es Präsident Kreibich bei einer Beratung mit dem Lehrkörper des Englischen Seminars über Strukturprobleme abgelehnt, die aktuellen Störungen zu diskutieren. Ein Termin, der am Ende dieses Gesprächs vereinbart wurde, um über die Störungen zu sprechen, sei von Präsident Kreibich nicht eingehalten worden. Schließlich hätte die Anfrage der CDU im Abgeordnetenhaus und ein Beitrag in der Berliner Abendschau ganz Berlin auf die Störungen im Englischen Seminar aufmerksam gemacht.

23. Dezember 1970

Vorermittlungen gegen FU-Vizepräsidentin eigestellt

Wissenschaftssenator Stein stellt die disziplinarischen Vorermittlungen gegen die Vizepräsidentin der FU, Dr. Margherita von Brentano, ein, da ein Dienstvergehen nicht festgestellt werden kann. Die Äußerungen, die im Gedächtnisprotokoll der Veranstaltung der Wilmersdorfer Jungsozialisten vom 22. Juli 1970 Vizepräsidentin von Brentano zugeschrieben worden waren, konnten von zehn gehörten Zeugen in dieser Form nicht bestätigt werden. Die in dem Protokoll aufgeführten Zitate seien zum Teil aus verschiedenen Stellen der Diskussion zusammengetragen worden. Ohnehin sei das Protokoll erst mehrere Tage nach der Diskussion verfaßt worden.

Leitung des Fachbereichs 17 kritisiert FU-Präsidenten

Der Vorsitzende des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien, Prof. Dr. Erich Loos, und der Verwaltungsleiter dieses Fachbereichs, Dr. Friedrich, weisen die Kritik von Präsident Kreibich aus dessen Schreiben vom 18. Dezember 1970 zurück. Professor Loos erinnert an einen Bericht über die Lage am Englischen Seminar vom 28. Oktober, in dem Kreibich "sehr klar" darüber informiert worden sei, welche Situation an diesem Institut herrsche.

FU-Präsident gegen Gesinnungsschnüffelei

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, bezeichnet in einer Stellungnahme die Kleine Anfrage des CSU-Abgeordneten Franz Weigel im Deutschen Bundestag als unerträgliche Gesinnungsschnüffelei. (Vgl. 18. Dez. 1970)

25. Dezember 1970

Vizepräsidentin von Brentano nimmt zum Wissenschaftspluralismus Stellung

Im Berliner "Telegraf" erscheint ein Artikel von FU-Vizepräsidentin Dr. Margherita von Brentano zur Frage des Pluralismus.

29. Dezember 1970

Stand der Planung zu Transplantationszentrum der FU

Im "Tagesspiegel" berichtet Uwe Schlicht über den Stand der Planungen für ein Transplantationszentrum im Klinikum Westend der FU. Das klinische Programm der Arbeitsgruppe "Berlintransplant" sehe zunächst Nierentransplantationen vor, um später die dabei gesammelten Erfahrungen für Leber-, Herz-, Lungen- und Knochenmarkstransplantationen nutzen zu können. In der Arbeitsgruppe "Berlintransplant" arbeiten Chirurgen, Nephrologen, Immunologen, Physiologen und Urologen.

Wissenschaftssenator Stein streicht drei Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Germanistik

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, ordnet die Streichung von drei Lehrveranstaltungen der Dozenten Dr. Horst Domdey, Dr. Manfred Lefèvre und Dr. Friedrich Rothe am Fachbereich Germanistik der FU an. Es handelt sich dabei um die drei Lehrveranstaltungen, die die "Rote Zelle Germanistik" im Rahmen des Sozialistischen Studiums angekündigt hatte.

Auf seiner Routinesitzung beschließt das Präsidialamt der FU, beim Verwaltungsgericht die Aufhebung der sofortigen Vollziehung des Verbots der drei Lehrveranstaltungen am Fachbereich Germanistik zu beantragen.

1. Januar 1971

Lob für die Pressestelle der FU

In der Wochenzeitung "Die Zeit" erscheint ein Artikel, in dem die FU-Pressestelle als mustergültig bezeichnet wird. Im neuen Jahr werde nicht nur über Universitätspolitik, sondern in einem gesonderten Monatsheft auch über Wissenschaft berichtet. Es sei der erste Versuch einer Hochschule, kontinuierlich und für den Laien verständlich aus den zentralen Bereichen der Lehre und Forschung zu berichten. In der ersten Ausgabe geht es um die interdisziplinäre Arbeitsgruppe für Organtransplantation an der FU, die im letzten Jahr gegründet worden war.

2. Januar 1971

"Bund Freiheit der Wissenschaften"

In der "FAZ" weist Günther Gillessen die Behauptung des Berliner Professors Wolf Lepenies zurück, drei Viertel der Teilnehmer des Gründungskongresses "Bund Freiheit der Wissenschaften" seien eine "akademische NPD". Lepenies hatte seine Behauptung damit begründet, daß die Mitglieder "apolitisch" seien und ein radikales Eingreifen des Staates an den Universitäten forderten, um in Ruhe lehren und forschen zu können. Gillessen meint, daß "apolitische" Gesinnung nicht auf NPD-Mentalität schließen lasse. In einem demokratischen Land gebe es auch das Recht, Meinungen nicht zu äußern und einer Partei nicht beitreten zu müssen, überhaupt "in Ruhe" gelassen zu werden, sich also "apolitisch" verhalten zu dürfen. Auf die Hochschulen übertragen, hieße das: Lehrer, Dienstpersonal und Studenten hätten ein Anrecht, die Freiheit oder "Ruhe" der Forschung garantiert zu sehen, ohne daß sie diese selbst erst erkämpfen müßten. Zur Freiheit einer Demokratie gehöre auch, daß das Politische sich nicht uferlos vordränge in alle sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Tätigkeiten der Bürger. Die Politisierung aller Lebensbereiche öffne den Weg ins Totalitäre. - Ähnliche Gedanken, bezogen auf die Juristenausbildung, äußert Roman Schnur am gleichen Tag in der "Welt". Die Juristen seien im allgemeinen Trend zur Politisierung verunsichert. Es würde reformiert um der Reform willen und eine ausdrücklich politisch sich begründende Rechtssprechung gefordert.

3. Januar 1971

Reformsozialisten organisieren sich an der FU

An der FU hat sich eine neue politische Gruppe gebildet, die sich auf alle "reformpolitisch aktiven und progressiven Kräfte" an der Universität stützen will. Ihr Name: "Reformsozialisten". Die Gruppe steht dem Universitätsgesetz "positiv-skeptisch" gegenüber. Sie begrüßt die durch das Gesetz ermöglichte Demokratisierung der Universität, wendet sich aber gegen die Gefährdung der Demokratisierung durch Gruppen, deren Merkmal neben einem "Ausschließlichkeitsanspruch auch die Negation des Gesetzes ist". Der "Notgemeinschaft" macht sie den Vorwurf fehlender Einsicht in die Notwendigkeit echter Reformen. Den "Roten Zellen" legt sie unreflektierten Dogmatismus zur Last. Sie verlangt einen Wissenschaftspluralismus und will die Ansätze des Universitätsgesetzes nutzen, um die Voraussetzungen für eine emanzipatorische Funktion der Wissenschaft bei der Veränderung der Gesellschaft zu schaffen. Der Leitung der FU steht sie nicht unkritisch gegenüber. Die Gruppe setzt sich aus Mitgliedern der sogenannten "Kreibich-Fraktion", dem "Verband demokratischer Hochschulgruppen", der "Aktion Demokratisches Otto-Suhr-Institut" und den "Kritischen Technokraten" zusammen. Viele der Mitglieder gehören der SPD an.

Beschwerden über Wartezeiten im Klinikum Steglitz

Auf die Beschwerden über lange Wartezeiten in der Gynäkologischen Abteilung des Klinikums Steglitz antwortet ein Arzt mit der Erklärung, daß diese durch die starke Zunahme der Patientenzahl von 1.067 auf 3.700 Patienten zu begründen seien. Hinzu komme, daß die Ärzte des Klinikums im Gegensatz zu den Ärzten in anderen Beratungsstellen zur Lehre und zur Forschung verpflichtet seien. Auch verweist er auf die neuerliche Arbeitszeitverkürzung der Assistenzärzte von 47 auf 45 Wochenstunden, eine Maßnahme, die seit langem fällig gewesen sei, denn die Arbeitszeit für fast alle anderen Arbeitnehmer sei bereits früher auf 40 Wochenstunden herabgesetzt worden.

4. Januar 1971

Nachfolge von Taubes und Lepenies im Vorsitz des Fachbereichs 11

Als Nachfolger für die am 2. Dezember 1970 vom Vorsitz des Fachbereichsrats Philosophie und Sozialwissenschaften zurückgetretenen Professoren Taubes und Lepenies wird zwischenzeitlich als kommissarischer Vertreter der Psychologe Prof. Dr Klaus Holzkamp gewählt. Wichtige, kontroverse Entscheidungen im Fachbereichsrat sollen bis zur Neuwahl nicht getroffen werden.

5. Januar 1971

Durch Gesamthochschulplan FU weiter Vorreiter der Hochschulpolitik

In einem Kommentar bewertet die "Frankfurter Rundschau" Berlin als Stadt, die durch den Plan, bis 1980 eine integrierte Gesamthochschule zu errichten, wieder einmal "Vorreiter der Entwicklung moderner bildungs- und hochschulpolitischer Konzepte" sei. Integriert werden sollen wissenschaftliche, künstlerische, pädagogische und Fachhochschulen.

6. Januar 1971

Demonstrationen an der FU in Zusammenhang mit den Baskenurteilen

Die "Rote Zelle Physik" der FU ruft die Kommilitonen zu Solidaritätsbekundungen mit in Spanien zum Tode verurteilten Basken auf. Eine Gruppe zieht von Vorlesung zu Vorlesung und plädiert für den Abbruch des Unterrichts, damit die anderen Studenten durch Diskussionen ihre Sympathien mit den Basken bekunden können. Dabei kommt es in der Vorlesung über Elektrodynamik im Henry-Ford-Bau zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. In Zusammenhang mit den verurteilten Basken unterzeichnen FU-Präsident Kreibich sowie sieben andere deutsche Rektoren einen Aufruf an die Bundesregierung, Parteien und Gewerkschaften, sich für die Aufhebung der Todesurteile einzusetzen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Galinski, weist darauf hin, daß man das Recht nicht einseitig betrachten dürfe. Wer gegen Burgos protestiere, dürfe nicht die Urteile von Leningrad gegen jüdische Sowjetbürger vergessen.

Titeländerung germanistischer Lehrveranstaltungen

Der Fachbereichsrat Germanistik beschließt, daß die Titeländerung dreier umstrittener Lehrveranstaltungen sich im Rahmen der bisweilen üblichen Konkretisierung von Lehrangeboten bewegt. Daher unterliege sie nicht der Genehmigungspflicht durch den Fachbereichsrat. Die unter dem Titel "Literatur des CDU-Staates" angekündigte Lehrveranstaltung war umbenannt worden in "Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolherren und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen", das Seminar "Deutsche Literatur von der Kapitulation bis zur Währungsreform" war vorher als "Literatur zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland" angekündigt gewesen und die Übung "Literatur zum Aufbau des Sozialismus in der DDR" hatte den Titel in "Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR" umgeändert . An der Sitzung nimmt auch FU-Präsi-dent Kreibich teil. Der Fachbereichsrat erklärt außer-dem, daß er "keine Grundlage für die extremen und in der Geschichte der FU einmaligen Maßnahmen des Senators sehe". Als Lektüre für die drei Kurse empfahlen die drei Germanistikdozenten schwerpunktmäßig Werke von Lenin, Ulbricht und den DDR-Schriftstellern Strittmatter, Baierl, Gotsche und Bredel. Rund 300 Studenten nehmen an den Lehr-veranstaltungen teil. Die drei Dozenten verweisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf, daß sie weder Mitglieder der "Roten Zellen" noch Mitverfasser der Broschüre über das sozialistische Studienprogramm seien. Als Ziel ihrer Lehrtätigkeit geben sie an, Literatur vom Gesichtspunkt ihrer Stellungnahme in den Klassenkämpfen analysieren zu wollen. Der Textanalyse sei jeweils eine Phase des historischen Studiums über den behandelten Zeitraum vorausgegangen. (Vgl. 15. Okt. 1970 ff. u. Dok. 1040)

Dok. 1052

7. Januar 1971

Konflikt zwischen FU und Senat verschärft

Nach Veröffentlichung des Senatsberichts über die Verfassungswidrigkeit der "Roten Zellen" weist der Wissenschaftssenator den Präsidenten der FU an, bis zum 8. Januar drei Lehrveranstaltungen im FB Germanistik im Vorlesungsverzeichnis der FU zu streichen. Dadurch bahnt sich ein ernster Konflikt zwischen dem FU-Präsidenten und der Mehrheit des Fachbereichs Germanistik auf der einen Seite und der Senatsverwaltung auf der anderen Seite an. Ein Gespräch zwischen Präsident und Senator, an dem auch Vertreter des Fachbereichs 16 teilnehmen, führt zu keiner Zurücknahme der Staatsaufsichtsmaßnahme. Stein bietet in diesem Gespräch eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung seiner Maßnahme bis zum 24. Januar an, falls der Präsident die Durchführung der Seminare vierzehn Tage lang verbiete. Als Begründung teilt Stein mit, daß die drei Lehrveranstaltungen von ihrem Programm her nicht vertretbar seien. Kreibich lehnt das Angebot ab und betont, daß die Maßnahmen in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und inhaltlich nur sehr dürftig begründet seien. Der Fachbereich 16 lehnt das Angebot, das Verbot zu verschieben, aus eben diesen Gründen ebenfalls mit knapper Mehrheit ab.

Überlegungen zur Einführung von Eignungstests für Studienanfänger

Der CDU-Abgeordnete Friedrich von Kekulé fragt den Senat, auf welche Weise er die Schulabgänger vor Fehlstudien mit der Folge des Versagens schützen wolle, und ob nicht Eignungstests für Studienanfänger eingeführt werden sollten. Die Antwort lautet , daß Tests die Gefahr irreversibler Entscheidungen bergen würden. Auch sei eine Objektivierung von Selektionsmechanismen nicht möglich. Daher würde die Zweckmäßigkeit obligatorischer Eignungstests angezweifelt. Wünschenwert sei jedoch die Einrichtung von Studienberatungsstellen.

8. Januar 1971

Anfechtungsklage des Präsidenten gegen das Verbot dreier germanistischer Lehrveranstaltungen durch den Wissenschaftssenator

Die Freie Universität reicht Klage gegen das Land Berlin ein, um ein Verbot dreier germanistischer Lehrveranstaltungen zu verhindern. In der fünfzehn Seiten langen Begründung für diese Klage heißt es u.a., daß es unmöglich sei, Lehrveranstaltungen nur deshalb zu verbieten, weil sie auch in das Konzept einer als bedenklich betrachteten Vereinigung passen. Die drei Dozenten seien keine Mitglieder der "Roten Zellen". Ein Verstoß gegen ihre Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung sei nicht bewiesen. Tatsächlich käme es nur darauf an, ob sich mangelnde Treue in konkreten Handlungsweisen niederschlage. Eine Titeländerung von Lehrveranstaltungen sei gang und gäbe. Im übrigen befürworten nicht alle linken Studentengruppen die drei germanistischen Lehrveranstaltungen, was aus einem Flugblatt des "Spartacus" vom 18. Januar 1971 ersichtlich ist.

Klage der ehemaligen Juristischen Fakultät gegen Universitätsgesetz zurückgewiesen

Eine Klage von 14 Professoren der ehemaligen Juristischen Fakultät gegen die Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft wird abgewiesen (Vgl. 7. und 17. Febr. 1970 sowie 22. Mai 1970).

Ausländerstudium

Die "FU-Information" veröffentlicht eine Sondernummer, in der über darüber berichtet wird, daß seit Monaten eine Kommission nach Möglichkeiten suche, ausländischen Studenten bessere Bedingungen zu bieten. Man habe beschlossen, neben dem Mittelkurs "Deutsch für Ausländer" auch einen Grundkurs einzurichten. Ferner habe man die Frage einer möglichen Vertretung ausländischer Studenten innerhalb der Universität diskutiert und auch über die Problematik des Ausländerrechts nachgedacht. Ziel ist die Gleichstellung ausländischer Studenten mit deutschen Kommilitonen durch Gebührenfreiheit, ihre ausreichende Berücksichtigung in Wohnheimen und ein Rechtshilfefonds für ausländische Studenten.

Professor Löwenthal über "rote Intoleranz"

In der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht Prof. Dr. Richard Löwenthal einen Beitrag mit dem Titel: "Farbenblind gegen rote Intoleranz. Über den 'Bund Freiheit der Wissenschaft' und die Professoren Mitscherlich, Pross und Lepenies". Alexander Mitscherlich antwortet am 22. Januar ebenfalls in der "Zeit" auf diesen Beitrag mit dem Argument, daß Löwenthal alles überspitzt sehe. Er spricht von "Panikmache".

9. Januar 1971

Klage einer Studienbewerberin gegen Zulassungsbe-schränkungen

Die zweite Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts verpflichtet die FU, eine Klägerin zum Studium der Human-Medizin zum WS 1970/71 zuzulassen: Es sei unbefriedigend und könne auf die Dauer nicht hingenommen werden, daß die Durchsetzung des freien Zugangs zur Universität an ihrer begrenzten Aufnahmefähigkeit scheitere. Das Gericht weist darauf hin, daß Grundlagen für eine notwendige Kapazitätserweiterung geschaffen werden müßten. Auch der schwerwiegende Engpaß in der ärztlichen Versorgung wird im Urteil genannt. Das Gericht macht der FU den Vorwurf, daß die Zahl der festgelegten Studienplätze in der Medizin (240) willkürlich sei. Der Rangfolge der Bewerber liege kein sachlich begründetes Auswahlverfahren zugrunde.

Schwierigkeiten im Fachbereich "Neuere Fremdsprachliche Philologien"

Die Bitte des Fachbereichsratsvorsitzenden im FB "Neuere Fremdsprachliche Philologien", des Romanisten Prof. Dr. Erich Loos, der Präsident möge eine Möglichkeit schaffen, mit dem Wissenschaftssenator und Fachbereichsratsmitgliedern über Störungen durch radikale Studenten zu diskutieren, wird mit einem Rundschreiben an alle Mitglieder des Akadamischen Senats über die Situation an diesem Fachbereich beantwortet. Professor Loos macht dem Präsidenten den Vorwurf, in der Stellungnahme habe er sich praktisch mit den "Roten Zellen" identifiziert. Er werde sein Amt nicht niederlegen.

11. Januar 1971

Zukünftige Zahnärzte streiken für Bereitstellung der Instrumente

Die Studenten der Zahnmedizin der FU fordern für die Zukunft von der Universität eine Bereitstellung ihre Instrumente, die jeden von ihnen bisher ca. 5000 DM gekostet haben. Sie hatten diese Forderung bereits im Jahre 1969 geäußert, bisher aber weder vom Senator noch vom Präsidenten eine Antwort bekommen. Nun wollen sie durch einen "Warnstreik" in der Zeit vom 11. bis 13. Januar (der in der Weigerung der kostenlosen Behandlung von Patienten bestehen soll) erreichen, daß die Forderungen endlich erfüllt werden. Ein Sprecher der Senatsverwaltung teilt mit, daß es auch in anderen Bundesländern Bestrebungen gebe, die Kosten von der Universität übernehmen zu lassen. Berlin könne jedoch nicht den Anfang machen, weil dazu auch Bundesmittel erforderlich seien. Der Kanzler der FU schlägt einen Stufenplan vor. Die Kosten für eine Erstausstattung würden sich in Berlin etwa auf 400.000 DM belaufen. Für Neuanschaffungen und für die Unterhaltung der Instrumente kämen jährlich 80.000 DM hinzu.

Studentenversammlung und Diskussion um Maßnahmen nach der Verbotsanordnung Senator Steins

Im Auditorium maximum treten vor ca. 900 Studenten Sprecher der "Roten Zellen" auf, um zu diskutieren, ob nicht eine Aktionseinheit aller sozialistischen Gruppen gebildet werden solle, wodurch ein mögliches Verbot der "Roten Zellen" verhindert werde. Das Verbot der drei germanistischen Übungen wird als Schritt der SPD gewertet, die Universitäten von den sozialistischen Organisationen zu "reinigen". Man müsse sich solidarisieren, um zu erreichen, daß das Verbot zurückgenommen werde. Ein Antrag, das Germanische Seminar zu besetzen, wird abgelehnt.

Disput zwischen Löwenthal und Mitscherlich im Fernsehen

Als Korrektur der "völlig einseitigen" Darstellung des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" in einer vorangegangenen Sendung von "Titel, Thesen, Temperamente" bezeichnet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Disput zwischen Richard Löwenthal und Alexander Mitscherlich. Löwenthal vertritt die Ansicht des "Bundes", daß man sich zwar mit Dogmatikern an den Universitäten abfinden könne, nicht aber mit Gewalttätigkeit. Er unterscheidet zweierlei Krisen der deutschen Universitäten, die im älteren Sinne verstandene Krise, wobei sich die Hochschulen als unfähig erwiesen, aus eigener Kraft rechtzeitig dem Bedürfnis an Berufsausbildung von immer mehr Studenten zu genügen, und die neuere politische Krise, in der eine zunehmend fanatisierte Minderheit das politische Klima durch Gewaltakte und Einschüchterung zu verändern versuche. Dies erschwere nur die Hochschulreform. Mitscherlich dagegen will die Trennung der beiden Krisen nicht akzeptieren. Er hält es für übertrieben, sich vor 500 Studenten in Berlin, die er zu den Unbelehrbaren zählt, zu fürchten. Man müsse in der Universität nicht nur einen Ort für die Berufsausbildung schaffen, sondern auch einen Ort, wo sich die Massengesellschaft selbst reflektieren könne.

12. Januar 1971

Aufhebung des Verbots der drei germanistischen Lehrveranstaltungen

Das Verwaltungsgericht Berlin suspendiert die Anordnung Senator Steins, die drei germanistischen Lehrveranstaltungen zu verbieten. Scheine sollen vorerst allerdings nicht ausgegeben werden dürfen. Als Begründung wird angegeben, daß das Gericht im Moment nicht zu prüfen habe, ob die Veranstaltungen wirklich verfassungswidrig seien oder nicht. Es gehe allein um das Recht der Studenten auf die Wahrung des Vertrauens, daß einmal begonnene Lehrveranstaltungen auch bis zum Ende durchgeführt werden. Der zeitliche Verlust eines vorläufigen Verbots sei nicht wieder gutzumachen. Der Entscheid über das vorläufige Verbot, Scheine auszustellen, wird damit begründet, daß Scheine auch nach dem endgültigen Urteil noch ausgestellt werden könnten. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Seminare zu recht stattfinden, und ob es dafür Scheine gibt, steht noch aus. Das Gericht entscheidet auch, daß die Seminare im Vorlesungsverzeichnis nicht gestrichen zu werden brauchen. Tags darauf künden die Studentenvertreter auf einer Sitzung des Fachbereichsrats Germanistik den Boykott von Lehrveranstaltungen derjenigen Hochschullehrer an, die für den Fachbereichsratsbeschluß vom 4. November 1970 verantwortlich waren. Im Auditorium maximum führen die "Roten Zellen" eine Versammlung durch, bei der der Entscheid des Verwaltungsgerichts verurteilt wird. Mit der Aufhebung des Verbots der drei Seminare sei es nicht getan, es gehe darum, daß die Studenten auch sofort für diese Seminare Übungsscheine erhalten dürften. Der "Tagesspiegel" meint dazu, hieran sei zu sehen, daß die Linksextremisten den Konflikt weiter vorantreiben wollen. Die Veranstalter drohen einen Warnstreik an, falls das Urteil nicht revidiert werde. In diesen Streik sollen ab sofort alle Berliner Hoch- und Fachschulen einbezogen werden. Man werde "Go-ins" veranstalten und Lehrveranstaltungen von konservativen Professoren boykottieren. Anfang Februar soll dann ein politischer Massenstreik durchgeführt werden.

13. Januar 1971

Lehrauftrag für Rudi Dutschke gefordert

Auf einer Studentenversammlung wird gefordert, daß Rudi Dutschke einen Lehrauftrag an der Freien Universität erhält, damit die materielle Existenz nach seiner Ausweisung aus England garantiert sei.

Handgreiflichkeiten am Fachbereich Erziehungs-wissenschaften

Als sich der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaften weigert, über einen Aufruf der "Roten Zellen" zu einem Warnstreik zu diskutieren, werden Mitglieder des Fachbereichsrats nach handgreifli-chen Auseinandersetzungen im Tagungsraum des Fachbereichs für kurze Zeit eingesperrt.

Geplante Wissenschaftliche Einrichtung Ethnologie / Entwicklungssoziologie

Auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Besser hin antwortet Wissenschaftssenator Stein, daß in der Tat die vorbereitende Kommission für die Bildung einer wissenschaftlichen Einrichtung Ethnologie/Entwicklungssoziologie im Fachbereich 11 nur aus Studenten bestehe. Der Senator meint, daß die Kommission dennoch weiter arbeiten solle. Er werde darauf achten, daß die Stellungnahme aller Gruppen im Fachbereich eingeholt wird, bevor endgültige Beschlußfassungen gefällt werden.

Gastprofessur für Angela Davis?

Der Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften beschließt einstimmig, der farbigen Dozentin und Marcuse-Schülerin Angela Davis eine Gastprofessur an der Freien Universität anzubieten. Frau Davis, eine führende Repräsentantin der amerikanischen Studentenbewegung in den sechziger Jahren, ist Mitglied der Black-Panther-Bewegung und Mitglied der Kommunistischen Partei der USA. Sie ist in Kalifornien wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord angeklagt und aus ihrer kurzen Lehrtätigkeit an der Universität von Los Angeles entlassen worden (siehe die "FAZ" vom 4. Juni). Zur Zeit befindet sich Angela Davis in Untersuchungshaft, wo sie an ihrer Dissertation über Kants Analyse der Gewalt in der Französischen Revolution arbeitet. Das Präsidialamt ist noch unschlüssig, ob der Lehrauftrag tatsächlich Angela Davis angeboten werden soll.

Resolution des Fachbereichs Germanistik zum Gerichtsentscheid

In einer Resolution des Fachbereichsrats Germanistik wird mit 6:2 Stimmen zum Streik an allen Hochschulen und Fachhochschulen Westberlins am 18. und 19. Januar aufgerufen, falls Wissenschaftssenator Stein sein Verbot, für die drei Lehrveranstaltungen Scheine auszustellen, nicht zurücknimmt. An der FU werden außerdem in einem gemeinsamen Flugblatt der "Studentenkommission der KPD-Aufbauorganisation" und der "Roten Zelle Germanistik" die Studenten aufgefordert, gegen Maßnahmen auch dann weiterzukämpfen, "wenn diese juristisch und verwaltungsmäßig bestätigt sind". Der Präsident der TU, Wittkowsky, fordert Stein auf, die Maßnahmen aufzuheben. Stein sei dem politischen Ziel seiner eigenen Partei, der SPD, untreu geworden, "nicht mit Verbot auf die Aktivitäten der Roten Zellen" zu reagieren, sondern sich hochschulpolitisch mit ihren Auffassungen auseinanderzusetzen. Auch die EPK der TU und der Fachbereichsrat Mathematik erklären, daß sie das Verbot als eine unzumutbare Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre empfinden. Stein wendet sich gegen die ultimative Androhung eines Massenstreiks. Dies verstoße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Er fordert die Mitglieder der FU auf, die gerichtliche Entscheidung in der Hauptversammlung abzuwarten. Durch die Klage des FU-Präsidenten sei die Angelegenheit zu einem schwebenden Rechtsstreit geworden. Er habe seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.

Dok. 1053

14. Januar 1971

Sinkende Durchfallquoten bei Examina

Der "Telegraf" meldet, daß die Zahl der Kandidaten an deutschen Hochschulen, die ihr Examen nicht bestehen, insgesamt seit 1965 abnimmt. Bei den Studenten der Wirtschaftswissenschaft und bei den Sprachstudenten fällt allerdings noch jeder dritte durch die Prüfung. Am erfolgreichsten seien die Mediziner mit einer Durchfallquote von nur zwei Prozent. Bei Chemikern liege die Quote bei drei Prozent, bei Theologen und Psychologen bei vier Prozent und bei den Juristen und Lehrern bei fünfzehn Prozent. In den Fächern Kulturwissenschaft und Mathematik würde jeder zwanzigste Kandidat die Prüfung ohne Diplom verlassen.

15. Januar 1971

"Notgemeinschaft" kritisiert Kreibichs Haltung im Falle der Krise im Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien

Der "Tagesspiegel" berichtet, daß die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" die Haltung Präsident Kreibichs im Falle der Vorgänge am Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien ver-urteilt. Seine Behauptungen, daß die gewalttätigen Aktionen der "Roten Zellen" von der Mehrheit des Fachbereichsrats provoziert worden seien, seien ungeheuerlich. Wenn demnach die Majorität eines gewählten Gremiums Beschlüsse fasse, die den "Roten Zellen" nicht paßten, so trügen die Mitglieder des Fachbereichs die Schuld daran, wenn sie mit Farbeiern beworfen würden. Weiterhin wirft die "Notgemeinschaft" Präsident Kreibich ein ihm gesetzlich nicht zustehendes Hineinreden in Fachbereiche und Fächer vor, deren Konzeptionen nicht den seinen entsprächen. Im FB 17 würden Lehrveranstaltungen des Altenglischen seit Semesterbeginn so bestreikt, daß sie zum Teil außerhalb der Universität stattfinden müßten. Außerdem seien insgesamt fünf von zwölf Fachbereichssitzungen durch Störungen zum Abbruch gezwungen worden.

16. Januar 1971

Professor Löwenthal: "Befehle und Dogmen hemmen die Wissenschaft"

In der "Berliner Stimme" veröffentlicht Prof. Dr. Richard Löwenthal einen Beitrag über Hochschulautonomie und den Spielraum des einzelnen in unserer Demokratie. Dort heißt es u.a.: "Wir wollen keine Bestimmung der Forschungsprioritäten durch privates Gewinnstreben. (...) Wir wollen auch keine Wissenschaft, der ihre Resultate ideologisch vorgeschrieben sind. (...) Schließlich wollen wir auch keine Ernennung oder Ablehnung von Professoren auf Grund ihrer politischen Gesinnung. (...) Die Auswahl nach der Qualität (...) kann nur durch die freie Entscheidung der ausgebildeten Wissenschaftler selbst erfolgen - nicht durch den Druck fanatisierter Studenten und nicht als Ergebnis parteipolitischer Kompromisse." Am notwendigsten sei die inhaltliche Reform von Studiengängen und Prüfungsordnungen, so daß die Leistungsanforderungen für verschiedene Berufe den modernen Erfordernissen angepaßt würden. Die "demokratische" Universität habe dies noch kaum in Angriff genommen. Notwendig sei die politische Erziehung zur Demokratie, die allerdings mit Sachlichkeit und Toleranz durchgeführt werden müsse. Gegen Einschüchterungs-versuche müßten die Beschlußorgane der Universität wirksam geschützt werden. Nur weil diese Sicherung bisher fehle, sei der Berliner Senat in Zusammenhang mit den drei germanistischen Übungen in die gegenwärtig mißliche Lage geraten.

Aktionsbündnis linker Gruppierungen an der Universität geplant

Einige linke Studentengruppierungen an der Universität bekunden ihr Interesse am Zustandekommen einer Aktionseinheit. Ein Vertreter der SEW erklärt, daß trotz Differenzen in Ideologie und Fragen der Taktik nur ein gemeinsames Vorgehen zu Erfolg führen würden. Eine Woche später (am 22. Januar) erklären die "KPD-AufbauOrganisation" und die "Roten Zellen" in einem gemeinsamen Flugblatt, daß sich im Rahmen des Aktionsbündnisses alle sozialistischen Organisationen verpflichtet hätten, den Kampf an den einzelnen Instituten unter gemeinsamen Parolen zu führen.

18. Januar 1971

Beginn der Warnstreiks wegen der germanistischen Lehrveranstaltungen

In fünf von insgesamt 24 Fachbereichen der FU werden nahezu alle Vorlesungen aus Protest gegen das Verbot der Ausstellung von Scheinen in den drei germanistischen Lehrveranstaltungen gestört. In zwei weiteren Bereichen fallen vereinzelt Vorlesungen aus. Drei Professoren lehnen es ab, Prüfungen abzunehmen oder Sprechstunden zu halten. Einen Tag später breitet sich der Streik auf neun Fachbereiche aus. Auch an der PH und an der TU finden Parallel-Demonstrationen statt. Zu spektakulären Zwischenfällen kommt es nicht. Die Gruppe der "Reformsozialisten" lehnt die Warnstreiks ab, weil dadurch die Solidarität der Universitätsmitglieder gegen die Staatsaufsicht in eine pauschale Solidarisierung mit der Politik der "Roten Zellen" umgewandelt werde.

Dok. 1054

"Spiegel"-Interview mit Senator Stein über "Kommunisten als Hochschullehrer"

In einem Interview mit Wissenschaftssenator Stein fragt der "Spiegel", weshalb es in der Bundesrepublik bisher weniger marxistische Hochschullehrer gebe als etwa in Frankreich oder Italien. Stein meint, es wirke sich hier der Antikommunismus der Nachkriegsjahre aus. Außerdem würde in Italien und Frankreich mit der Entfernung von kommunistischen Ländern im Osten der Antikommunismus abnehmen. Dort spiele der Kommunismus auch eine andere gesellschaftspolitische Rolle. Er sei salonfähiger, ähnlich wie in Deutschland in bestimmten Epochen der zwanziger Jahre, wo intelligent und kommunistisch zu sein in weiten Kreisen fast ein Synonym war. Für diese Länder sei der Kommunismus auch kein innenpolitisches Problem. Auf die mögliche Verfassungs-feindlichkeit kommunistischer Hochschullehrer hin befragt, sagt Stein, daß sie nur vorhanden sei, wenn diese verfassungfeindliche Ziele in die Praxis umsetzten. "Nostradamus durfte (...) prophezeien, Paris werde brennen. Aber er soll es dann auch angesteckt haben, und dieser Umschlag von Prophezeiung in Tat war nicht statthaft." Generell sei der Marxismus nicht verfassungsfeindlich. Abschließend meint Stein, daß es auf die Qualifikation eines Hochschullehrers und auf seine Toleranz ankäme. Es scheine viel oppositionelle Neugier und Mißtrauen gegenüber dem bisher Geleisteten im Spiel zu sein. "Ob die Jugend dauerhaft zu diesen Lehren steht, müssen wir erst noch ausprobieren." (Vgl. 20.Febr. 1971)

Vizepräsident Wesel unterschreibt eine Resolution der "Roten Zellen"

Vizepräsident Prof. Dr. Uwe Wesel unterschreibt eine Resolution der "Roten Zellen", in der es heißt: "Das Verbot des sozialistischen Studiums der Roten Zelle Germanistik durch Senator Stein steht in der antikommunistischen Tradition der SPD und zeigt deutlich die Rolle der SPD beim Abbau der demokratischen Grundrechte. Damit unter-nimmt der SPD-Senat zugleich die ersten Schritte der Illegalisierung der sozialistischen Oranisationen an den Hochschulen. Dieses Verbot trifft die große Mehrheit der Germanistik-Studenten, die sich im Sozialistischen Studium der Rotzeg auf eine sinnvolle Berufstätigkeit vorbereiten und damit ihr Recht auf praktische Kritik des westdeutschen Monopolkapitalismus wahrnehmen. Ich solidarisiere mich mit ihrem Kampf und fordere mit ihnen die sofortige und bedingungslose Rücknahme des Verbots." Auch der Pressereferent des Präsidialamts, Peter Dehn, unterzeichnet diese Resolution. Die Berliner SPD-Fraktion mißbilligt die Unterschriften und diskutiert einen Ausschluß von Wesel und Dehn aus der Partei. (Vgl. 27. Dez. 1971)

19. Januar 1971

Überregionales Interesse am Konflkikt der FU-Germanistik, Blickpunkt des bundesdeutschen Interesses

Zahlreiche überregionale Zeitungen berichten über die Probleme am FB Germanistik der Freien Universität. Die "Stuttgarter Zeitung" meint, daß sich der Eingriff des Senators "als Stich ins Wespennest" erwiesen habe: "Die ganzen zerstrittenen linken Grüppchen waren sich plötzlich gegen die Intervention einig." Der "Telegraf" rollt die geschichtliche Situation dieses Instituts auf und interviewt Dozenten und Studenten zur gegenwärtigen Situation. Vier Tage später (23. Januar) unterstützt Klaus Schütz in einer Fernsehansprache das vom Senator ausgesprochene Verbot der drei germanistischen Übungen. Es dürfe durch "verfassungsfeindliche Gruppierungen" an der FU kein demokratiefreier Raum geschaffen werden.

20. Januar 1971

Krawalle am Englischen Seminar

Im Zusammenhang mit den Warnstreiks der "Roten Zellen" wegen der Zwischenprüfungsordnung im Fach Anglistik (über ihre Forderungen vgl. 5.Mai) dringen etwa 60 FU-Studenten in die Geschäftsräume des Englischen Seminars ein und besprühen Wände, Türen und Bilder mit Parolen. Türschlösser werden abmontiert und Streichhölzer in die Schlüssellöcher gesteckt. Im Gang aufgehängte Bilder und Namensschilder an den Türen werden teilweise entfernt oder beschädigt, Bücher aus der Bibliothek in andere Räume verbracht. Das Präsidialamt ruft aus diesem Anlaß noch einmal dazu auf, Auseinandersetzungen mit Argumenten, nicht mit Gewalt und "Bilderstürmerei" zu führen. Vizepräsident Wesel spricht von der Geschäftemacherei aus der jetzigen Krise ("So macht man eine Universität kaputt") und warnt davor, daß emotionaler Aktionismus die Diskussion nur gefährden würde. Als Präsident Kreibich später die Vorfälle untersucht, können Schadensersatzansprüche nicht gestellt und Ordnungsverfahren nicht eingeleitet werden, weil keiner der Mitarbeiter des Seminars eine namentlich bekannte Person bei einer konkreten Schadenshandlung beobachtet hat. Am 24. Februar behauptet die CDU im Abgeordnetenhaus, daß einzelne Teilnehmer der Gesamtaktion Studenten namentlich bekannt seien. Da kein Antrag der Fachbereichsratsvorsitzenden auf ein Ordnungsverfahren gegen sie gestellt worden sei, seien Ordnungsverfahren gegen sie nicht eingeleitet worden.

Stellungnahme des Germanistik-Professors Emrich zum sozialistischen Studium

Die liberale Mittelbaufraktion und der Germanistik-Professor Wilhelm Emrich verbreiten in einer fünfseitigen Flugschrift ihre Stellungnahme zum sozialistischen Studiums. Darin heißt es, daß die Konzeption auch im Rahmen einer marxistischen Literaturtheorie eine hoffnungslos veraltete und längst aufgegebene Position repräsentiere. Sie genüge dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit in keiner Weise.

Streit um Dissertation eines ehemaligen AStA-Vorsitzenden

Der Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften beschließt die Annahme der Dissertation des ehemaligen SDS-Mitglieds und früheren 1. Vorsitzenden des AStA der FU Wolfgang Lefèvre. Die Dissertation mit dem Titel "Zum historischen Charakter und zur historischen Funktion bürgerlicher Soziologieuntersuchung am Werk Max Webers" ist an der FU umstritten. Eine Reihe von Gutachtern (die Professoren Hübener, Ahlberg und Landmann) hatten Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Arbeit vorgebracht. Die Gutachten zu der umstrittenen Arbeit umfassen fast einhundert Seiten, so daß sie fast ebenso umfangreich sind, wie die einhundertzweiundsiebzig Seiten des Lefèvre-Textes. Die zentrale These der Dissertation ist, laut "Tagesspiegel" vom 21. Januar, die Behauptung, daß Wissenschaft nur dann einer apologetischen Indienstnahme für den Kapitalismus entgehen könne, wenn sie sich aus der theoretischen Selbstisolierung befreie und den Pakt mit dem Proletariat eingehe. Der Erstgutachter der Arbeit, Prof. Dr. Taubes, erklärte, daß die Dissertation die Ideen der Studentenbewegung aufgreife.

21. Januar 1971

SEW-Mitglied zieht in Akademischen Senat der FU ein

Erstmals ist ein Mitglied der SEW in den Akademischen Senat der FU eingezogen. Es handelt sich um Michael Nareyek von der "Aktionseinheit demokratischer und sozialistischer Studenten".

Öffentlichkeit durch widersprüchliche Meldungen von der FU verunsichert

Mehrere Zeitungen ("Abend", "FAZ" und "Morgenpost") schreiben, daß die Öffentlichkeit durch die Warnstreiks verunsichert sei. Am Präsidialamt scheine man zerstritten bezüglich der Parteinahme für oder gegen den Ausstand. Dies sei schizophren, und die FU-Führungsspitze habe nun zwischen Revolution und Reform zu wählen.

Professoren sagen für den Rest des WS Vorlesungen wegen des Streiks ab

Im Fachbereich Erziehungswissenschaften sagen die Professoren Furck und Zabeck ihre Vorlesungen für den Rest des Wintersemesters ab. Ihre Veranstaltungen seien systematisch von der "Roten Zelle" dieses Fachbereichs gestört worden, und es sei auch mit weiteren Störungen zu rechnen. In einem Brief an FU-Präsident Kreibich bitten sie um die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an der FU.

Wissenschaftssenator lehnt Numerus-clausus-Vorschläge ab

Der Senator für Wissenschaft und Kunst hat das vom Akademischen Senat der FU für das nächste Semester beschlossene Zulassungsverfahren für Numerus-clausus-Fächer, das die Auswahl zu je einem Drittel nach Leistungs- und Sozialkriterien sowie nach dem Losverfahren vorsieht, abgelehnt. Es gilt weiterhin, daß primär die Leistung und in weiterem Sinne die Wartezeit angerechnet wird.

22. Januar 1971

Die Meinungen über die Ordnung an der FU gehen auseinander

Während das Präsidialamt und der Wissenschaftssenator betonen, daß die Ordnung an der FU nicht zusammengebrochen sei, behauptet die CDU im Abgeordnetenhaus das Gegenteil. Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes. Vor allem kritisiert das Abgeordnetenhaus (einstimmig) die Unterschrift Wesels unter eine Resolution der "Roten Zellen". Aus der CDU-Fraktion ist zu hören, daß man für immer mehr Geld immer weniger Leistungen bekomme und daß man den Eindruck habe, zwischen den "Roten Zellen" und den Präsidialämtern der FU und TU finde ein Zusammenspiel statt.

Streik im FB Mathematik wegen Raumnot

Der Fachbereichsrat Mathematik der FU beschließt einen einwöchigen Streik wegen Raumnot. Es wird erklärt, daß der Raummangel einen vernünftigen Lehrbetrieb nicht mehr zulasse.

Mehr Studenten aus Arbeiterfamilien. Zahl der FU-Studenten steigt

Nach Ermittlungen des Statischen Bundesamtes ist an bundesdeutschen und Berliner Universitäten der Anteil der Studenten aus Arbeiterfamilien gestiegen. Nur noch ein Viertel der Studienanfänger kommt aus Akademikerfamilien, drei Jahre vorher waren es noch ein Drittel. Etwa 40% der Studenten haben Eltern, die Angestellte ohne Hochschulabschluß oder Arbeiter sind. 26% sind Beamtenkinder, 7% Kinder Selbständiger. Insgesamt studierten im SS 1970 an den 52 deutschen und Westberliner Universitäten und technischen sowie kirchlichen Hochschulen 293.000 deutsche und 21.500 ausländische Studenten. An der FU ist die Zahl der eingeschriebenen Studenten im Vergleich zum Vorjahr um 7,7% gestiegen (im Wintersemester 1970/71 sind es 15.711 Studenten, ein Jahr vorher waren es nur 14.591 Studenten). 6,5% der Studenten sind dort Ausländer.

Ehemaliger FU-AStA-Vorsitzende in den Ordnungsausschuß der TU berufen

TU-Präsident Wittkowsky ernennt die drei Mitglieder für den Ordnungsausschuß der TU. Zwei Personen kommen von der FU, die Assistentin am Otto-Suhr-Institut, Renate Damus, und der ehemalige AStA-Vorsitzende der FU, Jürgen Treulieb. Die "Notgemeinschaft" wirft Wittkowsky vor, den Ausschuß mehrheitlich mit Linken besetzt zu haben; Bedenken werden wegen der angeblichen Teilnahme Treuliebs an Gewalttätigkeiten geäußert. Im April 1971 entscheidet der Akademische Senat der TU, Treulieb aus dem Ordnungsausschuß abzuberufen.

24. Januar 1971

Erhöhung der Bildungsausgaben um vier Prozent

In allen Bundesländern wird der Bildung in den Etats für 1971 Vorrang eingeräumt. In Berlin werden sich die Ausgaben ebenfalls erhöhen, nämlich um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist dies allerdings die geringste Steigerung (in Niedersachsen z.B. erhöhen sich die Ausgaben um 16 Prozent).

Philosophie-Professor Hinske verläßt die FU

Aus Protest gegen die von ihm kritisierten Folgen des Berliner Universitätsgesetzes verläßt der Philosophie-Professor Norbert Hinske die FU. Er hat einen Ruf an die neugegründete Universität Trier angenommen. Prof. Dr. Hinske meint: "Nicht die gefährdeten, sondern die intakten Institute bilden heute die Ausnahme." Dem Regierenden Bürgermeister Schütz und Senator Stein sei es geglückt, einen alteingesessenen Berliner aus der Stadt zu graulen. Das Präsidialamt meldet dagegen, daß bei den Bleibeverhandlungen insgesamt keine Verschlechterung zu verzeichnen sei. 41% Prozent der Bleibeverhandlungen verliefen positiv.

Dok. 1055

Der Fachbereichsrat Philosophie drängt auf Berufung des Marxisten Hans Heinz Holz

Der in Bern als Habilitant zurückgewiesene Dr. Hans Heinz Holz steht auf dem zweiten Platz der Berufungsliste für einen Lehrstuhl im Fach Philosophie. Nachdem der erste Kandidat abgelehnt hatte, drängen sieben Dozenten (in der Mehrzahl Assistenten) darauf, daß Senator Stein ihm den Ruf erteilt. Der Senator hatte die Berufungsliste mit der Begründung zurückgegeben, daß Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität des Kandidaten erhoben worden seien. In dem Habilitationsgutachten des international anerkannten Philosophie-Historikers Olof Gigon habe gestanden, daß Holz historisch nicht genügend informiert gewesen sei. Er habe "Texte vergewaltigt", um Kronzeugen für seine Thesen zu gewinnen. (Vgl. 20. Febr. 1971)

25. Januar 1971

Wer sind eigentlich die "Roten Zellen"?

In der "Neuen Rhein-Zeitung" vom 21. Januar und in der "Welt" vom 25. Januar werden Beiträge über die Geschichte und Zielsetzung der Studentengruppe der "Roten Zellen" veröffentlicht. Sie hätten sich im Jahre 1969 aus der Konkursmasse der antiautoritären studentischen Protestbewegung "herauskristallisiert". Gegenwärtig würden an beiden Berliner Universitäten etwa 25 "Rote Zellen" für die verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen existieren ("Rote Zelle Germanistik" = Rotzeg; "Rote Zelle Ökonomie" = Rotzök; "Rote Zelle Publizistik" = Rotzpub etc.) In der Bundesrepublik gebe es etwa 60 "Rote Zellen" in 20 Städten. Schwerpunkte sind Berlin, München und Kiel. Es gebe etwa fünfhundert Mitglieder. Diese würden sich als Sachverwalter emanzipierter Hochschulangehöriger verstehen, ohne freilich eine Legitimation durch Studenten und Assistenten jemals erhalten zu haben. Die Basis ihrer Arbeit sei der Marxismus-Lenininsmus und in der Praxis nicht selten stalinistische Methoden (Einschüchterung, physischer Druck). Ihr Ziel sei die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Mitglieder müßten sich für eine Arbeit in Betrieben und Arbeiter-Wohnblocks verpflichten.

FU-Experiment "Schülerladen" selbstkritisch gesehen

über das am 3. Juli 1969 von 20 Studenten und Assistenten unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus Holzkamp initiierte Schülerladen-Experiment "Rote Freiheit" in Kreuzberg wird jetzt in einem Bericht der Erzieher Bilanz gezogen. Die Erzieher stellen abschließend fest, daß sie die irrationale Hartnäckigkeit, mit der die Kinder bei manchen Vorurteilen und in ihrer Resignation blieben, unterschätzt hätten. Auch die Aggressivität der Kinder hätten sie nicht abbauen können. Schließlich sei das Ziel, sie für Politik zu erwärmen, nicht erreicht worden. Die "Notgemeinschaft" hatte damals den antiautoritären Erziehern vorgeworfen, die Kinder oft gegen deren Willen sexuell zu enthemmen. Der Soziologe Dr. Wolfgang Fritz Haug beurteilt das Experiment in einem Fischer-Taschenbuch negativ . Der "Spiegel" vom 25. Januar und die "Frankfurter Rundschau" vom 5. Februar zitieren aus den Protokollen, die während der Arbeit von Erziehern angefertigt wurden, und aus der Dokumentation Haugs. Außerdem berichten sie davon, daß es inzwischen eine ganze Reihe solch antiautoritärer Kinderläden gebe, die allerdings, da sie relativ viel Geld verlangten, nicht unbedingt für Arbeiterkinder infrage kämen.

26. Januar 1971

Streik-Beschluß einer Studentenversammlung am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft vom Fachbereichsrat nicht akzeptiert

Der Beschluß einer Studentenversammlung im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, im Februar zu streiken, falls Senator Stein bis dahin seine Verbotsanordnung über die germanistischen Lehrveranstaltungen nicht zurückgenommen habe, wird vom Fachbereichsrat nicht akzeptiert. Nur 150 von 1.700 Studenten hätten überhaupt daran teilgenommen. Die Abstimmung wird am 29. Januar schriftlich wiederholt. Diesmal nehmen 957 Studenten an der Abstimmung teil, d.h. 55,8%. Die Mehrheit (547:410 Stimmen) entscheidet sich nun gegen den von den "Roten Zellen" proklamierten Massenstreik.

27. Januar 1971

Vorlesungen und Prüfungen im Fachbereich Germanistik abgebrochen

Wegen anhaltender Störungen im Fachbereich Germanistik erklären vier Hochschullehrer und 19 Wissenschaftliche Mitarbeiter dem Fachbereichsrat, daß sie zunächst für eine Woche ihre Tätigkeit einstellen wollen. Dies gelte sowohl für Lehrveranstaltungen als auch erstmals für Prüfungsverpflichtungen, Studienberatungen und Sprechstunden.

29. Januar 1971

Bundespräsident Heinemann empfängt Mitglieder der "Notgemeinschaft"

Auf seinem Berliner Sitz Schloß Bellevue empfängt Bundespräsident Heinemann sechs Vorstandsmitglieder der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" zu einer Aussprache über Probleme an der FU. Heinemann nimmt auch an Sitzungen des Wissenschaftsrats über Investitionsmittel für Hochschulen teil, auf denen abgeschätzt wird, daß die Kosten für den Ausbau der Hochschulen 1972 bis 1975 ca. 17 Milliarden DM betragen werden.

Erste Runde im Bundesrat über das Hochschul-rahmengesetz

Der Bundesrat schlägt 49 Neu- und Umformulierungen des Hochschulrahmengesetzes vor. Insbesondere lehnt er die von Minister Leussink vorgeschlagene integrierte Gesamthochschule, die gar nicht in allen Flächenstaaten durchzuführen sei, und die verfaßte Studentenschaft ab. Er verlangt auch, daß nicht in jeder Gesamthochschule alle Fachrichtungen anzubieten, sondern be-stimmte Studiengänge an bestimmten Gesamthochschulen zu konzentrieren seien. Nach diesem Votum zeichnet sich eine heftige Kontroverse zwischen Bund und Ländern über die Reform ab. Die CDU/CSU-Fraktion legt einen Gegenentwurf zum Gesetz vor, der im Personal- und Haushaltswesen dem Staat eine stärkere Aufsicht einräumt, auf dem Gebiet der Hochschulplanung jedoch den Universitäten größeres Gewicht geben will.

Forschung an der FU: Das Aristoteles-Archiv

Der FU "Pressedienst Wissenschaft" veröffentlicht seine zweite Nummer mit einem Bericht über das Aristoteles-Archiv am Seminar für Klassische Philologie der Freien Universität Berlin. Dieses Archiv sei das einzige moderne Zentrum zur Erforschung des griechischen Aristoteles-Textes in Deutschland. Es besitzt die einzige vollständige Sammlung von Mikrofilmen der über eintausend erhaltenen griechischen Aristoteles-Handschriften. Eine solche Sammlung ist für die Rekonstruktion der authentischen Originaltexte wichtig. Nachdem seit 1959 unter der Leitung von Prof. Dr. Paul Moraux die Handschriftenbibliotheken in Europa und den USA bereist worden sind, um eine solche Sammlung per Mikrofilm zu erstellen, die Handschriften seit der Gründung des Archivs im Jahre 1965 nach inhaltlichen Gesichtspunkten untersucht (Aufteilung in logische, physikalische, ethische und zoologische Schriften des Aristoteles) und nach ihren Schreibern, ihrem Umfang und ihrer Vollständigkeit befragt wurden, ist nun die Basis für eine umfassende Überlieferungsgeschichte und Bibliographie, für eine neue Edition und für den Einblick in die geistes- und kulturgeschichtlichen Hintergründe des Mittelalters und der Renaissance geschaffen.

1. Februar 1971

Erster Tag des von den "Roten Zellen" angekündigten Streiks

Am ersten Tag des fünftägigen Streiks gegen die Verbotsanordnung der drei germanistischen Lehrveranstaltungen durch Senator Stein sind ca. 75 % aller Lehrveranstaltungen vom Streik betroffen. Vor vielen Gebäuden der FU stehen Streikposten. Kleine Gruppen ziehen von Lehrveranstaltung zu Lehrveranstaltung, um zur Teilnahme am Streik aufzurufen. Durch Lautsprecher werden revolutionäre Kampflieder übertragen. Schlüssellöcher werden durch Einspritzen von Kunststoff unbrauchbar gemacht. Malkommandos bringen Sprüche an den Wänden der FU an. Rote Fahnen werden gehißt. Im Audi Max findet eine von ca. 1.000 Teilnehmern besuchte Veranstaltung statt. FU-Präsident Kreibich ruft die "Roten Zellen" dazu auf, den Protest nicht zu Pressionen werden zu lassen. Gegen Gewalttäter kündigt er entsprechende Maßnahmen an. Trotz dieses Aufrufs kommt es am Psychologischen Institut zu Gewalttätigkeiten. Proteste gegen den Streik gibt es vor allem bei den Wirtschaftswissenschaftlern, die sich in einer studentischen Urabstimmung gegen den Streik ausgesprochen hatten (vgl. 26. Jan.1971.). Ein Stimmungsumschwung, der sich in Äußerungen vieler FU-Mitglieder über die Unzufriedenheit mit der Entwicklung ausdrückt, ist deutlich in einigen FB erkennbar.

2. Februar 1971

Beginn der Hochschultage an der FU

Der zweite Tag des Streiks fällt zusammen mit dem von der WRK, der BAK und dem VDS empfohlenen und vom Akademischen Senat der FU organisierten ersten der beiden Hochschultage, die zur Information über das Hochschulrahmengesetz und den Gesamthochschulplan dienen sollen. Auch an westdeutschen Universitäten werden solche Hochschultage durchgeführt. An der FU sind die Nachmittage vorlesungsfrei, um die Teilnahme an Vorträgen zu ermöglichen. Zur Eröffnung hält Präsident Kreibich im Auditorium maximum vor ca. 1.000 Zuhörern einen Vortrag, der durch kritische Zwischenrufe und Gelächter gestört wird. In der anschließenden Diskussion wird dem Präsidenten vorgeworfen, daß er vor Polizeieinsatz nicht zurückschrecke, worauf er erwidert, daß Gewalt durch Studenten kein adäquates Mittel des Protestes sei. Zum Gerichtsentscheid über die drei germanistischen Übungen sagt Kreibich, daß man nicht jede Haltung des Staats pauschal als reaktionär werten dürfe. Dies habe nichts, wie ihm vorgeworfen werde, mit einer Täuschung über den angeblichen "Klassencharakter" der Justiz zu tun.

Im Akademischen Senat findet anläßlich der Hochschultage eine außerordentliche Sitzung statt, deren einziger Tagesordnungspunkt der Entwurf der Bundesregierung zum Hochschulrahmengesetz ist. Nur einer von zehn Hochschullehrern ist erschienen. Die übrigen hatten brieflich erklärt, sie sähen sich in der momentanen Situation an der FU nicht imstande, "den Schein zu erwecken, als könnten unter solchen Voraussetzungen selbstverwaltete Gremien dieser Universität einen sinnvollen Beitrag zur Diskussion von Hochschulgesetzen leisten". Von den anwesenden Senatsmitgliedern wird eine Resolution verabschiedet, in der "in aller Schärfe" gegen den Versuch protestiert wird, "durch ein reaktives Hochschulrahmengesetz progressive Ansätze in der Ländergesetzgebung zu torpedieren".

Wie am Tag zuvor wird der Streik mit Streikposten, "Go-ins" und Auseinandersetzungen der Streikposten mit hörwilligen Studenten durchgeführt. Der "Abend" vom 2. Februar schildert den Streik, wie er sich für die "Roten Zellen" in ihren "Erfolgsmeldungen" darstellt: "Noch mal dreißig Leute rüber zur Jur. Fak., da muß noch eine Vorlesung verhindert werden. (...) Eine militante Rechte will über den Streik abstimmen, wir konnten das gerade noch verhindern. (...) In der WiSo findet eine Diskussion mit einem bürgerlichen Wissenschaftler statt. Es werden noch etwa zehn Genossen gesucht, die die Diskussion unterstützen." Wissenschaftssenator Stein verurteilt die Aktivitäten der "Roten Zellen" als illegal, vor allem weil sie sich zum Teil gegen Mehrheitsbeschlüsse streikunwilliger Studenten richten. Er fordert die Studenten auf, weiterhin zu den Vorlesungen zu erscheinen. Mehrere Zeitungen sprechen davon, daß die "Roten Zellen" dem Präsidenten den Waffenstillstand aufgekündigt hätten. Kreibich sei als Streikbrecher beschuldigt worden.

Kein Vertrauen mehr zu den Reformen an der FU

Die "Welt" spricht in einem Artikel über das Abbröckeln des Vertrauens selbst der SPD-Politiker in das "Reform-Experiment FU". Indoktrinationsversuche würden mit dem Hinweis auf den Wissen-schaftspluralismus toleriert. Jede Kritik würde als "Reformfeind-lichkeit" ausgelegt. Unterwanderungsmanöver würden als Einzelfälle abgetan. Es brodele wieder an der FU wie in den Jahren 1967/68, aber diesmal habe der Staat weniger Einfluß, weil inzwischen wichtige Ämter von Ideologen besetzt seien und oft ideologische Ausschließlichkeitsansprüche Erfolg hätten.

3. Februar 1971

Dritter Tag des Streiks, zweiter Hochschultag

Am Vormittag wird der Streik an den Berliner Hochschulen fortgesetzt, konzentriert sich jedoch nun hauptsächlich auf die PH, wo er z.T. Formen annimmt, die später (8. Februar) vom Personalrat der PH aufs schärfste kritisiert werden: Streikposten verlangen von PH-Angehörigen Passierscheine der sogenannten Streikleitung, um das Gelände zu betreten; rote Fahnen mit Hammer und Sichel wehen auf den Gebäuden. Ein Betreten des Geländes dürfe nicht von "Roten Zellen" abhängig sein, meint der Personalrat, und rote Fahnen mit Hammer und Sichel seien Embleme der Diktatur. An der FU besucht ein Teil der Studenten die Lehrveranstaltungen. Nachmittags finden im Rahmen der Hochschultage Vorträge im Henry-Ford-Bau, im Institut für Anorganische Chemie und im OSI statt. Diese werden durch lautstarke Protestkundgebungen unterbrochen, so daß die Redner (wie der SPD-Bildungsexperte Gerhard Heimann) nicht zu Wort kommen. Heimann meint, daß bei den "Roten Zellen" von vornherein feststehe, wer der Gegner sei. Ein Hauptfeind sei die SPD, weil sie eine reformerische Alternative im Rahmen der verfassungmäßigen Ordnung schaffe. Es gehe den "Roten Zellen" nicht um eine hochschulpolitische Auseinandersetzung, sondern um Macht in den Gremien.

4. Februar 1971

Vierter Tag des Streiks

Am vierten Tag des Streiks kommt es zwischen etwa 40 lernwilligen Medizinstudenten und Streikposten der "Roten Zellen" zu Schlägereien. Ein Dozent und ein Student müssen sich in ärztliche Behandlung begeben. Auch an der TU und an der Ingenieur-Akademie Beutz kommt es zu Handgreiflichkeiten. Im Fachbereich Chemie räumen die Belagerer nach einem Beschluß der Ausbildungskommission das Haus. Wissenschaftssenator Stein erklärt zur Behinderung des Abgeordneten Heimann an der FU, daß die "Roten Zellen" in dieser Woche den Nachweis erbracht hätten, undemokratisch und damit verfassungsfeindlich zu sein. An einer sachlichen Auseinandersetzung liege ihnen nichts. Sie würden nur die Reform gefährden.

5. Februar 1971

Demonstration der "Roten Zellen" zur Senatsverwaltung

Am fünften Tag des Streiks werden in den Morgenstunden zunächst ebenfalls Lehrveranstaltungen behindert und Diskussionen geführt. Am Fachbereich Vorklinik wird eine Briefwahlabstimmung, bei der sich die Mehrheit gegen den Ausstand ausgesprochen hatte, durch einen von drei linksgerichteten Studenten gestellten Antrag beim Verwaltungsgericht für rechtswidrig zu erklären versucht. Der Antrag wird jedoch abgelehnt. Als "Höhepunkt" des Streiks findet eine "Kampfdemonstration" (etwa 4.000 Personen) zum Gebäude des Senators für Wissenschaft und Kunst statt. In Sprechchören heißt es: "Erkämpft das sozialistische Studium." - Die CDU-Abgeordnete Dr. Ursula Besser wirft in einem Brief dem Regierenden Bürgermeister vor, den Lehr- und Lernwilligen der FU bei ihrem Kampf gegen den linken Terror seine Unterstützung versagt zu haben. Von "Streikenden" könne keine Rede sein, denn es fehlten alle Merkmale eines Arbeitskonflikts. Man habe es mit "Aufständischen" zu tun. Im Berliner Parlamentsausschuß für Wissenschaft und Kunst kommt es zwischen SPD und CDU wegen der Vorgänge in der Streikwoche zu heftigen Kontroversen. Die CDU erhebt den Vorwurf, daß die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen worden seien. Die SPD meint, daß sich die "Roten Zellen" als antidemokratisch entlarvt hätten. Auch die Reformsozialisten erklären, daß die Wirkung des Streiks nur eine Diskreditierung des Fortgangs der Hochschulreform in der Öffentlichkeit bedeute.

Dok. 1056

Hat die studentische Protestbewegung ihren Höhepunkt überschritten?

In der "Zeit" wird über den Unterschied zwischen der Studentenrebellion Ende der 60er Jahre und der in den letzten Tagen reflektiert: Damals sei die Bewegung mit Witz und Humor vorgebracht worden ("das große Straßentheater (...) mit Operettenputsch in Instituten (...) und Justizkomödien mit herabgelassenen Hosen und entblößtem Busen"). Nun dagegen sei von anarchistischer Spontaneität nichts mehr zu spüren (gemäß dem Leninwort, daß die Revolution die ernsteste Sache von der Welt sei). Mit solchem Ernst könne die Masse der Studenten kaum noch gewonnen werden. Erreicht habe man die Verunsicherung der Professorenschaft ("Man vergleiche Erklärungen der WRK von 1965 mit denen von 1970, und man ist gezwungen, entweder an Wunder oder an die läuternde Wirkung der Angst vor dem SDS zu glauben."), die Ablösung der monokratisch geleiteten Institute durch Teams im Fachbereich, die Anpassung von Studiengängen an neue Berufsfelder. Der Zorn der linken Studenten hätte im Grunde die Zwänge des technologischen Zeitalters im Visier, gar nicht so sehr unsere Form der Marktwirtschaft. "Entfremdung" sei die Vokabel, die passe, Fremdbestimmung durch Machtgefüge, die der Betroffene nicht zu durchschauen vermöge. Die neuen Proteste seien zwar ernster, hätten aber auch noch eine Vorliebe fürs Theatralische: "Bärte und Mähnen, Spottverse im Sprechgesang, durch Rufe und Klatschen rhythmisierter Laufschritt, der Regisseur mit der Flüstertüte (...) lauter kleine Eisensteins! Farbbeutel, Konfetti, Transparente (...) klirrende Fensterscheiben, detonierende Knallkörper". Der Bürger, Theater nur im Theater gewohnt, stehe dem hilflos gegenüber, ja er mißverstehe solche Spiellaune. Was als Rudiment verflossener Lebensformen noch in ländlich kleinstädtischen Festspielen und Umzügen gepflegt werde, habe nun dem modernen, urbanen Lebensgefühl entsprechende neue Formen gefunden.

Ist der Ruf Berlins als bedeutendste deutsche Universitätsstadt zerstört?

Mehrere Zeitungen (u.a. der "Abend") behaupten, der Ruf Berlins als bedeutendste deutsche Universitätsstadt sei zerstört. Die FU, einst von Anti-Kommunisten gegründet, sei nun eine "Kaderschmiede für kommunistische Revolutionäre". Aus den Erlebnissen der letzten beiden Monate seien deutlich die Strategien zum Sturz von Staat und Gesellschaft erkennbar. Das Hochschulgesetz werde durch die Schwierigkeiten einem Härtetest unterzogen. Das Problem stecke in der zu großen Zahl an Wahl-mandaten, die für Gremien zu vergeben seien. Für die 700 Posten in Gremien könne man nicht genügend Personen finden, die neben Forschung, Lehre und Studium auch noch das Engagement für diese Arbeit aufbringen könnten. In Zukunft müsse die Universität von einem Manager und nicht von einem politischen Präsidenten verwaltet werden.

Sind staatliche Eingriffe ein brauchbares Mittel gegen die "Roten Zellen"?

In der Sendung "Kommentare zur Hochschulpolitik" im RIAS II wird verneint, daß staatliche Eingriffe in die Universität ein brauchbares Mittel seien, um die Ausschreitungen fanatisierter Studenten zu verhindern. Sie gäben den Radikalen Gelegenheit, durch emotionales Ausschlachten eines solchen Eingriffs solche Studenten gegen den Staat zu mobilisieren, die ursprünglich mit den Radikalen nichts gemein gehabt hätten. Der Kampf müsse universitär ausgetragen werden. Um dies zu erreichen, müsse der Präsident der Universität helfen, daß die schweigende Mehrheit mobilisiert werde und Hochschullehrer und Studenten zu Worte kämen, die eine reformerische und funktionsfähige Universität wollten.

Über die Erfolge der FU in den letzten Jahren

Im RIAS II wird auf die Erfolge der FU in den letzten Jahren hingewiesen. Diese würden wegen der spektakulären Querelen oft vergessen. Es sei zu erkennen, daß nach Jahrzehnten der Stagnation die FU erste Reformansätze verwirklicht habe: Es seien Forschungsschwerpunkte gesetzt, die Entwicklung berufsorientierter Studiengänge und interdisziplinärer Arbeitsgruppen sei eingeleitet und ein Bauprogramm sei formuliert worden, das dem Wildwuchs des Hochschulausbaus ein Ende setze. In der Fortentwicklung dieser Ansätze stecke die Chance, die Querelen zu beenden. Nur wenn das Engagement scheitere, würden die radikalen Studentengruppen ein Echo finden und ihren "Vulgärmarxismus" verbreiten können.

6. Februar 1971

Schulsenator Löffler spricht von der "Heuchelei" der Roten Zellen

In der "Berliner Stimme" bedauert Schulsenator Löffler, daß die "Roten Zellen" in der letzten Woche klar den Mehrheitswillen der Studenten mißachtet hätten. Statt demokratisch zu handeln, seien Mehrheiten von Minderheiten terrorisiert worden. Was die drei germanistischen Lehrveranstaltungen beträfe, so habe man in schwebende Verfahren eingegriffen und dadurch unabhängige Richter beeinflussen wollen. Nur in Worten seien die "Roten Zellen" Demokraten, in Taten jedoch nicht. Der Anspruch auf Ausschließlichkeit einer wahren Meinung widerspreche dem, was Rosa Luxemburg, auf die sich die "Roten Zellen" beriefen, einmal gesagt habe: "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."

7. Februar 1971

Gegen Steuergelder für "Rote Zellen"

In der "Welt am Sonntag" sieht Paul C. Martin die Steuergelder, mit denen die FU finanziert wird, durch die Aktivitäten der "Roten Zellen" und das Wirken marxistischer Dozenten mißbraucht.

Dok. 1057

8. Februar 1971

Niederlage für "Rote Zellen"

Die BZ berichtet über Vollversammlungen in mehreren Fachbereichen, in denen die Mehrheit gegen eine Fortsetzung des Volesungsboykotts entschied.

Dok. 1058

Chaotische Zustände an der FU

In einer Bilanz zum Abschluß des Sommersemesters stellt die "Stuttgarter Zeitung" fest, daß sich trotz jahrelanger Auseinandersetzung an der FU noch immer kein Minimum an Spielregeln entwickelt hat, das einen geordneten Lehrbetrieb ermöglicht hätte.

Dok. 1059

Erste Konzilswahlen an der FU: Sieg der gemäßigten Kräfte

Zum erstenmal seit Inkrafttreten des Berliner Universitätsgesetzes wird das Konzil der Freien Universität gewählt. Seine Aufgaben, die Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten, die Verabschiedung und Änderung der Universitätssatzung sowie der Wahlordnung, wurden bisher vom Übergangskonzil wahrgenommen. Da in drei Fachbereichen keine Kandidaten für die Wahl aufgestellt wurden, werden nur 134 statt 144 Mitglieder gewählt. Das Konzil setzt sich aus 80 Hochschullehrern, 127 Wissenschaftlichen Mitarbeitern, 109 Studenten und 63 Dienstkräften zusammen. Die "Reformsozialisten" geben anläßlich der Konzilswahlen bekannt, daß sie den Gegnern der "Roten Zellen" Rückendeckung geben wollen. Sie kritisieren die Gewaltanwendung im Verlaufe des Streiks und die Mißachtung von Urabstimmungen gegen den Streik. Ihr Ziel ist die inhaltliche Auseinandersetzung. Ihrer Programmatik nach stehen sie links von der Mitte. Sie sehen sich als Initiatoren, Förderer und Vollender des Berliner Hochschulgesetzes. Den "Reformsozialisten" gehören inzwischen etwa 100 Mitglieder an. Die Wahlbeteiligung der Studenten ist im Unterschied zur Beteiligung der Hochschullehrer und Assistenten an der Wahl nur gering (ca. 20 %), obwohl Präsident Kreibich vor der Wahl etwa 17.000 Postkarten mit dem Aufruf zur Wahlbeteiligung an Universitätsmitglieder verschickt hatte. Das Desinteresse der Mehrheit der Studenten führt nach Meinung der "FAZ" dazu, daß die linken Hochschulgruppen relativ viele Stimmen bekommen, denn ihre Anhänger würden sich mehr als andere an den Wahlen beteiligen. Da im Berliner Universitätsgesetz ein Quorum, d.h. eine Forderung nach einer Mindestwahlbeteiligung fehlt, erhält die Gruppe der Studenten trotz niedriger Wahlbeteiligung die volle Zahl der Mandate. Die Wahl endet mit einem Sieg der gemäßigten Kräfte (die hochschulpolitisch konservativ eingestellten Mitglieder erringen 51 Mandate, die Liberalen 57, die Linken 20 - davon zwölf die "Roten Zellen"-; die restlichen Mandate fallen auf nicht einzuordnende FU-Mitglieder). Im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, wo die "Roten Zellen" kürzlich gegen einen Urabstimmungsbeschluß die Hörsäle blockiert hatten, wird kein Vertreter der "Roten Zellen" in das "Universitätsparlament" gewählt. In einem Flugblatt der "Rotzök" heißt es, daß sie das Konzil für das wasserköpfigste Gremium der Universität halten. Einige säßen aus bloßer "Karriere- und Tantiemengeilheit" dort herum. Die Wahlbeteiligung der Professoren liegt mit 73 Prozent höher als im Jahr 1969 (66,6%). Präsident Kreibich beurteilt die politische Zusammensetzung des Konzils als tragfähig für seine Hochschulpolitik. Am 17. Februar konstitutiert sich das Konzil, indem ein Ausschuß für Satzung und Geschäftsordnung und ein provisorischer Vorstand besetzt werden. In die Ausschüsse und in den Vorstand werden dabei überproportional viele Linke gewählt, da diese im Unterschied zu den gemäßigten Gruppen vorher ein Bündnis eingegangen waren.

Protestbrief der Medizinstudenten an FU-Präsident Kreibich

In einem Protestbrief an FU-Präsident Kreibich beklagen sich Medizinstudenten, daß ihnen der ungehinderte Zutritt zu den Hörsälen in den letzten Wochen nicht garantiert worden sei, obwohl sie sich (mit 523:105 Stimmen) gegen den Ausstand ausgesprochen hätten (vgl. 5. Febr. 1971). Dort heißt es: "Glauben Sie, daß es richtig ist, daß die Mehrheit der Studenten unter dem Druck des Terrors einer Minderheit in den Untergrund gehen muß und die notwendigen Vorlesungen und Übungen heimlich und zur Nachtzeit in Privaträumen und Labors einsichtiger Dozenten und Assistenten hören muß, um einen normalen Arbeitsgang zu garantieren?" Sie fordern von Kreibich, daß er als Präsident der gesamten Studenten-schaft der FU amtiere.

Ist Rolf Kreibich durch ein Beratergremium unter Druck gesetzt worden?

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht einen Text, aus dem hervorgeht, daß Rolf Kreibich sich vor seiner Ernennung als Präsident der FU im November 1969 einer "linken Fraktion" gegenüber zur Errichtung eines Beratergremiums verpflichten mußte. Durch ein solches Gremium hätten politische Gruppen innerhalb und außerhalb der Universität im Verein mit der Universitätsspitze die Fachbereichsräte, den Akademischen Senat und andere Entscheidungsträger durch kombinierte Maßnahmen von oben und unten unter Druck setzen und so "progressive" Entscheidungen fördern können. Eine Zulassung der Öffentlichkeit zu dem Beratergremium sei nicht gestattet gewesen. Das Gremium war im Sommersemester 1970 aufgelöst worden, weil das Präsidialamt inzwischen eine unkontrollierte Selbständigkeit an den Tag gelegt habe. Laut "Notgemeinschaft" existiert aber inzwischen ein neues Beratergremium. Letzteres bestreitet das Präsidialamt.

Einige Germanistikdozenten dehnen den Streik aus

Drei Germanistikprofessoren und 19 Assistenten dehnen den Streik bis zum 10. Februar aus, weil sie ihr Mißfallen an den Ereignissen der letzten Wochen bekunden wollen. Dies hat zur Folge, daß viele Berliner Germanistikstudenten aus Westdeutschland nicht länger in Berlin bleiben wollen, denn am 12. Februar beginnen die Semesterferien. Viele Studenten fahren daher verfrüht nach Hause.

10. Februar 1971

Gründungsausschuß für Soziale Medizin aufgelöst

In einem Flugblatt teilt die "Linke Fraktion" des Gründungsausschusses für das Zentralinstitut für Soziale Medizin mit, daß sich das Gremium aufgelöst habe. Als Grund wird die "totale Entmachtung" durch Wissenschaftssenator Stein angegeben. Die "Reformer" an der FU würden mit den Rechten zusammenarbeiten. Dadurch würden sie sich als "Feigenblatt" gegenüber den progressiven Studenten mißbrauchen lassen.

23 FU-Dozenten unterschreiben Protesterklärung gegen die "Roten Zellen"

Im Fachbereich Erziehungswissenschaften haben 23 Lehrkräfte eine Erklärung unterschrieben, in der sie das Vorgehen der "Roten Zellen" an ihrem Fachbereich kritisieren. Die "Roten Zellen" würden die "bürgerliche Erziehungswissenschaft" abschaffen und ein rein sozialistisches Studium institutionalisieren wollen. Dies sei falsch, weil die Erziehungswissenschaft auf eine Vielfalt von Methoden angewiesen sei.

Fachbereichratssitzung abgebrochen

Im Fachbereich Geschichtswissenschaften wird eine Sitzung des Fachbereichsrats durch Lärm und Verdunklung des Sitzungsraumes gestört und dann abgebrochen. Thema der Sitzung war eine neue Ordnung für das Grundstudium. Dabei war der Antrag eines studentischen Vertreters abgelehnt worden.

Sondersitzung des Akademischen Senats zur Bausituation

In einer Sondersitzung des Akademischen Senats wird darauf hingewiesen, daß die durch das Universitätsgesetz vorgesehene starke Erweiterung des Lehrkörpers bisher keinen Niederschlag in den Bauten gefunden habe. Beispielsweise sei für die 600 neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter keine Erweiterung der Raumkapazität geschaffen worden. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses für solche Zwecke um 50% wird gefordert. - Sonderthema ist dann der Fortgang des Ausbaus des Obstbaugeländes. Der mit 57 Millionen DM veranschlagte Bau auf dem 22.500 Quadratmeter umfassenden Gelände soll viele der in gemieteten Villen untergebrachten Bereiche aufnehmen. Er war 1963 entworfen und 1967 begonnen worden. Der erste Teilabschnitt wird erst verzögert zum Jahresende 1972 fertig. Die aus "Edelrost" bestehende Fassade, die dem Gebäude den Namen "Rostlaube" einbringt, und technische Unausgereifheiten bei ihrer Herstellung haben dazu geführt, daß der Zeitraum der Fertigstellung eines in konventioneller Weise errichteten Gebäudes um Jahre überschritten wird.

12. Februar 1971

Bilanz zu Beginn der Semesterferien

Mehrere Zeitungen (u.a. die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt") stellen zu Beginn der Semesterferien fest, daß das Wintersemester seit Anfang des Jahres 1971 für die Studenten sehr zerrissen gewesen sei. Zahlreiche Streiks und abgesagte Lehrveranstaltungen hätten in Kauf genommen werden müssen. "Für die wenigen Studenten, die heute überhaupt Vorlesungen noch regelmäßig besuchen", meint ein Jurastudent im "Tagesspiegel" vom 14. Februar, "hätten vielleicht Ausweichräume gefunden werden können, denn die Streiks sind zeitig genug angekündigt gewesen". Da die Streiktrupps nur anfänglich die Vorlesungen gestört hätten, dann aber die Räume wieder verließen, hätten die Vorlesungen seiner Meinung nach zum Teil abgehalten werden können. Auf jeden Fall seien die Lernwilligen nicht auf ihre Kosten gekommen.

Verkürzung des Studiums durch die Bund-Länder-Kommission geplant

Die Bund-Länder-Kommission plant eine Reglementierung der Studien-zeiten. An den künftigen Gesamthochschulen sind folgende Abschlüsse vorgesehen: ein praxisorientiertes Studium nach etwa sechs Semestern (dem bisherigen Ingenieurschulstudium vergleichbar); Lehrerstudium nach sieben bis acht Semestern; for-schungsbezogene Studien nach acht bis zehn Semestern; Aufbaustudiengänge innerhalb von vier Semestern. Eine Studienverlängerung soll ihren Vorstellungen entsprechend von den Hochschulen bewilligt werden müssen. Auch werde demnächst, so meint sie, die Hälfte aller Abiturienten nicht die Hochschulen besuchen.

Rektor der neuen Technischen Fachhochschule drängt auf Bildung einer Berliner Gesamthochschule

Der im Februar gewählte Rektor der zur Technischen Fachhochschule zusammengeschlossenen Fachschulen spricht bei seiner ersten Präsentation in der Öffentlichkeit davon, daß er sich für die Bildung einer Gesamthochschule in Berlin einsetzen werde. Das Fachhochschulgesetz, das im November 1970 die Umwandlung der Ingenieurs-, Wirtschafts- und Sozialarbeits-Akademien in Fachhochschulen beschloß, wird am 1. April 1971 in Kraft treten.

Broschüre über die Studienmöglichkeiten in Berlin

Der Berliner Senat veröffentlicht eine 52seitige Broschüre über Studienmöglichkeiten in Berlin. Dort ist u.a. die Geschichte der FU skizziert. Es wird behauptet, daß in Berlin auf Grund des Universitätsgesetzes von 1969 "gründlicher und weniger zeitraubend" als woanders ausgebildet werden könne und daß die Universitäten experimentierfreudig seien. Ersteres wird vom "Rheinischen Merkur" angezweifelt, zu letzterem heißt es, daß inzwischen "überexperimentiert" werde. Die meisten Studenten in Berlin würden sich schon beim geringsten Druck von linken Gruppen mit diesen solidarisieren. "So (...) geraten sie in die gleiche Zwielichtigkeit wie ihre Väter und Großväter, die sie wegen ihres erzwungenen NS-Mitläufertums jederzeit mit Geifer, Spott und Hohn bedenken."

32. Sitzung des Akademischen Senats

Auf seiner 32. Sitzung behandelt der Akademische Senat folgende Punkte: Er wählt die Mitglieder der im Universitätsgesetz vorgesehenen Kommission für das Bibliothekswesen. Er beschließt über die Zulassungsbeschränkungen in den bisher noch nicht vom NC betroffenen Fächern Erziehungswissenschaften, Psychologie und Pharmazie. Und er bildet eine Kommission, die sich mit den Problemen am FB Neuere Fremdsprachliche Philologie befassen soll.

14. Februar 1971

Kritik am Kommentar zum Fernsehfilm "Alma mater"

Die Präsidenten der beiden Berliner Universitäten kritisieren, daß der in einer Wiederholung gezeigte Fernsehfilm "Alma mater" von Dieter Meichsner, in dem der FU-Sommer 1968 am Beispiel eines gepeinigten jüdischen Universitätslehrers geschildert wird, einseitig kommentiert worden sei. Den Kommentar habe ein Mitglied der "Notgemeinschaft", Prof. Dr. Ernst Rüthers, verfaßt. Er habe gesagt, daß der Film zeige, wie die Universität zum Instrument einer revolutionären gesellschaftsfeindlichen Agitation werde. Man hätte auch eine gegensätzliche Meinung zu Worte kommen lassen müssen.

15. Februar 1971

Austritt zweier Professoren aus dem Lateinamerika-Institut

In einem Schreiben an FU-Präsident Kreibich und den Kuratoriumsvorsitzenden Schütz erklären die Professoren Behrendt und Hirsch-Weber ihren Austritt aus dem Lateinamerika-Institut. Im Institutsrat, aus dem die beiden bereits vorher wegen Meinungsverschiedenheiten mit der linksliberalen Fraktion ausgetreten waren, würde die Mehrheit Ressentiments haben und Diskussionen seien von klassenkämpferischer Irrationalität bestimmt. Daher würden sie sich nun völlig aus dem Institut zurückziehen und sich auf ihre Tätigkeit in ihren Fachbereichen beschränken (Angehörige von Zentralinstituten gehören zugleich einem der Fachbereiche der FU an). Das Institut war von Prof. Dr. Baader mitgegründet worden, z.T. weil die Stiftung Preußischer Kulturbesitz über die größte Lateinamerika-Bibliothek Europas verfügt und diese im Falle einer Nicht-Ansiedlung des Instituts in Berlin nach Westdeutschland ausgelagert worden wäre. Baader hatte aus ähnlichen Gründen wie jetzt Behrendt und Hirsch-Weber das Institut und Berlin überhaupt verlassen (vgl. Sept. 1970). Auch der Vorsitzende des Institutsrates, Prof. Dr. Otte, hatte bereits sein Amt niedergelegt. Da sich kein Hochschullehrer bereit erklärt hatte, die Leitung des Institutsrats zu übernehmen, war das Amt am 18. Januar kommissarisch an den Assistenzprofessor Dr. Lühr gegangen. Die Ausfüllung des Amtes durch einen Assistenzprofessor bedeutete aber gleichzeitig, daß grundsätzliche Angelegenheiten, die nur bei einem Hochschullehrer als Vorsitzendem geregelt, nicht oder nur bei Anwesenheit des Universitätspräsidenten entschieden werden können. Behrendt und Hirsch-Weber sind der Ansicht, daß das Institut nicht mehr funktionsfähig ist, denn wesentliche Fächer seien nicht mehr durch Hochschullehrer vertreten. Der Institutsrat erklärt daraufhin (25. Februar), daß das Institut durchaus funktionsfähig sei. Es gebe 60 eingeschriebene Studenten, die Lehrveranstaltungen seien im Wintersemester ohne Störungen abgehalten worden und ein viermonatiges Forschungsprojekt in Peru stehe kurz vor dem Abschluß. Auch habe mit der Vorlage einer Dissertation ein einjähriges Forschungsvorhaben in Chile ein Ergebnis gebracht. Die Auseinandersetzungen um das ZI sind im September der erste Vorgang, den der Untersuchungsausschuß zu klären sucht. (Vgl. 8. Sept. 1971)

186 Hochschullehrer verlangen die Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes

In einem Appell an den Regierenden Bürgermeister, an sämtliche Senatsmitglieder, an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und an die Landesvorsitzenden der Parteien fordern 186 Hochschullehrer der beiden Berliner Universitäten (von insgesamt 1.599 Hochschullehrern) eine gründliche Novellierung des Hochschulgesetzes. Nur dadurch könne weiterer Schaden abgewendet und bereits eingetretener behoben werden. Die Störungen an den Universitäten seien inzwischen einschneidender als vor Erlaß des Gesetzes. Politische Auseinandersetzungen seien an die Stelle von kollegialer Zusammenarbeit getreten. Die Verantwortlichen hätten die Universität den Extremisten überlassen und ihre Treuepflicht gegenüber den Hochschulen verletzt. Wenn das Gesetz nicht novelliert werde, würden sie ihre Mitarbeit auf bestimmten Gebieten einstellen müssen, denn ihre Mitarbeit trage so nur zum weiteren Zusammenbruch der Hochschule indirekt bei. Die Unterzeichner hoffen auf eine Novellierung bis Mitte Juli. Sie wollen an der Ausarbeitung der Neufassung des Gesetzes maßgeblich mitarbeiten.

Über die Arbeit an der FU

Der "Spiegel" berichtet, daß es unterschiedliche Meinungen über die Intensität der Arbeit an der FU gebe. FU-Vizepräsident Wesel sei der Ansicht, daß an keiner Universität so hart gearbeitet werde. Die Hochschulexpertin der CDU, Frau Dr. Besser, dagegen meine, daß an der FU keiner mehr zur Arbeit komme. Präsident Kreibich schließt sich Wesels Meinung an. Für ihn sind die Gründe für die Schwierigkeiten des vergangenen Semesters die jahrelang verschleppte Krise der deutschen Universität, die erst mit der Bildung der neuen Gremien zum vollen Ausbruch habe kommen können. Auch die gesellschaftspolitischen Spannungen in der Bundesrepublik und der Wahlkampf in Berlin hätten eine Rolle gespielt. Leider würde die FU in der Öffentlichkeit immer nur als Ort der Konflikte erscheinen. Zu wenig würde deutlich, daß hier auch fruchtbare Entwicklungen erwüchsen und daß von der Reformarbeit wesentliche Impulse für andere Universitäten ausgehen würden.

16. Februar 1971

Per Anzeige "kritische" Hochschullehrer gesucht

Eine "Ad-hoc"-Gruppe Berliner Studenten sucht per Anzeige in einer deutschen Wochenzeitung für die Staatliche Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik "5 kritische Hochschullehrer", die u.a. Vorlesungen über proletarische Erziehung geben können und von denen "einer Rektor werden kann". Die "Süddeutsche Zeitung" meint dazu: "Kein übles Angebot, das die Berliner Studenten im stolzen Bewußtsein ihrer neuerworbenen Mitspracherechte da offerieren." Im "Rheinischen Merkur" heißt es, daß inzwischen in Fachkreisen die Meinung vertreten werde, an der Humboldt-Universität könne man solider und seriöser studieren als im Westen Berlins.

Neuer Präsident der Kultusministerkonferenz gewählt

Als neuer Präsident der Kultusministerkonferenz wird der parteilose Hans Maier aus Bayern gewählt. Er erklärt als Antwort auf die Abschiedsrede des früheren KMK-Präsidenten Bernhard Vogel, daß man in den nächsten Jahren eine zunehmend kritischer werdende Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Mehrausgaben in der Bildungspolitik überzeugen müsse. In den letzten Jahren habe sich die Mentalität vom Anspruchsdenken und vom politischen Nulltarif verbreitet. Davon müsse man herunterkommen und die Öffentlichkeit durch Kontrollen von der Leistung im Bildungswesen überzeugen. Auch müsse die Frage nach dem Bedarf gestellt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert Maiers Äußerungen bezüglich des Anspruchsdenkens und meint, daß er damit den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit mißachte. Auch Minister Leussink äußert Kritik und sagt, ein Abrücken vom Recht des Bürgers auf Bildung komme nicht in Betracht. Eine moderne Entwicklung könne ohne die Ausbildung der Fähigkeiten aller Bürger nicht existieren.

17. Februar 1971

Dozenten der drei germanistischen Lehrveranstaltungen beantragen einstweilige Verfügung gegen Wissenschaftssenator Stein

Die drei Dozenten der im Dezember verbotenen, inzwischen aber wieder stattfindenden germanistischen Lehrveranstaltungen, Lefèvre, Domdey und Rothe, beantragen beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Senator Stein, die diesem untersagen soll, daß er ihren drei Lehrveranstaltungen Verfassungsfeindlichkeit nachsagt. Der Antrag wird abgelehnt.

Lehrer fürchten zukünftige Kollegen von der FU

Die Ende 1970 gegründete "Schulpolitische Aktion 70" erklärt, daß sie mit zunehmender Sorge die Entwicklung an der FU und an der PH beobachte. Die Vereinigung besteht aus ca. 400 Lehrern, die besorgt darüber sind, daß es bereits an 50 Prozent aller Gymnasien radikale Gruppen gibt. Von der FU und der PH würden die zukünftigen Kollegen kommen. Es sei notwendig, durch Information auf mögliche Mißstände aufmerksam zu machen.

Wird durch die neue Promotionsordnung des FB 11 der dortige Dr. phil. zu einem Ergebnis kollegialer Absprache herabgewürdigt?

Die "Notgemeinschaft" vertritt die Ansicht, daß mit der künftigen Promotionsordnung am FB 11 der "Dr. phil." zu einem "Ergebnis kollegialer Absprache" herabgewürdigt werde. In dem Entwurf des Fachbereichs ist vorgesehen, daß die Benotung wegfällt und Kollektivdissertationen mit bis zu drei Teilnehmern akzeptiert werden. Der "Doktor-Vater" soll ersatzlos gestrichen werden und der Doktorand seine Arbeit zusammen mit zwei Kurzgutachten nunmehr nur noch beim Fachbereich einreichen. Die Gutachten können auch von Nicht-Promovierten stammen. Der Beurteilungsausschuß im Fachbereichsrat soll nach den Vorschlägen des Kandidaten gebildet werden. Der Ausschuß muß aus drei promovierten Mitgliedern der FU bestehen, die aber keine Hochschullehrer sein müssen. Darüberhinaus will man der Prüfung einen "edukativen Wert" beimessen, d.h. dem Kandidaten soll ausdrücklich geholfen werden, "zu einem guten Ergebnis zu kommen". Der Kandidat soll auch vorschlagen können, daß die Dissertation gleich als Teil einer Habilitation anerkannt wird. - Ähnliche Vorschläge macht die WRK am 29. April. Sie weist darauf hin, daß die Promotionsordnungen seit 1939 unverändert seien und schon deshalb neue Regelungen an der Zeit seien. Ihr Vorschlag ist es ebenfalls, daß eine Doktorand auch ohne Förderung durch einen einzigen Hochschullehrer promovieren können muß. Auch soll die Zulassung nicht mehr von der Benotung eines Diploms, Magisters oder Staatsexamens abhängen, sondern nur von einem erfolgreichen Studienabschluß. Das Rigorosum soll durch eine öffentliche Disputation ersetzt werden. Die Kosten für die Veröffentlichung der Dissertation soll die Hochschule und nicht mehr der Doktorand tragen. Auch Teamarbeiten, deren wissenschaftlicher Gehalt den von Einzelarbeiten übersteigt, sollen als Dissertation für mehrere Studenten anerkannt werden. Durch die Vereinheitlichung und Objektivierung des Promotionsrechts sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Promotion bundesweit als formale Eingangsbedingung für die Position des Assistenzprofessors gültig ist, wodurch sie an Bedeutung gewinnt.

18. Februar 1971

FU-Kuratorium handlungsunfähig?

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" erklärt, daß das Kuratorium der FU seiner Aufgabe als oberstes Kontrollorgan der Universität in den letzten Monaten nicht nachgekommen sei. Brisante Fragen, wie vermeintliche Rechtsverstöße des Präsidenten, seien von Sitzung zu Sitzung verschoben worden. Während des Streiks seien die Verantwortlichen unfähig gewesen, der kommunistischen Machtergreifung an der Universität wirkungsvoll entgegenzutreten. Der Vorsitzende des Kuratoriums, der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, antwortet zwei Tage später, daß er sich zu einzelnen Punkten nicht äußere, weil er sich mit der "Notgemeinschaft" nicht auf eine lange Polemik einlassen wolle. Er könne aber versichern, daß die Vorwürfe nicht gerechtfertigt und die Beschlüsse im Kuratorium immer zeitgerecht gefaßt worden seien.

19. Februar 1971

Plan für die Gründung einer medizinischen Akademie

Etwa 40 Professoren des Fachbereichs Medizin (meist Ordinarien, u.a. die Professoren Neuhaus, Kubicki, von Kress und Kewitz) planen die Ausgliederung des medizinischen Bereichs aus der Freien Universität und die Bildung einer selbständigen "Freien Medizinischen Akademie Berlin" mit eigenem Kuratorium und eigener Verfassung. Diese soll nur noch im Rahmen einer künftigen Gesamthochschule Verbindung mit der Universität haben. Als Grund für die Ausgliederung wird angegeben, daß das Universitätsgesetz sich nicht als geeignet für die Belange der Medizin erwiesen habe. Die Krankenversorgung sei gefährdet, das Niveau von Forschung und Lehre in Frage gestellt, die Zusammensetzung der Fachbereichsräte zwinge zur Unterordnung unter Mehrheitsbeschlüsse von Sachunkundigen und schließlich sei die zeitliche Belastung der Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsgremien so stark, daß diese sich nur noch wenig um den Patienten kümmern könnten. Durch die Ausgliederung, so Professor Kolb, wolle man verhindern, daß radikale Minderheiten die Oberhand auch in diesem Bereich gewinnen. Seit dem Amtsantritt Kreibichs sei es in der Medizin nicht mehr möglich gewesen, auswärtige Hochschullehrer zu gewinnen (zur Zeit sind sieben Lehrstühle unbesetzt). Die Befürworter des Universitätsgesetzes dagegen, der ärztliche Direktor des Klinikums (Prof. Dr. Wolters) und der Vizepräsident (Prof. Dr. Lax), meinen, daß durch eine Trennung der Medizin wichtige Verbindun-gen zu anderen Fächern (Psychologie, Soziologie) abgeschnitten würden. Auch eine auf die Zukunft hin orientierte Ent-wicklung der Medizin, wie sie mit der Gründung eines Zentralinstituts für Soziale Medizin eingeleitet worden sei, sei dann gefährdet. Die zeitliche Belastung, die durch die Vielzahl der Gremien gege-ben sei, sei allerdings ein Problem. Auch Senator Stein lehnt den Plan der Medizin-Professoren für eine Medizini-sche Akademie ab, weil sich durch Flucht hochschulpolitische Probleme nicht lösen könnten. Die Aufteilung der Fakultät in mehrere Fachbereiche sei gerade der Krankenpflege zugute gekom-men, denn die ausschließliche Abhängig-keit vom Chefarzt alten Stils sei wohl keine optimale Lösung. Auch der Personal-rat des Klinikums wehrt sich gegen die Behauptung, daß nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes eine Verschlechte-rung in der Behandlung und der Betreuung der Patienten eingetreten sei.

Die "Notgemeinschaft" veröffentlicht zu dem Thema eine Statistik, die zeigt, daß das Abwandern von medizinischen Hochschullehrern an Universitäten der Bundesrepublik und auf Stellen außerhalb der Universität weit das übliche Maß überschritten hat (mehr als 30% bewarben sich um Positionen außerhalb Berlins). Hinzu komme, daß sich fünf Hochschullehrer auf Dauer im Ausland befänden, sieben emeritiert seien, 13 oft in der Bundesrepublik als Chefärzte und 81 in von der Universität unabhängigen Positionen nebenbei tätig seien (in Krankenhäusern, Industrie, Verwaltung). Sie meint, daß die Einführung der Egalisierung der Kompetenzen in Entscheidungsgremien, in denen nicht alle wissenschaftlich qualifiziert seien, und die mangelnde Definition des Abteilungsleiters zu einer mißlichen Situation im Klinkbereich geführt habe.

Wenig später (im April) gibt es auch in Heidelberg Bestrebungen, die Medizin aus dem Universitätsbereich auszugliedern.

20. Februar 1971

Marxismus an deutschen Universitäten

In der "Süddeutschen Zeitung" nimmt Iring Fetscher, Experte für die Geschichte des Marxismus, Stellung zu Äußerungen im "Spiegel" über "Kommunisten als Hochschullehrer" (vgl. 18. Jan. 1971). Er meint, daß zweifelsfrei ein gewisser Nachholbedarf für die Einstellung kommunistischer Hochschullehrer bestehe, daß man aber Unterschiede zwischen marxistischen Wissenschaftlern und kommunistischen Parteiideologen machen müsse. An der FU sei es den militanten und straff organisierten Parteimarxisten sowjetischer Prägung gelungen, Einfluß auf die Personalpolitik zu erlangen, beispielsweise bei dem Wunsch nach Ernennung des " -wie die Publikationen deutlich ausweisen - stets an der Ostberliner Orthodoxie orientierten Parteimarxisten (...) Hans Heinz Holz." Es handele sich dabei um entschlossene Kaderpolitik. Holz würde nicht nur für den DDR-Kurs eintreten, sondern auch die militärischen Interventionen in Ungarn und der CCSR rechtfertigen. Der "Spiegel" antwortet am 1. März, daß die Gefahr durch professionelle Marxisten gar nicht so groß sei wie behauptet. Weder an der FU noch an westdeutschen Universitäten sei derzeit ein Ordinarius bekannt, der Mitglied einer kommunistischen Partei sei. Im Fachbereichsrat 11 der FU, der von einer Mehrheit linker Studenten, Assistenten und Professoren beherrscht werde, sei nur eine Minderheit Mitlied der "Roten Zellen" oder der "KPD-Aufbauorganisation". - Senator Stein meint ebenfalls am 1. März, daß er nicht zögere, Marxisten zu berufen, allerdings unter den zwei Voraussetzungen, daß die wissenschaftliche Qualifikation für sich spreche und daß die Bewerber sich glaubwürdig in ein hochschulpolitisches Pluralismus-Konzept einfügten. Bei Holz sei er immer noch nicht überzeugt davon, daß er der beste Vertreter von den drei vorgeschlagenen Wissenschaftlern sei. Der Wissenschaftler, den er für besser halte, sei im übrigen auch ein "Linker". Stein macht darauf aufmerksam, daß er wegen der Berufung von Holz in zunehmendem Maße bedrängt werde. Mehrere Male pro Woche würden ihm Mahnbriefe geschickt, in denen, wie es in einem Brief von Prof. Dr. Taubes heiße, u.a. angedroht werde, daß eine Verzögerung der Berufung "katastrophale Folgen vielleicht auch für die Reform an der FU im allgemeinen haben könnte".

Die "Morgenpost" vom 2. März meint, daß es dem FB 11 gar nicht um marxistische Wissenschaft, sondern um die Verstärkung der "Agitatoren-Mannschaft" an der FU gehe. In der "FAZ" kann man lesen, daß Holz mit seiner Dissertation in Frankfurt im Jahr 1954 zunächst gescheitert war und erst später in Leipzig bei Bloch promovieren konnte. Die Beteuerungen von Taubes in seinen Briefen an Senator Stein, daß der Kandidat "über alle Zweifel erhaben" sei, würden so nicht stimmen. Außerdem gebe es am FB 11 an Marxisten nun wirklich kein Mangel mehr, und wenn wirklich ein Marxist berufen werden müsse, dann könne es doch auch ein anderer als Holz sein.

22. Februar 1971

Modell für einheitliche Lehrerausbildung vorgelegt

Die PH-Professoren Otto Büsch und Klaus Geleng legen ein Organisationmodell für die Zusammenführung der FU und der PH vor. Die in beiden Hochschulen der Lehrerbildung dienenden Einrichtungen sollen zu zwei Zentralinstituten für Lehrerbildung zusammengelegt und in die FU eingegliedert werden. Die Hochschullehrer dieser Zentralinstitute, die dem Gesetz nach auch Fachbereichen angehören müssen, würden den Fachbereichen "Philosophie und Sozialwissenschaften" und "Erziehungs-wissenschaften" zugeordnet werden.

23. Februar 1971

Vorschlag für Promotionsstipendien durch CDU/CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, der die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beschleunigen soll, indem durch Stipendien die Promotion ermöglicht wird. Das Promotions-Grundstipendum soll 900 DM monatlich betragen und zwei Jahre lang gezahlt werden.

25. Februar 1971

Widersprüchliche Auffassungen zur Forderung nach Gesetzes-novellierung

Die "Aktionsgruppe Hochschullehrer", der etwa 100 Hochschullehrer der FU angehören (u.a. die Initiatoren Klaus Ulrich, Klaus Kramer, Carsten Colpe und Hans W. Hartwich), weist in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz und an den Parlamentspräsidenten Walter Sickert als Antwort auf die Forderung von 186 Professoren der FU und TU nach einer Novellierung des Hochschulgesetzes darauf hin, daß die Störungen im Wintersemester nicht eingetreten seien, weil das Universitätsgesetz den Studenten zu viele Rechte gewähre, sondern weil drei germanistische Übungen verboten worden seien. Im übrigen seien die Störungen nicht einschneidender gewesen als vor Erlaß des Universitätsgesetzes. Allerdings würden sie sicher einschneidender werden, wenn eine Gesetzesnovelle die Reform hinter den Stand ihrer jetzigen Ansätze zurücktreibe. - Einen Tag später widerspricht auch Senator Stein der Auffassung der 186 Hochschullehrer, daß eine sofortige und umfassende Novellierung vorgenommen werden müsse. Der Unterricht sei durchaus nicht in weiten Kreisen der Hochschulen zum Erliegen gekommen. An eine Novellierung des Gesetzes könne erst gedacht werden, wenn alle im Gesetz vorgesehenen Organe gebildet worden und eine gewisse Zeit gearbeitet hätten. - Auch das Präsidialamt äußert sich zum Brief der 186 Hochschullehrer, indem es behauptet, der Brief sei eine perfide Diskriminierung der FU. In verantwortungsloser Weise werde der Bevölkerung das Schreckgespenst unzureichender medizinischer Versorgung

vorgegaukelt. Außerdem würden die Behauptungen über Berufungsstatistiken nicht zutreffen. Zwei Medizin-Professoren hätten im letzten Jahr Rufe an die Universität angenommen und ein Professor habe einen Ruf nach auswärts abgelehnt. - Im November jedoch diskutiert auch die "Aktionsgruppe Hochschullehrer" eine Novellierung.

Dok. 1060

Warum Studenten die "Roten Zellen" wählen

Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht eine Meinungsumfrage bei Studenten, warum diese bei Universitätswahlen ihre Stimmen den "Roten Zellen" geben. Medizinstudenten erklären, ihre Stimme sei ein Dank dafür, daß die "Roten Zellen" durch Kampagnen gegen den Numerus clausus erzwungen hätten, daß sie trotz vorheriger Abweisung zum Studium aufgenommen wurden. Germanistikstudenten gaben ihre Stimme als Dank für die Aktionen der "Roten Zellen" gegen "unnütze" Zwischenprüfungen . Auch seien sie eine Reaktion auf die Arbeits- und Schulungskurse der "Roten Zellen", auf deren reiche Auswahl von Möglichkeiten, Unmut und politische Opposition auszudrücken, und auf deren "vorlesungskritische" Veranstaltungen, in denen der bürgerliche Wissenschaftsbegriff kritisiert werde. Keine andere Hochschulgruppe hätte soviel Initiative. Die rhetorische Routine und die oft dogmatische Argumentationssicherheit lasse die "Roten Zellen" als geschlossene Meinungsgruppe auftreten, die meist deutlich das Übergewicht gegen Andersdenkende habe. - Die Zeitung veröffentlicht auch eine Analyse der Geschichte und Zielsetzung der "Roten Zellen". In zwei Leserbriefen dazu (beide vom 24. März) heißt es, daß der Bericht zeige, wie groß die Parallelen zwischen den "Roten Zellen" und den Nationalsozialisten seien. Mit Versprechungen sei den Leuten "Sand in die Augen" gestreut worden. Die geringe Kandidaten-Alternative zu den "Roten Zellen" bei Universitätswahlen sei nicht verwunderlich. Der Zeitbedarf und Kräfteverschleiß für solche Ämter sei bei den neuen Hochschulgesetzen ungeheuer groß, und es sei fast schon Voraussetzung, daß Studenten, die sich für ein Gremium zur Wahl stellen, auch einer Organisation angehörten, denn nur diese könne eine nennenswerte Unterstützung geben.

27. Februar 1971

158. Kuratoriumssitzung

Auf der 158. Kuratoriumssitzung werden u.a. folgende Beschlüsse gefaßt: Die Dauer der Verträge mit wissenschaftlichen Assistenten und Tutoren mit Teilzeitverträgen, studentischen Mitarbeitern und studentischen Hilfskräften wird neu geregelt. Die bisherigen beiden Kommissionen für die Stellenbewerbung werden zu einer einheitlichen Kommission zusammengelegt. Ein Dokumentationszentrum für das Schrifttum aus und über Rußland (das bisher vom Kuratoriumsmitglied Peter Bruhn als "Einmannbetrieb mit Sekretärin" geführt wurde) wird nicht als Zentraleinrichtung neu gegründet, sondern im Osteuropa-Institut angesiedelt. Es wird der Beginn der Verhandlungen zwecks Ankauf des "Hauses Dahlem" beschlossen, wo das Institut für Perinatale Medizin untergebracht werden soll (bisherige Schwierigkeiten: der Preis des Hauses ist überhöht, und es gibt in der Nähe weder eine Frauen- noch eine Kinderklinik). Und schließlich wird der Berufungsausschuß für die vier bereits genehmigten Stellen für Soziale Medizin um eine Person ergänzt.

1. März 1971

Forschung an der FU: Faltengebirge im Mittelmeerraum

Der "FU-Pressedienst Wissenschaft" veröffentlicht sein drittes Heft mit einem Bericht über das gemeinsam von Geologen und Geophysikern durchgeführte Forschungsprogramm "Kalabrisches Massiv und Ionisches Meer". Gegenstand der Untersuchungen ist die Entstehung eines neuen Faltengebirges im Mittelmeerraum. Beobachtungen, die bisher nur an früher entstandenen fossilen Gebirgen aufgestellt wurden, werden dabei "gleichsam vor der Haustür" in einem Raum aktiver Gebirgsbildung durch Erdoberflächenmessungen sowie Messungen im tieferen Untergrund (auch unterhalb von Gewässern, weshalb im Februar 1971 einige FU-Wissenschaftler an einer Fahrt auf dem Forschungsschiff "Meteor" teilnahmen) überprüft. Praktischer Nutzen ergibt sich aus der Voraussage von Massenbewegungen an Hängen (wichtig für Planungen von Talsperren oder für die Kalkulation von Wasserbilanzen für Plantagengebiete) und aus der Erkenntnis über die Beschaffenheit des Gesteins des Meeresbodens, wo möglicherweise submarine nutzbare Lagerstätten entdeckt werden können. Das Projekt macht aus Aussagen über die Kontinentalverschiebung, die in Kalabrien 10 cm pro Jahrhundert ausmachen soll. Das Projekt wird von der DFG und der VW-Stiftung unterstützt.

Bilanz des Wissenschaftssenators

Auf einer Pressekonferenz, die durch einen Rechenschaftsbericht der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst über ihre Arbeit in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode veranlaßt ist, zieht Senator Stein Bilanz für die Jahre 1967 bis 1971. Vieles (wenn auch nicht immer Spektakuläres) sei neben dem umstrittenen Hochschulgesetz erreicht worden: die Übergabe des Klinikums Steglitz, die Übernahme städtischer Krankenhäuser von der FU, die Abschaffung der Studiengebühren, der Gesamthochschulplan, die Errichtung von Sonderforschungsbereichen, die Verwandlung von bisher fachbezogenen Akademien zu Fachhochschulen, ein Großrechenzentrum und zahlreiche Neubauten für die Hochschulen. Die Zuschüsse für die Hochschulen hätten sich mehr als verdoppelt. Zum Problem der Universitätsautonomie meint Stein, daß er sich im Prinzip dazu bekenne. Lediglich für die Zeitspanne der Zusammenführung zu einem Gesamthochschulbereich werde eine Fachaufsicht durch den Senat erwogen. Zum letzten Streik äußert er, daß der Senat möglichst bald mit den Universitäten gemeinsame Vorstellungen entwickeln wolle, wie man künftig solchen Aktivitäten wirksam entgegentreten könne.

Neue Taktik der Linken: bürgerliches Wohlverhalten an den Tag legen

In der von den "Roten Zellen" herausgegebenen Broschüre, betitelt "Hochschulkampf - Kampfblatt des Initiativkomitees der Roten Zellen in West-Berlin", werden Schutzmaßnahmen gegen den "Bullen- und Justizterror" empfohlen. Akten, Notizbücher und Protokollhefte müßten reduziert bzw. verschlüsselt werden, Plaudergespräche seien einzustellen, bürgerliches Wohlverhalten sei an den Tag zu legen. Letzteres bedeute, "sich polizeilich zu melden, unnötige Querelen mit Hauswirten und Staatsgewalt zu vermeiden, nicht zu stehlen, nicht trunken Auto zu fahren, nicht zu fixen oder zu dealen".

Plenarsitzung der Bund-Länder-Bildungskommission

Die Bund-Länder-Bildungskommission diskutiert die verschiedenen Vorschläge für einen Bildungsgesamtplan und für das Bildungsbudget. Für den Hochschulbereich ist im Bildungsgesamtplan vorgesehen, daß bis 1985 1,7 Millionen neue Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die Studienreform durchgeführt sein. Auch soll bis dahin die Regelstudienzeit von drei oder vier Jahren eingehalten werden. Zudem sollen ehemalige Hochschul_absolventen, insbesondere Lehrer, durchschnittlich alle fünf Jahre Kontaktstudien von drei bis vier Wochen absolvieren. Trotz des Versuchs des Bundesrates, die Verpflichtung zur Errichtung von Gesamt_hochschulen zu mildern, wird beschlossen, den Vorschlag zur Einführung integrierter Gesamthochschulen dem Bundestag weiter_zuleiten. Die CDU/CSU kritisiert dieses Verhalten, weil die Sachfrage ohne eingehende wissenschaftliche Prüfung unter Aus_nutzung der Machtposition der SPD entschieden worden sei.

3. März 1971

Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters zur Forderung nach Gesetzesnovellierung

Als Antwort auf die Forderung von 186 Hochschullehrern, das Universitätsgesetz unverzüglich zu novellieren, schreibt Bürgermeister Schütz an einen der Professoren, daß er mit der Forderung insofern übereinstimme, als auch er die Reform noch nicht für abgeschlossen ansehe. Eine überhastete Novellierung des Gesetzes würde jedoch den Universitäten mehr Schaden als Hilfe bringen. Gleichzeitig schreibt Schütz an die "Aktionsgruppe Hochschullehrer", daß er sich über deren Engagement in dieser Sache freue.

Gutachten über Notwendigkeit der Gesetzesnovellierung im Klinikbereich

In einem bei der "Deutschen Revisions-und Treuhandgesellschaft" für 100.000 DM bestellten Gutachten über die Leistungsfähigkeit des Klinikums wird festgestellt, daß der Geschäftsleitung ihre Verantwortung als Leitungsinstanz von keinem Gremium (noch von Institutionen der akademischen Selbstverwaltung) abgenommen werden könne. Der Ärztliche Direktor und der Verwaltungsdirektor hätten die Rechenschaftspflicht gegenüber der Freien Universität. Aus dem bestehenden Universitätsgesetz könne eine Leitungsinstanz in Form einer Gemeinsamen Kommission nicht abgeleitet werden. Das bedeu_tet, daß diese Kommission nur durch Gesetzesänderung wirksam werden kann. Auf jeden Fall müsse die selbständige Entscheidungs_befugnis der Direktoren zur Sicherung der Krankenversorgung erhalten bleiben. Da Präsident Kreibich das Universitätsgesetz extensiv auslege, sei es notwendig, die Selbständigkeit der Wirtschafts_befugnis und der Verwaltung im Rahmen gegebener Richtlinien zu sichern.

CDU legt Vorschläge zur Novellierung des Universitätsgesetzes vor

Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses legt Vorschläge für die Novellierung des Universitätsgesetzes vor. Es geht darin um Bestimmungen zum Ordnungsrecht (Arbeitswillige sollen Schutz erhalten), zum Hausrecht des Universitätspräsidenten (er soll bei Störungen zum Eingreifen verpflichtet werden), zur Staatsaufsicht (der Staat soll bei Nichterfüllung der Pflichten der Universität eingreifen) sowie zur Einstellung von Personal (von der Universität sollen keine Personen eingestellt werden dürfen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekäm_pfen).

"Linke" Gesinnung Voraussetzung für Platz in Studentenwohnheimen

Die "Welt" berichtet, daß an verschiedenen Hochschulorten Plätze in Studentenwohnheimen ausschließlich von linken Studentengruppen vergeben werden und sozialistische Gesinnung sowie die Bewährung in der Basisarbeit als Voraussetzung für die Zimmer verlangt wird. Es seien auch Fälle bekannt geworden, in denen andersdenkende Studenten durch Drohung, Nötigung und Gewalt dazu gezwungen wurden, die Wohnheime zu verlassen.

4. März 1971

Mitglieder der Black-Panther-Bewegung im FU-Vorlesungsverzeichnis

Im Vorlesungsverzeichnis für das Sommersemester wird Angela Davis als Lehrbeauftragte der FU bereits geführt (über ihre Einladung an die FU vgl. 13. Jan. 1971). Das Thema ihrer Vorlesung soll lauten: "Zum Problem der Gewalt von Kant bis Benjamin". Daneben soll auch der ehemalige Propagandachef der "Black-Panther-Bewegung", Aldrige Cleaver, der zur Zeit im algerischen Exil lebt, an der FU beschäftigt werden (am 2. Dezember war eine Einladung für ihn beschlossen worden). Da diese Einladungen noch nicht durch den Wissenschaftssenator bestätigt wurden, fordert dieser einen Tag später den Präsidenten der FU auf, ihm unverzüglich die Druckfahnen des FU-Verzeichnisses vorzulegen, damit noch vor dem Abdruck des Verzeichnisses eine rechtliche Prüfung der darin vorgesehenen Angaben vorgenommen werden könne. - In Bonn werden die Einladungen von Davis und Cleaver inzwischen (am 5. März) vom Bundestag erörtert. Dohnanyi bestätigt, daß Davis von Vizepräsi_dent Wesel am 1. Februar an die FU eingeladen worden sei. Aldrige Cleaver soll noch nicht eingeladen worden sein.

5. März 1971

Versuch im Klinikum zur Änderung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes

Im Klinikum Steglitz wird eine veränderte Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes diskutiert. Auf Initiative eines Assistenten der Hautklinik (Dr. Hans-Jürgen Wanjura) und in Übereinstimmung mit dem Personalrat hat sich spontan eine "Arbeitsgruppe ärztlicher Bereitschaftsdienst" gebildet, die anregt, daß der Ausgleich für Bereitschaftsdienst nicht Geld, sondern Freizeit sein soll. Die Mediziner, die drei- bis viermal monatlich solche Dienste hätten, seien zeitlich überlastet. Die Konsequenz aus der Forderung wären erhebliche personelle Veränderungen. Die Forderung führt im Herbst des Jahres zu bundesweiten Streikaktionen an den Krankenhäusern. (Vgl. 8. Juni 1971)

6. März 1971

FU-Student als Mitglied der Baader-Meinhof-Gruppe festgenommen

Der 23jährige Physikstudent der FU, Ulrich Scholtze, wird in Berlin wegen angeblicher Zugehörigkeit zur Baader-Meinhof-Gruppe festgenommen. Er war bereits im November 1970 verhaftet und dann wieder entlassen worden. Ihm wird Beteiligung an den Raubüberfällen in Kassel vorgeworfen.

7. März 1971

Bei Juristen weniger Kandidaten im Staatsexamen durchgefallen

Der "Tagesspiegel" meldet, daß es im letzten Jahr ein relativ starkes Sinken der Durchfallquote bei der ersten juristischen Staatsprüfung unter den Berliner Rechtskandidaten gegeben habe (13 statt 19 % wie im Jahr davor bestanden die Prüfung nicht). Der Präsident des Justizprüfungsamts meldet, daß dies durch die bessere Vorbereitung der Prüflinge auf das Examen zu begründen sei. Die Anforderungen jedenfalls hätten sich in keiner Weise geändert. Allerdings habe niemand mit "sehr gut" bestanden.

Schwierigkeiten der Bundesassistentenkonferenz

Auf einer Vollversammlung der Bundesassistentenkonferenz geht es um die akuten Finanzschwierigkeiten dieser Organisation. Nach der Satzung der BAK werden von den Assistenten keine Mitgliederbeiträge erhoben. Nachdem die Stiftung Volkswagenwerk erklärt hat, die Organisation weiterhin nicht unterstützen zu wollen, wird Auflösung erwogen, falls nicht zusätzliche öffentliche Mittel erschlossen werden können. Gleichzeitig fordert man die Mitglieder auf, sich in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu organisieren. Die GEW hatte Angebote gemacht, den Assistenten Eigenständigkeit im Rahmen ihrer Organisation zu gewährleisten.

8. März 1971

Prozeß in CSSR gegen FU-Studentin

In Prag wird vom 8. bis 19. März neunzehn Mitgliedern einer "Trotzkisten"-Gruppe der Prozeß gemacht. Unter ihnen befindet sich die FU-Studentin Sybille Plogstedt, die von der "Studienstiftung des Deutschen Volkes" ein Auslandsstipendium bekommen hatte und an einem Buch über "Management und Selbstverwaltung in der CSSR" (erscheint im April 1971) arbeitete. Den Beschuldigten, die seit einem Jahr inhaftiert sind, wird "umstürzlerische Tätigkeit" vorgeworfen. Präsident Kreibich sowie prominente Sozialisten und Kommunisten (z.B. Jean-Paul Sartre und Ernst Bloch) hatten die Inhaftierung verurteilt, insbesondere, weil nicht einmal eine Anklageschrift vorgelegen habe. Der FU-Politologe Prof. Dr. Johannes Agnoli vertritt die Interessen der Studentin in diesem Prozeß. Die Angeklagten sprechen von "psychologischem Druck", mit dem Aussagen erzwungen würden. Sybille Plogstedt widerruft deswegen ein während ihrer Untersuchungshaft abgelegtes Geständnis. Auch weist sie die in der Anklageschrift erhobenen Anschuldigungen zurück. Trotzdem wird sie wie die meisten ihrer Mitangeklagten zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Am 2. Mai wird ihr jedoch bereits mitgeteilt, daß man sie mit der Auflage, die CSSR sofort zu verlassen, vorzeitig aus der Haft entlassen wolle. Etwa zur gleichen Zeit wird eine kurz vorher erst eingereiste westdeutsche Studentengruppe ausgewiesen, in deren Gepäck angeblich "Instruktionen mit geheimdienstlichem Charakter" gefunden worden waren.

9. März 1971

Tagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an der FU

Im Henry-Ford-Bau der FU findet bis zum 13. März die Frühjahrstagung der "Deutschen Physikalischen Gesellschaft" statt (ca. 250 Teilnehmer). Themen sind die Molekülphysik und die Physik der Hochpolymere.Prognose der Presse: Es ist zukünftig ein Massenansturm von Abiturienten zu erwarten. Der "Tagesspiegel" reflektiert die aus der steigenden Zahl von Abiturienten zu erwartende Situation auf dem Arbeitsmarkt. Bisher hätten nur 10 % eines Altersjahrgangs das Abitur gemacht, und 90% davon hätten ein Studium begonnen. Direkt in die Wirtschaft seien durchschnittlich nur 3.000 Abiturienten pro Jahr gegangen. Dies würde sich in Zukunft ändern, d.h. die Unternehmen würden mit einem Massenandrang von Stellensuchenden konfrontiert werden. Daher müßte die Ausbildung mehr auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Verwaltung zugeschnitten werden.

10. März 1971

Erste Lesung der Hochschulrahmengesetzentwürfe im Bundestag

Die verschiedenen Entwürfe zum Hochschulrahmengesetz (es handelt sich um Entwürfe der Regierung, der Opposition, der WRK, der BAK und des Bundesrats) werden im Bundestag in einer ersten Lesung diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei der Frage der Mitbestimmung, der staatlichen Aufsicht an Hochschulen, der Neuordnung von Studiengängen und Abschlußprüfungen, der integrierten Gesamthochschule, der Freiheitsgarantie für Forschung, Lehre und Studium und des bezahlten Bildungsurlaubs für Dienstkräfte. Wissenschaftsminister Leussink will von den 50 Änderungswünschen etwa ein Drittel akzeptieren. Die wesentliche Forderung, die Errichtung von Gesamthochschulen nur als Soll-Vorschrift im Gesetz zu fixieren, sei jedoch abzulehnen. Abstriche vom Bürgerrecht auf Bildung wolle er in keinem Falle dulden. Sein Ziel sei ein leistungsfähiges und zugleich wandlungsfähiges Hochschulsystem. Der CDU/CSU-Bildungsexperte Martin betont, daß bei hohen Zuwachsraten in den Haushaltsmitteln die Funktionsfähigkeit der Universitäten bisher gesunken sei. Auftrag eines Hochschulrahmengesetzes sei es, der Gefährdung von Forschung, Lehre und Studium entgegenzuwirken. Die "Süddeutsche Zeitung" (12. März) notiert, daß bei der Diskussion der Entwürfe am Ende nur noch 40 Abgeordnete im Plenarsaal gesessen hätten. Längst sei Hochschulpolitik wieder ein Thema geworden, das nur mehr die Experten interessiere. Viel von dem ursprünglichen Antrieb sei verlorengegangen.

Vorwurf an Berliner FDP wegen Pauschaldiskriminierung der FU-Ordinarien

Der Direktor des FU-Instituts für Anästhesiologie, Prof. Dr. Kolb, wirft in einem Schreiben an die Berliner FDP dieser vor, die Professoren der Medizinischen Fakultät pauschal diskriminiert zu haben. Die FDP habe behauptet, bei der Gründung einer Medizinischen Akademie gehe es den Professoren nur um die "Aufrechterhaltung ihrer Pfründe". Dies sei falsch, denn das Einkommen der Ärzte in den Kliniken der FU sei durchaus nicht hoch. Viele Ordinarien hätten gar bei ihren Berufungsverhandlungen auf Sondergrundgehälter verzichtet und auch die Einkünfte durch Privatpatienten würden meist mit den Oberärzten und Assistenzärzten geteilt.

Karl-Scheel-Preis für FU-Physiker

Der FU-Physiker Dr. Jürgen Andrä wird zusammen mit einem TU-Assistenten mit dem Karl-Scheel-Preis ausgezeichnet. Andrä hat originelle und richtungsweisende Experimente auf dem Gebiet der Atomphysik durchgeführt. Durch die "Beam-Foil-Technik" ist es ihm gelungen, die Atomstruktur über Emissionsspektren und Lebensdauermessungen eines angeregten Atomzustandes genauer zu erforschen.

"Bund Freiheit der Wissenschaften" plant Rechtsberatungsstelle

Der "Bund Freiheit der Wissenschaften" will Rechtsberatungsstellen für diejenigen Wissenschaftler einrichten, die sich in ihrer Lehre und Forschung verfolgt oder behindert fühlen. Außerdem wird in den dem Wissenschaftsbund nahestehenden "Hochschulpolitischen Informationen" ein überregionales Informationssystem angekündigt, das Nachrichten über wissenschaftliche Leistungen und Reformen sammelt. Auch soll die Wirkung der Reformpläne und der Hochschulgesetze auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Universitäten durch Gutachten geklärt werden.

Charakterisierung des Verlaufs der bisherigen Universitätsreform

Die sozialpsychologischen Hintergründe und Entwicklungen an den europäischen Hochschulen sind Gegenstand eines Beitrags der "Neuen Zürcher Zeitung": "Zuerst Entstehung eines Vakuums durch das politische Desinteresse der Mehrzahl der Studenten, dann Druck-ausgleich durch entschlossenes linkes Überengagement neuer Sozialreligionsstifter, dann Aufbau einer schlagkräftigen Kader-organisation, die in der Wahl der Mittel nicht zimperlich ist und die Verletzung des bürgerlichen Comments als Mittel der Pro-vokation bewußt in ihren politischen Kalkül einbezieht; dann (...) Proklamation des gerechten 'Krieges' durch äußerlich unverfänglich klingende Postulate (...) die viele 'Vernünftige' in ihren Bann zie-hen; (...) dann 'Verunsicherung' des 'Establishments', (...) Entstehung eines vorläufig rechtsfreien Raums..., 'Solidarisierung progres-siver Professoren'(...); dann das gelegentliche 'Aufgefressenwerden' des einen oder anderen Solidaritätsrevolutionärs durch die 'Revolution' selber (...); dann virtuose Handhabung der Tintenfischstrategie (wer nicht mitspielt, ist 'ein Reaktionär' (...)); dann (...) wachsende Verunsicherung der 'reaktionären Professoren'." Dieses Schema, so die Zeitung, sei an allen Universitäten das gleiche.

11. März 1971

Osteuropa-Experten an der FU erhalten neues Gebäude

Michael Nareyek, Mitglied des Akademischen Senats der FU und Parteimitglied der SEW berichtet darüber, daß am Osteuropa-Institut ein Erweiterungsbau mit höchster Dringlichkeitsstufe vorgesehen sei. Das Bundesministerium des Inneren will damit einen Sonderforschungsbereich (betitelt "Die Sowjetunion und ihr Einflußbereich") an diesem Institut fördern.

Zuwendungen an radikale Gruppen an den Berliner Hochschulen

In einem Bericht über "Zuwendungen an radikale Gruppen und Institutionen", der von der "Berliner Rundschau" zusammenfassend wiedergegeben wird, schlüsselt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Wohlrabe die Zuwendungen an radikale Gruppierungen an den Berliner Hochschulen auf. Demnach gehen von 703.000 DM Sitzungsgeldern für studentische Vertreter rund 25 Prozent an Angehörige der "Roten Zellen". 30 studentische Hilfskräfte, die Mitglieder der "Roten Zellen" seien, würden mit 230.000 DM bezahlt und hätten Büros an der FU. Das neu einzurichtende Institut für Soziale Medizin, das einen jährlichen Zuschuß von 1,06 Millionen DM erhält, sei überwiegend links kontrolliert und der Gründungsausschuß bestehe zum großen Teil aus Mitgliedern der "Roten Zellen". Und schließlich seien im nach der Teilung verblie_benen Psychologischen Institut von Prof. Dr. Holzkamp die freiwerden den Stellen in erster Linie mit Vertretern der "Roten Zellen" besetzt worden, die zu Beamten gemacht oder mit hohen Angestelltengehältern versehen worden seien.

Die ASten an westdeutschen Universitäten sind vorwiegend links

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, daß die "Allgemeinen Studentenausschüsse" (ASten) an deutschen Hochschulen durchweg (d. h. 30 von 41) von linken Organisationen getragen würden. Nachdem in Berlin durch das neue Universitätsgesetz der AStA abgeschafft worden sei, vollziehe sich die spektakulärste Entwick_lung in München, wo der neunköpfige AStA ausschließlich aus Mitgliedern der "Roten Zellen" bestehe. In Frankfurt werde der AStA stark vom SHB beeinflußt, in Göttingen gebe es eine Koalition von SHB und SDS.

FU würde durch Hinwendung zum Sozialismus Daseinsberechtigung verlieren

Die "Berliner Rundschau" behauptet, daß die FU, einst gegründet, "um Forschung und Lehre eine demokratische Heimstatt zu geben", auf dem besten Wege sei, zu einer sozialistischen Hochschule zu werden und damit ihre Daseinsberechtigung zu verlieren. Als Anschauungsmaterial für diese Behauptung wird an die drei "Fälle" Meinhof, von Brentano und Wesel erinnert. Bei der ehemaligen Publizistik-Assistentin Ulrike Meinhof habe der Senat ihre Äußerungen in ihrer Lehrveranstaltung nicht ernst genommen, so daß eine kriminelle Betätigung Meinhofs nicht verhindert werden konnte. Frau von Brentanos Fall sei eilfertig abgeschlossen worden, noch ehe die Hauptzeugin in diesem Falle gehört worden war. Bei Wesel sei ein offensichtliches Nachgeben auf linken Druck hin zu beobachten gewesen, ohne daß dieses bisher zu Konsequenzen geführt habe.

13. März 1971

"Bund Freiheit der Wissenschaften" konkretisiert Reformvorstellungen

Die bereits beim Gründungskongreß des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" bekanntgegebenen Vorstellungen über eine Hochschulreform werden nun konkretisiert. Die Hochschulen könnten nur gemeinsam mit dem Staat Reformen auf dem Gebiet der Studien- und Prüfungsordnungen, der Forschungspolitik und Hochschulplanung, der Bauausführung und Wirtschaftsverwaltung durchführen. Weiterhin müsse durch ein bundeseinheitliches, leistungsorientiertes Verfahren eine soziale Chancengleichheit beim Zugang zu den Universitäten gesichert werden. Das gleiche gelte für die Durchführung des Studiums. Über Forschungsvorhaben sollen nur Personen entscheiden, deren wissenschaftliche Qualifikation ausgewiesen ist.

14. März 1971

Universitätsstudium als Statussymbol

Die "Welt" veröffentlicht einen Beitrag, betitelt: "Universitäts-studium als Statussymbol". Dort heißt es, daß die Verzehnfachung der Studentenbevölkerung in den letzten 30 Jahren nicht eine Verzehnfachung der zum Hochschulstudium geeigneten Leute bedeute. Weder die durchschnittliche Intelligenz noch die schöpferische Produktivität habe sich merkbar verändert. Die Studenten, die rebellierten, seien diejenigen frustrierten Jugendlichen, die eigentlich keine Begabungselite seien. Nichts sei für den Menschen schreckli

cher als die systematische Überforderung seiner intellek-tuellen Fähigkeiten. Durch Statussymbole würden Personen, die ausgezeichnete Handwerker geworden wären, zu überflüssigen Akademikern. Die zeitgenössische Pädagogik würde es nicht wagen, die Universität als elitäre Institution zu bezeichnen und daher Schuld an dem verfehlten Einsatz vieler junger Menschen haben.

Hochschulen - Keimzellen der Revolution?

In einer Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU, betitelt: "Hochschulen - Keimzellen der Revolution?" werden Zitate aus Studentenzeitungen angeführt, in denen als Ziel universitärer Ausbildung die Weckung antikapitalistischen Bewußtseins und das Streben nach einer revolutionären Veränderung des Staates genannt wird. Die Auseinandersetzungen an der FU Berlin werden hier chronologisch dargestellt. Über die "Roten Zellen" heißt es, daß sie sich seit Ende 1969 von Berlin aus auf westdeutsche Hochschulen ausgebreitet und trotz geringer Mitgliederzahlen die Führung in der linken Bewegung übernommen hätten. Im Unterschied zum einstigen SDS verfügten sie über feste Organisationformen und beträchtliche Finanzmittel. In der Arbeitsweise der "Roten Zellen" seien die Gewaltaktionen alter Art inzwischen durch einen taktisch wohl durchdachten und straff organisierten Kampf an der Basis ersetzt worden. Mit "kleinbürgerlich-faschistischen" Methoden der Einschüchterung und des psychischen sowie physischen Drucks werde verhindert, daß der Terror an die Öffentlichkeit dringe.

15. März 1971

Entscheidung in der Gerichtsverhandlungen über die drei germanistischen Lehrveranstaltungen

Das Berliner Verwaltungsgericht setzt die Verhandlungen in der Angelegenheit "drei germanistische Übungen an der FU" am 14. und 15. März fort und kommt zur Entscheidung darüber, ob Übungsscheine für die Seminare vergeben werden dürfen und ob den drei Lehrveranstaltungen, die Bestandteil des sozialistischen Studiums der "Roten Zellen" sind, eine verfassungswidrige Zielsetzung zukommt. Letzteres wird vom Gericht verneint. Stein habe die Maßnahmen auf Indizien gestützt, die den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit nicht rechtfertigten. Es komme nicht auf eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit, sondern allein auf die Art der Durchführung der drei Seminare an. Der Klage der FU gegen Senator Stein wird stattgegeben, so daß Übungsscheine für die Seminare nun ausgestellt werden können. Das Gericht stellt fest, daß zwar in den drei Seminaren einseitig historisch-materialistisch vorgegangen worden sei, aber auch politische Bildung in dieser Richtung müsse zur Ausbildung eines Germanisten gehören. Die "Wahrheit" meint, daß der Druck des solidarischen Protests demokratischer und sozialistischer Studenten zu der Entscheidung beigetragen habe. Senator Stein erklärt, daß das Gericht strenge Maßstäbe für das Verhältnis von Staat und Universität habe erkennen lassen. Die Auffassung des Gerichts stimme wenig überein mit Teilen der öffentlichen Meinung, die vom Wissenschaftssenator eher eine extensive Auslegung der Rechtsaufsicht forderten. Ein Konmmentator meint dazu, daß es seine Gründe habe, wenn unsere Universitäten im Gegensatz zu den Hochschulen in der DDR hochautonome Gebilde seien. Ihrem eigenen traditionellen Selbstverständnis nach seien Universitäten immer Orte kritischer Reflexion gewesen und an diesem Prinzip müsse man auch festhalten. Allerdings habe die Autonomie eine Voraussetzung, nämlich daß die kritische Sachauseinandersetzung auch wirklich funktioniert.

Dok. 1061

16. März 1971

Neue Laufbahnregelung: Universitätsbeamte für nicht-wissenschaftliche Aufgaben

Seit Einführung des Universitätsgesetzes wird verstärkt die Einstellung von Universitätsbeamten im höheren Dienst notwendig (Universitätsverwaltungsräte usw.), die nicht in Forschung und Lehre tätig sind. Sie sollen die Hochschullehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten und bei der Organisation und Durchführung von Forschung behilflich sein. Die Laufbahn dieser Personen (Amtsbezeichnungen, Gehälter) wird nun neu geregelt.

17. März 1971

Veranstaltung im Klinikum zur Frage der Krankenversorgung

FU-Präsident Kreibich veranstaltet eine öffentliche Diskussionsrunde im Klinikum, bei der ein Meinungsbild über die Frage der möglichen Gefährdung der Krankenversorgung durch das Berliner Universitätsgesetz erstellt werden soll. Eine ehemalige Patientin des Klinikums erklärt, daß sie und ihre Mitpatienten die ärztliche Behandlung als ausgezeichnet empfunden hätten, daß aber im Bereich des Pflegepersonals durchaus die Versorgung "gefährdet" gewesen sei. Sie bedauert, daß die ärztlichen Verantwortlichen keinen Einfluß mehr auf die Krankenpflege des Patienten haben.

18. März 1971

Ehrung für FU-Meteorologen

Der ehemalige Leiter des Instituts für Meteorologie und Geophysik der FU, Prof. Dr. Scherhag, erhält posthum als erster deutscher Empfänger von der Weltorganisation für Meteorologie einen Preis wegen seiner Verdienste um die meteorologische Wissenschaft und um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Nachfolger von Professor Scherhag ist Prof. Dr. Mahlberg. Zukünftige Pläne des Instituts sehen eine Mitarbeit beim "Global Atmospheric Research Program" vor sowie die Erforschung des Zusammenhangs zwischen physikalischen Feldern in der Atmosphäre und dem aktuellen Wetter.

Vielleicht doch Novellierung des Universitätsgesetzes in Sicht

Klaus Schütz, Regierender Bürgermeister Berlins, erklärt vier Tage nach den Wahlen, daß unter Umständen doch eine Novellierung des von vielen als "verunglückt" bezeichneten Berliner Universitätsgesetzes denkbar sei. Vor allem soll der wohl umstrittenste Punkt, die Hochschulautonomie, neu geregelt werden.

20. März 1971

VDS lehnt Forderung nach Aufbau eines sozialistischen Studiums ab

Auf einer Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Studenten-schaften (VDS), dem inzwischen 75 Studentenschaften angehören und der damit etwa 310.000 Studenten vertritt (es werden auf der Versammlung zehn weitere Hochschulen in den Dachverband aufgenommen), wird die Forderung der "Marxistisch-Leninistischen Fraktion" nach einem sozialistischen Studium abgelehnt. Dies, so die meisten Zeitungen, sei ein Zeichen dafür, daß der VDS keine rein revolutionäre Kampfbewegung mehr sei, sondern auf den Teppich eines studentischen Dachverbands mit gewerkschaftlicher Organisation zurückgekehrt sei. Im Zweiten Deutschen Fernsehen fordert ein Kommentator, daß die Bundesregierung, die als "Rechtskartell" vom VDS beschimpft wird, den Verband nicht finanziell unterstützt. Die Sprache des Verbandes zeige, daß die Gruppe eindeutig kommunistisch indoktriniert sei. (Vgl. 9. Juni 1971).

21. März 1971

Kritik an der Berufung sogenannter "Discount-Professoren"

Der "Tagesspiegel" veröffentlicht einen Beitrag über das Problem des "Discount-Professors". Nach dem neuen Hochschulgesetz könnten auch Personen als Professor übernommen werden, von denen keinerlei wissenschaftliche Leistungen verlangt würden. Oberräte und Assistenten, Oberingenieure und Akademische Räte erhielten ohne Habilitation auf eigenen Antrag eine Professur. Damit würden gerade diejenigen mit einer Professur belohnt, die wegen mangelnder fachlicher Qualifikation bisher nicht weitergekommen seien, die nicht den Mut zum Absprung in die Wirtschaft gehabt hätten und die jahrelang auf ihrem Posten klebten. Das Unbehagen an dieser Regelung drücke sich dadurch aus, daß viele Verfahren geheim verliefen, was ein Hohn auf die geforderte Transparenz bei Personalentscheidungen sei. Die hohe Zahl von Anträgen lasse befürchten, daß der Jahrgang 1971 einen ausgesprochenen Professoren-Verschnitt liefern werde. Solche Professoren würden außerdem schwer einen Ruf nach auswärts erhalten, so daß sie den Nachwuchs blockierten und den wissenschaftlichen Ruf der Berliner Universitäten gefährdeten. Auch sei die Habilitation in Verruf gekommen. Junge Hochschullehrer täten gut daran, in Zukunft bei Bewerbungen darauf hinzuweisen, daß sie sich vor Inkrafttreten des Berliner Hochschulgesetzes habilitiert hätten. Das alte Habilitationsverfahren sei zwar reformbedürftig gewesen, aber das neue habe lediglich zu einer Niveausenkung per Gesetz geführt.

Abteilungsgliederung und geringe Kapazitätenauslastung im Klinikum

Im Zusammenhang mit dem Plan der Ausgliederung des medizinischen Bereichs aus der FU wird die anstehende Neuordnung für die Abteilungsgliederung und die Frage der Mitbestimmung diskutiert. FU-Vizepräsident Prof. Dr. Lax sagt, es sei ihm unverständlich, weshalb es wegen einer möglichen Begrenzung der Amtszeit der Abteilungsleiter Widerspruch gebe. Die lebenslange Ernennung eines Abteilungsleiters mißachte die Gesetze moderner Leistungsbetriebe. Eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit nach einer gewissen Zeit sei sachlich vertretbar, insbesondere da neue Spezialerkenntnisse immer neue Anforderungen stellten. Zur Mitbestimmungsfrage meint Lax, daß die Beteiligung auch jüngerer Spezialisten an Entscheidungen in Zukunft nicht vermieden werden könnten. Wegen der Technisierung in der Krankenversorgung müßten auch Dienstkräfte Mitbestimmungsrechte bekommen. Lax äußert sich auch zum Problem der Unterbelegung der Betten nach der nun zweijährigen Inbetriebnahme des Klinikums (536 von 1.330 Betten sind noch nicht belegt). Der Grund liege im Mangel an Pflegepersonal. Neubauwohnungen für Pflegekräfte seien geplant und ein Raumnutzungsplan des Klinikums sei erstellt. Pro Quartal wird mit einem Zugang von etwa 80 oft aus ländlichen Gegenden kommenden Pflegekräften gerechnet. Mit gegenwärtig 800 Schwestern für 794 belegte Betten liegt das Klinikum mit an der Spitze bezüglich des Verhältnisses Patient-Personal. Durchschnittlich verweilen die Patienten 16,5 Tage im Klinikum.

23. März 1971

Neue Druckerei für die FU

Die Kuratoriumsvorlage Senator Steins sieht vor, daß die beiden in der FU-Pressestelle hergestellten Informationsblätter nicht mehr im Unternehmen "Verlag und Druck West-Berlin" erscheinen (wo auch der Informationsdienst der Linken, der "Berliner Extra-Dienst" gedruckt wird). In dieser Beschlußvorlage sieht das Präsidialamt einen weiteren Versuch der Fachaufsicht der FU durch den Senat. Stein begründet seine Vorlage damit, daß das zur Hälfte aus Universitätsmitgliedern und Politikern besetzte Kuratorium die Universität davor schützen müsse, in den Verdacht des Sympathisierens mit Unternehmen einseitiger politischer Auffassung zu geraten. Nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde der FU, sondern als Mitglied des Kuratoriums bringe er den Vorschlag ein. Es handele sich um eine Wirtschaftsangelegenheit, nicht um eine Frage der akademischen Selbstverwaltung. Einen Tag später wird dann mit 7:4 Stimmen beschlossen, daß die FU-Blätter in Zukunft woanders gedruckt werden sollen. Sechs Tage später erklärt das Präsidialamt, daß es den Kuratoriumsbeschluß nicht ausführen werde, da das Kuratorium hier seine Entscheidungskompetenz überschritten habe und der Beschluß gegen das Diskriminierungsgesetz des Grundgesetzes verstoße.

25. März 1971

Kein Disziplinarverfahren gegen Verantwortliche des Schülerladen-Projekts

Das 159. Kuratorium beschäftigt sich mit dem umstrittenen Schülerladen-Projekt in Kreuzberg, über das nun die Protokolle vorliegen. (Vgl. 25. Jan. 1971) Die "Notgemeinschaft" stellt den Antrag, dienstrecht-liche Maßnahmen und damit Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Es sei Mißbrauch mit diesem Forschungsprojekt des Psychologischen Instituts getrieben worden und Haushaltsmittel seien entfremdet worden. Die CDU unterstützt den Antrag, denn das Schülerladenprojekt habe wie kaum ein anderes die FU ins Zwielicht gezogen. Der Vorschlag findet jedoch keine Mehrheit, z.T. weil der Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters darauf hinweist, daß die direkten Kosten für die FU nur verhältnismäßig gering gewesen seien. Man einigt sich schließlich auf einen Vorschlag Senator Steins, den FU-Präsidenten und den Akademischen Senat zu einer sorgfältigen und kritischen Überprüfung der Angelegenheit aufzufordern und darüber dann dem Kuratorium zu berichten.

Weitere Beschlußfassungen des 159. Kuratoriums

Neben der Entscheidung über das Schülerladenprojekt und die neue Druckerei für die FU, die beide Aufsehen in der Presse erregen, werden noch folgende Punkte im 159. Kuratorium diskutiert: 1. Die für das Haushaltsjahr 1971 neugeschaffenen Professuren werden entsprechend den Empfehlungen des Akademischen Senats definiert und einzelnen Fachbereichen zugeordnet. 2. Grundsätzlich wird akzeptiert, daß die Universität in Zukunft die Kosten für die Instrumente der Studenten der Zahn-, Mund- und Kiefernheilkunde übernimmt. Eine leihweise Überlassung der Instrumente wird angestrebt.

26. März 1971

Senator Stein lehnt die Berufung des Marxisten Holz an die FU ab

Senator Stein entscheidet nach Prüfung von 21 Gutachten, daß der Marxist Dr. Hans Heinz Holz nicht auf einen Lehrstuhl für Philosophie an die FU berufen und stattdessen der aus der Frankfurter Schule stammende Habermas-Schüler und Wissenschaftstheoretiker Dr. Albrecht Wellmer (der auf der nachfolgenden Stelle in der Berufungsliste gestanden hatte) auf die freie Stelle geholt wird. (Der mit Wellmer pari passu an dritter Stelle auf der Liste stehende Dr. Thiel aus Erlangen hatte telegrafiert, daß er zu Berufungsverhandlungen nicht bereit sei, solange Dr. Holz übergangen werde, während Prof. Dr. Theunissen, der an erster Stelle auf der Liste gestanden hatte, im Oktober 1970 abgesagt hatte). Dadurch ist zum erstenmal seit der Gründung der FU die Reihenfolge der von der Universität eingereichten Kandidatenliste nicht eingehalten worden. Stein begründet diesen Schritt damit, daß Wellmer wissenschaftlich höher qualifiziert sei als Holz. Das Präsidialamt erklärt, daß dieser Schritt die schwerstwiegende Fehlentscheidung des Berliner Senats darstelle. Stein sei erneut zurückgewichen vor dem Druck reformfeindlicher Kräfte, die mit antikommunistischen Vorurteilen operierten. Im kommenden Semester werde dadurch die Universität in ihre größte Krise seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes gebracht. Diese Stellungnahme des Präsidialamts bezeichnet Stein wiederum als eine "Bankrotterklärung". Er fordert den Präsidenten auf, dieser selbstprophezeiten Krise mit allen geeigneten Mitteln entgegenzutreten. Die Öffentlichkeit müsse umfassend informiert werden, daß die Berufung Wellmers völlig ordnungsgemäß sei, denn laut Universitätsgesetz sei der Senator nicht verpflichtet, sich an die Reihenfolge der von der Universität vorgelegten Berufungsliste zu halten. Das Präsidialamt habe mit seiner Behauptung eine politische Machtprobe veranstalten wollen, um dem Staat den gesetzlich gesicherten Einfluß auf Berufungen zu nehmen. Seine Entscheidung sei nicht aus politischen Gründen, sondern wegen der vorliegenden Gutachten über die bessere Qualität des anderen Kandidaten getroffen worden. Am 30. März beantragt das Präsidialamt eine Sondersitzung des Konzils, um die Entscheidung des Wissenschaftssenators doch noch rückgängig zu machen.

Dok. 1062

Professor Schwan über die Notwendigkeit der Änderung des Universitätsgesetzes

In der "Berliner Stimme", dem Parteiblatt der SPD, äußert sich FU-Prof. Dr. Alexander Schwan über seine Vorstellungen bezüglich der Notwendigkeit der Änderung des Universitätsgesetzes. Er spricht sich für eine Novellierung aus, denn das tägliche Ringen in den Gremien habe gezeigt, daß Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftspluralismus in Gefahr seien. Auch die Bevölkerung würde angesichts des rapiden Vordringens antidemokratischer Tendenzen an den Universitäten die Bemühungen der SPD-Hochschulpolitik nicht ungeteilt anerkennen. Eine Novellierung könne jedoch nicht, wie die 186 Professoren das gefordert hatten, bis zum Ende des Sommersemesters geschehen. Erst sei das Hochschulrahmengesetz zu verabschieden. An den Universitäten könne es in Zukunft nur noch eine relative Autonomie geben. Die gegenwärtige Gesellschaft müsse der Wissenschaft sagen können, welche Leistungen sie von ihr erwartet und gleichzeitig müßten die Wissenschaften an der Weiterentwicklung der Gesellschaften arbeiten. Erforderlich sei auch mehr Transparenz in den Universitätsgremien, deren Entscheidungen gegenwärtig oft ebenso undurchsichtig und einseitig seien wie die in der früheren Ordinarienuniversität.

28. März 1971

Ausbau der Erwachsenenbildung an der FU

Nach einer Empfehlung der Entwicklungsplanungskommission soll die Erwachsenenbildung an der FU ausgebaut werden. Nach einem vom bereits existierenden Institut für Erwachsenenbildung vorgelegten Plan will man künftig dem Fernstudium, der beruflichen Fortbildung, der Arbeiterbildung sowie der Weiterbildung der universitären Mitarbeiter besondere Aufmerksamkeit schenken. Auf Grund der raschen Entwicklung der Wissenschaften solle vor allem den bereits im Beruf stehenden ehemaligen Studenten die Möglichkeit gegeben werden, das notwendige Wissen über neue Forschungsergebnisse in ihrem Fachgebiet zu erwerben.

Das an der FU eingeführte neue Studienfach "Politologie" hat neue Berufe geschaffen

Seit der Einrichtung des Studienfachs "Politologie" am Otto-Suhr-Institut der FU, das nach dem Krieg erstmals in Deutschland belegt werden konnte, ist jetzt in einer Untersuchung die Frage nach den Berufschancen dieses neuen Faches gestellt worden. In der Tat sind Akademiker mit einer solchen Ausbildung eingestellt worden. Die Beschäftigungsbereiche sind der Öffentliche Dienst und die Hochschulen, die Erwachsenenbildung und die Massenmedien, aber auch die Wirtschaft (10%). Nur ein Fünftel der Absolventen übt Tätigkeiten aus, die ohne Bezug zur Ausbildung stehen. Dies bedeutet, daß inzwischen ein Innovationsfach erfolgreich für die Gesellschaft fruchtbar gemacht worden ist. Eine solche Feststellung ist insbesondere im Hinblick auf die Frage nach dem zukünftigen Akademikerbedarf interessant. Hier ist ein neues Akademikerangebot geliefert, das sich die Nachfrage erst geschaffen hat.

1. April 1971

Popularisierung von Wissenschaft: Berichte über Forschungen auf dem Gebiet der Physik.

Die auf einem Seminar zur Wissenschaftsberichterstattung betonte Notwendigkeit der Popularisierung von Wissenschaft wird im April-Heft des "FU-Pressedienstes Wissenschaft" praktiziert, wo von einem Forschungsschwerpunkt im Fachbereich Physik der FU mit dem Titel "Kern-Elektron-Wechselwirkung in freien und gebundenen Atomen" berichtet wird. Mehrere Gebiete und Institute des Fachbereichs (Atom- und Molekülphysik sowie kondensierte Materie) untersuchen im Rahmen des Projekts die Kopplungen zwischen dem magnetischen Moment des Atomkerns und dem der Umlaufbahn der Elektronen, die man auch Hyperfeinwechselwirkung nennt. Theoretisch können diese Wechselwirkungen mit einem ungeheuren bisher noch nicht zu bewältigenden Aufwand an Komputerkapazität ausgerechnet werden. In der Praxis ist es angebracht, die Wechselwirkungen experimentell festzustellen. In dem Forschungsprojekt wird dies mit verschiedenen Experimentiertechniken getan (z.B. im Tieftemperaturlabor oder durch stroposkopische Beobachtungen oder mit Winkelkorrelationstechniken). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Grundlagenforschung. Ein Anwendungsbereich ist die Feststellung des Verhaltens von Punktfehlstellen in Materialien. Neben der Darstellung des Sonderforschungsbereichs (über die der RIAS am 22. April berichtet)wird von den Physikern auch erstmals in der Geschichte der FU ein umfassender Arbeitsbericht über die letzten drei Semester vorgelegt (230 S.), in dem u.a. die Fachveröffentlichungen und die Zahl der bestandenen Prüfungen (60 Diplome, 18 Staatsexamen, 36 Promotionen und 15 Habilitationen) genannt wird. Pressevertreter werden außerdem vom Fachbereichsrats-Vorsitzenden Prof. Dr. Helmut Gabriel zu einem Rundgang durch die Labore eingeladen. Wegen des erheblichen Raummangels in der Physik und wegen der äußerst expansiven Ausbauphase dieses Fachbereichs sind Mittel für Vorplanungen eines Neubaus für Physik bereitgestellt worden.

Beginn der gesetzlichen Unfallversicherung für Studenten

Alle Studenten, Schüler und Kinder, die Kindergärten besuchen, sind vom 1. April an gesetzlich unfallversichert. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Januar im Bundestag verabschiedet. Zur Versicherung gehören auch umfangreiche Rehabilitationshilfen nach Unfällen. Dieser bundeseinheitliche Unfallschutz, der die Länder und Gemeinden im Jahr 1971 31,5 Millionen DM kostet, beseitigt die vorherige zersplitterte Rechtslage.

2. April 1971

Ehemaliger Rektor der FU spricht sich für eine selbständige Medizinische Akademie aus

Der vom Wintersemester 1950/51 bis Sommersemester 1952 amtierende Rektor der FU, der Mediziner Prof. Dr. Hans Freiherr von Kress, äußert im "Tagesspiegel", daß die Medizin eine eigene Reformstruktur brauche. Bei der angestrebten Gründung einer Medizinischen Akademie gehe es nicht um das Mißachten jedweder Reform, sondern um die Verwirklichung von Organisationsformen, die den medizinischen Sachzwängen angepaßt seien. Die Satzung des bisherigen Universitätsgesetzes habe im medizinischen Bereich ein Strukturvakuum entstehen lassen. Dies gehe jedoch nicht in einem Bereich an, der sich mit Krankenversorgung beschäftige. Daher müsse in der Medizin eine neue Satzungsregelung geschaffen werden, die unbeeinflußt von politisch einseitig orientierten Gruppen und sachfremden Kräften sei.

Dok. 1063

Wahl der Anderen Dienstkräfte in die Gemeinsame Kommission des Klinikums

Für die im Oktober 1970 gebildete Gemeinsame Kommission für das Klinikum, die das höchste Gremium des Klinikums werden soll, werden die Anderen Dienstkräfte gewählt. Die sechs Berater der Anderen Dienstkräfte haben in dieser Kommission eine Stimme. Über die Zahl dieser Berater hatte es Auseinandersetzungen zwischen Wissenschaftssenator Stein und FU-Präsident Kreibich gegeben. Bei der Wahl entscheidet sich die Mehrheit für die in Opposition zu den Linkskräften stehenden "Unabhängigen Fachkräfte".

Warum wird die studentische KPD-Aufbau-Organisation nicht verboten?

Über die an den Berliner Hochschulen immer mehr Anhänger gewinnende "KPD-Aufbauorganisation" veröffentlicht der "Deutsche Anzeiger" einen Beitrag, in dem er fragt, weshalb diese studentische Organisation nicht verboten werde. Die KPD insgesamt sei durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts als staatsfeindliche Organisation verboten worden. Wenn die studentische Gruppenicht verboten wird, so liege das an der Angst der SPD vor einem weiteren Verlust junger Wähler. Das Vokabular der Gruppe gleiche der Propaganda Moskaus und Pankows. Ziel der Gruppe sei der Sturz der Bourgoisie und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats".

3. April 1971

Im FU-Klinikum Symposium über Möglichkeiten der Früherkennung des Magenkarzinoms

Im Klinikum tagen 500 Wissenschaftler aus 16 europäischen Nationen, um über die Möglichkeiten der Früherkennung des Magenkarzinoms zu diskutieren. Das Klinikum Steglitz hat sich seit zwei Jahren zu einem Ausbildungszentrum für Gastrokamera-Untersuchungen entwickelt, an dem gegenwärtig etwa 100 Ärzte mit Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung des Karzinoms vertraut gemacht werden. Dies ist umso wichtiger, als der Magenkrebs immer noch eine der häufigsten Todesursachen ist (häufiger als Verkehrsunfälle). Durch Präventivuntersuchungen mit der Gastrokamera und frühzeitige Behandlung bestehen große Möglichkeiten der Heilung.

Lustlosigkeit der Bildungsreformer

Die "Frankfurter Rundschau" vom 3. April und "Die Welt" vom 7. April stellen fest, daß sich im Lager der Bildungsreformer Lustlosigkeit, Pessimismus und Resignation auszubreiten beginnen. Die Flaute sei durch die Erkenntnis bedingt, daß eine schnelle Lösung der kardinalen Probleme der Bildungsreform eine Illusion sei. Ohne Änderung der gesellschaftlichen Gegebenheiten und ohne finanzielle Opfer sei eine solche Reform nicht möglich. Es wird zu Bürgerinitiativen aufgerufen, damit die Reform von oben durch eine von unten ergänzt werde. Warnend wird an das Beispiel der Weimarer Republik erinnert, wo unterlassene Reformen zu gesellschaftspolitischen Katastrophen geführt hätten.

4. April 1971

Was bedeutet Pluralismus an den Universitäten?

Der FU-Mathematiker Prof. Dr. Hanfried Lenz äußert sich im "Tagesspiegel" anläßlich der Nicht-Berufung von Dr. Holz zum Problem des Pluralismus an den Universitäten. Pluralismus bedeute nicht, daß ein Professor katholische, der zweite marxistische und der dritte agnostische Philosophie predige und als alleinige Wahrheit hinstelle. Vielmehr heiße es, daß jeder der Professoren in allen geistigen Strömungen nach innerer Widerspruchsfreiheit und Übereinstimmung mit der Erfahrung suche und daß jeder in seiner Lehr- und Forschungstätigkeit gerade nicht wertend für die eigene Anschauung eintrete. Wissenschaftler müßten dem Gebot der Objektivität gehorchen. Pluralismus bedeute, daß sie kritisch zu verschiedenen Meinungen Stellung nähmen. Politische und weltanschauliche Propaganda gehöre nicht an die Universität. Diese dürfe man nur außerhalb der Universität als Staatsbürger oder Parteimitglied betreiben. Wissenschaft und Glaubensentscheidungen seien zweierlei. Wer letzteres als Wissenschaft anpreise, disqualifiziere sich.

Unbehagen am herkömmlichen Jurastudium

In einem Beitrag des "Tagesspiegel" äußert ein junger Jurist seine Meinung darüber, welche inhaltlichen Veränderungen er von der Universitätsreform erwartet. Vom reinen Auswendiglernen und Übernehmen fertiger Rechtsprobleme müsse man abkommen. Die wahre Reform bestehe nicht in der Umbenennung der Fakultäten in Fachbereiche, sondern in neuen Formen und Inhalten des Studiums. Die Studenten müßten zur Urteilsfähigkeit und zum Überdenken der Folgeerscheinungen juristischer Entscheidungen erzogen werden. Die Reformbewegung habe nachdenklich gemacht über Resozialisierung von Straffälligen und über neue Ansätze für eine staatliche Ordnung.

5. April 1971

Umweltforschung soll an Universitäten verstärkt gefördert werden

Die "Frankfurter Rundschau" vom 5. April, der "Telegraf" vom 11. April und "Die Welt" vom 27. April berichten, daß in jüngster Zeit das Bemühen wachse, Umweltfragen an den Hochschulen stärker in die Forschung einzubeziehen und einzelne Disziplinen, die diese Fragen bereits behandeln, sinnvoll zu koordinieren (vgl. 30. Nov. 1971). In Berlin soll dieser Bereich vor allem an der TU ausgebaut werden. Einige Professoren halten die Einführung eines Ausbildungsgangs "Umwelt-Ingenieur" jedoch für unangebracht, weil dessen Tätigkeitsfeld allzu vielseitig sein müßte, um ausbildungsmäßig verwirklicht werden zu können. Auch in den Berliner Senatsverwaltungen wird dem neuen Trend Rechnung getragen. Kurz nach der Wahl des ehemaligen FU-Professors Wolters zum neuen Gesundheitssenator drängt dieser auf Einrichtung eines mit einem Senatsdirektor besetzten Ressorts für Umweltschutz.

6. April 1971

Fachbereich Philosophie beschließt Gasteinladung an Dr. Holz

Nachdem es Wissenschaftssenator Stein abgelehnt hatte, den Marxisten Dr. Holz auf einen Lehrstuhl der FU zu berufen, beschließt nun der Rat des Fachbereichs 11, Holz im Sommersemester kommissarisch mit dem Lehrstuhl des emeritierten Philosophieprofessors Weischedel zu betrauen. Auf diese Entscheidung hat Senator Stein keinen Einfluß.

8. April 1971

Die Reform der Studienpläne und Prüfungsordnungen wird vom Senat vorangetrieben

Das Universitätsgesetz berechtigt den Wissenschaftssenator, Studienpläne und akademische Prüfungsordnungen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Dies, so Senator Stein, soll möglichst bald geschehen, damit die alternativen Studiengänge, worunter vor allem ein marxistisch orientiertes Studium verstanden wird, koordiniert geregelt werden. Stein fordert die Präsidenten der FU und der TU auf, die Voraussetzungen für eine solche Regelung zu schaffen.

9. April 1971

Universitätspräsidenten in Berlin noch ohne Verträge

Die "Morgenpost" macht auf das Kuriosum aufmerksam, daß die Präsidenten der FU und der TU, obwohl bereits seit mehr als einem Jahr im Amt, ihre Dienstverträge noch nicht unterzeichnet hätten. Die vom Senat unterbreiteten Vorschläge würden nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Die Schwierigkeiten würden sich daraus ergeben, daß Kreibich und Wittkowsky aus dem Mittelbau gekommen und nur Beamte auf Zeit gewesen seien. Eine präzise Regelung habe es bisher aber nur für fest beamtete Hochschullehrer gegeben.

Wissenschaftszentrum in Berlin bekommt vier weitere Institute

Das Bonner Kabinett beschließt, dem Berliner Wissenschaftszentrum vier weitere Institute (für Urbanistik, Umweltforschung, Verwaltung und Fortschrittliche Studien) anzugliedern (das Zentrum war am 3.Februar 1969 gegründet worden). Kritiker meinen, daß das Wissenschaftszentrum dadurch zu einer Gegenuniversität zur FU und TU ausgebaut werde. Beide Universitäten werden aufgefordert, Vertreter in das Kuratorium des Wissenschaftszentrums zu entsenden.

Gesamthochschule nur ein modisches Schlagwort?

Das Konzept der Gesamthochschule, das auch in Berlin diskutiert wird, führt zu kritischen Kommentaren in der Presse. Die Zeitung "Christ und Welt" fragt, ob es vielleicht bloß ein Modekonzept sei, an das man Erwartungen stelle, die nicht erfüllt würden. Es würden dadurch neue Konfliktzonen und enorme Kosten entstehen. "Die Welt" gibt zu bedenken, daß die SPD in dieser Frage die Betroffenen, nämlich die Lehrer, Eltern und Schüler, gar nicht gehört hätte. Die überwiegende Mehrheit lehne den Zwang zur frühzeitigen Spezialisierung ab. "Publik" verlangt den Mut zum Verzicht auf stereotype "Allheilmittel" und spektakuläre Schlagworte dieser Art. Das Konzept erweise sich bei näherem Zusehen als unausgereift. Und schließlich meint die "Zeit", daß ein Ansturm der Mittelmäßigkeit auf beschränkte Forschungsmittel die Folge der Gesamthochschule sein werde, was dann wiederum nach sich ziehe, daß Qualifiziertere in Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen abwanderten. Der Streit um das Für und Wider von Gesamthochschulen sei ein Glaubenskrieg, den man objektiv nicht entscheiden könne.

15. April 1971

NC-Beschränkungen für das kommende Sommersemester

Zu Beginn des kommenden Sommersemesters wird von der Westdeutschen Rektorenkonferenz eine Übersicht darüber vorgelegt, an welchen Hochschulen und in welchen Fächern Zulassungsbeschränkungen bestehen (die Studenten mußten das bisher selber herausfinden). An der FU besteht ein NC in allen medizinischen Fächern, in Psychologie und in Pharmazie. Da die Auswahl per Computer nach dem Prinzip "gleiches Recht für alle" durchgeführt wird, kommt es auch bei einem Studienbewerber, der mehrmals bei Schülerwettbewerben ausgezeichnet worden war, zu einer, wie dieser meint, ungerechten Ablehnung. Die PH Berlins ist die einzige PH Deutschlands, die Zulassungsbeschränkungen auferlegt, und zwar für Bewerber mit kleiner Matrikel. In Bonn wird jetzt ein Kuratorium für die "Zentrale Registrierstelle für Studienanfänger" gegründet.

17. April 1971

FU-Professor Flechtheims "Futurologie-Theorie"

Das von FU-Professor Ossip Flechtheim veröffentlichte Buch "Der Kampf um die Zukunft" findet als erstes theoretisches Zukunftsbuch große Beachtung in der Öffentlichkeit. Flechtheim, Professor am Otto-Suhr-Institut, erfand im Jahre 1943 den Begriff der Futurologie. Er glaubt, mit Hilfe der Wissenschaft von der Futurologie Gefahren abwenden zu können, von denen die Menschheit bedroht sei. Gegen den Hunger müsse die globale Entwicklungsplanung gestellt werden, gegen den Krieg die Friedensforschung, gegen Zivilisationsschäden und Raubbau der Naturschutz, gegen die Verdinglichung eine neue Psychagogik, gegen die Repression die kritische Beratung nebst gewaltfreier Aktion.

18. April 1971

Dr. Wellmer lehnt Berufungsverhandlungen ab

Der von Wissenschaftssenator Stein anstelle von Dr. Holz berufene Dr. Wellmer lehnt es in einem Schreiben an Stein ab, in die Berufungsverhandlungen einzutreten, solange Dr. Holz übergangen werde. Er bittet Stein, dem er die Kompetenz abspricht, über die wissenschaftliche Qualifikation von Philosophen das letzte Wort zu sprechen, Dr. Holz zunächst den Ruf zu erteilen.

FU-Präsident in der Bündnisfrage zwischen den Stühlen

Der "Tagesspiegel" interviewt Präsident Kreibich über seine gegenwärtige Position an der FU. Bisher habe er den Bruch mit dem Wissenschaftssenator wie auch mit den Linken vermieden. Nach den letzten Ereignissen (Fall Holz, FU-Druckerei) sei jedoch ein Konflikt nach beiden Seiten hin zu beobachten, meint der "Tagespiegel". Präsident Kreibich dagegen beurteilt die Lage anders: Während er die Auseinandersetzungen mit Stein als "katastrophal" bezeichnet, sieht er den Konflikt mit den "Roten Zellen" als weniger schwerwiegend an. Das linke Spektrum sei immer noch sein Bündnispartner. Die verschiedenen Gruppen müßten sich solidarisieren, um die Universitätsreform weiterhin voranzutreiben.

19. April 1971

Beginn des Sommersemesters: Sieben Prozent mehr Studenten an der FU als im Wintersemester

Zu Semesterbeginn teilt das Präsidialamt mit, daß im Sommersemester an der FU 7 Prozent mehr Studenten eingeschrieben seien als im Semester davor (d. h. 16.500 Studenten, davon 2.800 Neuimmatrikulierte). Die FU ist nun hinter München und Hamburg die drittgrößte Universität Deutschlands.

20. April 1971

Veränderungen im Direktorium des FU-Klinikums

Der seit Dezember 1970 amtierende Direktor des Klinikums, Prof. Dr. Hans Georg Wolters, verläßt die FU, nachdem er vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Gesundheitssenator gewählt wurde. Wolters hatte sich für die Mitbestimmung in den FU-Krankenhäusern, für die Schaffung eines Krankenhausgesetzes und die Förderung der Gesundheitserziehung eingesetzt. Als neuer Direktor des FU-Klinikums wird der 34jährige Prof. Dr. Michael Wiederholt gewählt, der der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" angehört. Die "Notgemeinschaft" mißbilligt diese Wahl, weil Wiederholt ihrer Meinung nach keinerlei klinische Erfahrung als Arzt habe.

Aktivitäten der "Roten Zellen" zu Semesterbeginn

Zu Semesterbeginn setzen die "Roten Zellen" ihre Aktivitäten an der FU fort. Am Englischen Seminar werden wieder Eingänge zu Hörsälen verbarrikadiert, so daß sprachwissenschaftliche Vorlesungen (vor allem die der Professoren Scheler und Bähr) nicht stattfinden können (über die Hintergründe der "Blockade" des Unterrichts vgl. 5. Mai). Außerdem werden im Rahmen eines "Sozialistischen Studiums" in der Anglistik Schulungskurse über den Klassenkampf in Irland und über den britischen Imperialismus in Ghana angekündigt (und später auch durchgeführt). In der Germanistik treten als Veranstalter von Seminaren des "Rote Zellen"-Programms wieder die Dozenten der im Wintersemester verbotenen drei germanistischen Übungen auf, Domdey, Rothe und Lefèvre. Auch am OSI sind Lehrveranstaltungen geplant, deren Inhalte sich mit sozialistischen Fragestellungen auseinandersetzen. Eine davon ist betitelt: "Aktueller Stand der Klassenkämpfe, der Klassenorganisation und des Klassenbewußtseins in der BRD". Am OSI manifestieren sich die Aktivitäten außerdem durch frische Bemalung der Wände des Instituts mit Parolen der "Roten Zellen".

21. April 1971

36. Akademischer Senat tagt

Der Akademische Senat tagt am 21. und 29. April, wobei er zum ersten Termin gegen die Entscheidung Senator Steins in der Angelegenheit Holz protestiert und zum zweiten Termin den Haushaltsplanentwurf für 1972 verabschiedet. Bei der Diskussion zum Haushaltsplan wird darauf hingewiesen, daß die Universitätsreform gefährdet sei, wenn das Land Berlin nicht die Folgelasten zu tragen bereit sei. Als Beispiel wird die katastrophale Raumsituation genannt. Den Fachbereichen wird vorgeworfen, die Entwicklungspläne noch nicht vorgelegt zu haben.

Wird die Einführung der Kollegstufe an Gymnasien zum Abbau des NC beitragen?

Die "Süddeutsche Zeitung" vom 21.April und der "Rheinische Merkur" vom 4. Juni fragen, ob die geplante Einführung der Kollegstufe in der Oberstufe der Gymnasien zur Lösung des Numerus-clausus-Problems beitragen werde. Es ist vorgesehen, nach dem 10. Schuljahr die Jahrgangsklassen in Grund- und Leistungskurse umzuwandeln (die mindestens zwei, höchstens vier Schuljahre dauern) und die Beurteilung der Schüler von der bisherigen Notenskala auf ein Punktesystem umzustellen. Der Unterricht soll in einen Pflicht- und einen Wahlbereich aufgegliedert werden, wobei als Wahlfächer Fächer wie Datenverarbeitung, Geologie, Technologie, Statistik, Psychologie oder Soziologie zugelassen werden. Der Begriff "Abitur" soll durch "Abschluß Sekundarstufe I bzw. II" ersetzt werden. Die Zeitungen meinen, eine Erweiterung des Katalogs der zu erwerbenden Berechtigungsausweise laufe auf einen noch strengeren Numerus Clausus durch die Hintertür hinaus.

22. April 1971

FU-Konzil tagt

Das neue FU-Konzil diskutiert in seiner ersten Sitzung den Fall Holz und die Stellung der FU zum Wissenschaftszentrum. Die mehrstündige Debatte über den Fall Holz ist äußerst lebhaft. Kreibich bezeichnet es als Anmaßung, daß Stein sich in die wissenschaftliche Qualifikationsbewertung eingeschaltet habe. Ein Mitglied der "Notgemeinschaft" dagegen äußert, daß es ein Skandal sei, jemanden berufen zu wollen, der nachweislich aus Ideologieverhaftetheit Texte falsch interpretiere, der in seiner Dissertation zu einem abwegigen Urteil über Leibniz gekommen sei und der sich zwischen 1956 und 1958 fälschlich als Dr. phil. ausgegeben habe, obwohl er erst 1969 in Leipzig den Doktorgrad erhalten habe. Schließlich wird vom Konzil mit 83:13 Stimmen die Entscheidung Steins mißbilligt. Senator Stein kommentiert die Aufforderung des Konzils, seine Entscheidung rückgängig zu machen, mit der Feststellung, daß das Konzil keine Zuständigkeit in Berufungsfragen habe. Das Präsidialamt weist den Vorwurf zurück mit der Bemerkung, daß das Konzil als allgemeines Aussprachegremium der FU das Recht und die Pflicht habe, die Meinung der FU kundzutun, auch wenn eine rechtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Wenige Stunden nach der Konzilsdebatte wird bekannt, daß Holz soeben einen Ruf aus Marburg bekommen hat und bereits mit dem hessischen Minister verhandelt. Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert: "West-Berlin ist für Linke und gar für Marxisten keineswegs mehr attraktiv. Wer von ihnen die Inselstadt verlassen kann, schnürt sein Bündel." Die hessische CDU kritisiert die Berufung des ihrer Meinung nach nicht genügend qualifizierten Dr. Holz auf einen Lehrstuhl.

Studenten-Ehepaare

Auf die unhaltbare finanzielle Situation der rund 70.000 verheirateten Studierenden macht eine Untersuchung der "Deutschen Studenten Union" aufmerksam. Für Verheiratete gebe es nur sehr wenig Wohnheimplätze. Auch müsse an die ca. 35.000 Kinder aus Studentenehen gedacht werden. Für 1980 schätzt man, daß 24% aller männlichen Studierenden verheiratet sind (die der verheirateten weiblichen Studenten liegt niedriger).

24. April 1971

Die radikale Linke an den Universitäten wird als "Herrschaft der arroganten Dürftigkeit" bezeichnet

Die "Welt" vertritt die Ansicht, daß das geistige Niveau vieler radikaler Linker an den Universitäten ihrem Anspruch oft nicht gerecht werde. Viele angenommene Habilitationen seien wissenschaftliche Nullität, und wenn ein Linker einmal Schiffbruch in seinen akademischen Ambitionen erleide, deute er das eigene Versagen nur allzu oft in ein Versagen der Gesellschaft und der Universitäten um. Anders als die Vorgänger der Bewegung, z.B. die Frankfurter Schule, würden sich jetzt die Revolutions-"parvenus" ohne Leistungslegitimation "an der Staatskrippe mästen". Das Pfründenbewußtsein der Rebellen, das sie bei ihren Feinden, den Ordinarien, so anprangerten, werde nun immer offensichtlicher und der dank der neuen Hochschulgesetze eingerichtete Protektionsapparat immer mächtiger. In der "FAZ" erscheint wenig später (am 29. Mai) eine Schilderung der Lebensgewohnheiten studentischer Linker durch eine Kommilitonin, die diese als "Mode-Marxisten" bezeichnet.

25. April 1971

Klinikum-Wohnheim bezugsfertig

Das für 240 Mieter gebaute 17 Stockwerke hohe Wohnheim für Schwestern und Pfleger des FU-Klinikums ist bezugsfertig. Die ersten Mieter äußern sich zufrieden über die geringe Miete, die geschmackvolle Einrichtung und die Lage im Grünen (Karl-Fischer-Weg, Südende). Kritisiert wird nur die schlechte Busverbindung zum Klinikum.

28. April 1971

FU-Bauvorhaben für 1972

Finanzsenator Striek erklärt der Presse, daß bei den öffentlichen Bauten, für die die Aufwendungen für 1972 um 26% im Vergleich zum Vorjahr steigen sollen, für die FU folgende Bauten vorgesehen sind: ein neues Gebäude für die Chirurgische Klinik, ein Neubau für das Institut für Pharmakologie (15 Millionen DM) und ein Aufpolieren des Instituts für Biotechnologie.

Golo Mann: "FU ist unfrei"

Golo Mann erklärt in Passau, daß er die FU für "die unfreieste Universität Europas" halte.

Studentenwohnheim besetzt

Ein Teil der Bewohner des Studentenwohnheims der Kirchlichen Hochschule in Zehlendorf hat einen leerstehenden Flügel des Heims (der in ein Appartementhaus umgebaut werden sollte) besetzt, um auf die Schwierigkeiten vieler Studenten in Berlin aufmerksam zu machen, ein Zimmer zu finden.

29. April 1971

FU-Konzilsvorstand gewählt

Die sieben Mitglieder des Konzilsvorstands, die im Wintersemester provisorisch ernannt worden waren, werden nun entgültig gewählt. Dabei zeigt sich, daß sich die Gemäßigten inzwischen noch mehr durchsetzen konnten. Vier Vertreter gehören den gemäßigt linken "Reformsozialisten" an.

Bekenntnis der Regierung zur Fortsetzung der Universitätsreformen

Vor dem Abgeordnetenhaus erklärt Senator Stein in Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Klaus Schütz, daß er glaube, Berlin befinde sich mit seinen Hochschulreformen grundsätzlich auf dem rechten Weg. Er trete für einen pluralistischen Wissenschaftsbetrieb im Sinne eines breiten Spektrums wissenschaftlicher Ansichten ein. Etwaige Novellierungen müßten von ausreichender Erfahrung abhängig gemacht werden. Daß das Berliner Universitätsgesetz nicht ausschließlicher Grund für mißliche Entwicklungen sei, zeige sich daran, daß es auch an vielen westdeutschen Universitäten Konflikte gebe. Eine Änderung des Gesetzes könne nur nach der Beobachtung, ob sich das Berliner Gesetz in das kommende Hochschulrahmengesetz einfüge, entschieden werden.

30. April 1971

ÖTV will endlich KiTa für FU

ÖTV-Mitglieder fordern zusammen mit Anderen Dienstkräften der FU das Präsidialamt auf, endlich eine Kindertagesstätte an der FU einzurichten. Dadurch würde die Voraussetzung für eine Weiterbildung der Mütter an der Universität geschaffen, und es könnten mehr Mütter als bisher als Andere Dienstkräfte (z.B. im Schreibdienst) eingestellt werden.

2. Mai 1971

Senator Wolters beschuldigt Ex-Direktoren des Klinikums

Über die Unzulänglichkeiten am Klinikum entsteht eine Kontroverse zwischen dem ehemaligen ärztlichen Direktor und jetzigen Gesundheitsminister Prof. Dr. Wolters und dem vor dessen Amtszeit amtierenden ärztlichen Direktor Prof. Dr. Maßhoff (sowie mit dem Verwaltungsdirektor des Klinikums, Diplom-Kaufmann Müller). Wolters weist darauf hin, daß es bereits vor seiner Amtszeit als ärztlicher Direktor Mißstände gegeben habe, z.B. habe ein Organisationsstab zur Verwaltung gefehlt, man habe ohne ein EDV-System den Papierwust bewältigen müssen, und es habe keinen Überblick über die Raumnutzung gegeben. Zusammen mit der Gemeinsamen Kommission habe er dann in seiner halbjährigen Amtszeit dies zu ändern versucht. Maßhoff und Müller dagegen meinen, daß ein Pluralismus an Verwaltungszuständigkeiten nicht die richtige Form für die Leitung eines so großen Krankenhauses darstelle. Einen Organisationsstab habe man schon vor Amtsantritt Wolters einrichten wollen, aber Assistentenvertreter hätten dies verhindert. Fehlende Vollbelegung (von 1.300 Betten sind 500 nicht belegt) und eine gleich nach der Eröffnung des Klinikums geschaffene Formularlawine (es gibt mehr als 2.000 verschiedene Formulare und jede Akte wird auf Mikrofilm aufgenommen) seien wichtige Gründe für berechtigte Kritik an dieser Einrichtung der FU. Gleichzeitig wird vor einer Überorganisation des Klinikums gewarnt. Es bestehe die Gefahr, daß sich die Gemeinsame Kommission für ein System entscheide (Abteilungsräte, Kollegialorgane etc.), das in der Praxis Stoff für neue Konflikte gebe. Nicht Fort_schrittsdenken, sondern Naivität stecke dahinter, wenn man auf die direkte Demokratie im Klinik-Bereich hinarbeite, meint die "Morgenpost" (woraufhin der Vertreter der Anderen Dienstkräfte am Klinikum in einem Flugblatt dazu auffordert, die Informanten der "Morgenpost" bekanntzugeben). Im übrigen wird in der Medizin zunehmend der Rückstand in der Datenverarbeitung im Vergleich zu anderen Ländern beklagt.

Österreich-Delegation in Deutschland lehnt Reform à la Berlin ab

Österreichische Bildungspolitiker besuchen Hochschulen in Holland, in der Bundesrepublik und in Berlin, um von deren Erfahrungen mit der Hochschulreform zu profitieren. Als Fazit stellt der österreichische Unterrichtsminister Mock fest, daß eine Hochschul_reform à la Berlin für Österreich nicht in Frage komme, weil in Berlin offensichtlich die Mitbestimmung in einer Form geschehe, die nicht immer die Bedingungen der demokratischen Legitimation erfülle. Sosehr sich auch an den Universitäten gesellschaftliche Auseinandersetzungen vollziehen könnten, sowenig sei es tragbar, wenn die Universitäten zum Vehikel einer neomarxistischen Gesellschaftsordnung außerhalb der allgemeinen demokratischen Zustimmung würden. Außerdem äußert Mock in der "FAZ" seine Besorgnis über die Zulassungsbeschränkungen in der Bundesrepublik und in Westberlin, weil diese auf die Dauer zu einer Entliberali_sierung des europäischen Bildungsmarkts führen würden.

Sorbonne ehrt Berliner Wissenschaftler

Auf einer Feierstunde der Sorbonne wird der kürzlich verstorbene Nestor der deutschen Psychotherapie, der FU-Prof. Dr. I.H. Schultz, geehrt, der vor allem durch seine Methoden des autogenen Trainings und der Gruppentherapie bei der Betreuung Lebensmüder bekannt geworden war. Schultz habe der französischen Medizin viele Impulse gegeben. Zum Schluß der Würdigung wird eine noch engere wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin beschlossen.

4. Mai 1971

Effizienzsteigerung statt Mitbestimmung an den Universitäten

Die Zeitschrift "Input" erinnert an das Manifest Marburger Professoren, in dem im Mai 1968 vor der Demokratisierung einer so kostspieligen Einrichtung wie der Universität gewarnt wurde. Heute sei das Problem Mitbestimmung im Hochschulbereich vom Problem der Effizienzsteigerung verdrängt. In Wirtschaftskreisen würden in_zwischen Stiftungsuniversitäten gefordert, von denen man sich größere Effizienz als von den z.T. durch ehemalige Assistenten geleiteten staatlichen Universitäten (Berlin, Hamburg, Bremen, München) erhoffe. Der CDU-Vorsitzende Lummer spricht vor dem Berliner Abgeordnetenhaus über ähnliche Probleme. Die Leistungsfähigkeit der FU sei gesunken, die Frage der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes sei aktuell. Man müsse die Universitätsgremien reduzieren. Er verlangt die Abschaffung eines Teils der Semesterferien und die Einführung einer jährlichen Studienzeit von mindestens neun Monaten.

5. Mai 1971

Abteilung Alt-Anglistik der FU immer noch bestreikt

Der seit Semestern andauernde Streik von Anglistik-Studenten gegen sprachhistorische Lehrveranstaltungen (Altenglisch, Mittelenglisch) dauert an (vgl. 20. April). Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit der geltenden Zwischenprüfungsordnung, bei der bisher keine Alternative zur sprachhistorischen Richtung (z.B. aus dem Bereich der Linguistik) geboten wird. Vizepräsident Wesel bezeichnet die Forderung nach Aufhebung der verpflichtenden Teilnahme an sprachhistorischen Übungen als berechtigt, erklärt aber, daß die Aktionen (Verbarrikadieren von Seminarräumen) nicht hingenommen werden können. Als er am 14. Mai herbeigerufen wird, um ein Handgemenge zwischen den "Roten Zellen" und Prof. Dr. Bitterling zu schlichten, rät er dem Professor, seine Übungen bis Pfingsten auszusetzen, da er glaube, daß danach die Übungen ungestört stattfinden könnten. Am 17. Mai. wird auf einer Versammlung von Studenten der Anglistik einer Vertreterin der Studentengruppe "Liberale Alternative", die auch Mitglied des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" ist, eine Niederschrift über den Verlauf der Versammlung von Mitgliedern der "Roten Zelle" gewaltsam entwendet. Diesen Vorfall bezeichnet die "FAZ" als neues alarmierendes Signal für die wachsende Intoleranz an der FU. Zwölf Mitglieder des Lehrkörpers schreiben einen offenen Brief an Senator Stein, in dem sie auf die eklatanten Rechtsbrüche durch Radikale aufmerksam machen und den Senator auffordern, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, die zur Wiederherstellung geordneter Arbeitsverhältnisse notwendig seien.

Der Politologe Dr. Narr folgt Ruf nach Berlin statt nach Bremen

Der Politologe Dr. Wolf-Dieter Narr (bis 1968 zweiter Vorsitzender der Bundesassistentenkonferenz) lehnt einen Ruf nach Bremen ab und akzeptiert stattdessen einen Ruf an die FU Berlin. Er begründet den Schritt damit, daß in Bremen anhaltende Querelen über die Besetzung neuer Lehrstühle zwischen der Landesregierung und der Universität stattfänden. Bremens Universität kommentiert Narrs Entscheidung mit der Feststellung, daß wegen der Querelen das eingetreten sei, was man befürchtet habe, nämlich, daß nicht die linken, sondern die liberalen Hochschullehrer resignierten. (Vgl. 27. Juli 1971)

Kontroverse um die Einstellung linker Berliner in Bremen

An der Bremer Universität finden Auseinandersetzungen über die Einstellung linker Akademiker von der FU und der PH Berlins statt. Die FU-Romanisten Gerhard Schneider, Walter Kreipe und Irmgard Hartig werden wegen ihrer politischen Aktivitäten nicht eingestellt (letztere hatten bei den Auseinandersetzungen über die Schriften von Prof. Dr. Walter Pabst aus dem Jahre 1942 eine erhebliche Rolle gespielt; vgl. 8. Dez. 1969). Der für die Didaktik der politischen Bildung zuständige PH-Soziologe W. Gottschalch dagegen wird gegen den Protest des Bremer Senats berufen. Die Berufung Gottschalchs, der von der Bremer FDP als fanatischer "Rote-Zelle-Mann" bezeichnet wird und sich in Berlin wegen politischer Äußerungen in einem Disziplinarverfahren verantworten mußte (vgl. "Die Welt" und die "FAZ" vom 3.Juni), ist ein wesentlicher Grund für die Auflösung der 24 Jahre andauernden Regierungskoalition von SPD und FDP (vom 1. Juni bis zur Neuwahl am 10. Oktober wird die SPD allein regieren). Die FDP will nicht, daß die Bremer Universität eine "Kaderschule der Linken" wird.

37. Sitzung des Akademischen Senats

Der Akademische Senat der FU fällt zwei wichtige Entscheidungen: das Kaiserin-Viktoria-Krankenhaus wird als Universitäts-Kinderklinik in die FU übernommen, und es wird eine Gemeinsame Kommission zur Besetzung der geplanten Hochschullehrerstellen im Zentralinstitut für Soziale Medizin eingerichtet.

Neues Fachgebiet an der FU

Andrologie-Professor Rudolf Kaden ist als Spezialist auf dem Gebiet der Andrologie (die Lehre von der Zeugungsfähigkeit des Mannes) an die FU berufen worden. Forschungsprojekt Spadens ist u.a. die Vervoll_kommnung der Methode der Konservierung menschlichen Spermas durch Tiefkühlung mit flüssigem Stickstoff. Neben Hamburg ist Berlin nun die einzige deutsche Universität, an der Andrologie unterrichtet wird.

Störung der Tagung des "Vordirektoriums" des FB 17 der FU

Als sich am Romanischen Seminar der FU (FB 17) zwecks Diskussion über vier zu besetzende Assistentenstellen ein Kreis trifft, der sich als Vordirektorium bezeichnet (weil dort die im Direktorium anfallenden Problemkreise vorgeklärt werden), dringen in den Sitzungsraum Vertreter der "Roten Zelle Romanistik" ein, die die Stellenvergabe an marxistische Kandidaten verlangen und auf eine öffentliche Anhörung drängen. Die Sitzung wird abgebrochen. Am 18. Mai findet eine Sitzung des Fachbereichsrats, auf der über die Stellen entschieden werden soll, aufgrund von Gerüchten über weitere Störungen außerhalb der FU im Amtsgebäude des Senators Stein statt. Das Präsidialamt protestiert gegen die Verlegung der Sitzung in Räume außerhalb der Universität. Ein ordnungsgemäßer Verlauf der Sitzung könne auch innerhalb der Universität garantiert werden.

6. Mai 1971

Wahlen bei der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" und bei den "Reformsozialisten"

Bei der Wahl des neuen Vorstands der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" hat sich die personelle Zusammensetzung kaum geändert (Wiederwahl der Professoren Hartwich, Colpe, Urich und Kramer). Als Vorstand wird der auch den "Reformsozialisten" angehörende Soziologe Prof. Dr. Bütow gewählt. Inzwischen waren wegen der veränderten politischen Konzepte der Gruppe 13 konserva_tive Professoren aus der "Aktionsgruppe" ausgetreten, u.a. der Mathematiker Hanfried Lenz, so daß ihr insgesamt nur noch 94 Mitglieder angehören. - Bei der Wahl des Sprecherrats der "Reformsozialisten" werden die Professoren Bütow und Eder sowie die Studenten Breyer und Mietsch und die Andere Dienstkraft Becker gewählt.

Weniger Geld durch mehr Lohn

Die seit dem 1. Januar 1971 geltenden neuen Tarifverträge für Angestellte haben laut FU-INFO auch für einige FU-Angestellte kuriose Folgen. Die Anhebung ihrer Bezüge bedeutet nämlich, daß sie in Wirklich_keit über weniger Geld als vorher verfügen. Wenn das monatliche Bruttoeinkommen vorher 1.300 DM betrug und sie nun ein Gehalt von 1.495 DM gekommen sind, so geraten sie in eine Versicherungs_klasse, die ihnen soviele Abgaben auferlegt, daß sie konkret weniger ausgezahlt bekommen als vorher.

Maßnahmen gegen Lehrermangel beabsichtigt

Wegen des anhaltenden Lehrermangels entschließen sich Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Die Studienzeiten für Lehrerstudenten sollen verkürzt, die Durchlässigkeit zwischen den Lehrämtern vergrößert, die administrativen Bereiche mit Schulassistenten besetzt werden. Für die nächsten zwei Jahre werden auch in einigen Bundesländern "Gastlehrer" aus den USA und Schweden eingestellt. Die Lehrer aus den USA werden aus dem Kontingent der 50.000 arbeitslosen amerikanischen Lehrer übernommen.

FU-Sport

Eine seit 1965 existierende Sportgruppe des Klinikums Westend ist inzwischen so angewachsen, daß sie Mitglieder des gesamten FU-Bereichs aufnimmt und Veranstaltungen in mehreren Disziplinen (Fußball, Handball, Gymnastik, Tischtennis und Bowling) anbietet. Allerdings müssen die Veranstaltungen in Räumlichkeiten statt_finden, die nicht der FU gehören. Eine eigene Sportanlage ist geplant.

7. Mai 1971

Weitere Kontroverse in Zusammenhang mit dem Fall Holz

Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften spricht sich gegen den Eintritt der FU in Verhandlungen mit dem von Wissenschaftssenator Stein an Stelle von Dr. Holz berufenen Dr. Wellmer aus. Damit riskiert der Fachbereich die Streichung dieser Professorenstelle. Dr. Holz hat nämlich in_zwischen einen Ruf nach Marburg angenommen, und wenn Dr. Wellmer, der Nachfolger auf der Liste, die Berufung ablehnen würde, drohte die gesamte Stelle gestrichen zu werden.

10. Mai 1971

Gelder des Stifterverbandes für FU-Mediziner

Der "Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft", dem jährlich ca. 75 private Stiftungen oder testamentarische Vermächtnisse übergeben werden, stellt der Berliner Forschungsgruppe für experimentelle und klinische Virologie 1,6 Millionen DM zur Verfügung, damit diese die Wechselwirkung zwischen Virusinfektionen und den Reaktionen der befallenen Zellen studieren könne. Die Gelder, die dem Stifterverband zur Verfügung stehen, sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen (1969: 33 Millionen; 1970: 53 Millionen). Für 1970 ergeben sich die Gelder als Ausschüttungen aus einem Gesamtkapital von 3 Milliarden DM. Nach den großen Einzelstiftungen (VW und Thyssen) ist der Stifterverband eine der größten Organisationen dieser Art in Deutschland. Die Gelder des Verbandes werden außer an Universitäten auch an die DFG, die Max-Planck-Gesellschaften, die Humboldt-Gesellschaft, den DAAD und an die Studienstiftung des Deutschen Volkes vergeben. Auf dem Jahrestreffen des Verbandes präsentierte der Verband seine neueste Veröffentlichung, eine Untersuchung über die Stiftungen in Europa. Das stiftungsreichste Land ist Großbritannien mit 250.000 Stiftungen, es folgen Holland, die Schweiz und Schweden. Die Bundesrepublik steht mit 4.000 Stiftungen erst an sechster, Frankreich mit 250 Stiftungen an letzter Stelle.

11. Mai 1971

Hochschulen müssen Störungen melden

Wissenschaftssenator Stein ordnet an, daß Störungen im Hochschulbereich von den Präsidenten der Berliner Hochschulen der Senatsverwaltung gemeldet werden müssen. Auch sollen die Präsiden_ten mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Behebung der Schwierig_keiten ergreifen wollen. (Vgl. 29. Okt.1971)

Senator möchte germanistische Übungen aufmerksam verfolgt wissen

Seine besondere Aufmerksamkeit soll, laut Wissenschatssenator Stein, der FU-Präsident den beiden germanistischen Übungen widmen, die als Kernbestandteil des sozialistischen Studiums der "Roten Zelle Germanistik" anzusehen sind. Es handelt sich um die Proseminare "Literatur des CDU-Staates" (geleitet vom Akademischen Rat Dr. Domdey) und "Literatur der DDR von 1949 bis 1954" (geleitet von Dr. Rothe). Kreibich soll feststellen, ob allgemeinpolitische Propaganda und marxistisch-leninistische Schulung im Sinne von Parteischulung in diesen Seminaren stattfindet. Um die Übungen der beiden Mitarbeiter hatte es im Wintersemester bereits harte Auseinandersetzungen gegeben.

12. Mai 1971

Kontroversen am OSI wegen neuer Fachbereichsordnung

Wegen der im Universitätsgesetz vorgesehenen neuen Fachbereichsordnung des Otto-Suhr-Instituts, dessen Entwurf nun feststeht und am 18. Mai vom Fachbereichsrat verabschiedet wird, kommt es zu Kontroversen zwischen den "Reformsozialisten" und linken sozialistischen Gruppen. Die linken Gruppen verlangen ein suspensives Veto der ehemaligen Abteilungs-Kommissionen (in denen sie die Mehrheit hatten) auch bei Entscheidungen des Fachbereichs (im neuen
Fachbereich sind die Stimmen nicht drittelparitätisch verteilt, sondern 7:4:3:1 für Hochschullehrer, Assistenten, Studenten und Andere Dienstkräfte). Außerdem verlangen sie eine Gestaltung des Wahlrechts in der Form, daß die Politologen aus Zentralinstituten (wo gegenwärtig viele "Reformsozialisten" sitzen) nicht im Fachbereich mitstimmen können. Im Juni soll über die neue Ordnung eine Urabstimmung durch die Mitglieder des Fachbereichs stattfinden. Die Entscheidung wird beim Akademischen Senat liegen. (Vgl. 24. Juni 1971)

Zwei Professoren im FB 11 der FU legen ihre Mandate im Fachbereichsrat nieder

Im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften legen die beiden Professoren René Ahlberg und Wolfgang Hübener ihre Mandate im Fachbereichsrat nieder. Sie halten es für sinnlos, in Kommissionen und Räten weiter mitzuarbeiten, in denen Mehrheitsfraktionen unter dem Vorwand des Wissenschaftspluralismus und auf Kosten der Sachgerechtigkeit und des wissenschaftlichen Bedürfnisses des Fachbereichs einseitige politische Konzeptionen ohne Rücksicht auf Argumente anderer Art durchsetzen. Als Beispiele nennen die Professoren die Promotion Lefèvres, bei der zwei positive und vier negative Gutachten vorgelegen hätten und Lefèvre trotzdem promoviert worden war, außerdem die Haltung des Fachbereichsrats bei der Berufung Dr. Wellmers (vgl. 7. Mai). Nachdem Dr. Holz einen anderen Ruf bekommen habe, sei die Ablehnung der Berufung des Nächstplazierten auf der Liste eine bloß irrationale Aufrechterhaltung der Konfrontation mit Senator Stein. Diese Haltung könne sogar die Streichung der Stelle zur Folge haben. Senator Stein bedauert den Rücktritt der beiden Professoren aus dem Fachbereichsrat. Der als Nachrücker für die Mandate vorgesehene Professor Rudolph erklärt kurz darauf (am 27. Mai), daß es ihm nicht möglich erscheine, einen der freigeworde_nen Plätze zu besetzen, da er sich mit den von Ahlberg und Hübener für ihren Rücktritt angeführten Gründe identifiziert.

Assistentenstelle für marxistischen Germanisten

Der Fachbereichsrat Germanistik beschließt die Besetzung einer Assistentenstelle mit einem Kandidaten, der über "Neuere deutsche Literaturgeschichte mit besonderer Berücksichtigung der marxistischen Literaturwissenschaft" lehren wird. Die Stelle erhält der Marxist Dr. Helmut Lethen.

13. Mai 1971

160. Kuratoriumssitzung

Da einige Kuratoriumsmitglieder (Bürgermeister Schütz, die Senatoren Stein und Striek und der Präsident des Abgeordnetenhauses Sickert) nur von neun bis elf Uhr Zeit für die Kuratoriumssitzung haben, müssen zahlreiche Punkte des Tagesprogramms verschoben werden. FU-Präsident Kreibich protestiert gegen die Verzögerung in der Behandlung der Tagesordnungspunkte, die nun schon zum wiederholten Male vorkomme. Von 37 Punkten hätten nur drei behandelt werden können, u.a. die Billigung des zweiten Nachtragshaushalts der FU für 1971 (der Gesamthaushalt der FU beläuft sich inzwischen auf ca. 410 Millonen DM). Vier Mitglieder des Kuratoriums erwägen gerichtliche Schritte gegen den Abbruch dieser und vorheriger Kuratoriumssitzungen, denn durch die Verzögerung der Entscheidungen entstehe der FU erheblicher Schaden.

15. Mai 1971

Wissenschaftsrat tagt in Berlin: zwei Gesamthochschulen geplant

Der Wissenschaftsrat tagt in Berlin, um die vorgesehenen Empfehlungen zum zweiten Rahmenplan nach dem Hochschulbau-Förderungsgesetz zu diskutieren. Der Rahmenplan des Wissenschaftsrats sieht im Falle der Umwandlung der Berliner Hochschulen in Gesamthochschulen vor, daß dort zwei Gesamthochschulen entstehen. Zum Gesamthochschulbereich I sollen die FU, die PH, die Fachhochschule für Sozialarbeit und die Berliner Bibliothekarakademie gehören, zum Gesamthochschulbereich II die TU, die HdK, die Fachhochschule für Wirtschaft, die technische Fachhochschule und die Akademie für Graphik. Für die FU wird bis zum Jahre 1975 mit einer Kapazitätserhöhung von 16.000 auf 21.000 Studenten gerechnet. Der Wissenschaftsrat beschließt den Besuch der FU durch einige seiner Mitglieder für den 9. Juni. Während dieses Besuches kommt es zu Auseinandersetzungen mit Studenten, die der SEW nahestehen. Das Präsidialamt hatte das Treffen ins Klinikum verlegt, um derartige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber die Studenten waren gefolgt und hatten sich gewaltsam Zugang zu den Sitzungsräumen verschafft. Ihr Vorwurf an den Wissenschaftsrat war, daß er "eine die Profitinteressen der westdeutschen Monopole vertretende Organisation" sei.

16. Mai 1971

Prof. Löwenthal zum Vorsitzenden des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" gewählt

Der FU-Professor Richard Löwenthal wird in Frankfurt zu einem der drei Vorsitzenden des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" gewählt.

18. Mai 1971

Neue Publikation der FU-Pressestelle: "FU-Reform"

Das erste Heft einer neuen Publikation der FU-Pressestelle erscheint. Es ist betitelt "FU-Reform" und behandelt wie der "FU-Pressedienst Wissenschaft" jeweils nur ein Thema. In dem Heft geht es um die integrierte Lehrerausbildung, ein Modell, das von Vertretern der FU und der PH erarbeitet wurde und das für eine einheitlich organisierte, wissenschaftlich gleichrangige Ausbildung aller Lehrer plädiert, wie sie nach der Verschmelzung der PH und der FU zu einer von einigen vorgeschlagenen Gesamthochschule vorgesehen ist. Das Modell wird von der "Notgemeinschaft" am 29. Juni kritisiert, weil "damit die Weichen für eine einheitliche sozialistische Lehrerausbildung gestellt sind".

20. Mai 1971

Prof. Dr. Holzkamp setzt sich für den Fortbestand des Sozialistischen Patientenkollektivs in Heidelberg ein

Der FU-Psychologe Prof. Dr. Klaus Holzkamp setzt sich für den Fortbestand des seit Monaten kurz vor der Schließung stehenden "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) an der Universität Heidelberg ein. Das Kollektiv, so Holzkamp, trage wesentlich zur Humanisierung und Verwissenschaftlichung des deutschen Psychiatriebetriebes bei und brauche daher durch finanzielle Unterstützung und Ruhe eine Phase ohne Existenzbedrohung und permanenten Zwang zur Selbstverteidigung. Das SPK hatte sich vor zwei Jahren aus einer Gruppe von Studenten gebildet, die sich psychisch behandlungsbedürftig fühlten und Heilung durch Gruppentherapie suchten. Ihrer These nach waren sie durch die bestehende Gesellschaft erkrankt, die, damit sie wieder gesund würden, radikal geändert werden müsse. Am 22. Juli werden bei der Durchsuchung der Wohnungen mehrerer Patienten Waffen und Schriften beschlagnahmt, die auf kriminelle Tätigkeiten des Kollektivs und Beziehungen zur Baader-Meinhof-Gruppe hinweisen. Kurz vorher hatte das SPK 500 Waffenscheine beantragt mit der Begründung, die im Kreuzfeuer von Angriffen stehenden Mitglieder des SPK müßten sich verteidigen können. Am 22. Juli löst sich das SPK auf.

21. Mai 1971

Wohltätigkeitsveranstaltung der "Deutsch-Amerikanischen Studienhilfe"

Die private Organisation der "Deutsch-Amerikanischen Studienhilfe", deren Ziel die Finanzierung von Universitätsstipendien ist, führt in der Akademie der Künste eine Wohltätigkeitsveranstaltung durch, aus deren Erlös (85.000 DM) am 26. Juni sieben Berliner Studenten und neun Amerikanern Stipendien verliehen werden.

24. Mai 1971

Rücktritt von sechs Mitgliedern aus dem Fachbereichsrat des FB 17

Aus Protest gegen die "totale und völlig einseitige Politisierung" im FB Neuere Fremdsprachliche Philologien treten fünf Hochschullehrer (die Professoren Loos, Pabst, Reinhold, Hecht und Bräuer) und eine Andere Dienstkraft (sowie zwei Vertreter) aus dem Fachbereichsrat zurück. Mißliebige Dozenten würden erbarmungslos und systematisch zermürbt, lernwillige Studenten mit Gewalt eingeschüchtert. 25 Lehrveranstaltungen seien allein seit Beginn des Sommersemesters gestört oder abgebrochen worden, eine Kontrollmöglichkeit des Fachbereichsrats über studentische Tutorien mit eindeutig radikaler Indoktrinierung gebe es nicht. Das Präsidialamt würde dies sogar unmittelbar legalisieren. Die Aufgaben von Lehre und Forschung seien nicht mehr ungestört zu erfüllen. Präsident Kreibich begrüßt die Rücktrittserklärung und hofft, daß dadurch der Weg eröffnet werde für wirklich durchgreifende Studienreformen, die bisher von diesen Mitgliedern verhindert worden seien.

Fünfzehn Mitglieder des Akademischen Senats legen Mandate nieder

Aus Protest gegen die durch das Universitätsgesetz dem FU-Präsidenten eingeräumte übermäßig große Macht legen vierzehn Hochschullehrer und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter als Mitglieder oder Vertreter des Akademischen Senats ihre Ämter nieder. Bemängelt wird, daß der Präsident das Gesetz extensiv auslegt und politisch einseitige Maßnahmen fällt. Die Vorbereitungen der Entscheidungen treffe nur das Präsidialamt. Auch fehle dem Senat ein unabhängiger Vorsitzender, der kontrolliere, wie der Präsident die Senatsbeschlüsse ausführe. Schließlich habe der Akademische Senat praktisch keinen Zugang zum Presseamt der FU. Der Rücktritt soll ein Appell an den Gesetzgeber sein, das Universitätsgesetz zu ändern. Die Initiatoren der Erklärung gelten als liberale Vertreter der gemäßigten Reformpolitik. Präsident Kreibich ist von dem Rücktritt überrascht. Er erklärt ihn damit, daß die Professoren in letzter Zeit durch einige Neuwahlen im Senat gezwungen gewesen seien, Kompromisse mit linksgerichteten Vertretern zu schließen. Wegen der großen Zahl von Personen, die den Rücktritt erklärt haben (15 von 22 Hochschullehrern), spricht die Presse von der schwersten Krise seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes. Auch Senator Stein bezeichnet die kollektiven Rücktritte als bedenklich, meint aber, daß Rücktritte grundsätzlich nicht die richtigen Maßnahmen seien, um Sachfragen zu lösen. Prof. Dr. Schwan erklärt, daß die Resignation seiner Kollegen verständlich sei, da die FU von antidemokratischen marxistischen Gruppen unterwandert sei, die die alleinige Herrschaft ausüben.

Am 28. Mai nimmt das Präsidialamt in einer Pressekonferenz zum Rücktritt der Mitglieder des Akademischen Senats und zahlreicher Hochschullehrer aus verschiedenen Fachbereichsgremien (am 13. und 24. Mai) Stellung. Kreibich erklärt, daß er sich nicht durch "Getöse" von den Reformvorhaben der Universität abbringen lassen wolle. Eine Novellierung des Gesetzes würde die Probleme nicht lösen. Auf den Vorwurf, daß die Machtfülle des Präsidenten die Universität in die Krise gebracht habe, sei zu erwidern, daß die Kompetenzen des Präsidenten klar abgegrenzt seien und er auch rechenschaftspflichtig sei. Eine kritische Bestandsaufnahme seiner Arbeit wolle er durchaus zulassen.

Dok. 1064, 1065, 1066 und 1067

Professor Rüthers legt sein Mandat als Kuratoriumsmitglied nieder und kündigt seinen Weggang von der FU an

Der FU-Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Rüthers, einer der sieben FU-Mitglieder des Kuratoriums, legt sein Mandat dort nieder. Er erklärt, das Universitäts-Gesetz sei gescheitert, es herrsche ein Zustand der Rechtlosigkeit an der FU. Seiner Meinung nach sind "die nach dem rätedemokratischen Gesetzesmodell zuständigen Entscheidungsgremien der Unterwanderungstaktik der vereinigten kommunistischen Gruppen nicht gewachsen". Der Präsident sei unfähig, Ordnung zu wahren. Feigheit und unverantwortliche Kompromißbereitschaft bei vielen linksliberalen Gruppen erkläre die Mehrheiten. Rüthers kritisiert vor allem die finanzielle Aufstockung des Tutorenprogramms, wodurch in wichtigen Fachbereichen die "Roten Zellen" mehr als je unterstützt würden sowie die Entscheidungen, das Psychologische Institut betreffend, wo zwar die nicht-marxistischen Wissenschaftler aus dem Fachbereich hätten ausziehen können, die freiwerdenden Planstellen aber ausdrücklich dem "roten" Institut zugeschrieben worden seien, und die Zusammensetzung des Gründungsausschusses für das Institut für Soziale Medizin, der überwiegend mit Sympathisanten der "Roten Zellen" besetzt sei. Das Kuratorium habe diese Entwicklung nicht verhindert, sondern eher begünstigt. Auch bemängelt er, daß zur Zeit Hochschullehrer in großer Zahl zu Beamten auf Lebenszeit gemacht würden, die früher z.T. nicht einmal hätten Assistenten werden können. Dadurch würde die Universität der Lächerlichkeit preisgegeben und die Personalstruktur der Hochschullehrer zerrüttet. Nach dem Sommersemester will Rüthers die Universität verlassen und nach Konstanz gehen.

Dok. 1068

26. Mai 1971

Streik bei Zahnmedizinern

Die Studenten der Zahnmedizin treten in einen unbefristeten Streik, da sie wegen mangelnder Vollinstrumentierung und unzureichender Räumlichkeiten eine ausreichende Versorgung der Patienten nicht für gewährleistet halten. Eine wesentliche Forderung ist, daß der Staat die Kosten für die bisher von den Studenten bezahlten Instrumente übernimmt. Streiken bedeutet in diesem Fall, daß die Patienten nicht mehr von den Studenten behandelt werden. Der Fachbereichssprecher meint allerdings, daß die Versorgung der Patienten trotzdem gewährleistet bleibe.

In der Mathematik: Störung einer Sitzung des Fachbereichsrats

Während einer Sitzung des Fachbereichsrats Mathematik kommt es zum zweiten Mal in diesem Monat zu Auseinandersetzungen zwischen linken Studenten und Fachbereichsratsmitgliedern. Etwa 150 Studenten wollen an der Sitzung teilnehmen, obwohl die Mehrheit des Rats beschlossen hat, keine Öffentlichkeit zuzulassen. Als Prof. Dr. Lenz die Studenten ausschließen will, verbarrikadieren sie eine Tür und behindern acht Professoren am Verlassen des Raums. Ziel der Studenten ist die Anerkennung einer alternativen Veranstaltung zu der Analysis-Vorlesung von Prof. Dr. Lenz. - Gleichzeitig erklären neun Professoren und drei Wissenschaftliche Mitarbeiter des Fachbereichs, daß sie ihre Lehrveranstaltungen bis zu den Pfingstferien ausfallen lassen wollen, weil die Vorlesung von Prof. Dr. Schäfke zum wiederholten Mal von linksradikalen Kräften gestört und umfunktioniert worden sei (vgl. 6. Juli 1971). Die nächste Sitzung des Fachbereichsrats am 9. Juli wird wieder durch studentische Mitglieder gestört, teils durch fortlaufende Geschäftsordnungsanträge und -debatten, teils indem einer der Studenteen dem Vorsitzenden, wie die "Welt" (am 11. Juni) berichtet, "seine Füße vor die Nase legt und permanent aus einem Romanheft vorliest", so daß die Tagesordnungsthemen (der Entwicklungsplan und der Etat des Fachbereichs) verschoben werden müssen.

Dok. 1069

27. Mai 1971

Heftige Hochschuldebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Anläßlich der zahlreichen Rücktritte von FU-Angehörigen aus den Gremien kommt es zu einer heftigen Debatte im Abgeordnetenhaus über eine eventuelle Novellierung des Hochschulgesetzes, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und über eine mögliche Absetzung Präsident Kreibichs (vgl. 10. Juni 1971). Senator Stein meint, daß das Universitätsgesetz erst nach der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes novelliert werden solle. Er stimmt dem Vorschlag der CDU zu, durch einen Untersuchungsausschuß feststellen zu lassen, ob Präsident Kreibich seine Aufgaben gesetzestreu wahrgenommen hat, ob er das Universitätsgesetz richtig ausschöpft, oder ob es ihm keine Möglichkeit bietet, weil es nicht ausreicht in seinen Bestimmungen. Der CDU-Fraktionschef Lummer meint: "Entweder muß Kreibich weg oder das Gesetz geändert werden." Die SPD ist gegen einen Untersuchungsausschuß, da er nur viel Zeit koste und die Parlamentarier in ihrer Hochschulpolitik behindere. Bedenken gegen einen Ausschuß bringt auch die "BZ" vor: Da er nicht die allgemeine Lage an der FU prüfen solle, sondern nur, ob der Präsident die ihm übertragenen Aufgaben gesetzestreu wahrgenommen habe, seien keine umwerfenden Ergebnisse zu erwarten. Fälle, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hätten, habe es bisher noch nicht gegeben. "An der FU müßten Dummköpfe regieren, wenn deren Manipulationen so offenkundig gegen Gesetze verstoßen würden. (...) Das brennendste öffentliche Interesse, die Wahrheit über die FU zu erfahren, wird damit möglicherweise wieder verschüttet." (Zur Frage der Novellierung vgl. 7. Juli.1971)

FAZ: Der Erfolg der Linken basiert auf ihrer Forderung nach Leistungsabbau

Die FAZ reflektiert in einem Feuilletonartikel über mögliche Gründe des Erfolgs der linken Ideologien an den Universitäten. Sie meint, ein wesentlicher Grund sei die Propagierung der Einschränkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen. Dies seien wirksame Methoden zur Solidarisierung indifferenter Studenten.

31. Mai 1971

FU-Forschung: Rehabilitationsmodelle für Drogenabhängige

Am Institut für Gerichtliche und Soziale Medizin der FU wird unter Leitung von Prof. Dr. Friedrich Bschor nach einem "Rezept" gegen den in den letzten Jahren beängstigend angestiegenen Drogenkonsum gesucht (Verzwölffachung des Konsums von 1965 bis 1970). Der "FU-Pressedienst Wissenschaft" berichtet, daß die Forscher dem "repressiven" Modell der konventionellen Entziehung durch autori-tären Zwang ein "emanzipatorisches" Modell entgegenstellen, das die Kreativität, den Entfaltungsprozeß und die Selbstbestimmung der Drogenabhängigen fördert. Um das Modell zu erarbeiten, wurden seit 1969 Feldstudien über junge Rauschmittelkonsumenten in Berlin durchgeführt. Dabei zeigte sich, daß von Geschäftemachern der Konsum von Rauschmitteln empfohlen worden war, weil er angeblich ein erster Schritt zur Befreiung von bürgerlich-kapitalistischen Zwängen ist. Als weitere Motive für die ersten Erfahrungen mit Drogen wurden angegeben: Neugier, Nachahmung und der Wunsch, von Altersgenossen anerkannt zu werden. Ein Lexikon über den "Kiffer-Slang", das die Kommunikationsschranken zwischen Süchtigen und den mit ihnen beschäftigten Ärzten, Sozialhelfern, Polizisten und Juristen überwinden helfen soll, wurde erstellt. Außerdem wurde praxisbezogen gearbeitet durch Gruppenarbeit mit Süchtigen und durch wissenschaftliche Beratung von Personen aus der Gesundheits- und Jugendpflege. Letzteres sollte der Auflockerung von rigiden Verhaltensmustern und Frustrationen auf beiden Seiten der Drogenszene dienen. Weitere Forschungsprojekte sind die Untersuchung juristischer Fragen im Zusammenhang mit Rauschmittelkonsum und die Beobachtung des sozialen, psychischen und körperlichen Zustands ehemaliger Süchtiger über einen längeren Zeitraum (vgl. "Die Welt vom 2. April und die "BZ" vom 7. und 9. Juni). Eine Untersuchung zum Rauschmittelmißbrauch an Schulen wird zunächst aus rechtlichen Gründen in Berlin nicht gestattet. Als dann aber bei einer Untersuchung in Hamburg alarmierende Ergebnisse zutage kommen, entschließt sich Senator Löffler, auch in Berlin ähnliche Aufklärungsarbeiten zu leisten. Die Forschungen über Drogenabhängige führen am 28. September zur Entscheidung, eine Klinik für Rauschmittelsüchtige an der FU einzurichten.

"Spiegel"-Gespräch mit den Professoren Löwenthal und Wesel

Der "Spiegel" veröffentlicht ein Interview mit den Professoren Löwenthal und Wesel, die zwar beide Reformabsichten an der Universität durchsetzen, aber dies mit unterschiedlichen Mitteln erreichen wollen. Titel des Interviews: "Rote Prüfer geben immer eine Eins." Beide Professoren werden gefragt, wie sie die Wissenschaftsfreiheit definieren. Prof. Dr. Löwenthal unterscheidet zwei entgegengesetzte Definitionen, zum einen die der "Roten Zellen" und ihrer Freunde, die unter Wissenschaftsfreiheit die Freiheit verstünden, den Lehrplan zu bestimmen, das Personal auszuwählen und dann auf propagandistischem Niveau zu lehren, was sie wollten, und zum anderen die Definition der liberalen Wissenschaftler, die glaubten, daß Lehrfreiheit auf wissenschaftlicher Qualifikation beruhe und daß Toleranz gegenüber methodisch und politisch verschiedenen Richtungen walten müsse. Professor Wesel dagegen meint, daß es nur eine Wissenschaftsfreiheit gebe, nämlich die institutionelle Freiheit gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Die Einschränkung dieser Freiheit würde bedeuten, die Reform der Universität in Frage zu stellen. Die "Ro-ten Zellen" würden zu diesem Zwecke nur vordergründig angegriffen.

1. Juni 1971

Prof. Dr. Schwan verläßt die "Aktionsgruppe" der FU

Der Politologe Professor Alexander Schwan tritt aus Protest gegen die hochschulpolitische Haltung der linksgerichteten und mit Präsident Kreibich sympathisierenden "Aktionsgruppe Hochschullehrer" aus dieser Gruppe zurück. Auch der Mathematikprofessor Hanfried Lenz und 14 weitere Personen hatten die Gruppe, die von Alexander Schwan mit gegründet worden war, inzwischen verlassen. Letzter Anlaß für Schwans Rücktritt sind die Erklärungen der Gruppe zu den Rücktritten von Professoren aus dem Akademischen Senat, die er als "Augenwischerei" bezeichnet. Der einst reformerisch aktive Politologe warnt vor einer schleichenden Entwicklung der FU zur Kaderschmiede. Er erklärt die Zustände an der FU mit der politischen Mentalität der nachrückenden Erstsemester. Die früher radikaldemokratische Studentenschaft habe sich in weiten Teilen zu einer kommunistischen Gruppe entwickelt, der es nur um Machtpolitik gehe. Das Streben der Jungstudenten nach Ideologie sei mit einer Negativreaktion auf den mangelnden Unterricht in Sachen Demokratie in den Schulen zu erklären. Wie früher in der Theologie, so suche man jetzt in den Sozialwissenschaften nach einem festen Lebenshalt. Verbunden damit sei ein entsprechender Hang zu Doktrinen, zu einer dogmatischen Anleitung zum Handeln. Dies geschehe aber nicht wie früher in offener Auseinandersetzung. Vielmehr ziehe sich die neue Generation in einen roten Elfenbeinturm zurück und ernähre sich von ideologieträchtigen "Traktätchen". Selbst die marxistischen Klassiker würden, weil zu umfangreich, nicht mehr gelesen. Es gelte, der jungen Generation andere Möglichkeiten des persönlichen Einsatzes zu bieten. Aber dies könne die Universität nicht allein bewältigen. Politiker und tragende Figuren der Öffentlichkeit müßten dabei helfen. Dem Präsidenten der FU wirft Schwan vor, Strukturmängel im Universitätsgesetz ausgenutzt zu haben und so ein Erlahmen der Funktionsfähigkeit der Gremien herbeigeführt zu haben.

Dok. 1070

2. Juni 1971

Deutsche Gesellschaft für Psychologie tadelt FU-Kinderladenprojekt

Die "Deutsche Gesellschaft für Psychologie" bezeichnet das FU-Kinderladenprojekt als wissenschaftlich "sehr anfechtbar". Es habe sich zum großen Teil um den Versuch politischer Indoktrinierung der Kinder und radikaler Agitation durch die FU-Studenten gehandelt. Die Methoden des Projekts seien anfechtbar, weil Verhaltensbeobachtung und Verhaltensänderung nicht klar getrennt worden seien. Auch seien einige Beobachter nicht ausreichend ausgebildet gewesen. Der "Wuppertaler Anzeiger" vom 22. Juni meint zum Schülerladenprojekt: "Der Versuch der Ideologen des Klassenkampfes scheiterte so gründlich, daß sie nach etwa einem Jahr Arbeit (...) vor den Trümmern ihres zerstörten Schülerladens standen. (...) Theorie und Praxis standen für alle deutlich sichtbar in einer ungeheuren Diskrepanz zueinander (...) das mit DM 5.000 subventionierte Projekt war ein Chaos."

4. Juni 1971

Fernsehübertragung einer Herzoperation aus dem FU-Klinikum zum Ärztekongreß am Funkturm

Auf dem 20. Deutschen Kongreß für Ärztliche Fortbildung am Funkturm wird per Fernsehen eine Herzoperation im FU-Klinikum Westend übertragen. Prof. Dr. Emil S. Bücherl erklärt die einzelnen Schritte der Operation. Auf diese Weise soll den Ärzten aus der Praxis vor Augen geführt werden, wie heute in der modernen Medizin herzkranken Menschen geholfen werden kann.

Kunsthistoriker Prof. Dr. Simson wirft FU-Präsident Kreibich Fälschung von Dokumenten vor

Der FU-Professor Otto von Simson erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Kreibich, weil dieser einen Brief publik gemacht hatte, von

dem er, wie von Simson meint, fälschlicherweise behauptet, er sei so verschickt worden. Das Schreiben, so von Simson, basiere auf dem gestohlenen Durchschlag eines Briefs, der von der Endversion erheblich abweiche. Kreibich hatte eine Kopie des Durchschlags auf einer Vollversammlung des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften am 26. Mai eingebracht und behauptet, der Brief sei so abgeschickt worden. Es handelt sich um ein Schreiben an den israelischen Prof. Dr. Scholem, das sich gegen die Berufung von Dr. Holz richtet. Dort heißt es, daß die FU kurz vor der kommunistischen Machtübernahme stehe (einen Vergleich der Fälschung und des Originals bringt der "Spiegel" vom 28. Juni). Professor von Simson fordert den Präsidenten auf, Strafanzeige gegen die Diebe des Durchschlags zu erstatten. Als dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird, erwirkt Professor von Simson durch das Berliner Verwaltungsgericht eine Anordnung auf Unterlassung der Veröffentlichung und auf Herausgabe des Schriftstücks. Daraufhin fordert Präsident Kreibich am 29. Juni Professor von Simson auf, das Original des Briefes zu veröffentlichen. Die "FAZ" vom 7. Juni stellt das Ereignis in Zusammenhang mit den Diffamierungen des Präsidialamts gegen die "Notgemeinschaft für eine freie Universität", dessen Mitglied Professor von Simson ist und die, wie die "FAZ" meint, die "schönfärberischen Darstellungen" der FU in der Öffentlichkeit wiederholt aufgedeckt habe. Am 29. Juni erklären 22 Professoren der FU, daß sie die Lage-Beurteilung der FU, wie sie in dem Brief geschildert werde, teilen. Die Ausschreitungen in den letzten Wochen des Monats (14. und 24. Juni) hätten die Darstellung bestätigt. Am 1. Juli schaltet sich in den Streit zwischen von Simson und Kreibich der Fachbereichsrat des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften ein. Er fordert den FU-Präsidenten auf, gegen von Simson ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, in die nach Ansicht des Fachbereichsrats ungerechtfertigte Einflußnahme des Professors in der Berufungsangelegenheit von Dr. Holz untersucht werden soll. Rolf Kreibich reagiert darauf, indem er Prof. von Simson auffordert, gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Am 28. August entscheidet das Gericht, daß Eigentum und Besitztum eines FU-Angehörigen geschützt werden müssen und entspricht damit dem Antrag von Simsons.

Dok. 1071

5. Juni 1971

Präsident Kreibich nennt als Erfolg der FU langfristige Entwicklungspläne

In einem Interview mit der "Neuen Rhein-Zeitung" nennt FU-Präsident Kreibich als einen der wichtigsten Erfolge der FU das erstmalige Erstellen langfristiger Entwicklungspläne, außerdem die intensive Arbeit an der Studienreform und die Vorbereitung der Gesamthochschule. Ein Leser der "Stuttgarter Zeitung" fragt, ob der Sinn einer Universität in der immer verwickelteren Ausweitung der akademischen Selbstverwaltung (und in ihren Erfolgen) liege oder im Streben nach Erkenntnis bei Lernenden, Lehrenden und Forschenden.

Gründung des "Kommunistischen Studentenverbandes" in Berlin

Die Studentenzeitung "Rote Pressekonferenz", die von FU-Studenten der "Roten Zellen Germanistik, Medizin und Jura" verfaßt wird, meldet die Gründung eines "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV), der sich an maoistischen Theorien orientiert. Aufgabe des Verbandes soll u. a. die Organisation des "Sozialistischen Studiums" sein. Der KSV grenzt sich scharf gegen die DKP/SEW und gegen "Linksopportunisten" ab.

6. Juni 1971

Staatssekretärin Hamm-Brücher warnt vor der Erziehung zur Revolution

Auf einer Rede vor dem "Arbeitskreis Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen" warnt Staatssekretärin Hamm-Brücher vor einer Erziehung, die zum Klassenkampf und zur Revolution aufruft. Die "Revolution der Erziehung" dürfe nicht durch die "Erziehung zur Revolution" ersetzt werden. Mit denen, die konsequent alle Widersprüche der menschlichen Gesellschaft auf das Schuldkonto des kapitalistischen Systems brächten und die meinten, daß sich diese Widersprüche nur in einer heilen sozialistischen Welt reibungslos in humanitäres Wohlgefallen auflösen lassen, könne es keinen bildungspolitischen Konsens geben. Es sei ein Trennungsstrich zu ziehen zwischen den Verfechtern einer "Schule der Demokratie" und denen einer "Schule des Sozialismus".

7. Juni 1971

WRK-Präsident spricht sich gegen "vollständige" Politisierung der Hochschulen aus

Auf einer Tagung der Westdeutschen Rektorenkonferenz äußert der Vorsitzende des Verbandes, Prof. Dr. Hans Rumpf, daß die "vollständige Politisierung" der Universitäten nur zu einem größeren Einschreiten des Staates in Universitätsangelegenheiten führe. Gesellschaftsrevolutionäre Gruppen hätten die Universität allzu extrem strapaziert. Die These von der Untrennbarkeit von Wissenschaft und Politik vertrage sich nicht mit der der Eigenständigkeit der Wissenschaften. Ideologien dürften Wissenschaft nicht bestimmen. Zur Frage der Autonomie der Hochschulen wird erklärt, daß Mißstände an den Universitäten zuallererst ein Akt der interkorporativen Selbstkontrolle der Hochschulen seien und Staatseingriffe nur "ultima ratio" sein dürften. FU-Präsident Kreibich begrüßt diese Erklärung.

8. Juni 1971

Forderung der FU-Assistenzärzte nur teilweise erfüllt

Die bereits am 5. März gestellte Forderung einer Gruppe von Assistenzärzten des FU-Klinikums, den ärztlichen Bereitschaftsdienst anders zu gestalten, wird dem Innensenator vorgebracht: Der Bereitschaftsdienst soll durch regulären Schichtdienst ersetzt werden. Als Übergangslösung soll der Bereitschaftsdienst voll als Arbeitsleistung vergütet und ein Freizeitausgleich von 50% geschaffen werden. Schließlich sollen alle Ordinarien und Oberärzte ebenfalls Bereitschaftsdienst leisten. Die ÖTV und der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärzte) stehen hinter den Forderungen einer besseren Bezahlung und einer Verbesserung des Stellenplans zwecks Freizeitausgleich. Auf diese Forderungen hin beschließt der Senat die Einrichtung von 184 neuen Arztstellen. Die Gruppe "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" hatte 500 Stellen gefordert, die Gewerkschaften 300 Stellen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen soll im "Marburger Bund" in vier Wochen eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen stattfinden. Die Berliner Ärzteschaft ist zu Kampfmaßnahmen bereit. Gesundheitssenator Wolters erklärt spontan, er werde gegen streikende Ärzte wegen unterlassener Hilfeleistung juristisch vorgehen. Als aber der "Marburger Bund" beteuert, daß im Falle eines Streiks ärztliche Notdienste aufrechterhalten würden und Wolters Ausschluß aus dem Bund androht, versichert dieser, daß er gegen legale Kampfmaßnahmen nicht vorgehen werde.

Ausgaben für die Forschung versus Ausgaben für die Bildungsreform

Die CDU/CSU sowie der Hochschulverband befürchten eine weitgehende Ausrichtung der Universitäten im Zuge der angestrebten Reformen auf Lehre und Ausbildung unter Vernachlässigung der Forschung. Um dies zu widerlegen, veröffentlicht das Wissenschaftsministerium am 6. August eine Aufstellung über die Ausgaben bis Ende 1971. Danach werden für die Forschung 63,9% des Etats des Wissenschaftsministeriums ausgegeben, d.h. 2,6 Milliarden DM. Im Jahre 1970 waren es nur 1,9 Milliarden DM gewesen. - Ein Mitglied des Hochschulverbandes, Prof. Dr. Finkenstaedt aus Hannover, bezeichnet besondere Lehrstühle für Hochschuldidaktik als überflüssige Apparate.

9. Juni 1971

Sprachgeschichtskenntnisse von Anglistikstudenten möglicherweise nicht mehr gefragt

Vizepräsident Wesel gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß in der gegenwärtig in Überarbeitung befindlichen Zwischenprüfungsordnung am Englischen Seminar die Sprachgeschichte nicht mehr obligatorisch berücksichtigt zu werden braucht (vgl. 5.Mai 1971). Ähnlich positiv wertet auch der "Weser-Kurier" vom 5. Juli die Bestrebungen in der Anglistik. Daran zeige sich, daß an der FU lautstarke Aktionen nicht nur politischen Zielen, sondern auch konkreten Reformen der Studienpläne und Prüfungsordnungen dienten.

10. Juni 1971

Weitere Hochschuldebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Wird Präsident Kreibich aus seinem Amt entlassen?

Anläßlich des Rücktritts zahlreicher FU-Angehöriger aus Gremien der Universität diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus über Maßnahmen zur Verbesserung der Lage an der FU und beschließt festzustellen, ob Präsident Kreibich, wie die CDU behauptet, trotz mehrfacher Belehrungen und Mahnungen dem Universitätsgesetz zuwiderlaufende Handlungen und Maßnahmen nicht nur nicht verhindert, sondern wissentlich gefördert habe. Außerdem will die CDU einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der die Lage an der FU objektiv überprüfen soll. Frau Dr. Besser von der CDU legt Material vor, das die Rechtsbrüche Präsident Kreibichs beweisen soll. Sie fragt, wann Kreibich zur Rechenschaft gezogen und gegebenenfalls aus dem Amt entfernt werde. Die warnenden Stimmen müßten endlich ernstgenommen werden. Das Präsidialamt habe seine Glaubwürdigkeit als Auskunftsstelle längst eingebüßt. In heftigen Debatten wird über die Notwendigkeit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes gestritten. TU-Präsident Wittkowsky und PH-Rektor Heistermann machen der CDU den Vorwurf, daß sie die Reformleistungen der FU schmälern wolle. Auch Senator Stein verteidigt den Präsidenten. Er hält die Anfrage der CDU nicht für besonders wertvoll, da sie eine Prügelknabenpolitik betreibe. Es bestehe keine Veranlassung, Kreibich aus dem Amt zu entfernen, denn Verletzungen von Rechtsnormen könnten ihm nicht nachgewiesen werden. Allerdings billige er auch nicht alles, was der Präsident gegenüber radikalen Gruppen unternehme oder äußere. Wie in Bonn bei der Hochschuldebatte ist auch in Berlin das Abgeordnetenhaus bei diesem Thema nur wenig besucht. Am 24. Juni wird versucht, den von der CDU beantragten Untersuchungsausschuß einzusetzen. Dies scheitert jedoch daran, daß unklar ist, ob Frau Dr. Besser als Kuratoriumsmitglied Mitglied des Ausschusses werden kann. Erst am 8.7. kommt ein solcher Ausschuß - mit Frau Dr. Besser - zustande. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz begrüßt das Bestreben, einen Untersuchungsausschuß zu bilden. Er will darüberhinaus eine Expertenkommission einsetzen, die konkrete Probleme wie die Abteilungsgliederung in der Medizin, die Ausgestaltung des Haushaltswesens, Studienreformpläne oder das Verhältnis der zentralen Gremien prüfen soll. Den Vorsitzenden des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. Lüst, bittet er um Hilfe für die Bildung einer solchen Kommission. Die Ergebnisse sollen gegebenenfalls in eine spätere Novellierung des Universitätsgesetzes einfließen.

11. Juni 1971

Adressenvergabe von Studienanfängern an "Rote Zelle"

Der Senat mißbilligt die Vergabe von Adressen von Studienanfängern durch das Immatrikulationsbüro der FU an die "Rote Zelle Anglistik", sieht jedoch keine Möglichkeit, einem solchen Verfahren wirksam entgegenzutreten. Dies steht in der vom Regierenden Bürgermeister und Senator Stein unterzeichneten Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Frau Dr. Besser. Die "Rote Zelle Anglistik" hatte aufgrund dieser Adressenlisten an die Studenten ein Schreiben verschickt, in dem sie die Professoren als "autoritär und reaktionär, alt, krank und wissenschaftlich schon lange tot" und das Gros der Assistenten als "naiv-dumm" bezeichneten.

Staatsaufsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Institut für Soziale Medizin

Senator Stein weist Präsident Kreibich an, drei vom Gründungsausschuß des Instituts für Soziale Medizin vorgeschlagene Assistenten nicht einzustellen und bei zwei anderen das Beamtenverhältnis auf Widerruf rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Senators ist nicht der Gründungsausschuß für Personalfragen zuständig, sondern es sind die beteiligten Fachbereiche. Gegen diese Entscheidung will Präsident Kreibich vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Schlägerei unter Linksextremisten an der FU

Auf einer studentischen Versammlung im FB Medizin der FU kommt es wegen einer Verfahrensdebatte zu Schlägereien zwischen Vertretern der "Roten Zelle Medizin", die dem neugegründeten KSV angehören, und Mitgliedern der beiden Organisationen "Aktionsgemeinschaft demokratischer und sozialistischer Mediziner" sowie dem "Kollektiv sozialistischer Mediziner".

12. Juni 1971

Lateinamerika-Institut beschlußunfähig

Durch den Rücktritt des letzten Hochschullehrers aus dem Institutsrat des Lateinamerika-Instituts wird der Rat beschlußunfähig. Prof. Dr. Enrique Otte begründet seinen Schritt mit der Politisierung am Institut. Als "Nachrücker" stehen z.Z. keine Hochschullehrer zur Verfügung.

13. Juni 1971

Zweifel an der Verwirklichung von Demokratie an der FU

Im Zusammenhang mit den Rücktritten zahlreicher Mitglieder des Akademischen Senats äußert der Vorsitzende des Fachbereichs Erziehungswissenschaften, Prof. Dr. Furck, Zweifel daran, daß die Universitätsreform zu einer Transparenz der Entscheidungen geführt hat. Den gesetzlichen Gremien werde oft durch vorbereitende Kommissionen die Kompetenz entzogen. Diese Kommissionen würden vom Präsidialamt eingesetzt und die Entscheidungen so vorbereiten, daß die Gremien zu reinen Akklamationsorganen umfunktioniert würden.

Personalrat verlangt Aufstellung über Ausschreitung Radikaler an der FU

Der Personalrat der FU wirft Präsident Kreibich ein Entgegenkommen gegenüber radikalen Kräften vor. Eine vom Personalrat verlangte Aufstellung über Vorkommnisse, bei denen Gewalt angewendet wurde, hat das Präsidialamt nicht geliefert.

14. Juni 1971

Friedrich-Meinecke-Institut besetzt

Zum ersten Mal seit Monaten kommt es wieder zu einer studentischen Besetzung eines FU-Gebäudes. Bei Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern eines Seminars und dem Seminarleiter werden im Friedrich-Meinecke-Institut Türen aufgebrochen, Akten und Stempel entwendet, rote Fahnen gehißt, rote Sterne an die Fenster gemalt und die Aufgänge mit Schriften wie "Macht das Institut rot" versehen. Während Präsident Kreibich am Abend Schlichtungsversuche unternimmt, werden er und mehrere Hochschullehrer von ca. 200 Besetzern zur Unterzeichnung eines Kompromißprotokolls gezwungen (so "Der Abend" vom 15. Juni), wonach Scheine ohne Klausur ausgehändigt und zum Wintersemester vier den "Roten Zellen" genehme Tutoren eingestellt werden sollen. Eine Gruppe Passanten, die sich vor dem Institut versammelt hat, wird mit Farb- und Wurfgeschossen aus den Fenstern beworfen. Präsident Kreibich verzichtet "wegen der emotionalisierten Situation" auf den unmittelbaren Einsatz von Polizei. Anderntags wird er von allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus scharf gerügt. Er betreibe eine falsche Koalitionspolitik und solle endlich Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Auch Vizepräsident Wesel wird vorgeworfen, daß er die Besetzer nicht nachhaltig genug zum Verlassen der Räume aufgefordert und ein Aufbrechen der Diensträume nicht verhindert habe (weswegen der FB 13 gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorbringen will). Vizepräsident Lax erklärt, daß neu an dem Vorfall das Vorgehen von Linksradikalen auch gegen jene gewesen sei, die vermittelnd eingreifen wollten. Auf einer Sondersitzung des Akademischen Senats am 21. Juni wird ein vierköpfiger Untersuchungsausschuß zur Klärung der Vorfälle am Institut eingesetzt, der insgesamt neunmal tagt. Auf der ersten Sitzung wird Prof. Dr. Neubauer angehört, der während der Vorfälle bei der Senatsverwaltung um Polizeischutz gebeten hatte. Die Anhörung linker Studenten am 28. Juni verläuft ergebnislos, weil diese ihre Aussage verweigern (woraufhin der Ausschuß erklärt, er sei nicht in der lage, die Vorfälle befriedigend aufzudecken). Am 28. Juni wendet der Präsident dann erstmals das Ordnungsrecht an, indem er gegen einen namentlich bekannten Studenten ein Ordnungsverfahren und weitere Verfahren einleitet. Über die am 2. Juli abgeschlossenen Anhörungen des Untersuchungsausschusses diskutiert der Akademische Senat am 10. Juli. (Vgl. 10. Juli 1971)

16. Juni 1971

Bauvorhaben für 143 Millionen DM im Hochschulbereich nachgemeldet

Der Senat billigt die als Nachmeldung aufgeführten Bauvorhaben im Hochschulbereich in Höhe von 143 Millionen DM. 50 Prozent der Kosten muß der Bund übernehmen. Die "Berliner Stimme" berichtet am 19. Juli von der Planung des Studentenwohnheims Sigmundshof, von der Erweiterung des Studentendorfs Schlachtensee und von den neuen Wohnheimen Unter den Eichen und Halbauer Weg. Der "Tagesspiegel" vom 8.Juli veröffentlicht eine Statistik, die zeigt, daß nur etwa 12% der Studierenden in Berlin einen Wohnheimplatz bekommen (im Bundesgebiet 18%), d.h. es stehen bisher etwa 4.500 Wohnplätze zur Verfügung (40% der Studenten wohnen bei ihren Eltern oder bei Verwandten). Ziel der Westdeutschen Rektorenkonferenz ist es, 30% der Studenten in Wohnheimen unterzubringen. Erst dann werde ein "sozialer Numerus clausus" vermieden. Das Studentenwerk weist darauf hin, daß erschwerend die Aversion vieler Hausbesitzer hinzukomme, an Studenten zu vermieten. Grund seien die kurzen Mietzeiten, ein stärker als übliches "Verwohnen" der Räumlichkeiten und häufige unregelmäßige Mietzahlungen. Auf Wohnheimplätze müßten Berliner Studenten etwa zwei Jahre lang warten. (Vgl. 14. Aug.1971)

Besuch von Vertretern des Präsidialamts an der Leningrader Universität

Eine Delegation der FU (ihr Präsident, ihr Kanzler und der Leiter des Präsidialamts) besucht die Universität Leningrad, mit der die FU seit 1968 ein Partnerschaftsabkommen unterhält. Während des Aufenthalts wird vom Rektor der Leningrader Universität Interesse an einem Besuch des Wissenschaftssenators Stein in Leningrad bekundet. Auch wird über eine anzustrebende bessere Ausnutzung des Vertrags gesprochen.

19. Juni 1971

An den FU-Kliniken: Diskussion über eine Novellierung des Universitätsgesetzes

In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister fordern 117 Beamte und Angestellte des Klinikums Westend eine Novellierung des Universitätsgesetzes noch vor der Realisierung des Hochschul-rahmengesetzes. Am Klinikum Steglitz dagegen wird eine Resolution verabschiedet, daß das Gesetz nicht vor dem Hochschulrahmengesetz novelliert werden solle.

Dok. 1072

21. Juni 1971

Verschiedene Konzepte der Parteien zur Schlichtung der Krise an der FU

Um Lösungen für die Konflikte an der FU zu finden, haben die drei großen Parteien verschiedene Konzepte entwickelt. Die SPD will mehrere "Enquête-Kommissionen" einrichten, deren Fragen so eng gestellt sind, daß in kürzester Zeit eine Antwort möglich ist. Die CDU verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der an Einzelbeispielen Strukturmängel des Uni-Gesetzes aufdecken soll (die Einzelbeispiele sind aufgeführt im "Landespressedienst" vom 16. September., der Ausschuß wird am 24. Juni. eingesetzt, vgl. 10. Juni 1971). Die FDP möchte, daß sich der bestehende Parlamentsausschuß mit allen an Konflikten Beteiligten auseinandersetzt. Einen Grund für die vielen Vorschläge für größere Öffentlichkeit nennt die "Berliner Rundschau" vom 17. Juni: Präsident Kreibich könne nach den letzten Vorfällen nicht mehr wie vorher der Öffentlichkeit eine heile Hochschule "vorgaukeln". Die "Story von den reaktionären Professoren", die um ihre Privilegien fürchteten, sei nicht mehr glaubwürdig.

22. Juni 1971

Nötigung Professor Löfflers am Berlin-Kolleg

Am Berlin-Kolleg wird Senator Löffler bei einer Diskussion über die Schulordnung dazu aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen. Als er sich weigert, dieses zu tun, wird er - wie am 14. Juni Präsident Kreibich im Friedrich-Meinecke-Institut - von linksgerichteten Studenten eingesperrt. Erst nach Einsatz der Polizei wird der Weg freigegeben.

23. Juni 1971

161. Kuratoriumssitzung

Das Kuratorium beschließt den Nachtragshaushalt für 1971 und den Haushaltsplan der FU für 1972 mit einem Gesamtvolumen von 482.290.740 DM (der Haushalt für 1971 hatte nur 384 Millionen DM ausgemacht; die Kosten werden zu 63% durch Personalkosten beansprucht). Außerdem wird beschlossen, das Institut für Vererbungs- und Züchtungsforschung von der TU in die FU umzulagern. Schließlich werden zur Finanzierung des für ein zahnmedizinisches Studium notwendigen Instrumentariums 250.000 DM freigegeben.

24. Juni 1971

Angriff auf Professor Schwan und Präsidialamtsvertreter am Otto-Suhr-Institut

Am Otto-Suhr-Institut gehen etwa 60 radikale Studenten gewalttätig gegen Prof. Dr. Alexander Schwan vor. Laut "Morgenpost" wollen sie mit ihm abrechnen, weil er wiederholt Kritik an den zunehmenden Linkstendenzen am OSI geübt hatte (Professor Schwan hatte sich am 27. Mai in einem Interview mit der "Berliner Stimme" u.a. für eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes eingesetzt; er hatte den Schritt der aus dem Akademischen Senat ausgetretenen Professoren gutgeheißen und in der Presse behauptet, die Anfangssemester würden nach Berlin strömen, weil sie "gierig" nach marxistischen Schulungskursen seien). Die Störer dringen in ein Seminar des Professors (über "Theorie und Praxis der Demokratisierung als Aufgabe einer emanzipatorischen Politik-Wissenschaft") ein, beschimpfen ihn als Anführer einer antikommunistischen Hetzbande, bewerfen ihn und Übungsteilnehmer mit Eiern und diskutieren laut, ob sie den Professor zum Fenster hinauswerfen sollen. In einem sich anschließenden Handgemenge wird der persönliche Referent des Präsidenten eine Treppe hinuntergestoßen, Kanzler Hildebrandt wird getreten, und Prof. Dr. Bütow wird die Brille von der Nase geschlagen. Später wird das Vorgehen der Radikalen, die durch ein Flugblatt der Grundsemesterorganisation der "Roten Zellen" zu der Aktion aufgerufen worden waren, durch andere prokommunistische Sprecher scharf kritisiert: Man habe taktisch falsch gehandelt und durch das Aufsehen, das die Gewalttaten in der Öffentlichkeit erregt habe, den linken "Freiraum OSI" der FU in Gefahr gebracht. Das Präsidialamt stellt wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung Strafantrag gegen Unbekannt, obwohl, wie die "FAZ" meint, die Täter zum größten Teil bekannt gewesen sein dürften. So hat beispielsweise der Student Götz Aly die Randalierer aufgefordert, gewaltsam in Schwans Büro einzudringen (vgl. 17. Aug. 1971). Einen Tag später stellen 18 Mitglieder des Lehrkörpers aus Protest gegen die Übergriffe gegen Professor Schwan bis Semesterende den Lehrbetrieb ein (zehn weitere tun dies für eine Woche und die Anderen Dienstkräfte erwägen aus Protest ein Fernbleiben vom Dienst). Der Präsident billigt diesen Entschluß. Es ist sogar die Rede von einer Spaltung des Otto-Suhr-Instituts. Diese kann aber abgewendet werden, nachdem die "Reformsozialisten", die die Mehrheit am OSI haben, am 6. Juli eine Fachbereichsordnung durchgesetzt haben, in der die marxistisch besetzten Fachkommissionen durch liberalere Abteilungskommissionen ersetzt werden. Die Fachkommissionen waren bisher ein wesentlicher Bestandteil des Reformmodells am OSI (vgl. 12. Mai 1971), in dem erstmals an einer deutschen Universität ein Institutsrat mit Drittelparität eingeführt wurde. Scharf verurteilt werden die Ausschreitungen auch von der "Aktionsgruppe Hochschullehrer", die alle Gruppen mit sozialistischem Selbstverständnis auffordert, sich von den kriminell gewordenen Praktiken zu trennen, welche die Reformer an der Universität moralisch kompromittierten und die bisher erreichte Demokratisierung "bewußt gefährden". Eine Verurteilung der Aktionen spricht auch der Fachbereichsrat aus: Für Gewalttäter, die unter dem Deckmantel politischer Scheinlegitimationen kriminelle Handlungen begingen, gebe es in einer demokratischen Universität keinen Platz. Das "Spandauer Volksblatt" meint zu den Terroraktionen: "Hier will man nicht die Reform, sondern die Ausschaltung des Andersdenkenden, um ungestört herrschen zu können. In diesem Fall muß sich die Demokratie wehren." Positiv, so die "FAZ", sei, daß ein paar Beteiligten (u.a. Prof. Dr. Flechtheim) die Augen durch die Vorfälle geöffnet worden seien. Präsident Kreibich erklärt am 29. Juni dem "Abend": Wenn es stimme, daß an den Ausschreitungen hauptsächlich Jungsemester beteiligt gewesen seien, dann liege das Problem weder in der Universität noch in der Reform, sondern mehr in den Schulen und Familien.

Dok. 1073 und 1074

Vorlesungsstreik im Fachbereich Vorklinik

Im Fachbereich Vorklinik der FU wird durch linke Studenten verschiedener Gruppen der Unterricht lahmgelegt. Der zweitägige Streik wird als "Abwehrkampf" gegen den Eingriff von Wissenschaftssenator Stein am neugegründeten Zentralinstitut für Soziale Medizin deklariert (Stein hatte die Einstellung von mehreren wissenschaftlichen Mitarbeitern an diesem Institut widerrufen).

CDU befürchtet Vernachlässigung der Forschung

Die CDU wirft im Bundestag der Regierung vor, sie vernachlässige die Entwicklung neuer Technologien zugunsten der Bildungsreform. Die über den Doktorgrad hinausgehende Forschung werde im Vergleich zum Ausbildungssektor zu wenig gefördert (diese Meinung äußert auch der Präsident der DFG, Prof. Julius Speer, mit Hinweis vor allem auf den Hochschulrahmengesetzentwurf, der allzu vorrangig auf die mit der Lehre zusammenhängenden gesellschaftspolitischen Reformvorstellungen abgestellt sei). Es gebe einen Rückstand der deutschen Industrie im Bereich der Anwendung von Forschungsergebnissen beispielsweise gegenüber den USA. Vor allem dem Aspekt der Innovationsförderung müsse stärkere Beachtung zukommen.

Der "tägliche Clinch" an der FU ist eine große Belastung

Die "Reformsozialisten" Prof. Dr. Naeve und Prof. Dr. Eder erklären in einem Interview mit dem "Abend", daß der "tägliche Clinch" in den Entscheidungsprozessen eine besondere Belastung an der FU bedeute. Die meiste Zeit werde durch unumgängliche "Mauscheleien" vor den Sitzungen aufgefressen. Diese Schwierigkeiten müßten erst gelöst werden, bevor man das Universitätsgesetz beurteilen könne.

Rücktritt Kreibichs verlangt.

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" macht als erste von mehreren Gruppen, die eine Novellierung des Universitätsgesetzes anstreben, Vorschläge zu dessen Realisierung. U.a. schlägt sie vor, daß im Konzil die absolute Mehrheit bei der Wahl des Universitätspräsidenten und der Vizepräsidenten erforderlich, und daß die Qualifikation der Kandidaten nur durch längere Tätigkeit in verantwortlicher Stellung in Hochschule, öffentlichem Dienst oder Wirtschaft gegeben sein soll. Wenn der Präsident trotz Abmahnung seine Pflicht verletzt, soll er auf Antrag von mindestens 100 Hochschullehrern, Assistenten oder anderen Dienstkräften oder 300 Studenten entlassen werden können. Wenn der Präsident seine Aufgaben, z.B. den Schutz von Lehrveranstaltungen, nicht ausübt, soll der Wissenschaftssenator im Rahmen einer Rechtsaufsicht die Befugnis erhalten, diesen Schutz zu garantieren. Bei den Wahlen für die Gremien soll ein Quorum eingeführt werden, so daß bei schwacher Wahlbeteiligung einer Gruppe diese auch weniger Mandate erhält. Berufungs- und Habilitationsangelegenheiten sollen nur noch von Hochschullehrern allein entschieden werden. Außerdem soll der Universitätsprä-sident die politischen Gruppen auffordern, auf Flugblättern Name und Anschrift der Verantwortlichen anzugeben. Die "Notgemeinschaft" betont ausdrücklich, daß sie Reformen weiterhin für notwendig hält und keineswegs zu den Strukturen der alten Universität zurückkehren will.

Wegen der jüngsten Ausschreitungen am Friedrich-Meinecke-Institut und am OSI fordert die "Notgemeinschaft" am 28. Juni den für sieben Jahre gewählten Universitätspräsidenten Kreibich zum Rücktritt auf. Der Zustand der Rechtlosigkeit und der Verrohung habe in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht. Daraus müsse der Präsident Konsequenzen ziehen. Die Mitglieder der "Notgemeinschaft" würden im Falle der Fortsetzung der Gewalttaten den Lehrbetrieb an der FU einstellen. Senator Stein weist die Forderung nach dem Rücktritt Kreibichs entschieden zurück. Die derzeitigen Schwierigkeiten seien zum Teil ein Erbe der Vergangenheit und dürften nicht allein dem Universitätspräsidenten zur Last gelegt werden. Ein Rücktritt Kreibichs würde der Universität nicht helfen.

26. Juni 1971

"Universität am Scheideweg"

Die "Berliner Stimme" veröffentlicht einen Beitrag, der anläßlich der jüngsten Auseinandersetzungen an der FU die Positionen bedeutender Hochschulpolitiker, Prof. Dr. Schwans, Rolf Kreibichs und Senator Steins resümiert. Titel: "Universität am Scheideweg". Aus den Erklärungen geht hervor, daß sowohl die linke als auch die rechte Seite anläßlich der Zwischenfälle ein Scheitern der Reformuniversität befürchtet. Der Versuch des Präsidenten, ein Gleichgewicht zu halten, wird als Balanceakt auf des Messers Schneide dargestellt. Da sich inzwischen die "Kräfte der Mitte" Terrorakte nicht länger gefallen ließen, sei das Universitätsgesetz in Gefahr, geändert zu werden, noch bevor es durch Installierung der Wissenschaftlichen Einheiten überhaupt die vorgesehene Ausformung gefunden habe.

Dok. 1075

27. Juni 1971

Professor Löwenthal: "Die Gefährdung der Hochschule wird jetzt erkannt"

Prof. Dr. Richard Löwenthal äußert vor dem "Bund Freiheit der Wissenschaften", daß bei den politisch Verantwortlichen jetzt die Hochschulsituation real eingeschätzt und die linksextreme Unterwanderung erkannt werde. Dies zeige sich an mehreren Indizien: Die Bundesregierung weigere sich weiterhin, den VDS zu subventionieren; der Rechtsausschuß des Bundestages fordere einen Bericht über die Tätigkeit linker Studentengruppen; die SPD distanziere sich vom SHB; die Bremer Koalition sei aufgrund der Berufungspraxis des Gründungssenats zerbrochen; Presseorgane, die früher jede Kritik an den Hochschulgesetzen abgetan hätten, würden heute von zielgerichteten Angriffen der Kommunisten auf die Grundlagen der freien Forschung und Lehre reden. Der Angriff vollziehe sich durch die stille Ausnutzung interuniversitärer Machtpositionen, in die Gesinnungsgenossen geschleust würden, durch die Umfunktionierung von Lehrplänen und, wenn nötig, durch offenen Terror.

28. Juni 1971

Nachwahlen für einige der aus Gremien ausgeschiedenen Hochschullehrer und Wahl der studentischen Fachbereichsvertreter

Im Zusammenhang mit den Austritten von zehn Mandatsträgern aus dem Akademischen Senat finden für drei Vertreter Nachwahlen statt. Als Kandidaten stehen nur Mitglieder der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" und der "Reformsozialisten" zur Verfügung. Die konservativen Gruppen haben aus Solidarität mit ihren zurückgetretenen Kollegen keine Kandidaten aufgestellt. Sieben Sitze waren sofort von den automatisch feststehenden "Nachrückern" aufgefüllt worden. Die Nachwahlen für fünf der im Fachbereich 17 aus dem Fachbereichsrat ausgeschiedenen Professoren hatten am 16. Juni stattgefunden. Die Studenten, die anders als die Assistenten und Professoren nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich ihre Vertreter für die Fachbereichsräte wählen müssen, geben in diesen Tagen ebenfalls ihre Stimmen ab. Von den 82 Mandaten fallen dabei (bei einer hohen Wahlbeteiligung von 43,8%) 36 Sitze an linke Kandidaten (im Vorjahr nur 21), die restlichen an die "Reformsozialisten" und an liberale studentische Vertreter. In einigen Fachbereichen (Philosophie und Germanistik) entfallen alle Sitze an Linke, am OSI zwei der drei Mandate. Wie es in der "Stuttgarter Zeitung" vom 2. Juli heißt, hätten die Vertreter des "aktionistischen Kurses" deutlich an Boden verloren. Die im Vorjahr noch nicht existenten "Reformsozialisten" hätten allein 16 Stimmen bekommen.

Erster Rechenschaftsbericht vom Präsidenten der FU vorgelegt

Der von acht Mitgliedern des Präsidialamts erarbeitete erste Rechenschaftsbericht des Präsidenten über die FU in der Zeit vom November 1968 bis März 1971 wird jetzt auf 500 Seiten der Öffentlichkeit präsentiert. Darin wird die gegenwärtige Struktur der FU beleuchtet (z.B. über die Arbeit der einzelnen Gremien), es werden quantitative Zahlen über die Entwicklung genannt (z.B. über die starke Zuwachsrate im Personalbestand der FU: von ca. 7.000 Stellen im Jahre 1969 auf ca. 10.500 Stellen im Jahre 1971), und es werden Werturteile des Präsidenten abgedruckt (z.B. Kritik an konservativen Hochschulpolitikern oder Hoffnungen über erwartete Leistungssteigerungen in den nächsten Jahren). Präsident Kreibich kommentiert den Bericht mit der Feststellung, daß, wie zu sehen sei, die FU niemals wieder zu einer Universität des 19. Jahrhunderts zurückverwandelt werden könne. Die Schwierigkeiten in den letzten Jahren erklärt Präsident Kreibich damit, daß Erfahrungen anderer Hochschulen mit ähnlichen Reformmodellen nicht vorgelegen hätten und sich die FU bei seinem Amtsantritt in vieler Hinsicht (z.B. bezüglich der Bausituation) in einem desolaten Zustand befunden hätte. Senator Stein erklärt, daß der Bericht zeige, welche Arbeitsbelastung der Präsident, seine Mitarbeiter und jedes andere aktive Mitglied der Universität zu tragen gehabt, und welche Leistungen sie erbracht hätten.

30. Juni 1971

Politologie-Professor Winkler stellt Tätigkeit als Prüfer ein

Der FU-Politologe Prof. Dr. Winkler teilt dem Wissenschaftssenator mit, daß er bis auf weiteres nicht mehr als Prüfer an der obligatorischen Vordiplomprüfung teilnehmen werde, da Studenten der Politologie aufgrund neuerer Prüfungsregelungen Kenntnisse über die Innenpolitik der Bundesrepublik praktisch nicht mehr nachzuweisen bräuchten. Eine Prüfungsordnung, die es erlaube, Examina ausschließlich mit dem Inhalt marxistisch-leninistischer Lehrveranstaltungen zu füllen, würde Politologen nicht auf eine demokratische Berufspraxis vorbereiten.

1. Juli 1971

Liberale Professorengruppe macht Vorschläge zur Änderung des Universitätsgesetzes

Als zweite Gruppe nach der "Notgemeinschaft" macht die von neun liberalen Hochschullehrern getragene "Arbeitsgruppe kritische Reformpolitik" (Mitglieder sind u.a. die Professoren Schwan, Furck, Ahlberg und Baring) Vorschläge für eine Novellierung des Universitätsgesetzes. Diese zielen auf eine stärkere Berücksichtigung der Pluralität wissenschaftstheoretischer Ansätze, auf die Forderung der Wahrnehmung der Interessen von Hochschulangehörigen und auf die Verstärkung der öffentlichen Kontrolle über die Hochschulen (letzteres, weil "eine politische Oligarchie die Macht ergriffen hat"). Das Kuratorium soll entscheidendes Leitungsorgan werden. Die Wahl des Präsidenten soll künftig nicht vom Konzil (das abgeschafft werden soll), sondern vom Akademischen Senat vorgenommen werden. Der Senator soll Studienpläne und Prüfungsordnungen erlassen. Als Voraussetzung für die Bewerbung um das Amt des Präsidenten werden klare Qualifikationen verlangt. Die Möglichkeit der Einseitigkeit der Pressepolitik des Präsidialamts müsse verhindert werden. Das Vorschlagsrecht des Präsidenten für die Kandidaten der Ständigen Kommissionen soll beseitigt werden, so daß keine Abhängigkeiten entstehen.

103 neue Planstellen für das zweite Klinikum der FU (Westend)

Im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses wird beschlossen, daß das seit Jahresbeginn der FU angehörende Krankenhaus Westend zwecks Gleichstand mit dem Klinikum Steglitz 103 neue Planstellen erhält. FU-Präsident Kreibich erinnert daran, daß bei der Übernahme des Krankenhauses in die FU eine solche Personalpolitik zugesagt worden war.

Professor Alexander Schwan erneut bedroht

In zwei anonymen Telefonanrufen wird Professor Alexander Schwan mit neuen Angriffen gedroht. Die Anrufer nehmen Bezug auf die Vorfälle in seinem Seminar am 24. Juni und stellen weitere Aktionen in Aussicht. Vier sozialistische Studentenorganisationen distanzieren sich von den Anrufen, die sie individuellen Provokateuren zuschreiben. FU-Präsident Kreibich bittet tags darauf die Polizei um Schutz für Prof. Dr. Schwan (den dieser jedoch ablehnt). Außerdem verurteilt der Präsident den Versuch, politische Gegner psychischen Pressionen auszusetzen. In der "Welt am Sonntag" vom 11. Juli heißt es zu derartigen Drohungen in Berlin, aber auch zu den Angriffen von Professoren in anderen deutschen Städten (z.B. in München: Angriff auf Rektor Lobkowicz), daß die Nonchalance, mit der Bonn darauf reagiere, ja das Schweigen der Regierung Brandt unverständlich sei. Auch aus dem Wissenschaftsministerium würde man nichts als verbale Beschwichtigung hören aus Furcht vor dem Gespött der "sogenannten linksprogressistischen Minderheit".

2. Juli 1971

Ordnungsausschuß der FU untersucht Vorfälle am Englischen Seminar

Auf der ersten - und auch auf weiteren - Sitzungen des OOrdnungsausschusses der FU können, weil die geladenen Mitglieder der "Roten Zelle Anglistik" die Aussage verweigern oder gar nicht erst erscheinen, die Vorfälle am Englischen Seminar seit dem Sommersemester 1970 nicht geklärt werden. Der Ausschuß weist allerdings die Meinung der geladenen Dozenten zurück, es habe sich bei den Aktionen der "Roten Zellen" um politischen Terror gehandelt.

4. Juli 1971

Senator Steins Vorstellungen zur Hochschulautononmie

In einem Beitrag des "Tagesspiegels" mit dem Titel "Staat, Hochschule, Pluralismus" erläutert Wissenschaftssenator Stein seine Vorstellungen über die Grenzen der Hochschulautonomie und über das politische Mandat von Wissenschaftlern. Stein erklärt, daß die Hochschule ihren Auftrag verfehlen würde, wenn sie sich zum Sprecher bestimmter politischer Gruppierungen machen würde. Daß der Wissenschaftler als Bürger auch politisch tätig sein könne und solle, rechtfertige nicht, daß er die Hochschulen zur Bestätigung seiner politischen Ansichten mißbrauche. Ein Wissenschaftler als solcher dürfe weder "marxistisch" noch "nicht-marxistisch" sein, sondern er müsse die verschiedenen Denkansätze und Tatsachenbehauptungen an wissenschaftlichen Kriterien prüfen

Dok. 1076

CDU-Vorsitzender Lummer: Die Mehrheit der Berliner Studenten lehnt die Reform ab

Anläßlich der Wahlen zu den Fachbereichsräten an der FU behauptet der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Heinrich Lummer, daß die Mehrheit der Studenten den vom Universitätsgesetz eingeleiteten Reformen ablehnend gegenüberstehe. Diese Ablehnung sei vor allem bei linken reformfeindlichen Gruppen zu beobachten. Zunehmende Pressionen, nachlassende Leistungsfähigkeit und wachsende Ideologisierung charakterisierten das Bild der FU.

5. Juli 1971

Die Schweiz verweigert dem Berliner Gastdozenten Mandel die Einreise

Dem am FB 15 der Freien Universität als Gastdozent lehrenden marxistischen Wirtschaftstheoretiker Ernest Mandel wird die Einreise zu einem Vortrag in die Schweiz verweigert. Als Begründung werden die politischen Aktivitäten Mandels angegeben.

Ordnungsverfahren gegen studentische Teilnehmer an Gewaltaktionen eingeleitet

Der Fachbereichsrat des OSI der FU beschließt die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen die Teilnehmer an der Gewaltaktion am 24. Juni gegen Prof. Dr. Schwan. Der Antrag wird "gegen Unbekannt" gestellt, da es, wie der Fachbereichssprecher mitteilt, unangemessen sei, nur die wenigen überhaupt namentlich bekannt gewordenen Aktionisten zu bestrafen. Um Doppelbestrafungen im Falle einer gerichtlichen Verurteilung auszuschließen, soll der Ordnungsausschuß erst die strafrechtlichen Entscheidungen abwarten. (Vgl. 17. Aug. 1971)

Präsident Kreibichs Antrag auf ein Ordnungsverfahren wegen der Besetzung des Friedrich-Meinecke-Instituts wird vom "Mannheimer Morgen" und von der "Hannoverschen Allgemeine" als erster Schritt eines energischen Vorgehens gegen "Ultralinke" gewertet. Kreibich wolle nun eine scharfe Trennung zwischen den Reformkräften und den linken Gewalttätern durchführen.

Viele Professoren verlieren die Kraft zum Widerstand gegen Agressivitäten

Der "Spiegel" weist anläßlich der Angriffe auf Professor Schwan auf die wachsende Ratlosigkeit vor allem der progressiven Hochschullehrer gegenüber dem Aktionismus der Jugendlichen hin. Viele Professoren hätten nicht mehr die Kraft zum Mitmachen, auch nicht zum Widerstand, und würden die Angriffe als tiefes existentielles Erlebnis empfinden. Folgen seien politische Neuorientierung, Resignation, Krankheit "und vielleicht sogar Tod wie vermutlich im Fall Adornos". Ähnliche Äußerungen veröffentlicht die "Morgenpost" vom 8. Juli, in der Professor Büchl von der FU über die Angst vieler Professoren (und auch Studenten) vor Aggressionen spricht. Die "Roten Zellen" hätten neuerdings Privatadressen und Telefonnummern von Mitgliedern der "Notgemeinschaft" veröffentlicht und würden per Telefon einen Nervenkrieg mit Drohungen entfesseln. In einem weiteren "Spiegel"-Bericht vom 12. Juli geht es um die Enttäuschung vieler Professoren über die geringe Diskussionsbereitschaft der neuen Studentengeneration. In Seminaren habe Agitation den Disput ersetzt, und es gebe für Skeptiker kaum noch Raum an der Universität. Die Hochschulen seien in die Hände von politisch Unreifen gelangt, die nur darauf bedacht seien, Leute aus ihrer Gruppe mit Universitätsstellen zu versorgen. Viele Hochschullehrer bemängelten auch den Verwaltungswirrwarr und die Mammutsitzungen, durch die kostbare Zeit für die Forschung verloren gehe.

Wieviele Aktivisten gibt es unter den FU-Studenten?

Die "Kölnische Rundschau" publiziert eine Erklärung Präsident Kreibichs über die Zahl der politischen Aktivisten unter den FU-Studenten. Von den insgesamt 17 000 Immatrikulierten würden nur 100 bis 150 zu den Linksradikalen zählen, die gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden bereit seien. Von Fall zu Fall würden diese von ca. 150 bis 200 Mitläufern bei Institutsbesetzungen oder ähnlichen Aktionen unterstützt. Rund 500 bis 600 Studenten seien zur Mitarbeit in den Gremien oder bei Hochschulfragen bereit. Der gesamte Rest gehöre der schweigenden Mehrheit an, die zum Teil nicht einmal wähle. Besonders ziehe es Erstsemester nach Berlin, die sich von Schule und Elternhaus frustriert fühlten und nach antiautoritärer Freiheit strebten. Diese bildeten das willige Fußvolk für die Aktionen der "Roten Zellen" (vgl. 4. Aug. 1971).

6. Juli 1971

Acht Mathematik-Professoren der FU stellen ihre Vorlesungen ein

Als Antwort auf die wiederholten Störungen des mathematischen Seminars von Prof. Dr. Schäfke durch Studenten verkünden acht Mathematikprofessoren der FU, daß sie bis zum Ende des Sommersemesters ihre Lehrveranstaltungen einstellen. Das Präsidialamt will eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob disziplinar- oder ordnungsrechtliche Tatbestände vorliegen.

Urteil gegen "Bummelstudenten"

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, daß die Klage eines 43jährigen griechischen Studenten, der seit 13 Jahren, d.h. seit 1957, an der PH und TU eingeschrieben war und kürzlich nicht mehr zu den Vorlesungen zugelassen werden sollte, abgelehnt wird. "Uralte" Bummelstudenten hätten an den Hochschulen nichts zu suchen. Jeder Student sei verpflichtet, sein Studium so einzurichten, daß er die vorgeschriebenen Prüfungen in angemessener Zeit ablegen könne. Die akademische Freiheit enthalte nicht die Freiheit, sich am Studium nicht zu beteiligen.

7. Juli 1971

360 Professoren verlangen eine Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes

Eine Gruppe von 360 Hochschullehrern, die vorwiegend aus Unabhängigen besteht, verlangt in einer Unterschriftenaktion die sofortige Änderung des Universitätsgesetzes. Der Initiator der Unterschriftensammlung, der FU-Pharmakologe Prof. Dr. Helmut Kewitz, unterbreitet Vorschläge zur Novellierung. Diese gehen über die bisherigen Novellierungsvorschläge insofern hinaus, als das Abgeordnetenhaus einen Universitätsbeauftragten stellen soll, an den sich bedrängte Universitätsangehörige wenden können. Außerdem sollen beim Wissenschaftssenator Ausschüsse gebildet werden, die zusammen mit Bürgern und Personen aus der Berufspraxis Studien- und Prüfungsordungen beschließen. Die Zahl der Universitätsgremien dagegen soll reduziert werden (z.B. soll das Konzil abgeschafft werden). Für den medizinischen Bereich soll ein medizinischer Senat als übergreifende Organisation für alle medizinischen Fachbereiche gewählt werden, der den Haushaltsplan für Medizin aufstellt. - Den Forderungen der Hochschullehrer schließt sich die im April des Jahres gegründete studentische "Freiheitliche Hochschulgruppe Berlin" an, die durch eine Novellierung die Rechte der Studenten auf ein freies und ungehindertes Studium gesichert zu hoffen glauben. Die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses verlangt am gleichen Tag eine Untersuchung der Frage, wie sich das Hochschulgesetz bisher in der Praxis bewährt hat.

Der von FU-Ärzten initiierte Arbeitskampf zwecks Verbesserung des Bereitschaftsdienstes weitet sich aus

Die ursprünglich von Ärzten der FU-Hautklinik geforderten Verbesserungen für den Bereitschaftsdienst der Ärzte (vgl. 5. März 1971 und 8. Juni 1971) führen zu bundesweiten Aktionen, die nicht mehr nur die Universitätsärzte betreffen. In einem Ultimatum der im Marburger Bund zusammengeschlossenen Krankenhausärzte wird unterbreitet, daß bei Nichterfüllung der Forderungen bis Ende Juli zunächst Demonstrationen veranstaltet und dann "Go-slow"-Dienste anlaufen werden. In Berlin finden letzte Verhandlungen mit dem Senat am 23. Juli statt. Dabei weist der Senat darauf hin, daß er allein gar keine Tarifverhandlungen führen könne, sondern an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber gebunden sei. Außerdem hätten Berlins Ärzte bereits günstigere Bedingungen als die in der Bundesrepublik. Es seien 10,6% mehr Planstellen geschaffen worden, so daß Möglichkeiten zum Schichtdienst bestünden, und eine 42-Stunden-Woche gebe es bereits (in Westdeutschland haben Ärzte z.T. eine 45-Stunden-Woche). Die Ärztevertreter erklären jedoch, daß, falls sich die Arbeitgeber nicht zu Tarifgesprächen bereit erklärten, am 30. Juli in Berlin eine Demonstration stattfinden und am 2. August die "Aktion intensive Behandlung" beginnen werde. Die Demonstration "im weißen Kittel durch die Straßen Berlins" findet statt, andere Maßnahmen werden jedoch zunächst ausgesetzt (vgl. 23. Aug. 1971).

8. Juli 1971

FU-Protest gegen Etatkürzungen

FU-Präsident Kreibich protestiert gegen die vom Senat beschlossene drastische Kürzung der Steigerungsbeträge des Universitätshaushaltes um etwa 50 Prozent (ca. 28,4 Millionen DM). Die Kürzungen waren am 7. Juli im Abgeordnetenhaus damit erklärt worden, daß mehrere Positionen in den Mehranforderungen nicht ausreichend begründet gewesen seien, so die Feststellung, daß eine Angleichung des Klinikums Westend an das von Steglitz notwendig sei oder die Zahlungen an Teilzeitassistenten verbessert werden müßten. Auch hätte eine Rolle gespielt, daß die FU zur Beratung in einer so wichtigen Angelegenheit nur Personen geschickt habe, die falsche oder keine Auskünfte über ausstehende Fragen hätten geben können. Präsident Kreibich weist darauf hin, daß die FU damit hinter die Steigerungsraten zurückfalle, die sie vor dem Erlaß des Universitätsgesetzes erhalten habe. Am 10. Juli zieht eine Delegation von rund 50 Professoren und Verwaltungsangestellten zum Rathaus Schöneberg (unter ihnen auch Präsident Kreibich), um dem Senat eine Protestresolution zu überbringen. Dort diskutieren sie mit Senator Stein, der die Kürzungen mit der konjunkturellen Lage in der Bundesrepublik begründet, wodurch alle Länder gezwungen gewesen seien, kurzfristig ihre Haushaltsansätze zu revidieren. In Berlin seien insgesamt 300 Millionen DM gestrichen worden und auch die FU müsse dies mittragen. Schließlich würde noch eine Summe von 21.500 DM pro Student für das Jahr 1972 ausgegeben. Stein findet jedoch kein Verständnis für seine Erklärungen. Die Weigerung des Senats, weiterhin über die Kürzungen zu diskutieren, wird als skandalös bezeichnet. Am 13. Juli drückt Senator Stein sein Bedauern über die Art des von der FU artikulierten Protestes aus. Der Senator wirft dem Präsidenten der FU vor, daß er nur seine eigenen Interessen sehe. Er fordert ihn auf, an der Universität um Verständnis für den Staat zu werben, ebenso wie er ja auch für die Sorgen der FU immer um Verständnis bei den Politikern geworben habe. Präsident Kreibich weist den Vorwurf des simplen Lobbyismus zurück. Die Universitätsmitglieder hätten ihre Aktivitäten gerade als einen Teil der Verantwortung für diese Universität verstanden. Der Protest habe sich nicht gegen die Etatkürzungen selbst, sondern gegen den Umfang der Kürzungen gewandt.

Unterschiedliche Meinungen der Politologen Altvater und Schwan über Wissenschaftspluralismus

In der Zeitung "Der Abend" (vom 7. und 8. Juli) werden die Aufsätze zweier Professoren des OSI der FU (Schwan und Altvater) publiziert, in denen es u.a. um Wissenschaftspluralismus geht. Während Prof. Dr. Altvater die Meinung der Marxisten widergibt, wonach Wissenschaftspluralismus theoretisch abzulehnen sei, weil es ja schließlich noch "das Kriterium der Wahrheit, nach dem die Wissenschaft zu beurteilen ist" gebe, vertritt Prof. Dr. Schwan die Ansicht, daß es in der Wissenschaft keine Wahrheiten gebe, sondern nur Hypothesen, die zur Erklärung bestimmter Tatbestände aufgestellt und durch Erfahrung, Experimente, Untersuchung und Kritik immer wieder geprüft und je nach Ergebnis bestätigt oder umformuliert werden müßten. Wie Altvater darstellt, ist Wissenschaftspluralismus ein "Ausdruck der Hilflosigkeit des unsicher gewordenen Bürgertums in bezug auf seine Wissenschaft". Pluralismus sei abzulehnen, weil marxistische und bürgerliche Ansätze nicht als unspezifiziert gleich von einem abstrakten Pluralismus vereinnahmt werden könnten (der Marxismus tritt als "höherwertige" Wissenschaft mit einem absoluten Wahrheitsanspruch gegenüber anderen wissenschaftlichen Ansätzen auf). Schwan dagegen verlangt Wissenschaftspluralismus, damit verschiedene theoretische Ansätze miteinander in Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch treten könnten. Er meint, daß die marxistischen Kollegen Weltanschauung und Wissenschaft verwechselten.

Dok. 1077

9. Juli 1971

Die Krise der Universität ist eine Krise der Wissenschaft

In der "Zeit" reflektiert FU-Vizepräsident Uwe Wesel über die jüngste Krise an der FU: Nicht das Universitätsgesetz habe, wie einige meinten, die Krise verursacht, sondern die Universität sei in einer Krise, weil die Wissenschaft in einer Krise sei. Das Gesetz sei lediglich ein Versuch, schnell mit dieser Krise fertig zu werden. Ob dies gelungen sei, könne erst in zwei oder drei Jahren beurteilt werden.

10. Juli 1971

Erklärungen zur Besetzung des Meinecke-Instituts. Strafanzeigen gegen Präsident Kreibich und Vizepräsident Wesel gestellt

Der Akademische Senat der FU äußert sich zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, dessen Aufgabe die Bewertung der Tumulte am Friedrich-Meinecke-Institut war. Aufgrund der Untersuchungen gelangt er zu der Überzeugung, daß dem Präsidialamt in dieser Angelegenheit keine Vorwürfe gemacht werden könnten. Der Nicht-Einsatz von Polizei sei "der Situation angemessen" gewesen und habe wahrscheinlich dazu beigetragen, die Besetzung noch am selben Abend zu beenden und weitere Beschädigungen zu verhindern. Vizepräsident Wesel hätte sich allerdings über das einzuschlagende Verhalten mit dem Lehrkörper verständigen müssen. Eine Bewertung des Verhaltens der Studenten durch den Ausschuß war nicht möglich, weil Aussagen von studentischer Seite verweigert worden waren.

Auch das "Initiativkomitee der Roten Zellen" artikuliert seine Meinung über die Besetzung des Instituts. In einem Aufruf zu den Wahlen am FB Geschichtswissenschaften heißt es, die Besetzung habe gezeigt, daß "die Studenten die reaktionären Profs zusammen mit den Technokraten vom Präsidialamt einsperren mußten, sogar um Selbstverständlichkeiten (Scheine, Kollektivarbeit) durchzusetzen (...) die Politik der Sozialisten an der Hochschule steht und fällt mit der Fähigkeit, (...) die Kampfbereitschaft der Studenten zu wecken."

Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag von Privatpersonen, "die zum Teil der FU angehören", Strafanzeige gegen FU-Präsident Kreibich und Vizepräsident Wesel. Den beiden wird Begünstigung von Straftaten (durch zu spätes Eingreifen) im Zusammenhang mit der Besetzung des Friedrich-Meinecke-Institutes vorgeworfen. Gleichzeitig erklärt die Staatsanwaltschaft, daß sich die Dunkelziffer von Straftaten im Bereich der FU seit dem Amtsantritt Kreibichs erheblich vergrößert habe. Dies sei damit zu erklären, daß das Präsidialamt versuche, die Situation mit allen Mitteln zu beruhigen und daß Professoren vermutlich aus Angst vor Racheakten nichts gesehen haben wollen.

Neue politische Studentengruppe an der FU (FHG) stellt ihr Programm vor

Die kürzlich gegründete Studentenorganisation "Freiheitliche Hochschulgruppe Berlin" (FHG) stellt der Öffentlichkeit ihr Programm vor. Ziel ist eine sachbezogene Reformpolitik und ein "kompromißloser Kampf gegen die radikalen und verfassungsfeind-lichen Gruppen". Dem Berliner Hochschulgesetz und dem Entwurf des Hochschulrahmengesetzes steht die Gruppe skeptisch gegenüber.

11. Juli 1971

Rückblick auf das vergangene Sommersemester

In einem Kommentar über das an diesem Wochendende endende Sommersemester bezeichnet die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" dieses als ein "Semester des schleichenden Niedergangs". Dies würde sich daran zeigen, daß selbst linksliberale Kräfte, die vor Jahren noch das neue Universitätsgesetz gefördert hätten, inzwischen eine Novellierung verlangen. Wo Fachbereichsräte noch Widerstand leisteten, würden sie vom Präsidialamt unter Druck gesetzt. Senator Stein erklärt daraufhin, daß die Stellungnahme der "Notgemeinschaft" einseitig und verzerrend sei. Er zeigt sich befremdet über das Urteil einer Gruppe, die er durchaus nicht auf eine Ebene mit der "Roten Zellen" stellen wolle. Kommentare zu Semesterschluß veröffentlichen auch mehrere Zeitungen, so "Die Zeit" (vom 16. Juli) und die "Welt am Sonntag" (vom 11. und 15. Juli) oder der "Münchener Merkur" (vom 20. Juli).

Kritik an einer Personalentscheidung für das Studienkolleg der FU

Eine Personalentscheidung des Kuratoriums der FU über die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Studienkollegs für ausländische Studierende an der FU wird von 66 Studenten, Dozenten und Anderen Dienstkräften des Studienkollegs scharf kritisiert (das Studienkolleg bereitet ausländische Studenten auf ihr Studium an deutschen Hochschulen vor, indem dort eine dem Abitur entsprechende Prüfung abgelegt und deutsch gelernt werden kann). Von der Mehrheit am Studienkolleg war Dr. Schade als Leiter verlangt worden, das Präsidialamt und das Kuratorium hatten sich jedoch für den zweiten auf der Liste, für Dr. Stüdemann, entschieden mit der Begründung, die studentischen Vertreter hätten bei der Diskussion um den Posten unter Druck gestanden. Die CDU-Abgeordnete Frau Dr. Besser ist der Ansicht, daß Vizepräsident Wesel durch unzutreffende Angaben die Wahl Stüdemanns entscheidend beeinflußt habe (vgl. die "Morgenpost" vom 6. August).

Kindertagesstätte für die FU

Auf einem Gelände an der Königin-Luise-Str./Ecke Gelfertstraße wird der Bau einer Kindertagesstätte für die FU beschlossen, die 150 Kinder aufnehmen soll.

12. Juli 1971

Erneute Novellierungsvorschläge für das Universitätsgesetz

Die Arbeitsgruppe "Sozialdemokratische Hochschulpolitik" (um den Politologen Prof. Dr. Richard Löwenthal) macht wie vorher andere Gruppen an der FU Novellierungsvorschläge für das Berliner Hochschulgesetz. Ihren Vorstellungen entsprechend soll der Akademische Senat mehr Rechte, der Präsident dafür weniger Rechte bekommen. Bei Habilitationen und Berufungsentscheidungen sollen nur noch Professoren beteiligt sein. Die Finanzen und die Einstellungspolitik sollen wirkungsvoller vom Kuratorium kontrolliert werden. Das "Handelsblatt" vom 6. Juli meint im Zusammenhang mit den vielen Novellierungsvorschlägen, daß die Demokratie gegenwärtig an der FU pervertiert sei, da diejenigen, die ursprünglich eine Modernisierung der Universität unterstützt hätten, nun als Feinde der Reformuniversität bekämpft würden. Der Ruf nach Novellierung aus diesen Kreisen geschehe in dem Bestreben, die Hochschulreform doch noch zu retten. Die "Hannoversche Allgemeine" vom 15. Juli schreibt, Berlin habe seinerzeit als erstes Land ein neues Universitätsgesetz erlassen und müsse nun auch aus den Erfahrungen Konsequenzen ziehen und zur Revision bereit sein.

Keine Einigkeit über gemeinsamen Bildungsplan

In einer Sitzung in Bonn zwecks Beratung des vierten Entwurfs eines gemeinsamen Bildungsplans bis 1985 kommt keine Einigkeit zustande. Die unionsregierten Länder beharren auf einem Sondervotum bei der Frage der Neuordnung der Lehrerbildung, der Einsetzung integrierter Gesamtschulen bzw. Gesamthochschulen und der Einführung der Sekundarstufe. Während SPD und FDP das Bildungswesen in seinen Strukturen verändern wollen, um den Bedürfnissen der Chancengleichheit gerecht zu werden, hält die CDU eine gründliche Renovierung des bisherigen Systems für ausreichend. Auch will sie mit der Entscheidung warten, bis im Herbst die Finanzierungsfrage gelöst ist. Die Sitzung endet einen Tag später mit einem Scheitern der gemeinsamen Bemühungen. Dies wird von vielen um so mehr bedauert, als mit dem Plan erstmals die Zersplitterung des deutschen Bildungswesens überwunden werden sollte. Die FDP meint jedoch, daß die "Verwässerung der Reformen" ein zu hoher Preis für die Gemeinsamkeit sei. Die Auseinandersetzungen können bald soweit beigelegt werden, daß zur Fortsetzung der Gespräche ein "Eilausschuß" gebildet wird, der die noch offenen Fragen diskutieren und einen Zwischenbericht für die Regierungschefs von Bund und Ländern als Vorbereitung auf die nächste Sitzung im Herbst erarbeiten soll.

13. Juli 1971

FU-Untersuchungsausschuß tritt zusammen

Nachdem die Streitigkeiten über die Zusammensetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses behoben sind und er sich aus vier SPD- und drei CDU-Abgeordneten (darunter Frau Dr. Besser, über deren Teilnahme die Streitigkeiten entstanden waren) konstituiert hat, tritt das von der CDU geforderte Kontrollgremium zur Klärung der Situation in verschiedenen Bereichen der FU (23 Vorgänge sollen geprüft werden) erstmals zusammen. (Vgl. 2. und 10. Juni 1971) Der Katalog der Untersuchungen soll u.a. umfassen: die Vorgänge an den Zentralinstituten Lateinamerikanistik und Soziale Medizin, am Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien, im Akademischen Senat und in den Ständigen Kommissionen, die Frage nach der Unterstützung bestimmter Gruppen durch die Leitung der FU, die Möglichkeit der Sicherung des Studienbetriebs, einige Angelegenheiten des Personalrechts sowie die Auseinandersetzungen über die Druckerei der "FU-Informationen". (Vgl. 8. Sept. 1971)

Die Ferienjobs für Studenten sind rarer geworden

Eine Statistik der Landesämter zum Thema Ferienjobs zeigt, daß das Angebot im Vergleich zum Vorjahr um 10% gesunken ist (es haben insgesamt 12 400 Interessenten Ferienjobs bekommen). Dies wird einerseits auf die konjunkturelle Entwicklung zurückgeführt, andererseits aber auch in Zusammenhang mit dem Hochschulklima gebracht. Vor allem in Städten, wo Hochschulereignisse Schlagzeilen machen, sind die Jobs knapper geworden, u.a. auch in Berlin, wo Betriebe angeben, Studenten hätten für Unruhe in ihrer Firma gesorgt.

14. Juli 1971

Sofortmaßnahmen zur Vollbelegung des Klinikums

Eine Untersuchungskommission des FU-Kuratoriums legt Präsident Kreibich einen Bericht mit Vorschlägen zur bald möglichen Vollbelegung des Klinikums vor. Vor allem gelte es, schnellstens 200 Wohneinheiten für Schwestern und Pfleger zu beschaffen (es wird vorgeschlagen, ein dem Haupteingang gegenüberstehendes Haus dafür anzumieten). Der Bettenschlüssel von einer Fachkraft für zwei Betten (statt drei wie in einigen Krankenhäusern) wird für ein Krankenhaus dieser Kapazität für unaufgebbar erklärt. Nur so könne die Qualität gehalten werden.

16. Juli 1971

Professor Baring zur Krise an der FU

In der "Zeit" vertritt der Politologe Prof. Dr. Arnulf Baring die Ansicht, daß die FU "allem Gerede von der Demokratisierung zum Trotz" von einer Oligarchie regiert werde. Faktisch sei die Macht auf das Präsidialamt und die von ihm favorisierten Gruppen übergegangen.

Dok. 1078

Weniger Baukosten bei den Hochschulen

Bundeswissenschaftsminister Leussink erklärt, daß im Hochschulbau durch industrielle Fertigungsmethoden die Kostenrichtwerte zum Teil erheblich unterschritten worden seien (zwischen 10 und 37%). Der Planungsausschuß in Bonn legt drei Tage später die Summe für den Hochschulbau für die Zeit von 1972-1975 auf 16 Milliarden DM fest. Durch ein Schnellbauprogramm soll die Zahl der Studienplätze um ca. 200 000 erhöht werden. Der größte Anteil davon soll den Sprach- und Kulturwissenschaften zufallen.

Universitäre "Rotphase II". FU gespalten in sichtbare und unsichtbare Universität

Der "Rheinische Merkur" veröffentlicht einen Beitrag über die linke Bewegung, die "jetzt in die zweite Phase eingetreten" sei. Es würde nun mit sublimeren Methoden gekämpft als vorher, so daß die Gefahren verkannt würden. Schlüsselpositionen seien inzwischen in den Händen von Linken (davon eine Reihe früherer SDS- oder SHB-Mitglieder), die inzwischen Diplom gemacht und zu Assistenten avanciert seien. Diese würden, "wo sie ausreichende Mehrheiten wittern", ihre Ziele unverblümt nennen, wo es aber noch nicht so weit sei, um Liberale werben mit dem Hinweis auf die Unterrepräsentanz der Marxisten. Wer dem Marxismus nicht anhänge, werde als nicht wissenschaftlich arbeitend abqualifiziert. Die Plakate und Mauerschriften würden fast nur linke Parolen zeigen. Marxistische Reformpläne seien an den Universitäten von Verschulung begleitet, die z.T. bereits von fünfsemestrigen und daher als Übungsleiter unerfahrenen Studenten durchgeführt würden. Durch unausgereifte Verträge mit Assistenten würden oft arbeits- und steuerrechtliche Verpflichtungen entstehen, die zu Gerichtsurteilen auf Weiterbeschäftigung führten. In Berlin, Bremen und Heidelberg liege die Verfügungsgewalt großenteils nicht mehr in den Händen derjenigen, die für die Erhaltung demokratisch-legitimer Formen eintreten würden, denn dort könnten Universitätsgremien häufig nicht mehr in der Universität tagen. - Tags drauf zitiert die "Rheinische Post" den Philosophen Wilhelm Weischedel, der von einer Spaltung der FU in einen sichtbaren und unsichtbaren Teil spricht. An der "unsichtbaren" FU werde trotz der Turbulenzen gelehrt und geforscht. Den sichtbaren Teil der FU betreffend hebt er hervor, daß diejenigen, die dort die Mitte repräsentierten, im politischen Alltag weit links stünden, z.B. Präsident Kreibich, der in der Charlottenburger SPD zum linken Flügel gehöre.

18. Juli 1971

Was bedeutet Reform für die FU-Mathematiker?

Der Leiter des I. Mathematischen Instituts der FU, Prof. Dr. Alexander Dinghas, äußert sich in der "Morgenpost" über die von den Studenten im Fachbereich Mathematik angestrebten Reformen. Diese bestünden darin, daß erstens der Leitung des Instituts ein Rätedirektorium von Studenten zur Seite gestellt werden sollte, daß zweitens sämtliche Klausuren abgeschafft und Erfolgsübungsscheine bei bloßer Teilnahme an der Übung ausgestellt, und daß drittens Vorlesungen durch Arbeit in Übungsgruppen, in denen man sich an Skripten orientiere und sich gelegentlich durch den Professor kontrollieren lasse, ersetzt werden sollten. Kritisch bewertet Prof. Dinghas vor allem letzteren Versuch. Durch die gänzliche Abschaffung von Vorlesungen fürchtet er ein "Abrutschen" der Mathematik, so wie es in Rußland Anfang der 20er Jahre passiert wäre, wenn nicht Maßnahmen dagegen ergriffen worden seien. - Von den Studenten wird das "Tutoren"-Modell als wichtiger Beitrag zur Studienreform im Fach Mathematik verstanden. Es soll die bessere Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden ermöglichen und dem Studenten zur Erreichung besserer Erfolge verhelfen.

20. Juli 1971

Sondersitzung des FU-Kuratoriums: Beratungen über Haushalts-kürzungen

Einziger Tagesordnungspunkt einer Sondersitzung des FU-Kuratoriums ist die Beratung über die vom Senat beschlossene Kürzung der Landeszuschüsse um 28,4 Millionen DM. Bis zum 15. Oktober soll ein neuer Haushaltsplan erstellt werden. Verschiedene Fachbereiche haben inzwischen ihren Protest hinsichtlich der Streichungen angemeldet. Der Fachbereichsrat des Klinikums Westend läßt verlauten, daß die Streichungen zur Einstellung des Krankenhausbetriebes führen könnten, da auch Haushaltsmittel für Medikamente und ärztliches Verbrauchsmaterial davon betroffen worden seien.

Drakonische Strenge ist nicht das richtige Mittel

Bundespräsident Gustav Heinemann warnt vor der Anwendung drakonischer Maßnahmen zwecks Beruhigung der Situation an den Hochschulen. Zur Zeit erlebe man den plötzlichen Ausbruch aus veralteten Ausbildungsmethoden. Nur durch ein demokratisches vorbildhaftes Verhalten, nicht durch hartes Durchgreifen könne man den Jugendlichen glaubwürdig erscheinen.

Die Bildung von Gesamthochschulen wird in Berlin immer konkreter

Auf der Berliner Landesrektorenkonferenz wird beschlossen, zusammen mit dem Senat eine Kommission einzurichten, um konkrete Vorschläge zur Errichtung von Gesamthochschulen in Berlin zu erarbeiten. (Vgl. 15. Mai)

22. Juli 1971

Wissenschaftsrat tagt in Berlin

FU-Präsident Kriebich begrüßt als Vorsitzender der Berliner Landesrektorenkonferenz die Mitglieder des in Berlin tagenden Wissenschaftsrates. Beraten werden soll über die Ergebnisse der Informationsbesuche an den Hochschulen, über die Planung neuer Hochschulen und über die Errichtung eines Instituts für deutsche Sprache und eines für Schiffahrtsmedizin. Auch werden Forschungsempfehlungen für die nächsten zwei Jahre und die Möglichkeiten des wissenschaftlichen Studiums von Offizieren diskutiert.

23. Juli 1971

Antwort der "Roten Zellen" auf Artikel von FU-Professoren zur Universitätskrise

In der "Zeit" antwortet ein Komitee "Roter Zellen" aus verschiedenen Fachrichtungen der FU (es nennt sich das "Kampfbündnis gegen Notgemeinschaft und Hochschulrahmengesetz") auf mehrere Artikel von FU-Professoren in der "Zeit", die die Krise der FU zum Gegenstand hatten. Ihrer Meinung nach werden die wahren Ursachen der Krise nicht erkannt, nämlich daß die Grundkonzeption der Gesellschaft in der Bundesrepublik und West-Berlin noch nicht geändert worden sei. Ein sozialliberaler Reformismus sei nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Ursachen der Krise zu beheben, denn immer noch trete Wissenschaft für die Interessen der Kapitalisten und nicht für die der lohnabhängigen Massen ein. Erst im revolutionären Sozialismus könnten auch die Interessen des Proletariats und der Intelligenz eingelöst werden. Beschwichtigungspolitiker seien nicht mehr gefragt, vielmehr heiße es mehr denn je: "Der Reaktion Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust." Leser der "Zeit" antworten daraufhin mit der Feststellung, daß die Sprache des Autorenkollektivs der "Roten Zellen" sich nicht von den Sprüchen der national-sozialistischen Studenten in den Jahren 1932/33 unterscheide. In ihrer Überheblichkeit würden sie sich zur Zielsetzung des Umsturzes bekennen. Auch Weimar sei daran gescheitert, daß es den Totalitären demokratische Rechte gab und sie mißbrauchen ließ.

Die Sonderstellung der Freien Universität im Vergleich zu anderen Hochschulen

Die "Stuttgarter Zeitung" veröffentlicht einen Beitrag, der auf die Besonderheiten der FU im Vergleich zu anderen Universitäten hinweist. Darin wird insbesondere darauf hingewiesen, daß es an der FU eine "Riesenflut überflüssiger Tutoren" gebe, die "marxistische Bibelstunden" abhielten und wenig kontrolliert würden. Das Präsidalamt antwortet auf die Vorwürfe am 16. August.

24. Juli 1971

DDR-Agenten gewinnen an Universitäten an Boden

Aus einem vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über den "Die Welt" schreibt, geht hervor, daß die Aktivität der DDR-Geheimagenten an westdeutschen Universitäten und Gymnasien zunimmt. Studenten würden unter Ausnutzung ideologischer Motive mit dem Versprechen angeworben, nach Abschluß der Ausbildung in eine gehobene Position im öffentlichen Dienst oder in der Wissenschaft, Wirtschaft oder Forschung zu gelangen und dort zu wichtigen Unterlagen Zugang zu erhalten. Gleichzeitig berichten mehrere Zeitungen darüber, daß in der DDR die Zulassungsbedingungen für die Hochschulen verschärft worden seien. Voraussetzung sei "die aktive Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und die Bereitschaft zur aktiven Verteidigung des Sozialismus" sowie "die Einreichung einer Verpflichtungserklärung zur Erfüllung des Studienauftrages". Dazu meint die "Stuttgarter Zeitung" vom 27. Juli, daß linke Studenten im Westen solche Voraussetzungen (z.B. Dienst in der Armee, Leistungsnachweise oder die Orientierung am volkswirtschaftlichen Bedarf) ablehnten. In der Bundesrepublik ließe es sich gut Sozialist sein, denn dort könne man Fächer studieren, für die es keinen Bedarf gebe, und zwar so lange, wie man wolle, und ohne zu einem Examen gezwungen zu sein.

Wodurch fasziniert der Marxismus?

Die "Süddeutsche Zeitung" analysiert, weshalb viele Studenten vom Marxismus fasziniert sind. Neben der Möglichkeit der Erkenntnis sozialer Zusammenhänge sei sein humanitärer Anspruch attraktiv: "Es ist die Doktrin von der Befreiung des Menschen durch Selbstbestimmung der eigenen Arbeit (...) die Überwindung des Sündenfalls."

27. Juli 1971

Berliner Professor lehnt Ruf nach Bremen ab

Als sechster Lehrstuhlinhaber von westdeutschen und Berliner Universitäten, die an die Universität Bremen berufen werden, lehnt der Berliner Politologe Prof. Dr. Hans Hermann Hartwich einen Ruf an die Universität Bremen ab (vgl. 5. Mai 1971).

Die Rechte der Anderen Dienstkräfte der FU sollen stärker zur Geltung kommen

In einem Gespräch Präsident Kreibichs mit Vertretern der Deutschen Angestellten Gewerkschaft äußern diese den Wunsch, die Anderen Dienstkräfte der FU noch besser an der Selbstverwaltung zu beteiligen. Die Gruppe sei längerfristig mit den Problemen der Universität verbunden als die überwiegende Zahl der Mitglieder der anderen Gruppen, so daß eine stärkere Ausnutzung ihrer im Universitätsgesetz verankerten Rechte gefordert wird.

30. Juli 1971

RCDS fordert Novellierung des Universitätsgesetzes

Die Studenten des RCDS legen als erste studentische Gruppe der FU einen Entwurf zur Novellierung des Berliner Universitäts-gesetzes vor. Danach sollen der Präsident und der Akademische Senat zusammen die Exekutive an der FU erhalten. Außerdem soll an der künftigen Gesamthochschule eine studentische Körperschaft (ähnlich dem früheren AStA) bestehen, die soziale und kulturelle Aufgaben wahrnimmt. Und schließlich wird für den Bereich der Krankenversorgung ein "Medizinischer Senat" vorgeschlagen, der ein Kompromiß zur Medizinischen Akademie darstellt, wie sie einige Hochschullehrer gefordert hatten.

1. August 1971

Mehr Verständnis für die FU. Zur Lage des Berliner Zeitungsmarkts

FU-Präsident Kreibich bedauert, daß die Universität in der Presse mehr im Kreuzfeuer der Kritik denn im Mittelpunkt des Interesses steht. FU-Forscher hatten bei einem Vergleich der Berliner mit der Münchener Tagespresse vom April bis Juli 1967 festgestellt, daß das Meinungsbild in Berlin durch die Konzentration der Berliner Presse in einer verlegerischen Hand (Springer Verlag) einseitiger ist als in München. Kreibich appelliert an die Öffentlichkeit, Hilfe und Verständnis für die Schwierigkeiten der FU aufzubringen. Nur ein geringer Prozentsatz der Studenten sei militant.

4. August 1971

Das Bild der FU in einer großen kalifornischen Zeitung

Die "Los Angeles Times" veröffentlicht einen Beitrag über die FU mit dem Titel "University Faces Red Troubles". Dort wird u.a. behauptet, daß die Konfrontation zwischen radikalen Studenten und dem Establishment an der FU durch Kreibichs Ernennung zum Präsidenten nicht geschlichtet worden sei. Er habe die Wunden der Universität nicht heilen können. Das Verhalten der linken Studenten sei mit dem von Studenten aus dem 19. Jahrhundert in Burschenschaften vergleichbar. "Die beste revolutionäre Burschenschaft in Deutschland ist die Freie Universität."

Dok. 1079

5. August 1971

Für Verbot des "Spartakus"

Die Bundesregierung erwägt die Möglichkeit des Verbots des "MSP-Spartakus", einer Studentenorganisation, bei der jedes zweite Mitglied auch DKP-Mitglied ist. Die Gruppe bestehe, so Staats_sekretärin Hamm-Brücher, zum Teil aus Personen, die keine eigent_lichen Studenten seien, sondern geschulte Ostblockagenten, die sich lediglich zum Zweck des politischen Agitierens immatrikulie_ren ließen. "Spartakus" befürworte den Schießbefehl an der Berliner Mauer, den Einmarsch Rußlands in die CSSR im Jahre 1968 und Schüsse auf polnische Arbeiter im Jahre 1970. Die "Welt" vom 23. August weist darauf hin, daß nicht die numerische, sondern die faktische Bedeutung der Organisation die Frage nach seinem Verbot rechtfertige (es gibt nur 1.500 Mitglieder in der im Mai gegründeten Organisation, aber viele Gremien und zehn von 60 westdeutschen Studentenparlamenten sind von der Gruppe bereits beherrscht; in 15 weiteren ASten hat sie Vertreter; Ende September wird "Spartakus" sogar Mitglied der studentischen Zentralstelle für den Bundesjugendplan, womit er Einfluß auf die Verteilung von Steuergeldern -1 Millionen DM- an studentische Organisationen bekommt). Der RCDS meint, daß die Forderung nach Abschaffung jeglicher "bürgerlicher" Wissenschaft durch den "Spartakus" elementaren Verfassungsgrundsätzen widerspreche. In der "Gitarrenromantik" der Spartakisten (so die "FAZ" vom 13. August) und ihrem Hang zum Autoritären (so die "Stuttgarter Zeitung" vom 3. September) seien Parallelen zu früheren Protestbewegung der Studenten zu sehen. Als Antwort auf die Diskussionen im Bundestag über das Verbot der Gruppe kündigt der "Spartakus" am 13. August an, daß im kommenden Wintersemester mit Massenbewegungen gegen die Verleumdungen der Gruppe demonstriert werde.

10. August 1971

Die Studierfreudigkeit steigt immer noch

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, daß die Studierfreudigkeit deutscher Abiturienten immer noch steigt, und zwar um 9,2% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik und West-Berlin 56 Hochschulen mit ca. 400 000 Studenten. Etwa 30% der Studenten wählen die geisteswissenschaftlichen Fächer. 46% der Finanzen im Jahre 1969 fielen auf die medizinischen Fächer. Gegenüber der Entwicklung der gesamten staatlichen Ausgaben (10% Zuwachs) lagen die Ausgaben im Hochschulbereich für 1970 bei einem überproportionalen Wachstum von 18,2%.

11. August 1971

43. Sitzung des Akademischen Senats der FU. Entscheidung über NC-Quoten

Auf der 43. Sitzung des Akademischen Senats der FU wird neben der Besprechung von Institutsordnungen u.a. auch über das Verfahren zur Gesamthochschulbildung beraten. Außerdem wird entschieden, daß die Zulassungsquoten für die medizinischen Studienrichtungen für das Wintersemester 1971/72 konstant gehalten werden, d.h. es sollen 240 Humanmediziner, 42 Zahnmediziner, 90 Veterinärmediziner, 183 Psychologen, 20 Sozialpädagogen, 70 Pharmazeuten und 80 Biologen in den Numerus-clausus-Fächern akzeptiert werden.

Die "Neue Rhein-Zeitung" hatte am 6. August berichtet, daß deutsche Abiturienten, die Numerus-clausus-Fächer studieren wollen und keine Zulassung bekommen, in Länder wie England, Belgien, Holland und sogar Südafrika auszuweichen versuchten. Frankreich, die skan_dinavischen Länder sowie Österreich und die Schweiz nähmen wegen Überfüllung praktisch keine ausländischen Medizinstudenten mehr auf. Um das Problem für Deutschland zu lösen, wo es z.T. vierjährige Wartezeiten (wie in Nord-Rhein-Westfalen) gibt, wird ein propädeutisches Jahr für Medizinstudenten vorgeschlagen, in dem die Auslese mit einer ersten Studien- und Berufsbewährung verbunden wäre. Dadurch hofft man, das Zulassungsverfahren objek_tiver zu gestalten und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die zum Studium Zugelassenen ihre späteren Aufgaben optimal erfüllen. Studenten, die die Prüfung nach dem propädeutischen Jahr nicht bestünden, könnten dann Studiengänge einschlagen, die in verwandte Fachrichtungen (Medizinphysik, -ingenieurswesen, -informatik oder -chemie) führten. Ein anderer Vorschlag ist ein bundesein_heitlicher Aufnahmetest, der zu 40% neben dem Abiturzeugnis (das dann zu 60% bewertet wird) stehen und über die Zulassung entschei_den soll. Dadurch werde die Schwierigkeit vermieden, daß durch das Abiturzeugnis allein nicht ersichtlich sei, in welchen Fächern die Qualifikationen des Bewerbers lägen. (Vgl. 10. Sept. 1971)

12. August 1971

Uneinigkeit in der Gemeinsamen Kommission am Klinikum der FU

In der Gemeinsamen Kommission am Klinikum Steglitz der FU legen alle sechs dort wirkenden Hochschullehrer ihr Mandat nieder, weil sie die geplante Erweiterung des Planungsstabs am Klinikum nicht befürworten. Dadurch ist das oberste Leitungsorgan des Klinikums nur mit Assistenten, Studenten und einer Dienstkraft besetzt. Erst zwei Wochen später, am 2. September, gelingt es dem ärztlichen Direktor des Klinikums, die Professoren wieder zur Teilnahme an den Sitzungen zu bewegen. Eine weitere Debatte über die Aufgaben und Kompetenzen des Planungsstabs wird auf den 9. Oktober vertagt.

13. August 1971

Neue Promotionsordnung am FB 11 der FU

Die von der Ausbildungskommission des Fachbereichs 11 vorgelegte neue Promotionsordnung sieht vor, daß die Dissertation bei "Summa cum laude" als Habilitationsleistung anerkannt werden kann. Als Grundlage für die Habilitation ist auch eine Zusammenstellung von einzelnen kürzeren Veröffentlichungen möglich.

"Requiem für eine Reform"

Dr. Heinrich August Winkler, Professor für neuere Geschichte an der FU, nimmt in einem Beitrag, betitelt "Requiem für eine Reform" in der "Süddeutschen Zeitung" Stellung zur Situation am OSI.

15. August 1971

Ist die Verwaltung der FU zu "kopflastig"?

Die "Morgenpost" berichtet über die Forderung des Kuratoriums der FU an den Präsidenten der FU, eine Untersuchung über eine mögliche "Kopflastigkeit" der Verwaltung der FU durchzuführen. (Vgl. 23. Juni 1971). Firmen, die nicht von der Universität abhängig seien, sollten damit beauftragt werden, zu ermitteln, ob die vielen neugeschaffenen Instanzen nicht zu aufgebläht seien. An Ver_waltungspersonal gibt es im Präsidialamt etwa 400 Mitarbeiter, in den Fachbereichen 100 und in den Kliniken 1.800. Die Prüfer sollen auch einen Katalog für Einsparungsmaßnahmen erstellen.

17. August 1971

Diskussion über die Beteiligung eines Studenten an den Ausschreitungen am Otto-Suhr-Institut

Während der gewalttätigen Aktion linksextremistischer Studenten am 24. Juni gegen Prof. Dr. Schwan hatte auch der Student Götz Aly an den Störungen teilgenommen. Dennoch war gegen ihn kein Strafantrag gestellt worden. Im Berliner Senat wird die Meinung vertreten, daß Alys Beteiligung so geringfügig gewesen sei, daß man sie nicht als Pflichtverletzung durch einen Universitätsangehörigen ansehen könne und deshalb auch keine Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben seien. (Vgl. 5. Juli)

20. August 1971

Appartementhaus für Studenten eröffnet

In der Eichhornstraße im Tiergarten wird ein neues Appartementhaus für 360 Studenten eröffnet. Dies ist ein weiterer Schritt zum Abbau der Wohnmisere für Studenten, die vor allem verheiratete Studentenehepaare trifft, für die es kaum Wohnheime gibt (ein Viertel aller Studenten sind verheiratet, aber nur ein Prozent der Wohnheimplätze stehen ihnen zur Verfügung). Nach Ansicht der Deutschen Studentenunion gilt jedoch weiterhin, daß die Wohnungssuche für Studenten ein großes Problem darstellt. Die CDU kündigt an, daß auch das Weskamm-Haus demnächst als Studentenheim angemietet werden soll. In Freiburg werden leerstehende Häuser von Studenten besetzt. Andere Studenten treten in Mieterstreik, um gegen die Erhöhung der Mieten in den Wohnheimen zu protestieren. (Vgl. 16. Juni)

21. August 1971

"Aktionsgruppe Hochschullehrer" ist gegen eine Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes

Die "Aktionsgruppe Hochschullehrer", die zur Zeit etwa 90 Mitglieder hat, meint, daß nach jahrzehntelanger Enthaltsamkeit gegenüber Veränderungen an der Universität die Reformen nicht innerhalb eines Jahres geleistet werden könnten. Daher sei eine Novellierung noch vor Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes abzulehnen.

Der Durchschnittsstudent

Die "Rheinische Post" berichtet über die Ergebnisse einer Fragebogenaktion, die Auskunft über den Durchschnittsstudenten gibt. Der Durchschnittsstudent ist 22,6 Jahre alt, unverheiratet und lebt von Mitteln der Eltern (47,7%) (23% leben von einem Stipendium, 13,4% von eigener Erwerbstätigkeit, 4,6% durch Mittel des Ehegatten). Er hält sich 4,5 Tage in der Woche für ca. sechs Stunden im universitären Bereich auf, wobei die Pädagogen am seltensten, die katholischen Theologen die Bibliothek am häufigsten besuchen. Der Wunsch nach Festlegung des Lehrplans ist bei Mathematikern und Sportstudenten vorhanden, während die Sozialwissenschaftler den Lehrplan nicht reglementiert haben wollen. 72,3% der Studenten haben nichts gegen eine Bewertung ihrer Leistungen einzuwenden.

23. August 1971

Die Forderung von FU-Ärzten führt zu bundesweiten Streiks

Die im Frühjahr erstmals von FU-Ärzten geforderten Verbesserungen der Arbeitsorganisation und -vergütung und der Kompetenzverteilung in Krankenhäusern führt zu einem bundesweiten Streik tausender von Ärzten und kostet Millionen (vgl. 7. Juli 1971). Berlin ist das erste Land, das den Streik beginnt (vom 23. August bis 3. September). Allerdings sind nur die städtischen Krankenhäuser und nicht die Universitätskliniken betroffen, da die Ärzte dort Beamte (oder Beamte auf Widerruf) sind und nicht streiken dürfen. Der Streik, ein erstmaliges Phänomen im medizinischen Bereich, wird mit verschiedener Intensität durchgeführt und erstreckt sich über den ganzen September. Erst am 30. September wird in den 27 Berliner städtischen Krankenhäusern der Arbeitskampf beendet, als erreicht worden ist, daß Vertreter der Ärztegewerkschaft an den Tarifverhandlungen am 14. Oktober teilnehmen dürfen.

24. August 1971

Demokratischen Parteien fehlt Basis an den Hochschulen

In den "Hochschulpolitischen Informationen" wird darauf hingewiesen, daß es den demokratischen Parteien in der Bundesrepublik an repräsentativen Gesprächspartnern unter den Studenten fehle. Sowohl die SPD als auch die FDP würden im Dialog mit den Hochschulen kaum noch zur Geltung kommen, weil deren studentische Vertretungen Aktionsgemeinschaften mit den Marxisten (z.B. mit "Spartakus") eingegangen seien.

26. August 1971

163. Kuratoriumssitzung: Assistenten teilweise für die Forschung freigestellt

Auf der 163. Sitzung des Kuratoriums wird beschlossen, daß jeder Assistent der FU, der für mehr als 100 Stunden monatlich angestellt ist, Anspruch auf Freistellung für die eigene Forschung zu einen Drittel der regelmäßigen Dienstzeit hat. Außerdem wird beschlossen, den Vorsitzenden von Fachbereichsräten und Kommissionen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 150 DM im Monat zu zahlen. Auch wird die Einrichtung einer Psychotherapeutischen Beratungsstelle an der FU erwogen.

27. August 1971

Ist die jetzige linke Bewegung eine "Gegenaufklärung"?

Der Philosoph Hermann Lübbe bezeichnet die politische Entwicklung an deutschen Universitäten als "neue Gegenaufklärung". Es herrsche ein Uniformitätsdruck durch führerhungrige linke Gruppen, der ganz das Gegenteil des Prozesses einer Aufklärung sei. Wie durch sektiererische Biblizisten würden jüngere Studenten durch ältere Kommilitonen darüber belehrt, welche Lehrveranstaltungen akzeptabel und welche zu vermeiden bzw. zu stören seien. Kultgegenstand neuer Heilsgläubigkeit sei "Das Kapital" von Marx, mit dem sich Studenten z.T. so intensiv auseinandersetzten wie sonst nur Spezialisten zu Forschungszwecken. Dies müsse bei Studenten zu einer Bewußtseinsverengung führen. Frage- und Kritikverbote würden sich ausbreiten und das geistige Leben in eine immer engere Orthodoxie drängen.

29. August 1971

Die FU ist durch ein Programm der Erwachsenenbildung für alle offen

In einer Veröffentlichung über universitäre Erwachsenenbildung wird aufgezeigt, daß die FU Vorreiter bei der Einbeziehung von externen Hörern aller Berufssparten in ihr Lehrprogramm ist. Durch Abendvorträge und Ferienkurse für Arbeiter, Angestellte und Beamte sowie durch Universitätskurse in Berliner Betrieben ist die FU nach außen geöffnet, so daß es jedem Externen ermöglicht ist, Zugang zu den Problemen wissenschaftler Arbeit und zu deren Ergebnissen zu haben. Das Erwachsenenbildungsprogramm sei, so heißt es, wegweisend für die Hochschulen der Bundesrepublik.

31. August 1971

Ist die Frage nach dem politischen Standort von Hochschullehrern berechtigt?

Die "FAZ" berichtet darüber, daß die Studentenschaft des FB Geographie an der FU durch Rundschreiben alle deutschen Universi_täten aufgefordert habe, Auskunft über politische Standorte von Hochschullehrern im Bereich physische und Anthro-Geographie zu geben. In den Ausschreibungen für Professoren und Assistentenstel_len würden oft Unterlagen über die Zugehörigkeit zu politischen Gruppen verlangt. Daher sei es gut, einen Überblick über den wissenschaftstheoretischen, hochschulpolitischen und allgemeinpolitischen Standort der akademischen Lehrer zu haben.

2. September 1971

Gleitende Arbeitszeit an der FU eingeführt

Eine neue Dienstvorschrift an der FU sieht die gleitende Arbeitszeit für Dienstkräfte vor. Als Rahmenzeit gilt von Montag bis Freitag eine tägliche Anwesenheit zwischen 7 und 18 Uhr. Innerhalb dieser Zeit können die Dienstkräfte den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit selbst festlegen, insofern sie eine Kernanwesenheitszeit von montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr respektieren und freitags von 9 bis 14 Uhr.

3. September 1971

Die Angst vor der Bildung

In Zusammenhang mit der viel diskutierten Bildungsreform reflektiert die "Welt" über die gegenwärtige Bedeutung von "Bildung". Sie stellt fest, daß es keinen Respekt vor Bildungsträgern mehr gebe, sondern nur noch Angst vor der überlegenen Bildung des anderen. Ziel der Bildungsreformer sei es, durch eine Demokratisierung der Bildung derartige Existenzängste abzubauen. Die Gefahr bei einer solchen Politik sei es, alle Bildungseliten zu unterdrücken und nur intellektuellen Durchschnitt zu produzieren. Das System lebe von der normativen Bildung, d.h. von der Fiktion eines "Seins" im Bildungsbereich, statt von der Realität des "Werdens" aller Bildung. Ein solches System strebe nach der Aufnahme aller Bildungswilligen, wodurch es a priori eine antihumanistische Bildungsgesinnung hervorbringe. "Vom geistigen Einstieg möglichst vieler Individuen in eine objektiv gegebene, in dauerndem Wandel begriffene Bildungswelt ist heutzutage nicht mehr die Rede, nur noch von der Zubereitung, Vereinfachung und Banalisierung dieses Stoffes für jene bildungswillige Masse, die Bildung als Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. für ökonomische und soziale Geltung, Gleichberechtigung oder Selbstdarstellung benötigt." Bildung bedeute heute beruflichen, sozialen oder politischen Vorteil. Nicht mehr gemeint sei Bildung um der Bildung und der Humanitas willen, d.h. Bildung als unplanbarer Wert, der zur Rangerhöhung des Menschen jenseits der ökonomischen, politischen oder sozialen Wertekala dienen könne.

6. September 1971

Streik der Ärzte an städtischen Krankenhäusern droht auf FU- Klinika überzugreifen

Am FU Klinikum Westend weigern sich zwei Assistenten der Anästhesie, bei einer Kehlkopfoperation den Dienst zu übernehmen, weil die Operation angeblich zeitlich mit ihrem Bereitschaftsdienst kollidiert. Ihr Verhalten, das von Präsident Kreibich als schwere Dienstpflichtverletzung kritisiert wird, steht in Zusammenhang mit den Streiks der Ärzte an den städtischen Krankenhäusern Berlins und der dortigen Kampagne für bessere Bedingungen beim Bereitschaftsdienst (vgl. 23. Aug. 1971). Da Assistenten der FU jedoch im Unterschied zu städtischen Ärzten Beamte auf Zeit sind und nicht streiken dürfen, waren die FU- Kliniken bisher vom Streik nicht betroffen. Die Anästhesisten werden wegen ihres Verhaltens zunächst aus dem Dienst suspendiert, dann aber doch wieder zum Dienst zugelassen, nachdem sie dem Präsidenten der FU ihr Bedauern über den Zwischenfall mitgeteilt haben.

Verharmlost der Senat die Situation an den Schulen und Hochschulen?

Auf einer Veranstaltung der "Schulpolitischen Aktion 70" werfen deren Mitglieder Senator Löffler eine Verharmlosung des politischen Radikalismus an Berliner Schulen und Hochschulen vor. Die Schulen würden durch linksradikale Lehrer unterwandert, die sich z.T. als gute Demokraten tarnten; die Jugend werde ideologisiert von jungen Lehrern, die den Staat hassen und frisch von den Berliner Hochschulen kämen. Der Senator meint daraufhin, daß er die militanten Minderheiten an den Schulen ebenso wenig verbieten werde wie die "Roten Zellen" an den Universitäten. Seitdem das Universitätsgesetz in Kraft sei, habe sich das Potential der radikalen Linken nicht vergrößert. Allerdings sei die geringe Wahlbeteiligung der Studenten zu bedauern, wodurch der Einfluß von linken Gruppen größer sei als ihr eigentlicher Rückhalt. Er sei auch der Meinung, daß die Schule kein Ort der Indoktrinierung sein dürfe, aber es sei darüber zu diskutieren, wo Indoktrinierung beginne.

8. September 1971

Zweite Sitzung des FU-Untersuchungsausschusses

Auf der zweiten Sitzung des FU-Untersuchungsausschusses (vgl. 13. Juli 1971) wird von der CDU zunächst bemängelt, da× vom Präsidialamt das Aktenmaterial verspätet geliefert worden sei, so daß eine umfangreiche Einarbeitung (allein für den ersten Untersuchungspunkt mehr als 1.000 Seiten) nicht möglich gewesen sei. Der erste Punkt betrifft die Vorgänge am ZI Lateinamerikanistik. Verschiedene Professoren (Dr. Wolfgang Hirsch-Weber, Dr. Lühr) werden zu den Vorgängen gehört. Dabei kommt es zwischen dem Vorsitzenden des Ausschusses, Dr. Rudolf Rass, und den CDU-Mitgliedern zu einer Kontroverse über Verfahrensfragen. Die CDU besteht auf der Erörterung von Hintergründen, die zur Situation am Lateinamerika-Institut geführt haben, während Dr. Rass nur die Vorgänge beschrieben haben will (vgl. 15. Febr. 1971). Die Untersuchungen zum ersten Punkt können nicht abgeschlossen werden, sondern werden am 16. und 23. September fortgesetzt. Es zeichnet sich bereits ab, daß die Ausschußarbeit viele Monate dauern wird, so daß mit einem abschließenden Urteil noch lange nicht zu rechnen ist.

9. September 1971

Einblick in Einkommensverhältnisse der Professoren und des Präsidenten der FU

Aufgrund einer falschen Angabe über die Höhe der Gehälter von Professoren und vom Präsidenten der FU in der "Welt" veröffentlicht die Zeitung wenig später eine Gegendarstellung des Präsidialamts. Danach ist FU-Präsident Kreibich mit einem Bruttojahresverdienst von 83.685 DM eingestuft, was etwa 20.000 DM weniger als das Gehalt des Bürgermeisters und 4.000 DM weniger als das des Wissenschaftssenators sind. Das Gehalt eines ordentlichen Professors der FU liegt minimal bei ca. 39.000 DM. Professoren, die Einnahmen aus wissenschaftlichen Tätigkeiten haben, verdienen nach Kenntnis des Präsidialamtes maximal etwa soviel wie der Präsident.

15. September 1971

Universitätsbauten sollen Schwerpunkt bei Bauinvestitionen werden

Der Senat gibt bekannt, daß bei der Finanzplanung bis 1975 der Schwerpunkt der Bauinvestitionen bei den Schul- und Hochschulbauten liegen soll. Bauten wie der Komplex für die geisteswissenschaftlichen Fächer auf dem Obstbaugelände ("Rostlaube") sollen Prototyp für den Standardisierungskatalog im Hochschulbau werden. Allerdings wird gerade dieser Bau wegen seiner Schwierigkeiten bereits in der Herstellungsphase von einigen Abgeordneten mit Skepsis betrachtet. Bundesweit waren seit 1970 durch ein Schnellbauprogramm 20000 neue Arbeitsplätze für Studierende geschaffen worden.

16. September 1971

Brand im Zoologischen Institut der FU

Bei einem Brand des Zoologischen Instituts der FU entsteht ein Sachschaden von über 100 000 DM. Bei Schweißarbeiten hatte der Dachstuhl Feuer gefangen. Wertvolle Bücher und Unterlagen können jedoch gerettet werden.

18. September 1971

Senator Stein zur Diskussion um das Universitätsgesetz

Wissenschaftssenator Stein äußert zur Diskussion um das Universitätsgesetz, daß Hinweise auf akute Schwierigkeiten kein ausreichendes Material für eine Gesetzesänderung seien. Diese müßte von genauen Analysen über die Ursachen der Schwierigkeiten abgängig gemacht werden. Eines der Probleme sei die Frage, wie man der Klage von Universitätsmitgliedern, durch die Mitwirkung in der Akademischen Selbstverwaltung in ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu sehr eingeschränkt zu werden, gezielt begegnen könne, ohne die erreichte Demokratisierung zu schwächen. Auch müsse das Kuratorium leistungsfähiger und der Universitätspräsident besser kontrolliert werden, ohne jedoch das Prinzip der Hochschulautonomie anzutasten.

Dok. 1080

20. September 1971

Professor Walter Friedländer wird 80 Jahre alt

Der 80. Geburtstag von Prof. Dr. Walter Friedländer, der in den Jahren 1956-57 und 1967 an der FU gelehrt hat, wird vom "Telegraf" in Erinnerung gerufen. Professor Friedländer hat neue Möglichkeiten der Jugendwohlfahrt initiiert. Er war Vorsitzender einer Reihe von internationalen Komitees und Kongressen. Zu seinen Schülern zählen Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatoren.

22. September 1971

Positive Berufungsbilanz an der FU

Das Präsidialamt der FU veröffentlicht eine Statistik über die Berufungs- und Bleibeverhandlungen seit Januar 1971, aus der hervorgeht, daß diese günstiger verlaufen ist als in vorangegangenen Jahren. Zehn Wissenschaftler hätten einen Ruf als ordentlicher Professor an die FU angenommen, vier hätten ihn abgelehnt, sieben hätten sich bei einem auswärtigen Ruf dafür entschieden, zu bleiben, neun seien dem Ruf gefolgt. In den in der "Zeit" veröffentlichten Stellenanzeigen der FU fallen vor allem die zahlreichen Angebote an Assistenzprofessuren und an Assistentenstellen auf.

23. September 1971

Wohnheim wieder für Studenten geöffnet

Das ehemalige katholische Studentenwohnheim Wilhelm-Weskamm-Haus, das im Sommer 1969 von seinen Bewohnern nach ihrer Kündigung für besetzt erklärt und später von der Polizei geräumt worden war, wird jetzt auf Initiative des "Förderkreises junge Politik" renoviert, so daß es Studenten wieder zur Verfügung steht. Im Verlauf der Studentenrevolte waren an dem Haus Schäden in Höhe von zwei Millionen Mark entstanden.

Berliner CDU lehnt Mitfinanzierung der Universität Bremen ab

Die Berliner CDU erklärt im Abgeordnetenhaus, daß sie gegen eine Mitfinanzierung der Universität Bremen stimmen werde, weil sie den Personalentscheidungen und Strukturmerkmalen der neuen Universität nicht zustimmen könne. In Bonn war beschlossen worden, daß jedes Bundesland Gelder für die Finanzierung der Universität Bremen zur Verfügung stellt.

24. September 1971

Kultusministerkonferenz im Reichstag

Die in Berlin tagende Kultusministerkonferenz erörtert Fragen des Lehrermangels, Studien- und Prüfungsordnungen im künftigen Hochschulrahmengesetz und den Stand des Bildungsgesamtplans. Zu letzterem meint der Staatssekretär im Bundeswissenschafts-ministerium Klaus von Dohnanyi, daß Verständnis dafür aufgebracht werden müsse, daß die Reformen des Bildungswesens nicht mehr einziger Schwerpunkt der gesellschaftlichen Reform-bestrebungen seien. "Alles gilt nur für Zeit: auch überproportionale Zuwachsraten des Bildungshaushaltes."

Trendwende in der Bildungspolitik

Gleichzeitig mit den Diskussionen in Berlin während der Kultusministerkonferenz findet im Bundestag eine Bildungsdebatte statt. Dabei zeigt sich deutlich, daß eine Trendwende eingetreten ist. Andere Projekte haben die Bildungsreform in den Hintergrund gedrängt (z.B. Umwelt-schutz, Energieversorgung, Friedens- und Konfliktforschung). Viele Abgeordnete vertreten die Ansicht, daß Wähler mit Hochschulfragen nicht mehr zu mobilisieren seien. Über dem Kleinkrieg um Detailfragen und Ideologien sei in den vergangenen Jahren vergessen worden, die erforderlichen Finanzmittel zu organisieren. Hinzu kommt die Meinung, daß eine allzu große "Verschulung der Gesellschaft" nicht gut sei. Zur Schule oder Hochschule zu gehen an sich sei noch keine Tugend, Reformen um ihrer selbst willen seien nicht wünschenswert. Die Öffentlichkeit sei überfüttert durch eine allzu große Vielfalt angestrebter Reformen und eine verwirrende Fülle von Begriffen. Aufgrund dieses Meinungsbildes entscheidet das Kabinett, daß keine Planungsreserve für die Hochschulforschung eingeführt wird (sie sollte 450 Millionen DM betragen). Konkret bedeutet dies, daß der Bund weniger Geld für die Hochschulen bewilligt und dadurch die Länder nicht entlastet. Die FDP ist darüber verbittert, da dadurch die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder in Sachen Bildung beträchtlich geschmälert werden.

Bernd Nellessen behauptet: "An der FU wächst die Unfreiheit"

In einem Artikel der "Welt" veröffentlicht Bernd Nellessen seine Meinung über die wachsende Unfreiheit an der FU.

Umwandlung eines Teils der FU-Nervenklinik zu einem Spezialhaus für Rauschgiftsüchtige

Auf einer Sitzung des Berliner Senats wird beschlossen, die bisherige FU-Rehabilitationsstätte für die Nachbehandlung und beruflich-soziale Wiedereinfindung von Nervenkranken aus dem Phönix-Haus in Charlottenburg an den Stadtrand auszulagern und dort eine Modellklinik für Rauschgiftkranke, für die aus Bonn kurzfristig Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, einzurichten. Das Angebot aus Bonn steht in Zusammenhang mit den FU-Forschungen über Drogenabhängige. Die Auslagerung der 60 Patienten der Nervenklinik geschieht unter Protest ihrer Ärzte, die darauf hinweisen, daß Rehabilitation nur in belebten Stadtlagen sinnvoll sei.

30. September 1971

FU-Forschung: Meteorologie der Luftverunreinigungen

Der "FU-Pressedienst Wissenschaft" berichtet von Forschungen der FU auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Von dem Meteorologen Prof. Dr. Heinz Fortak und seiner Gruppe wurde ein mathematisches Modell entwickelt, das erstmals die Lösung von Planungsaufgaben zum Zwecke der Luftreinhaltung erlaubt. Das Diffusionsmodell berechnet die Luftqualität in industriellen Ballungsgebieten und ist daher geeignet für die Planung umweltgünstiger Ansiedlungen neuer Industrieanlagen, als Warndienst im Falle von Inversionslagen und für eine kurzfristige Prognose zur Erforschung der Ausbreitungsmetereologie. Das "Berliner Modell" wird bereits seit 1964 in Bremen erprobt und hat seither weltweit Anerkennung gefunden, so daß u.a. Städte wie Stockholm, Osaka und Ankara ihr Interesse für die Anwendung angemeldet haben.

1. Oktober 1971

Neues Ausbildungsförderungsgesetz

Das "Honnefer" bzw. "Berliner Modell" wird bei der Ausbildungsförderung durch ein neues Gesetz abgelöst. Dieses verlangt bis zum fünften Semester keinen Nachweis besonderer Leistungen mehr und beinhaltet keine teilweise Rückzahlungsverpflichtung. Neu ist vor allem die familien-unabhängige Förderung, d.h. auch ein Student, dessen Eltern mehr als 800 DM monatlich verdienen, kann gefördert werden. Er muß allerdings nachweisen, daß seine Eltern ihn nicht fördern wollen und Klage gegen diese auf Unterhalt einreichen. Hält der Richter die Eltern für zahlungsfähig, dann kommen sie nicht darum herum, die Unterstützung zu zahlen. Bei einer Abweisung der Klage springt der Staat ein. Das Studentenwerk meint, daß Eltern nun Rechtsschutzversicherungen wegen möglicher Klagen ihrer Kinder abschließen werden. Wenn der Student solche Klagen von Seiten des Staates nicht will, kann er ein Stipendium bekommen. Die Höhe der Förderungssätze liegt zwischen 120 und 420 DM, d.h. die Sätze sind in den letzten Monaten um 30% gestiegen. Das Studentenwerk der TU hatte allerdings ausgerechnet, daß eine kostendeckende Unterstützung bei 627,70 DM pro Monat liegt. Elternlose oder verheiratete Studenten und Einzelkinder müssen in Zukunft Geldbußen hinnehmen, Kriegswaisen und Halbwaisen bekommen mehr als vorher. Auch werden Praktika im Zusammenhang mit dem Studium gefördert. Die ursprünglich geplante Vergabe der Gelder durch staatliche Stellen statt durch das Studentenwerk ist auf das Jahr 1974 verschoben worden. Man hatte gegen den Plan der Vergabe durch staatliche Stellen protestiert, weil es einen Schlag gegen die Selbstbestimmung der Hochschulen und gegen das Prinzip der studentischen Mitbestimmung in Sozialfragen bedeutet hätte. Einen der eigentlichen Gründe gegen eine andere Vergabestelle hatte der "Spiegel" vom 21. Juni genannt: Das Studentenwerk hatte jahrelang hohe Summen zu seinem Nutzen veruntreut. Im übrigen betrifft das neue Gesetz nicht nur Studenten, sondern auch Fachhochschüler und Schüler weiterführender Schulen, so daß die zahl der Geförderten insgesamt wesentlich steigt. Etwa 360 000 Studenten und Schüler erhalten derartige Leistungen, die den Staat für 1972 ca. 1,06 Milliarden DM kosten. Auch die Kinder ausländischer Arbeitnehmer werden in das Gesetz einbezogen.

Wachsender Einfluß der SEW an der FU

In zwei Dokumentationen der Serie "Die FU unter Hammer und Sichel" (Nr. IX und X), die von vielen Zeitungen kommentiert werden, warnt die "Notgemeinschaft" vor dem zunehmenden Einfluß neostalinistischer Gruppen an der FU. (Vgl. 16. Juni 1971) Die anderen Linksgruppen würden immer deutlicher in den Disziplinbereich der SEW geraten. Die kommunistische Gleichschaltung zeige u.a. ein von verschiedenen Gruppen unterzeichnetes Flugblatt vom 26. Juni. Der "Spiegel" vom 1. November zeigt auf, daß SEW-Studentengruppen auf Kosten der "Roten Zellen" Mitglieder gewönnen (etwa ein Viertel der Anhänger der "Roten Zellen" sei abgeworben worden, z.B. sei die "Rote Zelle Germanistik" in Berlin aufgelöst worden, vgl. 16. Okt.1971). Im Unterschied zum "Spartakus" würden die SEW-Hochschulgruppen auch die Mitgliedschaft in der SEW verlangen. Die SEW sei eindeutig Sieger der von vielen politischen Gruppen getragenen Protestbewegung der Studenten.

Wenig später, am 10. November, stellt sich im Henry-Ford-Bau erstmals eine "Hochschulgruppe FU" der SEW vor. Ihr Vorsitzender, das ehemalige SDS-Mitglied Hans Gellhardt, artikuliert die bisher nur vereinzelt vorgetragene Kritik der SEW am Berliner Universitätsgesetz. Das Gesetz tarne sich lediglich als fortschrittlich, diene aber in seiner technokratischen Anlage der Anpassung der Studenten an die Bedürfnisse des Monopolkapitals. Gellhardt kritisiert auch scharf den maoistisch-kommunistischen Studentenverband wegen seines Anti-Sowjetismus. Er ruft alle Hochschulangehörigen zur kritischen Beurteilung des Gesetzes auf.

Kritik am Lehrangebot der FU

In einer Analyse des Vorlesungsverzeichnisses der FU für das Wintersemester 1971/72 stellt die "Welt am Sonntag" fest, daß auch außerhalb des Instituts für Politische Wissenschaften auffällig viele Lehrveranstaltungen mit politischen Themen angeboten würden. Vor allem in den geisteswissenschaftlichen Fächern sei dies zu beobachten (z.B. "Aufbau des Sozialismus in China"; "Literatur der Weltwirtschaftskrise"; "Grundlagen des Arbeiterselbstverwaltungs-systems in Jugoslawien"). Hinzu kämen die vielen Tutorien, die Nachhilfeunterricht im Marxismus gäben.

6.-8. Oktober 1971

Tagung des FU-Planungsstabes zur Frage der Bauplanung

Der Planungsstab des FU-Präsidenten führt eine Seminartagung mit Vertretern verschiedener Hochschulen und Bauverwaltungen zur Planung im Hochschulbau durch. Dabei werden die Möglichkeiten einer präziseren Bedarfsplanung und die Verwendung von Fertigbauverfahren im Universitätsbau erörtert.

7. Oktober 1971

Corps Teutonia gewinnt Klage gegen FU

Das Corps Teutonia gewinnt eine Klage gegen die FU, die seine Zulassung an der Universität als studentische Vereinigung abgelehnt hatte.

8. Oktober 1971

Tagung am Zoologischen Institut der FU

Rund 40 Wissenschaftler aus der Bundesrepublik nehmen an einer Tagung am Zoologischen Institut der FU teil, auf der es um das "soziale" Verhalten von Insekten und die Wirkung einer Reihe von Insektiziden geht.

Kultusminister beraten in Berlin über gemeinsamen Bildungsplan

Hauptthema der in Berlin zusammengekommenen Konferenz der Kultusminister ist die Koordinierung im deutschen Bildungswesen durch einen gemeinsamen Bildungsgesamtplan. (vgl. 12. Juli 1971) Diesem liegt für 1972 ein Etat von 5,23 Milliarden DM zugrunde, das sind 25% mehr als 1971, aber eine halbe Milliarde weniger als gefordert. Damit steht der Sektor Bildung immer noch an der Spitze der Reformen. Finanzminister Schiller meint, daß die Prioritäten in Zukunft anderswo liegen würden. In Berlin sind einige Reformen schon realisiert, die im Bundesgebiet noch angestrebt werden. Beispielsweise hat hier das Schüler-Lehrer-Verhältnis bereits die Norm, die im übrigen Bundesgebiet erst 1980 erreicht wird. Auch werden hier schon 1977 alle Kinder Vorschulklassen besuchen können. Frankreichs Erziehungsminister nimmt an der Tagung teil.

9. Oktober 1971

Luftbrücken-Stipendien für Berliner Studenten

Der Luftbrücken-Gedenkfonds, der im Jahre 1959 anläßlich des zehnten Jahrestages der Aufhebung der Berliner Blockade geschaffen worden war, vergibt mehrere Stipendien an Berliner Studenten, damit diese ein Akademisches Jahr in den USA, Frankreich oder England verbringen können. Bisher haben mehr als einhundert Berliner durch dieses Programm der Alliierten Schutzmächte im Ausland studieren können. Die letzte Vergabe der Stipendien fand am 12. Mai 1971 statt.

10. Oktober 1971

Bewerber für NC-Fächer werden erst wenige Tage vor Semesterbeginn über ihre Zukunft informiert

Obwohl bei der Zentralen Registrierstelle für NC-Fächer in Hamburg die Anträge bereits bis zum 15. Juli hatten abgegeben werden müssen, erfahren die Berliner Studenten erst neun Tage vor Semesterbeginn, ob sie nun mit dem Studium beginnen können, oder ob sie mit einer Überbrückungsarbeit die Zeit bis zur nächsten Bewerbung füllen müssen. An der FU sind von 5.000 Bewerbern in der Humanmedizin nur 240 zugelassen worden, in der Zahnmedizin beträgt das Verhältnis 1.778:42, in der Pharmazie 1.592:70. Erstmals sind auch Zulassungsbeschränkungen für Biologie eingeführt. Chancen bei der an der Leistung und an einer Anciennitätsliste orientierten Bewerbung haben nur Zeugnisse, die mindestens einen Notendurchschnitt von 2,2 in den Noten haben. (Vgl. 11. Aug. 1971)

11. Oktober 1971

Antrag auf Test des Universitätsgesetzes abgelehnt

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnt einen Antrag der FDP ab, der den Parlamentsausschuß für Wissenschaft und Kunst beauftragen sollte, die Auswirkungen des Berliner Universitätsgesetzes in der Praxis zu überprüfen. Ein solcher Auftrag sei zu global und übersteige die Leistungsfähigkeit der Ausschußmitglieder. Die meisten Mitglieder des Ausschusses würden gegenwärtig bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuß mitarbeiten, der sich mit Problemen der FU beschäftigt.

13. Oktober 1971

Westdeutsche wollen von den Erfahrungen an der FU profitieren

Um von den Erfahrungen an der FU bei der Realisierung des Universitätsgesetzes zu profitieren, wird die FU immer wieder von westdeutschen Hochschulpolitikern besucht, so am 13. Oktober vom Rektor der Universität Frankfurt, wenig später von Vertretern des Bayerischen Landtags, dann vom Rektor der Technischen Hochschule Aachen und schließlich vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages.

Berlin beteiligt sich an der Finanzierung der Bremer Universität

Der Berliner Senat beschließt, sich so wie die anderen SPD-regierten Länder an der Finanzierung der Bremer Universität durch einen Zuschuß von 3,5 Millionen DM zu beteiligen (die CDU-regierten Länder lehnen eine Beteiligung ab, weil die berufenen Hochschullehrer zu weit nach links tendierten, vgl. 23. Sept. 1971). Die Eröffnungsfeierlichkeiten der Bremer Universität finden am 14. Oktober statt. Vorerst sind 420 Studenten eingeschrieben, die in drei Gebäuden studieren werden. Über die Berufung auch Berliner Wissenschaftler nach Bremen hatte es zwischen dem Bremer Senat und dem Planungsstab der Universität Auseinandersetzungen gegeben. (Vgl. 20. Mai 1971)

15. Oktober 1971

Billigung des veränderten FU-Haushalts

Nachdem der Akademische Senat am 1. Oktober den gekürzten Haushaltsplan für 1972 verabschiedet hatte, stimmt das Kuratorium nun diesem Plan zu. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 468 340 DM, d.h. 28,5 Millionen DM weniger als ursprünglich geplant. FU-Kanzler Hildebrandt fordert für die kommenden Jahre schon jetzt eine verstärkte räumliche Erweiterung der Universität. Ansonsten würden die Entwicklungspläne illusorisch. Die CDU-Mitglieder des Kuratoriums bestreiten die Notwendigkeit der Stellenausweitung an der FU. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Nebentätigkeit von Hochschullehrern diskutiert. Die hohe Zahl der FU-Lehrer, die anderweitig nebenberuflich tätig seien, kollidiere mit den ständigen Forderungen nach neuen Stellen. Vor allem aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften unterrichteten viele Hochschullehrer gleichzeitig an der Fachhochschule für Wirtschaft. Man werde in Zukunft nur bei echtem Personalbedarf und nicht nur wenn die Kapazitätsgrenze wegen der Nebentätigkeit der Angestellten erreicht sei, neue Stellen bewilligen. Der Präsident wird aufgefordert, eine Untersuchung über die Nebentätigkeit der FU-Mitglieder vorzulegen. Von den 422 für 1972 geplanten neuen Stellen werden 290 bis Juni mit einem Sperrvermerk versehen.

16. Oktober 1971

Neue Studentenausweise an Berliner Universitäten

Die früheren papierenen Studentenausweise in Berlin werden durch Plastikkarten mit aufgedrucktem Namen und versiegelter Unterschrift ersetzt.

"Rote Zelle Germanistik" löst sich auf

Die "Rote Zelle Germanistik" (Rotzeg), die erste der an der FU gegründeten "Roten Zellen", wird von ihren Mitgliedern aufgelöst, weil sie künftig im KSV mitarbeiten wollen, wo die marxistisch-leninistische Politik ihrer Ansicht nach konsequenter durchgesetzt wird.

18. Oktober 1971

FU-Professor Szondi begeht Selbstmord

Der 42 Jahre alte Prof. Dr. Peter Szondi, Direktor am Institut für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft der FU sowie Vizepräsident der Akademie der Künste, begeht Selbstmord durch Ertränken im Halensee. Er war einer der großen Gelehrten der Literaturwissenschaft (vor allem durch seine Hölderlinstudien und durch seine Schriften über das Drama) und an der FU auch als Fürsprecher der Reformen bekannt (der "Tagesspiegel" vom 12. November nennt ihn den Vernünftigsten und gleichzeitig den Widerspenstigsten und Wortgenauesten beim Kampf gegen die eingefahrene Autorität). Sein Tod erregt viel Aufsehen, da er zunächst abschiedslos verschwunden ist und sein Leichnam erst drei Wochen später geborgen wird. Gerüchte über die Ursache des Selbstmordes wegen des vermeintlichen Bedrängtwerdens des Professors durch linke Gruppen werden durch die Erklärung von Szondis Vater, sein Sohn habe seit Jahren unter starken Depressionen gelitten und sei deshalb in Behandlung gewesen, entkräftet (Szondis Vater war Psychologie-Professor in Zürich).

Beginn des Wintersemesters

Anläßlich des Beginns des Wintersemesters prognostiziert Bernd Nellessen in der "Welt", daß nicht die gemessene Phonstärke bei Krawallen, Demonstrationen und Vorlesungsboykotts entscheidend sein würden, sondern die Vermehrung politisierter Aktivitäten in den Gremien und in den Seminaren. Auch befürchtet er eine Vergabe von Professuren nach politischem Kalkül. Die "Unabhängige Zeitung" und die "Hannoversche Allgemeine" behaupten, daß die kommenden Monate darüber entscheiden würden, ob das Berliner Universitätsgesetz novelliert werden müsse. Angesichts der Aktivitäten starker ideologischer Kräfte seien inzwischen Zweifel an der Brauchbarkeit des Gesetzes entstanden. Die Finanzkürzungen hätten die Reformillusionen platzen lassen. Der "Spiegel" und die "FAZ" berichten aus gleichem Anlaß über die Bemühungen DKP-höriger Tutoren und Kommilitonen, die Studienanfänger für ein sozialistisches Studium zu gewinnen.

Neues Graduiertenförderungsgesetz

Zu Beginn des Wintersemesters tritt das Graduierten-förderungsgesetz in Kraft, das 5.000 Bewerbern in der Bundes-republik ein Stipendium zwecks Vorbereitung auf die Promotion oder für ein Aufbaustudium gewährt. Die Stipendiaten erhalten 800 DM monatlich. Da das Gesetz relativ kurzfristig beschlossen worden war, drohen einige Stipendien wegen Verzögerungen bei der Vergabe zu verfallen. Als der Vorsitzende der BAK am 26. November trotz dieses Gesetzes behauptet, die Doktoranden säßen auf einem sozialen Schleudersitz, reagiert die "FAZ" mit Empörung darüber, daß der Fortschritt des Stipendiums schon nach kurzer Zeit nicht mehr anerkannt werde. Durch das Stipendium könne jeder siebte Jungakademiker zum Doktor promovieren.

19. Oktober 1971

FU-Professorinnen legen Mandat im Fachbereichsrat nieder

Zwei Professorinnen der Germanistik, Dr. Ursula Hennig und Dr. Ingeborg Schröbler, legen ihr Mandat im Fachbereichsrat nieder. Sie begründen dies damit, daß in ihrem Fach der Methodenpluralismus in einen Wissenschaftsdualismus umgeschlagen sei. Es gelte der Dualismus von bürgerlicher und marxistischer Wissenschaft, wobei bürgerliche Lehrveranstaltungen von linken Studenten rückhaltlos gestört würden. Kenntnisse und Leistungsnachweise vor allem in der Altgermanistik würden diffamiert, und dagegen schreite der Fachbereichsrat nicht ein. Von nicht wenigen Beschlüssen im Fachbereichsrat hätten sie den Verdacht, daß sie die Grenzen gegen den Bereich des Gesetzwidrigen verschöben, ohne daß dies juristisch nachgewiesen werden könne. Sie seien nicht länger willens, durch ihr Mitwirken im Fachbereichsrat diese Beschlüsse zu legitimieren. Da die beiden Professorinnen durch linksstehende Nachrücker im Fachbereichsrat ersetzt werden, ist im Gespräch, ob es auch in der Germanistik wie in der Psychologie zu einer Institutsneugründung kommen könne.

20. Oktober 1971

Der FU-Theologe Prof. Dr. Gollwitzer über Gewaltanwendung

In einem Artikel über den Ordinarius für Systematische Theologie an der FU Professor Helmut Gollwitzer in der Wiener Zeitschrift "Die Presse" wird über Gollwitzers Vortrag an der FU über "Gewalt als Problem christlichen Lebens"berichtet. Gollwitzer habe die Meinung geäußert, daß "Amtsverwaltung im Interesse der Schwachen und Unterdrückten manchmal Gewalt gegen die Staatsgewalt notwendig mache". Christen läge die Gewalt von unten zwecks Veränderung der Gesellschaft näher als die von oben.

Professor Domdey weist Darstellung der Nofu zurück

In einer Erklärung zu Vorwürfen, die die "Notgemeinschaft" in ihrer Dokumentation "FU unter Hammer und Sichel X" erhoben hat, weist Professor Domdey die Behauptung zurück, er habe Formulierungen wie "Kapitalistensau" in seinem Seminar zugelassen. Er berichtet über Versuche der CDU Informanten in seinem Seminar anzuwerben.

Dok. 1081

21. Oktober 1971

Spaltung des Otto-Suhr-Instituts gebannt

Auf einer Pressekonferenz, die der Vorsitzende des Fachbereichsrats des Otto-Suhr-Instituts, Prof. Dr. Hans-Hermann Hartwich, einberufen hat, zieht Hartwich Bilanz über die drei Reformjahre am Institut. Inzwischen seien die anfänglichen Schwierigkeiten, die durch die Umstrukturierung entstanden seien und zur Arbeitsüberlastung der Mitglieder des Instituts geführt hätten, überwunden. Die Arbeitslast sei durch bessere Stellenbesetzung gemindert, eine Intensivierung der Forschungstätigkeit zu erkennen. Auch sei das Lehrangebot durch die Aufteilung des Instituts in vier Facheinheiten beträchtlich gewachsen (es werden etwa 200 Lehrveranstaltungen angeboten), so daß das für eine Kapazität von 450 Studenten geplante Institut den 2.500 Studenten (Hartwich spricht von einem "überwältigenden Zulauf" von westdeutschen Studenten an das Institut) ein adäquates Programm biete. Von kommunistischer Unterwanderung am Institut könne nicht die Rede sein. vielmehr gebe es einen echten Wissenschaftspluralismus. Radikale Aktionen wie die gegen Prof. Dr. Schwan müßten in Zukunft verhindert werden. Die Wiederholung eines solchen Falls hätte die Schließung des Instituts zur Folge.

22. Oktober 1971

Gedanken zu den Folgen des Berliner Universitätsgesetzes

Der "Abend" beschreibt, wie sich die Folgen des Berliner Universitätsgesetzes gegenwärtig manifestierten. Einen "neuen Menschen von Dahlem" habe das Gesetz nicht hervorzaubern können, denn alle Gruppen an der Universität seien durch das Gesetz überfordert. Eine andere Meinung vertritt FU-Professor Hellmuth Bütow am 23. Oktober in der "Frankfurter Rundschau". Er stellt fest, daß die Arbeit der Reformer vorangehe, auch wenn dies in der Öffentlichkeit nicht bemerkt werde. Dort errege nur die extreme Position der Verlierer und Gewinner Aufmerksamkeit. Der "Telegraf" vom 23. Oktober lobt als wichtigstes Ergebnis des Gesetzes, daß alle Gruppen an der Hochschule inzwischen zusammenarbeiten. Präsident Kreibich äußert am 27.10.71 im "Tagesspiegel" die Meinung, daß die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Reformsystems außer Frage stehe. Die Aussicht, daß die Substanz des Reformsystems erhalten bleibe, schätzt er sehr hoch ein.

Ordnungsverfahren gegen FU-Mathematik-Studenten

Der Ordnungsausschuß der FU weigert sich, gegen den FU-Studenten Uwe Stenzel, der am 21. Oktober auf einer Sitzung des Fachbereichsrats Mathematik den Verlauf der Sitzung durch lautes Vorlesen aus einem Roman erheblich gestört hatte, dem Antrag des Fachbereichs auf ein Verfahren gegen Stenzel nachzukommen. Der Ausschuß begründet diese Weigerung mit der Feststellung, daß Stenzels Beschwerden dem Fachbereichsrat gegenüber berechtigt seien und daher keine Pflichtverletzung vorliege. Zwei Mitglieder der "Notgemeinschaft", die Professoren Nipperdey und Lenz, legen beim Senat Rechtsaufsichtsbeschwerde ein, denn das Funktionieren eines durch Wahlen legitimierten Organs der Universität sei ebenso wie das Funktionieren der Universitätsverwaltung oder des Forschungsbetriebs unerläßlich. Senator Stein hebt den Beschluß des Ordnungsausschusses auf und weist an, das Verfahren am 10. Januar 1972 durchzuführen.

Großrechenzentrum an der FU

An der FU wird für 20 Millionen DM ein Großrechenzentrum installiert, das rund zwei Dutzend öffentlichen Forschungseinrichtungen (z.B. den Max-Planck-Gesellschaften) zur Verfügung steht. Die Wissenschaftler können auch über Fernschreiber oder Datensichtgeräte mit dem Computer "korrespondieren" und in gleichzeitigem Zugriff von 20 Eingabestellen aus ihre unterschiedlichen Probleme lösen lassen.

29. Oktober 1971

Polizei nur bei Lebensgefahr

In einer Absprache zwischen dem Universitätspräsidenten und den Fachbereichsratsvorsitzenden sowie den Verwaltungsleitern der Fachbereiche werden die Verhaltensgrundsätze in Konfliktfällen im Universitätsbereich über die für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung geltenden Regeln hinaus fixiert. Kreibich fordert von den Verantwortlichen, bei Störungen an der FU angemessen zu reagieren, Eskalationen zu vermeiden und keine unrechtmäßigen Handlungen zu begehen. Polizei solle in "spektakulären Vorgängen" nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben angefordert werden und dies ausschließlich unter Beratung mit dem Präsidialamt. Nur in "außergewöhnlichen Situationen, in denen das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährdet sind", ist jedes Universitätsmitglied berechtigt, polizeiliche Hilfe herbeizuholen. Zwei Fachbereichsratsvorsitzende erklären sich mit diesen Richtlinien nicht einverstanden, vor allem nicht mit der Pflicht der Beratung mit dem Präsidialamt bei "spektakulären Vorgängen".

Universität und Industrie

Vertreter der Deutschen Industrie fordern in einem Memorandum die gleichberechtigte Mitwirkung von Sachverständigen aus Fach- und Berufsverbänden sowie von staatlichen Stellen an Entscheidungen im universitären Bereich. Besorgniserregend sei ein Abfall der Leistungen bei den Studenten und Dozenten auf ein mittleres oder sogar unteres Niveau, ein zu weites Entfernen der Studiengänge von der Berufspraxis und ein nicht am gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarf ausgerichtetes Studienangebot. Es müsse verhindert werden, daß Minderheiten sich als Repräsentanten der gesamten Hochschulen bezeichneten. Die Gesetze müßten revidiert werden. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz antwortet darauf mit der Feststellung, daß die Sachverständigen nur eine beratende Funktion haben sollten. Die Bundesassistentenkonferenz bezeichnet die Sorge der Industrie als Furcht vor einer den Interessen der Unternehmer kritisch gegenüberstehenden Wissenschaft. Der Leistungs- und Effizienzbegriff würde zu eng verstanden.

31. Oktober 1971

Die Professoren Nipperdey und Poelt verlassen aus Protest die FU

Der Historiker Prof. Dr. Thomas Nipperdey und der Botaniker Prof. Dr. Josef Poelt verlassen die FU, weil sie die dortige Politisierung als eine übersteigerte und verfälschte Demokratisierung empfinden, die zum Abbau von Verantwortungsbewußtsein, Vertrauen und Leistung geführt habe. Professor Nipperdey, SPD-Mitglied und letzter Dekan der Philosophischen Fakultät, erklärt, daß ihm die Zustände an der FU wegen der pseudorevolutionären Indoktrination unerträglich geworden seien. Prüfungsordnungen würden manipuliert und Leistungen im Lehrbetrieb minimisiert. Es gebe an der FU ein "Bündnis der Radikalen mit den Faulen". An die Stelle der aufgelösten Autoritäten seien neue Autoritäten getreten, die in ihrer Intoleranz und ihrem Herrschaftsbedürfnis alles bisherige in den Schatten stellten. Wissenschaftssenator Stein bedauert die Angriffe Nipperdeys auf Präsident Kreibich (letzterer hatte Nipperdey bereits im Juni Obstruktion und Tatsachenverdrehung vorgeworfen / Kreibich antwortet am 22.11. im "Spiegel" auf die Vorwürfe von Professore Nipperdey). Die Lage an der FU spiegele nur eine allgemeine Entwicklung aller Hochschulen wider. Die Veränderungen eines so komplexen Gebildes wie einer Universität durch das Umsteigen von einer alten zu einer neuen Ordnung brächten unweigerlich Schwierigkeiten mit sich. Die Darstellungen Nipperdeys würden von der überwiegenden Mehrzahl der Universitätsmitglieder nicht geteilt.

Dok. 1082 und 1083

Streik am theaterwissenschaftlichen Institut

Wegen der eingeschränkten räumlichen Verhältnisse am theaterwissenschaftlichen Institut treten Studenten und Assistenten in einen Streik. Sie hatten dem Präsidenten am 23. Oktober bereits ein Ultimatum gestellt, damit er ausreichende Arbeitsräume zur Verfügung stellt. Präsident Kreibich erklärt, daß er um eine Verlängerung des Mietvertrags des Instituts ab 1. Januar 1972 bemüht sei. Falls dies nicht gelinge, könne der Lehrbetrieb nur unter Einschränkungen aufrecht erhalten werden. Auf einer Vollversammlung während des Streiks wird beschlossen, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit den Perspektiven eines sozialistischen Studiums auch in diesem Fach beschäftigen sollen.

Eindringlinge verteilen im Klinikum der FU linke Zeitungen

In die Strahlenstation des Klinikums Westend der FU dringen zwei junge Männer ein, die an die Kranken Exemplare der KP-Zeitung "Die revolutionäre Stimme" verteilen. Die Schwestern können nur im letzten Augenblick verhindern, daß sogar in das Zimmer einer im Sterben liegenden Patientin eingedrungen wird. In der Zeitung werden Vorwürfe gegen die "bürgerliche Medizin" und gegen die Arbeit Prof. Dr. Karl zum Winkels erhoben (u.a. ist von "Menschenexperimenten" die Rede). Professor zum Winkel hatte einen der Eindringlinge vor einiger Zeit behandelt. "Die Darstellung enthält Verzerrungen und bösartige Diffamierungen (...), da im Ablauf der Krankheitsdiagnose und Behandlung weder Kunstfehler oder Versäumnisse noch eine Unterlassung der Information vorgekommen sind", erklärt Präsident Kreibich.

1. November 1971

Präsident Kreibichs Meinung zum Hochschulrahmen-gesetz

Präsident Kreibich erklärt, daß das Hochschulrahmengesetz im Vergleich mit den in Berlin geltenden Bestimmungen Verschlechterungen bringen könne, die man verhindern müsse, beispielsweise eine Verstärkung der staatlichen Einflußnahmen auf die Universität. Andererseits seien jedoch auch Verbesserungen wie die Wiedereinführung der durch das Berliner Universitätsgesetz abgeschafften Studentenausschüsse möglich. Grundsätzlich habe sich das Mitbestimmungssystem als funktionsfähig erwiesen. Allerdings hätten die Selbstbestimmungsmöglichkeiten nicht überall eine Steigerung des Verantwortungsbewußtseins und der Selbstkontrolle bei der wissenschaftlichen Arbeit mit sich gebracht. In einigen Bereichen hätten sich Dogmatisierungstendenzen abgezeichnet, die eine neue Gefahr für ein pluralistisches Konzept darstellten. - Der Entwurf für das Hochschulrahmengesetz, der seit dem Frühjahr nicht mehr öffentlich beraten worden war, ist inzwischen geändert und den Bundestagsabgeordneten erneut vorgelegt worden. Neu ist, daß die von Studenten heftig kritisierte Vorschrift des Wahlquorums entfällt, neu ist auch die Einführung der Briefwahl für Hochschulkollegialorgane. Außerdem soll mit dem Gesetz festgelegt werden, wo die Freiheiten des einzelnen gegenüber der Wissenschaft und gegenüber der Gesellschaft begrenzt sind. Schließlich fordert die CDU die Einbringung eines Passus über eine funktionsgerechte und qualitativ differenzierte Mitbestimmung.

2. November 1971

FU-Professor Wilhelm Heim wird 65 Jahre alt

Der Initiator der ersten Blutbank Deutschlands, der FU-Professor Dr. Wilhelm Heim, feiert seinen 65. Geburtstag und geht damit gleichzeitig in Pension. Heim war Mitglied der FU vom ersten Tag ihres Bestehens an. Er förderte die ärztliche Fortbildung, rief die Arbeitsgemeinschaft ärztlicher Direktoren ins Leben und war um die Modernisierung des Berliner Krankenhauswesens bemüht. Zuletzt war er Chefarzt und ärztlicher Direktor im Rudolf-Virchow-Krankenhaus.

3. November 1971

Eingliederung der Klinik für Perinatale Medizin in die FU

Prof. Dr. Erich Saling, der privat eine Klinik für Perinatale Medizin aufgebaut hat (die Presse schreibt, daß dort erstmals "der Foetus als Patient" behandelt werden kann) soll im Rahmen der FU Arbeitsbedingungen für seine Forschungen erhalten. Zur Nutzung durch die bisher im Neuköllner Krankenhaus angesiedelte Forschergruppe wollte die FU zunächst das "Haus Dahlem" in der Lentzeallee kaufen (ein Vorvertrag über 2,86 Millionen DM war am 1. August 1971 abgeschlossen worden). Da der Umbau jedoch weitere Millionen gekostet hätte, entschließt man sich zwar zur Angliederung der Forschergruppe an die FU, aber zum Verbleib der Klinik in Neukölln. Auf einem internationalen Kongreß in Berlin, der vom 4.-7. November stattfindet und zu dem 1.500 Teilnehmer kommen, spricht Prof. Saling über seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Perinatalen Medizin.

46. Sitzung des Akademischen Senats: Wissen-schaftliche Einrichtungen der Fachbereiche 8 und 11

Auf seiner 46. Sitzung beschäftigt sich der Akademische Senat der FU vor allem mit der Bildung der Wissenschaftlichen Einrichtungen im Fachbereich Veterinärmedizin und im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften. Insbesondere die Frage der Zukunft der Institut für Katholische und Evangelische Theologie und der Religionswissenschaftlichen Institute ist umstritten. Der Senat entscheidet sich in dieser Frage für die Bildung von zwei Wissenschaftlichen Einrichtungen. Das Kuratorium folgt dem Vorschlag später nicht.

4. November 1971

Bonner Politiker hinterfragen Verbleib der Bundeshilfe für Berlin

Vom 4. bis 6. November besucht eine Delegation des Haushalts-ausschusses des Bundestages die FU, um an Ort und Stelle den Verbleib der Bonner Bundeshilfe für Berlin zu kontrollieren und Gerüchte über unsachgemäße Ausgaben (z.B. Tutorengelder, Aufwandsentschädigung für Studenten in der akademischen Selbstverwaltung) zu entkräften. Die Berliner Universitäten werden zu 50% vom Bund finanziert. In der Zeit von 1970 bis 1972 stiegen die Ausgaben an der FU von 270,3 auf 430,9 Millionen DM. Die Politiker fragen, weshalb Berlin 3,5 Millionen DM an Bremen abgeben könne, wenn es gleichzeitig selber immer neue Forderungen stelle. Da die Bundeshilfe als Globalansatz verbucht wird, liegt keine Nachweispflicht für einzelne Posten vor. Präsident Kreibich erklärt der Delegation, daß die Personalkosten den größten Teil der Gelder verschlingen würden. Für 1972 seien 422 neue Planstellen vorgesehen (290 davon waren durch das Kuratorium bereits wegen mangelnder Mittel vorsorglich bis zum 30. Juni 1972 gesperrt). Außerdem fielen die Neu- und Umbauten, die wegen der ständig steigenden Studentenzahlen notwendig seien, ins Gewicht. Der Präsident äußert sich auch zum Aufwand der Kosten pro Student (in Berlin kostet ein Student 20.000 DM im Jahr, in Nordrhein-Westfalen ganze 8.000 DM). - Während der nicht öffentlichen Sitzung im Henry-Ford-Bau passiert eine peinliche Panne. Die Mikrophonanlage des Sitzungssaals ist von unbekannt mit Lautsprechern im Flur des Gebäudes verbunden worden, so daß die Diskussionen nicht mehr geheim sind. Dies wird jedoch bald entdeckt und die Mikrophonanlage abgestellt.

5. November 1971

Gleicht die FU immer mehr der Humboldt-Universität?

In drei Artikeln in der "Welt" (vom 5. und 9. November) und in der "Morgenpost" (vom 2. Dezember) wird behauptet, daß das Vorlesungsverzeichnis der FU immer mehr dem der Ostberliner Humboldt-Universität gleiche. Etwa 100 Veranstaltungen seien durch ein klares marxistisch-ideologisches Grundverständnis geprägt. Kommunistische Gruppen würden aus dem Hintergrund behutsam operieren und in Entscheidungszentren der Fachbereiche eindringen. Die Indoktrination gehe einher mit fanatischer Intoleranz, Leistungsabfall und der Unmöglichkeit ernsthafter wissenschaftlicher Arbeit, weshalb einige Professoren bereits in Resignation die FU verlassen hätten. Vor allem in den geisteswissenschaftlichen Fächern sei das Lehrangebot vom Marxismus beherrscht. Der Staat habe die Pflicht, bei einer solchen Situation von seinem Kontrollrecht Gebrauch zu machen, denn er finanziere ja auch die Universität. Senator Stein antwortet mit der Feststellung, daß man aus der Agitation kleiner kommunistischer Gruppen an der FU nicht ableiten könne, daß die FU kommunistisch unterwandert sei. Die überwiegende Mehrheit arbeite vielmehr auf der Grundlage geltender Gesetze an der Reform. Zum Vergleich mit der Humboldt-Universität meint er: "Es ist gerade der Unterschied, daß unser freiheitliches Grundgesetz auch den Hochschulen größere Freiheiten gibt." Im Gegensatz zur Humboldt-Universität habe jeder Student die eigene Wahl unter einem breiten Lehrangebot. Die Beschäftigung mit marxistischen Themen sei grundsätzlich gestattet. Grenzen bestünden nur, wo sich das Angebot nicht unter die Begriffe Forschung und Lehre unterordnen ließe. Bisher sei in keinem Fachbereich das Lehrangebot vom Marxismus beherrscht.

Dok. 1084

Protest gegen Verleumdungen der FU in der "Zeit"

Der Pressesprecher der FU, Peter Dehn, nimmt zu einem in der "Zeit" erschienenen Artikel Stellung, in dem die FU gleichgesetzt wird mit abgebrochenen Vorlesungen, Studentenprotesten, Auszug von Mitgliedern des Akademischen Senats aus diesem Gremium und Streit zwischen Präsidialamt und Berliner Senatsbehörde. Der Artikel desavouiere, so Dehn, die Arbeit der überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der Hochschule.

"Notgemeinschaft": Psychologieprüfungen im FB 11 kein Ausweis zur Ausübung des Psychologenberufes

Die "Notgemeinschaft" veröffentlicht einen Beitrag, in dem sie auf die Verstöße gegen die Diplomprüfungsordnung am Psychologischen Institut I im FB 11 aufmerksam macht. Einerseits seien dort zwei neu eingestellte Assistenten als Prüfer für Hauptdiplomprüfungen tätig, die im Sommersemester 1971 erst ihre eigene Dipomprüfung bestanden hätten (die Prüfungsordnung sieht vor, daß Prüfer drei Semester lang selbständig Lehrveranstaltungen abgehalten haben müssen). Andererseits sei es dort gestattet, Diplomarbeiten erst nach dem Eintritt in die mündliche Prüfung einzureichen, obgleich die Prüfungsordnung die Diplomarbeit ausdrücklich als Vorbedingung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung vorsehe. Unter diesen Umständen könne das im FB 11 erworbene Psychologie-Diplom nicht mehr als ein akademischer Grad erachtet werden, der eine ausreichende Befähigung zur Ausübung des Psychologenberufes ausweise. - Die "Notgemeinschaft" bedauert außerdem, daß es der SEW in diesem Fachbereich gelinge, ihre Leute in großem Ausmaß auf freie Stellen des Instituts zu setzen. Der Assistent Peter Schmidt, einst selbst Sympathisant der SEW, habe Anklage gegen die "Beutepolitik der SEW" erhoben.

8.-10. November 1971

Neuwahlen des Institutsrats am ZI Lateinamerikanistik

Bei Neuwahlen für den Institutsrat des ZI Lateinamerikanistik wird Prof. Dr. Kutscher zum Vorsitzenden und Prof. Dr. Gonzales de Mendoza zum stellvertretenden Vorsitzenden des Institutsrats gewählt. Die Zukunft des Instituts war in der Vergangenheit dadurch in Frage gestellt, daß die Hochschullehrer ihre Mitarbeit im Institut eingestellt hatten und später aus dem Institut ausgetreten waren. Mit der Wahl eines Hochschullehrers zum Institutsrats-Vorsitzenden sind die Übergangsschwierigkeiten, die sich dadurch ergaben, überwunden.

10. November 1971

Linke Studenten verbrennen "rechte" Zeitungen

Laut "FAZ" entfernen kommunistische Studenten im Studentenwohnheim Sigmundhof aus den Leseräumen Zeitungen, die sie als "faschistisch" bezeichnen, und verbrennen diese im Hof des Heims. Es handelt sich um die "Frankfurter Allgemeine", den "Bayernkurier" und die "National- und Soldatenzeitung". Die Aktion basiert auf dem Beschluß einer Vollversammlung in der Wohnsiedlung. Den Antrag dazu stellte der Veranstaltungssenior der Wohnsiedlung, Norbert Steinborn.

Neue SEW-Studentengruppe an der FU

Im Henry-Ford-Bau stellt sich eine neue Studentengruppe der FU, die "Hochschulgruppe FU der SEW", der Öffentlichkeit vor. Sie war im März 71 gegründet worden und hat seitdem eine Zeitschrift des Otto-Suhr-Instituts mit dem Titel "Sozialisitsche Politik" herausgegeben. Für die, wie die "Neue Züricher Zeitung" schätzt, etwa 3000 linken Studenten an der FU, die "in machtlose sektiererische Grüppchen" verzettelt seien, biete sich die SEW-Hochschulgruppe als "organisatorischer Kristallisationspunkt" an. Die Gruppe rechne vor allem mit den jüngeren Semestern, "die mit einer rational nicht eindeutig zu erklärenden Neigung zum Vulgär-Marxismus von der Schule kommen, analytisch-kritische Untersuchungen ebenso wie historische Rückblicke ablehnen und sich in eine fast weltfremde, dogmatisierte Gläubigkeit flüchten".

11. November 1971

Neue Zahnklinik für die FU bewilligt

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Neubau einer zweiten Universitätszahnklinik im Norden Berlins bewilligt. Dadurch sollen 60 neue Behandlungsplätze geschaffen und der sinkenden Zahl an Zahnärzten entgegengewirkt werden.

Bericht über Tutorenprogramm

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses verlangt von der FU einen Bericht über das Tutorenprogramm, da die Möglichkeit bestehe, daß gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen werde (man vermutet, daß bei Einstellungen andere Gründe als die einer fachlichen Qualifikation ausschlaggebend waren). Auch weist sie darauf hin, daß für jeden Tutor ein Hochschullehrer verantwortlich sein müsse, was nicht immer der Fall sei. Auffällig sei auch, daß viel mehr Tutoren bei den Gesellschafts- als bei den Naturwissenschaften beschäftigt seien. Der Antrag auf Streichung der Gelder für das Tutorenprogramm wird abgelehnt.

12. November 1971

Über die Tätigkeit des Ordnungsausschusses der FU

Der "Tagesspiegel" veröffentlicht einen Bericht über die Tätigkeit des Ordnungsausschusses seit September 1970. 13 Fälle seien noch in Bearbeitung, zwölf jedoch schon erledigt. Bei letzteren habe der Ausschuß in zwei Fällen Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In fünf Fällen seien die Anträge auf Einleitung des Verfahrens zurückgenommen worden. In zwei anderen Fällen hatten die Antragenden die Antragsfrist versäumt. In zwei Fällen gab es Freisprüche oder eine Einstellung des Verfahrens wegen unzureichendem Tatverdacht, und in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt, weil der Betroffene inzwischen die Universität verlassen hatte. Einen Kommentar zur Arbeit des Ordnungsausschusses veröffentlicht wenig später die "Welt".

Leistung im Studium als soziale Pflicht

Der Leiter des Instituts für Bildungsforschung in Berlin weist darauf hin, daß Bildung im 20. Jahrhundert kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sei. Wenn durch neue Bildungssysteme eine breitere Zahl von Begabten gefördert werde, dann hätten diese auch die soziale Pflicht zur Leistung. Am 3. Oktober hatte der Jurist Wilhelm Haegert geäußert, daß man die Studenten frühzeitig an verantwortliche Tätigkeiten gewöhnen müsse. Durch gelegentliche Einbeziehung der Studenten in das Berufsleben befreie man die akademische Jugend aus dem "Elfenbeinturm".

FU-Institut für Pharmazie zu teuer angemietet

Ohne Genehmigung des Kuratoriums hatte die FU-Verwaltung ein Haus zur Unterbringung des Instituts für Pharmazie angemietet. Die Kosten für die Miete sind die höchsten aller bisher angemieteten Häuser (420.000 DM pro Jahr), so daß das Kuratorium für sie keine nachträgliche Zustimmung gibt. Auch die für 1972 vorgesehenen Umbauten in Höhe von 500.000 DM in dem Haus in der Kelchstraße werden nicht bewilligt. Trotz des vorschriftswidrigen Handelns der Verwaltung ist der Mietvertrag gültig, so daß die Verpflichtung aus anderen Haushaltsposten erfüllt werden muß. Dietrich Stobbe meint dazu, daß die FU nun zusehen müsse, wie sie mit dem Kelch der Kelchstraße fertig werde.

Bericht über die Prüfungssituation am Otto-Suhr-Institut

Prof. Dr. Jäckel legt der Öffentlichkeit einen Bericht vor, der zur Prüfungssituation am Otto-Suhr-Institut Stellung nimmt. Der Bericht war verfaßt worden, weil eine Gruppe von Professoren sich geweigert hatte, weiterhin Diplom- und Vordiplomprüfungen abzunehmen. Aus dem Bericht geht hervor, daß keine objektiven Verletzungen der Prüfungsordnung vorgekommen sind und auch die thematischen Orientierungen durchaus der Tradition des Instituts entsprechen. Der Vorwurf durch einen Hochschullehrer (Prof. Dr. Winkler), daß die Studenten keine Kenntnis der Innenpolitik der Bundesrepublik mehr zu haben bräuchten, sei ungerechtfertigt, denn zur Zwischenprüfung werde nur zugelassen, wer in vier Übungs-scheinen solche Kenntnis vorweise. Auch stimme nicht, daß es praktisch unmöglich geworden sei, jemanden durchfallen zu lassen. Die Kritiker des Prüfungsverfahrens waren ausschließlich SPD-Mitglieder und anfängliche Befürworter des Hochschulgesetzes.

Dok. 1085

Ungewöhnlicher Protest gegen die "rote" FU

Als Protest gegen die "rote" FU stehlen zwei Alpinisten den Zeiger der Turmuhr an der Berliner Gedächtniskirche. Mit Hilfe der Presse wird der Zeiger wieder zurückgegeben. Pfarrer Pohl erklärt den Protest als unangebracht, da es keine Beziehung zwischen Gedächtniskirche und Universität gebe und da die Folgekosten (1900 DM für Wiederanbringung und Neuvergoldung des Zeigers) zu hoch seien, um als Scherz verstanden werden zu können.

Störung von Lehrveranstaltungen im FB Erziehungswissenschaften

Im FB Erziehungswissenschaften werden zum wiederholten Mal in den letzten zwei Wochen Lehrveranstaltungen von vier Hochschul-lehrern durch linke Studentengruppen gestört. Die Professoren hatten einen bulgarischen Tutor eingestellt, der die Schulverhältnisse in mehreren Ostblockländern genau kennt und sich zu Forschungs- und Studienzwecken in Berlin aufhält. Durch die Störungen soll die Entscheidung über die Einstellung des Tutors zurückgenommen und stattdessen ein marxistischer Tutor angestellt werden.

18. November 1971

Lehrerberuf am attraktivsten

Aus einer Untersuchung des Statistischen Bundesamts geht hervor, daß von den 87% aller Abiturienten, die studieren wollen, ein Drittel den Lehrerberuf anstrebt. Die Statistik zeigt auch, daß innerhalb der letzten fünf Jahre durch verstärkte Bildungswerbung bereits eine Verdoppelung des Anteils von Arbeiterkindern unter den Abiturienten gegeben ist.

Dok. 1086 und 1087

19. November 1971

FU-Studenten verhindern Habilitationen von qualifizierten Wissenschaftlern

Die Habilitationen eines Geowissenschaftlers und eines Urologen scheitern am Votum von Studenten an der FU. Trotz guter Beurteilung der Habilitanden durch auswärtige Gutachter und durch die Fachbereichsräte votiert die Ausbildungskommission, in der die Studenten sechs Stimmen, die Hochschullehrer drei und die Wissenschaftlichen Assistenten zwei Stimmen haben, für eine negative Beurteilung der Habilitanden. Der CDU-Abgeordnete Thies spricht daraufhin seine Befürchtung aus, daß qualifizierte Habilitanden künftig an auswärtige Universitäten ausweichen müßten, wenn sie einigen Mitgliedern der Kommission politisch nicht genehm wären. Als "grotesk" hatte die "Welt" vom 4.6.71 die Situation im Habilitationsverfahren eines Mediziners der FU bezeichnet: eine Andere Dienstkraft hätte gegen die Habilitation des Mediziners gestimmt, nur weil ihr Hausarzt ein negatives Urteil über die Habilitationsschrift gefällt habe. - Insgesamt wurden in den letzten beiden Semestern an der FU 25 Habilitationen eingereicht, die meisten davon in den medizinischen und naturwissenschaftlichen Fächern.

Die Freiheit der FU muß durch die gemäßigten, bisher nicht-organisierten Studenten wiedererlangt werden

Als Sprecher der nicht organisierten Studenten an der FU fordert Dietrich Kablitz, daß die Universität sich von radikalen Tendenzen befreien möge. Die Initiative dafür müsse von den gemäßigten, bisher nicht organisierten Studenten ausgehen. Bisher sei es leider so, daß normal begabte Studenten nicht die Zeit aufgebracht hätten, politisch aktiv zu sein, während die linken Kommilitonen mehrere Stunden pro Woche Kurse über Marxismus-Leninismus besuchten, im Kollektiv Marx' "Kapital" läsen oder Flugblätter druckten und verteilten. Aufgrund der Aktivität dieser Kommilitonen sei die FU nicht mehr frei.

20. November 1971

Professoren können mutiger als Politiker sein

In der "Welt" weist Bernd Nellessen auf die Abstumpfung der Politiker gegen radikale Terrorgruppen an den Universitäten hin. Viele Politiker hätten sich daran gewöhnt, über Terrorakte an den Universitäten hinwegzusehen und bisweilen aus taktischen Gründen strafrechtlich offenkundiges Unrecht zu übersehen. Dagegen kämpften viele Professoren - zum Teil durchaus keine "Reaktionäre", die um ihre Privilegien fürchteten, sondern reformwillige Mitglieder der SPD - zur Rettung von Ansehen und Effizienz der Universität mutig gegen solche Radikale an.

21. November 1971

FU-Professor Scheler: Die SPD überläßt die FU ihrem Schicksal

In der "Morgenpost" erhebt der FU-Anglist Professor Manfred Scheler den Vorwurf an die SPD, die FU nicht vor dem kommunistischen Zugriff bewahrt zu haben. Mehrere Fachbereiche könne man als Propagandastätten der kommunistischen Ideologie bezeichnen. Die FU kehre Schritt für Schritt dorthin zurück, wovon sie sich vor zwei Jahrzehnten losgesagt habe: zum Kommunismus.

23. November 1971

Die "Freiheitliche Hochschulgruppe Berlin" spricht sich für eine Novellierung des Universitätsgesetzes aus

Die "Freiheitliche Hochschulgruppe Berlin", die ihren Ursprung bei den Historikern hat und im Wintersemester 1970/71 gegründet worden war, legt Novellierungsvorschläge zum Universitätsgesetz vor. Sie fordert eine bessere Kontrolle des Präsidenten durch den Akademischen Senat, eine Entmachtung des Konzils und eine Absicherung der Gefährdung der Lernfreiheit.

24. November 1971

FU-Untersuchungsausschuß sieht seine Arbeit durch das Präsidialamt verzögert

Da auf den Sitzungen am 12. und 24. November der Untersuchungsausschuß nur zögernd vorankommt, weil das Aktenmaterial, wie die CDU-Vertreterin des Ausschusses, Frau Dr. Besser, meint, unvollständig und teilweise ungeordnet vom Präsidialamt zur Verfügung gestellt worden sei, wird Präsident Kreibich der Vorwurf gemacht, er behindere die Arbeit des Ausschusses. (Vgl. 8. Sept.1971) Durch Formalien werde ein Vorankommen erschwert, und es käme nicht zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei bestimmten Tatbeständen an der FU um eine Rechtsverletzung Kreibichs handle oder um Strukturmängel des Universitätsgesetzes. Trotz halbjähriger Tätigkeit des Ausschusses sei noch nicht einmal eine der 34 Fragen beantwortet, die der Ausschuß zu bearbeiten habe. Präsident Kreibich weist den Vorwurf zurück und beteuert, daß er nichts zu verbergen habe. Die Vorwürfe der CDU, daß er im Akademischen Senat auch Nicht-Stimmberechtigte habe votieren lassen und daß er die derzeit in Auflösung befindlichen "Roten Zellen" unterstütze, seien haltlos. Die CDU hatte ihm ebenfalls vorgeworfen, daß er mit dem Lob des Abschlusses des deutsch-sowjetischen Vertrages ein ihm nicht zustehendes Mandat wahrgenommen hatte. Die FDP hatte am 19. November die Einstellung der Arbeit des Ausschusses verlangt, weil die bisherigen Ergebnisse gezeigt hätten, daß keine befriedigenden Antworten auf die Fragen gefunden werden könnten. - Ausschüsse zwecks Untersuchung der Zustände an den Universitäten werden im übrigen auch in Hessen und Niedersachsen eingesetzt.

25. November 1971

Maßnahmen gegen den Numerus clausus

Fachleute des Hochschulinformationssystems veröffentlichen Strategien, um mit geringem Mehraufwand an den Hochschulen Platz für Studenten zu schaffen, die sonst vom Numerus clausus betroffen wären. So lasse sich durch die geeignete Wahl von Hörsälen und durch die volle Ausnutzung vorgeschriebener Studentendeputate von Hochschullehrern die Zahl der vom NC betroffenen Studenten verringern. In

der Tat verringert sich die Zahl bereits dadurch, daß auf zahlreiche Klagen von Studenten hin die Richter den Klägern durch einstweilige Verfügungen das Recht auf einen Studienplatz zugestehen. - Auf eine besondere Schwierigkeit für Berliner Abiturienten bei der Bewerbung um Zulassung für NC-Fächer macht der "Tagesspiegel" am 29.12.71 aufmerksam. Wer für das Sommersemester 1972 ein Studium in NC-Fächern beginnen wolle, müsse einerseits die Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Januar bei der zentralen Registrierstelle in Hamburg einreichen. Andererseits seien aber die Reifeprüfungen zu diesem Termin noch nicht in allen Fällen abgeschlossen. Um dieses Problem zu lösen, erklärt sich die Zentrale Registrierstelle bereit, Berliner Unterlagen auch dann zu berücksichtigen, wenn die Abiturnoten noch nicht vorlägen, aber bis zum 5. Februar nachgereicht würden.

Allgemeine Krankenversicherungspflicht für Studenten eingeführt

Die bisherigen unterschiedlichen Regelungen bei der Krankenversicherung von Studenten werden durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, die familienunabhängig ist, abgelöst. Der "Vorwärts" meldet, daß die von den Studenten bisher hauptsächlich in Anspruch genommene "Deutsche Studenten-Krankenversicherung" durch verschiedene Ersatzkassen vom Markt verdrängt wird. Diese bieten Studenten zu "dumping"-Tarifen eine Mitgliedschaft an.

26. November 1971

Professor Löwenthal: Das Mitbestimmungsmodell gibt den Radikalen Entfaltungsmöglichkeiten

Die "Zeit" und später auch mehrere andere Zeitungen (die "FAZ" vom 29. November, die "Welt" vom 7. Dezember) weisen auf eine neue Veröffentlichung des FU-Professors Richard Löwenthal hin (Titel des Buches: "Hochschule für die Demokratie"), in der dieser behauptet, die demokratische Gruppenuniversität sei genauso unfähig zu echten Reformen wie die erstarrte Ordinarienuniversität. Das Mitbestimmungsmodell gebe den radikalen Aktivgruppen große Entfaltungsmöglichkeiten. Minderheiten könnten sich durchsetzen, sobald sie aktiv und zielbewußt seien. Dadurch seien sie an den Universitäten überrepräsentiert.

27. November 1971

Hochschulkonferenz der Berliner SPD

Auf einer Hochschulkonferenz der Berliner SPD sind die Meinungen über die Erfolge der Universitätsreform geteilt. Präsident Kreibich und Senator Ristock sprechen positiv, Prof. Dr. Schwan negativ von der Hochschulreform. Kreibich beteuert, daß er eine Novellierung des Hochschulgesetzes nicht vor Ablauf der vierjährigen Bewährungsfrist zulassen werde. Außerdem könne sich die Reform weiterhin nur bewähren, wenn die Demokraten in den Gremien nicht das Feld räumten. Professor Schwan spricht von einer Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nur durch eine Novellierung des Gesetzes könne die Substanz der Reform gerettet werden. Den pausen- und gnadenlos als reaktionär verleumdeten und psychisch wie physisch oft genug bedrohten Professoren könne man nicht zumuten, auf ein Abebben der demokratiefeindlichen Welle zu warten. Gemeinsam mit fünf anderen Hochschullehrern schreibt Prof. Dr. Schwan einen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, in der die Einbringung der bisherigen Fehlentwicklungen bei der Abfassung des Hochschulrahmengesetzes verlangt wird. Außerdem wird die Einengung des überlasteten Systems der akademischen Selbstverwaltung vorgeschlagen sowie wirksamere Maßstäbe bei Lehr- und Prüfungstätigkeiten. Die Hochschulautonomie müsse eingeschränkt und für eine bessere interuniversitäre Kontrolle der Hochschulleitung und der fachlichen Einheiten gesorgt werden.

27. November 1971

Hochschulkonferenz der Berliner SPD

Auf einer Hochschulkonferenz der Berliner SPD sind die Meinungen über die Erfolge der Universitätsreform geteilt. Senator Ristock hatte nur für eine Rüge Wesels plädiert. Präsident Kreibich wird von linken Hochschulgruppen vorgeworfen, daß er sich nicht genügend für den Vizepräsidenten eingesetzt habe. Wesel kommentiert dies als einen Versuch, Zwietracht im Präsidialamt zu säen. Die "Hannoversche Allgemeine" vermerkt dazu, daß Wesel das letzte Opfer der turbulenten Frühjahrsaktion der "Roten Zellen" sei, die inzwischen in Berlin den Boden unter den Füßen fast völlig verloren hätten.

Im Audimax der FU: Die Zersplitterung der linken Studentengruppen führt zu heftigem Streit

Im Auditorium maximum der FU treffen sich linke Studentengruppen, vor allem die Anhänger des KSV (maoistisch), der ADS (SEW-orientiert) und der "Reformsozialisten" (linke SPD-Richtung), um über eine Kampagne gegen die Hochschulreform und die Haltung der Gruppen gegenüber Präsident Kreibich abzustimmen. Bei den Diskussionen im nur halb gefüllten Audimax kommt es zwischen den zersplitterten linken Gruppen zu einem heftigen Streit darüber, ob Kreibich von links unterstützt werden müsse oder nicht (die ADS meint, er sei bereits ein "toter Maikäfer"). Malte Buschbeck meint in der "Süddeutschen Zeitung", daß die politischen Blütenträume der linken Studentenbewegung ausgeträumt seien. Während die Bewegungen einst mit ihrem Aufruf zum umfassenden politischen Protest an der gesamten Gesellschaft Erfolg gehabt hätten, würden die Gruppen nun nur noch mit dem Hinweis auf studentische Angelegenheiten eine breitere Zuhörerschaft finden. Insgesamt sei ein Ende der Studentenrebellion abzusehen. Die jetzigen Gruppen seien weniger von Irrationalismen und spontanen Aktionen geprägt als die früheren. Dadurch würden sie kalkulierbarer. Andererseits setze die Abkehr von der Hoffnung auf Machtentfaltung außerhalb der Universität Kräfte für eine umso energischere Politik innerhalb der Universität frei.

29. November 1971

Ist Toleranz ein Maßstab für die Beschäftigten einer Hochschule?

Der "Spiegel" beschreibt die Dissonanz zwischen Senator Stein und Vizepräsidentin von Brentano bezüglich des Problems, ob Toleranz zum Maßstab für die Einstellung von Hochschullehrern werden soll. Während Stein vom Hochschullehrer Pluralismus als praktische Toleranz gegenüber anderen verlangt, nennt von Brentano solchen Pluralismus einen Kampfbegriff, der vorzugsweise zur Ausschaltung von Sozialisten angewandt werde. Von Brentano hält ein Nebeneinander sich bekämpfender Konzepte von Wissenschaft und ihrer Ansprüche auf Wahrheit für richtig. Von einzelnen Wissenschaftlern fordert sie nicht unbedingt Toleranz.

30. November 1971

Abteilungsleiterregelung führt zu Rücktritt von neun Hochschullehrern aus dem Konzil der FU

Wegen einer vorgesehenen Befristung der Abteilungsleiteramtszeit an den Kliniken treten neun Hochschullehrer aus dem Konzil der FU zurück. Das Konzil hatte - getragen von der linken Konzils-fraktion - am 28. Oktober eine auf sieben Jahre befristete Bestellung der Abteilungsleiter beschlossen, die in den Kliniken die ärztliche Verantwortung zu tragen haben. Einige Mitglieder des Konzils neigten zu der Ansicht, daß man, um Professoren von internationalem Rang für diese Stellen zu bekommen, die Leitung der Abteilungen, so wie es auch in Westdeutschland üblich, auf Lebenszeit vergeben müsse, wolle man nicht nur solche Kräfte anwerben, die sonst keinen Ruf erhielten. Auch stimmten sie dem Vorschlag nicht zu, nur mit Zustimmung des Direktoriums und nur bei ausführlicher sachlicher Begründung nach sieben Jahren eine Verlängerung der Amtszeit zu gestatten. Die neun Hochschullehrer gehören überwiegend zur jüngeren Generation. Das Kuratorium fügt dem Beschluß des Konzils wenig später hinzu, daß die Abteilungsleiter im Regelfall nach sieben Jahren wiederbestellt werden. In dieser Formulierung wird die Satzung dann am 1. Dezember 71 verabschiedet.

Neue hochschulpolitische Gruppe gegründet: die "Liberale Aktion"

Unter dem Kennwort "Liberale Aktion" entsteht eine neue hochschulpolitische Gruppe an der FU. Ihr Ziel ist eine "freiheitliche, kritische und leistungsorientierte Hochschulpolitik". Der Zusammenschluß wird damit begründet, daß "die Universitätsreform an der FU durch die gegenwärtige Praxis in ihrem demokratischen Anspruch und in ihrer Effizienz gefährdet" sei. Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit sei beeinträchtigt. Elf Kandidaten dieser Gruppe stellen sich am 8. Dezember zur Neuwahl der Mitglieder des Akademischen Senats. Neun Sitze der Professoren gehen an diese Hochschulgruppe (u.a. an Alexander Schwan, Meta Alexander, Hanfried Lenz, René Ahlberg und Helmut Coper). Dadurch habe sie, so die "Neue Rhein-Zeitung" vom 10. Dezember, bewiesen, daß die überwiegende Mehrheit der Professoren hinter ihr stehe. Bei den Assistenten und den Anderen Dienstkräften gewinnt die Gruppe je einen Sitz.

Demonstration gegen Hochschulrahmengesetzentwurf

In Berlin findet eine Demonstration gegen das geplante Hochschulrahmengesetz statt, wobei vor allem gegen die vorgesehene Regelstudienzeit und gegen die Trennung von Kurz- und Langzeitstudium protestiert wird. Anderntags finden ähnliche Kundgebungen auch in mehreren Städten der Bundesrepublik statt, u.a. in Frankfurt, Bonn, Hamburg, Münster und München. Nach ca. drei Jahren der Ruhe ist dies die erste bundesweit geplante Großkundgebung von Studenten mit, laut VDS, insgesamt ca. 40.000 Demonstrierenden. Die "FAZ" vom 3. Dezember fragt anläßlich der Aktion, ob durch solche Demonstrationen überhaupt noch Denkanstöße gegeben werden könnten. - An der FU äußern sich zwei hochschulpolitische Gruppen zum Gesetzentwurf. Sowohl die "Arbeitsgruppe Kritische Reformpolitik" um den Politologen Prof. Dr. Schwan, als auch die "Arbeitsgruppe Sozialdemokratische Hochschulpolitik" (der auch Mitglieder der "Notgemeinschaft" angehören) stellen an das Gesetz folgende Forderungen: Sicherung eines einheitlichen Leistungsprinzips, Garantie des Wissenschaftspluralismus durch - wenn nötig - Eingreifen des Staates in die Selbstverwaltung der Universitäten, klar umgrenzte Kompetenzen, Mehrheiten von Professoren und Assistenten in Gremien, die über die Einstellung von Wissenschaftlern entscheiden. Für Berlin fordern sie die Zusammenlegung von Akademischem Senat und Konzil zu einem Kontrollorgan und die Besetzung des Kuratoriums durch Mitglieder, die je zur Hälfte aus dem Parlament und von der Hochschule kommen.

Forschungen zum Umweltschutz an der FU

Im "FU-Pressedienst Wissenschaft" werden Forschungsprojekte vorgestellt, die an verschiedenen Instituten der FU Themen des Umweltschutzes behandeln. Am Institut für Biologie, dem wichtigsten für derartige Forschungen, werden beispielsweise Untersuchungen über das Verhalten von Gewässern durch künstliche Erhöhung ihrer Temperatur (z.B. durch Kühlwasser von Kläranlagen) durchgeführt. Eine der konkreten Fragestellungen betrifft die Möglichkeiten des Schutzes der Ufervegetation an der Havel. Aber auch allgemeinere Modelle zum Landschaftsbau und zur Gentechnik werden anskizziert. Die Bonner Forschungsgemeinschaft fördert zunehmend derartige Themen. Statt neue Technologien voranzutreiben, will Bonn in Zukunft vor allem den Umweltschutz staatlich unterstützen.

Kampagne von FU-Zahnärzten zwecks Aufklärung über Parodontose

Zahnärzte der FU-Klinik stehen vom 30. November bis 2. Dezember in der Ausstellungshalle des Rathauses Schöneberg bereit, um vorbeugend die Zähne der Berliner kostenlos auf Parodontose zu kontrollieren. Die Kampagne wurde von der "Arbeitsgemeinschaft für Zahnbettgesundheit" organisiert.

1. Dezember 1971

165. Kuratioriumssitzung gesprengt

Die 165. Kuratoriumssitzung muß frühzeitig abgebrochen werden, weil etwa 100 Studenten unter Führung eines Mitglieds der SEW-Hochschulgruppe in den Saal kommen und eine sofortige Diskussion der Tutorenfrage verlangen. Es geht ihnen darum, daß die Tutorenmittel nicht gesperrt werden. Präsident Kreibich verurteilt die Störungen und ruft zur Distanzierung von aktionistischen Gruppen auf, die keine legalen Methoden verwendeten. Auf einer Pressekonferenz am anderen Tag fügt er hinzu, daß dem Verlangen einiger Tutoren nicht nachgegeben werden könne, in jedem Fachbereich eine eigene Politökonomie aufzubauen. Die SEW brauche nicht zu glauben, sie könne ihre Kaderschule an die FU verlagern, weil die Arbeit dort wirkungsvoller und billiger sei. - Auf der Kuratoriumssitzung war auch die Entscheidung über die Bildung wissenschaftlicher Einrichtungen in den Fachbereichen 1 bis 3 gefallen. Damit, so Präsident Kreibich, sei ein Teil des Reformanliegens der Universität verwirklicht (die Entscheidungen darüber waren im Akademischen Senat am 11. Juni passiert; am 20. Dezember wird über die Wissenschaftlichen Einrichtungen für die restlichen Fachbereiche abgestimmt). Ein weiterer Beschluß war die Bestätigung der im Regelfall erfolgenden Wiederbestellung der Abteilungsleiter an den Kliniken nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren. (Vgl. 11. November 1971)

Stellenpolitik am Sozialmedizinischen Institut der FU

In Diskussionen über die Besetzung von Assistenten- und Hochschullehrerstellen am Sozialmedizinischen Institut erhebt Prof. Dr. Hippius, Mitglied des Gründungsausschusses des Instituts, den Vorwurf, daß bei Personalentscheidungen politische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Der Ausschreibungstext ließe nur für Marxisten die Möglichkeit einer Bewerbung zu. Über der Politisierung käme es zur Lösung der eigentlichen Fragen gar nicht. Dies sei umso bedauerlicher, als es sich um das erste Institut dieser Art handle, in dem Fragen nach dem gesellschaftlichen Einfluß auf die Entstehung, den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten untersucht würden. Der "Tagesspiegel" vom 12. Dezember berichtet, daß die Berufungskommission für die ersten zwei Professorenstellen zwei linke Hochschullehrer vorgeschlagen habe, nämlich die Professoren Erich Wulff und Ulrich Deppe. Dies bedeute, daß bei Annahme des Vorschlags die Mehrheit des Instituts in den Händen von Marxisten liege, denn es gebe am Institut bereits fünf marxistische Assistenten. Nur ein Assistent und ein Angestellter seien keine Marxisten. Selbst wenn dann die beiden noch zu besetzenden Professorenstellen mit Nicht-Marxisten gefüllt würden, sei die Gruppe der Nicht-Marxisten in der Minderheit und es könnten weitere Personalentscheidungen präjudiziert werden. Prof. Dr. Coper äußert sein Bedauern über die einseitige weltanschauliche Orientierung des Instituts, die kaum noch Raum lasse für Fragen wie die Altertumsforschung, die Drogenabhängigkeit oder den Massenkonsum von Medikamenten. Demgegenüber meint die Gruppe der linken Gremiumsmitglieder, daß man gerade sozialistische Wissenschaftler brauche, um solche Fragen zu beantworten.

Dok. 1088

2. Dezember 1971

Ehemaliger Rektor der FU verläßt diese ohne Bleibeverhandlungen

Prof. Dr. Hans Joachim Lieber, Mitbegründer und ehemaliger Rektor der FU sowie Spezialist in Fragen des Marxismus, nimmt einen auswärtigen Ruf an, ohne Bleibeverhandlungen führen zu wollen. Sein Verhalten, so erklärt er, sei Ausdruck des Dissenses mit der Entwicklung an der FU.

4. Dezember 1971

FU präsentiert wichtiges Forschungsergebnis in der Medizin

Während einer Tagung am Klinikum Steglitz wird ein neu entwickeltes Argon-Laser-Gerät zur Operation des Grünen Stars vorgestellt. Damit kann die häufigste Ursache aller Erblindungen schnell und relativ gefahrenfrei beseitigt werden. Die FU ist auf diesem Gebiet Pionier in der Forschung.

Expertenkommission zur Prüfung der Berliner Universitäten eingesetzt

Neben der zur Prüfung einzelner Fragen an der FU bestehenden Untersuchungskommission wird auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz eine Expertenkommission gegründet, die sich mit allgemeineren Fragestellungen befassen soll, nämlich mit Problemen der Studienreform, mit der Funktionsfähigkeit der zentralen Universitätsorgane, mit der Ausgestaltung des Haushaltswesens und mit Fragen der Klinischen Medizin. Die Kommission besteht aus sechs von verschiedenen deutschen Universitäten rekrutierten Experten. Sie soll eine Novellierung des Universitätsgesetzes vorbereiten. FU-Präsident Kreibich kritisiert an dem Gremium, daß es keine studentischen Vertreter und Anderen Dienstkräfte enthalte. Der Akademische Senat befürchtet eine mögliche hochschulpolitische Einseitigkeit der Kommission. Diese, so beteuert Senator Stein, liege nicht vor. Schütz geht davon aus, daß die Universitäten der Kommission alle erforderlichen Auskünfte geben. Andernfalls werde der Verdacht erweckt, daß die Hochschulen eine Offenlegung ihrer Verhältnisse zu scheuen hätten. (Vgl. 11. Okt. 1971)

6. Dezember 1971

Hochschultage an der FU

An der FU wird auf Initiative des Akademischen Senats und linksgerichteter Kreise (u.a. des "Aktionsbündnisses von Demokraten und Sozialisten") der erste von zwei Hochschultagen durchgeführt. Wichtigste Themen sind die Gesamthochschulplanung und das Hochschulrahmengesetz. Um den Studenten eine Teilnahme an den Veranstaltungen zu gestatten, werden alle Vorlesungen abgesagt. Einige Hochschullehrer legen dagegen beim Senator Dienstaufsichtsbeschwerde ein, weil die Absage ohne Konsultation mit den zuständigen Gremien erfolgt und weil sie zu kurzfristig angeordnet war. An den Podiumsdiskussionen im Audimax nehmen Vertreter des Senats, die Rektoren der beiden Universitäten, Studentenvertreter und Vertreter von GEW, BAK, VDS und BDI teil. Von den Parteien sind Mitglieder der SEW und der "Aktionsgemeinschaft Unabhängige Deutsche" anwesend. Während der Diskussionen liefern sich linke Studentengruppen heftige Wortgefechte, ja es kommt sogar zu einer Schlägerei um das Mikrofon. Im Saal flattern Papierschwalben und von den Zuhörern wird eine Erweiterung des Themas auf die Fälle Kunzelmann und Rauch gefordert. Am zweiten Tag veranstalten die ADS, die GEW und die SEW ein Demonstration zum Sitz des Senators, weil sie mit dem Gesamthochschulplan nicht einverstanden sind. Der Plan baue, wie auch schon auf einer Versammlung von 500 Studenten des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften am 25. November betont worden war, demokratische Rechte ab und bedeute eine Einschränkung der Autonomie der Universitäten. Senator Stein ist bei den Sitzungen nicht anwesend.

7. Dezember 1971

Die FU ist gegenüber anderen Universitäten finanziell bevorteilt

Anläßlich der Bewilligung von elf verschiedenen Bauprojekten in Höhe von 18,5 Millionen DM für die FU weist ein CDU-Abgeordneter darauf hin, daß die FU mehr als das Doppelte als die Universität Köln koste, obwohl sie weniger Studenten habe.

FU-Professor spricht von verfehlter Bildungsplanung

Der Bildungsökonom Prof. Dr. Friedrich Edding prognostiziert, daß demnächst schwere Gleichgewichtsstörungen zwischen dem Bildungs- und Beschäftigungssystem drohen. Die Bundesregierung strebe für ein Viertel aller Jugendlichen eine akademische Ausbildung an, ohne zu überlegen, ob für soviele Akademiker auch Arbeitsplätze vorhanden seien. Bereits ab 1974 würden Schwierigkeiten bei der Einstellung von Lehramtsanwärtern vorausgesagt. Die Beseitigung aller Leistungsnachweise, die mit der Parole "Förderung statt Auslese" einhergehe, verschiebe das Problem des Ausleseprozesses lediglich zeitlich. Durch eine solche Politik würden falsche Hoffnungen geweckt und große Unzufriedenheit erzeugt. Aus dem westlichen Ausland berichte man bereits von einer "Akademikerschwemme" (in England sind schon 5,4% der Hochschul-absolventen arbeitslos, in den USA 2,6%). Die "Frankfurter Rund-schau" dagegen prophezeit für Deutschland, daß es in den nächsten Jahren kein Akademikerproletariat geben werde. Auch die GEW wendet sich gegen das "modische Gerede vom Lehrerüberschuß". Bundeswissenschaftsminister Leussink fordert in diesem Zusammenhang eine größere Transparenz des Arbeitsmarktes.

8. Dezember 1971

Neuwahl der Mitglieder des Akademischen Senats

Da die erste Amtsperiode des Akademischen Senats ausläuft, steht eine Neuwahl der Mitglieder an. In der Gruppe der Hochschullehrer und Assistenten ist ein Sieg der gemäßigten Liberalen zu vermerken (von elf Sitzen gingen neun an die "Liberale Aktion", zwei Sitze erhält die "Aktionsgruppe Hochschullehrer"). Die Gruppe der Studenten muß ihre Wahl wiederholen, weil Wahlmaterial unerlaubt in Umschlägen des Präsidialamts versandt worden war. Zum Ergebnis meint die "Neue Rheinzeitung", daß Präsident Kreibich jetzt mehr als vorher mit einer starken Opposition im Akademischen Senat rechnen müsse.

Beratungen über das Hochschulrahmengesetz in der Endphase

Am 8., 13. und 17. Dezember berät der Wissenschaftsausschuß erneut über das Hochschulrahmengesetz, das bald dem Plenum des Bundestags vorgelegt werden soll. Neben dem Entwurf der Regierungspartei wird der von der CDU diskutiert, in dem ein Passus über das Verhalten der Mitglieder der Universitäten vorgesehen ist. Ordnungsvorschriften seien notwendig, um zu garantieren, daß Personen nicht am Lehrbetrieb gehindert würden (die SPD-Hochschulexperten Leussink und Dohnanyi sprechen sich zeitweilig für diesen Passus aus). Außerdem müsse die Leistungsfähigkeit Vorrang vor der Mitbestimmung haben. Auch sollen nach Meinung der CDU Vertreter der Fachverbände in die Studienreformkommissionen einbezogen werden. In Fragen der Forschung sowie der Einstellung von Professoren auf Lebenszeit sollen nur Hochschullehrer entscheiden. Zahlreiche Zeitungen bringen gegen Jahresende Diskussionbeiträge zum Hochschulrahmengesetz.

9. Dezember 1971

Stellenpolitik am Otto-Suhr-Institut der FU

In einem Flugblatt der "Reformsozialisten" werden präzise Angaben über die Besetzung von Assistentenstellen am Otto-Suhr-Institut gemacht. Auf die neun im vergangenen Semester zu besetzenden Stellen wurden allein sieben marxistische Wissenschaftler berufen.

10. Dezember 1971

Zwischenfall am Romanischen Seminar

Am Romanischen Seminar der FU wird im Treppenhaus ein von der "Roten Zelle Romanistik" angebrachtes überdimensionales Plakat, auf dem die Seiten eines Exemplars der "Roten Fahne. Zentralorgan der KPD" abgedruckt sind, von Assistenzprofessor Gillessen mit dem Hinweis entfernt, studentischen Gruppen stünden besondere Anschlagbretter zur Verfügung. Daraufhin dringen 70 Personen in die nicht-öffentliche Sitzung eines Berufungsausschusses ein, zu dem auch Dr. Gillessen gehört. Sie fordern die sofortige Diskussion des Vorgangs und die Wiederanbringung des Plakats. Als dem stattgegeben wird, drängen die Studenten auf Erfüllung einer weiteren Forderung: Gillessen solle öffentlich erklären, er werde derartige Übergriffe "auf die demokratischen Rechte der Studenten" in Zukunft unterlassen. Auch erklären die Studenten, die Diskussion über den "Abbau demokratischer Rechte" in den Lehrveranstaltungen von Herrn Gillessen fortsetzen zu wollen, was bedeute, daß die Abhaltung dieser Lehrveranstaltungen erheblich gestört würden.

Dohnanyi: Extrasteuer für Akademiker zwecks Finanzierung der Bildungsreform

Da es, wie nun abzusehen ist, zur Verwirklichung der in Angriff genommenen Bildungsreformen unumgänglich sein wird, neben einer Umverteilung des Gesamtsteueraufkommens auch die Steuerlastquote erheblich zu erhöhen, schlägt Bundeswissenschaftsminister Klaus von Dohnanyi vor, die Bildungsreform durch eine Extrasteuer für Akademiker zu finanzieren. Schließlich würden Akademiker während ihres Studiums gefördert und später höhere Verdienste erzielen. Mehrere Berufsverbände von Akademikern protestieren mit folgenden Argumenten: Akademiker seien ohnehin schon benachteiligt, denn sie gelangten verspätet zu Einkommen, müßten vielfach eine ihrem Lebensstandarad entsprechende Altersversorgung selbst aufbauen und hätten mit dem Studium auch keinen Garant für einen höheren Verdienst. Außerdem sei es widersprüchlich, junge Menschen einerseits der Hochschule zuzuführen, ihnen aber andererseits eine steuerliche Bestrafung anzudrohen, wenn sie die subventionierten Studienplätze in Anspruch nähmen. Bildung, so die "FAZ" vom 20. November, sei ein Gewinn für das gesamte Volk, so daß staatliche Investitionen auf diesem Gebiet gerechtfertigt seien. Die Gesellschaft müsse sich ein bestimmtes bildungsbürgerliches Niveau leisten, so wie sie sich auch Sporthallen und andere Freizeiteinrichtungen leiste. Für Industrienationen sei es wichtig, ein hohes Niveau an Berufsbildungen zu haben.

FU-Klinikum strebt bessere Zusammenarbeit mit freien Ärzten an

Der Direktor des FU-Klinikums Steglitz, Prof. Dr. Wiederholt, will eine bessere Zusammenarbeit zwischen freien Ärzten und Klinikum erreichen. Durch Rundschreiben an Privatärzte, rechtzeitige Rücküberweisung der Patienten, eine Rationalisierung der Schreibarbeiten auf beiden Seiten und ein größeres Einbeziehen der in den Privatpraxen erarbeiteten Befunde will er bei den freien Ärzten die Scheu vor der Zusammenarbeit mit dem "grauen Riesen von Steglitz" abbauen.

11. Dezember 1971

Meinungsdifferenzen zwischen FU-Präsident Kreibich und Präsidenten französischer Universitäten über Herkunft des Nationalsozialismus

Auf einem Arbeitsessen für eine Gruppe französischer Universitätspräsidenten äußert FU-Präsident Kreibich seine Meinung, daß die deutschen Universitäten einen großen Teil der Schuld an der Herkunft des Nationalsozialismus trügen. Der 11. Dezember sei ein historisches Datum, da die Paraphierung des Berlin-Abkommens vollzogen würde. Es sei zu hoffen, daß nun allmählich der spezifische und emotionale Antikommunismus der Westberliner abgebaut und eine Zusammenarbeit mit den Universitäten der DDR begünstigt werde. Die neuen Impulse, die das Universitätsgesetz gebracht hätten, seien geeignet, die Entwicklung der deutschen Universitäten in positiver Weise zu beeinflussen. Der Präsident der Universität Paris I, Prof. Luchaire, wendet sich in höflicher, aber bestimmter Antwort gegen das Pauschalurteil und versichert, daß weder er noch seine Kollegen die Auffassung über die Rolle der deutschen Universitäten im Nationalsozialismus teilten. Eine zu große Zahl von emigrierten und verfolgten Kollegen, die er kennengelernt habe, zwänge ihn zu der Feststellung, daß man in Frankreich nicht bereit sei, der deutschen Universität die Schuld für das Entstehen des Nazismus aufzubürden.

Katholische Studenten-Einigung nicht mehr finanziell unterstützt

Auf einer Konferenz der katholischen Bischöfe wird beschlossen, die "Katholische Deutsche Studenten-Einigung" (KDSE) pauschal für ein Haushaltsjahr finanziell nicht mehr zu unterstützen (bisher hatte es Zuschüsse in Höhe von 360 000 DM gegeben) und nur noch einzelne geprüfte Projekte zu fördern. Als Begründung wird angegeben, daß die Ziele der KDSE im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag stünden. An die Stelle der Freiheit, die Christus gebracht habe, trete bei der Gruppe ein marxistisch beeinflußter, sozio-ökonomischer Begriff der Befreiung. Wo allein noch Politisierung als Praxis des christlichen Glaubens erkannt, d.h. eine innerweltliche Heilslehre verkündet werde, liege eine Verkürzung des christlichen Glaubens vor. Auch wird das aggressive Engagement und die Kritik am kirchlichen Establishment als autoritäre Institution bedauert. Die "Operation Synode" in Rom verurteilt die Reaktion der Bischöfe, da sie mehr an der Systemerhaltung als an einem evangeliumsgemäßen Dienst am Menschen interessiert sei.

14. Dezember 1971

Ordnungsausschuß der FU kann nicht ungestört entscheiden

Auf einer öffentlichen Sitzung des Ordnungsausschusses der FU, deren Thema das Ordnungsverfahren gegen sechs Studenten ist, die am 14. Juni zu den Besetzern des Friedrich-Meinecke-Instituts gehörten, werden die Verhandlungen durch zahlreich erschienene Zuhörer gestört. Durch Zwischenrufe versuchen sie den Sachverhalt zu bagatellisieren und zu verhindern, daß die sechs Studenten für die Vorfälle zur Verantwortung gezogen werden. Als ein Journalist der "Morgenpost" tätlich angegriffen wird, wird die Sitzung vertagt. Präsident Kreibich entschuldigt sich im Namen der Studenten für die Auseinandersetzungen und beteuert, daß die Teilnahme von Reportern eine wichtige Voraussetzung für eine objektive Berichterstattung sei. Am 17. Dezember tritt das studentische Mitglied des Ordnungsausschusses von seinem Amt zurück, u.a. weil es ihm nicht gelungen sei, der politischen Disziplinierung der sechs Studenten entgegenzuwirken. Damit ist der Ordnungsausschuß vorerst funktionsunfähig.

15. Dezember 1971

Sitzungen des FB Mathematik werden gesprengt

Nachdem am 24. November bereits eine Sitzung des Fachbereichsrat Mathematik gesprengt worden war, weil Studenten gegen eine Entscheidung durch lautstarken Protest angegangen waren, muß auch jetzt wieder wegen Intervention randalierender Studenten die Sitzung abgebrochen werden. Im November war Anlaß der studentischen Unmutsäußerungen ein Beschluß gewesen, nach dem es einem Studenten untersagt wurde, ein bestimmtes Nebenfach als Prüfungsgegenstand zu wählen. Nun ist der Grund für Zwischenrufe, Ein-und-Ausschalten des Lichtes und rhythmisches Klopfen die Weigerung des Fachbereichsrats, ein Thema zu diskutieren, das nicht auf der Tagesordnung stand. Es geht um die Diskussion eines Vorschlags für eine Ausbildungsreform, die die "ADS Math" ("Arbeitsgemeinschaft demokratischer und sozialistischer Mathematiker" - eine der SEW nahestehende Gruppe) vorgeschlagen hatte (vgl. 27. Okt. 1971). Prof. Lenz, Vorsitzender des Fachbereichsrats und Mitglied der "Liberalen Aktion" veröffentlicht in einem Artikel der "Morgenpost" vom 25./26. Dezember seine Meinung über die Situation am Fachbereich und über die Möglichkeiten, die FU "insgesamt zu retten".

FDP: Vorerst keine Novellierung des Universitätsgesetzes gewünscht

Die Berliner FDP lehnt eine Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes, die einen Abbau der bisherigen Reformen beinhaltet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Sie stützt damit die Ansicht Präsident Kreibichs, der meint, daß sich erst in einigen Jahren herausstellen werde, ob eine Novellierung notwendig sei.

Abgeordnetenhaus verabschiedet FU-Haushalt

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der FU-Haushalt für 1972 verabschiedet (700 Millionen DM). Die Steigerungsrate für die Universität liegt um 5% höher als die Steigerungsrate des Gesamtetats in Berlin, weshalb die "FAZ" das Expansionstempo als "inflationär" bezeichnet. Dies gelte vor allem auch im Hinblick auf langfristige Ziele, denn bis 1974 sollen die Ausgaben um 40% steigen, wobei Berlin dann um 1,2% über der Steigerungsrate in der Bundesrepublik liege.

16. Dezember 1971

FU-Studenten als Sozialhelfer tätig

2.500 Kindern pro Jahr wird durch die Tätigkeit von FU-Studenten in den Ferien ein Aufenthalt außerhalb Berlins ermöglicht. Die Studenten sind als Sozialhelfer in der Gruppe "Student für Europa" organisiert und betreuen erholungsbedürftige Berliner Kinder.

Können Universitätspräsidenten entlassen werden?

Im Abgeordnetenhaus stellt die CDU die Frage, ob Universitätspräsidenten wie alle anderen Beamten der üblichen Disziplinarhoheit des Senators für Wissenschaft und Kunst unterliegen oder ob sie einen Sonderstatus haben, der eine Entlassung aufgrund ordentlicher Kündigung nicht zulasse, eine Versetzung nicht möglich mache und Abmahnungen nur über das Kuratorium erlaube. Senator Stein bestätigt letzteres. Allerdings sei eine Entlassung aufgrund außerordentlicher Kündigung möglich. Diese könne nur bei schwerwiegenden Vergehen ausgesprochen werden. Die Dienstverträge der Präsidenten waren bisher nicht unterzeichnet worden, weil es verschiedene Meinungen über die dienstrechtliche Aufsicht des Senators gibt.

Homosexuelle gründen Organisation an Berliner Universitäten

Die "Homosexuelle Befreiungsfront Berlin" gründet für Mitglieder der Berliner Universitäten einen Verein, der sich in einem Hörsaal der TU konstitutiert. In Flugblättern und Anschlägen in den Berliner Universitäten war dazu aufgefordert worden, dieser Gruppe beizutreten.

"Revolution auf leisen Sohlen"

Die "FAZ" und die "Welt" veröffentlichen Beiträge, in denen sie die schleichende Unterwanderung der Universitäten durch extremistische Kader bedauern. In der Verbindung von der Möglichkeit fast strafloser Gewalt und den neuen administrativen Vollmachten aus der Mitbestimmung in den Universitätsorganen habe sich die Aussicht für radikale Linke eröffnet, die Ausbildungseinrichtung der Universität in die Hand zu bekommen. Dies gelte vor allem für die Bereiche der Lehrerbildung, für den theologischen Nachwuchs und das öffentliche Informationswesen - lauter sogenannte "Multiplikatoren". Ziel der Radikalen sei es nicht mehr, die Vorlesungen zu sprengen, sondern sie mit anderen Inhalten zu füllen und Studenten, die indoktriniert worden seien, durch ein Examen zu bringen, das als Passierschein durch die Sperren der Laufbahnvorschriften angesehen werde. Auch die "Zeit" (vom 17. Dezember) spricht von einer "Krise" der Universität, die durch die interne Struktur der Hochschulen, durch die veränderte Moral und die veränderte Einstellung zur Wissenschaft herbeigeführt sei.

18. Dezember 1971

Neuer Direktor am Klinikum Steglitz

Zum dritten Mal im Jahre 1971 wird ein neuer Direktor für das Klinikum Steglitz gewählt. Nachdem der erste Direktor, Prof. Dr. Wolters, Gesundheitssenator geworden war und sein Nachfolger, Prof. Dr. Wiederholt, sein Amt niedergelegt hatte, weil ihm eine Hochschulgruppe das Mißtrauen ausgesprochen hatte, wird der Röntgendiagnostiker Prof. Dr. Eckhard Gerstenberg zum neuen Direktor gewählt. Sein Ziel ist es, die Atmosphäre der Blockbildung und der Verbitterung am Klinikum abzubauen.

21. Dezember 1971

Vorschläge zur Novellierung des Hochschulgesetzes

Der em. FU-Professor Rudolf Lennert, der keiner politischen Gruppe angehört, beschreibt im "Tagesspiegel" seine Erfahrungen mit dem Universitätsgesetz.

22. Dezember 1971

Präsident Kreibich verliert Klage gegen Senator Stein

Das Berliner Verwaltungsgericht gibt Senator Stein Recht, als er die Entscheidung des Präsidenten der FU aufhob, am Lateinamerika-Institut einen Assistenzprofessor als kommissarischen Institutsratsvorsitzenden einzusetzen. Kreibich hatte sich am 18. Januar ohne Zustimmung Steins zu diesem Schritt entschlossen, nachdem alle Hochschullehrer aus dem Institutsrat ausgetreten waren. Am 24. April war es in Zusammenhang mit der Besetzung einer Tutorenstelle zu Pro-

blemen gekommen, die der kommissarische Institutsratsvorsitzende nicht hatte lösen können. Als Senator Stein dem Assistenzprofessor daraufhin die Leitung entziehen wollte, hatte Präsident Kreibich Klage gegen ihn erhoben.

25. Dezember 1971

Weihnachtsbotschaft der Frau des FU-Präsidenten

Die Frau des FU-Präsidenten Kreibich, die 30jährige Malerin Renate Kreibich-Fischer, erinnert im "Tagesspiegel" an die Möglichkeit, sich an einem Fest wie Weihnachten auf soziales Engagement hin zu besinnen. Die Künstlerin war durch drei Ausstellungen ihrer Gemälde und Plastiken in diesem Jahr an die Öffentlichkeit getreten. Sie hat auch zwei meterhohe Emaillebilder für den U-Bahnhof "Bayerischer Platz" geschaffen.

26. Dezember 1971

Berliner Studentenzeitschrift stellt Erscheinen ein

Die von Studenten der Humboldt-Universität im Mai 1947 gegründete Zeitschrift "Colloquium" stellt wegen Streichung der Zuschüsse mit der Dezemberausgabe 1971 ihr Erscheinen ein. Weder das Bundesministerium noch die Universität noch der Senat hatten ein Fortbestehen befürwortet.

28. Dezember 1971

Pflegesätze am Klinikum erhöht

Der Pflegesatz in der Dreibettklasse am Klinikum Steglitz überschreitet erstmals die 80 DM-Grenze. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent.

30. Dezember 1971

Domdey vorerst als Prüfer nicht zugelassen

Als "Akt politischer Bevormundung" bezeichnet die "Frankfurter Rundschau" die Entscheidung Senator Steins, den Germanisten Dr. Horst Domdey als Prüfer beim Landesprüfungsamt nicht zuzulassen. Domdey hatte im Wintersemester 1970/71 eine der drei verbotenen Lehrveranstaltungen abgehalten und war im April 1971 mit 13 Akademischen Räten am Germanischen Seminar zum Professor ernannt worden. Die Prüfungserlaubnis erhielt er nicht, da seine Unparteilichkeit als Prüfer in Zweifel stehe. Der Fachbereich sieht in der Entscheidung des Senators eine illegale Fachaufsicht der Universität.

1. Januar 1972

Bundesverdienstkreuz für Professor Heinitz

Zu seinem 70. Geburtstag wird dem ehemaligen Rektor der Freien Universität (1961-1963), dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ernst Heinitz, das Große Verdienstkreuz des Bundesverdienstkreuzes durch Justizsenator Korber überreicht. Professor Heinitz, der nach rassischer Verfolgung und Emigration schon kurz nach Kriegsende nach Deutschland zurückgekehrt war, lehrte seit 1952 an der FU. Neben zahlreichen rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen war seine berufliche Aktivität durch die Tätigkeit in der Rechtsprechung geprägt. Von 1959-1966 war Heinitz Senatspräsident am Berliner Kammergericht

4. Januar 1972

Etatmittel nicht genutzt

Die Etatmittel der Bundesregierung für Modellversuche zur Bildungsreform sind im Jahre 1971 nicht voll ausgegeben worden. Laut "Stuttgarter Zeitung" sind von 23 Millionen DM 47,5 % nicht abgerufen worden.

5. Januar 1972

Kritik an Selbstverwaltung in Studentenwohnheim

Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rasch antwortet der Berliner Senat, ihm lägen für das Studentenwohnheim Siegmundshof Hinweise vor, "wonach linksradikale Gruppen in den Gremien der Selbstverwaltung und darunter insbesondere im Aufnahmeausschuß eine dominierende Rolle spielen". Der Senat will diese Hinweise überprüfen. Der Vorstand des Studentenwerks der FU, das das Wohnheim verwaltet, habe derartige Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Senat werde in dem Entwurf eines Studentenwerksgesetzes Regelungen vorsehen, die "den notwendigen staatlichen Einfluß auf die Wohnheimverwaltung sicherstellen".

6. Januar 1972

Wahlen zum Akademischen Senat

Nach Abschluß der Wahl der Studentenvertreter, deren erster Wahlgang für ungültig erklärt worden war, ist der neue Akademische Senat vollzählig. In ihm stehen sich "linke" und "konservative" Vertreter in etwa gleichstarken Blöcken gegenüber. Die Reformsozialisten erhielten drei Sitze. (Vgl. 8. Dez. 1971)

Vizepräsident Wesel: Positive Berufungsbilanz

Da viele der Professoren, die den Ruf an eine andere Universität angenommen hatten, ihren Weggang öffentlich mit der politischen Situation an der FU begründeten, ist Vizepräsident Wesel von der bisherigen Praxis stillschweigender Neuberufungen abgewichen und hat auf den hohen wissenschaftlichen Rang von drei neuberufenen Professoren hingewiesen. Alle drei Wissenschaftler, den Historiker Gall, den Juristen Säcker sowie den Politologen Narr bezeichnete Wesel als zur Spitzenklasse in ihren Fachgebieten gehörig.

Bei ihren Berufungsverhandlungen habe die FU im Jahre 1971 19 Zusagen erhalten, denen nur neun Ablehnungen gegenüberständen. Zwölf Fälle seien noch unentschieden.

Bundesweite Diskussion der Hochschulreform

Der bayerische Kultusminister Hans Maier kritisiert den Entwurf des Hochschulrahmengesetzes. Er bemängelt u.a., daß der Rahmenentwurf die Gesamthochschule als einzig erwünschte Hochschulform der Zukunft ansehe und generell eine verfaßte Studentenschaft vorgesehen sei. Maier vermißt dagegen eine Regelung zur Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre.

Gegen eine Verwässerung der Hochschulreform spricht sich der Vorstand der Abteilung "Wissenschaft und Forschung" in der ÖTV aus. Er fordert gleiche Mitwirkungsrechte für alle Mitglieder der Hochschulen, die Schaffung einheitlicher Gruppen von Hochschullehrern und Mitarbeitern sowie die generelle Einführung der integrierten Gesamthochschule.

7. Januar 1972

Stellenknappheit am Fachbereich Erziehungswissenschaften

Der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaften protestiert in einer Resolution dagegen, daß laut Haushaltsvoranschlag für 1973 dem Fachbereich nur eine ordentliche Professur für Leibeserziehung zugestanden werde. Er verweist auf die "katastrophale Ausbildungssituation" am Fachbereich, die es trotz Numerus clausus unmöglich mache, alle notwendigen Lehrveranstaltungen abzuhalten. Den ständig wachsenden Studentenzahlen stehe seit Jahren ein nahezu unveränderter Lehrkörper gegenüber.

Aufwandsrechnung über Akademische Selbstverwaltung

In den "Mitteilungen des Hochschulverbandes" (6/1971) legt der Professor für Architektur an der Technischen Universität, Krahe, eine Analyse über Aufwand und Effizienz der Akademischen Selbstverwaltung vor. Danach werden nach der Reform von 1969 an der TU jährlich 4,2 Millionen DM mehr ausgegeben, die für Sitzungen aufgewendete Zeit ist um 285 % angestiegen. Krahe warnt allerdings davor, die alten Strukturen wieder zu aktivieren, vielmehr solle die Zahl der Gremien und Kommissionen reduziert werden.

8. Januar 1972

Gutachterkommission kritisiert

Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Fachhochschulen und Hochschulen kritisiert die Zusammensetzung der Expertenkommission, die die Situation der beiden Berliner Universitäten untersuchen soll. In ihr seien nur Hochschullehrer vertreten; da die Hochschulreform die Mitwirkung aller Gruppen vorsehe, müsse die Kommission umbesetzt oder erweitert werden. Zudem solle sie vor ihren Besuchen den Universitäten einen detaillierten Fragenkatalog vorlegen.

Die Landeskonferenz empfiehlt außerdem die Bildung eines drittelparitätisch besetzten Gesamthochschulrats, der für die Integration der Hochschulen Vorschläge entwickeln soll. Dazu gehöre die Entwicklung neuer Studiengänge, die die Integration zwischen den verschiedenen Hochschulen fördern sollen.

Otto-Suhr-Institut: Kritik an Prüfungen

In der Diskussion über die Prüfungspraxis am Fachbereich Politische Wissenschaft erklären die Professoren Baring, Domes und Winkler, die Prüfungspraxis sei derartig manipulativ, daß es keiner objektiven Verletzung der Prüfungsordnung bedürfe, um erhebliche Teile des Prüfungswesens "zur Farce zu machen". Der Vorwurf wird damit begründet, daß die Kandidaten die Rahmenthemen der Diplomklausuren meist selbst stellten und daß ihre Korrektorenwünsche durch die zuständige Fachkommission berücksichtigt würden. Das liefe darauf hinaus, daß Klausuren linker Studenten davor sicher seien, von nichtmarxistischen Korrektoren begutachtet zu werden.

10. Januar 1972

Krisenkongreß trotz Sprengungsversuchen

Der Fachbereich Politische Wissenschaft veranstaltet vom 10. bis 12. Januar unter dem Titel "Herrschaft und Krise" einen internationalen Kongreß über die praktischen und theoretischen Möglichkeiten der Krisenforschung. Bei der Eröffnung blockiert der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) die Hörsäle im Henry-Ford-Bau, worauf die Tagung in die Kongreßhalle verlegt wird. Der KSV begründet die Blockade damit, daß unter den Teilnehmern "Spezialisten der internationalen Konterrevolution" seien, die im Dienst des amerikanischen Verteidigungsministeriums an der Planung des Vietnamkriegs beteiligt gewesen seien. Von anderen linken Gruppen wie auch von linken Teilnehmern der Tagung wird dagegen auf deren offenen Charakter verwiesen, der für marxistisch begründete Kritik genügend Raum lasse. In den folgenden Tagen wechselt der Tagungsort mehrfach zwischen Kongreßhalle und FU-Gelände. Schließlich kehrt am 12. Januar auf Insistieren der norwegischen Professoren Galtung und Dencik der Kongreß in die FU zurück. Ein weiterer Versuch des KSV, den Kongreß zu sprengen, scheitert, in der folgenden Diskussion steht der KSV auch unter der Linken in einer isolierten Position. Das Präsidialamt (wie auch Tagungsteilnehmer und der Fachbereich Politische Wissenschaft) wendet sich in mehreren scharfen Erklärungen gegen die KSV-Aktionen, die als "reaktionär" charakterisiert werden; das Recht der freien Rede und die "herrschaftsfreie" Diskussion müßten an der Universität gewährleistet sein.

Dok. 1088 und 1089

Vorlesung Professor Zerches verhindert

Nach Mitteilung der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" wird eine Vorlesung des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Zerche durch ein Go-in der "Roten Zelle Ökonomie" gesprengt. In die Vorlesung seien nicht nur die Mitglieder der "Roten Zelle" gekommen, sondern auch die Professoren Riese und Kisker sowie der Ass.-Professor Huffschmid. Professor Zerche, dem in einer umfangreichen Dokumentation seine ablehnende Haltung zur Berufung des Trotzkisten E. Mandel vorgeworfen wird, sei am Verlassen des Hörsaals gehindert worden und habe diesen nur durch einen Sprung aus dem Fenster im Parterre verlassen können.

In den folgenden Tagen nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts der Nötigung auf. Von Prof. Dr. Zerche namentlich beschuldigte Studenten weisen dessen Darstellung öffentlich zurück. Auf einer Sitzung des Akademischen Senats erklärt ein Mitglied der linken Fraktion, daß es sich bei Professor Zerches Sprung aus dem Fenster lediglich um eine "Trimm-Dich-Aktion" gehandelt habe, um seine Gegner ins Unrecht zu setzen. Daraufhin verlassen Mitglieder der Liberalen Aktion aus Protest die Sitzung. Prof. Dr. Riese erklärt in einem Artikel der "Berliner Stimme" (vom 20. Januar), es habe überhaupt keine Störung einer Lehrveranstaltung stattgefunden, da Prof. Dr. Zerche nach Rückweisung einer Diskussion gar nicht den Versuch unternommen habe, die Vorlesung zu beginnen.

Fachbereichsratssitzung der Mathematiker abgebrochen

Die Sitzung des Fachbereichsrats Mathematik findet nach vorangegangenen Störungen im Einvernehmen mit dem Präsidenten unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Im Verlauf der Sitzung werden die studentischen Vertreter wie auch ihre Nachrücker wegen Störungen ausgeschlossen, da sie laut aus Romanen vorlesen. Nachdem auch ein weiterer Nachrücker die Sitzung stört, wird sie abgebrochen. Der Präsident der FU beantragt daraufhin ein Ordnungsverfahren gegen die studentischen Fachbereichsratsvertreter.

11. Januar 1972

Jeder vierte Anglistikstudent in linken Gruppen aktiv

Nach Meinung des Anglisten Prof. Dr. Scheler, der Mitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" ist, arbeitet ca. ein Viertel der 400 Anglistikstudenten aktiv in linken Gruppen mit. Gegenwärtig führe der KSV eine Kampagne zur Abschaffung der Zwischenprüfungen und wolle dafür die Lehrveranstaltungen in Diskussionsveranstaltungen umfunktionieren.

In den vergangenen Tagen war es zu Störungen zweier Lehrveranstaltungen der Anglisten gekommen.

Soziale Medizin: Streit im Präsidialamt?

In einer Artikelreihe über das "Institut für soziale Medizin" veröffentlicht der "Abend" einen Bericht über interne Auseinandersetzungen im Präsidialamt. Streitgegenstand zwischen Vizepräsident Lax und anderen Mitgliedern des Präsidialamts sei die Berufungsliste des Instituts. In einem Interview habe Lax dem "Abend" erklärt, daß eine solche Besetzung der Stellen nicht eintreten dürfe, die als "Marxisten" angetretenen Erstplazierten seien nicht ausreichend qualifiziert bzw. weniger qualifiziert als die Zweitplazierten. In einer Gegendarstellung vom 19. Januar dementiert Vizepräsident Wesel, daß eine darartige Auseinandersetzung stattgefunden habe. Auch Lax rückt von der Darstellung im "Abend" ab. (Vgl. 15. Jan. 1972)

12. Januar 1972

Wirtschaftswissenschaften: Sitzung abgebrochen

Nach einer Meldung der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" ist eine Sitzung des Fachbereichsrats Wirtschaftswissenschaften von seinem Vorsitzenden, Prof. Krause-Jung, abgebrochen worden. Studenten der "Roten Zelle Ökonomie" wie auch mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter hätten sich geweigert, die Sitzung zu verlassen, als eine nichtöffentliche Personaldebatte über den zu berufenden E. Mandel begonnen werden sollte.

In einer Resolution des Fachbereichsrats vom 14. Januar, die mit 7:2:3 Stimmen verabschiedet wird, wird diese Darstellung der "Notgemeinschaft" zurückgewiesen. In Wirklichkeit sei die Sitzung wegen der ungeklärten Rechtslage vom Vorsitzenden vertagt worden. Die "Notgemeinschaft" wird aufgefordert, ihre Meldung zurückzuziehen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß über Lateinamerika- Institut

Auf der 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses, der das Verhalten des FU-Präsidenten klären soll, wird die Situation am Lateinamerika-Institut Anfang 1971 (vgl. 15. Febr. 1971) zur Sprache gebracht. Kreibich begründet seinen Entschluß, die Leitung des Instituts zeitweise einem Assistenzprofessor zu übertragen: Da am Institut kein Hochschullehrer zur Verfügung gestanden habe, sei diese Lösung sachgerechter als die Einsetzung eines auswärtigen Hochschullehrers gewesen.

13. Januar 1972

Bundesanwalt: Neue RAF-Gruppen an der FU

Auf einer Diskussionsveranstaltung in Karlsruhe warnt Generalbundesanwalt Martin vor linksradikalen Gruppen an der FU, die in ihrer Gefährlichkeit der Baader-Meinhof-Gruppe gleichzuordnen seien. Diese Gruppen breiteten sich "metastasenartig" aus und warteten nur auf den geeigneten Augenblick, an dem sie wie die Baader-Meinhof-Gruppe vorgehen könnten.

Ein Sprecher der Abteilung 1 (Politische Delikte) der Berliner Polizei erklärt auf Anfrage, für die Äußerungen Martins habe man keine konkreten Anhaltspunkte. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wünscht daraufhin im Ausschuß für Sicherheit und Ordnung Aufklärung über das Tatsachenmaterial, das den Generalbundesanwalt zu seiner Erklärung veranlaßt habe. Falls sich diese Aussagen bestätigten, fordert die CDU vom Senat "sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die derartigen Gruppen das Handwerk" legten.

Englische und französische Linguistik als Prüfungsfächer

Der Senator für Schulwesen verfügt eine Änderung der Staatsexamensordnung für die Fächer Anglistik und Romanistik. In Zukunft kann, neben dem literaturwissenschaftlichen Studienteil, zwischen dem Studium der Sprachgeschichte und dem der Linguistik gewählt werden. Diese Änderung kommt Wünschen der Studenten und jüngerer Wissenschaftler entgegen.

14. Januar 1972

Gutachterkommission an FU und TU

Bei ihrem ersten Besuch an der FU ist die Expertenkommission, die im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters die Situation der Berliner Universitäten unter dem neuen Hochschulgesetz untersuchen soll, scharfer Kritik ausgesetzt. Auf einer Sitzung, deren öffentlicher Charakter anfangs noch umstritten ist, wird an erster Stelle die Zusammensetzung der Kommission - ausschließlich Hochschullehrer - kritisiert. Nach zweistündiger Diskussion verlassen die linken Teilnehmer, unter ihnen die linken Studenten- und Assistentenvertreter im Akademischen Senat, den Sitzungssaal.

Ähnlich kritisch verläuft einen Tag später, am 15. Januar, der erste Besuch der Expertenkommission an der TU.

Mathematikprofessor verläßt FU

Der Mathematiker Prof. Dr. Ringel kehrt nicht aus den USA an die FU zurück. In einem Brief begründet er seinen Weggang u.a. mit der weitgehenden Politisierung der FU sowie dem hohen Zeitaufwand für Gremienarbeit.

15. Januar 1972

Fürsprecher des Instituts für Sozialmedizin

In einem Schreiben der "Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie" an Wissenschaftssenator Stein wird gegen die diskriminierende politische Zuordnung der Bewerber Wulff und Deppe, insbesondere im Artikel des "Abend" vom 11.1., protestiert, weil damit ihr wissenschaftlicher Werdegang behindert werde. Hervorgehoben werden die wissenschaftlichen Leistungen der beiden Wissenschaftler. Auch die "Ständige Konferenz der Hochschullehrer für Psychosomatik, Psychotherapie, Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie" verwahrt sich in einer Resolution vom 15.Januar dagegen, "daß qualifizierte Wissenschaftler wie Prof. Dr. med. H.U. Deppe und Dr. med. Wulff durch politische Verdächtigungen und wissenschaftliche Disqualifizierungen öffentlich diskreditiert werden.

16. Januar 1972

Kreibich zur Lage an der FU

In einem Interview mit dem "Spandauer Volksblatt" erhebt FU-Präsident Kreibich schwere Vorwürfe gegen Teile der Berliner Presse, die z. T. "absurde Falschmeldungen" verbreiteten. Er kritisiert auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die die Hochschulreform aus Angst vor der Öffentlichkeit nicht ausreichend unterstütze. Nach den Auseinandersetzungen mit dem KSV kündigt Kreibich einen Katalog von Grundforderungen für einen Minimalkonsens aller Universitätsangehörigen an. Dieser Konsens müsse politisch erzwungen werden. Sollten Gegner der Universitätsreform zu Gewaltmaßnahmen greifen, müßten notfalls auch Strafverfahren eingeleitet werden. "Über 27.000 Universitätsmitglieder können sich nicht von 200 vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben."

Als unberechtigt weist zwei Tage später der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Dietrich Stobbe, die Kritik Kreibichs zurück. Auch wäre die Unterstützung der Universität wesentlich erleichtert worden, wenn Kreibich schon früher gegen radikale Gruppen so engagiert Stellung wie jetzt bezogen hätte.

Professor Zerche: Beschleunigter Verfallsprozeß

Einen "beschleunigten Verfallsprozeß an der FU" konstatiert Prof. Dr. Zerche in einem Artikel der "Welt am Sonntag". Die eigentliche Gefahr ginge von linksextremen Hochschulangehörigen aus, die den Gang durch die Institutionen angetreten hätten. Selbst Hochschullehrer beteiligten sich an Störaktionen. (Vgl. 10. Jan. 1972)

18. Januar 1972

Konzil: Rechenschaftsbericht gefordert

In einem Beschluß, der von der rechten und der linken Fraktion unterstützt wird, wird FU-Präsident Kreibich aufgefordert, bis zum 15.2. einen Rechenschaftsbericht mündlich einzubringen. Der im Sommer 1971 vorgelegte schriftliche Jahresbericht solle darin aktualisiert werden.

19. Januar 1972

Wirtschaftswissenschaftler wollen Mandel berufen

Der Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaft entscheidet sich mit überwiegender Mehrheit (13:1:1) für die Berufung des belgischen Trotzkisten Ernest Mandel auf den Lehrstuhl für Sozialpolitik. Entgegen den Bestimmungen des Universitätsgesetzes wird dem Wissenschaftssenator keine Dreierliste zur Berufung vorgelegt. Die Beschränkung der Liste auf Mandel wird unter Hinweis auf auswärtige Gutachten damit begründet, daß Mandel die anderen Bewerber fachlich weit überrage.

In einer Presseerklärung tritt kurz darauf der Fachbereichsratsvorsitzende, Prof. Dr. Krause-Jung, Vermutungen entgegen, daß die Entscheidung aufgrund studentischen Drucks gefallen sei; die Berufungsliste sei fachlich begründet.

Professor Fischer fordert Rücktritt Kreibichs

Die "Welt" veröffentlich einen Brief des Wirtschaftshistorikers Prof. Dr. W. Fischer, in dem der Rücktritt Kreibichs gefordert wird. Fischer, der sich zu Forschungsarbeiten in den USA aufhält, führt darin aus, die jüngsten Ereignisse um den Kongreß des Fachbereichs Politische Wissenschaften (vgl. 10. Jan. 1972) hätten demonstriert, daß eine freie und öffentliche Diskussion von Sozialwissenschaften an der FU nicht mehr möglich sei. Was an der FU vorgehe, werde auch an der Westküste der USA mit Interesse und Empörung verfolgt.

20. Januar 1972

Zulassungsbeschränkungen im Sommersemester

Der neu gewählte Akademische Senat beschließt auf seinen ersten Sitzungen am 16. und 20. 1. eine Reihe von Zulassungsbeschränkungen für das Sommersemester: für Veterinärmedizin 90, für Chemie 80, Humanmedizin 240, Zahnmedizin 45, Pharmazie 86, Biologie 80 und Sozialpädagogik 20 Neuzulassungen. Für die Psychologen am Fachbereich Erziehungswissenschaften werden 30 neue Studenten zugelassen, für das Psychologische Institut am Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften wird ein totaler Zulassungsstop für dieses Semester ausgesprochen. (Vgl. 10. Okt. 1971 und 6. Apr. 1972)

20. Januar 1972

"Liberale Aktion" gegründet

In einer Pressekonferenz stellt die neugegründete "Liberale Aktion" ihre Aufgaben und Ziele vor. Die "Liberale Aktion", die bei den Wahlen zum Akademischen Senat einen großen Erfolg auf der Hochschullehrerliste erlangte (neun von elf Sitzen), setzt sich aus der "Notgemeinschaft für eine freie Universität", der "Arbeitsgemeinschaft kritische Reformpolitik" sowie dem sogenannten Kewitzkreis zusammen. Die Bildung dieser Gruppe wird nach eigener Aussage als letzter Versuch einer konstruktiven Mitarbeit angesehen, da bereits ganze Wissenschaftsbereiche weitgehend in der Hand kommunistischer Gruppen seien. Dazu führt Professor Zerche die Zustände am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und insbesondere die Umstände bei der Berufung Ernest Mandels an. Nach Aussagen Prof. Dr. Schwans steht die Gruppe auf dem Boden des Universitätsgesetzes, fordere aber eine Novellierung, um erhebliche Mängel abzustellen. Insbesondere müsse das Präsidialamt, das weiterhin Bündnisse mit Linksextremisten eingehe, schärfer durch den Akademischen Senat kontrolliert werden. Die Situation verschlechtere sich von Tag zu Tag, die Novellierung müsse im Laufe des Sommersemesters kommen.

Fragestunde im Abgeordnetenhaus

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses wünscht der CDU-Abgeordnete A. Lippert Auskunft darüber, ob der ehemalige ASTA-Vorsitzende Wolfgang Lefèvre als Assistent am Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften eingestellt werden soll. Wissenschaftssenator Stein antwortet, daß Präsident Kreibich in dieser Frage ein weitgehendes Entscheidungsrecht habe; er selbst werde nicht der Einstellung zustimmen, wenn es sich um einen erwiesenen "Verfassungsfeind" handele. Um Lefèvre auszuschließen, bedürfe es jedoch "weitgehender justiziabler Erkenntnisse", die vor Gericht Bestand hätten.

Kreibich über die SEW

In einem Interview mit dem Sender Freies Berlin erklärt Präsident Kreibich, daß es entgegen häufiger Behauptungen in der Öffentlichkeit keine Zusammenarbeit zwischen SEW und dem Präsidialamt gebe. "Es gibt allerdings Gruppen, die sich 'Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten' nennen, die (...) Teilen der SEW nahestehen. Ich meine, daß sie zum Teil interessante bildungspolitische Überlegungen haben (...). Man muß genau prüfen, inwieweit sie bereit sind, sich am Prozeß der Reform mitzubeteiligen und inwieweit wir hier mit ihnen zusammenwirken können."

21. Januar 1972

Prüfungsberechtigung verweigert

Der Fachbereichsrat Germanistik protestiert dagegen, daß dem Germanisten Prof. Dr. Domdey weiterhin das Prüfungsrecht im Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt verweigert wird. Professor Domdey sei mitgeteilt worden, er könne solange nicht als Prüfer tätig werden, bis ein Berufungsverfahren Senator Steins vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden sei. Dabei soll in zweiter Instanz entschieden werden, ob Lehrveranstaltungen Professor Domdeys und anderer Dozenten verfassungsfeindlichen Inhalts seien, was in erster Instanz verneint worden war. (Vgl. 15. März 1971) Der Fachbereichsrat sieht in der Verweigerung des Prüfungsrechts einen Rechtsbruch und den Versuch, "durch bürokratische Willkürakte" die Einschränkung demokratischer Rechte durchzusetzen.

24. Januar 1972

Planungsstab eingerichtet

Der achtköpfige Planungsstab des Präsidialamts, der im Laufe des vergangenen Jahres gebildet wurde, wird der Presse vorgestellt. Die ersten Ergebnisse seiner Arbeit seien bereits wirksam geworden, so hätten sich die Beschlüsse des Akademischen Senats über Neuzulassungen in Engpaßfächern auf die Kapazitätsuntersuchungen des Planungsstabs gestützt. Auch die Bauplanung zähle zu seinen wesentlichen Aufgaben. Im Vergleich zu früherem "Wildwuchs" seien bereits Millionenbeträge durch die jetzt vorgenommene Baubedarfsermittlung gespart worden. So seien auf dem Obstbaugelände ("Rostlaube", "Silberlaube") Riesenauditorien geplant gewesen, die gar nicht benötigt würden.

FU richtet eigene Druckerei ein

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten C.-J. Thies teilt Wissenschaftssenator Stein mit, daß die FU die Dissertationsdruckstelle der "Ernst-Reuter-Gesellschaft" nach einem entsprechenden Beschluß des Kuratoriums im Dezember 1971 als eigene Universitätsdruckerei übernommen habe. Künftig sollen dort die "FU-Informationen" und andere Universitätspublikationen hergestellt werden. Von CDU-Seite war kritisiert worden, daß die "FU-Informationen" bisher von der Firma "Druck und Verlag West-Berlin" gedruckt würden, die auch den "Extra-Dienst" herausgebe. In einem Beschluß vom 25. März 1971 hatte das Kuratorium eine andere Produktionsfirma gefordert.

26. Januar 1972

Pressekonferenz der "Notgemeinschaft"

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" verweist in einer Pressekonferenz auf ihre Ziele und gibt einen Überblick über ihre Situation zwei Jahre nach der Gründung. Danach gehören ihr 372 Mitglieder an, davon 165 Professoren (112 FU, 40 TU). Auch eine Reihe von Assistenten, Universitätsdienstkräften und drei Studenten zählen zu den Mitgliedern. Die Finanzierung werde zur Hälfte aus Mitgliederbeiträgen und zur Hälfte aus Spenden geleistet, 1971 seien 70.000 DM aufgewendet worden, zumeist für Informationsmaterial. Die Dokumentationsfolge "FU unter Hammer und Sichel" finde ein breites Echo im In- und Ausland. Vordringlich sei jetzt eine Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes: "Wenn das Gesetz nicht im Sommer dieses Jahres novelliert wird, ist der Zug abgefahren."

Konflikt um Zwischenprüfung am Otto-Suhr-Institut

Ehe es am Fachbereich Politische Wissenschaft zur Abstimmung über verschiedene Anträge zur obligatorischen Studienberatung (OSB) am Ende des Grundstudiums kommt, wird die Fachbereichsratssitzung unter Tumulten abgebrochen. In einer anschließenden studentischen Versammlung wird zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Der Konflikt um die OSB hat sich auf die Frage zugespitzt, ob die schriftlichen Seminararbeiten des Grundstudiums von der Prüfungskommission kontrolliert werden sollen. Der Vorwurf einer Reihe von Professoren am Otto-Suhr-Institut, die Prüfungspraxis sei manipulativ und in erheblichen Teilen zur Farce geworden, wird durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Prof. Dr. Jäckel, zwar zurückgewiesen. Er will jedoch von seiner Aufgabe zurücktreten, wenn nicht die Seminararbeiten vor der OSB vorgelegt würden. In einem Brief an den Fachbereichsratsvorsitzenden Prof. Dr. Hartwich hat Wissenschaftssenator Stein auf die Bedeutung der Leistungsnachweise an den Grundstudiumsseminaren hingewiesen, da in der OSB keine Prüfung mehr abgelegt werde. Von linken Studenten und Assistenten wird dagegen kritisiert, daß die Überprüfung der Seminararbeiten das Mißtrauen gegen sozialistische Seminarleiter institutionalisiere. In einer von 350 Studenten verabschiedeten Resolution wird außerdem die Befürchtung ausgesprochen, daß schriftliche Arbeiten in Dossiers eingehen und später benutzt werden könnten. Als mögliche Kompromißlösung hat der Fachbereichsratsvorsitzende Prof. Dr. Hartwich vorgeschlagen, daß dem Prüfungsausschuß die schriftlichen Seminararbeiten zwar eingereicht, aber nicht inhaltlich von ihm überprüft werden sollten.

27. Januar 1972

Wissenschaftsminister Leussink zurückgetreten

Bundeskanzler Brandt teilt mit, daß er das aus "persönlichen Gründen" geäußerte Rücktrittsgesuch des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Hans Leussink angenommen habe. Die CDU/CSU-Opposition wertet den Rücktritt als "Symbol für das Scheitern der Bildungspolitik". Nachfolger Leussinks wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, der SPD-Abgeordnete Klaus von Dohnany.

Fachbereichsrat fordert Einstellung Lefèvres

In einer Resolution wendet sich der Fachbereichsrat Philosophie und Sozialwissenschaften dagegen, daß die Einstellung Wolfgang Lefèvres als Assistent vom Senator für Wissenschaft und Kunst "unmäßig verzögert" werde. Mit teils fachlichen, teils politischen Gründen hatte der Personalrat dem Einstellungsantrag widersprochen. Der Fachbereichsrat setzt ein Aktionskomitee ein, das zu dieser Frage Material sammeln und die Öffentlichkeit unterrichten soll.

Professor Winkler: Otto-Suhr-Institut als Parteischule

In einem Interview mit dem "Abend" übt der Professor für geschichtliche Grundlagen der Politik am Otto-Suhr-Institut, Heinrich August Winkler, massive Kritik an den Zuständen des Instituts. Die Zwischenprüfung sei nur noch eine Farce, in der Abschlußprüfung fühle sich ein großer Teil der Lehrkräfte mehr den Gleichgesinnten als den wissenschaftlichen Normen verpflichtet. Zusammenfassend kritisiert Winkler, man könne "das OSI heute als eine Parteihochschule auf der Suche nach der Partei bezeichnen. Für die Mehrheit der Studenten ist dies bereits die wichtigste Funktion dieser Lehrstätte. Der Streit geht nur noch um die Frage, welches denn nun die Partei sein soll".

Demonstration gegen Hamburger Erlaß

Mindestens 3.000 Teilnehmer demonstrieren in der Berliner Innenstadt gegen die Entscheidung des Hamburger Senats, nach der die Ernennung zum Beamten bei - als links- oder rechtsradikal beurteilten - politischen Aktivitäten des Bewerbers unzulässig sei. Auf der Abschlußkundgebung vor dem Dienstgebäude des Innensenators wenden sich Redner vor allem gegen diese Maßnahme als Versuch einer politischen Disziplinierung. Auch in anderen Universitätsstädten kommt es zu Demonstrationen, der VDS bezeichnet den Hamburger Erlaß als Verfassungsbruch und ruft dazu auf, derartige Berufsverbote nicht widerstandlos hinzunehmen.

Am 28. Januar werden auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des Bundeskanzlers in Anlehnung an den Hamburger Erlaß "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" beschlossen, die durch eine gemeinsame Erklärung bekräftigt werden. Danach wird kein Bewerber, der "verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt", in den öffentlichen Dienst eingestellt.

Dok. 1090

Anzeigenserie der "Notgemeinschaft" und erste Kritik daran

Mit einer polemischen Anzeigenserie in allen Berliner Tageszeitungen warnt die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" die Bevölkerung vor der Entwicklung an den Berliner Universitäten: Politische Radikalität trete verstärkt an die Stelle von fachlicher Leistung, das wissenschaftliche Niveau sei bereits bedrohlich abgesunken, bei Anhalten dieser Entwicklung könne niemand mehr der Qualifikation der FU- und TU-Absolventen vertrauen.

Am 28. Januar verteilen 13 Professoren der "Notgemeinschaft", die durch Namensschilder und Ansteckzeichen als Mitglieder gekennzeichnet sind, morgens Flugblätter am Fehrbelliner Platz, mit denen sie um Unterstützung für ihre Forderung nach einer Novellierung des Universitätsgesetzes werben. Ähnliche Flugblattaktionen finden am 29. und 31. Januar in Einkaufszentren statt.

Wissenschaftssenator Stein kritisiert mit Schärfe diese Anzeigenserie. Damit würden nichtbelegbare Pauschalurteile über die Berliner Universitäten abgegeben in der "zweifelhaften Absicht, Angst und Sorge um die Zukunft zu erzeugen". Ebenso beurteilt der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Lüder, die Anzeigenserie. Mit ihr gebe sich die "Notgemeinschaft" als eine "Notgemeinschaft zur Wiedererlangung überholter Privilegien für die Lehrstuhlinhaber" zu erkennen. Der FDP-Abgeordnete Rasch erklärt, durch die Anzeigenserie würden künftige Ärzte, Rechtsanwälte und Lehrer diffamiert. Die Haltung der "Notgemeinschaft" sei genauso destruktiv wie die ablehnende Haltung radikaler Gruppen.

Dok. 1091

28. Januar 1972

Institut für Perinatale Medizin: Einrichtung gebilligt

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat gegen die Stimmen der CDU und bei FDP-Enthaltung die Senatsvorlage über die Schaffung einer Universitätseinrichtung für Perinatale Medizin gebilligt. Das Institut für Perinatale Medizin unter Leitung von Prof. Dr. Saling soll zunächst provisorisch in der ehemaligen Klinik "Haus Dahlem" untergebracht werden. Dort stehen 56 Normalbetten und 58 Säuglingsbetten zur Verfügung. Eine Entscheidung über den endgültigen Standort soll durch die FU-Gremien bis Ende 1973 getroffen werden. Die Unterbringung im "Haus Dahlem" soll auf drei Jahre begrenzt sein und drei Millionen DM kosten.

Zwischenprüfung bei Anglisten abgesagt

Die für den 29. Januar vorgesehenen Zwischenprüfungen der Anglisten (literarischer Teil) werden vom Präsidialamt im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Direktor des englischen Seminars vorläufig abgesagt. Nach Mitteilung der FU-Pressestelle war für denselben Raum und dieselbe Zeit eine studentische Vollversammlung angekündigt worden, die meisten Prüfungskandidaten wollten zudem einen Teil der Prüfungen boykottieren. Der studentische Boykott richtet sich gegen eine Prüfungspraxis, deren Anforderung weit über den in den Seminaren angebotenen Stoff hinausgingen. Das Präsidialamt schlägt vor, die Teile der Prüfung, die nicht bestreikt würden, am 31. Januar nachzuholen.

Dok. 1092

Lummer will Leistungsverfall stoppen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, fordert Sofortmaßnahmen für die Berliner Universitäten, da der zunehmende Leistungsverfall und die Ideologisierung die Hochschulen einem "katastrophalen Zustand" immer näher bringe. Dem Senat und der SPD könne der Vorwurf sträflicher Vernachlässigung nicht erspart werden. Mit der Verabschiedung des Universitätsgesetzes habe man demokratiefeindlichen Kräften opportunistisch nachgegeben.

29. Januar 1972

Chemische Industrie: FU-Abschlüsse minderwertig

"Die Welt" berichtet über eine Korrespondenz zwischen dem Arbeitskreis Chemie", dem Spitzenverband der Arbeitgeber der chemischen Industrie, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz über die Vollwertigkeit der Berliner Hochschulabschlüsse. Nach Aussagen der chemischen Industrie würden Absolventen der FU in Zukunft immer weniger damit rechnen können, einen Arbeitsplatz in der chemischen Industrie zu erhalten. Auf Bitten der Berliner Verwaltung, seine Vorwürfe zu konkretisieren, habe der Arbeitsring Material vorgelegt. Die Vorwürfe des Arbeitsrings richteten sich nach eigener Aussage nicht gegen die naturwissenschaftlichen Fachbereiche der FU, sondern gegen die Verhältnisse in einer Reihe von geisteswissenschaftlichen Disziplinen.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über diese Vorgänge erhalten. Wissenschaftssenator Stein erklärt zwei Tage später, daß es keinen Anlaß zu Bedenken gegen die Abschlüsse am Fachbereich Chemie gebe.

31. Januar 1972

Prof. Dr. Zerche zur Berufung Ernest Mandels

In einem Artikel im "Abend" kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Professor Zerche den Beschluß des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften, den belgischen Trotzkisten Ernest Mandel als einzigen Kandidaten auf die Berufungsliste zu setzen (vgl. 19. Jan. 1972). Für den vorgesehenen Wissenschaftsbereich "Ökonomische Theorie der Sozialpolitik" sei der durchaus "exzellente Marxkenner" Mandel zu einseitig festgelegt.

Hochschulpräsidenten schreiben wegen Notgemeinschaftsanzeigen an den Regierenden Bürgermeister

In einem gemeinsamen Brief der Präsidenten von FU und TU sowie des Rektors der Pädagogischen Hochschule Berlin fordern die Unterzeichner den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz auf, in einer öffentlichen Erklärung den Behauptungen der "Notgemeinschaft" entgegenzutreten. Die Anzeigenkampagne der "Notgemeinschaft" solle mit dem "Mittel perfider Propaganda" den Hochschullehrern helfen, ihre alten Privilegien zurückzugewinnen. Auch Wissenschaftssenator Stein erklärt am 2. Februar, er sei über die Methoden der "Notgemeinschaft", mit "Panikmacherei" die Angst der Bürger zu schüren, "tief erschrocken".

In einem kurzen Antwortschreiben vom 4. Februar verweist der Regierende Bürgermeister auf die Erklärungen des Wissenschaftssenators vom 28. Januar und 2. Februar, die im Namen des ganzen Senats erfolgt seien. Im Laufe der Woche verabschieden mehrere Gremien der Freien Universität (Akademischer Senat, Fachbereichsräte Geschichtswissenschaften und Geowissenschaften) Erklärungen gegen die Notgemeinschaftskampagne.

Dok. 1093

Lummer: Keine "Verfassungsfeinde" in den öffentlichen Dienst

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Heinrich Lummer begrüßt die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder und fordert den Senat auf, unverzüglich praktische Vorschläge für das Vorgehen gegen Verfassungsfeinde zu unterbreiten. Damit müsse verhindert werden, daß dieser Personenkreis - Lummer nennt in diesem Zusammenhang Mitglieder des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) und der "Roten Zellen" - in den öffentlichen Dienst gelange.

Am 2. Februar bringt die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes ein, demzufolge Einstellungen im Universitätsbereich erst dann vorgenommen werden sollen, wenn der Innensenator die Unterlagen überprüft und gegengezeichnet hat. Eingestellt werden dürfe nur ein Bewerber, der Gewähr dafür biete, daß er sich durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin bekennt und für deren Erhaltung eintrete.

Der SPD-Abgeordnete Haus kritisiert diese Forderungen am 24.2. in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses, wobei er betont, daß die SPD "keine Gesinnungsschnüffelei oder Hexenjagd" wolle. Am 15.3. betont Innensenator Neubauer während der Beratung des CDU-Antrags vor dem Innenausschuß, er halte es für unmöglich, den Innensenator "zu einer Art Stempelsenator zu machen", der dem Dienstherrn Universität mitteile, wer eingestellt werden dürfe.

1. Februar 1972

Kunststoffherz angekündigt

Der Chef der Berliner Chirurgischen Universitätsklinik, Professor Emil Bücherl, schätzt die Zeit für die Entwicklung eines funktionsfähigen Kunststoffherzens auf fünf Jahre. Die deutsche Entwicklung unter der Leitung Bücherls, die mit 15 Millionen DM jährlich unterstützt wird und an der auch die Firmen AEG, Siemens und MBB beteiligt sind, sei im Augenblick weiter als die amerikanische Forschung fortgeschritten. Das Hauptproblem sei die Miniaturisierung der notwendigen Aggregate.

"Go-in" in Fachbereichsratssitzung

Nach einer Mitteilung der "Notgemeinschaft" wird die Sitzung des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien durch ein "Go-in" von ca. 50 Studenten unterbrochen, die die erneute Diskussion eines abgeschlossenen Berufungsverfahrens verlangen. Den Mitgliedern des Fachbereichsrats wird das Verlassen des Raums verwehrt. Erst nach Intervention von Vizepräsident Wesel können die Eingesperrten den Raum verlassen und die Sitzung in einem anderen Universitätsgebäude fortsetzen.

2. Februar 1972

Kuratoriumswahlen im Akademischen Senat

Der Akademische Senat wählt mit knapper Mehrheit (13:11) drei Mitglieder der FU in das Kuratorium, das paritätisch von Universitäts- und Staatsseite besetzt wird. Die neuen Vertreter, der Hochschullehrer Gabriel, der Assistent Jansen und die Studentin Reinsch-Werner werden mit den Stimmen der "Reformsozialisten" und der linken Senatsfraktion gewählt. In einer Erklärung begründen die "Reformsozialisten" ihr Linksbündnis mit der Haltung der "Liberalen Aktion", der zwar reformerische Kräfte angehörten, die jedoch durch die destruktive Politik der "Notgemeinschaft" dominiert werde.

Die "Liberale Aktion" verurteilt in einer Erklärung die Haltung der "Reformsozialisten", die "lieber mit den Gruppen der radikalen Linken zusammengehen als mit der universitären Mitte". In den folgenden Tagen werden die "Reformsozialisten" durch zahlreiche Berliner Zeitungen scharf kritisiert, so meldet die "BZ" am 4. Februar, dem Kuratorium "droht jetzt die Katastrophe" (ähnliche Stimmen auch in "Der Abend" vom 3. Februar und im "Tagesspiegel" vom 4. Februar).

Wissenschaftssenator zum Universitätsgesetz

Wissenschaftssenator Stein bekräftigt in einer Pressekonferenz noch einmal, daß eine Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes vorerst nicht zu erwarten sei. Es werde auch keine Novellierung "gegen das Reformgesetz" stattfinden. Es gebe zwar erhebliche Schwierigkeiten an den Berliner Universitäten, durch eine Novellierung würden diese aber eher größer. Ein Plädoyer des stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Klaus Riebschläger, für eine schnelle Novellierung wertet Stein als persönliche Äußerung, die nicht "qua Amt" erfolgt sei.

Prüfungskonflikt am OSI endet mit Kompromiß

Der Vorsitzende des Fachbereichsrats Politische Wissenschaft, Professor Hartwich, läßt das Otto-Suhr-Institut vorerst unbegrenzt schließen. Dieser Schließung war eine Fachbereichsvollversammlung vorausgegangen, bei der nach Aussagen von Kritikern zahlreiche Studenten anderer Fachbereiche teilgenommen und abgestimmt hätten. Zur Abstimmung stand ein Kompromißvorschlag der "Sozialistischen Assistentenzelle" (SAZ) in der Prüfungsfrage, demzufolge bei der Zwischenprüfung (vgl. 26. Jan. 1972) die schriftlichen Arbeiten des Grundstudiums zwar zusammen mit den Seminarscheinen eingereicht, diese jedoch nur noch nach den formalen Kriterien und nicht inhaltlich überprüft werden sollen. Dieser Vorschlag wird von Prof. Dr. Hartwich als das äußerste Zugeständnis an die Studenten und als mehrheitsfähig im Fachbereichsrat bezeichnet. Auf der Vollversammlung wird er jedoch abgelehnt.

Eine studentische Versammlung am 3. Februar stimmt mehrheitlich gegen den Vorschlag von KSV und "Grundstudienorganisation" (GSO) , das Institut gewaltsam zu öffnen; daraufhin wird am 4. Februar das Institut offiziell wieder geöffnet. Am 7. Februar stimmt eine Vollversammlung, an der nur Fachbereichsangehörige teilnehmen können, mehrheitlich (550:403) für den Kompromißvorschlag der SAZ. In der anschließenden Fachbereichsratssitzung wird der Vorschlag mit fünf gegen zwei Stimmen angenommen. Acht Stimmenthaltungen, darunter die des Fachbereichsratsvorsitzenden, zeigen die schmale Basis des Kompromisses. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, der "Reformsozialist" Prof. Dr. Jäckel, tritt aus Protest gegen den Beschluß von seinem Amt zurück. Ihm folgen noch zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses.

Acht Professoren am OSI - Baring, Domes, Hirsch-Weber, Kotowski, Löwenthal, Schwan, Wagner und Winkler - erklären am 8. Februar, daß sie nicht an den Prüfungen teilnehmen würden. Sie sähen auch keine Chance mehr, Lehrverantwortung am Fachbereich Politische Wissenschaft zu übernehmen, wenn diese Prüfungsordnung vom Senator bestätigt werde.

Von Mitgliedern der SPD- und der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird der Prüfungskompromiß kritisiert, weil die Kontrolle der Leistungen nicht ausreiche. Wissenschaftssenator Stein äußert ebenfalls Zweifel, ob die Leistungskontrolle ausreichend sei, will aber diese Lösung erst einmal genau prüfen.

Berliner Professor im Ruhland-Prozeß belastet

Im Prozeß gegen Karl-Heinz Ruhland, der als geständiges ehemaliges Mitglied der Baader-Meinhof-Gruppe gesondert angeklagt wird, belastet die Zeugin Beate Sturm, ebenfalls ein früheres Mitglied der Gruppe, den Berliner Professor am Fachbereich Politische Wissenschaft Elmar Altvater. Nach ihrer Aussage hat Professor Altvater Mitgliedern der Gruppe seine Nürnberger Wohnung zur Verfügung gestellt und später eine Wohnung in Erlangen besorgt. Gruppenmitglieder hatten Prof. Dr. Altvater unter fremden Namen um die Unterkünfte gebeten.

Die Zeugenaussage, die ein breites Echo in der Presse findet, löst in den folgenden Tagen zwischen Universitätspräsident und Wissenschaftssenator Stein eine Kontroverse aus. Stein erklärt, er teile nicht die Ansicht Kreibichs, daß kein Anlaß zu disziplinarrechtlichen Schritten gegen Altvater bestehe, weil die Bundesanwaltschaft ihn vor einem Jahr bereits verhört, aber nicht angeklagt habe. Wichtig sei allein, ob die Vorwürfe begründet seien. Deswegen wünsche er eine Stellungnahme Altvaters. Kreibich will dagegen erst abwarten, ob sich aus den Gerichtsprotokollen neue Anhaltspunkte ergeben. Der Führer der CDU-Opposition im Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, fordert die Suspendierung Altvaters und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Franke teilt Wissenschaftssenator Stein am 10. Februar mit, daß FU-Präsident Kreibich Prof. Dr. Altvater angehört habe und, ebenso wie die Bundesanwaltschaft, zu dem Ergebnis gekommen sei, daß ihm ein schuldhaftes Verhalten nicht nachzuweisen sei.

Sonderforschungsbereich der Physiker

Auf der Fachbereichsratssitzung des Fachbereichs Physik wird bekanntgegeben, daß der Wissenschaftsrat das Projekt "Hyperfeinwechselwirkungen" in die Liste der anerkannten Sonderforschungsbereiche aufgenommen hat. Am 3.11. wird der Sonderforschungsbereich durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft positiv begutachtet.

4. Februar 1972

Vortrag von Professor Schwan gestört

Die neu gegründete "Freiheitliche Hochschulgruppe" (FHG) , die der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" nahe steht, veranstaltet einen öffentlichen Vortrag des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Schwan über die "Reform der Reform", der von Beginn an durch etwa 100 Studenten massiv gestört wird. Die Aufforderung eines Vertreters des Präsidialamts, die Sitzung wegen der Möglichkeit gewalttätiger Eskalation abzubrechen, wird vom Veranstalter nicht befolgt. Die Störer, die zum Teil dem "Kommunistischen Studentenverband" (KSV) angehören, versuchen erfolglos, Mikrofon und Sicherungskasten unter Kontrolle zu bekommen, dabei kommt es zu zahlreichen Rangeleien mit den Veranstaltern. Zwei Fernsehteams, die selbst teilweise unter Gewaltanwendung die Gesichter der Störer zu filmen versuchen, werden bei der Arbeit behindert. Prof. Dr. Schwan, der bei der "Liberalen Aktion" mitarbeitet, kann den Vortrag jedoch beenden.

"BZ" fordert Rücktritt Senator Steins

Mit dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit begründet die Tageszeitung "BZ" in einem Kommentar die Aufforderung zum Rücktritt des Wissenschaftssenators Stein. Es sei jetzt Zeit, einen Staatskommissar an der FU einzusetzen oder sogar die gesamte Universität zu schließen. Stein wälze die Verantwortung auf den Präsidenten Kreibich ab, der im Kreuzfeuer der Radikalen selbst handlungsunfähig sei. Der Senator erklärt dazu, er werde sein Amt weiterführen, solange er das Vertrauen des Regierenden Bürgermeisters und des Abgeordnetenhauses habe. Wenn Personen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden könne, werde Senator Stein sie nicht als Beamte einstellen und auch Radikale aus dem Dienst entlassen.

8. Februar 1972

18.223 Studierende an der FU

Im Wintersemester sind 18.223 Studenten an der FU immatrikuliert. Das sind 5 % mehr als im vergangenen Sommersemester. Den stärksten Zuwachs verzeichnen die Fachbereiche Philosophie und Sozialwissenschaften sowie Erziehungswissenschaften.

Hochschulpolitische Erklärung Kreibichs vor Konzil

Im Rahmen seines jährlichen Rechenschaftsberichts vor dem Konzil nimmt Universitätspräsident Kreibich zur hochschulpolitischen Situation Stellung. Danach müssen sich die Universitätsreformer zwischen gesellschaftspolitisch irrealen Forderungen auf der einen und einer an Stärke und Heftigkeit gewachsenen Reaktion auf der anderen Seite behaupten. Die konservative Propaganda gegen die Reformuniversitäten habe Wirkung gezeigt, das Klischee der Katastrophensituation an der FU beginne sich in der Öffentlichkeit festzusetzen. Kreibich fordert vor diesem Hintergrund, daß die Universität ihre Funktionen in qualitativ ausgewiesener Form erfüllen müsse, daß die unbehinderte Arbeit in Forschung, Studium und Lehre, die freie Diskussion und der wissenschaftliche Pluralismus gewährleistet sein müssen und daß qualifizierte Bewerber ohne Rücksicht auf öffentliche Diffamierungskampagnen einzustellen seien, solange sie nicht die freiheitlich- demokratische Grundordnung bekämpften.

Die Sitzung des Konzils muß wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden. Bei der ersten Abstimmung sind nur 60 der etwa 150 Mitglieder anwesend. Der Konzilsvorstand kritisiert diese Haltung der Mitglieder und stellt fest, daß die Beteiligung von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern bei 50 % lag, die der Hochschullehrer bei 20 % (mehr als die Hälfte hat an drei oder mehr Sitzungen hintereinander nicht teilgenommen), die der Anderen Dienstkräfte zwischen 5 % und 20 % schwankte.

Dok. 1094

9. Februar 1972

KSV verhindert Proseminar bei Romanisten

Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) bringt ein französisches Proseminar zum vorzeitigen Abbruch, weil der Dozent sich gegen die Berufung eines durch die Studenten favorisierten Bewerbers für die Nachfolge Prof. Dr. Baaders aus gesprochen hatte. Die Entscheidung des Fachbereichsrats gegen diesen Bewerber erfolgte bereits vor zwei Monaten. Aufgrund von Drohungen wird die Sitzung des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien in das Gebäude des Wissenschaftssenators verlegt.

Auch die Sitzung des Fachbereichsrats Rechtswissenschaft wird dorthin verlegt. Die beiden studentischen Mitglieder Betz und Rebe protestieren dagegen, daß sie erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn benachrichtigt worden seien. Für die Verlegung habe es keine weiteren Gründe gegeben als das Gerücht, daß "fachfremde" Studenten erscheinen wollten.

Parlamentsausschuß: Umbauten im Klinikum Steglitz - Kein Geld für OSI

17 Bauprojekte der FU, die je zur Hälfte von der Bundesregierung und dem Land Berlin finanziert werden, legt Wissenschaftssenator Stein dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses zur Bewilligung vor. Dazu gehören Umbauten im neuen Klinikum Steglitz, die auf Anforderung des Steglitzer Amtsarztes im Laufe von zwei Jahren vorgenommen werden müssen, um Hygieneanforderungen bei Transport und Stau der Betten sowie in der Instrumentenzentrale zu erfüllen.

Auch wenn der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Stobbe einräumt, daß die Räumlichkeiten des Fachbereichs Politische Wissenschaften "total überfüllt" seien, sind sich SPD- und CDU-Vertreter im Ausschuß einig, eine Million DM für dringend benötigte Mitarbeiter- und Übungsräume nicht zu bewilligen, bevor nicht FU und Senatsverwaltung einen ausführlichen Bericht über die künftige Entwicklung der Studentenzahlen (z.Z. 2.200) an diesem Fachbereich vorlegen.

10. Februar 1972

Die Lage an der FU vor dem Wissenschaftsausschuß und dem Abgeordnetenhaus

Die hochschulpolitische Situation der FU, insbesondere am Otto-Suhr-Institut, ist Gegenstand der Diskussion im Berliner Parlament. Am Vormittag legen der Präsident und der Vizepräsident der FU sowie der Vorsitzende am Fachbereich Politische Wissenschaften. Prof. Dr. Hartwich, und sein Stellvertreter Prof. Dr. Jäckel in einer Sondersitzung des Parlamentsausschusses für Wissenschaft und Kunst ihre Positionen dar. Während Professor Jäckel die Kompromißlösung ablehnt, halten Professor Hartwich wie auch Präsident Kreibich sie für tragfähig. Dabei betont Professor Hartwich, daß die Strenge der Diplomprüfung am Otto-Suhr-Institut von keiner Abschlußprüfung dieses Fachs in Deutschland übertroffen werde. Wissenschaftssenator Stein äußert sich dagegen skeptisch über den augenblicklichen Stand; er wolle im Gespräch mit Mitgliedern des Fachbereichsrats darauf drängen, daß echte Leistungsnachweise am Ende des Grundstudiums gewährleistet seien.

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Nachmittag steht gleichfalls die Freie Universität im Mittelpunkt der Diskussion. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heinrich Lummer, konstatiert eine ständige Verminderung des Leistungsniveaus, verbunden mit wachsender Ideologisierung und zunehmender "Machtergreifung wichtiger Positionen durch linksradikale Kräfte". Dem Präsidenten der FU müsse die Dienstherreneigenschaft genommen werden, weil dieser Verfassungsfeinde nicht vom öffentlichen Dienst fernhalte. Im Prüfungswesen wie auch im Finanzbereich müßten die Staatskompetenzen ebenfalls ausgebaut werden. Der SPD-Abgeordnete Haus fordert, daß bei Personalentscheidungen auf die Frage der Verfassungsfeindlichkeit ein besonderes Augenmerk gerichtet werde. Er bezeichnet die Entscheidung über die OSB am Fachbereich Politische Wissenschaft als Farce; man sei in dieser Frage mit der Geduld am Ende.

Wissenschaftssenator Stein äußert, daß der Senat die Novellierung des Universitätsgesetzes nicht ausschließe, aber möglichst die Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes abwarten wolle. Wichtig seien für den Senat die erwarteten Untersuchungsergebnisse der Expertenkommission. Zum OSI erklärt Stein, der Fachbereich sei mit der Krise bisher "in erstaunlicher Haltung" fertiggeworden, auch wenn das Ergebnis noch nicht befriedige.

Klage um Studienzulassung zurückgewiesen

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin weist die Klage mehrerer Studienbewerber, die nicht zum Studium der Medizin an der FU zugelassen wurden, ab. Die Abweisung wird mit der unzureichenden Ausbildungskapazität der FU begründet. Um die 240 Studienplätze hatten sich ca. 5.000 Abiturienten beworben.

11. Februar 1972

Neue Fachbereichsteilung erwogen

Von Mitgliedern der Fachbereiche Germanistik und Neuere Fremdsprachliche Philologien, die nicht zu den linken Fraktionen zählen, werden zwei Vorschläge zur Umstrukturierung der beiden Fachbereiche vorgelegt, die praktisch auf eine Spaltung im Forschungs- und Personalbereich hinauslaufen. Zum einen denkt man an einen Fachbereich, in dem der Schwerpunkt von Forschung und Lehre an den Sozialwissenschaften orientiert sein soll. Zum anderen möchte man in einem weiteren Fachbereich die Neueren Philologien mit der Germanistik zusammenfassen und dort den philologischen Aspekt betonen. Ursache der Vorschläge, die von 55 Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern unterzeichnet wurden, sei eine politische Polarisierung zwischen einer sozialistischen und einer "sich der Wissenschaft verpflichtet fühlenden" Richtung, die eine sinnvolle Zusammenarbeit, insbesondere in den Fachbereichsräten, nicht mehr ermögliche.

Bundestagsabgeordneter Wohlrabe fordert Eingreifen der Bundesregierung

Mit zwei parlamentarischen Anfragen will der Berliner Bundestagsabgeordnete der CDU, Jürgen Wohlrabe, von der Bundesregierung Aufklärung über die Kontrolle der Bundesmittel für die Berliner Universitäten erhalten, da laut Aussage von Berliner Professoren vielfach kein leistungsorientiertes Studium mehr absolviert werde. Wohlrabe bezieht sich damit auf Aussagen Professor Schwans in einem Interview mit der "Welt" am 11. Februar. In einer Presseerklärung fordert Wohlrabe von der Bundesregierung, ihrer Kontrollfunktion "voll gerecht zu werden, da diese offensichtlich vom aufsichtführenden Senat von Berlin nicht wahrgenommen wird".

Wissenschaftssenator Stein reagiert darauf am 15. Februar mit einer Erklärung, in der er auf die grundgesetzliche Regelung der Kulturhoheit der Länder verweist, während Wohlrabes Aufforderung Kompetenzen der Bundesregierung vor aussetze. Auch für die Verwendung von Bundeszuschüssen an die Länder gebe es klare gesetzliche Regelungen. Wohlrabes Forderungen "müssen als Teil jener Kampagne erkannt werden, die seit einigen Wochen mit Hilfe einseitiger Pauschalurteile die Arbeit der Universitäten in Berlin herabzusetzen sucht".

13. Februar 1972

Morgenpost: Täglich bis zu 1.000 Unterschriften für "Notgemeinschaft"

In einem Artikel der "Berliner Morgenpost" hebt der Redakteur Walter Brückmann hervor, daß die Anzeigenaktionen der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" der Mehrheitsmeinung der Berliner Ausdruck gebe und nicht Panikmache sei, wie FU-Präsident Kreibich behaupte. Täglich gingen 800 bis 1.000 Unterschriften bei der "Notgemeinschaft" ein, die meisten Berliner wollten den Terror an der FU beendet sehen.

Man behandle die Unterschriften vertraulich, da in vielen Briefen auf weitere Sympathisanten verwiesen werde, die nicht zu unterschreiben wagten.

Medizinprofessor begründet Verlassen der FU

Professor Ernst Kolb, Direktor am Institut für Anästhesie am Klinikum Steglitz, nimmt einen Ruf an die TU München an. Er begründet seinen Weggang aus Berlin mit der Beschneidung seiner Kompetenz als Abteilungsleiter. Seine Befugnisse in Etat- und Personalfragen seien in einem Prozeß "verlogenster Demokratisierung" auf den Fachbereichsrat übergegangen, der als "Schwatzbude" bezeichnet wird. Kolb sieht eine negative Entwicklung auch bei den Krankenhäusern, in denen durch ein neues Krankenhausgesetz den Chefärzten die Gestaltungsfreiheit genommen werden solle.

14. Februar 1972

Streitgespräch zwischen Vizepräsidentin und Senator

Wissenschaftssenator Stein und Vizepräsidentin von Brentano diskutieren in einem vom "Spiegel" veröffentlichten Streitgespräch über Wissenschaftspluralismus und marxistische Wissenschaft an den Hochschulen. Senator Stein äußert dabei Sorge, daß die Universitäten in die Hand dogmatischer Marxisten fallen könnten und verteidigt den Ministerpräsidentenerlaß über den Zugang zum öffentlichen Dienst. Im Falle der Einstellung Mandels sei er noch unentschieden. Vizepräsidentin von Brentano sieht dagegen im Ministerpräsidentenerlaß eine fundamentale Verletzung von Verfassungsprinzipien, weil der Zugang zum Staatsdienst nicht von politischen Überzeugungen abhängig gemacht werden dürfe.

Dok. 1095

Haushaltsprobleme der Freien Universität

In einem Artikel des "FU-INFO" wird die schwierige Haushaltslage der FU analysiert. Der ursprüngliche Haushaltsansatz für 1972 von 468 Millionen DM, der unter Mitwirkung der Universitätsgremien aufgestellt wurde, ist zwar durch das Kuratorium gebilligt worden, mußte jedoch wenige Tage später aufgrund konjunkturpolitischer Maßnahmen des Senats um 28,4 Millionen DM gekürzt werden. Dazu kamen noch erhebliche Kürzungen durch das Abgeordnetenhaus, speziell im medizinischen Bereich sowie durch den Finanzsenator. Außerdem wurden durch das Kuratorium alle Stellenzugänge bis zum 30. Juni 1972 gesperrt. Nur ein Teil der Kürzungen lasse sich bei den zentralen Haushaltsansätzen durchführen, auch die Fachbereiche würden von den Kürzungen spürbar betroffen. Die Mittel für dringende Baumaßnahmen müßten auf jeden Fall gesichert werden, um den Lehr- und Forschungsbetrieb angesichts der großen Studentenzahlen nicht zu gefährden.

Kuratorium: Zentraleinrichtung für Datenverarbeitung gegründet - Professorenwechsel erst nach drei Jahren - Antwort auf Notgemeinschaftsanzeigen

Das Kuratorium der FU beschließt auf seiner 167. Sitzung die Gründung einer Zentraleinrichtung für Datenverarbeitung, in der die Anlagen der FU zusammengefaßt und das Angebot der Rechenleistung koordiniert werden sollen. Von den 20 Datenverarbeitungsanlagen der FU mit einem Anlagenwert von 100.000 DM und mehr, gehören die beiden größten Anlagen, eine Control Data Cyber 72 (Wert: 6 Millionen DM) und eine Siemens 40004/ 45 F (Wert: 4,5 Millionen DM) jetzt organisatorisch zur Zentraleinrichtung. Vorgesehen ist ein Verbundnetz der Datenverarbeitungsanlagen an der FU.

Hochschullehrer der FU werden laut Kuratoriumsbeschluß ihren westdeutschen Kollegen gleichgestellt. Sie müssen künftig ebenfalls drei Jahre an der Freien Universität bleiben, ehe sie über einen neuen Ruf verhandeln können. Bisher durften sie wegen der "besonderen politischen Lage" Berlins die Universität jederzeit wechseln.

Außerdem beschließt das Kuratorium, in der Zeit vom 28. Februar bis 31. März in Berliner Tageszeitungen durch Anzeigen die Behauptungen der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" zu korrigieren (vgl. 27. Jan. 1972) und sachlich über die Reformarbeit der Universitäten zu informieren. Der Beschluß, der von den Reformsozialisten eingebracht wurde, wird mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme der CDU-Abgeordneten Dr. Besser angenommen. Die Kosten der Anzeigenaktion von ca. 150.000 DM sollen durch Umverteilung im FU-Haushalt beglichen werden. Als "sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern" kritisiert die CDU-Fraktion einen Tag später diesen Kuratoriumsbeschluß.

Am 25. Februar sperrt der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses die für die Anzeigenserie vorgesehenen Mittel. Nur zwei Mitglieder der SPD-Fraktion stimmen gegen diese Entscheidung.

Dok. 1096

15. Februar 1972

Untersuchungsausschuß zur FU noch bei Punkt 1

Nach sechsmonatiger Arbeit mit 25 Sitzungen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuß über die Lage an der FU, der vom Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde, noch nicht einmal Punkt 1 einer Themenliste von 30 Punkten abgeschlossen. Die SPD-Fraktion fordert deswegen in Übereinstimmung mit der CDU bis zum 9. März einen Zwischenbericht. Der FDP-Vorsitzende Lüder und der Fraktionsvorsitzende Oxfort fordern am 17. Februar die Auflösung des Untersuchungsausschusses, da seine Detailuntersuchungen zu keinen verwertbaren Ergebnissen führten. Mit den Fragen des Universitätsgesetzes und der hochschulpolitischen Entwicklung solle sich der ständige Ausschuß für Wissenschaft und Kunst beschäftigen.

Die CDU-Fraktion beantragt daraufhin am 8. März, den Themenkatalog von zehn auf drei Fragen - Lateinamerika-Institut, Institut für Soziale Medizin und Sicherung des Studienbetriebs - zu reduzieren. Am 10. März legt der Ausschuß einen Zwischenbericht vor. Da sich die Ausschußmitglieder nicht auf einen einheitlichen Bericht einigen können, wird neben der SPD-Mehrheitsmeinung die CDU-Minderheitsmeinung abgedruckt. (Vgl. 16. März 1972)

17. Februar 1972

Meldungen über Personalkarussell im Präsidialamt

"Der Abend" berichtet, daß der Kanzler der FU, Hermann Hildebrandt, als Leitender Senatsrat zum Wissenschaftssenator überwechseln möchte. Detlef Borrmann, Leiter der Abteilung I im Präsidialamt, soll die Nachfolge als Kanzler anstreben, während Michael Höbich, Chef der Stabsstelle Hochschulpolitik im Präsidialamt, sich offiziell um den Posten des Kanzlers der TU beworben habe. Auch die Stelle des Pressesprechers der FU sei neu zu besetzen, da der augenblickliche Sprecher Peter Dehn am 1. April als Pressesprecher des Niedersächsischen Kultusministers von Oertzen nach Hannover wechseln werde.

1,4 Millionen Akademiker für 1980 prognostiziert

In einem Bericht der Bundesregierung wird auf Expertenschätzungen verwiesen, wonach für 1980/81 ein gesellschaftlicher Gesamtbedarf von 1,4 bis 1,5 Millionen Erwerbspersonen mit Hochschulbildung erwartet wird. Diesem Bedarf soll ein ungefähr gleich großes Angebot gegenüberstehen, dabei wird im Bereich der Rechts-, Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften ein begrenztes Überangebot von Hochschulabsolventen vermutet. Fast 40 % der studienwilligen Abiturienten wollen Lehrer werden.

20. Februar 1972

Kein Leistungsabfall juristischer Examina

In einem Interview mit dem "Tagesspiegel'' erklärt der Präsident des Justizprüfungsamts Klaus Wetzel, daß in den letzten Jahren kein Leistungsabfall in den Staatsexamina festzustellen sei. Auch die Studiendauer habe sich nicht verlängert. Er erwarte in Zukunft keine Schwächung der bundesweit als sehr streng angesehenen juristischen Examina in Berlin.

21. Februar 1972

OSI-Zwischenprüfung vor Wissenschaftsausschuß

Vor dem Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses entwerfen die auf Antrag der CDU geladenen Professoren Domes, Schwan und Winkler ein düsteres Bild der Situation am Fachbereich Politische Wissenschaft. Faktisch sei das Institut bereits in einen marxistischen und und in einen nichtmarxistischen Teil gespalten. Die Studenten, die sich ihre Prüfer wählen könnten, gingen fast nur zu Marxisten und erhielten von diesen Gefälligkeitsnoten. Professor Schwan nennt in diesem Zusammenhang insbesondere Professor Altvater, zu dem die Prüflinge strömten. Wissenschaftssenator Stein erklärt vor dem Ausschuß, er wolle im Otto-Suhr-Institut in der Frage der Obligatorischen Studienberatung am Ende des Grundstudiums erst dann eingreifen, wenn die Universität selbst zu keiner Lösung komme. Außerdem will er untersuchen, ob die Obligatorische Studienberatung tatsächlich ein rein marxistisches Studium ermögliche.

Wissenschaftssenator untersagt Anstellung Lefèvres

Wissenschaftssenator Stein weist - nach Beginn der Semesterferien - FU-Präsident Kreibich an, Dr. Wolfgang Lefèvre nicht als Wissenschaftlichen Assistenten anzustellen. Lefèvre, der neben Dutschke zu den bekanntesten Mitgliedern des Berliner SDS gehörte, war unter elf Bewerbern für eine Assistentenstelle ausgewählt worden. Nachdem zeitweilig vom Personalrat der FU erhobene formale Bedenken ausgeräumt worden waren, hatte Lefèvre die Zusage seiner Einstellung zum 1. Februar erhalten und daher seinen Dienst im Philosophischen Seminar bereits angetreten, obwohl ihm die Urkunde als Beamter auf Widerruf bisher noch nicht ausgehändigt wurde.

Nach Ansicht Senator Steins bietet Dr. Lefèvre nicht die Gewähr dafür, daß er entsprechend den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung eintrete. Zur Begründung führt Senator Stein Lefèvres SDS-Tätigkeit, sein Eintreten für die proletarische Revolution und seine Aktivitäten in der "Proletarischen Linken/Parteiinitiative" (PL/PI) an.

Das Präsidialamt der FU erklärt, daß es gegen die Staatsaufsichtsmaßnahmen Steins vor dem Verwaltungsgericht klagen werde. Es liege eine schriftliche Erklärung Dr. Lefèvres vor, daß er sein Amt getreu dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung ausüben wolle.

Dok. 1097

22. Februar 1972

Berliner Senat lehnt Berufung Mandels ab

Wissenschaftssenator Stein gibt bekannt, er werde den belgischen Trotzkisten Ernest Mandel nicht an die Freie Universität auf den Lehrstuhl für Ökonomische Theorie der Sozialpolitik berufen (vgl. 19. Jan. 1972). Der Berliner Senat unterstützt Stein ausdrücklich in dieser Ablehnung. Die vom Fachbereichsrat dargelegte wissenschaftliche Qualifikation des Bewerbers werde nicht in Frage gestellt. Darauf allein könne es jedoch nicht ankommen. Der Wissenschaftssenator müsse vielmehr nach § 27 des Berliner Universitätsgesetzes umfassend prüfen, ob der von der Universität vorgeschlagene Wissenschaftler unter Würdigung seines gesamten bisherigen Wirkens für eine akademische Tätigkeit an der Universität geeignet sei. "Diese Frage muß im Hinblick auf die gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichteten politischen Aktivitäten Ernest Mandels verneint werden", heißt es in der Senatserklärung. Mandels Aktivitäten bezweckten eindeutig die revolutionäre Eliminierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Ablehnung soll nicht zuletzt auf einen Wink aus Bonn zurückgehen, daß man Mandel nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten gegen die Einstellung von Radikalen im öffentlichen Dienst nicht berufen könne.

Zur Unterstützung der Senatsentscheidung legt Innensenator Neubauer am folgenden Tag den drei Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Material des Verfassungsschutzes vor. Im Gegensatz zu SPD und CDU kritisiert der Landesvorstand der FDP die Senatsentscheidung. Die Berufung Mandels wäre ein glaubwürdiger Schritt im Sinne des Wissenschaftspluralismus gewesen.

Das Präsidialamt der FU kritisiert in einer vorläufigen Erklärung ebenfalls die Senatsentscheidung. Die Entscheidung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften, Mandel zu berufen, sei eindeutig gewesen, die häufig gehörte Behauptung, der Lehrkörper der FU werde von Marxisten beherrscht, sei "reine Demagogie". Bisher habe Senator Stein keinen einzigen Marxisten berufen, der Pluralismus sei erst noch herzustellen. Für die zu erwartenden Auseinandersetzungen und Belastungen der Universität sollten diejenigen die Verantwortung tragen, die solche Entscheidungen träfen. Wissenschaftssenator Stein erklärt in einer Erwiderung, der Präsident könne mit derartigen Prophezeiungen auch Zustände herbeireden. Auch TU-Präsident Wittkowsky kritisiert vehement die Senatsentscheidungen.

Dok. 1098 und 1099

Jeder fünfte Student mit Drogenpraxis

Die "FAZ" berichtet von einer Untersuchung Bonner Mediziner über den Drogenkonsum von Studenten. Von den befragten Bonner Studenten gaben 20 % an, Erfahrungen mit Drogen zu besitzen, wobei Cannabis weit überwiegt. Vergleichbare amerikanische Untersuchungen ermittelten einen Anteil von über 50 % drogenkonsumierender Studenten. Nach Alkoholkonsum wurde nicht gefragt. (Vgl. 31. Mai 1971)

24. Februar 1972

Rücktritt der Vizepräsidentin von Brentano

Die Vizepräsidentin der FU, Professor Dr. von Brentano, tritt aus Protest gegen den Beschluß des Berliner Senats, Ernest Mandel nicht zu berufen, von ihrem Amt zurück. Sie erklärt, daß angesichts solcher Eingriffe staatlicher Behörden die Universitätsreform in Gefahr sei, zur bloßen Fassade zu werden. Sie sähe sich nicht mehr in der Lage, die Reform glaubwürdig zu vertreten.

Dok. 1100

FU-Angestellte gegen Großraumbüro

Planungen, die für ein neues Gebäude der Zentralen Universitätsverwaltung Großraumbüros vorsehen, stoßen auf heftigen Widerspruch der betroffenen Angestellten. Nach längerer Diskussion wird auf einer Vollversammlung, die vom Personalrat Dahlem einberufen wurde, fast einstimmig für konventionelle Raumaufteilung plädiert. Die Leitung der FU sagt zu, das Abstimmungsergebnis in die Planung zu übernehmen.

25. Februar 1972

Umstrittene theologische Habilitation

Die Habilitation des Theologen Dr. Marquardt, eines ehemaligen Assistenten Professor Helmut Gollwitzers, am Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften der FU am 17. Februar wird durch "Die Welt" scharf kritisiert. Dr. Marquardts Habilitation war ein Jahr zuvor an der Kirchlichen Hochschule trotz positiver Gutachten mit knapper Mehrheit abgelehnt worden, was in der Öffentlichkeit wiederholt auf Kritik gestoßen war. "Die Welt" beruft sich auf Fachleute, die die Zusammensetzung der neuen Habilitationskommission für "skandalös" hielten. Sie zitiert einen - namentlich nicht bezeichneten - Vertreter der "Notgemeinschaft für eine freie Universität", demzufolge Gollwitzer seinem ehemaligen Assistenten keinen schlechteren Dienst als diese Habilitation habe erweisen können. Um diesen Vorgang entwickelt sich eine scharfe Diskussion zwischen Befürwortern und Kritikern (vgl. "Die Welt" vom 3. u. 10. März 1972).

Das überregionale evangelische "Sonntagsblatt" wertet die Kritik an der Habilitation als den "Versuch einer politischen Diffamierung, die sich unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit zu verbergen sucht". Getroffen werden sollte in erster Linie Prof. Dr. Gollwitzer. Die kirchliche Hochschule gibt im März den Auftrag für ein Rechtsgutachten, mit dem geklärt werden soll, ob sie in Berlin (West) einen Ausschließlichkeitsanspruch für die Habilitation evangelischer Theologen besitze.

26. Februar 1972

Universitätspräsidenten und Wissenschaftsminister bei Kreibich

Auf Einladung von FU-Präsident Kreibich findet eine Zusammenkunft zwischen Präsidenten und Rektoren von Reformuniversitäten und Bildungspolitikern der SPD, darunter dem designierten Wissenschaftsminister von Dohnanyi statt. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Hochschulrahmengesetz. Auch Vertreter des Verbandes Deutscher Studentenschaften, der Bundesassistentenkonferenz und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nehmen an der Besprechung teil.

28. Februar 1972

Einreisesperre für Mandel - Protestversammlung im Auditorium maximum

Auf Ersuchen des Berliner Senats ordnet Bundesinnenminister Genscher eine Einreisesperre gegen Ernest Mandel an. Dem Wirtschaftstheoretiker und Repräsentanten der IV. (trotzkistischen) Internationale, der im 2. Weltkrieg durch die Nationalsozialisten deportiert und in ein Konzentrationslager gesperrt worden war, wird auf dem Frankfurter Flughafen die Weiterreise nach Berlin verweigert; Mandel hatte dort an einer Pressekonferenz und einer studentischen Versammlung teilnehmen wollen. Das Bundesinnenministerium begründet die Einreisesperre mit der Gefahr der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Einreiseverbote gegen Mandel bestünden auch in den USA, der Schweiz und Frankreich. Auch die DDR-Behörden verweigern Mandel eine Einreise nach Berlin (West) über den Flughafen Schönefeld.

Auf einer Protestversammlung gegen das Einstellungsverbot Mandels und Lefèvres, die von ca. 2.000 Studenten im Auditorium maximum der FU besucht wird, werden für das Sommersemester Streiks im gesamten Universitätsbereich angekündigt. Gegen das Einreiseverbot wird eine Klage Mandels angekündigt. Vizepräsident Wesel deutet die Möglichkeit seines Rücktritts an.

Auf einer Pressekonferenz wird eine Erklärung Mandels verlesen, worin dieser die politische Ablehnung seiner Berufung als Abkehr von den "Prinzipien des Rechtsstaats" bezeichnet, da niemand diskriminiert werden dürfe, der sich nicht eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht habe. Ihm sei kein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der IV. Internationale bekannt. Die Grundrechte seien in den Zielsetzungen der Trotzkistischen Internationale gesichert. Die Argumentation des Berliner Senats habe nur einen Sinn, wenn er freiheitlich- demokratische Grundordnung und "kapitalistische Ausbeutung synonym" setze.

Roellecke neuer WRK-Präsident - Warnung vor Hochschulrahmengesetz

Nach nur einjähriger Amtszeit wird der bisherige Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Prof. Dr. Gerald Grünwald, abgewählt. Nachfolger des als linksliberal eingestuften Grünwald wird mit 28:15:2 Stimmen der Mannheimer Jurist Prof. Dr. Gerd Roellecke, der insbesondere durch den "Bund Freiheit der Wissenschaften" unterstützt wird. Der Verband Deutscher Studentenschaften und die Bundesassistentenkonferenz kritisieren diese Neuwahl als Sieg der konservativen Reformgegner.

In einer Erklärung vom 7. März warnt die WRK vor Bestrebungen, durch das Hochschulrahmengesetz die Selbstverwaltung der Universitäten zu beschneiden. Die Rektoren stimmen mit großer Mehrheit für die Mitwirkung aller Hochschulangehörigen und gegen den Ausschluß einzelner Gruppen in Berufungs- und Forschungsfragen. Auch ein Ordnungsrecht wird abgelehnt, weil damit nicht Konflikte an den Hochschulen gelöst würden.

1. März 1972

20 Jahre Universitätsbibliothek

Die Universitätsbibliothek der FU, die von Prof. Dr. Konrad Kettig geleitet wird, besteht seit 20 Jahren. Den Grundstock der von Null an aufgebauten Bibliothek bildete eine 1-Million-Dollar-Spende der Ford Foundation. Zur Zeit verfügt die Bibliothek, die insbesondere in den 60er Jahren ihren Bücherbestand beträchtlich vergrößerte, über 604.000 Bände sowie 256.000 Dissertationen und Habilitationen. 5.272 Zeitschriften werden bezogen. Die Fassungskraft der Büchermagazine ist beinahe erschöpft, Vorarbeiten für die Errichtung eines Erweiterungsbaus sind im Gange. Zu dem Bestand der ca. 860.000 Bände der Universitätsbibliothek kommen weitere ca. zwei Millionen Bände in den Bibliotheken der Fachbereiche und der Zentralinstitute.

Akademischer Senat verändert Zwischenprüfungsregelung der Politologen

In der Frage der Leistungsnachweise bei der Obligatorischen Studienberatung (OSB) am Ende des Grundstudiums im Fach Politikwissenschaft verändert der Ferienausschuß des Akademischen Senats den Kompromißbeschluß des Fachbereichsrats (vgl. 2. Febr. 1972). Bei der Anmeldung zur OSB soll danach die Feststellung der Identität von Scheinen und den zugrundeliegenden Seminararbeiten nicht darauf reduziert werden dürfen, daß nur das Titelblatt der Arbeit mit dem Schein vom Prüfungsausschuß verglichen werden darf. Der Akademische Senat hebt diese Einschränkung auf. Der Fachbereichsrat Politische Wissenschaft muß jetzt erneut entscheiden. (Vgl. 17. April 1972)

Kein Parteiausschluß Wesels in Berlin

Die Landesschiedskommission der SPD stellt das Parteiordnungsverfahren gegen FU-Vizepräsident Prof. Dr. Wesel ein, nachdem die Kreisschiedskommission in Charlottenburg in erster Instanz für den Parteiausschluß gestimmt hatte. Wesel wird die Unterschrift unter eine Resolution der "Roten Zellen" vorgeworfen, in der die SPD beschuldigt wird, zum Abbau demokratischer Grundrechte beizutragen. Die Einstellung des Verfahrens erfolgt, weil der Vorsitzende des SPD-Kreises Charlottenburg, Harry Ristock, den Antrag auf das Ordnungsverfahren zurückzieht. Ristock zählt zum linken Parteiflügel.

Am 13. März beschließt der Berliner Landesvorstand der SPD, die Rechtsstelle des Bundesvorstands um eine Entscheidung im Fall Wesel zu bitten.

Kontroverse um Ablehnung Mandels

Die Ablehnung des Berliner Senats, Ernest Mandel an die FU zu berufen, bleibt ein Diskussionsthema. Am 1. März protestiert der Ferienausschuß des Akademischen Senats der FU gegen diese Entscheidung, weil durch die staatlichen Eingriffe der Demokratisierungsprozeß an der Universität "pervertiert" werde. Präsident Kreibich solle ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Auch der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft legt Protest ein. Präsident Kreibich und die Vizepräsidenten Wesel und Lax wollen zu Beginn des Sommersemesters mit dem Konzil die grundsätzliche Frage diskutieren, ob nach der Ablehnung Mandels "eine sinnvolle, von der Idee der Universität getragene Arbeit noch sinnvoll sei". Dabei äußert Vizepräsident Lax abweichend von den anderen Präsidialamtsmitgliedern in einer Zusatzerklärung Zweifel daran, daß die Ablehnung Mandels eine politische Disziplinierung bedeute. Sie sei eher "die leider erforderlich gewordene Konsequenz auf die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen".

Am 3. März fordert der Senatsdirektor in der Berliner Schulverwaltung, Harry Ristock, als Sprecher des linken SPD-Flügels den Senat auf, die Entscheidung gegen Mandel zu revidieren ("Berliner Stimme" vom 3. März 1972). Die Forderung führt zu einer scharfen Kontroverse innerhalb der SPD.

5. März 1972

Wissenschaftliches Landesprüfungsamt: Leistungsstandard ins Gleiten geraten

Veränderungen in den Resultaten des Ersten Staatsexamens konstatiert der stellvertretende Präsident des Wissenschaftlichen Landesprüfungsamtes (WILAPRÜ), Dr. Germer, in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". So hätten bis 1963 33 % der Kandidaten mit der Note "Gut" oder besser abgeschlossen, wogegen 1970 65 % der Kandidaten diese Note erhalten hätten. Hätten 1963 25 % der Kandidaten Teile der Prüfung wiederholen müssen, so sei diese Gruppe 1970 auf 3 % geschrumpft. Als Gründe für diese Veränderung führt Germer die Ausweitung des Prüferkreises und die Verengung der Prüfungsthemen an. Eine Bevorzugung "marxistischer Themen" sei in begrenztem Umfang erkennbar, so hätten ca. 25 % der Kandidaten im allgemeinen Prüfungsfach Philosophie und Erziehungswissenschaften derartige Themen gewählt (in der Konkretisierung Germers zählen dazu auch die Themen "Arbeitslehre" und "Außerschulische politische Bildungsarbeit"). Die Äußerungen Germers werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert (vgl. "Tagesspiegel" vom 12. März 1972).

8. März 1972

Forschungsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung veröffentlicht ihren vierten Forschungsbericht. Vorgesehen ist eine beachtliche Stärkung der Grundlagenforschung, die fachlichen Schwerpunkte sollen auf Gebiete verlagert werden, die nicht allein zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern vor allem für die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen wichtig sind. Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes sieht jährliche Zuwachsraten von 17 bis 18 % in der Forschungsförderung vor.

9. März 1972

Präsidialamt und "Notgemeinschaft" zu Störungen

Nach einer Zusammenstellung des Präsidialamts, die aufgrund einer Anfrage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vorgenommen wurde, sind im Wintersemester 1971/72 21 Veranstaltungen an der FU als gestört gemeldet worden. Das entspreche 42 Unterrichtsstunden bzw. einem Satz von 0,04 % der gesamten Unterrichtstätigkeit. Bei einer Nachfrage in allen Fachbereichen seien 53 gestörte Lehrveranstaltungen genannt worden, was ca. 0,08 % der Unterrichtstätigkeit entspreche. Bei diesen Angaben seien jedoch auch Doppelzählungen zu berücksichtigen.

In einer Erklärung vom 16. März kritisiert die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" die von Kreibich genannten Zahlen, da der "Notgemeinschaft" über 100 Fälle von Störungen bekannt geworden seien. Wegen einer "Atmosphäre des Terrors" wagten viele Hochschullehrer es nicht mehr, Störungen zu melden. Außerdem gehe es nicht um Fragen der Zahl, sondern um die Tatsache, daß hierbei Grundrechte "außer Kraft gesetzt werden, ohne daß die politisch Verantwortlichen einschreiten".

10. März 1972

95 % der Abiturienten wollen studieren

Nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes wollen lediglich 6.000, d.i. 5,3 % der Abiturienten des Jahrgangs 1970/71 kein Studium aufnehmen.

13. März 1972

Kuratoriumsbeschluß gegen Institut für Soziale Medizin

In einem Beschluß des Kuratoriums, der mit 6:2 Stimmen gefaßt wird, wird der Akademische Senat aufgefordert, über die weitere Zukunft des Instituts für soziale Medizin bis zum 15. Mai einen Beschluß zu fassen. Das Kuratorium hält die bisherige Entwicklung dieses Institutes nicht für zufriedenstellend. Es regt an, das Zentralinstitut aufzulösen, die vorhandenen Stellen in einen medizinischen Fachbereich einzugliedern und dort eine wissenschaftliche Einrichtung zu bilden. Gegen diesen Antrag Senatsdirektor Heimanns plädieren erfolglos die Vizepräsidenten Wesel und Lax, die eine Erweiterung des Instituts vorschlagen, um die wissenschaftstheoretischen Ansätze auszuweiten.

Medizinische Neuerung im Steglitzer Klinikum

Eine neue Methode zur Bauchspiegelung mit gleichzeitiger Punktion, die Dr. Meyer-Burg vom Klinikum Steglitz entwickelt hat, wird auf dem 5. Kongreß der Deutschen Gesellschaft für Endoskopie in Erlangen als "Beseitigung eines weißen Fleckes auf der Landkarte der Endoskopie" charakterisiert. Das Verfahren ermöglicht eine frühzeitige Diagnose von Entzündungen und Krebserkrankungen der Bauchspeicheldrüse.

14. März 1972

Mathematiker verläßt FU mit harter Kritik

Der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Schäfke, der nach nur 1 1/2jähriger Tätigkeit ohne Bleibeverhandlungen von der FU an die Universität Konstanz wechselt, begründet seinen Weggang damit, daß für ihn die Lebensbedingungen zwischen dem "Terror linksradikaler Studenten und ihrer Helfer" auf der einen und einer "mit diesen Hand in Hand arbeitenden linkssozialistischen Präsidialdiktatur" auf der anderen Seite untragbar geworden seien. Besonders enttäuscht sei er über die politische Führung der Stadt, die angesichts solcher Zustände erkläre, hochschulpolitisch auf dem richtigen Wege zu sein.

16. März 1972

Rücktritt aus dem Kuratorium

Der Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Kuratorium der FU, Dr. Fritjof Winkelmann, legt sein Mandat nieder. In einem Schreiben an den Kuratoriumsvorsitzenden, den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz, begründet Winkelmann seinen Rücktritt vor allem mit dem Einstellungsverbot für Wolfgang Lefèvre sowie den Maßnahmen gegen Ernest Mandel.

Austritte aus der Aktionsgruppe Hochschullehrer

Vier Professoren der Medizin - Ulrich Henneberg, Rudolf Kaden, Franz Klaschka und Eberhard Schwarz - treten aus der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" an der FU aus. Sie begründen ihren Schritt mit der Situation der Aktionsgruppe, die sich die Unterstützung Präsident Kreibichs zum Ziel gesetzt hatte, jedoch keine wirksame Funktion bei der Erarbeitung der angestrebten Reformen wahrnehmen könne. Die FU-Spitze bevorzuge den Rat anderer hochschulpolitischer Gruppen; Begriffe wie "Reform" und "Demokratisierung" hätten veränderte Inhalte bekommen, Kritik an der Entwicklung der FU würde nicht mehr akzeptiert werden.

Zwischenbericht über FU im Abgeordnetenhaus

Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur FU (vgl. 12. Jan. 1972) steht im Mittelpunkt der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Einschätzung der Ausschußarbeit wie auch der Lage an der FU ist zwischen SPD und CDU kontrovers. Gegen die Stimmen der FDP wird der CDU-Antrag auf Reduzierung des Untersuchungsgegenstandes angenommen. Der FDP-Abgeordnete Rasch plädiert für Auflösung des Ausschusses, da seine Arbeit von Anfang an sinnlos war.

17.März 1972

Senatsvorlage eines Rahmenentwurfes über Studien- und Prüfungsordnungen

Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, legt den Entwurf einer Rechtsverordnung über Grundsätze für die Aufstellung von Studienplänen und akademischen Prüfungsordnungen vor (Text im FU-INFO 8/72). Der Entwurf ermöglicht Kollektivprüfungen mit bis zu fünf Personen. Bei schriftlichen Gruppenarbeiten müssen "individualisierbare Beurteilungen" möglich sein. Der Konflikt am Fachbereich Politische Wissenschaft wird insofern berücksichtigt, als das Grundstudium entweder mit einer Abschlußprüfung oder mit studienbegleitenden Leistungsnachweisen abgeschlossen werden kann. Der Prüfungsausschuß muß dann allerdings Einsicht in die den Leistungsnachweisen zugrundeliegenden schriftlichen Arbeiten oder Protokolle nehmen können. Den Kandidaten kann das Vorschlagsrecht für einen oder mehrere Prüfer eingeräumt werden, "wenn eine ausgewogene Vertretung der wissenschaftlichen Richtungen" gewährleistet ist. Die Hochschulen sollen bis zum 31. Mai Stellung zu dem Entwurf nehmen.

Hochschulrahmengesetz weiter verzögert

In den Beratungen des Wissenschaftsausschusses des Bundestages wird keine Einigung zwischen Regierungskoalition und Opposition über die strittigen Punkte des Hochschulrahmengesetzes erzielt. Strittig sind vor allem die Fragen der integrierten Gesamthochschulen, der Dienstherreneigenschaft - die CDU möchte ausgeschlossen sehen, daaß die Hochschulen Dienstherren der Beamten sind - und der Mitbestimmung. Weitere Beratungen werden auf April verschoben, verabschiedet wird das Gesetz vermutlich erst im Herbst.

18.März 1972

Anhörung zur Juristenausbildung vor Justizausschuß

Auf einer Anhörung vor dem Justizausschuß des Abgeordnetenhauses wird deutlich, daß von allen Seiten eine Reform des augenblicklichen Ausbildungsgangs befürwortet wird. Die Ausbildung, die gegenwärtig wesentlich durch Erlernen des notwendigen Examenswissens in außeruniversitären Repetitorien gekennzeichnet ist, soll nach Vorstellungen des Berliner Senats im Studium durch Einbeziehung von gesellschaftswissenschaftlichen Veranstaltungen modifiziert und im Referendardienst verkürzt und intensiviert werden. Während die Senatsvorlage noch eine zweistufige Ausbildung, Studium und Referendarzeit, vorsieht, sprechen sich die meisten Anwesenden für eine einstufige Ausbildung aus, in der Theorie und Praxis integriert sind, wie dies auch in einer CDU-Vorlage vorgesehen ist. Ein Vertreter des Deutschen Richterbundes gibt allerdings zu bedenken, daß dieses Modell, bei dem die Studenten in Gruppenarbeit einzelne Themen blockweise theoretisch und praktisch erarbeiten sollen, nicht ohne weiteres auf den juristischen Fachbereich der FU übertragbar sei (vgl."Tagesspiegel" vom 19. März 1972).

Brandanschlag auf Bibliothek

Auf die Bibliothek des Fachbereichs Rechtswissenschaft der FU wird ein Brandanschlag verübt. Der Brand wird durch einen Wachmann frühzeitig entdeckt und richtet nur geringen Schaden an.

20.März 1972

BAK strebt gewerkschaftliche Organisation an

Die Bundesassistentenkonferenz (BAK) will in Zukunft als politische Organisation wirken, "die mit der Arbeit an der Studienreform die gewerkschaftliche Organisierung der Hochschulangehörigen fördert". Die neue Entwicklung begründet der bisherige BAK-Vorsitzende Asche mit der Erfahrung, daß früher von der BAK erarbeitete Hochschulkonzeptionen im "technokratischen Sinne" umfunktioniert seien. Nach einer auf der Vollversammlung in Bonn mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Resolution soll bei künftigen Vorschlägen deshalb deutlich gemacht werden, daß man sich in einer Auseinandersetzung mit der "herrschenden Klasse" und den "Verwertungsbedingungen des Kapitals" befinde. Zur Zeit vertritt die BAK alle 36.000 Assistenten der deutschen Hochschulen, die kooperativ Mitglieder sind.

21.März 1972

FU-Studie entwirft Zentraleinrichtung für Vorschulerziehung

Der "FU-Pressedienst Wissenschaft" veröffentlicht eine Vorstudie für den Aufbau einer wissenschaftlichen Ausbildung von Vorschulerziehern, die von einer "Forschungsstelle Vorschule" erarbeitet wurde. Die Studie, an der Jens Beiderwieden, Gunnar Heinsohn und Klaus Warnke arbeiteten, analysiert den kommenden hohen Bedarf an Erziehern in Kindertagesstätten und im Vorschulbereich. Eine geplante "Zentraleinrichtung Vorschulerziehung", die zehn bis 15 ähnliche akademische Institutionen im Bundesgebiet nach sich ziehen müßte, soll den "Zusammenhang zwischen Erziehung und Gesellschaft durch ihre theoretische und praktische Arbeit wieder ins Bewußtsein heben". Eine derartige Zentraleinrichtung müsse auch eine Kindertagesstätte als "Laboratorium" haben, wobei kritisch auf "Dilettieren und Hantieren mit der Erziehung" im Schülerladen "Rote Freiheit" verwiesen wird. Obwohl die Studie als wichtigste Aufgabe der Zentraleinrichtung die Ausbildung der Erzieher ansieht, soll die Zentraleinrichtung zunächst mit der Ausbilder-Ausbildung und mit Grundlagenforschung beginnen.

Politikwissenschaftler wechselt nach Mannheim

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Hirsch-Weber nimmt einen Ruf als ordentlicher Professor an die Universität Mannheim an. Er begründet seinen Schritt mit der politischen Entwicklung an der FU, speziell am Otto-Suhr-Institut. Er habe Bleibeverhandlungen nicht in Erwägung gezogen. FU-Präsident Kreibich erklärt am 22. März, daß Bleibeverhandlungen gar nicht möglich waren, da diese nur mit Ordinarien geführt würden, Prof. Dr. Hirsch-Weber aber auf eine Professorenstelle übergeleiteter Wissenschaftlicher Rat an der FU gewesen sei.

22.März 1972

Allensbach-Umfrage zur Stimmung an der FU

Eine Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie, die, vom Präsidialamt der FU unterstützt und durch den Südwestfunk Baden-Baden finanziert, am Ende des Wintersemesters bei 300 Angehörigen der Hochschule (Professoren, Assistenten, Studenten) durchgeführt wurde, wird jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach stimmen aus entgegengesetzten Gründen 94 % der Professoren, 71 % der Assistenten und 59 % der Studenten für eine Änderung des Berliner Universitätsgesetzes. Kritik findet von vielen Seiten die undifferenzierte Fragestellung der Umfrage, die Antworten auf Detailfragen ließen ein sehr viel differenzierteres Bild entstehen. So seien mit der Tätigkeit Kreibichs "einverstanden" oder "teilweise einverstanden": von den nicht ordinierten Professoren 69 %, von den Assistenten 84 % und von den Studenten 65 %; 57 % der Ordinarien seien dagegen "nicht einverstanden". Als bedenklich wird angesehen, daß 31 % der Studenten für eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie stimmen.

Dok. 1101

22.März 1972

Mitbestimmung in der "Max-Planck-Gesellschaft" angekündigt

In der "Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften" sollen nach dem Vorschlag einer Kommission künftig die wissenschaftlichen Mitarbeiter Mitwirkungsrechte erhalten. Damit sei, so der Präsident der Gesellschaft, Prof. Dr. Adolf Butenandt, ein erster Schritt zur Reform unternommen. Nach der derzeitigen Satzung können von den ca. 4.000 in der Gesellschaft arbeitenden Personen mit Hochschulabschluß nur 200, nämlich die wissenschaftlichen Mitglieder der Gesellschaft, die Entscheidungen fällen. Die Mitarbeiter hatten in den letzten Jahren kritisiert, daß sie in einem "Zustand der Unmündigkeit" gehalten würden.

24.März 1972

Arbeitgeberverband sieht bedrohliche Entwicklung

In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung des deutschen Arbeitgeberverbandes, die an den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie an die Ministerpräsidenten und Kultusminister der Länder gerichtet ist, wird angesichts der "bedrohlichen politischen Entwicklung an zahlreichen deutschen Hochschulen" sowie "in Anbetracht des zunehmenden Funktionsverlustes der Hochschulen" gefordert, die bildungspolitischen Leitvorstellungen "sofort und grundsätzlich" zu revidieren. "Verlust der Lern- und Lehrfreiheit sowie Rückgang der wissenschaftlichen Qualität unserer Universitäten" seien nicht aufzuhalten, solange aufgrund der herrschenden Verhältnisse "Mitbestimmungsfragen und Paritätenverteilung" zu einem ideologischen Problem pervertiert "blieben". Für alle Maßnahmen der Hochschulreform wird die Orientierung am Leistungsprinzip gefordert.

27. März 1972

Offener Brief Professor Narrs an Senator Stein

In einem offenen Brief an den Senator für Wissenschaft und Kunst übt der Politologe Professor Wolf-Dieter Narr, der auch Mitglied des Wissenschaftsrates ist, Kritik an den überzogenen Klagen konservativer Kollegen wie auch am "kurzsichtigen Radikalismus" einiger studentischer Gruppen. Narr plädiert für kontrollierte Studienexperimente und verteidigt die Prüfungsreform am Otto-Suhr-Institut.

Ehemaliger AStA-Vorsitzender als Agent bezeichnet

Der Vorstand des Gründungsausschusses der Universität Osnabrück wirft dem Osnabrücker CDU-Hochschularbeitskreis "Rufmord" am ehemaligen AStA-Vorsitzenden der FU, Jürgen Treulieb, vor. Der 29jährige Diplompolitologe, der seit 1971 Mitglied des Ordnungsausschusses an der TU ist, soll als Hochschulassistent mit Planungsaufgaben im Gründungsausschuß der Universität Osnabrück mitarbeiten. Dagegen protestierte der CDU-Hochschulkreis unter Hinweis auf einen viersemestrigen Ausschluß Treuliebs vom Studium im Jahr 1969, weil er in Flugblättern zur Gewaltanwendung aufgerufen habe, sowie auf Kontakte zum sowjetischen Geheimdienst KGB. Der Vorstand des Gründungsausschusses verweist dagegen darauf, daß der Studienausschluß Treuliebs durch das Verwaltungsgericht widerrufen und auch keine staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Geheimdienstkontakten gegen Treulieb eingeleitet worden seien. "Die Welt" vom 28. März charakterisiert Treulieb als in Berlin "polizeibekannten" studentischen Demonstranten, der 1968 in Kuba geschult worden sei.

28. März 1972

"Notgemeinschaft" hält Tutoren für überflüssig

Als Beleg für die drohende marxistische Ausrichtung der FU veröffentlicht die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" eine Übersicht von Lehrveranstaltungen in den Fachbereichen Wirtschaftswissenschaft (speziell Wirtschaftstheorie, Außenwirtschaft und Wirtschaftspolitik) , Philosophie und Sozialwissenschaften, Germanistik und Politische Wissenschaft sowie der Fächer Romanistik und Kunstgeschichte. Aus den Veranstaltungstiteln und den kommentierten Vorlesungsverzeichnissen schließt die "Notgemeinschaft", daß wichtige Teile der Lehre der "Indoktrination und Ideologisierung" und nicht mehr wissenschaftlich legitimen Ausbildungszielen dienten. Das gelte insbesondere für das Grundstudium, wo eine "einseitig ausgewählte Assistentenschaft und einseitig ausgewählte, in wenigen Fächern massierte Tutoren" fast eine Monopolstellung gewonnen hätten. Diese Stellen hätten sich als "das geeignete Sprungbrett zur personellen Eroberung" der Universität erwiesen. Das Tutorenprogramm, ursprünglich eine sinnvolle Hilfe, habe unter diesem Aspekt seine Funktion verloren.

Dok. 1102

Fernsehdiskussion über die Freie Universität

Eine fast vierstündige Diskussion und Anhörung über die Lage an der Freien Universität im Dritten Fernsehprogramm findet ein breites publizistisches Echo. Geladen sind 25 Angehörige der FU, die von sechs Journalisten - Peter Merseburger , Mathias Walden, Winfried Scharlau, Melvin Lasky, Jens Litten und Gerhard Bott - befragt werden. Zu Worte kommt ein breites Spektrum von Positionen, von der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" über Oppositionspolitiker, Senatsvertreter, und die Universitätspräsidenten bis zu der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und dem "Kommunistischen Studentenverband" (KSV). Die Sendung findet ein breites Echo in der Presse.

Dok. 1103 und 1104

30.März 1972

Wissenschaftspersonal an Berliner Hochschulen

Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kekulé teilt der Berliner Senat mit, daß am 1. Februar 1972 an den Berliner Hochschulen 1.824 Professoren der Besoldungsgruppen AH3 bis AH6, 3.231 wissenschaftliche Mitarbeiter sowie 1.523 Tutoren, Studentische Hilfskräfte und teilzeitbeschäftigte Assistenten angestellt waren.

Entwurf für Promotionsordnung kritisiert

Der Hochschulverband, die Standesvertretung der Hochschullehrer, warnt vor einem Absinken des Leistungsniveaus, da an der Freien Universität Berlin "nachweisbar" Bestrebungen zu einer "katastrophalen Entwertung" der Promotion im Gang seien. Die von der "Ständigen Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs" (FNK) entworfenen "Grundsätze zur Promotion" ermöglichten die Gruppendissertation und die Verleihung des Doktorgrades ohne Zustimmung eines einzigen Hochschullehrers.

Der Rechtswissenschaftler, Prof. Dr. Dian Schefold, der Vorsitzende der FNK, weist diese Vorwürfe in einer ausführlichen Darstellung zurück. Er legt dar, daß Gruppendissertationen auf genau beschriebene Sonderfälle beschränkt, individuell betreut, und an verschärften Qualifikationskriterien gemessen werden, wobei die Einzelleistung deutlich werden solle. Ferner zeigt Schefold auf, daß die studentische Mitsprache zwar essentiell sei, um alle Universitätsangehörigen in die Verantwortung für den Wert wissenschaftlicher Leistung einzubeziehen, nach den FNK-Grundsätzen aber nicht zu einer Majorisierung der Hochschullehrer führen känne. Eher das Fehlen als die Existenz einer studentischen Kontrolle gefährde z.Z. das Leistungsprinzip.

1.April 1972

FU-Professor wird Direktor des Historischen Instituts in Rom

Als Direktor des traditionsreichen "Deutschen Historischen Instituts", eines Schwerpunkts der mediävistischen Forschung, wechselt der Historiker Professor Reinhard Elze von der FU Berlin nach Rom. Prof. Dr. Elze hat sich vor allem durch mustergültige Editionen mittelalterlicher Urkunden einen wissenschaftlichen Namen gemacht.

3.April 1972

"Spiegel"-Bericht über Steglitzer Klinikum

In einem ausführlichen Bericht, der auf einer internen Denkschrift von Ärzten beruhen soll, wird im "Spiegel" massive Kritik am Klinikum Steglitz geübt. Danach sei konfus und überdimensioniert geplant worden, ein desolates Management, durchkreuzt von Sonderinteressen einzelner Klinikchefs, drücke den medizinischen Standard, und trotz aller Reformen hätten die meisten Chefärzte weiterhin hierarchische Strukturen und ökonomische Privilegien bewahrt. Hervorgehoben wird der fehlerhafte Einsatz der Datenverarbeitung sowie die hohen Einnahmen der Klinikdirektoren, die nur zu einem Bruchteil ordnungsgemäß mit dem Krankenhaus abgerechnet würden. (Vgl. auch "Spiegel" vom. 24. April 1972)

5.April 1972

Kein zusätzliches Klinikum

Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Behrendt gibt der Berliner Senat bekannt, daß auf dem Gelände des Krankenhauses Westend kein zusätzliches Klinikum errichtet werde und das Krankenhaus nicht an den Bezirk Charlottenburg zurückgegeben werden solle. Das bestehende Klinikum Westend werde lediglich ausgebaut und an den Standard einer Universitätsklinik angepaßt.

6. April 1972

Jahreszulassung für Psychologen abgelehnt

Der Wissenschaftssenator weist die vom Akademischen Senat beschlossene probeweise Jahreszulassung für das Studienfach Psychologie am Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften (vgl. 20. Jan. 1972) mit der Begründung zurück, daß kein genehmigter Studienplan vorliege. Durch die Jahreszulassung sollte der Lehrbetrieb rationalisiert und eine Zulassungszahl von 150 Studierenden pro Jahr ermöglicht werden. Infolge der Zurückweisung beschließt der Akademische Senat am 12. April, 60 Studenten für das Sommersemester zuzulassen. Die Psychologen protestieren gegen die Ablehnung der Jahreszulassung.

7. April 1972

700.000 Studierende für 1975 erwartet

Durch weiteres Ansteigen der Studentenzahlen werden bisherige Planungsansätze über den Haufen geworfen. Die bisherigen Berechnungen des Bund/Länder-Ausschusses, wonach für 1975 ca. 665.000 Studierende erwartet wurden, sind von einer eigenen Berechnung der Länder auf ca. 700.000 Studierende erweitert worden. Für 1976 sieht diese Neuberechnung statt 704.000 dann 746.000 Studenten in Hochschulen und Fachhochschulen. Aufgrund dieser Neuberechnungen muß auch die Bauplanung korrigiert und die Lehrkapazität erweitert werden.

8. April 1972

Ordnungsausschuß droht Ausschluß an

In einem Verfahren gegen neun Studenten, denen Beteiligung an einer Besetzungsaktion des Friedrich-Meinecke-Instituts vorgeworfen wird (vgl. 14. Juni 1971), droht der Ordnungsausschuß einem Studenten den Ausschluß als Mitglied der Universität an, falls er sich noch einmal einer Ordnungswidrigkeit schuldig macht. Für die anderen acht Beschuldigten wird das Verfahren eingestellt, in vier Fällen, weil der Antragsteller den Antrag zurückzog, in den anderen Fällen, weil Aussagen, die zum Verfahren geführt hatten, vor dem Ordnungsausschuß modifiziert wurden. Dem verurteilten Studenten wird vorgeworfen, Mitglieder des Präsidialamts bedroht und am Verlassen des Instituts gehindert zu haben, nachdem diese einen Konflikt zwischen Studenten und einem Seminarleiter beigelegt hatten.

11. April 1972

Professor Robinsohn gestorben

Der Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung und Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin, Dr. Saul B. Robinsohn, ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Schwerpunkt seiner Arbeit war die vergleichende Erziehungswissenschaft; seine sowie die von ihm initiierten Studien beeinflußten auch die Diskussion der Bildungsreform.

12. April 1972

Fachbereichsratsvorsitzender zurückgetreten

Professor Hanfried Lenz tritt, wie die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" berichtet, als Vorsitzender des Fachbereichsrats Mathematik zurück. Als Begründung gibt er an, daß der Fachbereichsrat die Abhaltung einer Vollversammlung des Fachbereichs zur Diskussion des Jahresberichts des Fachbereichsrats beschlossen habe. Da Vollversammlungen im Universitätsgesetz nicht vorgesehen seien, wolle er unter keinen Umständen einen solchen Beschluß durchführen. Am 19. April wird Prof. Dr. Berendt zu seinem Nachfolger gewählt.

13. April 1972

Auflösung des Fachbereichs Politische Wissenschaft gefordert

Die "Reformsozialisten" (REFOS) , denen etwa fünf Professoren am Fachbereich Politische Wissenschaft zuzurechnen sind, wie auch die "Liberale Aktion" (LA), der ca. zehn von 25 Professoren an diesem Fachbereich angehören, fordern aufgrund der Entwicklung in den vergangenen zwei Semestern die Auflösung des Fachbereichs in einen marxistischen und einen nichtmarxistischen Teil. Überflutung des Instituts mit Studenten ohne Berufsperspektive, wobei die Marxisten den Numerus clausus verweigerten, Mißbrauch der Öffentlichkeit zu psychologischem Druck in Gremiensitzungen und irrationale Aktionen werden als weitere Gründe genannt. REFOS und LA wollen zusammen mit Vertretern der Zentralinstitute für Sozialwissenschaftliche Forschung und für Amerikastudien (ZI 6 und ZI 2) zum Fachbereich Geschichtswissenschaften übertreten, Marxisten, die wesentlich durch die "Sozialistische Assistentenzelle" (SAZ) mit 35 von 80 Assistenten und zwei Professoren repräsentiert werden, sollen nach diesen Vorstellungen zum Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften gehen. Bis zur Entscheidung über eine mögliche Neugliederung wollen die REFOS alle ihre Aufgaben am Fachbereich wahrnehmen, wogegen die Vertreter der LA sich nicht an Fachbereichswahlen beteiligen und keine Prüfungen abnehmen wollen.

Die SAZ erklärt, sie wolle versuchen, die Spaltung des Fachbereichs zu verhindern. REFOS und LA hätten dem Otto-Suhr-Institut einen unnötigen Konflikt aufgezwungen, damit hätten sie gezeigt, daß sie dem Pluralismus politikwissenschaftlicher Ansätze an einem Institut nicht gewachsen seien.

14. April 1972

Hochschullehrergruppen zur Universitätsstruktur

Die Gruppen "Kritische Reformpolitik" und "Sozialdemokratische Hochschullehrer" fordern eine Reform der Lehrkörperstruktur, die insbesondere eine klare Scheidung zwischen Hochschullehrern auf Lebenszeit und Hochschullehrern auf Zeit (Assistenzprofessoren) vorsieht. Letztere sollen nicht mehr bei Berufungen mitentscheiden und auf keinen Fall automatisch unbegrenzte Anstellung erhalten. Hochschullehrern auf Lebenszeit sollen wissenschaftliche Angestellte zur Unterstützung der Lehr- und Forschungsvorbereitung zugeordnet werden. Auch Tutoren sollen nur zur Unterstützung eines Hochschullehrers in der Lehre auf ein Jahr befristet eingestellt werden.

Dieselben Gruppen schlagen Modifizierungen des Universitätsgesetzes für den medizinischen Bereich vor, da in der Medizin auf "gestufte Verantwortung und auf Weisungsrechte der Erfahreneren" nicht verzichtet werden könne. So sollten nur ordentliche Professoren als Abteilungsleiter fungieren. Die Vertreter der medizinischen Fachbereiche sollen in einem medizinischen Senat ein übergeordnetes Gremium erhalten, das die letzte Entscheidung für Promotionen, Habilitationen und Berufungen trifft und einen medizinischen Vizepräsidenten wählt. Bei Berufungen sollen nur Abteilungsleiter stimmberechtigt sein. Ein Verwaltungsrat, in dem Mediziner die Mehrheit bilden, soll in den nichtakademischen Fragen die Universitätskliniken kontrollieren.

ÖTV-Betriebsgruppe fordert Viertelparität

Das "FU-INFO 9/72" (14. Juni 1972) berichtet über eine Stellungnahme der ÖTV-Betriebsgruppe im Bereich des Personalrats Dahlem, in der die Betriebsgruppe aufgrund ihrer Erfahrungen in den universitären Gremien deren viertelparitätische Besetzung fordert. Insbesondere wird diese Forderung für die Besetzung der Direktoren in Wissenschaftlichen Einrichtungen erhoben, da das Universitätsgesetz deren Besetzungsschlüssel offengehalten habe. Bisher seien die Dienstkräfte in den Gremien in "diskriminierender Weise" unterrepräsentiert.

17. April 1972

Stein warnt Studenten vor Unruhen - Streikbeschlüsse

Auf Streikankündigungen verschiedener linker Studentengruppen für den Beginn des Sommersemesters reagiert Wissenschaftssenator Stein mit einer Erklärung im Landespressedienst, in der er noch einmal die Entscheidung gegen die Berufung Mandels bekräftigt: Er könne nicht vom Parlament große finanzielle Zuwendungen fordern, "(...) wenn der Vorwurf berechtigt wäre, er begünstige mit seiner Berufungspolitik die Bildung revolutionärer Agitationszentren (...). Es wäre irrig zu glauben, daß man einen solchen Konflikt mit Hinweis auf einen 'Wissenschaftspluralismus' auflösen könnte. Auf die Behandlung der Lehrmeinung Mandels, die allgemein zugänglich ist, bräuchte man - soweit gewünscht - ohnehin nicht zu verzichten." Pressionen, die Berufung Mandels zu erzwingen, müsse entschieden widerstanden werden.

Am 18. April beschließt eine Versammlung mit ca. 450 Teilnehmern einen einwöchigen Streik am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft. Mit diesem Beschluß setzen sich "Marxisten-Leninisten" (ML-Gruppen) und der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) gegen die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) durch. In den folgenden Tagen kommt es in verschiedenen Fachbereichen zu unterschiedlichen Streikbeschlüssen, abhängig von der Dominanz der ADSen, die nur einen eintägigen Warnstreik wünschen, oder des KSV, der einen einwöchigen Streik fordert. Die ML-Gruppen ziehen dagegen Kampagnen in den Lehrveranstaltungen vor.

Reaktionen und Kettenreaktionen auf Teilungspläne

Als "offenkundigen Irrsinn" bezeichnet der Fachbereichsratsvorsitzende Professor Hartwich den Teilungsvorschlag für das Otto-Suhr-Institut und die Tendenz, die FU in einen marxistischen und einen nichtmarxistischen Bereich aufzuteilen. Er legt am 17. April zusammen mit vier anderen Professoren des Fachbereichs - Doeker, Ebert, Narr und Ziebura - einen Vorschlag zur Erhaltung der Einheit des Faches Politische Wissenschaft vor. Danach werden die Fachbereiche Politische Wissenschaft und Geschichte mit dem Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung zu einem neuen Fachbereich vereint, der in mehrere Wissenschaftliche Einrichtungen untergliedert werden soll. Von den REFOS und der LA wird dieser Vorschlag zurückgewiesen. Damit würde lediglich auch der Fachbereich Geschichtswissenschaften kaputtgemacht, da auf Fachbereichsratsebene Marxisten und Nichtmarxisten wieder zusammenträfen, Wissenschaftssenator Stein und FU-Präsident Kreibich geben am 17. April die Absicht bekannt, die Fachbereichseinteilung in Hinsicht auf die zu erwartende Gesamthochschule zu überprüfen. Auch die SPD will diese Frage, insbesondere inbezug auf das Otto-Suhr-Institut, überprüft sehen. Dagegen hält der FDP-Sprecher Rasch eine Teilung des OSI nicht für sinnvoll. Am 19. April fordert Universitätspräsident Kreibich die Mitglieder des Fachbereichs Politische Wissenschaft auf, bei den bevorstehenden Beratungen den Versuch einer wirklichen Kooperation zu unternehmen, die Differenzen müßten in einem umfassenden Konzept der Neuorientierung beigelegt werden.

In einem einstimmigen Beschluß spricht der Institutsrat des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ZI 6) sein Befremden über den Teilungsplan aus, der über die Köpfe der wissenschaftlichen Mitarbeiter, Studenten und anderen Dienstkräfte gefaßt worden sei. Da an diesem Forschungsinstitut Wissenschaftler mit unterschiedlichen wissenschaftstheoretischen Positionen zusammenarbeiteten, wendet sich der Institutsrat gegen jeden Versuch, eine institutionelle Trennung von Marxisten und Nichtmarxisten vorzunehmen.

Am John-F.-Kennedy-Institut für Amerikastudien (ZI 2) werden kontroverse Forderungen erhoben. Fünf der sechs Hochschullehrer sprechen sich am 19. April für den Teilungsplan aus. Anderenfalls müßten sie es ablehnen, weiter Verantwortung für das Institut zu tragen. Dagegen erklären die Vertreter der Assistenten, Studenten und Anderen Dienstkräfte, dieser Angriff der Hochschullehrer komme von Gegnern des Universitätsgesetzes, die versuchten, arbeitsfähige Institute durch falsche Behauptungen in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Am Kennedy-Institut mit rund 60 Hauptfachstudenten sei nach Verabschiedung des Universitätsgesetzes keine Lehrveranstaltung durch politisch organisierte Studentengruppen gestört und keine Veranstaltung abgebrochen worden.

Dok. 1105

18. April 1972

Rektor der Leningrader Universität an der FU

Vom 18. bis zum 24. April besuchen der Rektor der Leningrader Universität, Prof. Dr. G. J. Makarov, sowie der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Lavrov die Freie Universität Berlin. Beide Universitäten sind durch einen im Jahre 1968 abgeschlossenen Partnerschaftsvertrag verbunden, der den Austausch von Wissenschaftlern regelt. Seit 1969 arbeiten jährlich je zwei Nachwuchswissenschaftler für 10 Monate an der Partneruniversität, außerdem sind mehrere kürzere Austauschaufenthalte für Professoren vorgesehen.

19. April 1972

Unruhiger Semesterauftakt

Nachdem der Anglist Prof. Dr. Scheler am 17. April Wissenschaftssenator Stein um Schutz für seine Lehrveranstaltungen gebeten hat, da der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) angekündigt habe, seinen linguistischen Einführungskurs zu einer Aktionsveranstaltung umzufunktionieren, sagt der Senator den erbetenen Schutz zu und fordert den Universitätspräsidenten auf, durch geeignete Maßnahmen den geordneten Ablauf der Lehrveranstaltung zu sichern. (Vgl. 24. April 1972)

Am Fachbereich Politische Wissenschaft erscheint ein Flugblatt der studentischen "Grundstudienorganisation" (GSO) mit steckbrieflich aufgemachten Abbildungen einiger Professoren (u.a. Schwan und Winkler), denen als "Protagonisten politischer Disziplinierung" angedroht wird, sie "durch Go-ins, in Vollversammlungen, in den Gremien eindeutig zu entlarven und exemplarisch zu bestrafen". Die betroffenen Professoren fordern den Fachbereichsratsvorsitzenden Prof. Dr. Hartwich auf, der GSO Institutsräume zu verweigern, gleichzeitig wenden sie sich an den Wissenschaftssenator und den Universitätspräsidenten. Der Fachbereichsratsvorsitzende und der Universitätspräsident sagen die Lehrveranstaltungen der betroffenen Professoren für den kommenden Tag ab. Prof. Hartwich erklärt, falls die GSO sich in Zukunft nicht durch Gespräche von ihrem Vorhaben abbringen lasse, müßten die Lehrveranstaltungen der betroffenen Dozenten im Haus des Wissenschaftssenators stattfinden.

In einer Presseerklärung verweist Wissenschaftssenator Stein auf die "entscheidende Bedeutung" des Sommersemesters für das Schicksal der Hochschulreform. Die Erfahrungen des Sommersemesters würden voll in die Überprüfung des Berliner Universitätsgesetzes eingehen, deren Ergebnisse vor Beginn des Wintersemesters veröffentlicht werden sollen.

In einer Stellungnahme erklärt Präsident Kreibich, er verstehe die Besorgnis großer Teile der Universitätsöffentlichkeit und habe Verständnis für das Bedürfnis nach Diskussion. Er halte es für vertretbar, wenn ein Dozent dem Wunsch der Hörermehrheit nach hochschulpolitischer Diskussion folge. Es sei jedoch unzulässig, solche Entscheidungen durch veranstaltungsfremde Teilnehmer herbeizuführen oder gewaltsam zu erzwingen.

Am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft findet auf Beschluß des Fachbereichsrats eine Urabstimmung statt, an der sich von 1700 eingeschriebenen Studenten 820 beteiligen. 600 stimmen für, 220 gegen den Streik.

20. April 1972

Fachbereich Rechtswissenschaft klagt gegen Akademischen Senat

Der Fachbereich Rechtswissenschaft erhebt beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Akademischen Senat der Freien Universität. Streitpunkt ist die Kompetenz für die Besetzung zweier Lehrstühle für die Fächer "Staatsrecht und Politik" sowie "Rechtssoziologie und Privatrecht". Durch Einsetzung zweier gemeinsamer Kommissionen mit jeweils acht Mitgliedern des Fachbereichs Rechtswissenschaft und sieben der Fachbereiche Politische Wissenschaft, bzw. Philosophie und Sozialwissenschaften für die Berufungsverfahren sei in unzulässiger Weise in die Berufungsautonomie des Fachbereichs eingegriffen worden. Nach Ansicht des Fachbereichsratsvorsitzenden, Prof. Dr. Mußgnug, liegen der Senatsentscheidung politische Motive zugrunde. Da ein Kompromißvorschlag im Kuratorium abgelehnt worden sei, bleibe nur noch der Klageweg.

Podiumsdiskussion zur Hochschulreform

Auf einer Podiumsdiskussion mit dem amtierenden Vorsitzenden der Westdeutschen Rektorenkonferenz Prof. Dr. Grünwald, Vertretern der Bundesassistentenkonferenz, des Verbandes Deutscher Studentenschaften, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem SPD-Abgeordneten Rass und dem FDP-Abgeordneten Rasch kritisiert FU-Präsident Kreibich den "Rückwärtstrend" des Hochschulrahmengesetzes, insbesondere die Regelungen des Ordnungsrechts und die verstärkten Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Gegen staatliche Restriktionen bräuchten die Universitäten innere Geschlossenheit, speziell zwischen Liberalen und Linken, um die erste Stufe der Hochschulreform, die technokratische, zu schützen und um danach die zweite - emanzipatorische - Phase einzuleiten. "Revolutionsspielerei" sei für diese Ziele nur schädlich.

Die von Manfred Rexin geleitete Diskussion im Auditorium maximum der FU findet lediglich 600 Zuhörer. Vertreter der CDU, der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" und der "Liberalen Aktion" waren der Einladung nicht gefolgt.

21. April 1972

Kritische Stimmen zu Teilungsplänen

Auf einer Versammlung der Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Fachbereichs Politische Wissenschaft spricht sich eine große Mehrheit der Teilnehmer (43:1) gegen die geplante Aufteilung aus (vgl. 13. April 1972). Der bestehende Fachbereich sei funktionsfähig, mit der Teilung würden sinnvolle wissenschaftliche Kriterien außer acht gelassen, die begonnene Studienreform würde zurückgeworfen und der marxistische Teil des Instituts von der Lehrerausbildung abgeschnitten werden. Der Vorschlag des Fachbereichsratsvorsitzenden Professor Hartwichs, einen neuen Fachbereich mit allen Politikwissenschaftlern und Historikern zu bilden, sei bei der Planung für eine Gesamthochschule aufzugreifen.

Die Berliner FDP erklärt in einer Stellungnahme, daß für die geplante "Spaltung" des Fachbereichs Politische Wissenschaften jede wissenschaftliche Begründung fehle. Die Pläne seien ohne aktuellen Anlaß gefaßt worden, eine Lösung solle durch Zusammenarbeit der Gruppen ermöglicht werden. In einem Artikel der "Berliner Stimme" vom 22. April bekräftigt dagegen der Tutor am Otto-Suhr-Institut, Hans Kremendahl, die Argumente der Reformsozialisten für eine Aufteilung des Instituts.

In Anhörungen vor dem Parlamentsausschuß für Wissenschaft und Kunst am 24. und 28. April sowie am 8. Mai werden die scharfen Gegensätze noch einmal deutlich. Während Prof. Dr. Skuhr als Reformsozialist den marxistischen Kollegen vorwirft, sie hätte selbst die Parole "Zerschlagt die bürgerliche Wissenschaft" ausgegeben, argumentiert Prof. Dr. Altvater im Namen der "Sozialistischen Assistentenzelle", er halte eine rein marxistische Ausbildung für illusionär, die Studenten sollten auch zu nichtmarxistischen Dozenten gehen.

22. April 1972

"Freisler-Atmosphäre" auf Sitzung des Ordnungsausschusses?

Auf der Sitzung des Ordnungsausschusses der FU, dessen Mitglieder die Vorfälle in der gestörten Vorlesung Prof. Dr. Zerches (vgl. 10. Jan. 1972) verhandeln, äußert nach etlichen Zwischenrufen durch studentische Zuhörer Professor Schwan: "Hier herrscht eine Atmosphäre wie bei Freisler." Auf der Sitzung wie auch in den folgenden Wochen entwickelt sich eine Kontroverse, bei der Professor Schwan seine Äußerung derart interpretiert, daß nicht die Verhandlungsführung des Ausschusses, sondern die Stimmung der Zuhörer gemeint gewesen sei. Der Schutz Professor Zerches vor Beschimpfungen sei jedoch auf der Sitzung völlig unzulänglich gewesen. Die Mitglieder des Ordnungsausschusses, Landgerichtsrat Dr. Rottka, Rechtsanwalt Vortisch und der Mathematikstudent Zinser wie auch FU-Präsident Kreibich weisen Professor Schwans Darstellung des Sitzungsverlaufs zurück.

Die von Professor Zerche beschuldigten Studenten werden freigesprochen, da sie nach Ansicht des Ordnungsausschusses diesem nicht das Verlassen des Hörsaals verwehrt hätten. Eine weit geöffnete Hörsaaltür sei frei gewesen, der Sprung aus dem Hörsaalfenster überflüssig.

24. April 1972

Unterschiedlicher Streikverlauf an der FU

Der studentische Streik gegen die Nichtberufung Ernest Mandels und das Einstellungsverbot gegen Wolfgang Lefèvre beginnt relativ ruhig. Nur im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft werden die Hörsäle blockiert, so daß der Lehrbetrieb für die ganze Woche ausfällt. In der Mehrzahl der Fachbereiche findet bei verminderter Hörerzahl der normale Lehrbetrieb statt, im Henry-Ford-Bau wird am ersten Streiktag sogar eine Germanistikvorlesung parallel zur zentralen Streikversammlung im Auditorium maximum abgehalten. Die "Notgemeinschaft" meldet einen Zwischenfall aus dem Vorklinikum, als ein Histologiekurs gegen den Willen etlicher Teilnehmer verhindert werden soll. Dabei kommt es zu Rangeleien zwischen den Studenten. Auf der Streikversammlung im Auditorium maximum, die von 1500 bis 2000 Studenten besucht wird, sind allgemeine politische Strategien sowie der l. Mai wesentliche Themen der Auseinandersetzung.

Auch am 25. April bleibt es ruhig, in einem großen Teil der Universität findet mit geringeren Teilnehmerzahlen der Lehrbetrieb statt. Am 26. April wird eine Lehrveranstaltung des Fachbereichs Biologie trotz der Verlagerung in ein polizeilich geschütztes Gebäude von Teilnehmern zum Abbruch gebracht. Bei Anglisten und Romanisten werden einige Veranstaltungen abgebrochen. Der Anglist Prof. Dr. Scheler, der bereits vorher Senator Stein um Schutz der Lehrveranstaltung gebeten hatte und dessen erste Veranstaltungen zu Semesterbeginn gesprengt worden waren, liest ab 27. April in einem Gebäude außerhalb der FU, das ihm der Senat zur Verfügung stellt.

Am 27. April kommt es zu weitgehender Lahmlegung des Lehrbetriebs im Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien, am Fachbereich Germanistik muß eine Lehrveranstaltung abgebrochen werden. Auch die Lehrveranstaltung Prof. Dr. Schwans am Fachbereich Politische Wissenschaft wird abgebrochen, da sich mehr Agitationsgruppen als Hörer versammelt haben.

Am 28. April findet eine Demonstration mit ca. 1.500 Teilnehmern vom Wittenbergplatz nach Moabit statt, auf deren Abschlußkundgebung die Berufung Mandels gefordert wird.

"Kongreß gegen politische Unterdrückung"

Vom 24. bis 26. April findet in den Räumen der FU ein "Kongreß gegen politische Unterdrückung" statt, der durch die Rückweisung und das Einreiseverbot für Ernest Mandel wesentlich stimuliert wurde. Die Veranstalter wenden sich gegen eine staatliche Politik des "roll back", deren Ziel es sei, demokratische Rechtspositionen abzubauen. Neben der Ablehnung Mandels werden als Zeichen dafür die Erschießung Thomas Weißbeckers und Georg von Rauchs sowie der "Hamburger Ministerpräsidentenerlaß" genannt. Auf dem Kongreß treten mit kritischen Beiträgen Referenten aus den unterschiedlichsten Bereichen auf, es nehmen 2.000 bis 2.500 Zuhörer teil.

Assistenten zum Institut für Soziale Medizin

Die am Zentralinstitut für Soziale Medizin (ZI 4) angestellten Assistenten Brigitte Geißler, Hagen Kühn, Dieter Lehmkuhl, Michael Regus, Peter Rosemeier und Peter Thoma wenden sich in einem Beitrag des "INFO-Archivs" zum "FU-INFO 10/72" vom 24. April gegen die Bestrebungen, das Institut als selbständige Einrichtung aufzulösen. Sie stellen in dem Beitrag die bisherige Entwicklung des Zentralinstituts dar, setzen sich mit der Kritik an der Arbeit des Instituts auseinander und zeigen die nach ihrer Meinung drohenden Konsequenzen einer Auflösung.

Linke Professorenorganisation geplant

In Marburg treffen sich 35 Hochschullehrer, darunter Prof. Dr. Jens aus Tübingen und die ehemalige Vizepräsidentin der FU, Prof. Dr. von Brentano, um als Gegengewicht gegen den "Bund Freiheit der Wissenschaft" die Gründung einer linken Professorenorganisation vorzubereiten. Im "Bund Freiheit der Wissenschaft" hätten sich Konservative und Reaktionäre gesammelt, um im Hochschulbereich "jegliche Demokratie zu verhindern". Positive Reformansätze würden dadurch mehr und mehr gefährdet.

Am 10. Mai veröffentlichen 32 Hochschullehrer, unter ihnen Prof. Dr. Abendroth aus Marburg und Prof. Dr. Wesel von der FU Berlin, einen Gründungsaufruf für den "Bund Demokratischer Wissenschaftler". Nach einer Mitteilung der Initiatoren vom 16. Mai haben bis dahin 300 Hochschullehrer den Aufruf unterschrieben.

26. April 1972

Offener Brief zum Mißtrauensantrag gegen Bundesregierung

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, appelliert in einem Offenen Brief an die Mitglieder der SPD- und FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags, mit aller Entschiedenheit der erklärten Absicht der CDU/CSU-Fraktion zu begegnen, die Regierung zu stürzen, und deren Mißtrauensantrag zurückzuweisen. Er fühle sich zu diesem Appell als Präsident einer Universität verpflichtet.

Kritik an Ausländergesetz

Auf einer Pressekonferenz der beiden Berliner Universitäten zur Situation ausländischer Studenten übt der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Wesel, Kritik an der bestehenden Ausländergesetzgebung. Das Gesetz sei ein Rückschritt in polizeistaatliche Praktiken. Dazu führt Dr. Franz vom Oberverwaltungsgericht aus, daß der sonst gehandhabte Grundsatz, die Freiheit als Regel und die Beschränkung als Ausnahme zu betrachten, im Ausländergesetz auf den Kopf gestellt sei.

Anlaß für diese Kritik ist das Verhalten der Ausländerbehörde im Fall des türkischen Studenten Hakki Keskin, der seit 1967 an der FU studiert und gegenwärtig an seiner Dissertation arbeitet. Da ihm die türkischen Behörden aus politischen Gründen den Paß entzogen hätten, habe er den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Die Ausländerbehörde wolle jedoch nur im Fall des Antrags auf politisches Asyl den Fremdenpaß ausstellen - was von Keskin abgelehnt wird, weil die türkischen Behörden ihm in diesem Fall die Staatsbürgerschaft aberkennen.

27. April 1972

Professor von der Gablentz gestorben

Im Alter von 73 Jahren stirbt der ehemalige Direktor der "Deutschen Hochschule für Politik", Prof. Dr. Heinrich von der Gablentz. Der Nationalökonom, der 1934 aus politischen Gründen aus dem Statistischen Reichsamt entlassen worden war und später an der Widerstandsbewegung um den "Kreisauer Kreis" teilnahm, gehörte nach 1945 zu den Mitbegründern der CDU in Berlin. Seit 1949 außerordentlicher Professor für Soziologie an der FU, wurde von der Gablentz 1955 Direktor der wiederbegründeten "Deutschen Hochschule für Politik" bis zu deren Eingliederung 1959 als "Otto-Suhr-Institut" in die FU. Bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1966 hatte er dort den Lehrstuhl für "Theorie der Politik".

29. April 1972

Akademischer Senat verabschiedet "Vorläufige Zulassungsordnung"

Der Akademische Senat verabschiedet eine "Vorläufige Zulassungsordnung" für die Numerus-Clausus-Fächer, die vorsieht, daß die Studienplätze nicht mehr nach Leistungskriterien vergeben werden. Zu je 50 % sollen Länge der Wartezeit und das Losverfahren für die Zulassung bestimmend sein.

l. Mai 1972

Neuer Pressereferent der FU

Dr. Claus Rietzschel, bis 1971 Assistent am Lehrstuhl für Altes Testament der Universität Münster, danach verantwortlicher Redakteur der "Münster Presse", ist seit dem 1. Mai Pressereferent der FU.

3. Mai 1972

Rücktritt des Fachbereichsratsvorsitzenden am Otto-Suhr-Institut

Der Plan, den der Vorsitzende des Fachbereichsrats Politische Wissenschaft, Professor Hartwich, vorgelegt hat, um die Teilungspläne für den Fachbereich abzuwenden (vgl. 17. April 1972) , werden auf der Sitzung des Fachbereichsrats abgelehnt. Während die "Reformsozialisten" den Plan Professor Hartwichs generell ablehnen (die "Liberale Aktion" hatte bereits früher die Teilnahme an der Arbeit des Fachbereichs eingestellt), will die "Sozialistische Assistentenzelle" (SAZ) die Pläne Professor Hartwichs im Fachbereich weiter diskutieren, um damit bis zum Ende des Semesters eine Lösung zu finden, lehnt aber den Numerus clausus für den Fachbereich ab. Professor. Hartwich tritt daraufhin von seinem Posten zurück: Angesichts der Gefahr der Aufgliederung sei ihm eine pflichtgemäße Ausübung des Amtes nicht mehr möglich.

Zwölf Mitglieder der "Liberalen Aktion", darunter die Professoren Ansprenger, Baring, Domes, Kotowski, Löwenthal, Schwan, Wagner und Winkler, reichen daraufhin am 4. Mai beim FU-Kuratorium den Antrag auf Bildung eines Fachbereichs Geschichte und Politische Wissenschaften ein, da es in der gegenwärtigen Situation des Otto-Suhr-Instituts für sie unmöglich sei, die durch das Universitätsgesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es folgt am 5. Mai ein ähnlicher Antrag der "Reformsozialisten". In einem Artikel der ',Berliner Stimme" vom 6. Mai, der von den "Reformsozialisten" Flechtheim, Lösche, Jäckel und Skuhr unterzeichnet ist, wird zwar weiterhin Kritik an einer "dogmatisch-agitatorischen Wissenschaftspolitik" geäußert, die die alte Form der Zusammenarbeit nicht mehr fortzusetzen erlaube, gefordert wird jedoch nur allgemein eine "Neugliederung des Instituts".

4. Mai 1972

FU-Untersuchungsausschuß in der Krise

Der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses über die FU bricht seine Beratungen über Vorgänge am Zentralinstitut für Soziale Medizin auf Antrag der CDU ab, nachdem die SPD-Mehrheit festgestellt hat, daß der Beratungspunkt über "Nichtausführung eines Kuratoriumsbeschlusses" gegenstandslos sei: Ein derartiger Beschluß sei vom Kuratorium gar nicht gefaßt worden. Die CDU-Fraktion wirft der SPD daraufhin vor, die Untersuchungen zu diesem Punkt abgewürgt zu haben. Unter diesen Umständen sei die weitere Arbeit des Ausschusses ernsthaft gefährdet.

Am 12. Mai ziehen die CDU-Mitglieder des Ausschusses aus, da die SPD-Vertreter den genannten Punkt trotz eines Gutachtens des Juristen Prof. Dr. Mußgnug nicht für verhandlungsfähig halten. Die SPD-Mehrheit des Ausschusses stützt sich in ihrer Entscheidung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. In der Presse wird diese Entscheidung als erster Schritt zur Auflösung des Ausschusses gewertet.

Weitere Zunahme der Studierenden

Im Sommersemester sind an der FU 20.500 Studentinnen und Studenten immatrikuliert. Im Wintersemester 1971/72 waren es noch 18.300 Studierende. Die FU erreicht damit schon in diesem Semester die Zahl, die der Wissenschaftsrat als Ausbauziel für 1976 voraussichtlich empfehlen wird. Noch im Januar 1971 hatte der Wissenschaftsrat 16.000 Studienplätze als Ausbauziel bis zum Jahre 1975 veranschlagt. Damit wird nach einer Erklärung des Präsidialamts die Prognose des Wissenschaftsrats von der Entwicklung zum zweiten Mal überrollt.

Wohnungsprobleme der Studenten

In einem Artikel der "Berliner Morgenpost" wird auf die sich ständig verschärfenden Probleme der Studenten bei der Wohnungssuche in Berlin aufmerksam gemacht. Dieses Problem war auch Gegenstand einer Tagung in der Evangelischen Akademie, an der Vertreter des Berliner Senats und der Studentenwerke von FU und TU teilnahmen. Nach deren Angaben konnten die Studentenwerke 1969 noch täglich 15 Zimmer vermitteln und damit den Bedarf decken, während gegenwärtig täglich nur Angebote für zwei Zimmer eingingen - bei ca. 100 Suchenden. In den letzten zwei Jahren seien die Mieten für Untermietzimmer um ca. 60 DM gestiegen, Mieten bis 200 DM pro Zimmer seien schon keine Seltenheit mehr. Auch - z.T. politisch motivierte - Vorurteile gegen Studenten hätten zur Verknappung des Angebots beigetragen. Zum Teil machten private Unternehmer gute Geschäfte mit Studentenwohnheimen.

Mandel-Sendung abgesetzt

Eine für das dritte Hörfunk-Programm des Senders Freies Berlin vorgesehene Sendung Ernest Mandels mit dem Titel "Die assoziierten Produzenten" wird auf Anweisung des Intendanten Barsig abgesetzt, da nach seiner Ansicht durch die Sendung eine gewaltsame Veränderung der demokratischen Grundordnung empfohlen werde, nach der Rundfunksatzung jedoch die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte nicht in Frage gestellt werden dürften.

8. Mai 1972

Farbeier gegen Professor

In der Vorlesung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Quaritsch am Fachbereich Rechtswissenschaft erscheinen Studenten, die wie bereits am 24. April während der Streikwoche eine politische Diskussion fordern. Als Professor Quaritsch diese Forderung wiederum ablehnt, wird er mit violetten und gelben Farbeiern beworfen. Die Mehrzahl der Studenten kann sich jedoch mit der Forderung nach Fortsetzung der Vorlesung durchsetzen.

12. Mai 1972

Professoren aus den USA an die FU

Das Präsidialamt der FU teilt mit, daß Prof. Dr. Herbert Riehl, bisher Colorado-State-University, den Ruf auf den Lehrstuhl für Meteorologie als Nachfolger des 1970 gestorbenen Professors Scherhag angenommen habe. Professor Riehl, der 1933 in die USA emigrieren mußte, habe sich auf dem Gebiet der theoretischen und synoptischen Meteorologie als Wissenschaftler ersten Ranges ausgewiesen. Deshalb habe ihn die Berufungskommission auch als einzigen Kandidaten auf die Berufungsliste gesetzt.

Außerdem habe Dr. Peter Mevert, bisher Associate Professor an der University of Minnesota, den Ruf auf die ordentliche Professur für Betriebswirtschaftslehre angenommen.

Kleine Anfrage über Reise Vizepräsident Wesels zu Mandel

Auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Claus-Jürgen Thies, ob Vizepräsident Wesel im März eine Reise nach Brüssel mit dem Zweck, Ernest Mandel das Grundgesetz auszulegen, als Dienstreise sich vom Staat habe finanzieren lassen, und ob nicht die Zusendung des neuesten Kommentars zum Grundgesetz billiger gewesen wäre, antwortet der Berliner Senat, daß Vizepräsident Wesel eine Privatreise unternommen habe und auch der Ansicht sei, daß eine Zusendung des neuesten Kommentars zum Grundgesetz für ihn billiger gewesen wäre. Er nehme jedoch für sich in Anspruch, daß "niemand das so schön erklären kann wie er".

13. Mai 1972

Parade gestört

Die Parade der westalliierten Besatzungstruppen zum "Tag der Alliierten Streitkräfte", die eine Stunde lang auf der Straße des 17. Juni vor ca. 25.000 Zuschauern vorbeidefiliert, wird mit heftigen Mißfallens- wie auch Beifallskundgebungen bedacht. Insbesondere die Truppen der USA erhalten laute Pfeifkonzerten. An einigen Gebäuden der TU hängen kritische Parolen gegen die Politik der USA in Vietnam. Am Nachmittag desselben Tages findet eine Demonstration gegen den Krieg in Vietnam statt, an der sich ca. 6.500 Teilnehmer beteiligen.

15. Mai 1972

Sitzung des Kuratoriums

Das Kuratorium beschließt auf seiner Sitzung die Bildung einer Sachverständigenkommission, um ein Gutachten über die Entwicklung des Zentralinstituts für Soziale Medizin erstellen zu lassen. Der Kommission sollen die Professoren Coper, Fürstenau, Jahn, Lax, Schlanz, Schäfer und Richter angehören.

Im Zusammenhang mit dem Rückzug einiger Hochschullehrer aus dem Institutsrat des Zentralinstituts für Lateinamerikaforschung (ZI 3) erklärt das Kuratorium , daß ein Ausscheiden aus dem Institut nicht durch einseitige Willenserklärung möglich sei, sondern eines Kuratoriumsbeschlusses unter Mitwirkung des Akademischen Senats und der Entwicklungsplanungskommission bedürfe.

Außerdem fordert das Kuratorium bis zum 1. Juli Stellungnahmen des Akademischen Senats und der EPK über die unterschiedlichen Neugliederungspläne für acht Fachbereiche. Dem Fachbereichsrat Politische Wissenschaft wird aufgetragen, bis dahin einen geordneten Prüfungs- und Studienbetrieb zu gewährleisten und über die Einführung des Numerus clausus zu beraten.

Kritik an Arbeit der Augenklinik

"Der Telegraf" veröffentlicht einen kritischen Bericht über die Augenpoliklinik des Steglitzer Klinikums: Die Wartezeiten bis zu einem Termin betrügen zwei bis drei Monate, die Bürokratie und die Wartezeiten während der Behandlung seien unzumutbar. Die Ursache für diese Misere sei zum Teil in einer zu geringen Personalausstattung zu suchen.

Professor Rosenberg erwartet Katastrophe

Der angesehene Historiker und emeritierte Professor der Berkeley University in Kalifornien, Hans Rosenberg, der in den 30er Jahren aus rassischen und politischen Gründen in die USA emigrieren mußte, teilt der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" in einem Brief mit, er schließe sich der Solidaritätserklärung für die "Notgemeinschaft" vorbehaltlos an. Seit Jahren treibe die Entwicklung an der FU einer Katastrophe zu: "Ich weiß daher, was auf dem Spiele steht und daß Sie für eine gute Sache kämpfen."

17. Mai 1972

FU-Kanzler wird Abteilungsleiter beim Wissenschaftssenator

Der Kanzler der Freien Universität, Hermann Hildebrandt, wird vom Senator für Wissenschaft und Kunst zum 1. Juni auf die Stelle des Leiters der Wissenschaftsabteilung berufen. Die Stelle war seit dem 1. April 1972 durch den Weggang der bisherigen Abteilungsleiterin Dr. Sengpiel unbesetzt. Hildebrandt, der von 1964 bis 1970 beim Wissenschaftssenator bereits verschiedene Referate in der Wissenschaftsabteilung geleitet hatte, war seit dem Februar 1970 Kanzler der FU.

18. Mai 1972

Neugliederung der philologischen Fachbereiche gefordert

Nachdem bereits im Februar Pläne veröffentlicht wurden (vgl. 11. Febr. 1972), richten jetzt 43 Professoren und 21 Wissenschaftliche Mitarbeiter der Fachbereiche Germanistik und Neuere Fremdsprachliche Philologien den Antrag an das Kuratorium der FU, die beiden Fachbereiche neu zu gliedern. Geplant ist eine Zusammenfassung der Linken und Marxisten in einem Fachbereich "Sprache, Literatur und Gesellschaft", während die anderen Wissenschaftler einen umfassenden Fachbereich "Neue Philologien" bilden wollen. Ein Seminar für vergleichende Sprach- und Literaturwissenschaften und ein Zentrales Sprachlabor sollen diesen Fachbereich abrunden. Da die Neugliederung durch Option der Wissenschaftler erfolgen soll, will man mit Hilfe vorher ausgearbeiteter Studienpläne mit strengen Leistungsanforderungen verhindern, daß Linke und Marxisten mit in den Fachbereich Neuere Philologien gehen. Dreißig Hochschullehrer beider Fachbereiche gelten als entschiedene Gegner der Teilungspläne.

Der Vorsitzende des Fachbereichsrats Germanistik, Prof. Dr. Wunderlich, wendet sich am 23. Mai in einer persönlichen Stellungnahme gegen das Teilungsverlangen. Die Begründung des Antrags stütze sich auf Unterstellungen und falsche Behauptungen. Die Gruppe der Antragsteller verfolge bei den Germanisten seit Monaten eine Politik der Nichtkooperation, die offensichtlich den Zweck habe, die angebliche Unmöglichkeit der Zusammenarbeit zu demonstrieren.

LSK fordert empirische Untersuchungen

Die ständige Kommission für Lehre und Studium an der FU (LSK) faßt einen Beschluß, mit dem sie für eine "intensive Erforschung derjenigen strukturellen Mängel der Ausbildung, die als langfristige Ursachen von Konflikten und Störungen von Lehrveranstaltungen und Prüfungen anzusehen sind", fordert. Sie empfiehlt dem Präsidenten und dem Akademischen Senat, beim Senat und Abgeordnetenhaus auf finanzielle Unterstützung derartiger Forschung hinzuwirken und verstärkt auf dem Weg der Rechtsaufsicht tätig zu werden, falls verantwortliche Mitglieder der Universitätsgremien den Erfordernissen der Reform von Lehre und Studium nicht in ausreichendem Maß gerecht würden. Als beispielhaft wird eine Studie des englischen Bildungssoziologen Stewart Anderson über die Sozialstruktur des englischen Seminars der FU benannt, der als ehemaliger Lektor des Seminars in seinem Buch studienbegleitende Erhebungen unter Anglistikstudenten und Dozenten zwischen Frühjahr 1969 und Herbst 1970 verarbeitet hat. Er habe "bis in die Details der Willkür und des Versagens einerseits und der Orientierungslosigkeit, der Isolation, Enttäuschung, Unzufriedenheit und Auflehnung andererseits Ergebnisse zu Tage gefördert, von denen er mit Recht hochschulpolitische Relevanz und Brisanz behaupten" könne.

23. Mai 1972

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß soll Arbeit einstellen

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an der FU und zum Verhalten des FU-Präsidenten Kreibich einzustellen und dem Parlament einen abschließenden Bericht vorzulegen. Begründet wird der Auflösungsantrag damit, daß die SPD durch eine "ständige Verzögerung und Behinderung der Arbeit eine Erfüllung des Untersuchungsauftrags unmöglich gemacht" habe. Die Ausschußmitglieder der CDU waren bereits den letzten Sitzungen ferngeblieben (vgl. 4. Mai 1972).

24. Mai 1972

Forderung nach FU-Sportinstitut

Mit einem Streik vom 29. Mai bis zum 2. Juni wollen die ca. 500 Studenten der Leibeserziehung am Fachbereich Erziehungswissenschaften gegen die "unerträglichen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen" am Institut protestieren. In einer Stellungnahme zur Streikankündigung erklärt der Kanzler der FU, Hildebrandt, es müsse endlich der Bau eines eigenen Sportinstituts mit den notwendigen Übungsräumen sichergestellt sein. Seit mehr als 20 Jahren stünden der FU keine eigenen Sportanlagen zur Verfügung. Z. Z. finde die Ausbildung in sechs verschiedenen Bezirken statt, was einen enormen Zeitaufwand von Studenten und Lehrpersonal erfordere. Die FU werde künftig jeden vor der Aufnahme dieses Studienfachs warnen, "weil auch nur einigermaßen geordnete Ausbildungsbedingungen nicht gegeben sind". Auch die Lehrkräfte des Fachbereichs unterstützen den studentischen Streik.

Erklärung des Senats zum soziologischen Institut

Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten von Kekulé vom 30. März 1972 zur Satzung des Instituts für Soziologie antwortet der Senat am 24. Mai, daß die dort mehrheitlich beschlossene Drittelparität des Institutsrats als Reformversuch keiner Genehmigung bedurft habe. Nach dem Universitätsgesetz sei der Reformversuch inzwischen ausgelaufen. Es sei davon auszugehen, daß nach Errichtung der wissenschaftlichen Einrichtung das nach dem Universitätsgesetz vorgesehene Direktorium zusammentreten werde.

25. Mai 1972

Senat will Ordnungsrecht überprüfen

Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hubert Rösler vom 9. März über die Störung einer Sitzung des Fachbereichsrats Neuere Fremdsprachliche Philologien (vgl. 1. Febr.1972), bei der die Namen der Störer nicht ermittelt wurden, äußert der Wissenschaftssenator seine Unzufriedenheit über diesen Verlauf und kündigt die Überprüfung des Ordnungsrechts im Lichte derartiger Erfahrungen an.

Kontroverse über Ursachen der Gewalt

In einer Kolumne der "Berliner Morgenpost" bezeichnet die Abgeordnete und Hochschulexpertin der CDU, Dr. Ursula Besser, die Erziehung zur Gewalt an den Universitäten als Ursache für mörderische Bombenanschläge. Als herausragende Beispiele für das "knallharte Klima schneidender Gewalt", an dessen "mörderischer Methode" auch das Otto-Suhr-Institut gescheitert sei, benennt Dr. Besser den Professor Gottschalch, der "Gewalt gegen Sachen" gerechtfertigt habe, sowie Professor Gollwitzer, der als Moraltheologe Sozialisten "'tötende Gewalt"' zugebilligt habe. Folge dieser Gewaltpredigt seien tote, verstümmelte und verletzte Bürger.

Dok. 1106

In einer vom Evangelischen Pressedienst am 2. Juni verbreiteten Erklärung stellt Professor Gollwitzer seine Position dar: "Wer tötet, bessert nichts. Wer Menschenleben verachtet, ist nicht geeignet, die Misere unserer Gesellschaft zu überwinden. Die Bombenleger, wer immer sie auch seien, betreiben nichts als politischen Schaden, ebenso diejenigen, die sie unterstützen." Dagegen setzt Gollwitzer allerdings: "Wer sich über die Bomben bei uns erregt, nicht aber über die jahrelangen amerikanischen Massenbombardierungen in Vietnam, heuchelt. Diese verbreitete Heuchelei ist geeignet, junge Menschen wahnsinnig zu machen. Wer das nicht versteht, ist als akademischer Lehrer fehl am Platz." Die intellektuelle Verantwortung für die Bombenanschläge liege bei denen, die seit Jahren "den über das vietnamesische Volk herabregnenden Bombenmord" rechtfertigten.

28. Mai 1972

Studentischer Mietstreik ausgeweitet

Nachdem die studentischen Mieter eines Wohnheims in der Ansbacher Straße bereits Mieterhöhungen abgelehnt haben und seit einigen Monaten um eine Neuregelung prozessieren, sind die Mieter eines studentischen Wohnheims in Marienfelde diesem Beispiel gefolgt. Auch in diesem Heim, das von einem Verein ehemaliger Funktionäre der "Jungen Union" unter dem Vorsitz des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Wohlrabe betrieben wird, wurden Forderungen nach drastischen Mieterhöhungen (ein 12-qm-Zimmer von 150,- auf 170,- DM) durch die Mieter zurückgewiesen. Die Studentenwerke von FU und TU sowie der Senatsbauausschuß fordern aufgrund derartiger Fälle den Senat auf, Möglichkeiten für den Ankauf kommerzieller Wohnheime für Studenten zu finden, um eine ausschließlich kostendeckende Bewirtschaftung dieser Wohnheime zu sichern.

1. Juni 1972

Germanisten: Institutsbesetzung und Gerichtsurteil

Am 31. Mai, dem Vortag der Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots dreier germanistischer Seminare besetzen im Anschluß an eine Germanistenversammlung mit ca. 700 Teilnehmern Mitglieder des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) das germanische Seminar der FU. Die Besetzung, die vom KSV vorbereitet worden ist, wurde gegen die Stimmen der marxistisch-leninistischen Gruppen und der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" durchgesetzt. Der Fachbereichsrat der Germanisten stimmt mit 10:3 Stimmen einem Antrag zu, der die Besetzung "aufs schärfste mißbilligt". Auch FU-Präsident Kreibich verurteilt die Besetzung des Seminars, die am nächsten Morgen um 6.00 Uhr beendet wird.

Am 1. Juni entscheidet das Berliner Oberverwaltungsgericht, daß die Anordnung Wissenschaftssenator Steins, im Wintersemester 1971 drei Lehrveranstaltungen der Germanisten abzusetzen und aus dem Vorlesungsverzeichnis zu streichen, unrechtmäßig gewesen sei. Nach Auffassung Senator Steins hatten diese von der "Roten Zelle Germanistik" empfohlenen Lehrveranstaltungen das Recht auf Lehr- und Meinungsfreiheit überschritten und gegen die verfassungsmäßige Grundordnung verstoßen.

In einer Erklärung vom 2. Juni betont Senator Stein, das Urteil befreie die Verantwortlichen nicht von der Aufgabe, auch weiterhin die Hochschule vor einseitigen ideologischen Beeinflussungen zu schützen. Die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung werde daraufhin geprüft werden, mit welchen rechtlichen Mitteln dies erreicht werden könne.

2. Juni 1972

Keine Angst vor akademischem Proletariat

Nach einer Erklärung des Bundeswissenschaftsministeriums rangiert die Bundesrepublik Deutschland mit 66 Studenten auf 10.000 Einwohner noch immer weit hinter vergleichbaren anderen Ländern wie etwa Schweden (136 Studenten auf 10.000 Einwohner), Frankreich (128) oder Italien (97). Befürchtungen, daß durch eine zu große Steigerung der Studentenzahlen in den nächsten Jahren ein "akademisches Proletariat" in der BRD entstehen könne, seien unbegründet; allerdings müsse der künftige Bedarf an Akademikern intensiver untersucht werden.

SHB soll sich auch namentlich von SPD trennen

Der SPD-Parteivorstand beschließt, daß der "Sozialdemokratische Hochschulbund" (SHB) nicht mehr den Namen "Sozialdemokratisch" tragen dürfe. Zahlungen an den Studentenverband, der sich als politisch selbständige Organisation versteht, waren von der SPD bereits Ende 1971 eingestellt worden. Der SHB war 1961 gegründet worden, nachdem ein Unvereinbarkeitsbeschluß über die Mitgliedschaft im "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) und in der SPD gefaßt worden war. Ein derartiger Unvereinbarkeitsbeschluß ist für den SHB nicht geplant. Die Jungsozialisten wie auch Vertreter des linken Parteiflügels kritisieren den Beschluß des SPD-Vorstandes. Am 6. Juni erklärt der SHB-Bundeszentralrat, er sei nicht bereit, auf seinen Namen zu verzichten. Im anschließenden Prozeß erhält die SPD Recht.

5. Juni 1972

Präsidialamt ruft Polizei vor das Germanische Seminar

Nachdem am 2. Juni eine vom "Kommunistischen Studentenverband" (KSV) einberufene Vollversammlung der Germanisten mit ca. 250 Teilnehmern beschließt, ab Montag, den 5. Juni, zu streiken, um das Prüfungsrecht für Prof. Dr. Domdey im Staatsexamen durchzusetzen, schließt der Präsident der FU das Germanische Seminar für zwei Tage (5. und 6. Juni) mit der erklärten Absicht, damit einen Polizeieinsatz zu vermeiden. Am Nachmittag des 5. Juni brechen Studenten Türen auf und besetzen das Seminargebäude. Der Präsident ruft daraufhin - zum ersten Mal in seiner Amtszeit - die Polizei, die das Gebäude umstellt, und sperrt Strom und Wasser für die Besetzer. Am Abend können die Besetzer durch einen unbewachten Seiteneingang das Gebäude ohne Kontrolle wieder verlassen.

Auf einer Studentenversammlung im Auditorium maximum mit ca. 1.500 Teilnehmern wird Vizepräsident Prof. Dr. Wesel am folgenden Tag wegen des Polizeieinsatzes heftig kritisiert. Auf den Zwischenruf "Was habt Ihr uns versprochen, als wir Euch gewählt hatten?" kontert Professor Wesel: "Und was habt Ihr uns versprochen?". Er rechtfertigt den Polizeieinsatz, weil das Präsidialamt auf derartige Rechtsbrüche reagieren müsse. Eine Dozentenversammlung am Germanischen Seminar werde in Kürze über einen Prüferstreik aus Solidarität mit Prof. Dr. Domdey beraten. Auf der Versammlung kommt es zu heftigen Kontroversen zwischen den linken Gruppen über das weitere Vorgehen.

Am 7. Juni wird das Germanische Seminar wieder geöffnet, nach Störung zweier Lehrveranstaltungen jedoch durch FU-Präsident Kreibich für vier Tage (bis zum Wochenende) geschlossen. Auch die Dozenten hatten am Vortag mit großer Mehrheit (80:7) beschlossen, bei der ersten Störung den Lehrbetrieb einzustellen.

Nach einem Gespräch zwischen Schulsenator Löffler, Vizepräsident Wesel und Prof. Dr. Domdey am 8. Juni, in dem dieser alle Amtspflichten eines Hochschullehrers im Staatlichen Prüfungsamt akzeptiert, erklärt Senator Löffler, daß er die Prüfungserlaubnis erteilen wolle. Vizepräsident Wesel erklärt nach dem Gespräch, Senator Löffler wolle in Zukunft die Prüfungsberechtigung individuell erteilen und sich in erster Linie am Bedarf an Prüfern orientieren. Dieses Verfahren sei "nicht unbedingt sachgemäß". Der Schulsenator gehe damit von der bisher üblichen Regelung ab, die Prüfungsberechtigung für Professoren global zu erteilen. Juristisch sei der Entscheidung Löfflers jedoch nichts entgegenzusetzen.

7. Juni 1972

OSI auf Schlingerkurs

Nachdem im Laufe des Mais eine Entspannung der Lage im Fachbereich Politische Wissenschaft zu erkennen ist - am 19. Mai sprechen sich 35 Wissenschaftler, unter ihnen die Professoren Doeker, Ebert, Hartwich, Hurwitz, Narr und Ziebura, für die Einheit des Fachbereichs aus - kommt es Ende Mai zu neuen Spannungen. Die "Liberale Aktion" beharrt auf der Teilung des Fachbereichs. Am 31. Mai verhindern ca. 80 Studenten der marxistisch-leninistischen Gruppen durch Lärm eine Entscheidung des Fachbereichsrats über einen Zulassungsstop. Statt dessen fordern sie provisorische Räume und eine Erweiterung des Tutorenprogramms. Am 7. Juni besetzen Politologiestudenten Räume des benachbarten Osteuropa-Instituts. Der Institutsratsvorsitzende des Osteuropa-Instituts, Prof. Dr. Bütow, erklärt, er sei bereit, Arbeitsgruppen des Otto-Suhr-Instituts aufzunehmen, wenn dadurch eigene Lehrveranstaltungen nicht behindert würden.

Ebenfalls am 7. Juni beschließt der Fachbereichsrat Politische Wissenschaft in einer nichtöffentlichen Sitzung im Haus des Wissenschaftssenators einen Zulassungsstop für das Wintersemester 1972/73 (am Otto-Suhr-Institut, das mit einer Kapazität für 450 Studenten gebaut worden ist, studieren augenblicklich 3.200 Studenten). Studentenvertreter versuchen vergeblich, durch Filibuster - sie verlesen während der Sitzung ohne Rederecht lange Passagen des Grundgesetzes - diesen Entschluß zu verhindern, und verlassen nach einer Rangelei vor der Abstimmung die Sitzung.

Am 6. Juni wird bekannt, daß für die bevorstehenden Fachbereichsratswahlen keine Professorenliste aufgestellt worden ist: von der "Liberalen Aktion" wird die Wahlbeteiligung verweigert, da sie eine Teilung wünscht; die "Reformsozialisten" geben an, sie sähen sich personell überfordert; eine Liste linker Professoren wird nicht aufgestellt, weil viele von ihnen das Kuratorium zu einer Entscheidung gegen die Spaltung zwingen wollen. Das Otto-Suhr-Institut soll danach in wissenschaftliche Einrichtungen untergliedert werden.

Akademischer Senat: Zulassungszahlen für Mediziner umstritten

Auf der Sitzung des Akademischen Senats wird ein Antrag linker Studenten aus dem Zuhörerkreis, der von einem Senatsmitglied übernommen wird, im Wintersemester 1972/73 Neuzulassungen für 350 Medizinstudenten zu genehmigen, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nachdem von einem KSV-Vertreter mit einem Handlautsprecher der Beschluß kritisiert und mit einem Streik der Medizinstudenten gedroht wird, wird die Senatssitzung abgebrochen. Der Senat legt eine Zulassungsquote von 240 Studenten fest.

9. Juni 1972

Rücktritte am Steglitzer Klinikum

Sämtliche sieben Hochschullehrer in der Gemeinsamen Kommission am Klinikum Steglitz, dem für die Organisation der Krankenversorgung zuständigen Gremium zwischen den Fachbereichen, geben in einer Presseerklärung ihren Rücktritt bekannt. Ausschlaggebend für diesen Schritt sei, daß seit Monaten Sachentscheidungen in diesem Gremium politisiert worden seien. Die "Linke Fraktion" der Studenten- und Assistentenvertreter habe die Arbeitsfähigkeit des Gremiums durch gesellschaftspolitische Zielsetzungen weitgehend gelähmt und die Hochschullehrer pauschalen Diffamierungen ausgesetzt. Gefordert wird eine veränderte Zusammensetzung der Kommission: Die Sitze der Hochschullehrer sollten von sieben auf neun, die der Assistenten von vier auf fünf, der Anderen Dienstkräfte von eins auf sechs vermehrt, die der Studenten von drei auf einen vermindert werden.

Der durch die gemeinsame Kommission gewählte ärztliche Direktor des Klinikums, Prof. Dr. Gerstenberg, äußert, er könne den Standpunkt der zurückgetretenen Hochschullehrer verstehen, teile ihn aber nicht. FU-Präsident Kreibich sieht die Problemlösung dadurch erschwert, daß die zurückgetretenen Hochschullehrer kaum Sachprobleme hätten nennen können. Die Arbeitsfähigkeit der Klinikumsleitung sei damit nicht in Frage gestellt. Die Pressereaktionen auf diesen Schritt sind widersprüchlich. So äußert Ulrich Eggestein im "Abend" (14. Juni 1972) volles Verständnis für den Schritt der Professoren, auch wenn er nicht wegen konkreter Streitpunkte, sondern primär wegen eines aggressiven und gespannten Klimas erfolgt sei. Im "Spiegel" (19. Juni 1972) wird der Rücktritt als politisch nur schlecht begründet charakterisiert.

Erster Bericht der Expertenkommission

Eine Unterkommission der umstrittenen Expertenkommission zur Lage an den Berliner Universitäten, die von den Professoren Hartmann (Hannover) , Schoelmerich (Mainz) und Turner (Hohenheim) geleitet wurde, veröffentlicht einen vorläufigen Bericht zur Lage an den medizinischen Fachbereichen. In einer allgemeinen Einschätzung wird der FU ein "Inselbewußtsein" innerhalb einer Insel zugesprochen, was Entfremdung und Abkapslung von Prozessen der umgebenden Gesellschaft zur Folge habe. Die Strukturen und Entscheidungsprozesse an den medizinischen Fachbereichen seien durch die Reform unübersichtlich geworden, der Gesetzgeber habe die Universitätsangehörigen unvorbereitet mit den komplizierten neuen Anforderungen allein gelassen. Die neue Situation, die durch scharfe Frontenbildung charakterisiert sei, habe jedoch keine Nachteile für die Krankenversorgung mit sich gebracht. Als konkrete Änderungen empfiehlt die Kommission u.a. die Zusammenfassung der Fachbereiche 2 bis 6 zu einem einheitlichen Fachbereich Klinische Medizin, die Verlagerung des Vorschlagsrechts für Einstellungen und Entlassungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter und nichtwissenschaftlicher Dienstkräfte von den Fachbereichen in die Wissenschaftlichen Einrichtungen, die Bildung einer medizinischen Kommission des Akademischen Senats unter dem Vorsitz eines hauptamtlichen Vizepräsidenten und die Ergänzung des FU-Kuratoriums durch den Senator für das Gesundheitswesen.

Hochschulrahmengesetz auf der langen Bank

Der am 8. Juni im Wissenschaftsausschuß des Bundestags gegen die Stimmen der CDU/CSU gebilligte Entwurf des Hochschulrahmengesetzes ist vorläufig nicht parlamentarisch durchzusetzen. Während die CDU/CSU den Entwurf spätestens im Bundesrat stoppen will, möchte die FDP auch im Bundestag keine Abstimmung riskieren, da einige ihrer Abgeordneten ähnlich wie die CDU für schärfere Bestimmungen eintreten. Vermutlich wird erst nach Neuwahlen im Herbst ein neuer Anlauf zur Verabschiedung des Gesetzes unternommen werden.

Senatsplanung für Gesamthochschule

Auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christian Kayser vom 17. Mai 1972 stellt der Berliner Senat die Planung für die Zusammenfassung der Berliner Universitäten und Hochschulen zu Gesamthochschulen vor. Vorgesehen sind eine "Gesamthochschule Nord" und eine "Gesamthochschule Süd", erwogen wird eine dritte Gesamthochschule, in der die künstlerischen Ausbildungsstätten zusammengefaßt werden. Im Wintersemester 1972/73 wird eine Kommission die Vorbereitungsarbeit aufnehmen. Wesentlich sei "die Erarbeitung und Erprobung neuer Curricula, mit denen die Integration bisher voneinander getrennter Ausbildungsgänge innerhalb einer Disziplin materiell realisiert wird". Besondere Bedeutung komme dabei der Neuordnung der Lehrerbildung zu. Alte Zeitpläne seien inzwischen überholt.

11. Juni 1972

Professor Wengler 65 Jahre alt

Der ordentliche Professor für Internationales Recht, Rechtsvergleichung und Allgemeine Rechtslehre , Prof. Dr. Dr. Wilhelm Wengler , der an der FU seit 1949 lehrt, wird 65 Jahre alt. Prof. Wengler, der während des Kriegs als völkerrechtlicher Berater im Oberkommando der Wehrmacht dem Widerstandskreis um Helmuth James von Moltke nahestand, hat an der FU das Institut für Internationales und Ausländisches Recht und Rechtsvergleichung mit einer Spezialbibliothek von 125.000 Bänden aufgebaut.

Professor von Herrath gestorben

Der Direktor des Anatomischen Instituts der FU, Prof. Dr. Ernst von Herrath, erliegt im Alter von 65 Jahren einem Schlaganfall. Prof. von Herrath lehrte seit 1949 an der Freien Universität. Er galt als einer der besten Kenner der Milzanatomie und leistete erste grundlegende Beiträge zur elektronenmikroskopischen Abgrenzung der Bindegewebsfasern.

12. Juni 1972

Pressekonferenz des Präsidenten zum Fachbereich Politische Wissenschaft

Auf einer Pressekonferenz stellt FU-Präsident Kreibich als Alternative zum Spaltungsvorschlag, den er als wissenschaftstheoretisch und methodisch nicht ausgewiesen bezeichnet, ein 14-Punkte-Programm zur Konsolidierung des Fachbereichs Politische Wissenschaft vor. Dazu zählt ein allgemeiner Zulassungsstop für das Wintersemester 1972/73 sowie die Untersuchung, ob der Numerus clausus für die kommenden Semester eingeführt werden müsse, die Schaffung von Raumkapazität und die Sicherung eines ungestörten Lehr- und Forschungsbetriebs, nötigenfalls durch Sanktionen. Im Zentrum seiner Vorschläge steht die Bildung von Wissenschaftlichen Einrichtungen am Fachbereich, die die alten Fachkommissionen ablösen sollen. Diese Wissenschaftlichen Einrichtungen sollen in pluralistischer Zusammensetzung gebildet werden, Studiengänge sollen jeweils in mehreren wissenschaftlichen Einrichtungen zu absolvieren und pluralistisch angelegt sein. Die Prüfungssituation soll durch institutionalisierte Kontrollen ohne Abbau der Errungenschaften einer modernen Prüfungspraxis stabilisiert werden. Dabei will der Präsident gegen diejenigen Hochschullehrer , die sich weigern, auf der Grundlage der geltenden Prüfungsbestimmungen ihre Verpflichtungen als Prüfer wahrzunehmen, Disziplinaruntersuchungen einleiten. Die politikwissenschaftliche Forschung soll durch Sicherung relevanter Forschungsprojekte ausgebaut werden. Diese Planung wird als Beschlußvorlage dem FU-Kuratorium vorgelegt werden.

In einer Sitzung des Präsidialamts am 22. Juni äußert Vizepräsident Wesel Bedenken gegen den Numerus- clausus-Vorschlag. Als problematisch erscheint der Universitätsspitze die mögliche Folgewirkung für andere geisteswissenschaftliche Fächer.

13. Juni 1972

Senatsplanung für Studentenwerke

Der Senat legt den Entwurf eines Studentenwerkgesetzes vor, der die Errichtung von zwei Studentenwerken als Anstalten des Öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung vorsieht. Zur Zeit haben die Studentenwerke noch die Rechtsform von eingetragenen Vereinen. Die Staatsaufsicht über die Studentenwerke soll nach diesem Entwurf beim Senator für Wissenschaft und Kunst liegen, deren ca. 480 Beschäftigte sollen in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Die Fehlbeträge der Studentenwerkhaushalte sollen demnach im Rahmen des Landeshaushalts aufgebracht werden. Die bisherigen Fehlbeträge, 1972 ca. neun Millionen DM, waren von den Universitätshaushalten aufgebracht worden.

15. Juni 1972

Anhaltender Konflikt um anglistische Lehrveranstaltung

Nachdem bereits bei Semesterbeginn der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) angekündigt hatte, den Anglisten Prof. Dr. Scheler in seinem Linguistik-Seminar mit eigenen Forderungen zu konfrontieren und Prof. Dr. Scheler Wissenschaftssenator Stein um Schutz der Lehrveranstaltung gebeten hatte (vgl. 19. April 1972), kommt es während des Semesters zu mehrfachen Auseinandersetzungen und Abbrüchen der Lehrveranstaltung. Nach Strafanträgen gegen zwei Studenten verschärft sich der Konflikt und erreicht am 15. Juni einen Höhepunkt, als Professor Scheler in Anwesenheit von Vizepräsident Professor Lax wiederum das Seminar abbricht. Das Präsidialamt kritisiert das Vorgehen Professor Schelers, da mit ihm vereinbart worden sei, die Lehrveranstaltung nur in dem Fall abzubrechen, daß die Teilnehmer über die Strafanträge diskutieren wollten, das Verlangen nach Diskussion über Lehrinhalte und Wissenschaftsmethoden jedoch akzeptiert werden sollte. Nachdem Professor Lax zu Veranstaltungsbeginn diese Regelung den Teilnehmern des Seminars bekanntgemacht hat, weigert sich Professor Scheler, überhaupt Fragen zuzulassen, und bricht die Veranstaltung ab.

Als es am 28. Juni wiederum zu Störungen kommt, läßt das Präsidialamt die Veranstaltung in das Haus des Wissenschaftssenators verlegen. Da Professor Scheler Einwände gegen die Verlegung erhebt, wird diese durch eine ausdrückliche Dienstanweisung durchgesetzt.

16. Juni 1972

FU-Bauplanung vor dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses

Auf Kritik stößt die Bauplanung für die FU vor dem Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. Insbesondere die CDU-Opposition bemängelt, daß zuverlässige Angaben über die Zahl der zu erwartenden Studenten fehlen und daß die Bauplanung zu groß dimensioniert sei. Diese Kritik zielt insbesondere auf das geplante Verwaltungsgebäude, in dem die 492 Mitarbeiter der FU-Verwaltung, die z. Z. auf 19 Gebäude verteilt sind, zusammengefaßt werden sollen. Das Fehlen zuverlässiger Daten über die zukünftigen Studentenzahlen an der FU wird auch von FU-Präsident Kreibich und Wissenschaftssenator Stein bedauert, dieser Mangel liege aber nicht in der Verantwortung der FU und solle bis zum Frühjahr 1973 korrigiert werden. Die Planung für das Verwaltungsgebäude wird durch Senatsdirektor Schröder vom Wissenschaftssenat gegen die Kritiker verteidigt. Auch andere Bauprojekte der FU sollen vom Hauptausschuß erst angenommen werden, wenn noch weitere Erläuterungen vom Wissenschaftssenator nachgeliefert werden. Dazu zählen die Pläne für eine neue Mensa und weitere Institutsgebäude auf dem ehemaligen Obstbaugelände sowie für die Erweiterung der Universitätsbibliothek.

Konzilsveranstaltung umfunktioniert

Eine öffentliche Diskussion zur Gesamthochschulplanung, zu der die Konzile von FU und TU zahlreiche Politiker aller drei Parteien - u.a. Wissenschaftssenator Stein, Schulsenator Löffler und die Hochschulexpertin der CDU, Frau Dr. Besser - eingeladen hatten, scheitert bereits kuurz nach Beginn. Auf Antrag des "Kommunistischen Studentenverbandes" verlangt die Mehrheit der 1.500 Anwesenden Stellungnahmen zum Fall Mandel und zum Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände. Die Konzilsvorstände ziehen sich daraufhin als Veranstaltungsleiter zurück und die Politiker verlassen die Veranstaltung. In der folgenden erregten Diskussion sieht sich FU-Präsident Kreibich heftigen Angriffen von Vertretern der verschiedensten Studentenorganisationen ausgesetzt. Im Zentrum steht der Vorwurf, er habe einen Kurswechsel vollzogen und orientiere sich jetzt nach rechts. Der Berichterstatter des "Tagesspiegels" (20. Juni), Uwe Schlicht, charakterisiert die Veranstaltung als "Tribunal". Kreibich verläßt schließlich mit PH-Rektor Heistermann vorzeitig die Veranstaltung. "Zuvor hatte der FU-Präsident noch bemerkt, er finde diese Veranstaltung deprimierend".

19. Juni 1972

Letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zur Lage an der FU tritt zu seiner letzten (40.) Sitzung zusammen. Der vom Assistenten des Ausschusses vorgelegte Entwurf eines Abschlußberichtes wird von der SPD übernommen. Die CDU legt einen eigenen Entwurf vor, der als Minderheitenbericht erscheinen wird.

Verteidiger Schily wird von Professor Wesel verteidigt

Im Verfahren gegen die Baader-Meinhof-Gruppe wird der Verteidiger Gudrun Ensslins, Rechtsanwalt Otto Schily, von der Verteidigung ausgeschlossen, weil bei Ulrike Meinhof ein Kassiber von Gudrun Ensslin gefunden worden war. Das daraufhin von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung richtet sich u.a. gegen Rechtsanwalt Schily, da er unkontrolliert Kontakt mit Gudrun Ensslin hatte. Der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Wesel, übernimmt die Verteidigung Schilys, der jeden Verdacht entschieden zurückweist. Professor Wesel erklärt, es sei bemerkenswert, daß dieses Verfahren eingeleitet worden sei, nachdem vor wenigen Tagen Schily eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalbundesanwalt angekündigt habe. Die Bundesrechtsanwaltskammer verwahrt sich gegen pauschale Vorwürfe, Rechtsanwälte unterstützten Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe.

21. Juni 1972

Akademischer Senat: Umstrittene Zulassungszahlen - Abbruch der Sitzung

Der Akademische Senat bestätigt auf seiner Sitzung die Zulassungszahl von 240 Studenten für das Fach Humanmedizin im Wintersemester 1972/73. Die Wiederholung der Abstimmung war durch ein aufschiebendes Gruppenveto der studentischen Senatsmitglieder notwendig geworden. Der Medizin-Experte im Präsidialamt, Dr. Schagen, betont noch einmal, daß mit dieser Zulassungszahl die Ausbildungskapazität bis zum äußersten genutzt sei. Auch für andere Numerus-clausus-Fächer werden die Zulassungszahlen verabschiedet: Für Zahnmedizin 44 Studenten, für Veterinärmedizin 90, für Psychologie 95, für Chemie 80 und für Sozialpädagogik 20 Studenten.

Als es zur Abstimmung über den vom Präsidenten und dem Fachbereichsrat Politische Wissenschaft beantragten Zulassungsstop am Otto-Suhr-Institut kommen soll, verhindern ca. 70 studentische Zuhörer die Abstimmung durch Lärm. FU-Präsident Kreibich bricht daraufhin die Sitzung ab. Die "Liberale Aktion" beantragt aufgrund der Sprengung, die nächste Sitzung des Akademischen Senats unter Ausschluß der Öffentlichkeit einzuberufen. Diese Forderung weist FU-Präsident Kreibich zurück. Der Versuch, eine schriftliche Abstimmung analog zum Briefwahlverfahren durchzuführen, scheitert, weil gefälschte Unterlagen verschickt werden.

22. Juni 1972

Senator ohne Weisungsrecht gegenüber Ordnungsausschuß

Das Verwaltungsgericht Berlin hebt eine Rechtsaufsichtsmaßnahme Wissenschaftssenators Stein auf, mit der der Ordnungsausschuß der FU angewiesen worden war, ein eingestelltes Ordnungsverfahren wieder aufzunehmen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Senator im Ordnungsausschuß keine Weisungen erteilen.

Der Ordnungsausschuß hatte seinerzeit über ein studentisches Mitglied des Fachbereichsrats Mathematik zu befinden, das mit dem Mittel des Filibusters dagegen protestiert hatte, daß der Fachbereichsrat ständig eine Entscheidung über eine von Studenten geforderte und von einem Assistenten geplante Lehrveranstaltung vertagte. Der Ordnungsausschuß hatte das Verfahren gegen den Studenten eingestellt.

23. Juni 1972

Streit um Professur für Rechtssoziologie

Der Fachbereichsrat Rechtswissenschaft weist die Berufungsliste einer Gemeinsamen Kommission mit dem Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften für die Stelle eines Professors für Rechtssoziologie mit großer Mehrheit zurück und stellt eine eigene Berufungsliste auf (jeweils 10:2:1 Stimmen). Die Kommission, gegen deren Einsetzung der Fachbereich Rechtswissenschaft vor zweieinhalb Monaten Klage erhoben hatte, aber dennoch in ihr mitarbeitete, hat auf die erste Stelle ihrer Berufungsliste den als marxistisch angesehenen Soziologen Dr. Rosenbaum gesetzt, gegen den der Fachbereich Rechtswissenschaft Einwände wegen mangelnder fachlicher Qualifikation erhebt. Der Fachbereichsrat empfiehlt dem Wissenschaftssenator, seinem Gegenvotum zu folgen, falls die Klage gegen die gemeinsame Kommission keinen Erfolg haben sollte.

24. Juni 1972

Haushaltsbeschluß des FU-Kuratoriums - Bericht über Klinikumsplanung

Das Kuratorium der FU billigt mit seinem Beschluß den Haushaltsplan der FU für 1973. Er sieht Ausgaben in Höhe von 554.908 DM vor, dem Einnahmen der FU von ca. 93 Millionen DM gegenüberstehen. Der Zuschuß des Landes Berlin beträgt demnach ca. 462 Millionen DM, womit nach Aussage von FU-Präsident Kreibich die Steigerung im Vergleich zu 1972 (mit einem Haushaltsvolumen von 460 Millionen DM) unter der von Bund und Ländern empfohlenen Rate liegt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der CDU Wohlrabe kritisiert in einer Presseerklärung die nach seiner Ansicht zu hohe Zuwachsrate des vorgesehenen FU-Haushaltes.

Nach einem Bericht des Präsidialamts der FU soll das Klinikum Steglitz Ende 1974 mit ca. 1.400 Betten die Vollbelegung erreichen. Zur Zeit sind ca. 1.100 Betten belegt, die tatsächliche Krankenversorgung liege jedoch höher als die Bettenzahl erwarten lasse, da die Verweildauer auf Akutstationen um 25 % kürzer als in anderen Berliner Akutkrankenhäusern sei. Voraussetzung für die Erhöhung der Bettenzahl sei die Fertigstellung von Wohnheimplätzen für Krankenpflegepersonal, das in der Bundesrepublik angeworben werden muß. Den Bericht, in den auf Wunsch des Kuratoriums noch ein vom Klinikum angemeldeter Mehrbedarf an Ärzten aufgenommen wird, nimmt der Berliner Senat am 4. Juli zustimmend zur Kenntnis. Die Forderung nach einer Erhöhung der ärztlichen Stellen soll durch den Senat geprüft werden.

28. Juni 1972

Fachbereichsratswahlen

An der FU finden vom 26. bis zum 28. Juni allgemeine Wahlen für die Fachbereichsräte (und Institutsräte der Zentralinstitute) statt. Die Wahlbeteiligung der Studenten ist von 40,6 % im Jahre 1970 und 43,8 % 1971 leicht auf 44,9 % angestiegen. Die niedrigste WahlbeVierundzwanzig Studentenvertreter sind nicht eindeutig politischen Gruppierungen zuzuordnen.

In einer Wahlanalyse des "Tagesspiegels" (30. Juni) werden für die Fachbereiche Vorklinik, Philosophie und Sozialwissenschaften, Altertumswissenschaften und Politische Wissenschaft linke Mehrheiten vorausgesagt, bei den Geowissenschaften hätten die Linken mit Sicherheit die Mehrheit verloren, vermutlich auch bei den Germanisten. In vielen Fachbereichen sei die Stimme der Anderen Dienstkraft ausschlaggebend

Keine Mehrheit für Zulassungsstop im Akademischen Senat

Nachdem die "Liberale Aktion" (LA) in einem Brief vom 23. Juni an den Regierenden Bürgermeister Schütz noch einmal den Teilungswunsch für den Fachbereich Politische Wissenschaften bekräftigt und den Konsolidierungsplan Präsident Kreibichs (vgl. 12. Juni 1972) abgelehnt hat, weil er nur das Scheitern seiner Politik verschleiern solle (vgl. auch das Interview der "Berliner Morgenpost mit Prof. Schwan am 27. Juni), wird auf der Sitzung des Akademischen Senats der Beschluß des Fachbereichsrats Politische Wissenschaften, einen Zulassungsstop für das Wintersemester 1972/73 zu verhängen (vgl. 7. Juni), mit 10:10:4 Stimmen abgelehnt. Nach dieser Ablehnung besteht die Möglichkeit, daß Wissenschaftssenator Stein den Zulassungsstop anordnet. Dieser veröffentlicht am 30. Juni eine kritische Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis, das er bedauert, da der Zulassungsstop "wesentlich zu einer Konsolidierung der Verhältnisse am OSI beitragen" könne. Insbesondere die Vertreter der LA, die sich der Stimme enthalten hätten, müßten ihre hochschulpolitische Glaubwürdigkeit an solchem Handeln messen lassen.

"Battle of Berlin" in Time-Magazin

In einem Artikel des amerikanischen Magazins "Time" (Ausgabedatum 3. Juli!) mit der Überschrift "Battle of Berlin" wird ein düsteres Bild der Entwicklung an der FU gezeichnet und mit der Situation in Deutschland vor der nationalsozialistischen Machtübernahme verglichen. Zitiert werden mit einer Ausnahme Mitglieder der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" und der "Liberalen Aktion". Der amerkanische Politikwissenschaftler Professor Ashkenasi, der am Fachbereich Politische Wissenschaft lehrt, bedauert in einem Brief vom 29. Juni als einziger Hochschullehrer, der nicht zum "consevative professorial camp" gehöre, sinnentstellend zitiert worden zu sein.

Dok. 1107 und 1108

29. Juni 1972

Bundespräsident an der FU

Im Verlauf eines dreitägigen Berlin-Besuchs nimmt der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Gustav Heinemann, an einer routinemäßigen Sitzung des Präsidiums der FU teil. Themen der Routinesitzung sind eine Analyse der Fachbereichsratswahlen, Überlegungen zur Sicherung eines Methodenpluralismus, die Entwicklung der Studentenzahlen und Reisekostenregelungen.

30. Juni 1972

Nachwahlen zur Gemeinsamen Kommission am Klinikum Steglitz

Bei den Nachwahlen für die freigewordenen Hochschullehrersitze in der Gemeinsamen Kommission des Klinikum Steglitz werden die Hochschullehrer Matakas, Meyer, Schiffter, Schneider und Wiederholt gewählt. Von 89 wahlberechtigten Hochschullehrern geben 78 ihre Stimmen ab, davon sind nur 24 Stimmen gültig. Die ungültigen Stimmen werden als Sympathieerklärung für die zurückgetretenen Professoren gewertet (vgl. 9. Juni 1972). Die Gewählten erklären, daß sie auch die Argumente der Zurückgetretenen in den Entscheidungsprozeß einbeziehen wollen. Sie wollten die Polarisierung im Klinikum auf ihren sachlichen Kern zurückführen. Da zwei der gewählten Hochschullehrer als "links" angesehen werden, dürfte in der Kommission eine linke Mehrheit zu erreichen sein.

1. Juli 1972

Amerikanischer Ethnologe für die FU gewonnen

Der amerikanische Ethnologe Prof. Dr. L. Krader wechselt von der kanadischen Universität Waterloo am 1. Juli zur FU Berlin. Nach einer Meldung der Pressestelle gewinnt die FU mit Krader einen "Ethnologen von internationalem Rang", dessen Feldforschungen in Zentralasien bahnbrechend gewesen seien. Seine Bearbeitung Marxscher Notizen zur Ethnologie hätten auch für die Marx-Forschung wichtige Aufschlüsse erbracht.

Prof. Dr. Löwenthal warnt vor der Entwicklung an den Hochschulen

In einem Interview mit dem Magazin "Capital" bekräftigt der Politikwissenschaftler Professor Löwenthal noch einmal die Warnungen der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" vor einem Abfall der Leistung und einer Entwertung der Berliner Examina. Unter den Mitgliedern des "Bundes Freiheit der Wissenschaften" und der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" entfaltet Professor Löwenthal aufgrund seines öffentlichen Ansehens starke Aktivitäten, um in der Bundesrepublik wie auch im Ausland vor der Entwicklung an der FU zu warnen, die als Speerspitze einer allgemeinen Tendenz gedeutet wird. So veröffentlicht die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 1. Juli den Bericht eines Vortrags Professor Löwenthals in Göttingen über die "Schul- und Hochschulkrise und die Zukunft unserer Demokratie", demzufolge die Motive der studentischen Bewegung nicht aus einer - ohnehin relativ harmlosen - Hochschulkrise zu erklären seien, sondern primär aus dem Bemühen, die Universitäten in Parteihochschulen zu verwandeln. Die im Hochschulbereich angestrebte Demokratisierung werde jetzt dazu benutzt, die Demokratie der Bundesrepublik zu zerstören.

Reformerkongreß in Marburg

Auf einem hochschulpolitischen Kongreß, auf dem gegen eine wachsende konservative Prägung der Bildungspolitik, wie sie der "Bund Freiheit der Wissenschaften" (BFW) betreibe, ein reformerisches Gegenbündnis von Sozialisten und Liberalen organisiert werden soll (vgl. 24. April 1972), werden abweichende Positionen deutlich. Wollen die einen auf dem Kongreß am l. und 2. Juli in Marburg den 1969 gegründeten "Bund Demokratischer Wissenschaftler" (BDWi) als linkes Pendant zum BFW reaktivieren, so streben die anderen zu einer Organisation innerhalb der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW). Als Kompromißlösung wird einerseits die Reaktivierung des BDWi beschlossen, andererseits soll ein Kongreß unter der Federführung der GEW für den Herbst oder Winter vorbereitet werden. Gleichberechtigte Vorsitzende des BDWi werden Prof. Dr. Jens (Tübingen), Prof. Dr. Kühnl (Marburg) und Prof. Dr. Ridder (Gießen).

3. Juli 1972

SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Prof. Dr. Wesel wieder aufgerollt

Der Landesvorstand der SPD beschließt, das Parteiordnungsverfahren gegen den Vizepräsidenten der FU, Professor Wesel, das vom Charlottenburger Kreisvorstand eingestellt worden war (vgl. 1. März 1972), erneut aufzunehmen.

5. Juli 1972

Zulassungsstop im Fach Leibeserziehung

Der Akademische Senat beschließt für das Wintersemester 1972/73 einen Zulassungsstop im Fach Leibeserziehung (vgl. 24. Mai 1972). Außerdem werden die Zulassungszahlen in den Numerus-clausus-Fächern bestätigt (vgl. 21. Juni 1972).

Fachbereichsrat Germanistik zur Haltung des Wissenschaftlichen Landesprüfungsamts

Auf den Sitzungen des Fachbereichsrats Germanistik am 5. und 12. Juli wird eine ausführliche Diskussion über die Haltung des Wissenschaftlichen Landesprüfungsamts geführt, das nach langen Auseinandersetzungen Prof. Dr. Domdey zwar die Prüfungsberechtigung für das Erste Wissenschaftliche Staatsexamen erteilt hatte, aber entgegen der früheren Praxis eine Beschränkung der Prüferzulassung anstrebt (vgl. 5. Juni 1972). Die Professoren Rappl und Schramm führen im Auftrag des Fachbereichsrats ein Gespräch mit dem Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt, über das sie am 12. Juli berichten, ohne Konzessionen in der Haltung des Schulsenators vorweisen zu können.

6. Juli 1972

Pläne des Präsidialamtes zur Neugliederung der FU

Auf einer Pressekonferenz stellen Präsident Kreibich und der EPK-Vorsitzende Jansen Pläne zur Neugliederung der Fachbereichseinteilung an der Freien Universität vor, die von der ständigen Kommission für Entwicklungsplanung (EPK) und vom Präsidialamt als Diskussionsgrundlage erarbeitet wurden. Die Pläne, die eine Reduzierung der 24 Fachbereiche auf 19 Fachbereiche vorsehen, betreffen in erster Linie die medizinischen und die lehrerbildenden Fachbereiche. Die neue Gliederung orientiere sich wesentlich an der Wissenschaftssystematik, der Vereinfachung der Verwaltung sowie an gemeinsamen Aufgaben in Lehre und Forschung. Statt sechs human-medizinischer Fachbereiche soll es danach künftig nur noch drei geben: Fachbereich 1 für die vorklinische und theoretische Medizin, als Fachbereich 2 das Klinikum Steglitz und als Fachbereich 3 das Klinikum Charlottenburg mit anderen Außenkliniken.

Im geisteswissenschaftlichen Bereich sieht man im Präsidialamt die Reform der Lehrerausbildung im Vordergrund. Zwei Zentralinstitute mit bevorzugt fachdidaktischer Ausbildung sind in Sprache und Literatur sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Geschichte und Geographie vorgesehen. Im Hinblick auf die Gesamthochschulplanung soll in diesen Instituten hochschulübergreifend mit Mitgliedern der Freien Universität und der Pädagogischen Hochschule gearbeitet werden. In den geplanten Fachbereichen Neuere Fremdsprachliche Philologien soll "aus Gründen der Wissenschaftssystematik und Studienreform" der jetzige Fachbereich Germanistik eingehen. Den Fachbereich Politische Wissenschaft möchte man erhalten und teilweise mit dem Zentralinstitut für Politik, Geschichte und Wirtschaft koordiniert sehen. In dieses Zentralinstitut könnten auch die bisherigen kleinen Zentralinstitute für Nordamerika-Studien und für Lateinamerika-Studien integriert werden. Zudem sollen die Fachbereiche Altertumswissenschaften und Kunstwissenschaften zusammengelegt werden. Präsident Kreibich betont, daß seine Pläne als Diskussionsvorlage anzusehen sind. Er hoffe, daß die Diskussion in den Fachbereichen etwa in einem halben Jahr abgeschlossen sein werden.

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" kritisiert in einer Presseerklärung vom 7. Juli die Pläne Präsident Kreibichs für die medizinischen Fachbereiche. Sie seien ein Beweis dafür, daß er nichts von seiner Machtfülle abzugeben bereit sei und den Einfluß der linken Kreise verstärken wolle.

Streit um Untersuchungsausschuß im Abgeordnetenhaus

Vor dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird die Arbeit des inzwischen abgeschlossenen Untersuchungsausschusses über die Freie Universität (vgl. 23. Mai und 19. Juni 1972) noch einmal Gegenstand einer Kontroverse zwischen SPD und CDU. Der ehemalige Ausschußvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Rass, verweist auf den hohen Aufwand für die Ausschußarbeit - allein die Personalkosten hätten ca. 100.000 DM betragen -, die ohne Ergebnis geblieben sei ("Außer Spesen nichts gewesen") und dem Ansehen des Parlaments geschadet habe. Dagegen wirft die CDU-Abgeordnete Dr. Besser Rass vor, er hätte als Mitglied des FU-Kuratoriums gar nicht Ausschußmitglied werden dürfen; der CDU-Abgeordnete Henning Lemmer kritisiert, daß die Sozialdemokraten die Ausschußarbeit mit Tricks behindert hätten: Man habe einen Formalismus angewendet, "an dem ein spanischer Zeremonienmeister seine Freude gehabt hätte". Der FDP-Abgeordnete Rasch kritisiert den Diskussionsstil von SPD und CDU.

Prioritätenliste der Bund-Länder-Kommission

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung beschließt einstimmig einen Katalog vorrangig zu verwirklichender Bildungsmaßnahmen. Im Hochschulbereich sollen danach bis 1976 für 18 Milliarden DM ca. 240.000 neue Studienplätze geschaffen werden. Zur besseren Ausnutzung der Kapazitäten soll anstelle der Semestereinteilung das Studienjahr eingeführt werden. Außerdem sollen rechtliche Grundlagen dafür angestrebt werden, daß die Immatrikulation bei Überschreiten der Regelstudienzeiten erlischt. Mit der Einführung des Studienjahres soll nach den Vorstellungen Bundeswissenschaftsministers von Dohnanyi, die er am 10. Juli der Öffentlichkeit vorlegt, die Studienzeit drastisch begrenzt werden: Nach drei Studienjahren sollen alle Studenten ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluß erreicht haben. Durch eine derartige Regelung würden die Hochschulen eine Kapazitätserweiterung um 15 bis 20 % erhalten.

In einer Stellungnahme vom 12. Juli warnt die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK) vor den Plänen des Bundeswissenschaftsministers. Regelstudienzeit und Befristung der Immatrikulation träfen nur die höheren Semester, die Engpässe beträfen aber in erster Linie die Studienanfänger. Schon jetzt würden viele Blockstudien, Praktika und Intensivkurse in den Semesterferien abgehalten, so daß die Einführung eines Studienjahres außer Verschulung und Absinken der Forschungsleistungen keinen großen Ertrag bringe.

8. Juli 1972

Vietnamdemonstration

Eine Demonstration gegen den Krieg in Vietnam, die von einem Vietnamkomitee und der kommunistischen Aufbauorganisation KPD/AO veranstaltet wird, mobilisiert ca. 3.000 Teilnehmer. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt, für den 1.000 Polizeibeamte eingesetzt sind, verläuft ohne Zwischenfälle.

12. Juli 1972

FU ohne gültige Zulassungsordnung

Die vom Akademischen Senat der FU beschlossene "Vorläufige Zulassungsordnung", derzufolge die Studienplätze nicht nach Leistungskriterien vergeben werden sollen (vgl. 29. April 1972) ist vom Senator für Wissenschaft und Kunst nicht bestätigt worden. Die Freie Universität hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, erhält aber wegen der schwierigen Rechtslage vom Verwaltungsgericht keine einstweilige Verfügung. Der Akademische Senat lehnt es auf seiner Sitzung am 12. Juli ab, ein vorläufiges Zulassungsverfahren zu behandeln.

13. Juli 1972

Historiker ohne Prüfungsrecht

Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des Fachbereichsrats Geschichte, Prof. Dr. Schmugge, haben zwölf Hochschullehrer dieses Fachbereichs nicht die Genehmigung erhalten, beim Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt Staatsexamina abzunehmen. Das Landesprüfungsamt habe lediglich einige positive Prüfungsbescheide Ende Juni mitgeteilt, über die negativen Entscheidungen seien die betroffenen Professoren jedoch erst durch einen Zufall informiert worden. Professor Schmugge erklärt, mit dieser Regelung schaffe man zwei Klassen von Professoren. Dazu zeige die Zweiteilung Wirkungen auf die Lehrveranstaltungen, da sie die Studenten bei der Wahl ihrer Prüfer und damit auch bei der Wahl ihrer Lehrveranstaltungen behindere. Der Fachbereichsrat protestiert gegen die Entscheidung des Wissenschaftlichen Landesprüfungsamts: Sie sei ohne Rücksprache mit dem Fachbereich erfolgt und bedeute eine Diskriminierung für die abgelehnten Professoren. Das Landesprüfungsamt solle diese Entscheidung unverzüglich revidieren und alle Hochschullehrer berufen.

Das Präsidialamt der FU verweist auf seine Einschätzung anläßlich der Prüfungserlaubnis für den Germanisten Prof. Dr. Domdey (vgl. 5. Juni 1972). Nicht erteilte Prüfungsgenehmigungen in einer solchen Anzahl seien jedoch bis jetzt noch nicht bekannt geworden.

14. Juli 1972

Gesamthochschulrat konstituiert

Der Berliner Gesamthochschulrat konstituiert sich gemäß den Vorstellungen der Landeskonferenz der Berliner Rektoren- und Hochschulpräsidenten in viertelparitätischer Zusammensetzung. Die Vertreter sind durch die Konzile gewählt worden. Über Zusammensetzung und Wahlverfahren bestehen Differenzen mit Wissenschaftssenator Stein, der den Gesamthochschulrat als Gremium, in dem Staat und Hochschule zusammenarbeiten müßten, nicht hochschulintern besetzt sehen möchte. Die Landeskonferenz sieht dagegen den Rat als Vertreter der Hochschulen gegenüber dem politischen Senat. Das Wahlverfahren möchte der Wissenschaftssenator statt den Konzilen den Akademischen Senaten übergeben.

16. Juli 1972

Abschlußbericht der Expertenkommission

Die von sieben Hochschullehrern unter Leitung von Professor Heidhues gebildete Expertenkommission, die durch den Regierenden Bürgermeister Schütz im Dezember 1971 zur Untersuchung der Situation an den Berliner Hochschulen eingesetzt worden war (vgl. 4. Dez. 1971) und aufgrund ihrer Zusammensetzung scharfe Kritik aus den Hochschulen erfuhr (vgl. 14. Jan. 1972), übergibt ihren Abschlußbericht Wissenschaftssenator Stein. Der 109 Seiten starke Bericht teilt sich in einen allgemeinen Abschnitt und einen schon vorab veröffentlichten Abschnitt über den medizinischen Bereich (vgl. 9. Juni 1972). Die Autoren des Berichts sehen die "unstreitig vorliegenden erheblichen Mängel" der Berliner Universitäten nicht als Folge des Berliner Universitätsgesetzes, vielmehr seien die Chancen dieses Gesetzes vor dem Hintergrund der politischen Polarisierung nicht genutzt worden. Diese Polarisierung sei aufgrund der Handhabung des Gesetzes durch die Leitungsorgane der Universitäten noch verschärft worden. Versuche, linke studentische Gruppen, die eine "Sprengung des Systems betonen", zu integrieren, seien vergeblich gewesen und hätten zu einer tiefen Entfremdung mit der Mehrheit der Hochschullehrer geführt. Als Korrekturmöglichkeit sieht die Kommission eine insbesondere von der Universitätsleitung ausgehende "Politik der Integration", die alle Gruppen einschließe, die "im Rahmen unseres Systems eine funktionsfähige Hochschule anstreben".

Außerdem sollten vorläufige, also kurzfristige Ausbauziele festgelegt werden, wobei die Gesamtgröße der beiden Universitäten nicht wesentlich erweitert werden solle. Dem Gesetzgeber schlägt die Kommission vor, die Kompetenzen der einzelnen Gremien klarer zu definieren und diese von sekundären Selbstverwaltungsaufgaben zu entlasten. Damit werde der Zeitaufwand für Gremiensitzungen merklich zu verringern sein. Der Präsident solle Vollmitglied des in seinen Kompetenzen gestärkten Akademischen Senats werden, den Vizepräsidenten sollten feste Aufgabenbereiche zugewiesen werden wie den Vorsitz in den ständigen Kommissionen (vgl. "FU-INFO 21/72" vom 18. August 1972).

Die Präsidenten von FU und TU äußern am 19. Juli in einer Presseerklärung "Befremden" über das Verfahren bei der Übergabe des Berichts: Entgegen früheren Zusagen der Expertenkommission sei den Hochschulen keine Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Veröffentlichung des Berichts gegeben worden. Diese Kritik weist Wissenschaftssenator Stein einen Tage später zurück.

Akademischer Senat: Zwist über Prüfungsordnung - Kommission für Erwachsenenbildung

Der Akademische Senat der FU kann sich auf keine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Wissenschaftssenators für eine Rechtsverordnung über Prüfungs- und Studienordnungen einigen (vgl. 17. März 1972). Ein Alternativentwurf, der von den Ständigen Kommissionen für Lehre und Forschung (LSK) beider Universitäten vorgelegt wurde und dem sich die "linke Fraktion" des Akademischen Senats anschließt, wird von der "Liberalen Aktion" und weitgehend auch von den "Reformsozialisten" abgelehnt. Insbesondere über die Aufgaben des Prüfungsausschusses, dem die LSK nur formale Kompetenzen zugestehen möchte, und über die freie Prüferwahl besteht Uneinigkeit. Bis Anfang September wollen jetzt die Senatsfraktionen in internen Gesprächen kontroverse Punkte klären und eine gemeinsame Stellungnahme formulieren.

Der Akademische Senat beschließt auf Empfehlung des Universitätspräsidenten die Bildung einer Ständigen Kommission für Erwachsenenbildung und wählt die Kommissionsmitglieder. Die Kommission soll die universitäre Erwachsenenbildung ausbauen und fördern. Insbesondere soll sie das Kontaktstudium sowie die berufliche Fort- und Weiterbildung inhaltlich festlegen und organisieren.

17. Juli 1972

Kuratoriumssitzung: OSI-Entscheidung gefordert - Beschluß über Kindertagesstätte

Der Ferienausschuß des Kuratoriums der FU beschließt, bis zum 15. September eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Otto-Suhr-Instituts zu treffen. Fachbereichsrat und Akademischer Senat werden aufgefordert, bis Ende August Vorschläge zur Beilegung der Krise zu unterbreiten. Sollten aus der FU keine Vorschläge kommen, will das Kuratorium selbständig entscheiden.

Auf derselben Sitzung beschließt das Kuratorium die Errichtung einer betriebseigenen Kindertagesstätte nach den Richtlinien des Senators für Familie, Jugend und Sport. Der Präsident wird beauftragt, die Grundstücksfrage zu klären und bereits vor Errichtung der endgültigen Kindertagesstätte Personal und Räume für eine provisorische Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen.

18. Juli 1972

EDV-Planung - Neue Rechenanlage in Betrieb

In der Zentraleinrichtung für Datenverarbeitung (ZEDAT) stellt FU-Präsident Kreibich einen neuen Großrechner vor, der kürzlich von der Universität in Betrieb genommen wurde. Der Rechner Cyber 72 kostet 1,58 Millionen DM Miete im Jahr und wird für Forschung und Verwaltung genutzt. Präsident Kreibich gibt einen Überblick über die bisher genutzten Anwendungsbereiche in der Verwaltung (z. B. Immatrikulation). Da die Kapazität der Anlage bei weitem noch nicht erschöpft ist, hofft man in ZEDAT, daß neben dem derzeitigen Hauptbenutzern aus den Fächern Physik und Meteorologie auch Angehörige anderer Fachbereiche diese Möglichkeit nutzen werden. Als Beispiele werden Linguisten oder empirische Sozialforscher genannt. Für 1973 ist eine Koppelung mit dem Rechenzentrum der Technischen Universität geplant.

Der Vorsitzende der vom Senator für Wissenschaft und Kunst eingesetzten EDV-Planungskommission hatte am 14. Juli Senator Stein den EDV-Rahmenplan für die Berliner Wissenschaft übergeben. In ihm werden weitere Investitionen und die Verkoppelung der vorhandenen Rechenkapazitäten bis 1976 geplant mit dem Ziel der Errichtung eines Großrechenzentrums. Das Land Berlin hat damit neben Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer eine derartige Planung vorgelegt, auf deren Grundlage Bundesmittel angefordert werden können.

Bundesverfassungsgericht zum Numerus clausus

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt in einem Urteil, daß die gegenwärtigen Zulassungspraktiken in Numerus-clausus-Fächern von einigen Ländern (Bayern, Hamburg) verfassungswidrig gehandhabt würden und benennt Grundsätze für den Numerus clausus. Danach dürfe er nur angewendet werden, wenn alle Ausbildungskapazitäten voll ausgeschöpft seien und die Auswahl der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden hochschulreifen Bewerber erfolge. Die in Bayern praktizierte Vergünstigung für Landeskinder ist danach mit der Verfassung nicht vereinbar und nichtig.

19. Juli 1972

Evangelische Studentengemeinde

In West-Berlin arbeiten gegenwärtig sechs evangelische Studentengemeinden an verschiedenen Hochschulen, die sich als "Treffpunkte vorwiegend sozialkritischer Studenten" verstehen, wie aus einem gemeinsamen Programmheft hervorgeht. Den Sinn ihrer gemeinsamen Arbeit sehen sie darin, "auf dem Hintergrund einer geschichtlich und materialistisch aufzuarbeitenden Theologie die Möglichkeiten gesellschaftsverändernder und revolutionierender Praxis zu reflektieren".

20. Juli 1972

Uneinigkeit über Planungsdaten für Berliner Studienplätze

"Der Tagesspiegel" berichtet über auseinandergehende Planungszahlen für die in Berlin einzurichtenden Studienplätze. Nach den Vorstellungen des Berliner Senats sollen bis 1976 52.000 Studienplätze zur Verfügung stehen. Damit würde Berlin bei einem Bevölkerungsanteil an der Einwohnerzahl der BRD von 3,5 % für 6,8 % der Studenten Studienplätze bereitstellen. In seinen Empfehlungen zum Zweiten Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz hat der Wissenschaftsrat dagegen die Planung für Berlin um 4.000 Studienplätze geringer angesetzt, da auch in den anderen Ländern ein zügiger Hochschulausbau angestrebt werde. "Der Tagesspiegel" verweist auf die Fragwürdigkeit derartiger Planungsdaten angesichts der tatsächlichen Entwicklung. So habe sich die Zahl der Studenten an der FU von knapp 18.000 im Wintersemester 71/72 auf 20.600 im laufenden Sommersemester erhöht, vom Land Berlin seien aber erst für 1976 21.600 Studienplätze für die FU angemeldet.

Denkschrift zur Medizin vorgelegt

Der Direktor für Klinische Pharmakologie am Klinikum Steglitz, Prof. Dr. Kewitz, übersendet dem Regierenden Bürgermeister eine "Denkschrift Medizin - Neun Thesen zur Novellierung des Universitätsgesetzes", die von 142 Hochschullehrern der medizinischen Fachbereiche unterzeichnet wurde. Darin fordern die Unterzeichner eine abgestufte Verantwortlichkeit in Behandlung, Forschung und Lehre. Im Interesse der Kranken könne auf ein "Weisungsrecht" der Erfahreneren nicht verzichtet werden. Mitbestimmung solle sich an der Funktion des Einzelnen und nicht am Prinzip der Gruppenvertretung orientieren. Assistenzprofessoren seien entbehrlich, die Oberarztfunktion solle wieder eingeführt werden.

Die Haushaltskompetenz wollen die Unterzeichner wieder den Kliniken und Instituten zugewiesen sehen. Die medizinischen Fachbereiche sollen unter einem gesonderten "Medizinischen Senat" zusammengefaßt werden, an dessen Spitze ein von den medizinischen Hochschullehrern gewählter Universitätsvizepräsident stehen soll.

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes des Marburger Bundes, Dr. Ranke, kritisiert am 26. Juli diese Vorstellungen als "falsch und schädlich". Die Organisationsvorschläge liefen auf eine Ausgliederung aus der Universität hinaus, das geforderte Weisungsrecht führe zur "Wiederherstellung der alten Botmäßigkeiten". Mit der Denkschrift werde zum Schaden der Patienten von der längst fälligen Studienreform abgelenkt. "Entweder mangelt es den Verfassern an dem notwendigen Sinn für die Realitäten oder sie gehören zur Kategorie der 'ewig Gestrigen', zu der in Berlin insbesondere die Mitglieder der 'Notgemeinschaft für eine freie Universität' gerechnet werden müssen."

21. Juli 1972

Professoren fordern höhere Einstufung

In einem Brief an Wissenschaftssenator Stein fordern alle habilitierten Professoren der Fachbereiche Physik und Pharmazie für die niedriger Eingestuften die Überleitung auf AH 6 Stellen für ordentliche Professoren. Die Tätigkeit der habilitierten Professoren entspreche bei gleichen Pflichten und gleicher Verantwortung ganz derjenigen eines ordentlichen Professors. Es gebe auch keine rechtliche Veranlassung für eine "undifferenzierte Gleichstellung" mit den aufgrund ihrer Lehrtätigkeit ernannten Professoren an den Fachhochschulen.

24. Juli 1972

Überprüfung auf Verfassungstreue in Niedersachsen

In Niedersachsen werden in Zukunft auf Weisung des Innenministers Lehners (SPD) alle Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue überprüft und müssen bei begründeten Zweifeln des Dienstherrn ihre Verfassungstreue nachweisen. Bei den 104 Bediensteten des Landes Niedersachsen, die der NPD, der DKP oder deren Jugendorganisation SDAJ angehören, wird überprüft, ob sie sich aktiv für die als verfassungsfeindlich angesehenen Ziele dieser Organisationen betätigen. In diesem Fall soll eine Entlassung angestrebt werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, da nur das Bundesverfassungsgericht Parteien als verfassungswidrig auflösen könne.

26. Juli 1972

VW-Stiftung unterstützt FU-Forschung

Für biophysikalische Untersuchungen der glatten Muskulatur der Blutgefäße stellt die Stiftung Volkswagenwerk dem physiologischen Institut der FU Berlin 210.000 DM zur Verfügung. Die Mittel dienen der Beschaffung eines Strahlungsmeßplatzes mit den notwendigen Abschirmeinrichtungen gegen radioaktive Strahlungen.

27. Juli 1972

Novellierungsvorschläge der "Liberalen Aktion"

Die aus verschiedenen Hochschullehrergruppen zusammengesetzte "Liberale Aktion" (LA) sowie die Assistentengruppe "Dialog" und die studentische "Freiheitliche Hochschulgruppe" legen ein gemeinsames Konzept für die Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes vor. Kernpunkt ist die gemeinsame Forderung nach einschneidender Änderung der Paritäten in den Gremien. Im Akademischen Senat, in dem z. Z. elf Hochschullehrer, sechs Wissenschaftliche Mitarbeiter, fünf Studenten und zwei Dienstkräfte sitzen, sollen danach die Professoren 15 von 25 Sitzen erhalten (wissenschaftliche Mitarbeiter : fünf , Studenten: drei, Dienstkräfte: zwei), die Fachbereichsräte (z. Z. sieben zu sieben Hochschullehrer, vier Wissenschaftliche Mitarbeiter, drei Studenten, eine Dienstkraft) sollen sich aus acht Professoren, vier Wissenschaftlichen Mitarbeitern, zwei Studenten und einer Dienstkraft zusammensetzen. Die Sitze in den Gremien sollen außerdem durch ein Quorum der Wahlbeteiligung reduziert werden können. Das viertelparitätisch zusammengesetzte Konzil soll abgeschafft, der Universitätspräsident durch den Akademischen Senat gewählt werden. Berufungs- und Habilitationsangelegenheiten sollen nur durch Hochschullehrer, Promotionsentscheidungen nur durch Promovierte und Einstellungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter nur durch Hochschullehrer und Wissenschaftliche Mitarbeiter entschieden werden.

Am 28. Juli erklärt der Vertreter der LA im Akademischen Senat, Prof. Dr. Gutsche, daß er in der Paritätenfrage wie auch in der Mitbestimmungsregelung eine andere Auffassung vertrete.

31. Juli 1972

Kontroverse über Medizinerberufungen

Auf eine Kritik der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" an der Berufungsbilanz der medizinischen Fachbereiche vom 3. Juli, wonach 13 von 57 Lehrstühlen unbesetzt seien, weil das Universitätsgesetz und dessen Handhabung durch die Universitätsleitung Hochschullehrer von Berlin fernhielten bzw. vertrieben, erwidert das Präsidialamt, daß die unbesetzten Lehrstühle mit unterschiedlichen und großenteils medizinspezifischen Faktoren wie der Bausituation zu erklären seien. Nachdem auch die organisatorische Organisation klarer geworden sei, werde jetzt mit Berufungserfolgen gerechnet. Am 9. August wird von der Pressestelle der FU gemeldet, daß der Lehrstuhl für Pädiatrie (Kinderheilkunde) jetzt mit Prof. Dr. Helge besetzt worden sei.

9. August 1972

Akademischer Senat: Keine Auflösung des Instituts für Soziale Medizin - Numerus clausus am OSI

In seiner Feriensitzung lehnt der Akademische Senat den Antrag der "Liberalen Aktion", das Zentralinstitut für Soziale Medizin aufzulösen und in verschiedene Fachbereiche einzugliedern, bei Stimmengleichheit ab.

Nach Intervention von Wissenschaftssenator Stein revidiert der Akademische Senat seine Entscheidung vom 28. Juni und beschließt Zulassungsbeschränkungen für den Fachbereich Politische Wissenschaft. Danach sollen die Zulassungen für Hauptfachstudenten von der Zahl der abgehenden Studenten bestimmt werden, während Nebenfachstudenten überhaupt nicht zugelassen werden. Gleichzeitig veröffentlicht das Präsidialamt Zahlen über Studenten, die den Abschluß im Lehrfach "Sozialkunde" in den Fachbereichen Politische Wissenschaften und Geschichte anstreben. Danach werden jährlich 250 Studenten in diesem Fach das Staatsexamen ablegen, vom Schulsenator wird dagegen ein jährlicher Bedarf von ca. 65 Studienräten in diesem Fach gemeldet. Hier seien Schwierigkeiten zu erwarten, auch wenn ein Teil der FU-Absolventen in die BRD zurückgehe.

11. August 1972

Stellungnahmen zum Bericht der Expertenkommission

"Der Abend" gibt verschiedenen Gruppen Gelegenheit, in Einzelbeiträgen den Bericht der Expertenkommission (vgl. 15. Juli) zu bewerten. Am 27. Juli nehmen die Professoren Frank und Winkler für die "Liberale Aktion" Stellung. Sie finden in dem Bericht zwar scharfe und zutreffende Kritik, jedoch nur kosmetische Therapievorschläge. Am 4. August äußern sich die Professorin Alexander und Professor Hammerstein, die die "Denkschrift Medizin" mitunterzeichneten (vgl. 20. Juli), zu den Vorschlägen für den Medizinbereich, die nach ihrer Ansicht den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht werden. Daher wird die eigene Position der Denkschrift bekräftigt. Die Vizepräsidenten Wesel und Lax kommen am 11. August zu Wort. Sie stimmen in wesentlichen Punkten dem Gutachten zu und sehen die eigene Politik bestätigt, weisen jedoch den Vorwurf, das Präsidialamt habe nicht genügend zur Integration der verschiedenen Universitätsgruppierungen beigetragen, zurück. Mit den Professoren Miethke und Schwan erhält am 17. August noch einmal die "Liberale Aktion" das Wort, die die Vorwürfe gegen das Präsidialamt bekräftigt. Professor Eder und der wissenschaftliche Assistent Kress vertreten schließlich am 23. August die Position der "Reformsozialisten". Die Konfliktursachen werden in ihrem Beitrag auf alle Parteien verteilt, die Reformvorschläge der Expertenkommission zum großen Teil als unbrauchbar kritisiert.

Notgemeinschaftsvorschläge zur Lehrkörperstruktur

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht am 10. Juli verabschiedete Vorschläge für eine Reform der Lehrkörperstruktur an der Freien Universität. In den Grundzügen stimmen diese Novellierungsvorschläge mit denen der "Liberalen Aktion" überein (vgl. 27. Juli 1972). Danach soll selbständige Lehre allein in der Hand von Hochschullehrern auf Lebenszeit liegen, selbständig lehrende wissenschaftliche Mitarbeiter oder gar Tutoren sollen wegfallen. Die Promotionsanforderungen sollen angehoben werden, eine weitere Qualifikation wird für den Hochschullehrer auf Lebenszeit gefordert.

17. August 1972

Wissenschaft und Öffentlichkeit

Der ehemalige Pressesprecher der FU-Berlin, Peter Dehn, veröffentlicht in der "Frankfurter Rundschau" Erfahrungen über die Vermittlung von wissenschaftlichen Forschungsprozessen und -resultaten in der Öffentlichkeit, die auf seine Tätigkeit an der FU zurückgehen.

18. August 1972

Professor Jaeggi von Bochum nach Berlin

Das Präsidialamt teilt mit, daß Professor Urs Jaeggi von der Ruhruniversität Bochum einen Ruf an die FU auf eine ordentliche Professur für Soziologie angenommen hat. Die FU gewinne damit einen Soziologen von "außerordentlichem Rang". Prof. Dr. Jaeggi erklärt, daß es ihm wichtig sei, in einer Reformuniversität zu arbeiten.

23. August 1972

Agitation in FU-Seminaren erlaubt?

Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Boroffka, in der dem Präsidialamt der FU unterstellt wird, ungehindert kommunistische Agitation und Propaganda in Lehrveranstaltungen zuzulassen, veröffentlicht der Wissenschaftssenat die Antwort des Universitätspräsidenten. Danach hält das Präsidialamt diese Form der Diskussion nicht für vertretbar. Allerdings gehöre es zur wissenschaftlichen Wahrheitsfindung, die gesellschaftlichen Bezüge der Wissenschaft in die Untersuchungen einzubeziehen - nicht in der Form diktatorischer Anklagen, sondern in der Form logischer Untersuchungen.

24. August 1972

Akademischer Senat: Wissenschaftliche Einrichtungen für den Fachbereich Politische Wissenschaft

Der Ferienausschuß des Akademischen Senats stimmt auf seiner Sitzung der Untergliederung des Fachbereichs Politische Wissenschaft in vier Wissenschaftliche Einrichtungen mit 10:1:0 Stimmen zu (1. Grundlagen der Politik; 2. Sozioökonomische Analyse politischer Systeme; 3. Innenpolitik und Komparatistik; 4. Internationale Politik und Regionalstudien). Der Senat folgt damit einem Vorschlag der "Reformsozialisten" und verwirft den Vorschlag der EPK, der lediglich zwei Wissenschaftliche Einrichtungen vorsah. Die "Linke Fraktion" stimmt der Einteilung, die sie für schädlich hält, lediglich zu, um die Teilung des Fachbereichs zu verhindern. Mit der Bildung der Wissenschaftlichen Einrichtungen, in denen die Hälfte der Sitze von Hochschullehrern eingenommen wird, werden die alten, drittelparitätisch besetzten Facheinheiten aufgelöst. Präsident Kreibich erklärt am folgenden Tag, damit sei die Universität einen "wichtigen Schritt auf dem Wege zur Konsolidierung" dieses Fachbereichs aus eigener Kraft und ohne Staatseingriff vorangekommen (vgl. 18. Sept. 1972).

25. August 1972

Mandel in Brüssel promoviert

Die Professoren Ziebura (Politische Wissenschaft), Rürup (Geschichte) und Riese (Wirtschaftswissenschaft) reisen nach Brüssel und nehmen in den Räumen der Universität Ernest Mandel die mündliche Prüfung für die Promotion (Rigorosum) ab. Mandel besteht "summa cum laude". Das Promotionsverfahren, dem eine 600 Seiten starke Dissertation über den "Spätkapitalismus - Versuch einer marxistischen Erklärung" zugrunde liegt, war im Februar noch vor der Zurückweisung Mandels als Professor und vor dem Einreiseverbot eingeleitet worden. Die Dienstreise der drei Professoren und eines Protokollanten nach Brüssel wird in den folgenden Tagen insbesondere durch Vertreter der Berliner CDU und des "Bundes Freiheit der Wissenschaft" kritisiert. Dagegen setzen sich die drei Prüfer am 1. September in einer ausführlichen Erklärung zur Wehr.

1. September 1972

Kindertagesstätte im Steglitzer Klinikum

Das Klinikum Steglitz eröffnet eine Kindertagesstätte für Besucher und Patienten, die bis zu 30 Kinder aufnehmen kann. Die Einrichtung geht auf eine Initiative des Personalrats zurück.

2. September 1972

Weggang aus Berlin mit politischer Begründung

Zwei Professoren der FU, die einen Ruf an westdeutsche Universitäten angenommen haben, veröffentlichen die Gründe für ihren Weggang. Der Direktor des Instituts für Wirtschaftspädagogik, Prof. Dr. Zabeck, der auch Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" ist, begründet seinen Wechsel nach Mannheim damit, daß er in Berlin keine sinnvolle Arbeit mehr leisten könne, da sich in aller Stille in seinem Fachbereich eine Studienrichtung marxistischer Prägung entfalte. Gegenmaßnahmen seien vom Berliner Senat vorläufig nicht zu erwarten. Ähnlich begründet der Jurist Prof. Dr. Dilcher seinen Wechsel nach Frankfurt am Main. Er hält insbesondere die Entscheidungen einer gemeinsamen Berufungskommission mit marxistisch beeinflußten Fachbereichen nicht für akzeptabel. Politische Kriterien wären wissenschaftlichen vorangestellt worden. Das Präsidialamt der FU antwortet auf den Vorwurf Prof. Dr. Dilchers mit einer Darstellung der Vorgänge um die Gemeinsame Berufungskommission. Kernpunkt der Vorwürfe gegen eine konservative Professorenmehrheit am Fachbereich Rechtswissenschaft ist dessen Unfähigkeit, überhaupt wissenschaftlichen Pluralismus durch Berufung eines marxistischen Hochschullehrers akzeptieren zu können

5. September 1972

Bericht über Schäden an Uni-Neubauten

Die "Berliner Morgenpost" berichtet über Schäden an etlichen Neubauten der FU, für deren Reparatur die Bauabteilung der Universität mehr als eine Million DM aufbringen muß. Bei einem Jahresetat der Bauverwaltung von ca. vier Millionen DM werden diese unvorhergesehenen Reparaturen nur mit zusätzlich bewilligtem Geld zu bezahlen sein - oder unterbleiben. Betroffen sind vor allem das Physiologische und Physiologisch-Chemische Institut, das Institut für Anorganische Chemie, das Institut für Mineralogie und Kristallographie sowie das Veterinärmedizinische Vorklinikum.

7. September 1972

Akademischer Senat fordert Studienpläne und Prüfungsordnungen

In einer Feriensitzung fordert der Akademische Senat alle Fachbereiche und Zentralinstitute auf, möglichst bald Pläne zur Studienreform vorzulegen. Gleichzeitig empfiehlt er, Prüfungsordnungen nur zusammen mit den entsprechenden Studienordnungen einzureichen.

In Ergänzung zur Ablehnung des Antrags der "Liberalen Aktion" auf der Sitzung am 9. August, das Zentralinstitut für Soziale Medizin aufzulösen, spricht sich der Akademische Senat für einen Ausbau des Zentralinstituts aus.

10. September 1972

Bedarfsprognosen für Hochschulabsolventen

"Der Tagesspiegel" veröffentlicht einen Bericht über Bedarfsprognosen verschiedener Stellen für Hochschulabsolventen. Für das Bundesgebiet werden danach von verschiedenen Stellen - dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Bundesanstalt für Arbeit sowie dem Bundeswissenschaftsministerium - positive Prognosen gestellt: Der Bedarf steige ständig, insbesondere nach Lehrern und im naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Bereich. "Der Tagesspiegel" ergänzt den Bericht mit eigenen Umfragen zur spezifischen Berliner Situation. Auch hier wird, von einigen Besonderheiten (etwa Pharmazeuten) abgesehen, ein hoher Bedarf an Hochschulabsolventen fast aller Richtungen angegeben.

14. September 1972

Überblick über Weichenstellungen zur Novellierung

Im "Tagesspiegel" vom 14. und 16. September gibt der Hochschulredakteur Uwe Schlicht eine Übersicht und Einschätzung der Novellierungstendenzen, die er als "Gegenreform" charakterisiert. Wenn es auch nicht zu einer Restaurierung der alten Ordinarienuniversität kommen werde, werde der Professoreneinfluß wieder merklich gestärkt werden. Auch der Staat solle nach vielen Plänen künftig stärker in die Universitäten hineinregieren können.

Dok. 1109

18. September 1972

Kuratoriumssitzung: Neuer Kanzler der FU - OSI Entscheidung bestätigt

Das Kuratorium der FU wählt zum Nachfolger des in die Senatsverwaltung übergewechselten Kanzlers der FU Hildebrandt den 34jährigen Juristen Detlef Borrmann. Borrmann gehört der FU seit 1969 an und leitete zuletzt die Abteilung "Personal und Recht". Nach dem Zweiten Staatsexamen 1965 hatte Borrmann zuerst in den Verwaltungen des Innensenats und des Justizsenats gearbeitet. Er ist SPD-Mitglied und wird dem linken Flügel zugerechnet.

Auf derselben Sitzung beschließt das Kuratorium, dem Antrag des Akademischen Senats zu folgen und den Fachbereich Politische Wissenschaft in vier wissenschaftliche Einrichtungen aufzuteilen (vgl. 24. Aug. 1972). Das Kuratorium will die weitere Entwicklung beobachten und nach einem Jahr überprüfen.

In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister und Kuratoriumsvorsitzenden Schütz, über den der "Tagesspiegel" am 4. Oktober. berichtet, protestiert Prof. Dr. Schwan von der "Liberalen Aktion" scharf gegen den Kuratoriumsbeschluß. Bei der Zuordnung zu den Wissenschaftlichen Einrichtungen sei das Kuratorium den Vorschlägen der "linksradikalen und kommunistischen Sozialistischen Assistentenzelle" gefolgt. Lehrkräfte, die einen polit-ökonomischen Ansatz "dogmatisch-marxistischer Prägung" verträten, seien den "Grundlagen der Politik" und der "Innenpolitik" zugeordnet worden, obwohl sie "allenfalls" in die WE "ökonomische und soziologische Analyse politischer Systeme" gehörten. Die wirklichen Probleme des Fachbereichs seien dadurch nicht gelöst. Drei Professoren der "Liberalen Aktion" erklären außerdem, daß sie sich an der Einteilung in Wissenschaftliche Einrichtungen nicht beteiligen wollten. Präsident Kreibich verweist darauf, daß eine derartige Verweigerung nicht zulässig sei.

21. September 1972

Abgeordnetenhaus diskutiert Expertenbericht und Mietvertrag über "Scherk-Haus"

Anerkennung findet der Bericht der Expertenkommission (vgl. 15. Juli 1972) bei allen drei Parteien des Berliner Parlaments, jedoch wird der Bericht von Regierungsparteien und Opposition sehr unterschiedlich charakterisiert. Für die CDU konstatiert Frau Dr. Besser, eine sorgfältige Lektüre des Berichts zeige, daß das Universitätsgesetz und die Hochschulpolitik des Senats einer grundlegenden Kritik unterzogen worden seien. Scharfe Kritik hätten auch die Verhältnisse im medizinischen Bereich und am Fachbereich Politische Wissenschaften erfahren. Wissenschaftssenator Stein würdigt den Bericht, weil in ihm eine Reihe von wichtigen Vorschlägen enthalten sei, die in die eigene Planung übernommen würden. Der Senator kündigt an, daß dem Abgeordnetenhaus im Frühjahr 1973 Vorschläge des Senats über eine Novellierung des Universitätsgesetzes vorgelegt würden.

Das Plenum des Abgeordnetenhauses stimmt einem Antrag der CDU-Fraktion zu, wonach der Rechnungshof die Anmietung des "Scherk-Hauses" durch die FU überprüfen soll. Das "Scherk-Haus", ein ehemaliges Fabrikgebäude, war 1971 von der FU für den Fachbereich Pharmazie, die Universitätsdruckerei und zeitweise für das Psychologische Institut des Fachbereichs Erziehungswissenschaften für eine Jahresmiete von 420.000 DM gemietet worden. Die Senatsbauverwaltung hatte die Miete als weit überhöht kritisiert, zumal noch aufwendige Umbau- und Instandsetzungsarbeiten auszuführen seien. Diese Kritik war vom Präsidialamt zurückgewiesen worden. Auch das Kuratorium hatte die Anmietung kritisiert, da es seine Zustimmung für einen Vertrag in dieser Höhe hätte geben müssen.

Der Rechnungshof kommt in einem Bericht, der am 17. November veröffentlicht wird, zu dem Urteil, daß die FU mit der Anmietung des "Scherk-Hauses" "übereilt und zum finanziellen Nachteil Berlins" gehandelt habe. Der Mietpreis sei deutlich überhöht. Das Kuratorium bewilligt im folgenden die notwendigen Umbaukosten zur Nutzung der Räume.

23. September 1972

Wieder Wohnprobleme vor Semesterbeginn

Das Studentenwerk verteilt an vier Schwerpunkten im Stadtzentrum Flugblätter, in denen es mit den Fragen "Gehen Sie nie zum Arzt?" und "Braucht Ihr Kind keinen Lehrer?" auf die Schwierigkeiten vieler Studenten bei der Zimmersuche hinweist und um Hilfe bittet. Zusätzlich zu den 47.000 Studierenden des Sommersemesters - darunter sind 17.000 Berliner und 4.500, die ein Zimmer in einem Wohnheim haben - werden im Wintersemester noch weitere 5.000 Studenten erwartet, die sich ein Zimmer in Berlin suchen müssen. Meist werden Arbeitnehmer aus der Bundesrepublik lieber aufgenommen als Studenten; diese würden oft als "Unruhestifter" und "Revoluzzer" angesehen. Besonders schwer haben es farbige Ausländer, ein Zimmer zu bekommen (vgl. 10. Okt. 1972).

26. September 1972

Senat billigt Bericht über Tutoren

Der Berliner Senat billigt den von Wissenschaftssenator Stein vorgelegten "Bericht über die Tutorenprogramme der Berliner Universitäten". Der von FU und TU zusammengestellte Bericht kommt zu dem Ergebnis, "daß sich der Einsatz von Tutoren bewährt hat und auf diese Form von Lehrveranstaltungen nicht mehr verzichtet werden kann". Diese Auffassung der Universitäten wird zwar vom Senat geteilt, jedoch hält er "angesichts erkennbarer Fehlentwicklungen in einigen Bereichen" eine Überprüfung für notwendig. Diese Gefahr sieht der Senat insbesondere in einer Verselbständigung der Tutorenarheit unter marxistischen Vorzeichen. Lehrveranstaltungen sollen deshalb stärker an Lehrveranstaltungen verantwortlicher Dozenten angebunden werden.

3. Oktober 1972

Wissenschaftsminister gegen uneingeschränkte Drittelparität

Auf einer Veranstaltung im Berliner Hahn-Meitner-Institut setzt sich Bundeswissenschaftsminister von Dohnanyi für den Abbau überkommener hierarchischer Strukturen in Forschungseinrichtungen ein. Das bedeute allerdings nicht, daß alle bisherigen Entscheidungshierarchien abgebaut werden sollten. Eine uneingeschränkte Drittelparität sei weder in Forschungsinstitutionen noch in den Hochschulen sinnvoll.

6. Oktober 1972

FU-Haushalt für 1973 im Parlamentsausschuß beraten

Der Ausschuß für Wissenschaft und Kunst des Berliner Abgeordnetenhauses berät den Gesamthaushalt der FU, der sich von ca. 460 Millionen DM im Jahre 1972 auf ca. 555 Millionen DM im Jahre 1973 erhöhen soll. Davon entfällt ungefähr die Hälfte auf die Krankenversorgung in den Universitätskliniken. Der FU-Haushalt für 1973 sieht rd. 200 neue Stellen vor, auch hiervon die Hälfte für das Klinikum Steglitz. 37 der anderen Stellen sind für wissenschaftliches Personal mit Schwerpunkten in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie und Psychologie vorgesehen. Vordringlich sei außerdem die Besserung der "katastrophalen Raumsituation" durch Schnell- und Erweiterungsbauten. Als überraschend wird angesehen, daß die CDU nicht mehr die Steigerungsrate des Haushalts grundsätzlich kritisiert. Skeptisch stehen die CDU-Vertreter dem Globalhaushalt für die Universitäten gegenüber, außerdem wird die Erhöhung des Geschäftsbedarfs der Fachbereiche um 150.000 DM auf 1,9 Millionen DM kritisiert - FU-Präsident Kreibich erklärt dem Ausschuß die Gründe für diese Kostensteigerung aus der ungünstigen Raumsituation vieler Fachbereiche.

10. Oktober 1972

FU-Rechtshilfe bei Abschiebung ausländischer Studenten

Nachdem es in Folge des Verbotes der Palästinenser-Organisationen GUPS und GUPA zu Ausweisungen mehrerer palästinensischer bzw. jordanischer Studenten gekommen ist, sagt der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Wesel, in einem Brief an die ausländischen Studenten der FU zu, daß die Universität in bestimmten Fällen die Anwaltskosten bei drohender Ausweisung übernimmt. Weiterhin werden die Studenten auf ihre Rechte in einem solchen Verfahren aufgeklärt und erhalten die Anschrift einer neu eingerichteten Beratungsstelle im Akademische Außenamt. In seinem Brief bezieht sich Wesel auf eine Resolution der Westdeutschen Rektorenkonferenz vom 2. Oktober, die Kritik am Vorgehen der Behörden in den Ausweisungsfällen geübt hatte.

Auf seiner Sitzung am 10. Oktober unterstützt der Akademische Senat die Kritik an der Ausweisungspraxis sowie die Rechtsberatung der Universität.

Senatsbeschluß über studentische Wohnsituation

Der Landespressedienst berichtet über einen Senatsbeschluß, den "Zweiten Bericht über die studentische Wohnsituation in Berlin". Darin wird u.a. eine Befragung von Studenten im Wintersemester 71/72 ausgewertet, derzufolge von 26.000 befragten Studenten, die noch nicht in einem Studentenwohnheim wohnen, 35% einen derartigen Wohnheimplatz anstreben. Aus der Umfrage zieht der Senat die Konsequenz, mit Hilfe von Sondermitteln des Bundes und mit Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus den Bau von Studentenwohnheimen zu forcieren. Als konkrete Projekte stehen der dritte Bauabschnitt des Wohnheims Sigmundshof sowie die Erweiterung des Studentendorfes Schlachtensee an. Arbeitnehmerwohnheime seien allerdings nicht für Studenten umzuwidmen. (Vgl. 23. Sept. 1972)

11. Oktober 1972

Novellierungskonzept des Wissenschaftssenators in der Diskussion

Nach den Vorstellungen Wissenschaftssenators Stein werden die Paritäten in den Gremien der Berliner Universitäten nicht einschneidend durch die Novellierung des Universitätsgesetzes geändert werden. Dies ist ein wesentlicher Zug des der Presse vorgestellten Rahmenkonzeptes für die Novellierung. Erwogen wird allerdings die Möglichkeit von Stimmenparität zwischen Hochschullehrern auf der einen und allen anderen Gruppen auf der anderen Seite im Akademischen Senat und in den Fachbereichsräten. Auch die Stimmenanteile im bisher viertelparitätisch besetzten Konzil sind noch offen. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidenten soll auf den Akademischen Senat und das Kuratorium beschränkt werden. Außerdem soll in Zukunft von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß Entscheidungen über Qualifikationen "in der Regel nur von entsprechend Qualifizierten gefällt werden". Im Rahmen von Kompetenzabgrenzungen auf verschiedenen Ebenen soll der Einfluß des Präsidenten verringert werden. Die Dienstherreneigenschaft soll von ihm auf das Kuratorium übergehen. Auch in anderen Bereichen soll das Eingriffsrecht des Kuratoriums verstärkt werden. Außerdem sieht die Novellierung die Bildung von Gesamthochschulen vor.

Am 13. Oktober veröffentlicht das Präsidialamt der FU eine erste - skeptische - Stellungnahme. Hinter allgemeinen Formulierungen seien "eher restriktive Absichten" verborgen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die Kompetenzbeschneidung für den Präsidenten.

In der von der "Liberalen Aktion" am 17. Oktober veröffentlichten Stellungnahme werden die Novellierungsvorstellungen in etlichen Punkten wie dem Qualifikationsprinzip und der stärkeren staatlichen Kontrolle trotz ihrer Vagheit begrüßt, sie gehen nach Meinung der "Liberalen Aktion" in vielen Bereichen jedoch nicht weit genug und würden schließlich in einigen Bereichen wie der Gesamthochschulbildung die Fehlentwicklungen seit dem Universitätsgesetz von 1969 überhaupt nicht korrigieren.

Dok.

12. Oktober 1972

Kuratoriumsbeschluß über Nutzung der "Rostlaube"

Das Kuratorium beschließt den Nutzungsplan für den ersten Bauabschnitt des Obstbaugeländes, die sogenannte "Rostlaube", nach dem dieser den Fachbereichen Geschichtswissenschaften, Germanistik, der wissenschaftlichen Einrichtung Romanische Philologie im Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien sowie dem Zentralen Sprachlabor zur Verfügung gestellt werden soll.

13. Oktober 1972

Zoologisches Praktikumsgebäude übergeben

Der FU wird vom Senator für Bau- und Wohnungswesen ein 763 qm großes Praktikumsgebäude für die Zoologen im Fachbereich Biologie übergeben. Insgesamt stehen in dem Gebäude in der Königin-Luise-Straße 127 Praktikumsplätze zur Verfügung. Der Grundstein für den Bau wurde im Oktober 1971 gelegt, die 4,73 Millionen DM Baukosten wurden aus dem sogenannten "Leussink- Programm" für den Hochschulbau finanziert.

17. Oktober 1972

Debatte über Finanzierung der Perinatalmedizin

Die "Arbeitsgruppe Perinatale Medizin der Freien Universität Berlin" unter Professor Saling weist in einem Brief an alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf Finanzierungsschwierigkeiten beim Ausbau des Klinikgebäudes "Haus Dahlem" (vgl. 28. Jan. 1972) hin. Statt der ursprünglich kalkulierten 2 Millionen DM würden 7,8 Millionen DM benötigt. Der Ausbau sei aufgrund der hohen Säuglingssterblichkeit in Berlin dringlich.

Gegen diese Argumentation wendet sich am folgenden Tag Gesundheitssenator Wolters, da mit zweifelhaften Sterblichkeitszahlen argumentiert werde und sich zudem Forschung ohne Lehre - zu der Prof. Dr. Saling nicht bereit sei - nur verzögert in der Gesundheitspolitik umsetzen lasse. Im Prinzip spreche er sich für den Umbau aus.

Staatsvertrag über Vergabe von Studienplätzen

Der Berliner Senat stimmt dem von der Kultusministerkonferenz erarbeiteten Entwurf eines Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen zu, nachdem ältere Regelungen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Numerus clausus hinfällig geworden waren (vgl. 18. Juli 1972). Danach soll eine Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen errichtet werden, die nach einheitlichen Kriterien für das ganze Bundesgebiet entscheidet.

In seiner Sitzung am 18. Oktober lehnt der akademische Senat der FU den Staatsvertrag ab und fordert die Mitwirkung der Hochschulen bei der Beratung über die Studienplatzvergabe. Ebenfalls ablehnend nimmt am 19. Oktober die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen zum Staatsvertrag Stellung. Alternativ wird das von der Westdeutschen Rektorenkonferenz vorgeschlagene Zulassungsverfahren empfohlen.

18. Oktober 1972

Diskussion über SPD-Wahlaufruf

Die Professoren Knauer und Mußgnug beantragen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, mit der Präsident Kreibich untersagt werden soll, einen SPD-Wahlaufruf in der FU auszuhängen und dem "FU-INFO" beizulegen. Gleichzeitig fordert die CDU-Politikerin Dr. Besser Wissenschaftssenator Stein auf, die Verteilung des Flugblatts, das von Präsident Kreibich, Vizepräsident Wesel und Kanzler Borrmann mitunterzeichnet wurde, sofort zu unterbinden. Der Antrag der Professoren wird vom Gericht am 19. Oktober zurückgewiesen. Am 20. Oktober weist Senator Stein den Präsidenten der FU darauf hin, daß die Verteilung des Flugblatts durch das "FU-INFO" nicht zu den Aufgaben der Hochschule gehöre und damit unzulässig sei. Nicht zu bemängeln sei die Unterschrift des Präsidenten unter das Flugblatt.

24. Oktober 1972

Proteste gegen Wissenschaftliches Landesprüfungsamt - Stellungnahme des Schulsenators

Die Kritik, die aus verschiedenen lehrerbildenden Fachbereichen bereits im Sommersemester am Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt geübt wurde (vgl. 5. u. 13. Juli 1972), setzt sich auch im Wintersemester fort. Unter anderem verabschiedet der Fachbereich Physik einen scharf formulierten Protestbrief gegen die Verweigerung des Prüfungsrechts für etliche Hochschullehrer.

Gegen die Proteste aus den Berliner Hochschulen bekräftigt Schulsenator Löffler, dem das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt untersteht, am 30. Oktober noch einmal die jetzt geübte Praxis der Auswahl von Prüfern. Zudem wird in der Stellungnahme auf bevorstehende Änderungen in der Prüfungsordnung hingewiesen. So sollen Hochschullehrer nach einiger Zeit als Prüfer ausgetauscht werden.

Im November arbeitet eine Koordinationsgruppe "Wissenschaftliche Staatsprüfung", der Vertreter fast aller betroffener Fachbereiche angehören, eine Beschlußvorlage aus, in der Prüfungsrecht für alle Hochschullehrer sowie deren wissenschaftliche Verantwortung für die Bewertung gefordert wird. Der Fachbereichsrat Germanistik kündigt am 16. November einen Prüfungsboykott an, den 23 von 27 Hochschullehrern dieses Fachbereichs befolgen wollen. Am 17. November kritisiert FU-Präsident Kreibich in einem Brief an Wissenschaftssenator Stein die Pläne des Schulsenators als "bisher gefährlichsten Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre". Die Konzentration der Prüfungserlaubnis bei einzelnen Wissenschaftlern, die dann von den Studenten bevorzugt würden, ließe ganze Wissenschaftsgebiete austrocknen. "Es ist unmöglich, der Universität die Lehre zu übertragen und dem Staat (...) immer auch die praktische Durchführung der Prüfung allein zu übertragen. Denn auf nichts anderes scheint mir die Maßnahme des Senators für Schulwesen hinauszulaufen, wenn er einerseits erklärt, er könne die Hochschullehrer nicht alle zu Prüfern erklären, weil nicht genügend Bedarf bestehe, und sich auf der anderen Seite in den letzten Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses eine bisher noch nie vorstellbare Zahl von hauptamtlichen Prüfern für das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt bewilligen läßt." (vgl.20. Nov. 1972)

25. Oktober 1972

Weggang mit scharfer Kritik

Die Berufung eines Hochschullehrers, des Professors für Verwaltungs- und Staatsrecht Merten, von der FU an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist von einer Kontroverse begleitet. Merten äußert in einem Brief, der am 25. Oktober von den Berliner Zeitungen zitiert wird, er verlasse die FU wegen der "anomalen Situation". Die FU würde durch den Präsidenten auf Kosten des Leistungsprinzips politisch einseitig ausgerichtet, die Entwicklung im Fachbereich Rechtswissenschaft scheine "auf eine politische Gleichschaltung mit dem Präsidialamt hinauszulaufen". In den drei Jahren seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes hätten mehr Juraprofessoren die Universität verlassen als in den 20 Jahren zuvor.

Diese Vorwürfe weist FU-Präsident Kreibich zurück: Es sei ein normaler Vorgang, daß ein Nicht-Ordinarius den Ruf für eine ordentliche Professur annehme, außerdem habe Merten falsche Angaben über die Berufungssituation gemacht. Auch eine Gruppe von 16 wissenschaftlichen Mitarbeitern des Fachbereichs Rechtswissenschaft kritisiert in einem Leserbrief Mertens Aussagen ("Tagesspiegel" vom 29. Oktober).

26. Oktober 1972

Berufungsbilanzen des Präsidialamts

Nach Auskunft des Präsidialamts haben seit dem Inkrafttreten des Berliner Universitätsgesetzes im August 1969 54 ordentliche Professoren die FU verlassen. Im gleichen Zeitraum wurden 86 Berufungen auf einen Lehrstuhl an der FU angenommen.

Am 2. November gibt das Präsidialamt bekannt, daß der Psychologe Professor Holzkamp einen Ruf an die Universität Bielefeld abgelehnt habe, da ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Verlassen der Reformuniversität nicht verantwortbar erscheine. Auf einer Pressekonferenz am 9. November gibt Vizepräsident Wesel einen Überblick über die Berufungssituation, die er als "nicht hervorragend, aber gut" charakterisiert. So seien 1972 bisher von 26 Berufungsverhandlungen 19 positiv abgeschlossen worden.

Pharmazeuten-Neubau fertiggestellt

Der Neubau des Instituts für Pharmakognosie in der Königin-Luise-Straße, der u.a. 100 Praktikumsplätze aufnimmt, wird in Betrieb genommen. Das Gebäude wurde im Rahmen des FU-Schnellbauprogramms fertiggestellt und kostete knapp 4 Millionen DM.

31. Oktober 1972

Fachbereichsratssitzung mit Resonanz

Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Neuere Fremdsprachliche Philologien fordert den Präsidenten der FU auf, das Direktorium der Wissenschaftlichen Einrichtung Anglistik wieder arbeitsfähig zu machen, da zur Zeit kein Hochschullehrer bereit sei, die Geschäftsführung zu übernehmen. Daraufhin fordert im November Präsident Kreibich die Hochschullehrer des Seminars auf, ihre Pflichten in der akademischen Selbstverwaltung zu erfüllen. Notfalls müsse das mit dienstrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden. Auf eine scharfe Kritik der "Notgemeinschaft für eine freie Universität", die in dieser Aufforderung einen "rechtswidrigen Wahlzwang" sieht, erklärt die FU-Pressestelle, der Präsident werde einen Geschäftsführenden Direktor des Englischen Seminars einsetzen, falls keine Kandidatur zustandekomme.

Der Beschluß des Fachbereichsrats auf derselben Sitzung, als Aussprachegremium eine Fachbereichsvollversammlung in die Fachbereichsordnung aufzunehmen, führt zu heftigen Angriffen in der Presse. Der Vorwurf lautet, daß damit Modelle der kommunistischen Rätedemokratie realisiert würden. In einem Leserbrief des FU-Präsidenten an die "Berliner Morgenpost" vom 24. November wie auch in der Antwort des Berliner Senats vom 19. Dezember auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Klein wird dieser Vorwurf mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Entscheidungsgewalt beim Fachbereichsrat bleibe und eine derartige Möglichkeit bereits unkritisiert im Fachbereich Pharmazie vorgesehen sei.

Auf derselben Sitzung spricht sich der Fachbereichsrat gegen die beabsichtigten Strafverfahren gegen sieben Studenten infolge der Unruhen des Sommersemesters aus, als es zu Störungen einiger Lehrveranstaltungen gekommen war (vgl. 15. Juni 1972). In seinem Beschluß bedauert der Fachbereichsrat die "Unfähigkeit von Teilen des Lehrkörpers, Konflikte durch sachliche Diskussion auszutragen".

WRK-Studie über Studentenvertretung

Aus einer von der Westdeutschen Rektorenkonferenz in Bonn veröffentlichten Studie geht hervor, daß in den Studentenvertretungen an den Hochschulen linke Gruppen eine eindeutige Mehrheit haben. Während der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) stagniert und Studentenverbindungen wie Korporationen und Burschenschaften kaum eine Rolle spielen, hat der früher von der SPD unterstützte SHB eine starke Stellung erreicht. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus", der sich an der DKP orientiert, ist an fast allen Hochschulen vertreten, wenn auch meist nur mit wenigen Sitzen in den Studentenparlamenten. Dazu kommen zahlreiche linke oder "kommunistische Studentengruppen". Auffallend ist nach der Studie, daß die studentische Beteiligung an den Wahlen kontinuierlich sinkt.

1. November 1972

Akademischer Senat: Keine Delegation nach Prag - Wieder Teilungsvorschlag für OSI

Der Akademische Senat lehnt eine Einladung der Karls-Universität in Prag zu einer Tagung europäischer Hochschullehrer ab, da er mehrheitlich nicht davon überzeugt ist, daß an der einladenden Institution die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet sei. Es gebe an der FU Studenten, die von Hochschulen der CSSR nach 1968 aus politischen Gründen relegiert worden seien. Präsident Kreibich wird aufgefordert, diese Position der FU in der Westdeutschen Rektorenkonferenz zu vertreten. Der Senatsbeschluß wird gegen die Stimmen der "Linken Fraktion" gefaßt.

Ein Antrag Professor Schwans von der "Liberalen Aktion", den Fachbereich Politische Wissenschaft - wie schon mehrfach gefordert - doch noch aufzuteilen, wird mit knapper Mehrheit abgelehnt (12:11:1).

7. November 1972

Hochschulkontakte zur Sowjetunion

Mehrere Kulturpolitiker aus der Sowjetunion, darunter der stellvertretende Kulturminister der Russischen Föderativen Sowjetrepublik Saizew, besichtigen Institute der FU und führen ein Informationsgespräch mit Präsident Kreibich. Im Oktober hatte Vizepräsident Wesel die Universität Leningrad besucht, um dort über die Weiterführung des 1968 abgeschlossenen Austauschvertrags zu verhandeln. Nach seiner Aussage strebt die FU ähnliche Kontakte auch mit Hochschulen in anderen osteuropäischen Ländern an.

11. November 1972

Weiterhin steigende Studentenzahlen

Nach einer vorläufigen Statistik ist die Zahl der Studierenden an der FU von 20.866 im Sommersemester 1972 auf annähernd 22.000 im Wintersemester gestiegen. Den größten Zulauf verzeichnen die medizinischen Fächer. Hohe Studentenquoten haben auch die Rechtswissenschaften, Germanistik, Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Soziologie, Mathematik und Psychologie. Der Anteil der Berliner Studenten an den Studierenden ist gesunken.

14. November 1972

Fachbereichsrat gegen Neuaufteilung

Nachdem die Teilung des Fachbereichs Politische Wissenschaft gescheitert ist, wendet sich auch der Fachbereichsrat Neuere Fremdsprachliche Philologien mit großer Mehrheit (9:3 Stimmen) gegen die von etlichen Hochschullehrern vorgeschlagene Neuaufteilung der Fachbereiche Germanistik und Neuere Fremdsprachliche Philologien nach wissenschaftspolitischen Kriterien. (Vgl. 18. Mai 1972)

Wissenschaftsrat über Baupläne der FU

Die Aufnahme von vier Schnellbauten der FU in das Hochschulbauförderungsgesetz empfiehlt der Wissenschaftsrat auf seiner dreitägigen Sitzung in Berlin. Dabei handelt es sich um Schnellbauten für Elektronenmikroskopie, Mathematik, Neurophysiologie und ein zentrales Sprachlabor. Außerdem empfiehlt der Wissenschaftsrat nach Beratung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft zwei Großgeräte im Wert von über 500.000 DM für die FU: ein Massenspektrometer und einen Magnetplattenspeicher für das Klinikum Westend.

In einer Begehung der medizinischen Bereiche der FU informieren sich Vertreter des Wissenschaftsrats über die Bau- und Planungsvorhaben in diesem Bereich. Insbesondere die räumliche Zusammenfassung der in Charlottenburg verteilten Universitätskliniken in einem zweiten Klinikum wird untersucht, wobei dieses zweite Universitätsklinikum grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird.

16. November 1972

Abgeordnetenhaus: Hauptausschuß billigt FU-Haushalt

Nachdem der Haushaltsentwurf der FU für 1973 im Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses nur geringe Kritik der CDU-Opposition erfahren hatte (vgl. 6. Okt. 1972), fordert in der Haushaltsdebatte des Hauptausschusses der CDU-Abgeordnete Diepgen das Auslaufen des Tutorenprogramms sowie die Auflösung der Zentralinstitute für Lateinamerikaforschung und für soziale Medizin. Außerdem solle eine Sperre für 200 Personalstellen aus dem laufenden Haushaltsjahr aufrechterhalten werden. Der Haushaltszuschuß solle durch diese Maßnahmen um zehn Millionen DM gekürzt werden. Mit den Stimmen der SPD und der FDP werden diese Anträge abgelehnt. Eine Generaldebatte über das Institut für Perinatale Medizin wird auf den Januar vertagt, jedoch wird von Senatsseite die geforderte Summe von 7,8 Millionen DM für den Institutsausbau als nicht gerechtfertigt bezeichnet (vgl. 17. Okt. 1972). In der Debatte äußert der SPD-Sprecher Stobbe auch Kritik an der Arbeit des Klinikums Steglitz, da die Wartezeiten für Patienten dort zu lang seien.

17. November 1972

Wahlen für Gemeinsame Kommission am Steglitzer Klinikum

Unter geringer Beteiligung der Wahlberechtigten werden die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission, des Leitungsgremiums im Klinikum Steglitz, neu gewählt. Von den Studenten gehen nur 19% zu den Wahlurnen, viele Kritiker des Universitätsgesetzes unter den Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern gehen ebenfalls nicht zur Wahl. Es gibt nur geringe politische Verschiebungen in der Zusammensetzung des Gremiums. Die Existenz zweier Fachbereiche neben der Kommission als Entscheidungsgremien am Steglitzer Klinikum wird allgemein als zu hohe Belastung empfunden.

18. November 1972

Zurückgetretener Heidelberger Rektor hält Vortrag an der FU

Das Präsidialamt der FU lädt Prof. Dr. Rendtorff zu einem Vortrag vor Gremienvertretern ein. Dort berichtet Anfang Dezember der ehemalige Rektor der Universität Heidelberg über Gründe und Zusammenhänge seines Rücktritts, die er als symptomatisch für einen Konflikt interpretiert, der überall in der Bundesrepublik zwischen emanzipatorischer und konservativer, allein effizienzbetonter Bildungspolitik ausgetragen wird. Rendtorff war nach langen und scharfen Konflikten mit einer konservativen Professorenmehrheit im Senat der Universität Heidelberg und dem baden-württembergischen Kultusminister Hahn auf der einen und radikalen Studentengruppen auf der anderen Seite von seinem Amt zurückgetreten.

19. November 1972

Bundestagswahlen

Die vorgezogenen Wahlen zum Bundestag bringen der sozialliberalen Koalition einen deutlichen Erfolg. Neben dem zentralen Thema der Ost- und Deutschlandpolitik spielte im Wahlkampf die innere Reformpolitik, speziell die Bildungspolitik, eine wesentliche Rolle.

20. November 1972

Streikbeschlüsse und Demonstration gegen Pläne des Schulsenators

Gegen die Verweigerung des Prüfungsrechts für etliche Hochschullehrer durch den Senator für Schulwesen, Löffler, (vgl. 24. Okt. 1972) beschließt eine studentische Vollversammlung am Fachbereich Germanistik den Streik ab 27. November. An der Pädagogischen Hochschule beginnt bereits am 20. November ein Streik mit derselben Zielsetzung. Am 23. November folgen Streikbeschlüsse der Politikwissenschaftler, Biologen und Romanisten, weitere lehrerbildende Fachbereiche folgen im Laufe der Woche. Bei Romanisten und Germanisten kommt es zu ersten Unterrichtsstörungen.

Am 21. November bekräftigt Schulsenator Löffler auf einer Pressekonferenz das von den Universitäten bekämpfte Prinzip der Prüferberufung nach Bedarf des Landesprüfungsamts. Begründet wird das Verfahren durch die deutliche Absetzung der Staatsprüfung von Hochschulprüfungen. Senator Löffler gibt außerdem bekannt, daß in einer vorgesehenen Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes die bisherige Dreierkommission aus zwei Hochschullehrern und einem hauptamtlichen Prüfer des Landesprüfungsamts - bisher häufig ein Schulpraktiker im Ruhestand - durch einen weiteren Vertreter des Landesprüfungsamts erweitert werden soll. Die Zahl der hauptamtlichen Prüfer soll von sechs auf 16 heraufgesetzt werden. Es gebe überhaupt keinen Anspruch der Studenten auf Prüferwahl, jedoch solle das Recht, einen Hochschullehrer auszuwählen, den Studenten durch die Novellierung garantiert werden.

Am 24. November zieht eine studentische Demonstration mit mehr als 5.000 Teilnehmern zum Gebäude des Schulsenators.

Dok. 1110

23. November 1972

Tagung des "Bundes Freiheit der Wissenschaft"

Der "Bund Freiheit der Wissenschaften" bestätigt auf seiner ersten Mitgliederversammlung seit der Gründung im Jahre 1970 die Professoren Löwenthal (Berlin), Rüegg (Frankfurt) und Zöller als Vorsitzende. In einem Grundsatzreferat ruft Prof. Dr. Löwenthal alle Hochschullehrer, die nicht zu den "opportunistischen Mitläufern" der zerstörerischen Kräfte an den Universitäten zählten, auf, nach der Phase des Widerstands an einer "konstruktiven Reform" mitzuarbeiten. Die Zerstörungsarbeit von Extremisten sei an den Hochschulen zwar zum Stillstand gekommen, doch sei noch keine umfassende "Umkehr" zu wirklichen Reformen erreicht.

Nach eigenen Angaben hat der "Bund Freiheit der Wissenschaften" 4.000 Mitglieder, von denen 35% Professoren, 9% aus dem universitären Mittelbau und 6% Studenten seien. Die andere Hälfte der Mitglieder sei nicht an der Universität tätig.

27. November 1972

Erste Streikwoche

Der studentische Streik, der in vielen lehrerbildenden Fachbereichen in der vergangenen Woche beschlossen wurde (vgl. 20. Nov. 1972), beginnt am 27. November und weitet sich im Laufe der Woche auf die ganze Universität aus. Ab 30. November boykottieren auch die Studenten des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft die Lehrveranstaltungen, es folgen Juristen und Mediziner. Auch an einigen Fachbereichen der TU werden Lehrveranstaltungen boykottiert bzw. verhindert. Gleichzeitig wird der Streik an der PH fortgesetzt.

In einer Besprechung der Vorsitzenden der lehrerbildenden Fachbereiche mit dem Präsidialamt werden die Entwürfe des Schulsenators scharf kritisiert und mit der Einstellung der Prüfungstätigkeit gedroht.

Eine Versammlung von Vertretern der lehrerbildenden Fachbereiche empfiehlt am 27. November einen Prüfungsboykott nach dem Vorbild der Germanisten (vgl. 24. Okt. 1972). Auf einer studentischen Vollversammlung am 30. 11. werden heftige Vorwürfe gegen FU-Präsident Kreibich und den Rektor der PH Heistermann erhoben, da sich diese eindeutig gegen Verhinderungen von Lehrveranstaltungen und die Behinderung lernwilliger Studenten aussprechen.

Die Zwischenergebnisse der ausführlichen Gespräche zwischen Schulsenator Löffler und den Hochschulpräsidenten und -rektoren werden am 2. Dezember veröffentlicht. Der Schulsenator ist danach jetzt bereit, allen Hochschullehrern, die in schulrelevanten Fächern lehren, das Prüfungsrecht zu gewähren, er besteht jedoch weiterhin darauf, daß der zweite Hochschulprüfer durch das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt bestimmt wird. Dieser Vorschlag wird zwei Tage später durch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt. Die von den Studenten eingesetzten "Streikräte" beschließen daraufhin die Fortsetzung des Streiks.

Dok. 1111

Soziologenkonflikte

Auf einer Versammlung der Soziologen mit ca. 600 Teilnehmern warnt Präsident Kreibich vor einem weiteren Anwachsen der Studentenzahlen in diesem Fach. Ein Zuwachs von 20 bis 30 % pro Semester (zum Wintersemester 267 Neuzulassungen) sei weder räumlich noch in der Lehrkapazität zu verkraften. Augenblicklich stehen für 1.000 Hauptfach- und 700 Nebenfachstudenten der Soziologie nur sieben Professoren zur Verfügung, der Studentenzuwachs lasse sich nicht durch Tutoren auffangen. Zulassungsbeschränkungen seien zu erwarten.

Auch interne Differenzen kommen auf der Versammlung zur Aussprache. Die Debatte zwischen linksliberalen und marxistischen Soziologen entzündet sich am Gegenstand von Berufsbildern der Soziologen und der dahin führenden Studiengänge.

Am 29. November weist der Akademische Senat die Diplomprüfungsordnung für Soziologen bis zum Vorliegen von Studienplänen zurück.

26. November 1972

Zweiter Jahresbericht der FU

Auf einer Pressekonferenz stellt FU-Präsident Kreibich den zweiten Jahresbericht der FU vor, der auf 334 Seiten einen Überblick über Planung und Entwicklung der Universität in den Jahren 1971 und 1972 bis zum September gibt. Grundzug dieser Periode ist in der Einschätzung des Präsidenten die Verschlechterung der Reformbedingungen aufgrund starken Widerstands konservativer Interessengruppen. Allerdings seien an der FU auch Zeichen einer entspannteren und eher kompromißbereiten Entwicklung zu erkennen. Im Vergleich mit anderen Universitäten habe die FU einen merklichen Planungsvorsprung.

30. November 1972

Berufungsliste für Rechtssoziologie zurückgegeben

Wissenschaftssenator Stein gibt die Berufungsliste für eine Professur "Rechtssoziologie und Privatrecht", die von einer Gemeinsamen Kommission verschiedener Fachbereiche gegen starken Widerstand des Fachbereichs Rechtswissenschaft aufgestellt worden war (vgl. 23. Juni 1972), an die Universität zurück. In einem Brief an Präsident Kreibich begründet er seinen Entschluß mit der mangelnden Qualifikation der Soziologen Rosenbaum und Kaupen im Bereich Privatrecht (der dritte Bewerber auf der Liste hatte bereits einen Ruf an die Universität Bremen erhalten). Senator Stein empfiehlt, bei einem neuen Berufungsverfahren das Schwergewicht stärker auf das Fach Privatrecht zu legen, da die geforderte Doppelqualifikation nur selten zu finden sei.

Am 4. Dezember verabschiedet eine von ca. 200 Studenten besuchte Protestversammlung des Fachbereichs Rechtswissenschaft einen Brief an den Wissenschaftssenator, in dem die Berufung eines Rechtssoziologen gefordert wird, weil über die Rechtsdogmatik hinaus auch die gesellschaftliche Bedeutung des Rechts in der Lehre dargestellt werden müsse.

Als im Fachbereichsrat Rechtswissenschaft ein Antrag Professor Mußgnugs abgelehnt wird, in dem die Zurückweisung der Berufungsliste gebilligt werden sollte, treten zwei Professoren von ihren Fachbereichsratssitzen zurück und vier andere Hochschullehrer aus Fachbereichskommissionen aus. Durch diesen Schritt sollen Neuwahlen für den Fachbereichsrat erzwungen werden.

Auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschließt der Fachbereichsrat mit knapper Mehrheit eine neue Stellenausschreibung, die allein auf Rechtssoziologie konzentriert ist. Die Entscheidung wird damit begründet, daß nur durch einen Rechtssoziologen eine im Zuge der Studienreform anerkannte Einbeziehung der gesellschaftlichen Bezüge des Rechts auch personell gesichert sei.

4. Dezember 1972

Zweite Streikwoche

Die Fortsetzung des studentischen Streiks in der Woche vom 4. bis zum 8. Dezember führt verstärkt zu gereizten Reaktionen von Kritikern und zu Zusammenstößen im Universitätsbereich. Nur in den Fachbereichen Zahnmedizin und Chemie wird die Arbeit unbestreikt fortgesetzt. Neuralgischer Konfliktpunkt ist der vorklinische Fachbereich der Mediziner, dessen Studenten am 4. Dezember vom Präsidialamt auf das Problem der Semesteranerkennung bei Streikfortsetzung hingewiesen werden. Am 5. Dezember läßt das Präsidialamt nach Rangeleien zwischen boykottierenden und hörwilligen Studenten den Vorklinikbereich schließen, muß ihn jedoch am selben Tag durch Gerichtsbeschluß, der durch drei Studenten erwirkt wird, wieder öffnen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wird am 6. Dezember der Fachbereich wieder geschlossen. Als in der folgenden Woche die vorklinischen Institute wieder geöffnet werden, kommt es zu Polizeieinsatz und Prügeleien. Am 7. Dezember muß das Präsidialamt durch Gerichtsbeschluß den juristischen Fachbereich, der ebenfalls aufgrund von Vorlesungsstörungen geschlossen worden war, wieder öffnen.

In einer Debatte des Abgeordnetenhauses bezeichnet die CDU-Abgeordnete Dr. Besser den Streik als "Konfrontation mit dem Staat, die vom Staat bestanden werden muß". Die SPD fordert in der Debatte zur Unterstützung der Novellierungspläne Schulsenators Löfflers auf. Allgemein wird eine Aberkennung des Semesters als Sanktion für problematisch angesehen (vgl. 13. Dez. 1972).

7. Dezember 1972

Fünf Konzilsvertreter der Reformsozialisten zurückgetreten

Fünf Mitglieder des Konzils, die den Reformsozialisten zugerechnet werden, erklären ihren Rücktritt, weil das Konzil in letzter Zeit andauernd beschlußunfähig gewesen sei. Sie halten eine weitere Einberufung für zwecklos und sehen darin nur eine Zumutung für arbeitsbereite Mitglieder.

Dieser Schritt bekräftigt die Novellierungsvorstellungen der Reformsozialisten für das Berliner Universitätsgesetz, die am 13. November vorgelegt worden waren. Darin werden keine wesentlichen Paritätsänderungen vorgeschlagen, allerdings soll danach das Konzil abgeschafft und seine Kompetenz der Präsidentenwahl auf Akademischen Senat und Kuratorium übertragen werden.

11. Dezember 1972

Studentenwerk unter Senatsaufsicht

Der Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses billigt den Gesetzentwurf des Senats über das Studentenwerk (vgl. 13. Juni 1972). Danach soll das Studentenwerk unter Staatsaufsicht stehen. Die CDU lehnt den Entwurf ab und fordert auch die Fachaufsicht, um eine stärkere Kontrolle zu erhalten.

Am 12. Januar 1973 sprechen sich die Präsidenten von FU und TU sowie die Vorstände der Studentenwerke FU und Charlottenburg in einem Schreiben an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus für die Bildung von zwei Studentenwerken aus, die nicht aus den Hochschulen herausgelöst werden sollen. (vgl. 8. März 1973)

13. Dezember 1972

Vorläufiges Streikende

Auf Empfehlung der von Studenten gebildeten "Streikräte" wird der allgemeine Veranstaltungsboykott an der FU (vgl. 4. Dez. 1972) ausgesetzt. Geplant ist jedoch ihn im Januar wieder aufzunehmen, falls Schulsenator Löffler auf seiner Position beharrt.

Der Empfehlung zum Streikabbruch waren am 8. Dezember Beschlüsse über ein Streikende von Vollversammlungen der Pharmazeuten und Veterinärmediziner vorausgegangen. Außerdem hatte das Präsidialamt, das sich ebenfalls gegen eine Streikfortsetzung aussprach, am 11. Dezember eine schriftliche Umfrage unter ca. 10.000 Studenten lehrerbildender Fachbereiche begonnen. Von den 4.000 Studenten, die die Fragen beantworten, sprechen sich ca. 75 % für die Aufnahme des Lehrbetriebs aus, 80 % wollen eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, die freie Wahl der Prüfer zu sichern.

Die studentische "Freiheitliche Hochschulgruppe" , die mit der "Liberalen Aktion" zusammenarbeitet, kritisiert am 15. Dezember die Politik Schulsenator Löfflers, weil sie eine breite Solidarisierung mit den Linksradikalen bewirkt habe. Mitglieder der "Liberalen Aktion" unterstützen dagegen die Pläne des Schulsenators.

In einem Gespräch zwischen Hochschulvertretern und dem Schulsenator am 20. Dezember beharrt dieser auf seiner Position, daß nur ein Hochschullehrer als Prüfer vom Präsidenten selbst gewählt werden darf. Universitätspräsident Kreibich warnt in einem Brief vom 22. Dezember an die Studenten der Vorklinik vor einer Streikfortsetzung im Januar, da sonst die Semesteranerkennung gefährdet sei.

Akademischer Senat: Abteilungsbildungen in den medizinischen Fachbereichen

Die Sitzung des Akademischen Senats ist ausschließlich der Abgrenzung von Abteilungen in den Kliniken der FU sowie der Kompetenzabgrenzung zwischen Abteilungsleiter und Direktorium gewidmet. In der letzten Frage wird eine weitgehende Übereinstimmung erzielt und der Beschluß mit 22:1:1 Stimmen verabschiedet.

In einer Erklärung auf der folgenden Senatssitzung am 20. Dezember stellen neun Mitglieder des Akademischen Senats fest, daß die Diskussion über die Abteilungsabgrenzungen nicht allein durch Sachkriterien und unterschiedliche medizinische Theorien bestimmt gewesen sei; in mehreren Fällen seien sie durch "persönliche Interessen einzelner Senatsmitglieder beeinflußt worden".

Dok. 1112

Kontroverse über Germanistenseminar

Der Fachbereichsrat Germanistik diskutiert auf seiner Sitzung den Auftrag von Wissenschaftssenator Stein, Vorgänge in einem Seminar Professor Bauers während des vergangenen Sommersemesters zu überprüfen, über die ein amerikanischer Student nach seiner Rückkehr in die USA berichtet hatte. Über die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" war der Bericht im "Tagesspiegel" vom 18. November veröffentlicht worden. Dem Bericht zufolge war viel im Sinne des "Kommunistischen Studentenverbandes" politisch diskutiert und wenig wissenschaftlich gefordert worden. Auf diesen Bericht folgte eine Gegendarstellung Professor Bauers sowie zahlreiche scharfe Kritiken an der Seminarführung, auch von Kollegen anderer Fachbereiche der FU, auf die wiederum Prof. Dr. Bauer antworte.

WRK besorgt über Hochschulsituation

Nach einer zweitägigen Plenarsitzung veröffentlicht die "Westdeutsche Rektorenkonferenz" einen Beschluß, in dem Besorgnis über die gegenwärtige Lage an den Hochschulen geäußert wird. Durch die zahlreichen Streiks und andere "Mittel direkten und indirekten Zwanges" würde ein unerträgliches Arbeitsklima geschaffen. Dagegen seien die Rechtsmittel des Staates einzusetzen, allerdings unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Betonung der Verhältnismäßigkeit bezieht sich auf eine Polizeiaktion an der Universität Heidelberg am 6. Dezember im Auftrag des baden-württembergischen Kultusministers Hahn. Die WRK-Erklärung wird vom "Verband Deutscher Studentenschaft" und der "Bundesassistentenkonferenz" als unzutreffend kritisiert.

14. Dezember 1972

Warnung vor Novellierungsentwurf

Nachdem die Landesrektorenkonferenz in einer Presseerklärung vom 7. Dezember ihr Befremden über Wissenschaftssenator Stein veröffentlicht hat, da der Senator auf ein dringendes Gesprächsersuchen über die bevorstehende Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes nicht eingegangen sei, richten die "Reformsozialisten" an der FU einen Offenen Brief an den Wissenschaftssenator, in dem sie vor den "gravierenden Änderungen" des noch unveröffentlichten Referentenentwurfs zur Novellierung warnen. Diese geplanten Änderungen - so sollen die Hochschullehrer in allen Universitätsgremien die Hälfte der Sitze und die Staatsseite im Kuratorium die Mehrheit erhalten, staatliche Studienreformkommissionen eingerichtet und die Tutoren Hochschullehrern zugeordnet werden - würden im Falle der Realisierung die Prinzipien der Hochschulreform aufgeben, den Reformkräften die Basis entziehen und die Studenten angesichts der eigenen Ohnmacht weiter radikalisieren.

Am 19. Dezember wird der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes dem Berliner Senat vorgelegt. Nach einer Senatsdiskussion am 11. Januar 1973 soll er veröffentlicht werden.

TU-Kanzler aus dem FU-Präsidialamt

Das Kuratorium der Technischen Universität wählt Michael Hoebich zum neuen Kanzler der Hochschule. Der 32jährige Diplomkaufmann war bisher Leiter des Präsidialamts und Stellvertreter des Kanzlers der FU. Seine Wahl trifft auf scharfe Kritik von Seiten der CDU, die eine "Fülle von Rechtsverstößen bei der Wahl" konstatiert und eine Übertragung "gescheiterter hochschulpolitischer Vorstellungen der FU" an die TU befürchtet. Wissenschaftssenator Stein verteidigt dagegen die Wahl Hoebichs.

Fachbereichsratsvorsitzender tritt zurück

Der Vorsitzende des Fachbereichsrats Chemie, Professor Frydrych, legt sein Amt nieder. Er erklärt in einer Stellungnahme, daß der Rücktritt nicht als Protest gegen das Universitätsgesetz gesehen werden dürfe, das er für brauchbar und nicht für grundlegend novellierungsbedürftig halte. Grund für den Rücktritt sei der Mangel an Kooperation und Sachlichkeit in der Fachbereichsarbeit.

18. Dezember 1972

Proseminar gesprengt

Eine Gruppe von Studenten dringt in die Lehrveranstaltung des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Zerche ein und beschimpft ihn, weil er in der vergangenen Woche Personalien eines störenden Studenten durch Polizeibeamte hatte feststellen lassen. Nach dem Wurf eines Farbeis gegen die Fensterscheibe bricht Professor Zerche das Proseminar ab. Da das "Go-in" bereits angekündigt worden war, hatte das Präsidialamt Professor Zerche angeboten, seine Lehrveranstaltung außerhalb der FU durchzuführen. Dieses Angebot lehnte Professor. Zerche ab. Der Präsident der FU verurteilt die Störung und läßt die folgenden Lehrveranstaltungen sichern. (vgl. 15. Jan.1973)

19. Dezember 1972

Neues Praktikumsgebäude

Das neue Praktikumsgebäude des Instituts für Physikalische Chemie, ein Schnellbau in der Fabeckstraße wird eingeweiht. Der Bau hat einschließlich der technischen Ausstattung ca. fünf Millionen DM gekostet.

20. Dezember 1972

Novellierungsentwurf der CDU

Ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes, den eine Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgearbeitet hat, soll "Fehlentscheidungen in der Universitätspolitik der letzten vier Jahre" korrigieren. Der Entwurf sieht eine absolute Mehrheit der Hochschullehrer in allen Gremien vor, die Abschaffung des Konzils, dessen Kompetenzen auf den Akademischen Senat übergehen sollen, sowie eine wesentliche Verstärkung des Staatseinflusses durch eine eindeutige Mehrheit der Staatsseite im Kuratorium und durch eine Fachaufsicht über die Universitäten. Auch die Dienstherreneigenschaft soll vom Universitätspräsidenten auf den Wissenschaftssenator übergehen, außerdem soll das Ordnungsrecht verschärft werden.

Wissenschaftssenator Stein bezeichnet den CDU-Entwurf als Einleitung einer Anti-Reform, die "strikt abzulehnen" sei. Er verweist auf die baldige Veröffentlichung seines eigenen Novellierungsentwurfs. Am 9. Januar nehmen im "Abend" die Professoren Miethke und Schwan (SPD) für die "Liberale Aktion" zum CDU-Entwurf Stellung: Die Verstärkung der Staatsaufsicht sei eine auf absehbare Zeit notwendige Maßnahme, die vorgeschlagenen Paritäten würden den "wissenschaftlich überprüften Sachverstand" besser zur Geltung bringen, im wesentlichen habe die CDU mit einigen Überspitzungen die Vorschläge der "Liberalen Aktion" übernommen.

In einem Brief vom 16. Januar an den CDU-Landesvorsitzenden Lorenz und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Lummer kritisiert die Junge Union dagegen den Entwurf: An die Stelle einer tatsächlichen Mitbestimmung würde ein System der Alleinentscheidung der Hochschullehrer treten, der Präsident würde lediglich deren "Handlungsgehilfe".

Finanzprobleme bei Übernahme der Kinderklinik

Das Kuratorium der FU verabschiedet die Finanzplanung zur Übernahme der Kinderklinik "Kaiserin-Auguste-Victoria-Haus", die bisher als selbständige Stiftung geführt wurde. Um diese im Bereich des Klinikums Charlottenburg stehende Klinik zu modernisieren und für den universitären Lehrbetrieb umzubauen, sind mehr als fünf Millionen DM erforderlich, die von der FU durch Sonderzuwendungen aufzubringen sind. Zum 1. Januar 1973 geht die Klinik in das Verwaltungsvermögen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst über, die Mitarbeiter werden, soweit gewünscht, von der FU übernommen.

Akademischer Senat: Numerus clausus für Chemiker aufgehoben

Der Akademische Senat folgt den Empfehlungen des Präsidialamts und beschließt, den Numerus clausus für Erstsemester im Fach Chemie für das kommende Sommersemester aufzuheben. In mehreren vorangegangenen Semestern war die Zulassungsquote nicht ausgefüllt worden.

28. Dezember 1972

Hauptproblem: Zu wenig Leichen

Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Besser nach der Möglichkeit von Ferienkursen in der Anatomie, mit deren Hilfe die Zugangsmöglichkeiten zum Medizinstudium verbessert werden könnten, erklärt der Wissenschaftssenator, daß derartige Ferienkurse nicht möglich seien, da nicht in ausreichendem Maße Leichenmaterial zur Verfügung stehe. Im Sommer sei es außerdem aus hygienischen Gründen problematisch, Präparierkurse durchzuführen.

8. Januar 1973

Weggang ohne Schelte

Der Jurist Professor Harder hat einen Ruf an die Universität Mainz angenommen und zum Jahreswechsel die FU verlassen. In einem Brief an Vizepräsident Wesel betont Prof. Dr. Harder, daß die Annahme des Rufs nicht durch das Berliner Universitätsgesetz motiviert sei, vielmehr habe er als Nicht-Ordinarius eine ordentliche Professur mit guten Arbeitsmöglichkeiten angeboten bekommen. Auch von der Kritik einiger Kollegen am juristischen Fachbereich distanziert sich Harder.

10. Januar 1973

Unklarheit über Streikfortsetzung

Unklarheit kennzeichnet die Konfrontationssituation zu Jahresbeginn, nachdem im Dezember der Streik ausgesetzt worden war (vgl. 13. Dez. 1972). Am 5. Januar richtet Wissenschaftssenator Stein eine Warnung an alle Studenten. Gefordert sei eine sachliche und angemessene Auseinandersetzung, bei Streikfortsetzung würde die Semesteranerkennung gefährdet.

Auf einer studentischen Vollversammlung des Fachbereichs Germanistik lehnt eine Mehrheit der Anwesenden den Vorschlag des "Kommunistischen Studentenverbandes", den Streik jetzt wieder aufzunehmen, ab. Die von Studenten gebildeten "Streikräte" halten sich zu diesem Zeitpunkt noch zurück. Am 12. Januar entscheidet eine studentische Vollversammlung an der pädagogischen Hochschule, den Streik wieder aufzunehmen. In der folgenden Woche kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die unterrichtswilligen Studenten die Hochschule offenhalten will. Der PH-Rektor läßt zeitweise die PH schließen.

Detailkritik aus New York

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht einen Brief, den der Professor für Philosophie an der New York University, Sidney Hook, an Wissenschaftssenator Stein geschrieben hat. Professor Hook weist darauf hin, daß am Fachbereich Politische Wissenschaften die wissenschaftliche Assistentin Dr. Näth im Gegensatz zu anderen Kollegen nicht zur Assistenzprofessorin ernannt worden sei und nennt als Grund für ihre Zurücksetzung "eindeutig ihre gemäßigten politischen Ansichten". Auch seien Prof. Dr. Domes Reisekosten für eine internationale Konferenz verweigert worden. Senator Stein solle die Verletzungen der Akademischen Freiheiten an der FU beenden. Prof. Dr. Hook beruft sich darauf, daß er zu den Amerikanern gehöre, die als erste General Clay die Gründung der FU vorgeschlagen und die Ford-Foundation gebeten hätten, die Tätigkeit der FU zu finanzieren.

Am 10. April 1973 meldet die "Notgemeinschaft" als Erfolg ihrer Veröffentlichung, daß Frau Näth zur Assistenzprofessorin ernannt worden ist.

10. Januar 1973

GEW-Kritik an Novellierungsabsicht

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich entschieden gegen eine Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes aus. Eine Novellierung komme jetzt auf jeden Fall zu früh, auch müsse sie Konzepte für eine Gesamthochschule enthalten. Nach bisheriger Kenntnis des Referentenentwurfs führe die Novellierung zum Abbau erworbener demokratischer Rechte.

11. Januar 1973

Berufungen: Positive Jahresbilanz

Von 30 Berufungsverhandlungen im Jahre 1972 wurden nach Angaben der FU-Pressestelle 22 positiv abgeschlossen, davon vier "Hausberufungen" an Angehörige der FU. Damit seien die bisher besten Ergebnisse der Jahre 1964 und 1965 übertroffen worden. Auch seien von 20 Bleibeverhandlungen 13 erfolgreich abgeschlossen worden. Schlußfolgerung des Präsidialamts: "Damit dürfte dem Schlagwort von der Professorenflucht endgültig jeder Realitätsbezug genommen sein."

15. Januar 1973

Oberverwaltungsgericht bestätigt Numerus clausus für Medizinstudium

In mehreren Fällen weist das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurück, mit der von der FU abgewiesene Studienbewerber ihren Wunsch durchsetzen wollten, zum Studium der Humanmedizin im laufenden Wintersemester zugelassen zu werden. Das OVG stellt fest, daß über die Zahl der verfügbaren Plätze hinaus weitere Bewerber nicht zugelassen werden können, weil anderenfalls der Studienbetrieb beeinträchtigt und die ausbildenden Fachbereiche schließlich funktionsunfähig würden. Auch widerlege die rechtswidrige Teilnahme von Schwarzhörern an medizinischen Lehrveranstaltungen nicht die von der Hochschule angegebenen Kapazitätsgrenzen.

Am 22. Januar empfiehlt eine Mehrheit im Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses, einen seit 1971 wegen unzureichender Abiturnoten abgewiesenen Bewerber zum Medizinstudium an der FU zuzulassen. Ferner solle der Wissenschaftssenator im Staatsvertrag über den Numerus clausus darauf hinwirken, daß Sonderbegabungen ausreichend berücksichtigt würden. Der Bewerber war 1971 mit einer biologischen Forschungsarbeit über Hormonwirkung Landessieger des Wettbewerbs "Jugend forscht" geworden. Zugleich ist er der Sohn des der CDU angehörenden Vorstehers der Steglitzer Bezirksverordnetenversammlung, der sich auch an den Wissenschaftsausschuß gewandt hatte. Die FU will der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses nicht folgen.

Fensterscheiben eingeworfen

Durch unbekannte Täter werden in der Nacht mit Pflastersteinen drei Fensterscheiben der Wohnung Prof. Dr. Zerches eingeworfen. Die Steine sind in Papiertücher eingewickelt, auf denen Prof. Dr. Zerche als "Denunziant" und "Streikbrecher" bezeichnet wird. Die Steinwürfe werden allgemein im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften um die Berufung Mandels und in den Streikwochen gesehen. (Vgl. 10. Jan. 1972 und 18. Dez. 1972)

Die Polizeiabteilung für politische Delikte übernimmt die Ermittlungen. Wissenschaftssenator Stein äußert seine "tiefe Empörung" und verspricht Prof. Dr. Zerche noch zusätzlichen Schutz. Ebenso bringt Präsident Kreibich Betroffenheit zum Ausdruck und fordert eine schnelle Aufklärung. Die "Liberale Aktion" schreibt in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Schütz, daß mit dem nächtlichen Terrorakt eine neue Eskalationsstufe erreicht sei und erinnert an die "Reichskristallnacht". Auch Vertreter von SPD und CDU verurteilen die Steinwürfe.

Am 17. Juni verlassen die Mitglieder der "Liberalen Aktion" aus Protest die Sitzung des Akademischen Senats, weil sieben Mitglieder der "Linken Fraktion" es ablehnen, einen Dringlichkeitsantrag auf Verurteilung der Steinwürfe zu behandeln. Da danach keine Einigung über die Tagesordnung zustande kommt, wird die Sitzung wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen. Auf der Senatssitzung am 24. Januar wird jedoch der Antrag Prof. Dr. Gutsches von der "Liberalen Aktion" mit geringen Änderungen einstimmig angenommen.

16. Januar 1973

Streik wieder aufgenommen

Auf einer studentischen Vollversammlung im Auditorium maximum mit ca. 2.000 Teilnehmern beschließt eine Mehrheit, nicht zuletzt unter dem Eindruck von bereits veröffentlichten Einzelheiten der Novellierungspläne (vg. 17. Jan. 1973), den Streik vom 17. bis zum 19. Januar wieder aufzunehmen. Dieser Empfehlung an die einzelnen Fachbereichsversammlungen wird nur teilweise gefolgt; Mathematiker, Anglisten und Romanisten, Erziehungswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler folgen ihr, am 18. Januar auch Politikwissenschaftler und Pharmazeuten, in anderen Fachbereichen sprechen sich studentische Vollversammlungen für Umwandlungen von Lehrveranstaltungen in Diskussionsveranstaltungen aus, eine Vollversammlung der Vorkliniker spricht sich gegen Streik aus, beschließt aber später, ab 25. Januar mehrere Agitationstage durchzuführen. Die streikenden Fachbereiche der FU brechen die Streikaktionen zwischen dem 21. und 23. Januar ab und veranstalten "Diskussionstage", während an der PH und an einigen Fachbereichen der TU der Streik noch fortgesetzt wird. Am 22. Januar wirft die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" dem Fachbereichsratsvorsitzenden am Fachbereich Politische Wissenschaft, Prof. Dr. Narr, einen "vorsätzlichen Verstoß gegen das Universitätsgesetz" vor, da er Dozenten gebeten habe, in ihren Lehrveranstaltungen zwischen dem 21. und 23. Januar mit den Studenten über Novellierungsentwürfe und den "Löffler-Plan" zu diskutieren. Wissenschaftssenator und FU-Präsident werden zu einer dienstrechtlichen Prüfung aufgefordert. (Vgl. 25. Jan. 1973)

Dok. 1113

17. Januar 1973

Stein veröffentlicht Novellierungsentwurf

Nachdem der Berliner Senat am 11. Januar den Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes beraten hat und nach Vorveröffentlichung von Einzelheiten in einem Flugblatt des Präsidialamts der TU am 10. 1. sowie im "Tagesspiegel" vom 14. 1. veröffentlicht Wissenschaftssenator Stein den Entwurf und übergibt ihn den Berliner Universitäten mit der Bitte um eine Stellungnahme bis zum 15. Mai. Im Zentrum der Veränderungen des Berliner Universitätsgesetzes vom 1969 stehen die verstärkten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates gegenüber den Universitäten. Zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten kann in bestimmten Fällen der Senat jetzt ohne längere Rechtswege eingreifen, in Einzelfällen sogar vorbeugend, wenn unerwünschte Handlungen von Universitätsorganen sicher zu erwarten seien. Universitäten werden in diesem Entwurf nicht mehr allein als "Körperschaften des öffentlichen Rechts", sondern auch als "zugleich staatliche Einrichtungen" definiert. Auch soll das Kuratorium anstelle des Präsidenten oberste Dienstbehörde werden und den Ordnungsausschuß einsetzen.

Entgegen verbreiteten Befürchtungen sollen die Paritäten der meisten Gremien jedoch nicht verändert werden. Vorgesehen sind nur einige Kompetenzverschiebungen, die den Akademischen Senat gegenüber dem Konzil und die Fachbereichsräte gegenüber den Kommissionen stärken. Der Akademische Senat soll von 24 auf 18, die Fachbereichsräte von 15 auf neun Mitglieder verkleinert werden. Das Konzil soll sich aus den Mitgliedern der Fachbereichsräte zusammensetzen, also auch seine Viertelparität verlieren. Die humanmedizinische Ausbildung soll künftig in einem (bisher sechs) Fachbereich zusammengefaßt werden, für die Krankenversorgung sollen besondere Gremien zuständig sein. Hiergegen hatte Gesundheitssenator Wolters bereits auf der Senatssitzung Bedenken erhoben. Nach der Planung des Wissenschaftssenators soll die Novellierung erst 1975 in Kraft treten.

Dok. 1114 und 1115

18. Januar 1973

Erste Reaktionen auf Novellierungsentwurf

Kritik findet der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes bei CDU und FDP, jedoch mit entgegengesetzten Begründungen. Während die CDU Wissenschaftssenator Stein vorwirft, auf halbem Wege stehengeblieben zu sein und trotz grundsätzlich richtiger Verstärkung der Staatsaufsicht "keine ausreichende parlamentarische Kontrolle" zu gewährleisten, wertet die FDP den Entwurf als Schritt "nach rückwärts noch in die Zeit vor Erlaß des Universitätsgesetzes". Die FDP will daher eigene Novellierungsvorstellungen vorlegen.

In einer Erklärung, die von FU-Präsident Kreibich und den Vizepräsidenten Wesel und Lax unterzeichnet ist, wird der Novellierungsentwurf als "Kampfansage" an alle gewertet, die sich für die Grundsätze des Universitätsgesetzes von 1969 engagiert haben. Ergebnis einer solchen Novellierung sei die "formierte Universität" mit direkten Staatseingriffen in den Wissenschaftsprozeß. Auf einer studentischen Vollversammlung der Mediziner fordert der FU-Präsident gegen diese Novellierung eine "gemeinsame Abwehrfront" der Universitäten, die sich nicht in falschem Radikalismus spalten dürfe. Eine ähnlich kritische Stellungnahme wird vom Präsidialamt der Technischen Universität veröffentlicht.

Am 20. Januar erwidert Wissenschaftssenator Stein auf die Vorwürfe aus der FU, daß der Präsident das Augenmaß verloren und ohne die "abwägende Stimme der Vernunft" geurteilt habe. In einer Rundfunkansprache vom 22. Januar verweist der Regierende Bürgermeister Schütz darauf, daß der Entwurf ein erster Vorschlag sei und nichts übers Knie gebrochen werden solle

Dok. 1116

24. Januar 1973

Akademischer Senat: Zwischen Zulassungszahlen und Vietnam-Protest

Der Akademische Senat beschließt wiederum Zulassungsbeschränkungen für die Fächer Humanmedizin (240 Studenten) und Pharmazie (80 Studenten). Eine umfassende Stellungnahme zum Novellierungsentwurf des Universitätsgesetzes kommt nicht zustande, Mehrheiten werden nur in der Kritik einzelner Punkte erreicht. Auf derselben Sitzung werden Erklärungen zu den Steinwürfen auf die Wohnung eines Professors (vgl. 15. Jan. 1973) wie auch zur Einstellung der amerikanischen Bombardierung Vietnams verabschiedet. Die Vietnam-Erklärung, die sich auf einen Brief Präsident Kreibichs an die Westdeutsche Rektorenkonferenz bezieht, ist von einer Reihe persönlicher Erklärungen begleitet, die sich insbesondere mit der Frage des politischen Mandats und der Haltung zu den USA beschaäftigen.

Institut für Leibeserziehung besetzt

Aus Protest gegen die Zurückweisung einer Berufungsliste durch Wissenschaftssenator Stein besetzen ca. 30 Studenten das Institut für Leibeserziehung in der Hittorfstraße. Die Liste war durch Wissenschaftssenator Stein zurückgewiesen worden, weil sie nach der Absage eines Bewerbers statt dreier nur noch einen Namensvorschlag enthielt, den FU-Assistenzprofessor Tiwald. Dieser steht vor der terminierten Entscheidung, einen Ruf nach Hamburg anzunehmen. Für etwa 500 Sportstudenten stehen nur zwei prüfungsberechtigte Hochschullehrer zur Verfügung. Wissenschaftssenator Stein beharrt nach einem Gespräch mit dem Direktorium des Instituts trotz kleiner Bewerberzahlen auf einer Neuausschreibung der Stelle. Nach zwei Tagen wird die Besetzung beendet.

Professor Redslob gestorben

Der Kunsthistoriker und geschäftsführende Gründungsrektor der FU, Prof. Dr. Edwin Redslob, stirbt im Alter von 88 Jahren. Redslob, der seine Arbeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus unterbrechen mußte, lehrte ab 1946 an der TU und ab 1948 an der FU Kunst- und Kulturgeschichte. Besondere Verdienste erwarb er sich in der Goethe-Forschung.

25. Januar 1973

Demonstration gegen Löfflerplan

3.000 bis 4.000 Studenten demonstrieren von Kreuzberg zum Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt in der Badenschen Straße, um gegen den Steinschen Novellierungsentwurf und den "Löffler-Plan" zu protestieren.

Dok. 1117

Vietkong-Fahnen an FU-Gebäuden

Als Reaktion auf halbmastgesetzte Bundesflaggen anläßlich des Todes des ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson werden am Romanischen Seminar in der Ihnestraße und am Germanischen Seminar Vietkong-Fahnen gehißt. Vor dem Germanischen Seminar wird außerdem die Bundesflagge von Studenten heruntergeholt. Das Präsidialamt verurteilt das Herunterholen der Bundesflagge, zeigt jedoch Verständnis für das Hissen der Vietkong-Fahne, da allgemein Befriedigung über die Einstellung der Kampfhandlungen in Vietnam herrsche. Die CDU sieht darin einen "beschämenden Vorfall" und kritisiert das Verhalten des Präsidialamts.

26. Januar 1973

Anglistikstudenten verurteilt

Ein Schöffengericht verurteilt zwei Anglistikstudenten der FU zu einer Geldstrafe von je 400,-- DM wegen "gemeinschaftlicher Nötigung". In der Urteilsbegründung heißt es, die Angeklagten hätten zusammen mit anderen Studenten im Sommersemester 1972 versucht, den Anglisten Professor Scheler in einer Lehrveranstaltung zu einer Diskussion zu zwingen, indem sie durch Zwischenrufe den Veranstaltungsbeginn verhindert hätten. Nach Ansicht des Gerichts haben sie sich damit an einem "allgemeinen Aufstand" beteiligt. (Vgl. 15. Juni und 31. Okt. 1972)

Wissenschaftsrat tagt in Berlin

Auf einer dreitägigen Sitzung in Berlin verabschiedet der Wissenschaftsrat spezielle Empfehlungen für Bauvorhaben im Medizinbereich. Die FU erhält damit grünes Licht, um ein Planungskonzept für ergänzende Neubauten im Klinikum Westend zu entwickeln. Ursprünglich hatte der Wissenschaftsrat das Klinikum Steglitz als Ausbildungsstätte für ausreichend gehalten.

27. Januar 1973

"Notgemeinschaft" prangert Germanistikprofessor an

In der Veröffentlichungsreihe "Freie Universität unter Hammer und Sichel", die von der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" herausgegeben und an zahlreiche Institutionen versandt wird, erscheint als Heft XVIII (Umfang 35 Seiten) eine scharfe Polemik gegen den politischen Standort und die wissenschaftlichen Leistungen des Germanisten Prof. Dr. Bauer. Professor Bauer, der dem "Kommunistischen Studentenverband" nahesteht, wird darin beschuldigt, seine nichtkommunistischen Kollegen als "Agenten des Klassenfeindes" zu betrachten, Seminare zu kommunistischer Agitation mißbrauchen zu lassen und wissenschaftlich wertlose Arbeiten als vorbildlich hinzustellen, sofern sie kommunistische Ideen verbreiten. Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Germanistik verurteilt am 2. Mai die Broschüre der "Notgemeinschaft". (Vgl. 13. Dez. 1972).

31. Januar 1973

Professor von Kreß Ehrenmitglied der FU

Die höchste Anerkennung, die die Freie Universität aussprechen kann, die Ehrenmitgliedschaft, wird auf einem Empfang im Schloß Charlottenburg an Prof. Dr. Hans Freiherr von Kreß verliehen. Der Medizinprofessor von Kreß arbeitete 24 Jahre lang als Wissenschaftler an der FU und hatte sie von 1950 bis 1952 als Rektor geleitet.

Novellierungsentwurf: Zentralinstitute vergessen?

Der Vorsitzende des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. W. Fischer, erklärt, daß bei der Novellierungsplanung niemand aus dem Institut gehört worden sei und das Forschungsinstitut mit der Novellierung wegfallen solle. Damit sei die Frage nach der Bedeutung interdisziplinärer Forschung gestellt. Darauf antwortet Wissenschaftssenator Stein am 7. Februar, daß die geäußerten Befürchtungen unbegründet seien. Dieses wie auch die anderen interdisziplinär arbeitenden Zentralinstitute sollten erhalten bleiben, wenn auch unter anderer Bezeichnung und faktisch den Fachbereichen gleichgestellt. In Zukunft solle eine Doppelbelastung der Hochschullehrer in Fachbereichs- und Zentralinstitutsgremien vermieden werden.

2. Februar 1973

Ärztlicher Direktor des Steglitzer Klinikums tritt zurück

Die Pressestelle des Klinikums Steglitz gibt bekannt, daß der ärztliche Direktor Prof. Dr. Gerstenberg vor Beginn des Sommersemesters sein Amt niederlegen werde. Wie die Pressestelle betont, tritt Professor Gerstenberger, der seit Dezember 1971 dieses Amt ausübt, nicht aus hochschulpolitischen Gründen zurück, er wolle vielmehr nicht die Bindung zur medizinischen Praxis verlieren. Gerstenberger ist der fünfte Direktor seit der Eröffnung des Klinikums im Jahre 1968. Als Nachfolger stellt sich anfangs einzig ein Vertreter des linken Flügels, der Neuropathologe Matakas, zur Verfügung. Matakas erklärt sich am 12. Februar jedoch bereit, zugunsten eines Kandidaten, der eine breitere Basis hat, zu verzichten.

Da die Mehrheit der Hochschullehrer am Klinikum die Mitarbeit in der Gemeinsamen Kommission, dem Leitungsorgan, verweigert, droht Präsident Kreibich in einem Brief dienstrechtliche Konsequenzen an. 45 von 76 Hochschullehrern am Klinikum unterzeichnen daraufhin einen Brief an Kreibich, in dem sie zwar Kritik an dessen Vorgehen üben, jedoch auch eine bedingte Bereitschaft zur Mitarbeit erklären. Unter denselben Bedingungen, unter denen insbesondere Sachbezogenheit anstelle von politischer Weltanschauung genannt wird, wären sie auch zur Kandidatur für den Direktorenposten bereit. Am 19. Februar wird bekannt, daß auch der Internist Prof. Dr. Michel kandidieren will.

Landesrektorenkonferenz gegen Novellierungen

Die Landeskonferenz der Präsidenten und Rektoren Berliner Hochschulen wendet sich in einer Resolution gegen die Prüfungsvorstellungen Schulsenators Löfflers wie auch gegen den Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes. Die Landeskonferenz sei bestürzt über die inhaltlichen Vorstellungen, auch sei dadurch die Unruhe in allen Bereichen der Hochschule gesteigert worden. Mit gleicher Schärfe wendet sich die Landeskonferenz gegen Versuche von Gruppen, innerhalb der Hochschulen Gewalt anzuwenden.

3. Februar 1973

Proteste und Aktionen gegen Novellierungsentwurf

Auf einer Versammlung von ca. 700 wissenschaftlichen Mitarbeitern aus FU und TU wird Wissenschaftssenator Stein aufgefordert, den Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes zurückzuziehen. Dieser sei ein Angriff auf die demokratische Reform. Insbesondere seien die medizinischen Fachbereiche betroffen. Nachdem am 30. Januar bereits die Fachbereichsräte des Klinikums Steglitz und des Klinikums Westend den Novellierungsentwurf scharf kritisiert hatten, weil er die Selbstverwaltung ad absurdum führe und die medizinische Organisation wieder auf den alten Fakultätsstatus zurückwerfe, künden die medizinischen Assistenten auf der Versammlung am 3. Februar an, daß sie in der kommenden Woche aus Protest drei Tage lang den Lehrbetrieb einstellen wollen. Zwischen dem 6. und 1O. Februar fallen auch zahlreiche medizinische Lehrveranstaltungen der 445 Assistenten aus, die durch ihre Unterschrift der Aktion zugestimmt haben. Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Besser erklärt Wissenschaftssenator Stein am 8. Februar vor dem Abgeordnetenhaus, daß FU-Präsident Kreibich - mit ihm übereinstimmend - beamteten wissenschaftlichen Mitarbeitern kein Streikrecht zubillige, daß im Unterschied zu ihm Präsident Kreibich in der Aktion der Assistenten jedoch keine rechtswidrige Arbeitsverweigerung sehe.

Auch eine Versammlung von 500 Anderen Dienstkräften der FU verurteilt am 3. Februar den Referentenentwurf, da die Dienstkräfte nach den darin vorgesehenen Regelungen von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen seien.

Stellungnahme der Hochschule für Musik zu Gesamthochschulplänen

Gegen die Pläne des Wissenschaftssenators, drei integrierte Gesamthochschulen in Berlin zu errichten, wobei die künstlerischen Hochschulen zusammengefaßt werden sollen, spricht sich die Hochschule für Musik auf einer Vollversammlung von Dozenten und Studenten aus. Aufgrund der jetzt angebotenen Studiengänge und noch zu entwickelnder Curricula komme vor allem eine Zusammenarbeit mit der Freien und der Technischen Universität sowie mit der Pädagogischen Hochschule in Frage.

Die Hochschule für Musik hat 24 Ausbildungsgänge entworfen, die eine Zusammenarbeit mit den anderen Hochschulen etwa in Physik, Theaterwissenschaften und Psychologie vorsehen beispielsweise für Tonmeister, Musiktherapeuten und Regisseure. Weil ohnehin bei drei Gesamthochschulen die Gefahr einer Abschließung der jeweiligen Hochschulen bestehe, schlägt die Hochschule für Musik die Bildung einer großen "kooperativen Gesamthochschule" in Berlin vor.

5. Februar 1973

Prüferkonflikt: Fronten unverändert

Trotz der heftigen Proteste aus den Berliner Hochschulen im Wintersemester 1972/73 beharrt Schulsenator Löffler in einem Gespräch mit Vertretern aus FU, TU und PH auf seinen Novellierungsplänen. Er besteht weiterhin darauf, daß nur ein Hochschullehrer vom Kandidaten frei gewählt werden darf und daß die beiden staatlichen Prüfer materielles Prüfungsrecht besitzen. Er sehe das Gespräch in diesem Stadium für beendet an. Am 6. Februar wird der Novellierungsentwurf für das Lehrerbildungsgesetz im Berliner Senat erörtert, danach soll es in den Ausschüssen des Parlaments behandelt werden. Die Verabschiedung ist für den Sommer geplant.

Professor Schwan bleibt an der FU

Professor Alexander Schwan, der am Fachbereich Politische Wissenschaften einen Lehrstuhl für "Geschichte der politischen Theorien" innehat, lehnt einen Ruf der Universität Köln auf einen Lehrstuhl für Politische Philosophie ab, da dieser nicht ausreichend ausgestattet sei. Prof. Dr. Schwan, der als einer der vehementesten Kritiker der Politik des Präsidialamts die Teilung des Fachbereichs Politische Wissenschaften verlangt hatte und sich gegenwärtig nicht an Prüfungen und Gremienarbeit des Fachbereichs beteiligt, erklärt dazu, der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes lasse ihn hoffen, daß sich die Situation in Berlin verbessern werde.

7. Februar 1973

Akademischer Senat: Auflösungsbeschluß für Sozialmediziner - Kennedy-Institut unter Druck

Mit den Stimmen der "Liberalen Aktion" und der "Reformsozialisten" beschließt der Akademische Senat, das "Zentralinstitut für Soziale Medizin" (ZI 4) in seiner bisherigen Form nicht weiterbestehen zu lassen. Dem Kuratorium wird empfohlen, das Zentralinstitut als Wissenschaftliche Einrichtung dem Fachbereich 2 (Klinisch-theoretische Medizin) zuzuordnen, es also aus seiner interdisziplinären Stellung herauszulösen. Der Beschluß sieht weiterhin vor, als Übergangslösung den Unterricht der sozialmedizinischen Fächer den im Fachbereich 2 vorhandenen Vertretern verwandter Fachrichtungen zu übertragen. Die vier seit langem vakanten Hochschullehrerstellen sollen im Rahmen des Fachbereichs 2 schleunigst besetzt werden, also ohne Mitwirkung sozialwissenschaftlicher Fachbereiche, auf deren Einfluß im wesentlichen das "linke Image" dieses Zentralinstituts zurückgeführt wird.

Auf derselben Sitzung beschließt der Akademische Senat auf Antrag des Präsidenten, daß das Zentralinstitut für Nordamerikastudien (John-F.-Kennedy-Institut, ZI 2) aus der Liste der anerkannten Sonderforschungsbereiche gestrichen wird und daß ein Einstellungs- und Ausschreibungsstop bis zur Vorlage eines Entwicklungsplans, aus dem die geplante Forschungsarbeit ersichtlich werde, verfügt wird. Ausgangspunkt dieser einschneidenden Regelung ist eine Stellungnahme der FU-"Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs" (FNK) , derzufolge es dem Institut nicht gelungen sei, ein interdisziplinäres Forschungsprojekt zu entwickeln.

WRK fordert zentrale Studienplatzvergabe

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK) schließt sich auf ihrer Bonner Plenumstagung dem Vorschlag der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung an und fordert, vom Wintersemester 1974/75 an alle Studienplätze aller Hochschulen zentral zu verteilen. Damit sollten vorhandene Kapazitäten optimal genutzt werden. Außerdem solle das Hochschulrahmengesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden. Der Vorsitzende der WRK, Prof. Dr. Roellecke, wird für die nächste Amtszeit in seinem Amt bestätigt. Der Verband Deutscher Studentenschaften und die Bundesassistentenkonferenz üben heftige Kritik an den WRK-Beschlüssen: Damit sei "die Notverwaltung eingeschränkter Bildungskapazitäten" faktisch bestätigt worden, die WRK sei "eines der vielen Glieder in der Kette der Gegenreform".

9. Februar 1973

Interne SPD-Kritik an Steins Referentenentwurf

Der "Donnerstagskreis", ein Diskussions- und Entscheidungsforum des linken SPD-Flügels, gibt zum Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes eine Erklärung ab, in der dieser Entwurf als "Rückwärtsentwicklung" kritisiert wird. Eine Novellierung sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zu rechtfertigen, da sie den Universitäten keine Ruhe gebe, auch würden durch die ins Auge gefaßten "bürokratisch-administrativen Maßnahmen" keine gesellschaftspolitischen Probleme gelöst, mit denen die Universitäten zu kämpfen hätten.

Wissenschaftssenator Stein weist diese Vorwürfe am 20. Februar zurück (Landespressedienst vom 21. Februar). Die Novellierung würde Klarheit bringen und etliches vereinfachen. "Es wird keine 'formierte' Universität angestrebt, allerdings auch keine 'deformierte' , wie einzelne Bereiche wohl genannt werden müssen."

10. Februar 1973

Akademischer Senat: Haushaltsberatung für 1974

Auf einer ganztägigen Sondersitzung sowie einer weiteren Sitzung am 16. Februar verabschiedet der Akademische Senat den Haushaltsplan für 1974. Die "Liberale Aktion" (LA) protestiert gegen die kurzfristige Terminsetzung und sieht den Akademischen Senat gegenüber der Entwicklungsplanungskommission (EPK), die lange Zeit zur Beratung gehabt habe, benachteiligt. Die LA habe den Eindruck, daß beim Haushaltsentwurf der hochschulpolitisch einseitig zusammengesetzten EPK politische Entscheidungen mitgespielt hätten. Diese Kritik weist der Präsident zurück. Er sieht darin einen Versuch, das Vorschlagsrecht des Präsidenten für die ständigen Kommissionen aufzuheben. Die Verteilung der Haushalts-Einzelposten ist auch mit heftigen Auseinandersetzungen der politischen Gruppierungen gebunden, die in Sondervoten ihren Niederschlag finden.

Dok. 1118 und 1119

11. Februar 1973

Probleme der Assistenzprofessoren

Die "Welt am Sonntag" weist auf die ins Haus stehenden Probleme einer großen Gruppe von Assistenzprofessoren hin, die in Kürze entlassen werden, da ihre Verträge auslaufen. Auch wenn ein großer Teil der ca. 400 Berliner Assistenzprofessoren bei der Entlassung habilitiert sein wird, stehen nur für wenige von ihnen Hochschullehrerstellen offen. Auch den Universitäten ist das Problem dieser durch das Universitätsgesetz von 1969 geschaffenen Akademikergruppe bewußt. An der FU werden Überlegungen angestellt, die Zahl der Hochschullehrerstellen erheblich auszuweiten, um für diese hochqualifizierten Mitarbeiter Dauerstellen zu schaffen.

13. Februar 1973

"Rostlaube" fertiggestellt

Nach über fünfjähriger Bauzeit - und damit um eineinhalb Jahre verspätet - wird der erste Bauabschnitt auf dem Obstbaugelände vom Bausenator an die FU übergeben. Mit 69 Millionen DM Baukosten wurde der ursprüngliche Kostenansatz um zwölf Millionen DM überschritten. Verzögerungen und Mehrkosten waren nicht zuletzt durch ein neuartiges flexibles Konstruktionsverfahren und durch neuartiges Baumaterial begründet, mit deren Verwendung keine Erfahrungen vorlagen. Die Außenhaut, ein Spezialstahl mit einer schützenden Rostschicht, gibt dem zweistöckigen Gebäudekomplex den Spitznamen "Rostlaube". Auf 15.000 qm werden Germanisten, Historiker, Romanisten und das Zentrale Sprachlabor vorläufig ausreichend Platz finden. (Vgl. 12. Okt. 1972)

14. Februar 1973

Physiker protestieren gegen Ermittlungen

Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Physik protestiert gegen die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen drei Studenten, die beschuldigt werden, während des Streiks im Dezember 1972 die Tür eines Seminarraums verbarrikadiert und damit den Dozenten zum Abbruch der Lehrveranstaltung und zu einem Sprung aus dem Fenster gezwungen zu haben. Alle Mitglieder des Fachbereichsrats unterschreiben eine Erklärung, in der sie versichern, keine Namen an staatliche oder universitäre Stellen weitergeleitet zu haben.

15. Februar 1973

Politikwissenschaftler wechselt nach Hamburg

Der frühere Vorsitzende des Fachbereichs Politische Wissenschaft, Prof. Dr. Hartwich, hat einen Ruf an die Universität Hamburg angenommen und verläßt zum 1. April die FU. In einem Schreiben an Vizepräsident Wesel betont Professor Hartwich, daß ihm wegen seiner besonders engen Verbindung zur Reform der FU der Wechsel nach Hamburg schwergefallen sei.

Professor Scheuch verurteilt

Der Kölner Soziologe Prof. Dr. Scheuch wird von einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts zum Widerruf der Behauptung verurteilt, FU-Präsident Kreibich sei "ein Student ohne abgeschlossene wissenschaftliche Ausbildung". Diese Behauptung hatte Professor Scheuch, der auch Geschäftsführer des Bundes "Freiheit der Wissenschaften" ist, in einem Leserbrief aufgestellt, der in der "Welt am Sonntag" am 13. 8. 1972 abgedruckt worden war. Präsident Kreibich war nach einem abgeschlossenen Physikstudium bei der Amtsübernahme Wissenschaftlicher Assistent am Soziologischen Institut.

16. Februar 1973

Finanzentscheidungen des Kuratoriums

Das Kuratorium gibt die Anmeldung von Großgeräten im Werte von 81,8 Millionen DM für den Finanzierungszeitraum von 1974 bis 1978 frei. Die Bundesregierung übernimmt die Hälfte der Finanzierung, wenn die Kosten für ein Gerät höher als 150.000 DM liegen. Unter den Geräten befinden sich u.a. ein Satellitenrechner für das Rechenzentrum und ein Massenspektrometer. Weiterhin beschließt das Kuratorium den Ausbau des "Scherk-Hauses", die Kosten dafür sollen an anderer Stelle des FU-Haushalts eingespart werden. Für die Graduiertenförderung von Ausländern bewilligt das Kuratorium zusätzlich 197.000 DM.

Studentenzahlen stark steigend

Im abgelaufenen Wintersemester waren an der FU 22.667 Studenten eingeschrieben (TU: 15.307), in Berlin waren es insgesamt ca. 53.000 Studierende. Eine Trendberechnung aus dem Sommersemester hatte lediglich 51.225 Studenten ergeben.

Am 12. Februar hatte Wissenschaftssenator Stein vor dem Wissenschaftssausschuß des Abgeordnetenhauses über die Entwicklung an der FU berichtet. Danach waren für Berlin erst für 1976 50.000 Studierende vorgesehen. In den nächsten fünf Jahren wird allein die Zahl der FU-Studenten auf 30.000 ansteigen, dabei sollen Mediziner und Naturwissenschaftler die höchsten Zuwachsraten verzeichnen. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Ärzte und Zahnärzte soll von 2.600 auf 4.400, die der Naturwissenschaftler von 4.500 auf 6.100 ansteigen. Stagnieren soll die Zahl dagegen bei Rechts- und Sozialwissenschaftlern (ca. 8.000) und Philologen (ca. 10.500).

17. Februar 1973

Akademischer Senat: Diskussion über Numerus clausus

Auf Sitzungen am 14. und 17. Februar legt der Akademische Senat die Zulassungszahlen für das Sommersemester 1973 fest. In einzelnen Fächern wie Psychologie wird ein totaler Zulassungsstop ausgesprochen bzw. sehr kleine Zulassungsraten genehmigt (30 Studienanfänger für Sozialpädagogik). Dagegen wird es keine Zulassungsbeschränkungen in den Fächern Politische Wissenschaft und Soziologie geben. Nach teilweise heftiger Kritik - von den entsprechenden Fachbereichen waren keine Anträge auf einen Numerus clausus gestellt worden - zieht Präsident Kreibich entsprechende Anträge zurück. Am 14. Februar verabschiedet der Akademische Senat gegen die Stimmen der "Liberalen Aktion" ein vom Universitätspräsidenten vorgelegtes Konzept zur Förderung der Hochschuldidaktik und der Curriculumsentwicklung. Danach sollen 15 Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter geschaffen werden, die in den Bereichen der Medizin, Naturwissenschaften, Sprachwissenschaften und Sozialwissenschaften die jeweiligen Fachbereiche bei der Erstellung von Studiengängen und -zielen beraten sollen.

19. Februar 1973

Renommierter Quantenchemiker an die FU

Professor Jaroslav Koutecky von der Yeshiva University New York hat den Ruf auf eine neugeschaffene ordentliche Professur für Physikalische Chemie angenommen. Koutecky war von 1966 bis 1970 Professor an der Karls-Universität in Prag und leitete die quantenchemische Abteilung des Instituts für Physikalische Chemie in der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften.

Streitgespräch zwischen Wesel und Löffler

Der "Spiegel" veröffentlicht ein Streitgespräch zwischen dem Vizepräsidenten der FU, Prof. Dr. Wesel und Schulsenator Löffler, in dem kontroverse Standpunkte, die auch das vergangene Semester wesentlich bestimmt hatten, aufeinanderprallen: Hochschulautonomie, Schulaufsicht und marxistisch beeinflußte Lehrer

Dok. 1120

Publizistische Resümees des Wintersemesters

In der Wochenzeitung "Christ und Welt" vom 16. Februar wie auch im "Spiegel" vom 19. Februar wird jeweils die Bilanz der Ereignisse an den Hochschulen gezogen. Übereinstimmung herrscht in den Analysen darüber, daß sich in zahlreichen Hochschulen die Konflikte beträchtlich verschärft hätten. Während der Autor des "Christ und Welt"-Artikels, Ebmeyer, die Notwendigkeit von scharfen Maßnahmen gegen studentische Ordnungsstörungen betont, um wieder Ruhe zu erhalten, erklärt der "Spiegel" die Konflikte primär aus strukturellen Mängeln, die nur durch eine radikale Bildungsreform zu lösen seien. Übereinstimmend wird in beiden Zeitschriften ein heißer Sommer an den Hochschulen prophezeit.

21. Februar 1973

Bauplanung vor den Parlamentsausschüssen

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses beginnt in Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Hochschulen die Beratung der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung für den Bereich Wissenschaft und Kunst. Zu heftigen Debatten kommt es über den geplanten Neubau einer Zentralverwaltung für die FU an der Arnimallee, der von der CDU heftig angegriffen wird. Die Planung sieht auch den Bau einer Mensa mit 1.500 Plätzen auf dem Obstbaugelände in Dahlem vor.

Am 28. Februar berät und billigt der Bauausschuß den erweiterten Bebauungsplan für das FU-Gelände. Danach sollen noch 63 Grundstücke, insgesamt zwölf Hektar, für ca. 29 Millionen DM nach und nach gekauft werden. Es handelt sich dabei um eine langfristige Planung, benötigt werden die Grundstücke erst in 30 Jahren.

Kunsthistoriker bleiben in Berlin

Die Kunsthistoriker Professor von Simson und Professor Buddensieg vom Fachbereich Kunstwissenschaften, die beide Rufe an die Harvard University erhalten hatten, haben sich für den Verbleib in Berlin entschieden. Professor von Simson begründet in einem Brief an Vizepräsident Wesel seinen Entschluß mit der "beängstigenden Situation an der Freien Universität". Er halte es für seine Pflicht, durch das Verbleiben in Berlin alle jene Kräfte zu unterstützen, die etwa in der "Liberalen Aktion" oder der "Notgemeinschaft" "die Machtübernahme der Freien Universität durch den häßlichen Sozialismus zu verhindern suchen".

28. Februar 1973

Expertenkommission über Staatsexamensstreit

Von den Präsidenten der FU und der TU sowie dem Rektor der Pädagogischen Hochschule wird eine Expertenkommission berufen, die die Pläne Schulsenators Löfflers zur Neuregelung des Staatsexamens untersuchen soll. Die sechs Sachverständigen, unter ihnen der Germanist Prof. Dr. Lennert und der Pädagoge Prof. Dr. von Hentig, sollen in ihrer Stellungnahme die Argumente und Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, möglicherweise auch eigene Vorschläge unterbreiten.

Professor von Kreß gestorben

Im Alter von 70 Jahren stirbt Prof. Dr. Hans Freiherr von Kreß, der erst vor vier Wochen zum Ehrenmitglied der Freien Universität ernannt worden war. (Vgl. 31. Jan. 1973)

5. März 1973

Berliner Hochschulplanung aus FU-Perspektive

Auf einer Pressekonferenz legt Präsident Kreibich einen Entwicklungsplan für die FU bis 1978 sowie einen Vorschlag für die Berliner Gesamthochschulen vor. Da Hochschulen und Fachhochschulen in Gesamthochschulen integriert werden sollen, bezog der Planungsstab des Präsidialamts in seinen Berechnungen die in ganz Berlin zu erwartenden Studentenzahlen ein. Danach könnte es insgesamt 70.000 Studienplätze geben, die Zahl der immatrikulierten Studenten könne jedoch höher liegen. Da vom Wissenschaftsrat als obere Kapazitätsgrenze für eine Gesamthochschule 30.000 Studienplätze genannt werden, plädiert Präsident Kreibich für die Gründung von drei Gesamthochschulen, bei denen die dritte Hochschule nicht, wie in der Planung des Wissenschaftssenators vorgesehen, rein künstlerlische Aufgaben erfüllen, sondern ein wesentlich umfassenderes Ausbildungsangebot vorweisen soll. Im Bereich der FU rechnet das Präsidialamt mit einem "normalen" Zuwachs im naturwissenschaftlichen Bereich, dagegen solle aufgrund eines größeren gesellschaftlichen Bedarfs in Sozialberufen des Dienstleistungsbereichs der Ausbauschwerpunkt auf die Gebiete der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gelegt werden. (Vgl. 16. Febr. 1973)

Andere Zahlen legt die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst einen Tag später in einem Bericht für das Abgeordnetenhaus vor. Sie erwartet für 1978 ca. 62.500 Studenten in Berlin, davon 26.000 an der FU. Diese Zahlen sind Grundlage für die Anmeldung des Landes Berlin zum Dritten Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz. In dem Bericht wird eine Zusammenstellung von universitären Bauvorhaben für den Zeitraum von 1974 bis 1978 vorgelegt. Für die FU sind darin als vordringlich u.a. Neubauten auf dem Gelände der Frauenklinik Pulsstraße in Charlottenburg, ein Ersatzbau für die Universitätskinderklinik, ein Neubau für die Leibeserziehung, ein Neubau für die Geowissenschaften sowie ein Erweiterungsbau des Osteuropa-Instituts ausgewiesen.

Auf eine mündliche Anfrage erklärt Schulsenator Löffler als Vertreter des Wissenschaftssenators am 8. März, daß der Senat für den Bau einer dritten Gesamthochschule kein Geld habe.

6. März 1973

Notendurchschnitt für Numerus clausus-Fächer

Auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sommerfeld legt der Senator für Wissenschaft und Kunst dar, welcher Notendurchschnitt zur Erlangung eines Studienplatzes in Numerus clausus-Fächern erforderlich ist. Danach erhalten von den 60 % der Studienplätze, die nach Leistungsvergleich vergeben werden (40 % gehen über Wartelisten) , Bewerber mit dem Notendurchschnitt 2, 22 bzw. 2, 3 einen Studienplatz in Medizin bzw. Zahnmedizin. Für Tiermedizin ist ein Notendurchschnitt von 3, 3, für Pharmazie von 2, 3 und für Biologie von 2, 8 erforderlich.

8. März 1973

Vizepräsident Wesel protestiert gegen Löffler-Plan

Gegen den Plan der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die von Schulsenator Löffler aufgestellten Grundsätze zur Neuregelung des Ersten Staatsexamens ("Löffler-Plan") in einer eigenen Gesetzesinitiative aufzugreifen und noch vor der Sommerpause des Abgeordnetenhauses zu verabschieden, protestiert Vizepräsident Professor Wesel, nachdem das Präsidialamt keine Stellungnahme abgeben wollte. Nach Ansicht des Vizepräsidenten läuft das beschleunigte Verfahren darauf hinaus, daß Schulsenator und SPD-Fraktion ihre Meinungsbildung abschließen wollen, bevor die von den Hochschulen eingesetzte Expertenkommission Anfang April ihr Gutachten vorgelegt habe (vgl. 28. Febr. 1973). Auf diese Weise solle verhindert werden, daß von einer angesehenen und neutralen Seite der Meinungsbildungsprozeß noch beeinflußt werde. Hierin zeige sich die Fortsetzung einer "ständigen Mißachtung der von den Hochschulen erarbeiteten Auffassungen". (Vgl. 28. März 1973)

Studentenwerkgesetz verabschiedet

Gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet das Abgeordnetenhaus das Studentenwerkgesetz. Das Gesetz sieht die Errichtung eines Berliner Studentenwerks vor, dessen Aufgabe in der sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Betreuung der Berliner Studenten besteht. Bisher gab es zwei Studentenwerke als eingetragene Vereine, während das künftige Studentenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts bestehen soll. Die Staatsaufsicht soll vom Wissenschaftssenator ausgeübt werden. In der Debatte wird von den Oppositionsparteien insbesondere der Mangel an wirklicher Selbstverwaltung kritisiert. Die Universitäten hatten zwei Studentenwerke mit enger Bindung an die FU und TU vorgeschlagen (vgl....) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 21. März beschließt der vorläufige Verwaltungsrat des neuen Studentenwerks, das gesamte Personal der beiden ehemaligen Studentenwerke in den öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Berlin auf Platz 5

Nach einer Umfrage über Studien- und Berufswünsche, die vom Statistischen Bundesamt unter Abiturienten durchgeführt wurde, steht Berlin auf Platz 5 in der Reihenfolge der beliebtesten Studienplätze. München nimmt den ersten Platz ein, es folgen Münster, Hamburg und Köln.

13. März 1973

Juristen können einstufige Ausbildung erproben

Der Landespressedienst veröffentlicht einen Bericht des Berliner Senats über die "Möglichkeiten der Erprobung einer einstufigen Juristenausbildung in Berlin". Eine solche Erprobung komme nur im Rahmen des Fachbereichs Rechtswissenschaften der FU in Betracht. Der Senat hält es für sinnvoll, durch eine Umstellung des gesamten Fachbereichs zu erproben, wie weit die Ziele der einstufigen Juristenausbildung an einer normal ausgestatteten Massenfakultät erreicht werden können. Damit fiele allerdings die zweistufige Ausbildung weg. Der Berliner Senat sieht keine Möglichkeit, die einstufige Ausbildung gesondert, etwa im Rahmen eines Zentralinstituts, zu erproben, wie es der Fachbereich Rechtswissenschaft und auch der FU-Präsident vorschlagen, da angesichts der bestehenden Prioritäten - Lehrerausbildung und Abbau des Numerus clausus - keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die Entscheidung liege jetzt bei der Universität.

14.März 1973

Akademischer Senat über Reformexperimente

Der Ferienausschuß des Akademischen Senats verabschiedet einen Beschluß über Reformexperimente an der FU nach § 2, Abs. 5 des Berliner Universitätsgesetzes. Danach will der Senat unter genau genannten Voraussetzungen Reformexperimenten im organisatorischen und strukturellen Bereich wie auch in Forschung und Lehre zustimmen.

17.März 1973

Senatsbegründung zum Referentenentwurf

Der Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Heimann, sieht im Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes einen ersten Schritt zu einer neuen, den veränderten Anforderungen gerecht werdenden Bildungspolitik. Wie Prof. Dr. Heimann auf einem Vortrag des "August-Bebel-Instituts" ausführt, könne angesichts einer enormen Zahl von Studierwilligen bei begrenzter Ausbildungskapazität und angesichts der Gefahr, ohne entsprechenden gesellschaftlichen Bedarf Akademiker auszubilden, eine angemessene Planung nicht in der Autonomie der Hochschule geschehen. Die Autonomie der Hochschule sei eines der Relikte des 19. Jahrhunderts, als sich die Universität einen Freiraum gegenüber dem absolutistischen Staat schaffen wollte. Jetzt müsse eine verstärkte Kooperation zwischen Staat und Universität geschaffen werden, wie sie der Referentenentwurf vorsehe. Ihre gesellschaftspolitischen Aufgaben könne die Universität nur in enger Zusammenarbeit mit dem Staat verwirklichen. Für die inhaltliche Weiterentwicklung der Hochschulreform setzt Professor Heimann große Hoffnungen auf die geplante Studienreformkommission, die je zur Hälfte mit Vertretern des Staats und der Universitäten besetzt werden sollen. Die 1969 geschaffenen Hochschulgremien hätten trotz erweiterter Mitbestimmung in dieser Aufgabe versagt.

19.März 1973

Fachbereich Chemie kritisiert Notgemeinschaft

Das "FU-INFO 8/73" veröffentlicht eine Erklärung der Ausbildungskommission des Fachbereichs Chemie, die gegen den anonymen Bericht eines Studenten in einem Rundschreiben der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" vom 6. Oktober 1972 kritisch Stellung nimmt. In dem Bericht war behauptet worden, daß linke Kräfte in der Ausbildungskommission sich um Abschaffung der Leistungskontrollen während des Studiums und der Diplombenotung bemühten. Dagegen weist die Ausbildungskommission auf ihren Entwurf einer Diplomprüfungsordnung hin, die weiterhin Leistungskontrolle und Benotung vorsehe. Die "Notgemeinschaft" habe sich nicht bemüht, die Aussagen des anonymen Berichts noch an anderer Stelle zu überprüfen.

23.März 1973

Senator Stein erkrankt

Der 59jährige Senator für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Werner Stein, der auf einem Winterurlaub an schweren Kreislaufstörungen erkrankt ist, muß sich bei der Rückkehr nach Berlin in längere stationäre Behandlung begeben. Schulsenator Löffler wird in dieser Zeit die Amtsgeschäfte des Wissenschaftssenators wahrnehmen.

EDV-Gesamtplan vorgelegt

Auf einer Pressekonferenz stellt die 1971 eingesetzte "EDV-Planungskommission beim Senator für Wissenschaft und Kunst" einen "EDV-Gesamtplan für die Wissenschaft im Land Berlin" vor, der für den Zeitraum von 1972 bis 1976 die Investition von 110 Millionen DM in Datenverarbeitungsanlagen und von 18 Millionen DM in Infrastrukturmaßnahmen vorsieht. In den Plan einbezogen ist der Bedarf der Hochschulen, der hochschulfreien Forschungsinstitute, der Bundesanstalten im Bereich der Wissenschaft und des Bibliotheks- und Dokumentationswesens. Entscheidend für den weiteren Ausbau der EDV-Anlagen ist ein Konzept zur weitgehenden gemeinsamen Nutzung, um die Kapazitäten optimal einzusetzen. Dafür sollen die vorhandenen Großrechenanlagen von FU, TU und das "Großrechenzentrum für die Wissenschaften in Berlin" (GRZ) in einem "Wissenschaftlichen Regionalzentrum Berlin" (WRB) vereint werden, weiterer Bedarf soll ab 1974 durch einen neuen Großrechner beim WRB gedeckt werden. Die Bedarfsberechnung zeige für die Universitäten einen Zuwachs von 100 % und mehr im Jahr.

25.März 1973

LA zur Novellierung des Universitätsgesetzes

Die "Liberale Aktion" (LA) fordert in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes die Änderung des Berliner Universitätsgesetzes noch im Jahre 1973. In zwei Jahren käme die "Reform der Reform" endgültig zu spät. Begrüßt wird die im Referentenentwurf vorgesehene Verstärkung der Staatsaufsicht, darüber hinaus wird wiederum eine Veränderung der Paritäten zugunsten einer Mehrheit der Hochschullehrer verlangt, da der wissenschaftliche Standard der Universität entscheidend von ihnen geprägt sei. Die vorgesehene Verkleinerung der Gremien wird abgelehnt, da hierdurch die notwendige Breite des Sachverstandes eingeengt werde.

26.März 1973

Zwischenbericht des FU-Präsidenten zur Studienreform

Auf einer Pressekonferenz zum gegenwärtigen Stand der Studienreform erklärt FU-Präsident Kreibich, daß nach der Strukturreform der Universität jetzt die inhaltliche Reform in Angriff genommen werde müsse. Diese zweite Phase werde die Hochschule sechs bis acht Jahre lang beschäftigen, die inhaltliche Neuordnung der Studiengänge werde mit Konflikten verbunden sein, insbesondere wenn die zu entwickelnden Studieninhalte auf gesellschaftskritischen Ansätzen beruhten. Bisher seien lehrerbildende Studiengänge in der Reform am weitesten vorangegangen, in den philologischen Fächern stehe dafür der Ausbau der Landeskunde. Dabei dürfe nicht einzelnen Ideologien das Feld überlassen werden, der Wissenschaftspluralismus sei organisatorisch zu sichern. Als weitere Ziele der Studienreform nennt Präsident Kreibich die Verbesserung der Ausbildungsqualität, die Ausrichtung von Studiengängen auf berufliche Tätigkeitsfelder, die Herstellung von Chancengleichheit und die Schaffung eines durchlässigen Gesamthochschulsystems. Als wesentliche Voraussetzung für die Studienreform will der FU-Präsident in Kürze die Einrichtung einer Zentralen Stelle für Studienberatung und für psychologische Beratung beantragen. Kräfte, die zur Reform benötigt werden, würden jetzt allerdings durch die Novellierungsdiskussion lahmgelegt.

28.März 1973

SPD-Fraktion beschleunigt "Löffler-Plan" als Gesetzentwurf

Nachdem sich am 20. März in einer internen Diskussion die große Mehrheit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für den Entwurf Schulsenators Löffler zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes ausgesprochen hat, legt die Fraktion den Entwurf in unveränderter Form dem Abgeordnetenhaus vor. Damit wird eine beschleunigte Verabschiedung im Parlament vor Beginn der Sommerpause erreicht, zum 1. Januar 1974 soll die Änderung in Kraft treten. (Vgl. 8. März 1973)

Gegen diesen Zeitplan der Novellierung wenden sich am 3. April der Rektor der Pädagogischen Hochschule Heistermann, der Präsident der TU Wittkowsky und FU-Vizepräsident Wesel in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Ursprünglich habe das Gesetz erst im nächsten Jahr verabschiedet werden sollen, die Änderung des Zeitplans bedeute "eine eklatante Brüskierung" einer unabhängigen auswärtigen Kommission, deren Arbeit zur Versachlichung der Diskussion beitragen sollte. Das jetzt von der SPD-Fraktion eingeschlagene Verfahren sei "nur noch zu verstehen als der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor eine sachliche Diskussion neu ermöglicht wird".

Als am 5. April die erste Lesung der Gesetzesvorlage im Abgeordnetenhaus beginnt, kommt es zu Tumulten auf den Zuschauertribünen, Stinkbomben werden geworfen und einige Abgeordnete geraten mit den Protestierenden ins Handgemenge. Der Gesetzentwurf wird an die Ausschüsse überwiesen.

Am 12. April wird ein an die SPD-Fraktion gerichtetes "Erläuterungsschreiben" vom 21. März bekannt, worin Schulsenator Löffler die Beschleunigung der Novellierung begründet. Danach will er die damit verbundenen Konflikte aus den Wahlen des kommenden Jahres heraushalten. In dem Schreiben nennt Senator Löffler offen die Gründe für die Novellierung, nämlich "einseitig ideologisch" prüfende Hochschullehrer in der gegenwärtigen Praxis. Hochschullehrer der "Liberalen Aktion" und der "Reformsozialisten" am Fachbereich Politische Wissenschaft wären in einer gemeinsam erarbeiteten Analyse zu diesem Ergebnis gekommen.

29.März 1973

Akademischer Senat beschließt Gemeinsame Kommission für Rechtssoziologie

Der Ferienausschuß des Akademischen Senats beschließt, die nicht besetzte Hochschullehrerstelle "Rechtssoziologie und Privatrecht" am Fachbereich Rechtswissenschaft ausschließlich als "Rechtssoziologie" neu zu definieren und sie durch eine gemeinsame Kommission der Fachbereiche Rechtswissenschaft und Philosophie und Sozialwissenschaften besetzen zu lassen. Der Akademische Senat folgt damit dem Beschluß des Fachbereichsrats Rechtswissenschaft vom 8. Februar, nachdem eine bereits zusammengestellte Berufungsliste vom Wissenschaftssenator zurückgegeben worden war. (Vgl. 30. Nov. 1972)

Andere Dienstkräfte zum Referentenentwurf

Auf einer Pressekonferenz der im Hochschulbereich beschäftigten nichtwissenschaftlichen Dienstkräfte wird der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes scharf abgelehnt, weil damit die "bescheidenen Mitbestimmungsrechte faktisch völlig zurückgenommen" würden. In dem Entwurf seien die Erfahrungen der Arbeit in den Universitätsgremien nicht berücksichtigt worden, die Mitsprache aller Gruppen habe sich bisher bewährt. Als Protestmaßnahme ist eine Demonstration vorgesehen, die Möglichkeit eines Streiks wird diskutiert. Auch die Berliner Bezirksverwaltung der ÖTV hat sich den Protesten gegen den Referentenentwurf angeschlossen. Innerhalb der SPD gibt die Parteizeitung "Berliner Stimme" diesen Argumenten in einem Artikel von Anne Sabine Halle Raum (am 24. März). Auf einer Personalversammlung der nichtwissenschaftlichen Dienstkräfte der FU am 27. April wird eine Demonstration für den 15. Mai beschlossen.

Dok. 1121

31.März 1973

Forderungen der Assistenzprofessoren

Die Assistenzprofessoren an der FU haben unter 350 Betroffenen eine Unterschriftensammlung eingeleitet, der sich auch 100 Assistenzprofessoren an der TU angeschlossen haben. Damit sollen unter Hinweis auf die großen Probleme dieser Wissenschaftlergruppe (vgl. 11. Febr. 1973) Forderungen für die Verbesserung der Situation durchgesetzt werden: Der Gesetzgeber soll die Beschäftigungszeit von vier auf sechs Jahre heraufsetzen, da durch Lehrtätigkeit und Gremienarbeit die geforderte Habilitation als Qualifikationsnachweis in vier Jahren nicht zu erreichen sei. Nach der Habilitation sollten Assistenzprofessoren auf ihren Stellen verbleiben können. Außerdem seien Übergangsmöglichkeiten in andere Tätigkeitsbereiche zu schaffen.

In einer Stellungnahme vom 28. April weist Senatsdirektor Heimann diese Forderungen zurück. "Unbillige Härten" könnten ansonsten fallweise durch Maßnahmen vermieden werden, über die das Kuratorium zu beschließen hätte.

l. April 1973

Professor Nolte nach Berlin

Der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte, dessen vergleichende Untersuchungen zum Faschismus internationale Beachtung gefunden haben, wechselt zum 1. April von der Universität Marburg auf eine Professur für Neuere Geschichte an der FU Berlin. Die Berufung Professor Noltes hatte 1972 am Fachbereich Geschichtswissenschaften starke, politisch beeinflußte Kontroversen - Professor Nolte ist Vorstandsmitglied ddes "Bundes Freiheit der Wissenschaften" (BFW) - ausgelöst. Prof. Dr. Nolte übernimmt die Stelle des nach München übergewechselten Prof. Dr. Nipperdey, der ebenfalls zum Vorstand des BFW gehört.

4.April 1973

Neue Investitionen im Klinikum Steglitz

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses nimmt einen Bericht der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst zustimmend zur Kenntnis, demzufolge ab 1974 1,35 Millionen DM zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Klinikums Steglitz aufzubringen sind. Größter Posten ist dabei mit 570.000 DM die Installation von Klimaanlagen in 190 Krankenzimmern, da durch die gläserne Außenfassade dort Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius herrschten. Als Schildbürgerstreich charakterisiert der CDU-Abgeordnete Mendel diese Maßnahme, da derartige Probleme bereits bei dem Bau des Gebäudes bekannt gewesen sein müßten.

6.April 1973

Kuratorium beschließt Abteilungsbildung im Klinikbereich

Nach zweijähriger Diskussion und nach der Vorentscheidung im Akademischen Senat (vgl. 13. Dez. 1972) beschließt das Kuratorium unterhalb der Wissenschaftlichen Einrichtungen die Organisation von ca. 65 Abteilungen im Klinikbereich. Mit dieser einheitlichen Neugliederung geht die FU in der Organisation von Universitätskliniken anderen westdeutschen Universitäten voran. Das Präsidialamt schätzt das Resultat auch als Kompromiß zwischen theoretischen und organisatorischen Überlegungen einerseits, wie sie etwa die Entwicklungsplanungskommission (EPK) vertrat, und persönlichen Konstellationen andererseits, wie sie in den Wünschen aus dem Klinikbereich zum Ausdruck kamen (vgl. "FU-INFO 10/73" vom 16. April 1973).

12.April 1973

Umstrittene Empfehlungen der ADSHis zu Lehrveranstaltungen

Ein kommentiertes Vorlesungsverzeichnis, das die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Historiker" (ADSHis) vor Beginn des Sommersemesters herausgegeben hat, ruft scharfe Reaktionen hervor. In einer Pressemitteilung der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" wird der Kommentierung Diffamierung bei der Charakterisierung von Dozenten ("der plumpste aller Reaktionäre") sowie Antisemitismus vorgeworfen, da einem Tutor negativ angerechnet wird, Reservefeldwebel der israelischen Armee zu sein. Auch der Redakteur des "Tagesspiegel", Uwe Schlicht, sieht in dem kommentierten Vorlesungsverzeichnis unzulässige Vermischung von politischen Standorten und wissenschaftlicher Qualifikation sowie demokratiefeindliche Einseitigkeit. Gleichzeitig kritisiert er mangelnde Distanz des Universitätspräsidenten zu den ADS, die der SEW nahestehen (am 22. April). In einem Leserbrief an den "Tagesspiegel" (vom 29. April) verteidigt sich ein Vertreter der ADSHis gegen die Vorwürfe: Der Kommentar sei eine zornige Reaktion auf ein unter fachwissenschaftlichen wie auch didaktischen Gesichtspunkten gleichermaßen unzureichendes Lehrangebot. Interessen der Studenten würden nicht zur Kenntnis genommen. Eine Notgemeinschaftsveröffentlichung der Reihe "Freie Universität unter Hammer und Sichel" (XIX) vom 9. Mai, die an zahlreiche wissenschaftliche und politische Institutionen in der Bundesrepublik verteilt wird, zitiert noch einmal aus dem kommentierten Vorlesungsverzeichnis und geht ausführlich auf die Dozenten ein, deren Veranstaltungen empfohlen werden.

16.April 1973

Biologenprotest

150 Studenten der Biologie protestieren mit einer Demonstration vom Pflanzenphysiologischen Institut zum Präsidialamt gegen einen "Inneren Numerus clausus" am Fachbereich. In den biologischen Praktika würden nur 2/3 der Bewerber zugelassen, insbesondere die Anfangssemester seien davon betroffen. Das Präsidialamt verspricht, sich um Abhilfe zu bemühen.

18.April 1973

Akademischer Senat beschließt Grundsätze zur Promotion

Der Akademische Senat verabschiedet - bei neun Enthaltungen - Grundsätze zur Promotion, die den Fachbereichen als Vorbild für entsprechende Ordnungen dienen sollen. Die mündliche Prüfung ("Rigorosum") soll danach abgeschafft und durch eine Disputation ersetzt werden, bei der der Doktorand seine Fähigkeit zur Darstellung wissenschaftlicher Probleme erweisen und seine Dissertation gegen Kritik, insbesondere der Gutachter, verteidigen soll. Außer den herkömmlichen Einzelarbeiten könnten auch Gruppenarbeiten eingereicht werden, wenn der Promotionsausschuß das Dissertationsthema für so umfangreich hält, daß die Bearbeitung durch einen einzelnen ausgeschlossen ist. Als die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 21. April berichtet, damit könnte der Prüfling, statt von Professoren geprüft zu werden, mit "Freunden oder Genossen 'diskutieren'" (Überschrift: "Statt Rigorosum Disput mit Genossen"), verweist der FU-Präsident am 24. April in einer Gegendarstellung darauf, daß die Gutachterkommission diese Disputation leitet und Vorrang bei der Diskussion habe.

Neue Störungen bei Anglisten

Anhänger des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) verhindern zu Semesterbeginn ein Hauptseminar des Anglisten Prof. Dr. Scheler, indem sie den Seminarraum besetzen. Auf Flugblättern wird Professor Scheler als "Denunziant der Notgemeinschaft" bezeichnet, weil er als Zeuge vor Gericht gegen zwei Studenten ausgesagt hatte, die im vergangenen Jahr zu Störern seiner Lehrveranstaltung gehörten (vgl. 26. Jan. 1973). Er habe an der FU nichts mehr zu suchen. Auch am 3. Mai versucht eine Störergruppe des KSV, eine Vorlesung Professor Schelers durch Lärmen zu verhindern, wobei es auch zu einem Handgemenge kommt. Bevor die Polizei eintrifft, zieht sich die Gruppe zurück. Das Präsidialamt verurteilt einen Tag später "mit Entschiedenheit die Absicht des KSV, gegen Mitglieder der Universität einen psychologischen Zermürbungsfeldzug in Gang zu setzen".

In einem Leserbrief an die "Berliner Morgenpost" vom 6. Mai kritisiert der Leitende Polizeidirektor Dittmann als Einsatzleiter am Englischen Seminar u.a. auch das Verhalten Prof. Dr. Schelers als "beinahe provozierend". Dieser habe Personalienfeststellung von Personen verlangt, mit denen er lediglich auf der Straße einen heftigen Disput geführt habe. In einem Offenen Brief an den Wissenschaftssenator vom 9. Mai kritisieren daraufhin sieben Hochschullehrer des Englischen Seminars das "tatenlose" Verhalten von Präsidialamt und Polizei. Gegen die Verfasser des Offenen Briefes droht Präsident Kreibich am 11. Mai mit einer Klage, falls sie ihre Behauptungen nicht widerrufen würden. Es sei unwahr, daß das Präsidialamt tatenlos geblieben sei und sein Hausrecht nicht wahrgenommen habe. Als die Linke Fraktion im Akademischen Senat am 11. Mai einen Dringlichkeitsantrag des Präsidenten, die KSV-Kampagne gegen Professor Scheler zu verurteilen, nicht in die Tagesordnung aufnimmt, verlassen die Vertreter der "Liberalen Aktion" die Senatssitzung.

Anfrage über Nebentätigkeit

Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten von Kekulé nach den Einkünften von Hochschullehrern aus privater Zahnbehandlung mit den Sachmitteln der FU berichtet der Senat, daß nach Einschätzung des Präsidenten der FU der Umfang derartiger Nebentätigkeit bei durchschnittlich 20 % der Arbeitszeit liege. Bei einer Entschädigung von 5 % der privaten Einnahmen nach § 65 des Hochschullehrergesetzes erhält die Universität durchschnittlich 900 DM im Quartal.

WRK kritisiert Pläne der Kultusminister

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz erhebt "schwerwiegende Einwendungen" gegen die Pläne der Kultusministerkonferenz für eine Neuregelung der Studien- und Prüfungsreform. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pläne, die der staatlichen Seite die Möglichkeit zur Änderung von Prüfungs- oder Studienordnungen ohne Mitwirkung der Hochschulen geben. Insbesondere die Promotions- und Habilitationsordnungen gehörten ausschließlich in die Kompetenz der Hochschulen. Auch die vorgesehene Neuordnung der Besoldungsregelung und der Personalstruktur solle nicht vor Erlaß des Hochschulrahmengesetzes verabschiedet werden.

20. April 1973

"Notgemeinschaft" zur Universitätsentwicklung

In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" gibt der Vorstand der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" eine düstere Einschätzung der Lage an der FU. Eine "konsequente Novellierung" sei von der SPD nicht zu erwarten, da der linke Parteiflügel sich dagegen wehre. Präsident Kreibich sei nicht mehr auf SPD-Kurs, sondern arbeite "grundsätzlich und programmatisch" mit SEW-Gruppen zusammen. Er müsse zurücktreten. Das gegenwärtige Universitätsgesetz schaffe die Voraussetzungen zur Unterwanderung der demokratischen Institutionen durch ihre Feinde. Diese hätten ihre Aktivitäten von Berlin aus bereits auf eine Reihe anderer Universitäten in der Bundesrepublik ausgedehnt

Dok. 1122

25. April 1973

Strafanzeige wegen Fassadenparolen

Nachdem in der vergangenen Nacht die Fassaden mehrerer Gebäude der FU mit politischen Parolen bemalt wurden, die im Sinne des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) werben, erstattet FU-Präsident Kreibich Strafanzeige. Insbesondere am Neubau auf dem Obstbaugelände sei durch die Bemalung auf der Rostoberfläche erhebliche Sachbeschädigung angerichtet worden, damit werde die FU in der Öffentlichkeit diskreditiert.

26. April 1973

AStA gefordert

Auf einer studentischen Vollversammlung der FU, die von verschiedenen linken Gruppen zu Semesterbeginn einberufen wurde und auf der die SEW-nahen "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) wesentlichen Einfluß ausüben, wird ein Katalog von Forderungen aufgestellt, die den studentischen Protestaktionen eine Stoßrichtung geben sollen. Zu den Forderungen des Wintersemesters nach Aufgabe der Novellierungspläne von Universitätsgesetz und Lehrerbildungsgesetz kommt die einhellige Forderung nach Wiedereinführung eines Studentenparlaments (Konvent) und eines Allgemeinen Studentenausschusses (AStA). Beide waren durch das Universitätsgesetz von 1969 ohne studentischen Widerstand abgeschafft worden und sind auch nicht im Referentenentwurf zur Novellierung vorgesehen. Als Höhepunkt geplanter Aktionen sind eine Demonstration am 15. Mai und Streiktage zwischen dem 17. und 24. Mai vorgesehen.

30. April 1973

Ärztlicher Direktor des Klinikums Steglitz gewählt

Nachdem Einigungsgespräche zwischen der Mehrheitsgruppe der Professoren am Klinikum Steglitz und dem Präsidialamt über die Leitungsorgane des Klinikums ohne Erfolg blieben und die Professorenmehrheit ihren Kandidaten für den ärztlichen Direktor zurückgezogen hat, wird der Neurologe Privatdozent Dr. Matakas von der Gemeinsamen Kommission zum ärztlichen Direktor gewählt. Dr. Matakas, der hochschulpolitisch links eingeordnet wird und in einem Interview der Zusammenarbeit mit der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) unter den Studentengruppen den Vorzug gegeben hatte, will ebenso wie sein Vorgänger das Amt nur für zwei Jahre übernehmen, um die Verbindung zur Forschung nicht zu verlieren. Er kündigt politische Zurückhaltung an, sein Handeln müsse sich nach den objektiven Bedürfnissen des Klinikums richten. Hierzu nennt Matakas Vollbelegung, Verkürzung der Wartezeit, Erweiterung der Statistik und Bildung einer zentralen Abteilung zur Intensivbehandlung von Schlaganfällen. Aus der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst wird Kritik am Verhalten der Professorenmehrheit geäußert: Verweigerung sei kein Mittel der hochschulpolitischen Auseinandersetzung. Von der CDU wird die Wahl Dr. Matakas scharf kritisiert.

2. Mai 1973

Akademischer Senat: Beschlüsse zur Gliederung des medizinischen Bereiches

Mit den Stimmen der "Liberalen Aktion" und der "Reformsozialisten" beschließt der Akademische Senat, die Aufgliederung des Medizinbereiches in sieben Fachbereiche beizubehalten. Das ehemalige Zentralinstitut für Sozialmedizin wird als Wissenschaftliche Einheit dem Fachbereich 2 (Klinisch-theoretische Medizin) zugeordnet. Eine Änderung empfiehlt dagegen die Senatsmehrheit dem Kuratorium: Die bisherige Gemeinsame Kommission des Klinikums Steglitz, aus der sich die Mehrheit der Hochschullehrer zurückgezogen hatte, soll aufgelöst werden. Die beiden Fachbereichsräte am Klinikum sollen in der Arbeit von Gemeinsamen Kommissionen beratend unterstützt werden. Bei abweichenden Entscheidungen der beiden Fachbereichsräte in übergreifenden Fragen soll der ärztliche Direktor entscheiden. Der Kanzler der FU weist den Akademischen Senat darauf hin, daß der Auflösungsbeschluß für die Gemeinsame Kommission rechtswidrig ist und erklärt ihn am 11. Mai für nichtig. Mit dem Beschluß werde eine Satzungsänderung vorgenommen, die nicht in die Kompetenz des Akademischen Senats falle. (Vgl. 18. Mai 1973)

3. Mai 1973

Prüfungsstreit der Zahnmediziner vor Gericht

Nachdem sich Studenten geweigert hatten, an der Abschlußklausur einer Übung im Fach Zahnmedizin teilzunehmen, da auch Kenntnisse aus anderen Lehrveranstaltungen geprüft werden sollten, wird die Auseinandersetzung vor das Verwaltungsgericht getragen. Dieses erläßt eine einstweilige Anordnung gegen den Dozenten, Prof. Dr. R. Harndt, derzufolge er allein den Wissensstoff seiner Lehrveranstaltung zum Gegenstand der Prüfung und Notengebung machen dürfe.

4. Mai 1973

Einbruch bei den Reformsozialisten am Otto-Suhr-Institut

Ca. 15 Anhänger des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) dringen nach einer studentischen Vollversammlung am Fachbereich Politische Wissenschaft in den Raum der "Reformsozialisten" ein. Präsident Kreibich, der selbst hinzukommt, läßt das Büromaterial in Sicherheit bringen, die Mitgliederkartei bleibt allerdings verschwunden. Gegen die Eindringlinge wird Strafanzeige erstattet. Nach drei Stunden verlassen die Besetzer wieder den Raum.

In der Folge dieses Einbruchs tritt der stellvertretende Fachbereichsratsvorsitzende, Prof. Dr. Jänicke, von seinem Amt zurück, da der Fachbereichsrat die Besetzung "nur in unverbindlicher Weise mißbilligt" habe. Zuvor hatte der Fachbereichsrat die KSV-Aktion als "schlechterdings nicht zu verantworten" charakterisiert.

9. Mai 1973

Streikvorbereitungen gegen die Novellierungspläne

Nachdem bereits an verschiedenen Fachbereichen - so bei Politikwissenschaftlern und Mathematikern - in studentischen Vollversammlungen Streikbeschlüsse gefaßt wurden, beschließt eine Zentrale Versammlung im Auditorium maximum einen Streik der Studierenden an der FU vom 15. bis zum 20. Mai. Damit soll gegen die Verabschiedung des neuen Lehrerbildungsgesetzes und die Novellierungspläne zum Universitätsgesetz protestiert werden. Geplant ist, den Streik nicht nur an den Hochschulen zu führen, sondern auch mit Aktionen in die Stadt zu gehen. Für die Streikvorbereitungen werden Räume an der FU gefordert. Die Versammlung ist anfangs von 2.000 Studenten besucht, schmilzt jedoch gegen Ende auf 800 Teilnehmer zusammen. Auch unter Vertretern der wissenschaftlichen Mitarbeiter werden verschiedene Aktionen gegen die Novellierung diskutiert, wie der "Tagesspiegel" vom 12. Mai berichtet.

10. Mai 1973

Senatserklärung zum Referentenentwurf

In einer Erklärung der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst "Zur Diskussion um den Referentenentwurf" werden Beschlüsse zum "Streik" die nur von wenigen Studenten gefaßt worden seien, scharf verurteilt. Die Bahn rationaler Argumentation solle nicht verlassen werden, das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Universitätsgesetzes stecke noch am Anfang und der Referentenentwurf sei offen für sachlich überzeugende Alternativvorschläge. Ein Rückfall der Hochschulreform vor die 1968 und 1969 definierten Ziele stehe nicht zur Diskussion. Auch in Zukunft gelte das Prinzip der Kooperation aller Gruppen, bei der keine die anderen überstimmen dürfe. Festgehalten werde auch an der Präsidialverfassung und der paritätischen Besetzung des Kuratoriums.

Dok. 1123

Pressekonferenz der "Notgemeinschaft"

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" nimmt auf einer Pressekonferenz zur Hochschulsituation Stellung. Dabei wird noch einmal die Novellierung bereits für 1973 gefordert, 1975, wie vom Senat vorgesehen, komme sie zu spät. Ansonsten sei die "Notgemeinschaft" vom Referentenentwurf positiv überrascht, diesem ersten Schritt müßten allerdings weitere folgen. Ihre eigenen Forderungen zur Novellierung will die "Notgemeinschaft" in einem Flugblatt zusammenfassen, das in 50.000 Exemplaren an die Bevölkerung versandt werden soll. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) solle verboten werden, da er verfassungsfeindliche Ziele verfolge. In Kürze will die "Notgemeinschaft" dazu KSV-interne Protokolle veröffentlichen. Dem FU-Präsidenten wirft die "Notgemeinschaft" wiederum vor, mit der SEW zusammenzuarbeiten, da er sich auf die von ihr gelenkte "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" in seiner Politik stütze.

VDS weiterhin ohne Bundesmittel

Nach Gesprächen mit den Bundesministern Focke und von Dohnanyi schätzt der "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) seine Chancen, wieder Geld von der Bundesregierung für seine Arbeit zu erhalten, gering ein. Für die Wiederaufnahme der 1969 eingestellten Zahlungen hat nach Aussage des VDS die Regierung "umfassende Loyalität des Verbandes gegenüber allen Aspekten ihrer Politik" verlangt, insbesondere verlange sie eine Erklärung über die Zugehörigkeit Westberliner Hochschulen zur Bundesrepublik, was nach Ansicht des VDS dem Viermächteabkommen widerspricht. Innerhalb der Regierungsparteien werden widersprechende Auffassungen über die Finanzierung des VDS geäußert.

11. Mai 1973

Resolutionsunterschrift Professor Wesels

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht Auszüge aus einer Resolution, die sich gegen ein Verbot der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) ausspricht. Pläne dazu werden seit dem 10. April in der Öffentlichkeit diskutiert, als die KPD anläßlich des Staatsbesuches von Präsident Thieu aus Südvietnam das Bonner Rathaus besetzte. Nach Aussage der Resolution sollte durch eine Pressekampagne die "Liquidierung der KPD und anderer fortschrittlicher und kommunistischer Organisationen eingeleitet" werden. Neben einer Reihe von Schauspielern, Lehrern und Hochschullehrern ist die Resolution auch von Vizepräsident Wesel unterzeichnet worden.

Am 21. Mai leitet die SPD ein Ordnungsverfahren gegen Prof. Dr. Wesel mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei ein. Professor Wesel habe sich für Gruppen ausgesprochen, die sich mit kriminellen Methoden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende. Auch im Präsidialamt stößt die Resolutionsunterschrift auf Kritik. Intern erklärt Präsident Kreibich am 24. Mai, er werde sich im Falle einer Wiederholung eines derartigen Vorgehens öffentlich scharf von Vizepräsident Wesel distanzieren.

14. Mai 1973

Rücktritt bei Medizinern

Prof. Dr. Antonio Ruiz-Torres legt sein Amt als Vorsitzender des Fachbereichsrats Klinikum Westend nieder. Er begründet seinen Schritt mit der inkonsequenten Haltung des Fachbereichsrats bei verschiedenen Beschlußfassungen. Entscheidungen, die unter einer "beklagenswerten Unbeständigkeit" litten, könne er nicht nach außen vertreten. Ruiz-Torres führt die Haltung des Fachbereichsrats darauf zurück, daß durch die Ankündigung einer weitreichenden Novellierung des Universitätsgesetzes die Unsicherheit einiger Fachbereichsratsmitglieder gegenüber den Erfordernissen der Selbstverwaltung zugenommen habe.

Novelle zum Lehrerbildungsgesetz vor dem Schulausschuß

Der Schulausschuß des Abgeordnetenhauses beginnt mit der ersten öffentlichen Beratung der Novellierungsvorlagen zum Lehrerbildungsgesetz. Zwischen SPD und CDU herrscht Einigkeit über den Zeitplan der Verabschiedung, für den 28. Juni ist die zweite Lesung vor dem Abgeordnetenhaus vorgesehen. SPD- und CDU-Sprecher begründen auch übereinstimmend ihre Unterstützung der Novellierung: In der alten Prüfungspraxis sei der Pluralismus verschiedener wissenschaftstheoretischer Ansätze nicht mehr gesichert, nur wenige Hochschullehrer würden von der überwiegenden Zahl der Examenskandidaten ausgewählt; die stärkere Stellung der Schulvertreter würde auch der Berufsbezogenheit der Ausbildung zugute kommen. Einzig der FDP-Abgeordnete Kayser äußert Zweifel an der Beweisbarkeit der vorgeworfenen Mißstände. Seine Anträge auf Beibringung weiteren Materials aus der Prüfungspraxis und auf Anhörung der von den Universitäten eingesetzten Expertenkommission werden zurückgewiesen, um den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten.

Auf einer Anhörung des Schulausschusses am 21. Mai warnt FU-Vizepräsident Wesel im Namen der Landesrektorenkonferenz vor den weitreichenden Folgen der Novellierung. Die freie Prüferwahl sei beim Studium der Geisteswissenschaften eine notwendige Folge des Studiums, bei der geplanten Novellierung sei zu befürchten, daß sich Studenten zwar viel Einzelkenntnisse aneigneten, aber nicht vertieft studierten. Auch der Fachbereichsratsvorsitzende des Fachbereichs Germanistik, Prof. Dr. Rappl, unterstützt die Argumentation Vizepräsident Wesels.

Am 22. März wird das Gutachten der Auswärtigen Expertenkommission veröffentlicht. Die Gutachter sehen keine Notwendigkeit einer Novellierung. Die Novellierungspläne stellten eine Abkehr von den Prüfungsgrundsätzen in allen anderen Bundesländern dar. Auf der Pressekonferenz, die zur Vorstellung des Expertengerichts einberufen wird, äußert Vizepräsident Wesel: "Wir haben in der Vergangenheit angemessen argumentiert, aber Senator Löffler war nicht zu überzeugen, dann haben wir auswärtige Experten um Rat gefragt. Ihr Gutachten liegt jetzt vor. Wir haben jetzt nichts mehr zu sagen, wir sind am Ende. Wir können uns nicht bei Hertie ein paar Maschinengewehre besorgen. Es bleibt nur noch Hoffnung."

Korporationen bieten Ausweichräume an

Der Berliner Korporationsring, dem 35 Schlagende Verbindungen angehören, will während des erwarteten Streiks an den Berliner Hochschulen zunächst 16 seiner Verbindungshäuser für Lehrveranstaltungen zur Verfügung stellen. Dafür wird ein zentrales Organisationsbüro eingerichtet. Wie der Korporationsring einige Tage später meldet, wird sein Angebot von zahlreichen Professoren und Studenten wahrgenommen.

15. Mai 1973

Modellversuch der Wirtschaftswissenschaftler

Nach einer Mitteilung des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin haben der Berliner Senat und der Bundeswissenschaftsminister einen Modellversuch zur Entwicklung von Studiengängen für die Ausbildung von Wirtschaftswissenschaftlern an einer integrierten Gesamthochschule beschlossen. Das Projekt wird an der FU unter Beteiligung von TU und der Fachhochschule für Wirtschaft durchgeführt werden. Es ist zunächst auf zwei Jahre konzipiert und setzt 287.000 DM als Bundesanteil und 290.000 DM als Landesanteil voraus. Der Landesanteil wird durch Leistungen der Hochschulen aufgebracht werden.

Erstmals zentrale Vergabe von Studienplätzen

In einer Presseerklärung teilt die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst mit, daß die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, die sich Anfang Mai konstituiert hat, erstmals die Vergabe für das Wintersemester vornehmen wird. Das Bewerbungsverfahren ist auf die Zeit vom 1. Juni bis zum 15. Juli terminiert.

Großdemonstration gegen Novellierung

Eine von den Anderen Dienstkräften an den Berliner Universitäten organisierte Demonstration gegen die Novellierung von Lehrerbildungsgesetz und Universitätsgesetz findet breite Resonanz unter den Hochschulangehörigen. Nach der größten Gruppe, den Studenten, stellen die Dienstkräfte mit ca. 3.000 Teilnehmern die zweitstärkste Gruppe. Teilnehmer sind auch die Präsidenten von FU und TU, Kreibich und Wittkowsky, sowie Vizepräsident Wesel und FU-Kanzler Borrmann. Der "Kommunistische Studentenverband" veranstaltet eine eigene Abschlußkundgebung. Die Gesamtzahl der Teilnehmer wird zwischen 13.000 (so das FU-Präsidialamt) und 20.000 (so "Bild" und "BZ") angegeben.

15.- 24. Mai 1973

Streik an Berliner Hochschulen

Bei Beginn des schon länger angekündigten Streiks liegen von allen Fachbereichen der FU Streikbeschlüsse vor. Während diese Beschlüsse in den ersten Tagen auch weitgehend befolgt werden, bröckelt die Teilnahme im Laufe der Woche ab. So werden am 21. Mai sieben Fachbereiche gezählt, die sich am Streik beteiligen, sieben Fachbereiche, an denen normaler Unterricht läuft und zehn Fachbereiche mit uneinheitlicher Lage. Stärkere Beteiligung wird dagegen aus der TU gemeldet. Es kommt mehrfach zu Zusammenstößen zwischen lernwilligen Studenten und der Polizei auf der einen und Studenten, die Lehrveranstaltungen verhindern wollen, auf der anderen Seite. In einem Fall räumt die Polizei mit dem Schlagstock den Zugang zu einer Lehrveranstaltung der Germanistin Prof. Dr. Hennig, die bereits ausgelagert worden war. Bei einer Urabstimmung im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften werden Wahlurnen entwendet. Die "Wahrheit" spricht sich hier für den Unterricht aus. Als sich an diesem Fachbereich die Störungen häufen, wird er am 23. Mai für einen Tag durch das Präsidialamt geschlossen. Präsident Kreibich warnt mehrfach vor "aktivem" Streik, d.h. der gewaltsamen Verhinderung von Unterricht. Das Präsidialamt erstattet in mehreren Fällen Strafanzeige. Am 23. Mai wird durch eine Gruppe von 300 Studenten die Sitzung des Akademischen Senats gesprengt, wobei Präsident Kreibich heftig angegriffen wird. Ein Mißtrauensantrag der "Liberalen Aktion", in dem der Rücktritt Präsident Kreibichs und der Vizepräsidenten Wesel und Lax gefordert wird, kann daher nicht verhandelt werden. Am 24. Mai kommt es zu einer Abschlußdemonstration mit ca. 5.000 Teilnehmern, die ruhig verläuft. Danach wird der Streik "ausgesetzt", die beteiligten Organisationen wollen nach Pfingsten über das weitere Vorgehen entscheiden.

Dok. 1124

16. Mai 1973

Akademischer Senat gegen Kürzung der Ausländerstipendien

Der Akademische Senat protestiert mit großer Mehrheit gegen die Streichung von 500.000 DM aus den Mitteln des "Berliner Modells" zur Förderung ausländischer Studierender. Durch die Streichung würde die ohnehin schwierige finanzielle Lage der ausländischen Kommilitonen noch erheblich verschlechtert. Gefordert werden gleiche Förderungsbedingungen für deutsche und ausländische Studierende. Der Akademische Senat fordert außerdem, daß die ausländischen Studierenden auch in Zukunft über die studentischen Arbeitsvermittlungen Arbeitsmöglichkeiten erhalten.

17. Mai 1973

Diskussionsveranstaltung mit chaotischem Ende

Eine Podiumsdiskussion zur Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes, die vom Fachbereich Politische Wissenschaft mit dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten Roth, dem GEW-Vorsitzenden Frister und den Professoren Obermaier (Regensburg) und Rendtorff (Heidelberg) endet trotz übereinstimmender Ablehnung der Berliner Novellierungsvorstellungen mit drastischen Podiumsbeschimpfungen aus dem Saal. Von maoistischen Studentengruppen wird die bedingungslose Unterstützung der eigenen Pläne gefordert, sonst "sollen sie ihre Fresse halten".

18. Mai 1973

Kuratoriumsbeschlüsse über Neugliederung der medizinischen Fachbereiche und Errichtung einer Zentraleinrichtung "Sprachlabor"

Das Kuratorium der FU beschließt bei nur drei Gegenstimmen (darunter der Vertreter der "Liberalen Aktion" und die CDU-Abgeordnete Besser) entgegen den Vorschlägen des Akademischen Senats vom 2. Mai eine Neugliederung der humanmedizinischen Fachbereiche. An die Stelle von bisher sechs Fachbereichen treten danach drei neue Fachbereiche:

1. "Natur- und Sozialwissenschaftliche Grundlagenmedizin und Medizinische Ökologie". Hier sollen der alte Vorklinische Fachbereich und einige Teile des Klinisch-theoretischen Fachbereichs 2 zusammengefaßt werden.

2. Die zwei Fachbereiche am Klinikum Steglitz werden zusammengelegt, wenn auch mit einigen Veränderungen in der Zuordnung. Damit wird die Gemeinsame Kommission überflüssig, die einen zentralen Streitpunkt darstellt.

3. Die drei Fachbereiche Klinikum Westend, Außenkliniken und Nervenklinische Medizin sollen auch im Hinblick auf einen Klinikumsneubau zu einem Fachbereich zusammengefaßt werden. Die Zahnmedizin bleibt in einem eigenen Fachbereich.

Der Kuratoriumsbeschluß findet in der Presse ein überwiegend positives Echo.

Das Kuratorium beschließt weiterhin die Errichtung einer Zentraleinrichtung "Sprachlabor". Durch didaktische und technische Unterstützung der an der FU vorhandenen Lehrkräfte und durch eigene Lehrveranstaltungen soll sie die Reform der Frenmdsprachenausbildung an der FU vorantreiben; der Gründungsbeschluß nennt insbesondere die sprachliche und didaktische Ausbildung der Lehramtskandidaten, Deutsch für Ausländer, Sprachkurse für Hörer aller Fachbereiche und die Fort- und Weiterbildung. In der gerade fertiggestellten Rostlaube werden kurzfristig zwei Sprachlabors und ein multimedialer Übungsraum eingerichtet. Im Gründungsjahr stehen zwei Wissenschaftliche Angestellte, ein Techniker, eine Sekretärin, zwei Lehrkräfte für Englisch und eine Lehrkraft für Französisch zur Verfügung. Der vom Akademischen Senat eingesetzte vorläufige Geschäftsführende Ausschuß wählt am 12. 7. 1973 Harald Preuss zum ersten Geschäftsführenden Leiter und Wolfgang Mackiewicz zu seinem Stellvertreter.

19. Mai 1973

Verweigerung der Mietzahlung in Schlachtensee

Die Bewohner des FU-Studentendorfs Schlachtensee machen publik, daß sie ab sofort ihre Miete nur noch auf ein Sonderkonto zahlen wollen. In einer Urabstimmung unter den knapp 700 Bewohnern sprachen sich fast 400 für den Mietboykott aus, 100 stimmten dagegen. Grund der Boykottaktion ist das neue Studentenwerkgesetz, das seit April in Kraft ist (vgl. 8. März 1973). Die Bewohner des Studentendorfs sehen darin einen Versuch, die studentische Selbstverwaltung abzuschaffen. Insbesondere soll die "Aufnahmehoheit" verteidigt werden, Neuvermietungen wurden bisher von den Studenten eigenständig organisiert, in Zukunft sollen sie nur durch das Studentenwerk erfolgen.

22. Mai 1973

Gerüchte um Tod eines Universitätsangestellten

Ein 62jähriger Oberpräparator am Anatomischen Institut der FU wird nach einer Auseinandersetzung mit streikenden Studenten, die die Herausgabe einer persönlichen Studentenkartei mit Bildern verlangen, bewußtlos am Arbeitsplatz gefunden und stirbt bald darauf im Krankenhaus. Spekulationen verschiedener Zeitungen über einen direkten Zusammenhang zwischen den Auseinandersetzungen und dem Tod des Angestellten wird zwar durch gerichtsmedizinische Untersuchungen der Boden entzogen, trotzdem werden in verschiedenen Zeitungen die Spekulationen nicht korrigiert. Als in einem anonymen Flugblatt wieder ein Zusammenhang zwischen den Auseinandersetzungen und dem Todesfall behauptet wird, stellt das Präsidialamt gegen die Verfasser Strafanzeige. (Vgl. 24. Mai)

24. Mai 1973

Scharfe Hochschuldebatte im Abgeordnetenhaus

Zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung über die Lage an den Berliner Hochschulen, speziell an der FU, kommt es zwischen CDU und SPD in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Die CDU-Opposition kritisiert, daß an den Hochschulen das Gesetz des Handelns an einen "Boykottapparat" übergegangen sei, der mit Schlägertrupps nach SA-Manier agiere. Auch wird die Lage mit der an der Humboldtuniversität im Jahre 1940 vor Gründung der FU verglichen. Als auch der Tod eines Universitätsangestellten durch Herzinfarkt mit dem studentischen Streik ursächlich in Zusammenhang gebracht wird (vgl. 22. Mai 1973), wirft Innensenator Neubauer der Opposition vor, sie wolle jeden gestorbenen FU-Mitarbeiter zu einem politischen Toten machen. Schulsenator Löffler sieht zwar ebenfalls eine schwierige Lage an der FU, die durch etwa 40 Studenten herbeigeführt worden sei; diese Störer seien von der FU zu entfernen, wenn sie namentlich bekannt werden. Die Opposition mache es sich mit ihren Vorwürfen jedoch allzu einfach. Gegen die Behauptung der CDU, im Klinikum Steglitz sei es zu tätlichem Vorgehen gegen Patienten gekommen, protestiert der ärztliche Direktor des Klinikums: Derartige Darstellungen seien frei erfunden. Das FU-Präsidialamt fordert einen Untersuchungsausschuß, um derartige Vorwürfe zu klären.

Freispruch für drei Studenten

Ein Schöffengericht spricht drei Studenten frei, die beschuldigt werden, am 10. Januar 1972 im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft Professor Zerche gewaltsam gehindert zu haben, den Hörsaal zu verlassen. Nach viertägiger Beweisaufnahme kommt das Gericht zu dem Entscheid, daß ihnen ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden könne. (Vgl. 10. Jan. 1973)

HIS-Studie über Bedarf an Hochschulabsolventen

Eine Studie des "Hochschul-Informations-Systems" (HIS) , die in Bonn vorgestellt wird, kommt zu dem Ergebnis, daß die Hochschulen verstärkt eine berufsorientierte Ausbildung betreiben müßten. Anderenfalls würde eine große Zahl von Hochschulabsolventen die Universität ohne Berufschancen verlassen. Die nach den gegenwärtigen Plänen in etablierten Fachrichtungen ausgebildeten Akademiker würden zu einem erheblichen "Angebotsüberschuß" an Mathematikern und Natur - und Geisteswissenschaftlern führen. Dagegen werde es spürbaren Mängel in medizinischen Berufen geben, für die Jahre zwischen 1980 und 1991 wird auch ein Engpaß in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften vorhergesagt. Neue berufsorientierte Studiengänge müßten entwickelt werden, damit das politische Ziel, etwa 30% jedes Geburtsjahrgangs in Hochschulen auszubilden, mit den Anforderungen des Arbeitsmarkts in Übereinstimmung gebracht werden könne.

29. Mai 1973

Bundesverfassungsgericht stellt Grundsätze zur Mitbestimmung auf

Auf eine Klage von 398 betroffenen Hochschullehrern gegen Mitbestimmungsregelungen des "Vorschaltgesetzes für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz" verkündet der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzliche Entscheidungen über die Machtabgrenzung zwischen Hochschullehrern und anderen Mitgliedern der Hochschulen. Die Gruppenuniversität - als Alternative zur traditionellen Ordinarienuniversität - wird in dem Urteil grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Jedoch komme den Hochschullehrern nach dem Grundgesetz Art. 5 Abs. 3 wegen der an den Universitäten betriebenen Wissenschaft eine herausgehobene Stellung zu. Sie seien Inhaber der Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens. Daher dürfe in den Beschlußorganen die Gruppe der Hochschullehrer bei Entscheidungen über Fragen von Forschung und Lehre nicht überstimmt werden. Das bedeute keine generelle Mehrheit in den Gremien, es müsse aber dafür gesorgt werden, daß in Fragen der Lehre Hochschullehrer die Hälfte der Stimmen und in Forschungsfragen die Mehrheit erhielten. Eine Mitwirkung von Studenten und Wissenschaftlichen Mitarbeitern sei verfassungskonform, nichtwissenschaftliche Bedienstete seien davon auszuschließen. Die Gruppe der Hochschullehrer müsse außerdem homogen sein.

Die Richterin Rupp-von-Brünneck und der Richter Simon geben einen abweichendes Minderheitenvotum. Sie halten es nicht für vertretbar, unmittelbar aus der Verfassung detaillierte Anforderungen für die Wissenschaftsorganisation in Form einer vorgeschriebenen Stimmengewichtung herzuleiten. Damit setze sich das Bundesverfassungsgericht unter Überschreitung seiner Funktion an die Stelle des Gesetzgebers. Von den Kritikern des Berliner Universitätsgesetzes wird das Urteil übereinstimmend und prompt begrüßt. Die CDU-Abgeordnete Dr. Besser fordert am 30. Mai eine schnelle Novellierung des Berliner Universitätsgesetzes, auch die "Liberale Aktion" will die Novellierung beschleunigen und konsequentere Veränderungen als im vorgelegten Referentenentwurf durchsetzen. Von der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" wird am gleichen Tag die Forderung erhoben, daß die Universitätsgremien keine Personalentscheidungen in der bisherigen Besetzung mehr fällen dürften und das Universitätsgesetz unverzüglich zu novellieren sei. In einer Erklärung vom l. Juni sieht der Schulsenator und amtierende Wissenschaftssenator Löffler durch den Urteilsspruch die Novellierungsbestrebungen des Senats bestätigt. Ansonsten müßten alle Demokraten das Urteil respektieren.

Dok. 1125 und 1126

4. Juni 1973

Kontroverse über Hausrecht im Wissenschaftsausschuß

Unter heftigen Kontroversen verläuft eine Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Abgeordnetenhauses über die Störung von Lehrveranstaltungen und den Gebrauch des Hausrechts durch die Universitätsspitzen. Die CDU fordert, daß studentischen Gruppen, die strafbare Handlungen an den Universitäten begehen, Räume und Geldmittel entzogen werden. Hochschullehrer, die vor dem Ausschuß gehört werden, beklagen, daß Lehrveranstaltungen bei drohenden Störungen in universitätsferne Gebäude ausgelagert würden und daß der Staat bereits vor den Störern kapituliert habe. Dagegen verweisen der amtierende Wissenschaftssenator Löffler und die Universitätspräsidenten auf die Notwendigkeit von Auslagerungen, da selbst bei enormem Polizeieinsatz Lehrveranstaltungen nicht wirksam geschützt werden könnten. Auch würde von einigen linken Studentengruppen ein exzessiver Polizeieinsatz geradezu gewünscht.

5. Juni 1973

SPD diskutiert Kompromiß im "Löffler-Plan"

Ein Arbeitskreis der SPD legt der Abgeordnetenhausfraktion einen Vorschlag zur Änderung des Löfflerschen Novellierungsentwurfs zum Lehrerbildungsgesetz vor. Danach soll der Kandidat auch den zweiten Hochschulprüfer selbst vorschlagen können, die Entscheidung soll dann beim Landesprüfungsamt liegen. Am 7. Juni sprechen sich drei Hochschullehrer des Fachbereichs Politische Wissenschaft - Horn, Jäckel, Skuhr - noch einmal für die Novellierungspläne aus, sehen den Vorschlag des SPD-Arbeitskreises jedoch als für vertretbar an. Dagegen bezeichnet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Diepgen, den Vorschlag als "Rücktritt in Raten". Die SPD-Fraktion nimmt den Vorschlag schließlich nicht in den Novellierungsentwurf auf. Sie legt sich am 12. Juni auf den ursprünglichen Entwurf fest.

6. Juni 1973

Akademischer Senat: Konflikte um Verfassungsgerichtsurteil und Sitzungsverlegung - Konsens über Gesamtkatalog

Auf der Sitzung des Akademischen Senats wird mit 10:9:1 Stimmen der Antrag der "Liberalen Aktion" angenommen, elf Tagesordnungspunkte, die Fragen der Forschung und Lehre betreffen, so lange auszusetzen, bis durch eine Regelung des Wissenschaftssenators die Anpassung der Gremienzusammensetzung an das BVG-Urteil erfolgt sei. Vizepräsident Wesel gibt zu diesem Beschluß zu Protokoll, daß das Berliner Universitätsgesetz so lange geltendes Recht sei, bis es vom Gesetzgeber oder einem Verfassungsgericht aufgehoben werde. Professor Bütow von den "Reformsozialisten" verweist im Laufe der Sitzung auf die Inkonsequenz der "Liberalen Aktion", da einige Punkte, die Forschung und Lehre betreffen, dennoch verhandelt werden sollen.

Auf Antrag des Wissenschaftlichen Mitarbeiters Wagner, der den "Reformsozialisten" zugerechnet wird, spricht der Akademische Senat einen scharfen Tadelsantrag gegen Vizepräsident Wesel aus, da dieser die Senatssitzung am 30. Mai kurzfristig verlegt und dann abgesagt hatte, ohne daß alle Mitglieder von der Verlegung erfahren hatten. Vizepräsident Wesel kündigt daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen sich an, Präsident Kreibich äußert die Überzeugung, daß das Verfahren positiv für Professor Wesel ausgehen werde. Übereinstimmend wird der Plan des Wissenschaftssenators kritisiert, den Berliner Gesamtkatalog von der Universitätsbibliothek der FU in die Staatsbibliothek am Kemper-Platz nach deren Fertigstellung zu verlagern.

7. Juni 1973

Differenzen um Assistentenstellen

Der Altphilologe Professor Knauer klagt vor dem Verwaltungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Fachbereichsrat Altertumswissenschaften, da dieser sich am Vortage bei der Besetzung einer Professor Knauer zugeordneten Assistentenstelle über dessen Vorschlag hinweggesetzt und einen anderen Assistenten ausgewählt hatte. Nach einer im Juli 1970 erlassenen Richtlinie kann ein Fachbereichsrat zwar den Vorschlag eines Ordinarius für die Stelle eines zugeordneten Assistenten ablehnen, muß aber einen zweiten Vorschlag des Professors prüfen.

Das Verwaltungsgericht erläßt die einstweilige Verfügung, das Präsidialamt setzt den Vollzug des Fachbereichsratsbeschlusses bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus. In einer eingehenden Erörterung des Falls im Präsidialamt am 19. Juni kommt die grundsätzliche Problematik persönlicher Zuordnung von Assistenten zur Sprache; die Rechtmäßigkeit der Klage wird trotz inhaltlicher Differenzen bejaht, da die Assistentenstelle als Berufungszusage für Professor Knauer gewährt worden war.

13. Juni 1973

Umfrage des Akademischen Senats über Streikentscheidung - Streiktendenz lustlos

Die Wiederaufnahme des studentischen Streiks vom Mai wird im Laufe des Juni kontrovers diskutiert. Am Fachbereich Politische Wissenschaften wird bereits am 6. Juni durch eine Institutsvollversammlung mit großer Mehrheit der 750 Anwesenden ein Streikbeschluß abgelehnt, den eine nur von 300 Studenten besuchte Vollversammlung am 30. Mai gefaßt hatte. Der Beschluß des Fachbereichsrats, anstelle dessen in den Lehrveranstaltungen über Berufspraxis und Universitätsausbildung zu diskutieren, wird von der "Liberalen Aktion" als Aufhebung eines geregelten Lehrbetriebs heftig kritisiert.

Nach verschiedenen Streikaufrufen beschließt der Akademische Senat am 13. Juni eine schriftliche Umfrage unter allen Studenten der FU darüber, ob der Lehrbetrieb fortgeführt werden solle und ob "Meinungsbilder für die Gruppe der Studenten außerhalb der gesetzlichen Gremien hergestellt werden sollen". Die "Linke Fraktion" im Akademischen Senat ruft zum Boykott einer derartigen Umfrage auf und fordert die Studenten auf, die Umfragekarten an ihre Adresse zu schicken. Die Umfrage erweist sich als Fehlschlag. Von den mehr als 23.000 immatrikulierten Studenten schicken nur 4.000 ihre - mehrheitlich zustimmende - Antwort an den Akademischen Senat, ca. 4.000 schicken ihre Karte als Boykottzeichen an die Linke Fraktion.

Am 18. Juni richtet Präsident Kreibich ein Schreiben an alle FU-Angehörigen, in dem er Beschlüsse zum "aktiven" Streik kritisiert, weil damit lernwillige Studenten behindert würden. Bei Gewaltanwendung würden alle Rechtsmittel eingesetzt. Bis zum 21. Juni wird auf zum Teil turbulenten Vollversammlungen verschiedener Fachbereiche über die Streikfortsetzung diskutiert, ein Streikbeschluß wird nur am Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften gefaßt

14. Juni 1973

Wohnheimstreit vor dem Parlament

Durch kleine Anfragen der Abgeordneten Reinländer (SPD) am 13. und Rasch (FDP) am 14. Juni werden Konflikte zwischen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst und dem Studentenwerk Berlin auf der einen und studentischen Wohnheimmietern sowie dem Studentenwerk der FU e.V. auf der anderen Seite publik. Streitpunkt ist die Praxis der Vergabe von Wohnheimplätzen und der studentischen Selbstverwaltung nach der gesetzlichen Einrichtung des Studentenwerks Berlin. Die Mieter etlicher studentischer Wohnheime und das Studentenwerk der FU wollen gesichert sehen, daß die bisherige Praxis fortgesetzt wird, wofür die Mieter in den Wohnheimen Eichkamp, Siegmundshof und Schlachtensee seit dem 1. Juni die Mietzahlung verweigern. Der Senat sieht dagegen bei der bisherigen Praxis der Platzvergabe politisch motivierte Ungerechtigkeiten und will die Senatskontrolle verstärken. Um auf den Senat in dieser Frage Druck auszuüben, hat das Studentenwerk der FU e. V. drei vereinseigene Wohnheime mit insgesamt 480 Plätzen noch nicht an den Rechtsnachfolger, das Studentenwerk Berlin, überschrieben.

Universitätskritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In einer gemeinsamen Erklärung üben die Präsidenten der FU, der TU, der Universitäten Regensburg, Bremen und Oldenburg sowie der Rektor der PH Berlin Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai. Die Universitätspräsidenten schließen sich im wesentlichen dem Minderheitenvotum der Verfassungsrichter Rupp-von-Brünneck und Simon an, kritisiert wird insbesondere die Auslegung von Wissenschaftsfreiheit durch das Verfassungsgericht; diese Freiheit sei ein Abwehrrecht der Hochschule gegen staatliche Eingriffe und dürfe nicht auf den individuellen Schutz der Hochschullehrer beschränkt werden. "Mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach geänderter Paritätenregelung soll die Vorherrschaft der Hochschullehrer wieder eingeführt werden. Nach unseren Erfahrungen insbesondere im Bereich von Studien- und Prüfungsordnungen, von Mitbestimmungsmodellen in Organisation und Verwaltung des Wissenschaftsbetriebs wird diese Forderung zu einer Restauration führen müssen. Als Begründung für ein notwendig eindeutiges Übergewicht der Hochschullehrer dient u.a. die Behauptung, es gebe zwischen Hochschullehrern und den übrigen Gruppen in der Universität unüberbrückbare Gegensätze. Diese Behauptung wird weder bewiesen, noch entspricht sie der Realität. (...) Im Gegensatz zu den Annahmen des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen, daß in den wesentlichen Fragen von Lehre und Forschung über die Gruppen hinweg kooperiert wird".

15. Juni 1973

Bildungsgesamtplan verabschiedet

Nach fast dreijährigen Vorarbeiten verabschiedet die Bund-Länderkommission für Bildungsplanung in Bonn einstimmig den ersten Bildungsgesamtplan in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Plan deckt bis 1985 den Rahmen für eine abgestimmte Entwicklung des gesamten Bildungswesens vom Kindergarten bis zur Erwachsenenweiterbildung ab und legt die Eckdaten zur Finanzierung fest. Danach sollen ab 1980 für 70 % der Dreijährigen Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, in der Grundschule will man von gegenwärtig 37 Kindern pro Lehrer bis 1985 auf 21 Kinder pro Lehrer kommen. In allen Schulbereichen sollen Ganztagsschulen ausgebaut werden.

Bis 1985 sollen für 22 bis 24 % eines Altersjahrgangs Studienplätze vorhanden sein. Beim gegenwärtigen Entwicklungstrend läuft diese Zahl auf eine Begrenzung des Hochschulausbaus hinaus. Ferner sollen dreijährige Studiengänge ausgebaut werden. Die Bildungsausgaben sollen von 57 Milliarden DM pro Jahr auf 91 Milliarden DM steigen.

Anordnung der Alliierten über Studienplatzvergabe

In einer BKO (Berlin Kommandantura Order) ordnen die drei Schutzmächte gegenüber dem Senat an, daß eine Bestimmung des von den Ländern vor kurzem vereinbarten Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen in Berlin keine Anwendung findet. Danach wird es an den Berliner Hochschulen nicht gestattet sein, daß ein bestimmter Teil der zur Verfügung stehenden Studienplätze in den medizinischen und pharmazeutischen Fächern aktiven Sanitätsdienstanwärtern der Bundeswehr reserviert bleibt.

Zehn Jahre Institut für Medizingeschichte

Im Rahmen einer Klausurtagung begeht das "Institut für Geschichte der Medizin an der Freien Universität" sein zehnjähriges Bestehen. An dem Institut, das z. Z. von Professor Töllner geleitet wird, arbeiten u.a. fünf Hochschullehrer.

DGB für Selbständigkeit der Sozialmedizin an der FU

In einer Presseerklärung wendet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen den Kuratoriumsbeschluß, das Zentralinstitut für Soziale Medizin an der FU in einen medizinischen Fachbereich einzugliedern. Durch diesen Beschluß sei die Unabhängigkeit der Sozialmedizin und ihre organisatorisch gesicherte Zusammenarbeit mit dem sozialwissenschaftlichen Bereich nicht mehr gewährleistet. Zudem müsse eine enge Zusammenarbeit mit allen im Gesundheitswesen vertretenen Berufsgruppen und Institutionen, insbesondere mit den Gewerkschaften, ermöglicht werden.

16. Juni 1973

Vizepräsident Wesel aus der SPD ausgeschlossen

Wegen "schwerer Schädigung der Partei" schließt die Landesschiedskommission der Berliner SPD den Vizepräsidenten der FU, Prof. Dr. Wesel, aus der Partei aus. Grund für diesen Schiedsspruch ist die Unterschrift Professor Wesels unter eine Resolution gegen Verbotsabsichten der maoistischen KPD (vgl. 11. Mai 1973).

18. Juni 1973

Studentische Hochschulgruppen zur Verfaßten Studentenschaft

Das "FU-INFO (17/73)" veröffentlicht die Stellungnahme von fünf studentischen Hochschulgruppen - Freiheitliche Hochschulgruppe (FHG) , Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) , Kommunistischer Studentenverband (KSV) , Marxistisch-Leninistische Hochschulgruppen (MLH) und Reformgruppe - zur Wiedereinführung von AStA und Studentenparlament, die während der Auseinandersetzungen im Sommersemester wiederholt gefordert worden war. Einzig die Reformgruppe bejaht die verfaßte Studentenschaft in der traditionell bekannten Organisation und Aufgabenstellung. GIM und KSV befürworten zwar auch die verfaßte Studentenschaft, der KSV sieht jedoch als Hauptaufgabe "den Kampf gegen politische Entrechtung und Unterdrückung" sowie den "konsequenten antiimperialistischen Kampf", und die trotzkistische GIM fordert eine Räteorganisation mit "Zentralem Studentenrat". Die MLH stehen der verfaßten Studentenschaft skeptisch gegenüber, da sie von den wesentlichen "Kampfzielen" ablenken könne. Dagegen bedrückt die FHG, die in wesentlichen Punkten mit der "Liberalen Aktion" zusammenarbeitet, die Sorge, ein AStA könne zur "Konsolidierung eines revolutionären Führungskerns" dienen, und wertet die Erfahrungen vor 1969 als negatives Beispiel.

19. Juni 1973

Senatsentscheidung über Konsequenzen aus Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Berliner Senat berät über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und kommt zu der Schlußfolgerung, daß bis zur Anpassung des Berliner Universitätsgesetzes die Gremien ihre Aufgaben weiterhin in vollem Umfang zu erfüllen haben. Gremienentscheidungen sollen jedoch nicht in offensichtlichem Widerspruch zu den Urteilsgrundsätzen stehen. Der Senat will schon am 29. Juni dem Abgeordnetenhaus eine Vorlage für ein Änderungsgesetz zuleiten, mit dem das Universitätsgesetz an die Grundsätze des Urteils angepaßt werden soll. Am 20. Juni teilt der amtierende Senator für Wissenschaft und Kunst diesen Beschluß den Berliner Universitätspräsidenten mit.

Dok. 1127

20. Juni 1973

Akademischer Senat zum Universitätsgesetz und zur Ausbauplanung der FU

Der Akademische Senat der FU faßt den Beschluß, seine Arbeit nach den Grundsätzen des geltenden Universitätsgesetzes fortzusetzen. Im Gegensatz zur Entscheidung am 6. Juni setzt sich damit die "Linke Fraktion" gegen die "Liberale Aktion" durch, die im Vorgriff auf die Anpassung gestufte Abstimmungsverfahren beantragt (vgl.6. Juni 1973).

Der Akademische Senat verabschiedet auf der Grundlage eines Entwurfs des Präsidialamts "Grundsätze zur Ausbauplanung der FU, 4. Rahmenplan (1975 - 1978)". Der Antrag eineS Vertreters in der "Liberalen Aktion" auf Nichtbefassung wird abgelehnt. Die Grundsätze sehen gesellschaftliche Demokratisierung wesentlich durch Reformen von Bildungsinhalten und -formen bestimmt, Ziel der Schaffung integrierter Gesamthochschulen sei der Abbau sozialer Barrieren für den Hochschulzugang. Angesichts der zu erwartenden 70.000 Studierenden in Berlin und einer Obergrenze von 30.000 Studierenden an der wesentlich aus FU und PH zu bildenden Gesamthochschule I wird eine dritte Gesamthochschule für Berlin gefordert. Als Ausbauschwerpunkte für die FU werden Humanmedizin, Mathematik und Naturwissenschaften mit Schwerpunkt in der Lehrerausbildung, Integration der Lehrerausbildung sowie Sozial- und Wirtschaftspädagogik genannt.

Am 13. Juli verabschiedet das Kuratorium der FU eine erweiterte Fassung dieser Grundsätze zur Ausbauplanung.

Dok. 1128

23. Juni 1973

Institut für Geschichtswissenschaften verwüstet

Unbekannte Täter verwüsten in der Nacht das Institut für Geschichtswissenschaften im Neubau auf dem Obstbaugelände ("Rostlaube") . U.a. zertrümmern sie 45 Thermopenscheiben, versprühen den Inhalt von Feuerlöschern und stürzen ein Baugerüst um. Da die Stellwände aller politischen Gruppen beschädigt werden und in der Umgebung auch zahlreiche Autoreifen zerstochen sind, sehen Polizei wie auch der Vorsitzende des betroffenen Fachbereichs keine politischen Motive für die Tat. FU-Präsident Kreibich fordert die Polizei auf, ihre Ermittlungen möglichst schnell abzuschließen, um Gerüchten entgegenzuwirken.

25. Juni 1973

Senatsentwurf zur Anpassung des Berliner Universitätsgesetzes

Der Berliner Senat erörtert einen Referentenentwurf zur Anpassung des Berliner Universitätsgesetzes an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai. Danach sollen trotz des Mehrheitsgebotes für die Professoren in Fragen von Forschung und Lehre die Paritäten kaum geändert werden, indem die Gruppe der Assistenzprofessoren den Hochschullehrern zugeordnet wird. Der Entwurf nimmt damit eine Regelung vorweg, die auch im Hochschulrahmengesetz des Bundes vorgesehen ist. Für den Akademischen Senat bedeutet beispielsweise die Neuregelung, daß in Zukunft zwei Assistenzprofessoren, die bisher zur Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiter zählten, zu den elf Hochschullehrern gerechnet werden, womit eine absolute Mehrheit der Hochschullehrer erreicht würde. Um dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Genüge zu tun, soll die Qualifikationsforderung für Assistenzprofessoren geändert werden.

Der Senat faßt noch keine Beschlüsse, der endgültige Entwurf soll jedoch noch im Juni dem Abgeordnetenhaus vorgelegt und nach der Sommerpause verabschiedet werden. In der Öffentlichkeit erfährt der Beschluß in den kommenden Tagen zum Teil scharfe Kritik. Die CDU bezeichnet den Entwurf als "Verhöhnung des Gerichts". Die "Liberale Aktion" kündigt ihren Auszug aus dem Akademischen Senat an, bis eine verfassungskonforme Anpassung an das Karlsruher Urteil erreicht sei. Am 28. Juni kündigt die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" für den Fall einer Verabschiedung dieses Entwurfs gerichtliche Schritte an.

Dagegen beraten Vertreter der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Dienstkräfte aller Berliner Hochschulen am 25. Juni die Möglichkeit von Streikmaßnahmen bzw. von "Dienst nach Vorschrift", um gegen den geplanten Abbau der Mitbestimmung zu protestieren. Insbesondere in den Universitätskliniken herrsche weitgehender Konsens über Protestmaßnahmen.

26. Juni 1973

Senatspläne für PH

Der Berliner Senat sendet den betroffenen Hochschulen zwei Referentenentwürfe zu, die die Auflösung der Pädagogischen Hochschule und ihre Integration in die bestehenden Hochschulen sowie in eine noch zu bildende künstlerische Gesamthochschule vorsehen. Damit sollen die Voraussetzungen für eine integrierte Lehrerausbildung geschaffen werden. Die Entwürfe sollen noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus als Gesetze verabschiedet werden, nach einer dreijährigen Übergangsphase soll die PH 1977 aufgelöst werden.

27. Juni 1973

Neuer HRG-Entwurf

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, von Dohnanyi, veröffentlicht einen neuen Entwurf für das Hochschulrahmengesetz (HRG), in dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits berücksichtigt wird. Geplant ist, den Assistenzprofessoren durch hohe Qualifikationsmerkmale den Hochschullehrerstatus zu verleihen, um damit die geforderte Hochschullehrermehrheit in Forschungsfragen zu erreichen. Im Zulassungsverfahren soll die Abiturnote an Bedeutung verlieren, Studiengänge sollen generell so angelegt sein, daß nach maximal vier Jahren die Prüfung abgelegt werden kann. Integrierte Gesamthochschulen sollen nicht mehr im gleichen Maße verbindlich sein wie in älteren Entwürfen.

28. Juni 1973

Verabschiedung des "Löffler-Plans" - Rücktritt Vizepräsident Wesels

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet mit den Stimmen der SPD das Novellierungsgesetz zum Lehrerbildungsgesetz, das seit dem Wintersemester 1972/73 scharfe Proteste und eine Kette von Streikmaßnahmen an den Berliner Hochschulen ausgelöst hatte. Die CDU-Opposition begrüßt inhaltlich zwar den Novellierungsentwurf, verweigert ihm jedoch die parlamentarische Zustimmung "aus Gründen der Rechtsproblematik und der allgemeinen Praktikabilität". Die FDP lehnt die Novellierung ab, da sie unnötig sei und nur Unsicherheit in das Prüfungsverfahren bringe. Aus Protest gegen die Novellierung und die Hochschulpolitik des Senats demonstrieren ca. 6000 Personen in der Innenstadt. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an der Gedächtniskirche.

Der Vizepräsident der FU, Prof. Dr. Wesel, tritt, wie bereits mehrfach angekündigt und trotz Aufforderungen aus der Universität, im Amt zu bleiben, am selben Tag aus Protest gegen die Novellierung zurück. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Schütz begründet er den Schritt damit, daß jetzt "die Reaktion zum Gesetz geworden" sei. Die Folgen des allgemeinen Hochschulkonflikts würden vom Staat dem schwächsten aller Beteiligten in seiner schwächsten Stunde zugeschoben: dem Kandidaten in der Prüfung. Über das Lehrerexamen solle politischer Einfluß auf Meinungen von Dozenten und Studenten genommen werden. Prof. Dr. Wesel stellt die Novellierung in eine Reihe von Behinderungen der Universitätsreform seit 1970.

FU-Präsident Kreibich und Vizepräsident Lax erklären, sie bedauerten den Rücktritt. Wenn sie den Schritt Wesels auch respektierten, so sei es kein Geheimnis, daß von ihnen die hochschulpolitischen Akzente verschieden gesetzt würden. Die Lage sei keineswegs gut, aber nicht so verfahren, daß dieser Schritt gerechtfertigt sei.

Der Fachbereichsrat Politische Wissenschaft erklärt sein volles Einverständnis mit dem Schritt Prof. Dr. Wesels und seiner politischen Begründung; der Fachbereichsrat Germanistik fordert ihn auf, den Schritt noch einmal zu überdenken.

Im Namen der Professorengruppen "Sozialdemokratische Hochschulpolitik" und "Kritische Reformpolitik" begrüßen die Professoren Schwan und Zerche den Rücktritt Professor Wesels und fordern Präsident Kreibich und Vizepräsident Lax auf, diesem Beispiel zu folgen. Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" sieht im Rücktritt einen Erfolg ihrer Politik, da Professor Wesel in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit keine Gelegenheit ausgelassen habe, zum Schaden der FU "wissenschafts- und verfassungsfeindliche Elemente" zu unterstützen. Mit dem Rücktritt habe der "Kommunistische Studentenverband" seinen exponiertesten Förderer verloren, die SEW habe damit an Einfluß gewonnen. Die zuständigen Stellen sollten prüfen, ob auch der Juraprofessor Wesel weiterhin im Amt bleiben könne.

Dok. 1129 und 1130

Studentenwahlen für Fachbereichsräte

Bei den studentischen Wahlen für die Fachbereichsräte vom 26. bis 28. Juni geht, vermutlich aufgrund der vorangegangenen anhaltenden Streiksituation, die Beteiligung leicht auf 42 % zurück (1972: 44,9 %, vgl. 28. Juni 1972). Die niedrigste Wahlbeteiligung hat mit 15,3 % wieder das Klinikum Westend aufzuweisen, die höchste Wahlbeteiligung der Fachbereich Zahnmedizin mit 67,7 %. Den Hauptanteil der insgesamt 75 Sitze gewinnen linke Gruppen, unter ihnen ist mit 29 Sitzen die SEW-nahe "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" am erfolgreichsten (1972: 21), den marxistisch-leninistischen Hochschulgruppen werden sieben bis zehn Sitze zugeordnet, der "Kommunistische Studentenverband" verliert einen Sitz und erhält damit drei Mandate. Dazu kommen Vertreter linker Fachbereichsinitiativen. An die "Reformsozialisten" fallen zehn Sitze. Verschiedene Gruppen mit einer dezidiert gegen linke Politik gerichteten Wahlaussage erhalten ca. zwölf Sitze.

29. Juni 1973

Assistenzprofessoren auf Stellensuche

Mit einem gemeinsamen Stellengesuch in der "Zeit" machen ca. 500 Berliner Assistenzprofessoren, deren auf vier Jahre begrenzte Anstellung in kurzer Zeit auslaufen wird, die Öffentlichkeit auf ihre Lage aufmerksam. Danach wird eine große Zahl hochqualifizierter, z. T. habilitierter Wissenschaftler - unter ihnen 105 Mediziner, 35 Physiker, 35 Chemiker und 28 Wirtschaftswissenschaftler - notwendigerweise arbeitslos, da weder Professuren frei sind, noch aufgrund der Universitätsgesetze eine Vertragsverlängerung möglich ist.

In einer Stellungnahme vom 3. Juli erklärt die Vertretung der Assistenzprofessoren an der FU und TU, daß diese Hochschulgruppe keinen Sinn in einer weiteren Aufteilung durch das geplante Anpassungsgesetz sehe, womit ein Teil den Hochschullehrern zugeordnet würde. Man wolle nicht das "Zünglein an der Paritätswaage" spielen und nicht in das "Niemandsland zwischen Mittelbau und Professoren" abgedrängt werden.

3. Juli 1973

Sitzung des Akademischen Senats mit Senator Löffler verlegt

Eine Sitzung des Akademischen Senats, auf der mit dem amtierenden Wissenschaftssenator Löffler Novellierungskonzepte diskutiert werden sollen, wird durch Sprechchöre und Farbeierwürfe anhaltend gestört. Die Sitzung wird daraufhin in ein geschütztes Gebäude außerhalb der FU verlagert. Diskutiert werden Probleme der Anpassung des Berliner Universitätsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Senator Löffler erklärt, daß bis zur Anpassung bei Gremienentscheidungen die Stimmen der verschiedenen Gruppen getrennt ausgezählt werden sollten, um bei Zweifelsfällen eingreifen zu können. Eine Vorverlegung der Novellierung lehnt der Senator ab.

Senat ändert Anpassungskonzept

Der Berliner Senat beschließt die Vorlage für ein Anpassungsgesetz des Berliner Universitätsgesetzes an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vom Referentenentwurf (vgl. 25. Juni 1973) in wichtigen Punkten abweicht. Danach soll den Hochschullehrern für eine Übergangszeit zwischen Oktober und 31. Dezember 1973 durch Nachwahlen ein Sitz mehr in den Akademischen Senaten und den Fachbereichsräten von FU und TU zugestanden werden. Da die Anderen Dienstkräfte in Fragen von Lehre und Forschung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abstimmungsberechtigt sind, haben in diesen Entscheidungen die Hochschullehrer in den genannten Gremien die Mehrheit. Nach der Senatsplanung sollen die Kuratorien der Universitäten entscheiden, wann die Assistenzprofessoren das aktive und passive Wahlrecht als Hochschullehrer erhalten sollen, sobald an den Fachbereichen eine ausreichende Zahl der Assistenzprofessoren in der Stellung von Hochschullehrern auf Zeit vorhanden ist. Nach dem 1. Januar 1974 dürfen die Assistenzprofessoren bei den Fachbereichsräten den Antrag stellen, zu Hochschullehrern auf Zeit berufen zu werden. Hierfür wird eine Reihe von Kriterien, speziell hervorragende Promotion und pädagogische Eignung, genannt. Dazu sollen auswärtige Gutachter herangezogen werden.

III. Dokumente

DOKUMENT Nr. 997

Die Aufgabe eines FU-Präsidenten

Von Professor Hans-Joachim Lieber

Die Berliner Morgenpost stellt sich als Forum für die verschiedensten Meinungen zur Verfügung. Die heißen Eisen des Alltags sollen freimütig angepackt und zur Diskussion gestellt werden Heute hat Professor Dr. Hans-Joachim Lieber (46) das Wort. Lieber wird bei der Wahl für das Amt des Präsidenten der Freien Universität kandidieren.

Inzwischen ist bekannt, daß ich meine Bereitschaft erklärt habe, mich als Kandidat für das Amt des Universitätspräsidenten nominieren zu lassen. Dies geschah unter den Bedingungen des seit dem 1. August geltenden Universitätsgesetzes. Damit habe ich erkennen lassen, daß ich gewillt bin, die Möglichkeiten, die das Gesetz zur Reform der Universität anbietet, einer Verwirklichung näherzubringen.

Dies bedeutet nicht, daß Vorbehalte, die von den verschiedensten Seiten und unterschiedlichen hochschulpolitischen Positionen gegen das Gesetz vor seiner Verabschiedung vorgebracht wurden, jetzt einfach als gegenstandslos beiseite geschoben werden.

Im Gegenteil. Diese Vorbehalte müssen bei den Versuchen um die Verwirklichung des Gesetzes im Bewußtsein bleiben, um sie auf ihren Sachgehalt hin zu prüfen und um sich gegebenenfalls um Novellierung bestimmter Passagen zu bemühen: Reform und experimentierende Erprobung sind in diesem Sinne in der Tat eine bleibende Aufgabe der Universität.

Meines Erachtens ist die Reformtendenz des Gesetzes dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Prinzipien organisatorisch miteinander zu verbinden sucht:

1. Das Prinzip der Stärkung einer einheitlichen und wirksamen, kontinuierlichen Verwaltung, das die Universität vor allem nach außen (gegenüber dem Staat), aber auch nach innen effektiver handlungsfähig macht.

2. Das Prinzip der Kontrolle eben dieser Verwaltung durch ein abgestuftes System von Selbstverwaltungsgremien. Dabei sollen unterschiedliche Interessenlagen der einzelnen Gruppen in den Prozeß der Willensbildung, Entscheidung und Kontrolle eingehen.

Ob in den Vorschriften des Gesetzes die funktionale Verbindung beider Prinzipien schon optimal für die Aufgabe einer modernen Universität gelungen ist, muß noch fraglich bleiben. An einem solchen Gelingen verantwortlich mitzuwirken, lohnt doch zweifellos den Einsatz der ganzen Person.

Hieraus ergeben sich Folgerungen für einen Präsidenten, von denen ich - aus meiner Sicht - hier und jetzt nur einige nennen möchte:

Neben der Notwendigkeit einer strukturellen Neuorganisation der Universitätsverwaltung durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Akademischer Verwaltung steht die Aufgabe, eine Führungsform zu entwickeln, die den diffizilen Strukturen einer modernen Massenuniversität Rechnung trägt.

Das wird am ehesten möglich sein, wenn sich der Präsident nicht mit einem anonymen Beratungsgremium umgibt, sondern von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, ein Team von mehreren Vizepräsidenten für spezielle Aufgaben auf seinen Vorschlag durch das Konzil wählen zu lassen. So scheint es zum Beispiel notwendig, je einen eigenen Vizepräsidenten allein für die Belange der medizinischen und für die Belange der naturwissenschaftlichen Disziplinen zu bestellen. Ebenso erscheint es erwägenswert, einen Vizepräsidenten ausschließlich für studentische Angelegenheiten zu benennen, der dabei freilich des besonderen Vertrauens der Studenten bedürfte.

Neben dem Präsidenten und seinem Vizepräsidenten steht nach dem Willen des Gesetzes als eigenständiges Organ hochschulpolitischer Willensbildung der Akademische Senat.

Seine Arbeit wird im wesentlichen durch Kommissionen vorbereitet, deren Vorsitzende und Mitglieder vom Präsidenten zur Wahl vorgeschlagen werden. Diese Kommissionen haben die Aufgabe, dem Präsidenten die Zusammenarbeit mit dem Akademischen Senat zu erleichtern und dabei zugleich dessen Kontrollfunktionen zu gewährleisten.

Mit dem Begriff der Kooperation ist die Voraussetzung genannt, von der das Gesetz ausgeht. Das erfordert allerdings von allen Beteiligten die Bereitschaft zu rationeller Argumentation und zu einer Form der politischen Auseinandersetzung, die gemeinsam als zulässig anerkannt wird. Nur so wird in den anstehenden Sachfragen ein Consensus oder doch ein Kompromiß erreicht werden können.

Angesichts der Erfahrungen der letzten Semester muß es jedoch zur Zeit noch offenbleiben, ob die Situation an der Universität die Praktizierung solcher Bereitschaft zur Kooperation ermöglicht. Eines aber wird man sicher feststellen müssen:

Wer unter Bedingungen des geltenden Gesetzes anstehende Reformen beginnen oder fortsetzen will indem er sein hochschulpolitisches Verhalten am Freund-Feind-Denken orientiert und extremistische Positionen des "Alles oder Nichts" einnimmt, ja, wer gar mit der Idee des Unterlaufens legaler Gremien durch sogenannte "halblegale" Lösungen kokettiert, hat nicht nur den Boden des Gesetzes verlassen. Er hat fahrlässig die Chance der Reform selber verspielt, noch bevor sie überhaupt. ernsthaft erprobt worden ist.

(Berliner Morgenpost, 9. November 1969)

DOKUMENT Nr. 998

Zusammenstellung der Mitglieder des Gremiums nach § 50 Abs 1 UniG, die die Kandidatur von Herrn Dipl.-Phys. Rolf Kreibich für das Amt des Präsidenten unterstützen.

1. Heidtmann, Bernhard

2. Michel, Beate

3. Klaus, Rainer

4. Schuller, Alexander

5. Kremendahl, Hans

6. Wolff, Jürgen

7. Helmert, Michael

8. Lenschow, Peter

9. Kisker, Klaus Peter

10. Kunz, Christian

11. Höbich, Michael

12. Reidenbach, Michael

13. Haug, Wolfgang F.

14. Naeve, Peter

15. Volkmann, Heinrich

16. Becker, Antoinette

17. Schirmer, Helmut

18. König, Arno Ernst

19. Zegenhagen, Kurt

20. Abt, Peter

21. Steiner, Paul

22. Pfaff, Hans-Joachim

23. Gessinger, Joachim

24. Eckart, Joachim

25. Matakas, Fank

26. Schneider, Hartmut

27. Brehme, Hermann

28. Frisius, Hildegard

29. Burgard, Holger

30. Bayer, Anton

31. Hildebrandt, Bernhard

32. Schultz, Albrecht

33. Hinkel, Rheinwart

34. Wolff, Willi

35. Zeiler, Joachim

36. Schultz, Ernst

37. Micheler, Astrid

38. Czempiel, Winfried

39. Fried, Arnold

40. Löwe, Werner

41. Mutschler, Jörg

42. Wollin, Jürgen

43. Herrmann, Erwin

44. Roeser, Volker

45. Ots, Thomas

46. Peters, Tim

47. Alten, Rieke

48. Reinhardt, Martin

49. Schefold, Dian

50. Bödeker, Gundula

51. v.Eynern, Gert

52. v.Hase, Dietrich

53. Greiff, Bodo

54. Sens, Eberhard

55. Thiele, Wilhelm

Die unterzeichneten Mitglieder des Gremiums nach § 50 UniG nominieren hiermit für das Amt des Universitätspräsidenten Professor Dr. Hans-Joachim Lieber

1. Otto v. Simson

2. Horst Sanmann

3. Dietrich Kurze

4. Waldemar Broser

5. Jürgen Mähnert

6. Jürgen Miethke

7. Peter Hanau

8. Georg N. Knauer

9. Gerhard Dilcher

10. Bernd Rüthers

11. Erich Loos

12. Thomas Nipperdey

13. Johannes Stupka

14. Kurt Bronsch

15. Richard Löwenthal

16. Ernst Büchi

17. Jürgen Domes

18. Ellen Lettow

19. Roman Frydrych

20. Udo Engelhardt

21. Detlef Merten

22. Dieter Havlicek

23. Dieter Ambrosius

24. Herbert Lax

25. Helmut Coper

26. Günter Fuchs

27. Lothar Tschab

28. Klaus Seher

29. Renate Bloch

30. Renate v. Pirscher

31. Rudolf Kutscha

32. Ingo Pommerening

33. Elma v. Elsner

34. Michael Hadaschik

35. Hans-Joachim Mevker

36. Peter Körtge

37. Bernhard Bellinger

38. gez. Dr. Dieter Albrecht

39. Stanislaw Kubicki

40. Manfred Nitschke

(Archiv ZI6: Akte FU allgemein, Konzil)

DOKUMENT Nr. 999

Das ist das Erbe der Kommune

"Wir haben die Schnauze voll." Mit diesem Kommentar verabschiedeten sich jetzt zwei Kommunen aus Berlin. Im Hinterhof der Stephanstraße 60 in Moabit ist das "Erbe" der Bürgerschrecks zu besichtigen: Zentnerweise Schmutz und Unrat. Zerschlagenes Mobiliar, durchbrochene Wände und "kaninchengroße Ratten", wie Hausbewohner angewidert berichten, beherrschen die Szene im ehemaligen Fabrikgebäude.

Aber die Bewohner des Altbaus und zwangsläufigen Nachbarn der Kommunarden atmen auf. "Jetzt wird nicht mehr bis in die frühen Morgenstunden gegrölt und gefeiert. Jetzt können wir endlich wieder ruhig schlafen", meinte die Nachbarin Margot L. Sie berichtet, daß die Kommune-Genossen bis nachmittags um fünf geschlafen haben. "Dann wurde gefrühstückt. Knäckebrot mit Wurst." Margot L. weiß das deshalb so genau, weil die Reste der Mahlzeiten häufig durch die Fenster auf den Hof geworfen wurden.

"Haschisch, Schnaps und Liebe. Das ging bis sieben Uhr früh. Wir hatten keine Ruhe." Der Protest gegen ein "bürgerliches" Leben ist offenkundig. Das zweistöckige ehemalige Fabrikgebäude ist "umfunktio-niert". Die frühere Tischlerei ist auch nicht mehr andeutungsweise zu erkennen.

Lila gestrichene Türen führen zu den ehemaligen Arbeitsräumen. Wo früher Hobelbänke standen, flogen auch bei den Kommunarden Späne. Altgediente Kino- und Autositze liegen herum. Sie starren vor Dreck. Dazwischen verfaulende Teppiche, Unterwäsche, Kinderspielzeug.

Eine Schreibmaschine, defekte Radiogeräte, Flaschen, Farbtöpfchen und eine Druckmaschine zeugen von der politischen Aktivität der Kommunarden. Umrahmt von Mao-Bildern, der Peking-Rundschau und Papieren aus der Freien Universität.

Hier haben zeitweilig mehr als 30 Menschen gehaust. Frauen, Männer, Kinder. Kommunarden wie Teufel, Langhans und Kunzelmann brachten 800 Mark Monatsmiete für das Gebäude auf.

Rudolf Müller

(BZ, 18. November 1969)

DOKUMENT Nr. 1000

Presseerklärung des Präsidentschaftskandidaten Rolf Kreibich vom 17.11.1969

Eine Präsidentschaftskandidatur läßt sich nur aus der Herrschaftsstruktur der Universität begründen und erhält von dorther ihren Sinn. Die herkömmliche Universität ist zum Zerrbild ihres geistigen Anspruchs geworden. Sie genügt nicht einmal reinen Leistungskriterien der hochindustrialisierten Gesellschaft, geschweige denn dem zu fordernden emanzipatorischen Auftrag der Wissenschaft. Die Studenten haben dieses als erste erkannt. Ihre Reformvorschläge wurden in den letzten 10 Jahren immer wieder blockiert.

Immerhin haben große Teile des Mittelbaus und einige progressive Ordinarien die Diskussion aufgenommen, an Reformversuchen mitgewirkt und so zur Kontinuität der Diskussion beigetragen.

Der Autonomieanspruch der Universität bedeutet tatsächlich die Autonomie der Ordninarien und führte zur Unterprivilegierung der Assistenten, Studenten und Dienstkräfte.

Jeder Versuch einer Reform erfordert die Unterstützung der bisher unterprivilegierten Gruppen und die Realisierung ihrer Interessen. Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. Gestützt auf alle fortschrittlichen Mitglieder der Universität müssen unverzüglich die institutionellen Voraussetzungen und Sicherungen geschaffen werden, damit entsprechend dem Universitätsgesetz in demokratischen Entscheidungsprozessen über Inhalt und Form der weiteren Arbeit bestimmt wird. Die in der entscheidenden Übergangsphase erweiterten Fakultätskompetenzen müssen schnellstens auf die neuen Organe der Universität übergehen. Dies erfordert die Bildung von überschaubaren Fachbereichen, die sowohl gesellschaftspolitischen und berufsbezogenen als auch forschungspolitischen und didaktischen Gesichtspunkten gerecht werden. Die Neubildung der Fachbereiche wird eine außerordentlich schwierige Aufgabe sein. Daher muß die künftige Universitätssatzung die Gewähr für ständige Überprüfung und unbürokratische Umbildung der Fachbereiche bieten. Den Studenten muß unverzüglich jede organisatorische und sachliche Möglichkeit gegeben werden, damit sie an diesem Prozeß entscheidend mitwirken können.

2. Die Reform- und Experimentierklausel - "Hochschulreform ist eine ständige gemeinsame Aufgabe des Landes und der Universitäten. Hierzu gehört auch die Entwicklung und Erprobung neuer Strukturen, Organisationsformen und Ausbildungsgänge in den Universitäten im Rahmen des Gesetzes" (UniG § 2, Abs. 5) - muß bei allen Reformschritten extensiv ausgelegt werden.

3. Das geltende Ordnungsrecht als Mittel der politischen Disziplinierung und seine Funktion der Doppelbestrafung muß aufgehoben werden. Der erste Schritt wird die Neubesetzung des Ordnungsausschusses sein, zugleich muß die Novellierung des Ordnungsrechtes zugunsten einer Hausordnung mit Schlichtungsmöglichkeiten durchgesetzt werden.

4. Die institutionelle Sicherung der Reformpolitik erfordert Veränderungen in der Universitätsverwaltung. Die progressiven Kräfte müssen ermuntert werden, sich stärker als bisher an der Reformarbeit zu beteiligen. Dazu sind entsprechende organisatorische und sachliche Voraussetzungen zu schaffen. Den anderen Dienstkräften sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihrer Dienstzeit am Bildungsprozeß teilzunehmen.

5. Die Erarbeitung von hochschulpolitischen Ziel- und Strukturplanungen stellt eine wesentliche Aufgabe einer sich reformierenden Universität dar. Sie ist durch eine besonders qualifizierte Gruppe von Mitarbeitern sicherzustellen, die die Verbindung zu allen progressiven Kräften an der Universität gewährleistet.

Weitere Elemente einer progressiven Hochschulpolitik an der FU sind:

- Der technologische Rückstand innerhalb der Universität muß aufgeholt werden; damit wäre auch die Unabhängigkeit der Universität von außeruniversitären Interessengruppen sicherzustellen.

- Schwerpunkte hochschulpolitischer Arbeit müssen konzipiert werden. Darunter wären z. B. sowohl die Konflikt- und Friedensforschung als auch das Problem der Hochschuldidaktik zu verstehen.

- Die Freiheit von Lehre und Forschung muß auf alle Gruppen der Universität ausgedehnt und materiell abgesichert werden.

- Die Kooperation mit anderen Ausbildungs- und Forschungsstätten in Berlin muß nach wissenschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten erreicht werden.

Berlin, den 17. November 1969

Rolf Kreibich

(Archiv ZI 6: Serie Berlin FU, 11 Soz.)

DOKUMENT Nr. 1001

Vor der Zerreißprobe

Schwarz - das scheint die Farbe der Zukunft für die Freie Universität zu sein. So jedenfalls sehen es viele Hochschulmitglieder aus allen Lagern in diesen Tagen. Und sie meinen es ebensowenig ideologisch wie jene, die vor Zorn und Erbitterung nur noch Rot sehen. Vielmehr fürchten sie nicht ohne Grund, daß die jetzige Präsidentschafts-Alternative die FU in eine äußerst gefährliche, wenn nicht sogar tödliche Zerreißprobe führen muß - gleich ob Hans-Joachim Lieber oder Rolf Kreibich die Wahl am nächsten Montag gewinnt.

Die tiefe Kluft, die sich in Dahlem durch die Auseinandersetzungen der letzten Jahre aufgetan hat, an diesem Punkt der Präsidentschaftswahl wird sie wie in einem Brennglas überdeutlich. Gespalten in zwei etwa gleich starke Lager, stehen sich Kreibich- und Lieber-Fraktion gegenüber. Zur Zeit unversöhnbar, ohne Brücken zueinander. Alle Emotionen des Für und Wider, alle Vorbehalte und Bedenken, alle Reformbefürchtungen und alle Hoffnungen auf Änderung peitschen sich gegenseitig hoch.

Beide Kandidaten könnten in dieser Situation mit Engelszungen reden - auf Resonanz jenseits des Grabens könnten sie dennoch nicht hoffen. Die Lage an der Freien Universität hat es mit sich gebracht, daß beide als "vorbelastet", als "abgestempelt" gelten, gleich wie honorig, wie bemüht, wie fähig sie tatsächlich sind.

Beide Kandidaten müssen schon jetzt taktieren. Jedem fehlt eine eigentliche Hausmacht, auf die er sich hundertprozentig verlassen könnte, um wirklich seine Vorstellungen zu verwirklichen. So setzte sich Professor Lieber zwischen beide Stühle, als er ankündigte, ein Teil der Ordnungsverfahren werde eingestellt, ein anderer nicht. Kritik von "Rechts" - Es muß weiter durchgegriffen werden! - und von "Links" - Alle Ordnungsverfahren müssen eingestellt werden! - machte Lieber deutlich, auf welch wackeligem Boden er sich bewegte.

Gegenkandidat Kreibich ist bereits jetzt nicht mehr in Lage, von sich aus einem Journalisten ein Interview zuzusagen. Der ABEND bat ihn am Dienstag telephonisch um ein Gespräch, um den weithin unbekannten Kandidaten auch als Person vorzustellen. Kreibichs Antwort: "Darin sehe ich keinen Sinn, denn wir sind ein Team von Persönlichkeiten. Ein solches Porträt käme dem Personenkult nahe, und das ist nicht funktionabel. Ehe ich Ihnen einen Termin zusagen kann, muß ich erst noch mit meinem Team beraten." Es wurde beraten und danach mitgeteilt - nicht von Kreibich selbst - "Wir stehen für ein Interview zur Verfügung." DER ABEND glaubte, es stünde ein Präsident zur Wahl. Wir wollten mit Kreibich und nicht mit der Brigade Kreibich sprechen und verzichteten.

Beide Kandidaten, Kreibich und Lieber, würden im Falle ihrer Wahl die Freie Universität in einen gefährlichen Zweikampf verwickeln. Dem 30jährigen Diplom-Physiker und Soziologie-Doktoranden Kreibich würde die Ablehnung des allergrößten Teils der Professoren entgegenschlagen.Selbst Reformfreudige an der FU sprechen davon, daß die Berliner Hochschullehrer auf Tagungen und Kongressen Schlange stehen werden, um nach einer Inthronisierung von Kreibich einen Ruf nach auswärts zu ergattern.

Möglicherweise verzichten im Falle der Wahl Kreibichs die Hochschullehrer auf die Mitarbeit im Akademischen Senat und in den von ihm zu bildenden Kommissionen. Ein solcher Eklat würde das neue Hochschulgesetz, das auf der Zusammenarbeit aller Gruppen fußt, ad absurdum führen. Eine FU-Selbstverwaltung ohne Professoren ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Bleiben die hochschulpolitischen Gegner Kreibichs aber in diesen wichtigsten "Regierungsorganen" der FU, so werden sie dort mit ihrer Mehrheit - denn es wird nach Gruppen gewählt, die Absichten des Präsidenten blockieren. Kreibich bleibt dann nur die Wahl, zurückzutreten oder sich schon bald von seinen enttäuschten Wählern auf der Linken stürzen zu lassen.

Aber auch unter einem Präsidenten Lieber würde der FU die Zerreißprobe nicht erspart. Die Vorurteile gegen den früheren FU-Rektor sind viel zu stark, als daß sie noch überwindbar scheinen. Lieber hat während seiner Amtsjahre 1966 und 1967 das Vertrauen eines großen Teils der Studenten und des Akademischen Mittelbaus verspielt. Selbst jene Kräfte, die nicht unbedingt für Kreibich sind, würden derzeit nicht Lieber ihre Stimme geben. Manche Konzilsmitglieder, die gegen Lieber und Kreibich eingestellt sind, wollen Kreibich wählen, da ein Präsident Kreibich leichter wieder abzuwählen sei.

Liebers passive, hilflose Haltung während der Schahkrawalle am 2. Juni 1967, seine entschiedene Ablehnung des Reform-Modells am Otto-Suhr-Institut, sein damaliges schwankendes Taktieren zwischen allen Fronten, wird ihm auch heute noch nachgetragen. Schwerste Konfrontationen mit Studenten und Assistenten sind Lieber als Präsidenten sicher. Die Schmiererei am Rektorat: "Lieber Präsident - und die Uni brennt" ist nur extremer Ausdruck der zu erwartenden Auseinandersetzungen.

Es liegt jetzt nur ein Ausweg nahe, um ein Desaster an der FU zu verhindern: Lieber und Kreibich verzichten beide gleichzeitig auf ihre Kandidatur. Dann sollte sofort ein "Such-Ausschuß" von je zwei Professoren, Assistenten, Studenten sowie je einem Vertreter der Dienstkräfte und des Senators für Wissenschaft und Kunst eingesetzt werden, der die Kandidatenliste neu eröffnet. Gesucht wird ein Präsident, der aus sachlichen Gründen überzeugt und Respekt in beiden Lagern an der FU erwerben kann.

Vielleicht findet man bei dieser Aktion gleich einen weiteren Kandidaten. Denn an der Technischen Universität droht demnächst der gleiche Eklat wie jetzt an der FU.

(Der Abend, 20. November 1969)

DOKUMENT Nr. 1002

Kommilitonen und Genossen!

Die Reaktion versucht erneut, den linken Studenten einen Schlag zu versetzen. Gegen Lieber - der Denunziant, das Schwein - konnten noch alle vereint kämpfen. Um diese Einheit zu zerstören, wird uns ein Liberaler, ein "unbeschriebenes Blatt", vorgesetzt. Vor 14 Tagen haben wir beispielhaft das Konzil gesprengt und aus der Uni gejagt, um uns die Bedingungen zu erkämpfen, unsere Praxis neu organisieren zu können. Wir haben gezeigt, daß das Konzil ein außeruniversitäres Gremium ist, und am besten im Rathaus Schöneberg tagt. Unser Fehler dabei war, daß wir nur die Aktion gemacht haben, aber versäumt haben, durch massenhafte Diskussion an der Uni endlich herauszukommen aus den heimlichen Gesprächen unter Experten. Nur wenn wir unsere Anstrengungen vereinen und uns nicht absondern von den Massen, kann es gelingen, den Kampf richtig zu führen.

Wenn Genossen sagen, wir brauchen einen liberalen Präsidenten, und deshalb halten wir im Augenblick Ruhe, so ist das genau falsch. Denn sie bleiben weiter auf der massenfeindlichen Linie des Mauschelns, sei es um linke Projekte, sei es um die richtige Strategie. Auf diese Weise stiften jene Genossen nur Verwirrung unter den linken Studenten. Sie haben eines nämlich nicht begriffen: daß auch die Projekte und Freiräume, die sie jetzt in einem Stillhalteabkommen (um einen linken Präsidenten zu wählen) sichern wollen, entstanden sind aus dem Kampf an der Uni. Nur die reale Macht, die die linken Studenten darstellten, sowie sie solidarisch auftraten, konnte das ermöglichen. Den Kampf zu liquidieren, um dessen Ergebnisse zu sichern, bedeutet Ursache und Wirkung zu verkehren.

Das muß zu einer falschen Linie führen. Von Freiräumen aus, die schon jetzt nur noch gesichert werden sollen, nur noch auf ihre Wirkung nach innen organisiert werden, aber nicht bedacht werden auf ihre offensive Funktion hin, kann das Bündnis mit dem Proletariat nicht vorbereitet werden. So bleiben wir unseren Privilegien verhaftet, anstatt zu bedenken, wie wir vorwärtsschreiten können in Richtung auf eine Uni, die dem Volke bei seinem Kampf dient. Wenn wir lernen, daß unser Kampf an der Uni nicht nur um unser selbst willen und unserer Vorteile wegen geführt wird, dann werden wir uns vorbereiten, ein Bündnispartner für das Proletariat zu sein, zu dem es auch Vertrauen haben kann. Hier müssen wir lernen von den Genossen in Italien, die unermüdlich gegen die Zwangsjacke Uni gekämpft haben, keine zweifelhaften Stillhalteabkommen eingegangen sind, sich von Niederlagen nicht einschüchtern ließen, sondern sich immer wieder zum erneuten Angriff sammelten und so schließlich im Bereich der Uni den Boden bereiteten für das revolutionäre Klassenbündnis.

Für uns bedeutet das in diesem Fall, den Kampf gegen die Uni-Reform weiter zu führen und uns am Montag, 10 Uhr Audi-Max zu versammeln, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Der Erfolg unserer Aktion gegen den ersten Versuch, das Konzil an der Uni zu konstituieren, war für die herrschenden Technokraten das Zeichen, daß ihre technokratische Reform mit Lieber nicht durchführbar ist. Das heißt, Kreibich ist objektiv die letzte Hoffnung der Herrschenden, das Hochschulgesetz an der Uni zu institutionalisieren - auch wenn es die Professoren, die den Hinterwäldner des Kapitalismus, Lieber, unterstützen, noch nicht begriffen haben - deshalb versuchen die Technokraten, den Assistentenkandidaten Kreibich auf dem Präsentierteller, am Montag an die Uni zurückzukommen. Als Fundament des Hochschul-gesetzes soll das Ordnungsrecht ordnungsgerecht gegen uns eingesetzt werden. Der Fortschrittskandidat ist "fortschrittlich": Er wird uns erlauben, durch Genossen im Ordnungsausschuß uns selbst zu disziplinieren. Das wäre die reinste Form der Funktionalität, das Ordnungsrecht wird nicht vom Tisch gefegt, sondern verbessert. Wir werden Kreibich deshalb lediglich zwei Fragen stellen:

1. Werden sämtliche Relegationen und Relegationsverfahren rückgängig gemacht?

2. Wird das Ordnungsrecht sofort liquidiert?

Montag, den 24.11., 10 Uhr, treffen wir uns massenhaft vor dem Audi-Max der FU.

ROTZEG (Rote Zelle Germanistik)

21. 11. 1969

(Archiv ZI 6: Akte Rote Zellen, FU: Slav, Angl, Rom, Erz, Hist, Germ)

DOKUMENT Nr.1003

Durch Straßensperren ins Spannungsdreieck

Assistent Rolf Kreibich wurde neuer FU-Präsident Zwischen Studenten, Professoren und Senat

Von unserem Redaktionsmitglied Christel Sudau

Berlin, 24. November

Wetten wollte kaum jemand von denen, die Straßensperren und Polizeikontrollen überwunden hatten und nun im Vorraum eines Kinosaals der Berliner Landesbildstelle auf ein Ereignis harrten, das seit Wochen nicht nur die vor allem betroffene freie Universität in Spannung versetzte. Zu wählen war der neue Präsident der FU, und das Universitätskonzil, das diese Entscheidung zu treffen hatte, schien in zwei ziemlich gleich große und gleich siegesgewisse Lager gespalten. Das eine, mit dem Etikett linksliberal, favorisierte den 31jährigen Physiker und Soziologen Rolf Kreibich, Assistent am Institut für Soziologie, das andere den 46jährigen Philosophen und Soziologen Professor Hans-Joachim Lieber.

"Zur Sache Schätzchen", empfahl eines der aushängenden Filmplakate. Doch ehe die Konzilsmitglieder, je 33 Professoren, Assistenten und Studenten sowie 15 Vertreter der übrigen Mitarbeiter, zur Sache kommen konnten, entzündete sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte an der Frage, ob die Sitzung öffentlich sein sollte. Die Öffentlichkeit blieb schließlich auf die Journalisten beschränkt, da die meisten Konzilsmitglieder nach Taten drängten.

Als man endlich zur Sache kam, galt es, die Siegesgewißheit in beiden Lagern noch für eine weitere Stunde aufrechtzuerhalten. Erst dann stand fest, daß einer der Anhänger Kreibichs recht behalten hatte mit der Prognose: "Der Realitätskontakt der einzelnen Gruppen ist eben verschieden." Kreibich wurde mit 61 von 110 Stimmen gewählt; auf Lieber entfielen 49 Stimmen, die vor allem aus den Kreisen der Ordinarien gekommen sein dürften. Nur vier Konzilsmitglieder hatten sich angesichts der Alternative Kreibich-Lieber nicht zu entscheiden vermocht.

Vor dieser Alternative hatten in den letzten Tagen vor der Wahl viele gewarnt, die noch kurz zuvor, als die Linke keinen Kandidaten zu finden schien und nur Lieber als Bewerber auftrat, weniger besorgt waren. Erst als sich herausstellte, daß Kreibichs Chancen zumindest ebenso groß waren wie die seines Gegenspielers, ging das Wort von der Zerreißprobe, von der schwarzen Zukunft der FU durch die Berliner Zeitungen. Dabei wurde dann allerdings auch zugegeben, daß eine Präsidentschaft Liebers unweigerlich zu neuen Konfrontationen mit Studenten geführt hätte.

Auch Kreibich macht sich keine Illusionen darüber, daß es unter seiner Präsidentschaft zu Auseinandersetzungen mit linksradikalen Studenten kommen kann. Unversöhnlicher aber steht ihm der starke konservative Professorenflügel gegenüber, der die Reform und damit die Demokratisierung der Universität durchaus bremsen kann. Kreibich jedoch hofft: "Auch ein Ordinarius kann einen Lernprozeß durchmachen." Er sei durchaus bereit, in Einzelfragen Kompromisse zu schließen, in Grundsatzfragen werde er jedoch harte Abstimmungen nicht scheuen.

Zu diesen Grundsatzfragen zählt der neue Präsident die unverzügliche institutionelle Sicherung demokratischer Entscheidungsprozesse, eine extensive Auslegung der gesetzlich gegebenen Experimentiermöglichkeiten sowie eine Novellierung des Ordnungsrechts zugunsten einer Hausordnung mit Schlichtungsmöglichkeiten. Überdies ist er zwar gegen autonome Sektoren der Studenten, doch er wünscht, daß sie stärker an die Forschung herangeführt und dabei auch materiell abgesichert werden.

In dem "Spannungsdreieck zwischen Studenten, konservativen Professoren und politischem Senat" will Kreibich sich bemühen, "jeden heranzuziehen, der zur Reformarbeit bereit ist". Vom politischen Senat braucht er zunächst die Bestätigung seiner Präsidentschaft. Es scheint, als sähen die Konservativen darin Grund zu der Hoffnung, daß für sie noch nicht alles verloren sei.

(Süddeutsche Zeitung, 25. 11. 1969)

DOKUMENT Nr. 1004

Der Drahtseilakt über dem Campus

Die Präsidentenwahl an der FU-Berlin illustriert eine falsche Hochschulpolitik

Von BERND NELLESSEN

Ob der zum Universitätspräsidenten avancierte Assistent Rolf Kreibich die sieben Jahre seines Amtes durchhält, ist mehr als fraglich; kaum gewählt, werden über ihn in Berlin schon Wetten abgeschlossen. Nicht minder gefährlich als der Mangel an jeglicher Erfahrung, die doch in allen neuen Hochschulgesetzen die Grundintention für den Übergang vom Rektorat zur Präsidialverfassung abgab, ist der politische Drahtseilakt, den der neue Präsident vollbringen muß, um sich vor dem Absturz zu bewahren. "Ich trete zurück", so erklärte er nach der Wahl, "wenn ich keine Chance sehe, mein Reformkonzept zu verwirklichen."

Was sind seine Kriterien, seine Leitlinien? Einen Anhaltspunkt bietet seine selbst dem Wissenschaftssenator Stein zu weit gehende, wiewohl schwächlich geduldete Arbeit als Institutsratsvorsitzender des demokratisierten Soziologie-Instituts, das nicht nur dem Soziologie-Professor Hans-Joachim Lieber die Mitarbeit verweigerte, sondern auch die Neueinstellung von Lehrkräften an die Bedingung knüpfte, gemeinsam mit Projektgruppen wissenschaftliche Arbeit in gesellschaftspolitische Praxis umzusetzen.

Die Resonanz, die Kreibich bei radikal marxistischen, undemokratischen Gruppen gefunden hat, läßt jedoch nicht den Schluß zu, nur sie hätten das Wahlergebnis zustande gebracht. Im Abstimmungsresultat wird die Polarisierung an der Freien Universität deutlich - von Professoren auf der einen, aktiven Assistenten, Studenten und Hochschulbediensteten auf der anderen Seite. Es gab Professoren, die sich nur schweren Herzens für Kreibichs Gegenkandidaten, den vor Jahren noch "rot" genannten, liberalen Professor Lieber, entschieden, weil er ihnen als das "kleinere Übel" erschien. Es gibt Assistenten und auch Studenten, die sich gegen Lieber entschieden, weil sie, durchaus zutreffend, als Reaktion auf dessen Wahl den großen Aufruhr auf dem Campus erwarten mußten.

Die Wahl Kreibichs war legal. Auch die Beteiligung von nur 28 Prozent der Studenten an den Konzilswahlen ändert nichts daran, daß das Wahlergebnis auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg zustande gekommen ist. Die Wahrheit gebietet festzustellen, daß manche Professoren sich den Versuchen des Kuratoriums, dem auch der Regierende Bürgermeister angehört, widersetzt haben, in letzter Minute noch die Wahl hinauszuzögern. Entweder wähnten sich die Professoren des Siegs ihres Kandidaten Lieber sicher, oder sie sagten sich, daß es wohl eines siegreichen Präsidenten Kreibich bedürfe, um den Irrsinn der nicht von der Universität, sondern von den politischen Instanzen zu verantwortenden Hochschulpolitik augenfällig zu machen.

Diese These ist verständlich. Sie verdeutlicht die keineswegs nur von konservativen Professoren vertretene Meinung über die dilettantischen Versuche der politischen Gremien in West-Berlin, Hochschulpolitik auf dem allzu bequemen Weg der Hochschulgesetzgebung zu betreiben. Nicht die Drittelparität (gegen die, zumindest partiell, nichts einzuwenden ist), nicht die Aufgliederung in Fachbereiche, nicht die postulierte Öffentlichkeit der Sitzungen, nicht die vielzitierte Demokratisierung, nicht die Institutsverfassung, nicht die Umstrukturierung des Lehrkörpers (so notwendig sie auch ist) sind die besten Beweise für eine sachgerechte Hochschulpolitik, sondern die Steuerung der Studentenmassen, die Änderung der Studiengänge, der Prüfungsordnungen, die Entwicklung einer rationellen Hochschuldidaktik. Das Wichtigste blieb bisher ausgespart; das Sekundäre wurde - Musterbeispiel: Berliner Hochschulgesetz - hochgejubelt und ausgegeben als Hochschulpolitik.

Es wurde, Musterbeispiel Berlin, einem Fortschrittsutopismus gehuldigt, der meinte, eine bloße Nivellierung von Verantwortlichkeiten mache die Universität wieder flott. Das Ergebnis ist an dem vor lauter Demokratismus paralysierten Otto-Suhr-Institut abzulesen, an der fortschreitenden Politisierung von ganzen Fachbereichen, die die Mehrheit der Lehrenden und Lernenden, müde der nächtlichen Mammutsitzungen und der radikalen Fließbandrhetorik, eben nicht an die Universität band, sondern sie ihr entfremdete und das Feld denen überließ, die vornehmlich in politischen Aktionen den Inhalt ihres Studiums sehen.

Der Senat der Stadt Berlin hat jahrelang geglaubt, Nachgeben sei die beste Methode intelligenter Hochschulpolitik. Kann er sich wundern, bei der aus Angst vor Protesten aus der Universität ohnehin nur halbherzig betriebenen Präsidentensuche keinen Kandidaten gefunden zu haben, der bereit gewesen wäre, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen? Darin zeigt sich das ganze Ausmaß der Misere. Nicht Studenten, nicht Assistenten, nicht Professoren haben sie zu verantworten. Eine Universität ist eine staatliche Anstalt; folglich ist die Verantwortung der Politiker größer als die eines Universitätspräsidenten.

(Die Welt, 27. 11. 1969)

DOKUMENT Nr. 1005

"Vorbildung, Alter und bisherige Tätigkeit reichen zur Ausübung des Präsidenten-amtes nicht aus"

Der Professor für Staats und Verwaltungsrecht an der Freien Universität, Karl-August Bettermann, hat in einer Erklärung, die er der WELT zur Verfügung stellte, die Bestätigung des 31jährigen Assistenten Rolf Kreibich als FU-Präsident durch den Berliner Senat kritisiert. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

"Der Berliner Senat mußte die Bestätigung von Herrn Kreibich versagen, denn Herr Kreibich ist für das Präsidentenamt nicht geeignet. Welche Qualifikations-anforderungen an den Universitätspräsidenten zu stellen sind, ergibt sich aus den Funktionen, die ihm das Universitätsgesetz zuweist. Über diese Aufgaben herrschen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Konzilsmitgliedern und den Kandidaten völlig unzutreffende Vorstellungen. Man glaubt, es handele sich um ein politisches Führungsamt, um ein hochschulpolitisches Mandat.

Aus dem Gesetz ergibt sich das Gegenteil: Das Präsidentenamt ist ein Verwaltungsamt: Nach §8 des Gesetzes leitet der Präsident die Universitätsverwaltung und führt die Beschlüsse des Akademischen Senats und des Kuratoriums, ihrer Kommissionen und Ausschüsse aus. Danach ist er Verwaltungschef und Exekutivorgan. Er entwirft den Haushaltsplan, dessen Feststellung dem Kuratorium obliegt, bei dem also die Finanzhoheit liegt. Er ist Dienstbehörde und Personalstelle für die Dienstkräfte der Universität. Er übt neben und unter dem Senator die Rechtskontrolle über die anderen Universitätsstellen aus, ist Inhaber des Hausrechts und für "die Ordnung in der Universität" sowie den "geordneten Gang der akademischen Angelegenheiten" verantwortlich. Im Kuratorium, im Konzil und im Akademischen Senat hat er nur beratende Stimme.

Danach sind Stellung und Funktion des Präsidenten eindeutig. Sie entsprechen denen eines Oberbürgermeisters oder Oberstadtdirektors. Der Präsident ist der Hauptverwaltungsbeamte der Universität (auch dann, wenn er nicht Beamter wird). Seine Aufgaben sind samt und sonders Verwaltungsfunktionen, die auch die Wirtschaftsverwaltung umfassen, nachdem der bisherige, dem Rektor koordinierte Kurator durch den dem Präsidenten unterstellten "Kanzler" ersetzt worden ist.

Damit ist klar, welche Eigenschaften man von dem Präsidenten verlangen muß. Er soll einem großen und überaus komplizierten Verwaltungskörper mit mehreren tausend Dienstkräften und einem Jahresetat von 200 Millionen vorstehen, von dessen Funktionieren die Ausbildung von 15.000 Studenten, die Weiterbildung von über 1.000 Assistenten, der Betrieb zahlreicher Kliniken, die Arbeit Dutzender Institute und vieler hundert Wissenschaftler abhängen. Also muß der Präsident über reiche Kenntnisse und Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung verfügen; seine Fähigkeit zur Führung eines großen Verwaltungsapparates muß praktisch erprobt sein. Herr Kreibich hat nichts von dem gelernt, was für dieses Amt nötig ist. Dessen Anforderungen ist er nach seiner Vorbildung, seiner bisherigen Tätigkeit und bei seinem Alter nicht gewachsen; er kann sie auch bei bestem Willen und größtem Einsatz nicht erfüllen.

Der Berliner Senat darf aber nur eine solche Persönlichkeit als Präsidenten bestätigen, die die Gewähr dafür bietet, daß sie die gesetzlich festgelegten Aufgaben dieses Amtes erfüllen kann und wird. Da Herr Kreibich diese Gewähr nicht bietet, vielmehr den Anforderungen dieses Amtes offensichtlich nicht gewachsen ist, durfte der Senat seine Wahl nicht bestätigen. Tat er es dennoch, so handelte er pflichtwidrig."

(Die Welt, 1. 12. 1969)

DOKUMENT Nr. 1006

Diktat der Roten Zellen

Kreibich unter dem Druck der radikalen Linken

"Ein 31jähriger Assistent, der noch nicht einmal promoviert hat, gewählt von einer buntscheckigen Mehrheit aus Studenten, linken Assistenten und Dienstpersonal, ist jetzt Präsident einer der größten deutschen Universitäten. Man muß kein Pessimist sein, um da tiefschwarz zu sehen. Wo nimmt der Mann bloß den Mut her, mit dieser Riesenaufgabe fertig werden zu wollen? Aber erst einmal muß er ja mit denen fertig werden, die ihn gewählt haben. Bei dem heterogenen Haufen auch keine Aufgabe, die ich mir wünschen würde." Kommentare wie diesen verzweifelten Stoßseufzer eines Professors kann man an der Freien Universität Berlin an allen Ecken und Enden hören, wenn die Rede auf Rolf Kreibich, den neugewählten Präsidenten kommt.

Jugend, mangelnder akademischer Grad und Unerfahrenheit in der Verwaltung einer Hochschule mit 22 000 Mitgliedern und einem Etat von 200 Millionen DM sind aber nicht die schlimmsten Bedenken, die gegen Deutschlands ersten und jüngsten Universitätspräsidenten ins Feld geführt werden. Viel stärkere Besorgnisse haben die politischen Anschauungen des Diplomphysikers und Soziologen Kreibich ausgelöst. Als SPD-Mitglied sieht sich Kreibich selbst als "Vertreter der Evers-Linie" (Evers ist Berlins Schulsenator). Seine Gegner aber rechnen ihn zum "linken Ristock-Flügel" der Berliner SPD. Welche dieser beiden Behauptungen stimmt, kann man an den Reaktionen in der Öffentlichkeit erkennen: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist!

Der linke "Berliner Extra-dienst" jubilierte über die "Machtverschiebung an der FU". Er fragte: "Was also bedeutet die Wahl Kreibichs?" Seine bereitgelegte Antwort: "Eine verlorene Schlacht für die Reaktion!" Extra-dienst-Herausgeber Carl L. Guggomos ruft darum auch die gesamte Berliner Linke auf, diesen Machtwechsel an der FU zu verteidigen. Er sieht die Aufgabe Kreibichs und seiner linken Konzilsmehrheit darin, in den sieben Jahren seiner Amtszeit "die ersten Schritte der ersten Universitätsreform" durchzuführen. "Präsident und linke Konzilsmehrheit dabei vor reaktionären Staatsstreichversuchen zu schützen, ist die Aufgabe der gesamten Linken in Westberlin", meint Guggomos.

In das gleiche Horn stößt die West-Berliner SED-Zeitung "Die Wahrheit". Auch Ulbrichts Sprachrohr westlich der Mauer wertet Kreibichs Wahl so: "Erfolg der Studenten Schlappe für den Senat!" Das SED-Blatt frohlockt: "Die Wahl und die nunmehr erfolgte Bestätigung Kreibichs bedeutet einen Erfolg für die realistische Politik sozialistischer Studenten." Extra-dienst und Kommunistenblatt stellen sich damit hinter jene Minderheit der linken Studenten, die sich überhaupt die Mühe machte, an den Konzilswahlen teilzunehmen. Die ultraradikalen Gruppen wie "Rotzeg" (Rote Zelle Germanistik) und "Rotzmath" (Rote Zelle Mathematik) hatten durch ihren Aufruf zum Boykott erreicht, daß die Wahlbeteiligung bei den Studenten nur 28 Prozent betrug.

Aus dieser Ecke wird Kreibich wahrscheinlich den ersten Sturm erleben. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß er sich ihm beugen wird. Noch hatte der neue Präsident sein Amt nicht angetreten, da formulierten radikale Studenten an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät die Forderungen, die sie nach dem "Machtwechsel" verwirklicht sehen wollen. Als erstes forderten sie ein "Denunzianten-Tribunal". Außerdem soll jeder Professor vor der Vorlesung seine Aufzeichnungen den Studenten vorlegen, die sie dann "prüfen" und durch "eigene, politisch motivierte Gegenvorschläge" ergänzen wollen. "Jeder Professor, der darauf nicht eingeht, wird von der Uni gejagt", erklärten Angehörige der "Roten Zellen". Bei dem Versuch, diese Forderungen sofort in die Praxis umzusetzen, wurden neun Vorlesungen und Seminare bei den Wirtschaftswissenschaftlern, Romanisten und Anglisten vorzeitig abgebrochen.

Wie wird sich Rolf Kreibich zu solchen und ähnlichen Vorfällen stellen? Die Professoren, die im Wahlkonzil gegen Kreibich gestimmt hatten, beantworten diese Frage mit Hinweisen auf die bisherige Aktivität Kreibichs. Sie weisen darauf hin, daß Kreibich als Vorsitzender des Institutsrats für folgendes verantwortlich ist:

"1. Daß entgegen den Rechtsbedenken des Senators für Wissenschaft und Kunst an seinem Institut eine Satzung praktiziert wird, die in mehreren Punkten den Gesetzen widerspricht,

2. daß ein Teil der Arbeit dieses Instituts statt der Wissenschaft der Vorbereitung revolutionärer Agitation dient,

3. die Stelle eines Wissenschaftlichen Assistenten an diesem Institut in der Form ausgeschrieben worden ist, daß von den Bewerbern gesetzwidrig das Bekenntnis zu Theorie und Praxis der neuen Linken verlangt wird,

4. als Assistent seines Instituts ist er mitverantwortlich für den Plan, bei der Bildung eines Fachbereiches aus den Fächern Philosophie und Soziologie gegen jede Sachlichkeit Herrn Lieber auszuschließen (Professor Lieber war Kreibichs Gegenkandidat bei den Wahlen),

5. er hat erklärt, daß er das, was er und seine Anhänger unter Reform verstehen, notfalls durch Stellenbesetzungen und Etatverteilung, also durch Manipulation durchsetzen werde."

Das also ist, was Rolf Kreibich als eine "Wissenschaft im Dienste der Politik" versteht. Kein Wunder, daß ein Professor, der zur Gründergeneration der FU gehört, verzweifelt klagte: "Vor 20 Jahren haben wir die FU gegründet, um dem roten Gesinnungsterror zu entgehen und zu begegnen. Heute haben wir einen Präsidenten, der von einer Mehrheit gewählt wurde, die an dieser Freien Universität die politische Manipulation und den Meinungsterror wieder eingeführt hat!" Seinen Namen will dieser Professor nicht genannt wissen, obwohl er nie mit seiner Meinung hinter dem Busch gehalten hat das ist wohl das typischste Zeichen für das Klima an der Universität, die sich einst stolz die Freie nannte.

(Bayernkurier, 6. Dezember 1969)

DOKUMENT Nr. 1007

ROTE PRESSE KORRESPONDENZ

Nr. 46/47

9.1.1970 2. Jg.

der Studenten- Schüler- und Arbeiterbewegung

Redaktion: "Harzer" Gruppen, ROTZEG, ROTZING, ROTZÖK, ML, Ruhrkampagne, Geschäftsleitung, Vertrieb

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ÜBER DIE ARBEIT DER ROTEN ZELLEN

Aus den Berichten zur Arbeitskonferenz der RPK

Auf der Arbeitskonferenz der RPK, deren Dokumentation in dieser Nummer mit dem Abdruck der Arbeitspapiere verschiedener Roter Zellen fortgesetzt wird, spielte die Hochschuldiskussion durchweg eine untergeordnete Rolle. Das zeigte gegenüber früheren Diskussionen zugleich einen Fortschritt und einen Mangel. Der Fortschritt bestand in der offenbar nirgendwo mehr bestrittenen Auffassung, daß die Zeit für isoliert geführte Hochschulstrategie-Diskussionen vorbei ist. Alle an der Diskussion beteiligten Universitätsgruppen gingen davon aus, daß der Kampf an der Hochschule nur noch der Form nach als Hochschulkampf sich abspielt, während er seine inhaltliche Perspektive durch die der revolutionären Intelligenz zugewiesenen Aufgaben im sich entwickelnden proletarischen Klassenkampf gewinnen muß. Die Schwierigkeit, schon jetzt diese Aufgaben so zu bestimmen, daß sich daraus organisatorische Konsequenzen auch für die Hochschule ableiten lassen, drückte sich auf der AK darin aus, daß das Verhältnis zwischen Hochschularbeit und Basisarbeit im Grunde undiskutiert und undefiniert blieb. Dieser Mangel war den Arbeitspapieren der Roten Zellen ebenso anzumerken wie den Manifesten und Diskussionsbeiträgen der Betriebsgruppen.

In der Diskussion z.B. des "Harzer Papiers" stand die Forderung, daß die Roten Zellen langfristig in Zuliefersektoren der Betriebsgruppen umgewandelt werden müßten, unvermittelt neben der Forderung nach einer Abklärung der Berufsperspektive gerade für die studentischen Genossen, die eine organisierte Untersuchungstätigkeit im Betrieb aufnehmen. In den Berichten der Roten Zellen ist eine Verbindung zwischen Hochschularbeit und Betriebsarbeit zumeist nur hergestellt durch die abstrakte Bekundung der Bereitschaft, zuliefererfunktion für die Basisarbeit wahrzunehmen, Arbeitskraft und Wissen für die Betriebsgruppen zur Verfügung zu stellen etc. So wie sich aber die Konzeption der "Harzer Gruppe" von den alten Basis- und Betriebsgruppen unter dem Gesichtspunkt der organisierten Klassenanalyse programmatisch abhebt, so unterscheiden sich die Roten Zellen von den übrigen Hochschulgruppen dadurch, daß auch sie das Vorantreiben der praktischen Klassenanalyse als Hauptaufgabe der nächsten Etappe begreifen, ihren Anteil daran zu definieren versuchen und sich organisatorisch instand setzen, um als zukünftige Ärzte, Ingenieure, Lehrer usw. ihre Aufgabe unter den proletarischen Massen wahrzunehmen.

Die Arbeitskonferenz hat diesen Anstrengungen einen großen Schritt vorangeholfen. Die in allen Roten Zellen geführten Diskussionen über die AK haben schon jetzt die in den folgenden Papieren dargelegten Standpunkte teils überholt, teils konkretisiert. Wir drucken diese Materialien dennoch ab, weil nicht nur ausgereifte manifeste, sondern auch die Schritte, die dahin führen, zur Diskussion gestellt werden müssen.

ROTE ZELLE JURA (ROTZJUR)

1. Die Organisationsdebatte der sozialistischen Juristen orientierte sich am Verlauf der Berufspraxisdiskussion, die ursprünglich unter der falschen Voraussetzung und in der trügerischen Erwartung geführt wurde, daß eine revolutionäre Praxis im Rahmen der uns vorgegebenen Berufe generell möglich sei.

Zu diesem Zeitpunkt der Diskussion war die Negation von Berufsperspektiven nicht möglich, weil die mangelhafte Reflexion unserer gesellschaftlichen Stellung als privilegierte Intellektuelle den Zugang zu bestimmten Konsequenzen verstellte. Das Festhalten an Vorstellungen wie "Partisanentätigkeit im Apparat" (vgl. RPK Nr. 35, Artikel der Rotzeg; damals allerdings schon anachronistisch) ist nur erklärlich, weil unsere Praxis immer noch nicht primär politisch diskutiert wurde, sondern auf dem Hintergrund, unsere privilegierte Position legitimieren zu müssen. Fraglos hingenommene Annahme dieser fruchtlosen Diskussion war, es könne nur darum gehen, attributive Veränderung der kleinbürgerlichen Rollenerwartung vorzunehmen.

Wir fragten danach, was wir als sozialistische Juristen und nicht was wir als Sozialisten mit juristischen Kenntnissen tun können. Anders formuliert: als Konstante dieser Diskussion tauchte immer wieder auf, daß wir einen juristischen Beruf ergreifen und es nur darauf ankommt, ihn zu revolutionieren. Dieser Stand der Berufspraxisdiskussion spiegelte den kleinbürgerlichen Charakter der Studentenrevolte, die nicht in der Lage war, den Zwangszusammenhang von Ausbildung und Reproduktion zu sprengen.

2. Die Einsicht in den ideologischen Gehalt der so geführten Berufspraxisdiskussion ermöglichte den sozialistischen Juristen, die sie für sie einzig richtige Konsequenz zu ziehen: r e v o l u t i o n ä r e P r a x i s l i e g t j e n s e i t s d e r j u r i s t i s c h e n B e r u- f e i n S t a a t s a p p a r a t u n d W i r t s c h a f t. Das ergibt sich aus der Funktion des Justizapparates als Organ der Ausübung direkter staatlicher Gewalt. Die Justiz als Repressionsinstanz und damit die Jurisprudenz als deren Instrument ist wie kein anderer Teil des Überbaus vorrangig Herrschaftsinstrument der ausbeutenden Klasse.

In dem Maße, wie sich die Klassenkämpfe verschärfen, verschärft sich die Repression der Staatsgewalt in Form von juristischen, politischen und militärischen Maßnahmen. Die Widersprüche in Polizei und Armee zwischen deren Trägern, die zum großen Teil proletarischer Herkunft sind, und der Funktion der Institution als solcher, tauchen im Justizapparat nicht auf, deren Träger ausschließlich der Bourgeoisie angehören. Deshalb spielen die Widersprüche in Armee und Polizei im Klassenkampf eine Rolle, während der Justizapparat von seiner Zusammensetzung her keine Adressaten für eine klassenkämpferische Politik enthält.

Die Frage der Reproduktion in bestimmten Teilen des Staatsapparates muß Ergebnis einer Analyse des Staatsapparates und seiner immanenten Widersprüche sein. Auf keinen Fall aber kann die Informanten- und Sabotagetätigkeit Einzelner eine allgemeine Berufsperspektive sein.

Diese aus der Berufspraxisdiskussion gezogene Konsequenz ist abgeleitet aus der Analyse des o b j e k t i- v e n Funktionszusammenhanges des Jurisprudenz als notwendiger Herrschaftswissenschaft. Deshalb lassen die juristischen Berufe k e i n e r l e i Möglichkeiten für sozialistische tätigkeit offen; anders als im Sozialisationsbereich, wo innerhalb definierter Berufsrollen sozialistische Praxis, wenn auch im mittelbaren Sinne, möglich scheint. Die Reproduktion von Genossen im Anwaltsberuf ist damit nicht angesprochen. Das kann nur diskutiert werden im Rahmen des Genossenschutzes, d.h. im Rahmen der zu schaffenden Rote-Hilfe-Organisation.

Aus der bisherigen Analyse ist einsichtig geworden, daß Juristen in den ihnen vorgegebenen Berufen im Staatsapparat und Wirtschaft nur Handlanger der Herrschenden sein können. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob wir unser juristisches Wissen dem Proletariat im Klassenkampf d i e n s t b a r machen können.

WARUM ORGANISIERUNG IN ROTEN ZEL-LEN?

Die Gründung der Roten Zelle Jura geht von der Notwendigkeit der Koordinierung der Zuliefererarbeit für sozialistische Gruppen aus. Die im Aufbau befindlichen Gruppen sind aktuell mit dem Justizapparat konfrontiert. Sie müssen in dieser Phase des Aufbaues besonders die Legalitätsgrenzen in ihre Strategie miteinbeziehen. Daher besteht unsere Arbeit darin, juristische Fragen im vorprozessualen Raum zu klären. Diese Aufgabe kann von Anwaltskollektiven aus Zeit und ökonomischen Gründen nicht geleistet werden.

Bei der Organisierung unserer Arbeit in der Rotzjur stehen wir vor dem Dilemma:

1. Es gibt keine revolutionäre proletarische Organisation, die uns verbindliche konkrete Aufgaben stellen kann.

2. Eine Organisierung der Genossen Juristen in den Betriebsgruppen wäre falsch. Die Mitarbeit von Studenten in Betriebsgruppen kann nur von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. Harzer-Papier, Thesenpapier)

Diese Voraussetzungen erfordern bestimmte Qualifikationen der Genossen in der RZJ. Solche Qualilfikationen sind bisher aufgrund mangelnder Schulung und aufgrund der fehlenden Dimension der Organisation in der Arbeit der RJZ nicht hergestellt worden.

Um der Gefahr zu begegnen, daß die juristische Arbeit abwieglerische Funktionen hat, müssen wir den politischen Stellenwert der juristischen Probleme und ihren politökonomischen Hintergrund agitatorisch vermitteln. Um diese Vermittlung zu leisten, müssen wir uns in der Schulung folgende Inhalte erarbeiten: Grundlagen der Politökonomie, Funktion des Staatsapparates, Geschichte der Arbeiterbewegung. Die theoretischen Probleme der Schulung ergeben sich aus der konkreten Praxis der einzelnen Gruppen. Die jetzt bestehenden Untergruppen: Arbeitsrecht, Mietrecht, Krankenhäuser, müssen sich demzufolge die Aufgabe setzen, nicht bei ihrer spezifischen juristischen Fragestellung stehenzubleiben. Ein Beispiel für die Aufgaben unserer Schulung, wie sie sich aus der Tätigkeit der Arbeitsgruppen ergeben, soll folgender Auszug aus einem Papier über Arbeitsrecht geben. Es wurde für Betriebsgruppen gemacht und behandelt Probleme der Kündigungsschutzgesetzes, der Änderungskündigung etc.

ARBEITSRECHT UND KLASSENKAMPF

Die Unternehmer setzen im Klassenkampf verschiedene Mittel ein, die im wesentlichen das Ziel haben, ihre eigenen Profite zu erhöhen und ihre Machtstellung zu festigen.

Die meisten dieser Maßnahmen sind durch das geltende Arbeitsrecht gedeckt, das einen in früherer Zeit von der Arbeiterklasse erkämpften Kompromiß zwischen ihr und der Bourgeoisie darstellt. Dieser Kompromiß ist meistens im Interesse der Herrschenden ausgefallen, d.h. die Institutionen (wie z.B. der Betriebsrat) die einst als Teilerfolg auf dem Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse galten, werden in das kapitalistische System integriert und gegen die Arbeiterklasse gerichtet.

W i e dies geschah und w a r u m in einem kapitalistisch-parlamentarischen System es so sein muß, daß die Institutionen stets gegen die gewendet werden, die zu befreien sie vorgeben, bedarf einer gründlichen, langfristigen, materialistischen Analyse.

In einzelnen Fällen überschreiten die Unternehmer die arbeitsrechtlichen Regelungen, die sich zugunsten des einzelnen Arbeiters auswirken. In den Fällen kann der Kampf um die Einhaltung der Regeln für die Betriebsgruppenarbeit notwendig sein.

Es handelt sich dabei um ein rein d e f e n s i v e s Mittel, durch das primär nur die Rechtsverletzungen gegenüber einem Einzelnen wieder berichtigt werden können.

Zweck der nachfolgenden Untersuchung ist es,

1.die bisher erkämpften Grenzen der Unternehmerwillkür aufzuzeigen,

2. Hilfestellung zu geben, wie die geringen, den Arbeitern verbleibenden juristischen Mittel am besten ausgenutzt werden können,

3. den Betriebsgruppen die Möglichkeit zu geben, die Einhaltung der regeln des Arbeitsrechts ins richtige Verhältnis zu den wirklichen Kampfmitteln zu setzen.

Das Arbeitsgebiet der Roten Zelle Jura soll - im Gegensatz zum Anwaltskollektiv - primär im vorprozessualen Bereich liegen; es ist nicht unsere Absicht, alle anstehenden juristischen Fragen an uns zu ziehen; wir wollen vielmehr die juristische Problematik auf den Stellenwert, der ihr wirklich zukommt, reduzieren. Die Führung zu Arbeitsprozessen ist nur e i n Mittel, das in der jetzigen Phase allerdings noch eine Bedeutung haben kann, weil die Organisation der Betriebsgruppen noch nicht so weit fortgeschritten und im Betrieb selbst ihre Stellung noch nicht so gefestigt ist, daß Kündigungen, Versetzungen usw. durch direkte kollektive Aktionen abgewehrt werden können.

ROTE ZELLE MEDIZIN (ROTZMED)

1. ANALYSE DES Gesundheitswesens

Die bisherige Politik der Mediziner (ad-hoc-Studenten, IMA) ging in ihren Organisationsansätzen über das Vorhaben des Erkämpfens größerer Privilegien für die im Sozialprestige der Gesellschaft schon an nahezu oberster Stelle rangierenden nicht hinaus. Es wurde nicht ausführlich diskutiert, welchen Beitrag die medizinischen Arbeiter zur Vorantreibung der sozialistischen Bewegung in außeruniversitären Bereichen hätten leisten können (was zum damaligen Zeitpunkt wahrscheinlich objektiv noch nicht möglich schien, weil die Studenten den Stellenwert individueller Unterdrückung im gesamtgesellschaftlichen Rahmen noch nicht in ihrer wirklichen Bedeutung erkannt hatten. Aus der Erfahrung des kollektiven Widerstandes erwuchs die Erkenntnis, daß individuelle Unterdrückung nur aufzuheben ist durch den emanzipatorischen Kampf der unterdrückten Massen).

Im Sommersemester konnten die bisherigen Arbeitsformen erstmalig durchbrochen werden durch die beginnende Organisierung der kritischen Krankenschwestern in Krankenhausbetriebsgruppen. Diese Arbeit läuft momentan noch relativ isoliert von den studentischen Aktivitäten. Mit der zu erstellenden Analyse des Gesundheitswesens wird es aber tendenziell möglich sein, mit Pflegern, Krankenschwestern und Genossen Ärzten gemeinsame Kampagnen zu führen, was organisatorische Konsequenzen nach sich ziehen wird. (ÖTV-Kampagne z.B. zur Verbesserung der medizinischen Versorgung).

Wir gehen von der These aus, daß das Gesundheitswesen eine hervorragende Bedeutung für die Bevölkerung besitzt. D.h., daß die sozialökonomischen und-politischen Maßnahmen der jeweiligen Regierung große Teile der Bevölkerung unmittelbar betreffen. Aus der Analyse des Gesundheitswesens und der Institutionen, die wir begonnen haben, werden sich konkrete Maßnahmen benennen lassen, wie wir die Tendenzen des kapitalistischen Staates, die Kosten auf dem sozialen Sektor den unterdrückten Massen aufzubürden, durch Aktionen, Agitation und Propaganda entlarven können. Die historisch-materialistische Analyse des Gesundheitswesens und des Sozialstaates wird erweisen, inwieweit die These zutrifft, daß Sozialleistungen wie Präventivmedizin, Geriatrie (Altersheilkunde) etc. in zunehmendem Maße vom Staatsapparat übernommen werden - Zuckerbrot -, um die in Ansätzen entstehenden Kämpfe der Arbeiterklasse durch stärkere politische Disziplinierung - Peitsche - zu unterdrücken. D.h., es muß die Frage formuliert werden, inwieweit nicht unmittelbar profitable Investitionen vom technokratisch organisierten Sozialstaat weitgehend übernommen werden; und inwieweit die Kosten dafür dennoch auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Da die sozialökonomischen Maßnahmen die verschiedenen Gruppen unterschiedlich treffen, ergibt sich daraus, daß unsere Kampagnen sich keineswegs an die "Bevölkerung" richten werden, sondern daß im Vordergrund stehen muß bei der Konzipierung solcher Kampagnen, die Widersprüche im ökonomischen Bereich zu verschärfen. Das setzt voraus, daß organisatorische Verbindungen bestehen zwischen Betriebsgruppen und den sozialistischen Medizinern. Denn es ist vorauszusehen, daß Kampagnen in den Betrieben über Themen aus dem Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit den Betriebsgruppen vorbereitet und diskutiert werden müssen. Die Analyse des Gesundheitswesens soll einen Teil beitragen zur Reorganisation der Arbeiterklasse, woraus sich für uns eine Funktionsbestimmung der Intellektuellen zum jetzigen Zeitpunkt der Klassenkämpfe ergibt.

Vorerst werden wir versuchen, durch die Analyse des Gesundheitswesens uns in die Lage zu versetzen, einschätzen zu lernen, welchen Stellenwert zentrale Kampagnen im Verhältnis zur Gesamtstrategie in der gegenwärtigen Phase im proletarischen Bereich gegen die Gesundheitsbürokratie haben könnten, andererseits ist nicht klar, welche Tendenzen sich innerhalb der Gesundheitspolitik der Regierung in den nächsten Jahren durchsetzen werden, da diese sehr stark abhängig sein werden von der allgemeinen ökonomischen Entwicklung. Aus diesen kurzen Hinweisen wird schon deutlich, wie wichtig es für uns ist, die ökonomische Entwicklung der BRD zu analysieren oder mitzuarbeiten bei der Erstellung dieser Analysen, was Konsequenzen für unsere Schulung haben wird.

Einige Ergebnisse lassen sich jetzt schon benennen, die unsere zu Beginn aufgestellte These über die Möglichkeit der Entfaltung von Kampagnen über das Gesundheitswesen näher belegen könnten. Aus Ansätzen einer Analyse des medizinischen Sektors ist jetzt schon abzusehen, daß mit Ausnahme der Lohnabhängigen alle ein objektives Interesse an der Erhaltung des Bestehenden haben. D.h. eine Veränderung des medizinischen Sektors ist nur möglich, wenn einerseits vom Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital ausgegangen wird, andererseits man sich auf die Seite der Lohnarbeit stellt. Daraus folgt, daß es keine sozialistische Medizin geben kann, die nur auf den medizinischen Sektor beschränkt bliebe. Grundlegende Veränderungen werden nur möglich sein durch eine gesamtgesellschaftliche Emanzipationsbewegung der Arbeiterklasse.

Der Klassencharakter des Versicherungssystems wird durch die Ideologie verschleiert, daß Kapitalist und Arbeiter zu gleichen Teilen an der Krankenversorgung beteiligt sind. Es gibt dabei nur den Unterschied, daß der Arbeiter keine Waren (außer sich selbst) zu verkaufen hat. Ein möglicher Ansatzpunkt wäre hier, die Aufhebung der Bezahlung der Krankenkassenbeiträge zu fordern für alle Lohnabhängigen, die bis zu DM 1.000,-- verdienen. Ein weiterer Hinweis auf den Stellenwert der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist auch zu erkennen an vorläufigen Streikanalysen. Auf dem Höhepunkt der Streiks im Ruhrgebiet drohten die Knappschaftskassen den Kumpel und ihren Familienangehörigen den Versicherungsschutz zu entziehen. Entzug sozialer Leistungen als Machtmittel im politischen Kampf, eingesetzt durch die Vertreter der "Gesundheit", die Krankenkassen. Das zeigt klar, daß Kampagnen in Betrieben nur ein Teil einer Strategie sein können, die darauf hinauslaufen muß, den Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital zu beseitigen.

Unsere Organisationsform ist bestimmt durch die in den kommenden Semester zu erarbeitenden Analysen des Gesundheitswesens. Zu diesem Zweck arbeiten momentan 4 Ausschüsse :

1. Krankenkassen

2. Ständepolitik (Ärztekammer usw..)

3. Sozialistische Medizin (Kuba, China.. Internationalismus)

4. Historische Analyse der Tendenzen des Sozialstaates im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung

2. ZUR BERUFSPERSPEKTIVE

Die ersten Ansätze, praktisch die Frage der potentiell kritischen Berufspraxis für Mediziner abzuklären, werden zur Zeit von Medizinalassistenten in Kreuzberg mit dem Projekt-"Gastarbeiterladen"- unternommen. Inwieweit die Versuche tatsächlich Perspektiven liefern können - gemessen an dem Kriterium, treiben sie die Organisierung des Proletariats voran - also tendenziell über die defensive Genossenschutzfunktion der roten Hilfe (Blaukreuz) hinausgehen, muß die Praxis dieses Projekt erweisen. Als weitere Möglichkeiten antiinstitutioneller Arbeit im medizinischen Sektor wären jetzt bereits zu benennen: Vorsorgeuntersuchung und Gesundheitskontrolle in den Kinderkollektiven, Betriebs- und Lehrlingsgruppen (Sexpol und Aufklärungsarbeit). Ob es sich lohnt, innerhalb der Institutionen Funktionen des Amtsarztes, Werksarzt, Vertrauensarzt etc. zu übernehmen, kann von uns zur Zeit noch nicht geklärt werden. Innerhalb der herkömmlichen Krankenhäuser kann die Berufspraxis und -perspektive nur definiert werden durch den solidarischen Kampf aller medizinischen Arbeiter unter dem Aspekt des Abbaus hierarchischer Strukturen, d.h. zur Emanzipation der dort Arbeitenden. Erfolgsmöglichkeiten von Patientenagitation und Streiks sind noch nicht absehbar.

Andiskutiert ist die Möglichkeit, in Strukturkrisengebieten (Ruhrgebiet) die Aufgaben der medizinischen Versorgung für einen noch näher zu bestimmenden Sektor (z.B. Chirurgie im Knappschaftskrankenhaus) zu übernehmen. Diese Fragestellungen müssen jedoch neu problematisiert und definiert werden an einer Gesamtstrategie und an der zu gründenden proletarischen Organisation.

3. ZUR HOCHSCHULPOLITIK

Die Universität stellt für uns im Moment das Rekrutierfeld für die oben definierten Aufgaben dar. Das Beschränken auf diese Praxis kann jedoch nicht die einzige Aufgabe sein, die wir uns an der Hochschule stellen. Inwieweit jedoch gerade Medizinstudenten zum revolutionierbaren Teil der Studenten gehören, muß nach unserer Erfahrung in Frage gestellt werden. Gerade deshalb ist bei Kampagnen auf eine permanente Polarisierung unter den Studenten hinzuarbeiten, um die Studenten herauszubrechen, die zu sozialistischen werden können. Wichtiges Moment innerhalb dieser Taktik ist die Einbeziehung der medizinischen Praxis in die Hochschularbeit. Über Forderungen nach strukturellen und inhaltlichen Änderungen hinausgehend muß eine Bestimmung des Medizinstudiums durch die Konfrontation mit der Praxis folgen. Deshalb haben wir den kampf an der Universität begonnen und aktiv geführt unter der Parole: praxislose Wissenschaft= wissenslose Praxis. Der außeruniversitäre Kampf muß an der Hochschularbeit mit eingehen und so dazu beitragen, die Trennung der beiden Praxisbereiche aufzuheben und gleichzeitig dazu beizutragen, die Einsicht zu vermitteln, daß das Problem Medizin nicht losgelöst von anderen gesellschaftlichen Bereichen gesehen werden kann.

Rekrutierte Genossen werden in studentischen Arbeitskreisen aufgefangen, in denen ihre Bedürfnissen nach theoretischer und praktischer Arbeit besser befriedigt werden können, als wenn sie gleich in die Ausschüsse der schon länger arbeitenden Genossen gingen. (Es bestehen zur Zeit verschiedene Arbeitskreise über die Gebiete: Technokratie und Hochschule, Psychosomatik)

ROTE ZELLE ÖKONOMIE (ROTZÖK)

Ausgehend von der Einsicht,

- daß gerade die Studenten der Ökonomie die Grundsachverhalte der Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit und den zunehmenden Widerspruch zwischen den Möglichkeiten der Produktivkräfte und ihrem durch gesellschaftliche Machtverhältnisse bedingten irrationalen Einsatz besonders klar erkennen müßten,

- daß aber andererseits gerade die herrschende nationalökonomische Theorie wie kaum eine andere bürgerliche Disziplin, diese Grundsachverhalte entweder schwafelnd verdeckt oder unter Berufung auf angebliche akademische Arbeitsteilung aus ihrer Thematik ausklammert,

hat die ROTZÖK sich zum Programm gemacht:

1. Die an der WiSo angebotenen wirtschaftswissenschaftlichen Veranstaltungen in ihrem Schwachsinn und ihrer systemstabilisierenden Funktion zu entlarven und an strategisch wichtigen Punkten zu verhindern;

2. gleichzeitig hiermit das Kategoriensystem vorzustellen und zu vertreten, das, permanent von der herrschenden Theorie unterschlagen bzw. verstümmelt, uns als einziges befähigt, die ökonomischen Grundlagen der spätkapitalistischen Gesellschaft und ihre politisch-institutionellen Verdeckungsmechanismen als Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen zu diagnostizieren und zu bekämpfen;

3. die Verbindung des Universitätskampfes mit der Arbeit der nicht von der Universität der bestimmten Gruppen herzustellen, sowie Perspektiven und Möglichkeiten für sozialistische Ökonomen auch nach dem Studium zu entwickeln.

Diese drei Aspekte des Kampfes der ROTZÖK sind organisatorisch in drei Sektoren konkretisiert.

Um die individualistische Handwerkelei in den Zusammenhang kontinuierlicher politischer Diskussion und kollektiver Aktion zu überführen, führten wir für die Mitglieder der ROTZÖK folgende Verbindlichkeiten ein:

1. Verbindliche Mitarbeit an der Selbstschulung und in mindestens einer Gruppe des universitären oder außeruniversitären Praxisbereichs.

2. Verbindliche Teilnahme am Plenum, das die Politik der ROTZÖK diskutiert und bestimmt.

3. Verbindlichkeit der Ausführung von vor dem Plenum übernommenen Aufträgen.

4. Teilnahme an vom Plenum beschlossenen Aktionen, es sei denn, die Nichtteilnahme wird vor dem Plenum begründet.

5. Verzicht auf öffentliche Distanzierung von vom Plenum beschlossenen Aktionen.

PRAXIS DER ROTZÖK

Im Zusammenhang mit der Gründung der ROTEN ZELLE ÖKONOMIE stellte sich das Problem, über die formalen Bestimmungen der Verbindlichkeit hinaus zu einem eigenen Selbstverständnis der ROTZÖK als politisch bestimmender Gruppe an der W Fak. zu gelangen.

Um der Arbeit der Roten Zelle im Unterschied zu der ad-hoc-Gruppe eine Kontinuität zu geben, einigten wir uns darauf, die Grundschulung in politischer Ökonomie verbindlich zu institutionalisieren (Kommunistisches Manifest, Lohnarbeit und Kapital, Lohn, Preis und Profit). Gleichzeitig wurden Kommilitonen, die noch nicht Mitglieder der ROTZÖK sind, in Grundschulungskursen mit marxistischer Ökonomie vertraut gemacht.

Um den Studenten unsere Ziele zu vermitteln und unsere Basis zu erweitern, führten wir eine Intensivwoche durch, die ihren Abschluß in einer Agitationsveranstaltung fand. Diese Intensivwoche konzentrierte sich darauf, die Vorlesungsinhalte wissenschaftstheoretisch zu kritisieren und ihre prokapitalistische Funktion bloßzustellen. Der politische Erfolg dieser Aktion ist noch nicht endgültig einzuschätzen, jedoch hat die Mitgliederzahl der einzelnen Arbeitsgruppen zugenommen.

Die Selbstschulung innerhalb der Roten Zelle verläuft jetzt so, daß der Versuch gemacht wird, sich die marxistischen Grundtheoreme anzueignen, die Organisationsformen der Arbeiterbewegung in Rußland und Europa zu studieren und im Hinblick auf den Monopolkapitalismus zu überprüfen.

Schulung ist kein Selbstzweck; sie soll die Bestimmung einer revolutionären Praxisperspektive für Studenten der Betriebs- und Volkswirtschaft ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir die weiteren Schritte der Selbstschulung vordiskutiert:

Ausgehend von den gegenüber dem Konkurrenzkapitalismus veränderten Erscheinungsformen des Monopolkapitalismus müssen wir die Bewegungsgesetze des Kapitals eingehend analysieren und insbesondere die Manipulations- und Disziplinierungsstrategie aufdecken, die von Staat und Konzernen zur Verschleierung und Sicherung des Ausbeutungsverhältnisses angewendet wird.

Für unsere Strategie bedeutet das die Frage nach der Manipulation des Bewußtseins der Arbeiterklasse durch Verfassung und Gesetzgebung, verbunden mit der Frage nach der Funktion der ehemaligen Arbeitervertretungen (Partei, Gewerkschaft) für die Konzerne und den Staat.

Die analytische und agitatorische Durchbrechung dieser gesamten Manipulationszusammenhänge und die Wiederherstellung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse stellen die notwendigen subjektiven Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Klassenkampfes dar. Dazu können wir, indem wir die nötigen Kenntnisse erwerben, eine begrenzte aber relevante Hilfestellung geben.

PRAXISPERSPEKTIVE DER ROTZÖK

Das Studium der polit-ökonomischen zusammenhänge zeigt uns, daß das organisierende Zentrum des Klassenkampfes das Proletariat ist, Da die Machtfrage nur vom Proletariat gestellt und beantwortet werden kann, muß sich die Praxis der ROTZÖK an den Erfordernissen der Arbeiterklasse orientieren.

Initiierung eines Betriebsprojektes

Wir müssen davon ausgehen, daß die ursprünglich beabsichtigte Arbeitsteilung zwischen Roten Zellen und Betriebsgruppen nicht realisierbar ist, weil einmal die Bereitschaft der Arbeiter zum Klassenkampf falsch eingeschätzt und deshalb keine angemessene Strategie entwickelt wurde und weil zudem die bisherige Basisarbeit unter den studentischen Prinzipien des Spontaneismus und Voluntarismus litt.

Bisher sind die Studenten individuell und häufig planlos in die einzelnen Basisgruppen gegangen und haben deren Arbeit manchmal mehr behindert als gefordert. Sie haben angefangen, in Betrieben zu arbeiten ohne Vorstellungen über ihre Aufgabe. Trotzdem ist es nicht möglich, sich von der bisherigen Arbeit studentischer Genossen vollkommen abzuwenden; wir müssen vielmehr die gemachten Erfahrungen systematisch aufarbeiten.

Die Prinzipien der Arbeit in den Betrieben als erste Formen der Zusammenarbeit mit dem Proletariat sollen von der Roten Zelle Ökonomie in einer eigens eingerichteten Sektion erarbeitet werden. Dabei sollen die Erfahrungen von Betriebs- und anderen Gruppen studiert werden. Die Einrichtung eines Betriebsprojektes durch die Rote Zelle Ökonomie ist untrennbar verbunden mit einer gründlichen Untersuchung über folgende Fragen:

1. Was ist bei den Erscheinungsformen des Monopolkapitalismus die richtige Organisationsform für das kämpfende Proletariat?

2. Was ist die Rolle der studentischen Arbeitergenossen im Betrieb?

3. Wie können die im Betrieb arbeitenden studentischen Genossen von den in Sektion III der Roten Zelle arbeitenden Genossen unterstützt werden?

4. Welche Branche bzw. welcher Betrieb soll Ziel unserer Agitation werden?

5. Ist die Fragestellung "Berlin oder Ruhrgebiet etc." als Hebel für betriebliche Agitation eine richtige Frage?

6. Wie können die verschiedenen Aufgaben der verschiedenen Betriebsgruppen koordiniert werden?

Konsequenzen für die Massenlinien an der Universität

Die Universität als Rekrutierungsfeld

Der Aufbau eines Betriebsprojektes und die eindeutige Ausrichtung, die damit unsere Arbeit an der Universität erfährt, verlangt, da die Zusammenarbeit zwischen den im Betrieb und den an der Universität arbeitenden Genossen nicht allein über die dafür eingerichtete Sektion (d.h. über die Anfertigung von speziellen Betriebsanalysen etc.) aufgeben, bzw. vernachlässigt werden soll, wohl heißt es jedoch, daß für jedes mitglied der ROTZÖK Aktionsstrategie an der Universität und polit-ökonomische Schulung Durchgangsstationen für eine Mitarbeit in Sektion 3 sind, daß jeder Student eine genau definierte Arbeit in einem Betrieb nicht als eine Spezialaufgabe, sondern als seiner politischen Entwicklung angemessene begreift.

Die Frage der Berufspraxis

Die Kluft, die sich in einer Phase der nicht entfalteten Klassenkämpfe auftut zwischen den Möglichkeiten studentischer Arbeit und der Perspektive eines fertigen Ökonomen, ist für uns noch größer als für die Studenten anderer Fakultäten. Da der ausgebildete Ökonom im Betrieb, in der Verwaltung etc. objektiv für die Interessen des Kapitals arbeitet, kann sozialistische Berufspraxis den Wiso-Studenten nicht als Massenlinie angeboten werden.

Das heißt nun allerdings nicht notwendig, daß der fertige Ökonom, der während seiner Studienzeit in der roten Zelle arbeitete, für die sozialistische Bewegung verloren ist.

Die Klammer zwischen ihm und den proletarischen Kadern kann einmal Betriebsspionage sein, was bei der systemnotwendigen Geheimhaltung von Entscheidungen des Management von großer Bedeutung ist (Information über geplante Entlassungen, Betriebsstillegungen, Betriebsratsmauscheleien etc.).

Klamme zwischen sozialistischer Bewegung und Ökonomen kann zum anderen und wichtiger noch die Bereitstellung ihres Fachwissens für die Betriebskader sein (die systematische Erstellung von konzern- und Branchenanalysen ist eine wesentliche Voraussetzung für perspektivische Arbeit.)

Schließlich bleibt dem fertigen Ökonomen noch die Ausweichmöglichkeit der Lehrtätigkeit (als Handelslehrer oder in irgendeiner Form an der Universität zum Zwecke der Vermassung der Kategorien der politischen Ökonomie.

ROTE ZELLE GERMANISTIK (ROTZEG)

Unter der Parole "revolutionäre Berufspraxis" vollzog sich der organisatorische Schritt von der ad-hoc-Gruppe Germanistik zur Rotzeg. Inzwischen ist mit einer noch ziemlich unklaren Kritik und Selbstkritik in Bezug auf diese Parole begonnen worden, die von der Konservierung über die Modifikation bis zur Liquidierung der Parole und ihres Inhalts reicht. Das nötigt uns dazu, die Geschichte dieser Parole noch einmal aufzurollen, die Intention zu prüfen, die die Rotzeg unter dieser Parole verfolgte und unter den jetzigen Bedingungen klare Entscheidungen zu treffen. Zu fragen ist also: was war in der Rotzeg mit "revolutionäre Berufspraxis gemeint? Welches waren die historischen Bedingungen, unter denen diese Parole eine organisierende Kraft entfaltet? Was hat sich an diesen Bedingungen verändert? Welche Konsequenzen sind aus diesen Veränderungen zu ziehen?

1. WAS WAR IN DER ROTZEG GEMEINT MIT "REVOLUTIONÄRE BERUFSPRAXIS"?

1. Die Praxis an der Universität war im Wintersemester 1968/69 von den ad-hoc-Gruppen und vom ASTA bis zu einem Punkt vorangetrieben, wo gerade für die linken Studenten sich die Frage stellte, wohin die kurzfristigen Mobilisierungen führen sollten. (Vergeblichkeit der Notstandskampagne, Beginn der Relegationen) Die mutige Entscheidung der Basisgruppen-Genossen, ihr Studentendasein abzubrechen, zugleich die falsche Polarisierung von seiten dieser Genossen - hier Basisarbeit, dort Institutspartikularismus - verstärkte die Frage, wie eine politische Perspektive zu entwickeln war, die über das Ende des Studiums hinausreicht: die Berufspraxisdiskussion schien genau die richtige Antwort auf diese Frage zu sein. In den Streiks der Wintersemester im Januar 1969 wurde diese Frage bei uns in den Mittelpunkt gestellt, nachdem sie schon einmal bei der Besetzung des Instituts aufgetaucht und in den kritischen Seminaren wieder untergetaucht war. (Übergang: massive Kritik der Germanistik von ihrer gesellschaftlichen Relevanz her - die materielle Gestalt des Germanistikstudiums: der Deutschlehrer.)

2. Die Rotzeg entstand, als sich der Gedanke durchsetzte, daß eine sozialistische Praxis als Lehrer unmöglich in der Agitation von Lehrern, etwa in der syndikalistischen Organisation von Lehrern im Sinne des SLB etc. aufgehen könne, sondern nur in der Unterstützung der (damals relativ starken) Schülerrebellion sich konkretisieren könne. Zugleich wurde klar, daß eine solche sozialistische Bestimmung der Aufgabe des Lehrers scheitern müßte, wenn es nicht gelingen würde, die Vereinzelung des Lehrers aufzubrechen. Unabdingbare Voraussetzung dafür war die verbindliche Organisierung der zukünftigen Lehrer schon an der Universität, die kollektive Vorbereitung auf die spätere Berufspraxis durch Schulung, Gegenstudienplan, kollektive Examina, kollektive Praktika; evtl. Zusammenstellung von kollektiven, die gemeinsam nach Westdeutschland gehen sollten etc. Die Rotzeg war also eine Art Stützpunkt, von dem aus die spätere Berufspraxis organisiert und gemeinsam politische Erfahrungen gemacht werden sollten. Dementsprechend wurden die verschiedenen Ausschüsse der Rotzeg von der Vorbereitung auf die spätere Berufspraxis her strukturiert.

3. In all unseren ersten Aktivitäten an der Schule (Praktika) steckte beherrschend noch die Theorie des Kampfes gegen die Institutionen: die Theorie, daß man die Studentenrevolte immer weiter ausdehnen müsse, bis sie die Schüler, dann die Rocker, dann die Lehrlinge, zum Schuß die Arbeiter selbst unter den Prinzipien des anti-autoritären, antimanipulativen Kampfes erfassen würde, daß so ein allmählicher Übergang vom Hochschulkampf zum Klassenkampf stattfinden würde, weil der Staatsapparat in immer größerer Verlegenheit geriete, mit all diesen Revolten fertig zu werden.

II. IN WELCHER PHASE HATTE DIE PAROLE VON DER "REVOLUTIONÄREN BERUFSPRAXIS" EINE SO STARKE ORGANISIERENDE WIRKUNG, DASS DIE ROTZEG ENTSTAND?

1. Die Rotzeg-Gründung fand in einer Situation statt, in der Arbeit der Basisgruppen gut voranzuschreiten schien (vgl. die Streiks bei ARW A, die Aktionen bei Gillette, die Gründung des SALZ (Sozialistisches Arbeiter- und Lehrlingszentrum), die über eine Studentendemonstration weit hinausgehende Mobilisierung bei der 1. Mai Demonstration etc.) Die sinnvollste Unterstützung der Basisarbeit schien uns nicht das individuelle Abwandern in die Basisgruppen, sondern die organisierte Eröffnung einer neuen Front, die Forcierung des Kampfes im Erziehungsektor sein. Die Idee einer revolutionären Arbeitsteilung, des organisierten und koordinierten Kampfes an verschiedenen Fronten sollten schien schon damals verwirklichbar zu sein. Die Idee war richtig, war aber weder abgestützt durch das gleichmäßige, schnelle Voranschreiten der Basisarbeit, noch war die Arbeitsteilung gelenkt durch eine Organisation, die für die Gesamtstrategie verantwortlich war. Die Arbeitsteilung verstärkte so die Disparität der praxisbereiche, anstatt sie aufzuheben.

2. Der Stand der Organisationsdiskussion bei der Gründung der Rotzeg war bestimmt durch die Diskussion einer sozialistischen Massenorganisation, die nicht weiter definiert war - irgendwie Erfassung der ganzen Linken mit Ausnahme der SEW-Revisionisten. Auf dieser unklaren Grundlage konnten alle die formalistischen Organisationsschemata entstehen, die unter SOMAO kursierten. Diese Unklarheit, die eine Unklarheit der gesamten Linken war versuchte die Rotzeg mit ihren Statuten einerseits aufzuheben (durch die Roten Zellen als Grundeinheit einer Massenorganisation sollte die ganze Organisationsdebatte strukturiert werden, verbindliche Übernahme vom Aufgaben, Organisierung nur der sozialistischen Studenten etc.)., andererseits war aber die arbeitsteilige Organisation der Rotzeg immer noch orientiert an dieser vorstehenden Gründung der Massenorganisation, in die die Rotzeg sich einordnen würde.

III.WAS HAT SICH AN DEN BEDINGUNGEN GEÄNDERT, UND AN DENEN DIE ROTZEG SICH ORIENTIERT?

1. Innerhalb der Rotzeg fand eine Bewegung statt, die aus dem zeitweiligen Einschlafen der Oberschülerrebellion, aus dem ersten Erfahrungen mit Proletarierkindern, aus der theoretischen Anstrengung, die proletarische Linie im Erziehungssektor zu finden den Akzent immer mehr von der exklusiven Arbeit mit Grund- und Hauptschülern verlagerte (Grundschulpraktika, Jugendlager, Schularbeitszirkel). Erst die Arbeit mit proletarischen Kindern machte uns den Klassencharakter der antiautoritären Revolte erkennbar. Wir lernten, daß die Prinzipien der antiautoritären Revolte erkennbar. Wir lernten, daß die Prinzipien der antiautoritären Revolte (Negation des Leistungsprinzips, bedingungslose Unterstützung der Kinder im Kampf gegen ihre Eltern, Sexpol als Weg zur individuellen Emanzipation waren, ohne in unzulässiger Weise Widersprüche im Volk als antagonistische Widersprüche zu behandeln, d.h. die Konkurrenz innerhalb des Proletariats zu verstärken anstatt ihr entgegenzuwirken.

2. Mit den Septemberstreiks wurde die Diskussion auf eine neue Grundlage gestellt, die Streiks lösten nicht nur Begeisterung aus, sie führten auch zu einer Ernüchterung der Studenten, die erkennen mußten, daß sie trotz aller revolutionären Parolen sich total abstrakt zum Proletariat verhalten hatten, indem sie die Arbeiter als völlig ruhig, immer nur als Objekt der Agitation durch Studenten, nicht als Subjekt von Klassenkämpfen betrachtet hatten. Die Unfähigkeit der Studentenbewegung, den streikenden Arbeitern sinnvolle Unterstützung zu geben, führte zu der Frage, welche Rolle die revolutionäre Intelligenz im Klassenkampf zu spielen hätte, wobei uns zum ersten Mal wirklich klar war, daß nicht wir, sondern das Proletariat den Klassenkampf führen wird.

3. Auf der Arbeitskonferenz der Rotzeg zu Beginn des Semesters, die ganz um die Frage der Rolle der Intelligenz im Klassenkampf kreist, wurden verschiedene Positionen deutlich. Während ein Teil der Rotzeg mit der Parole - Die Prioritäten der augenblicklichen Phase des Klassenkampfes erkennen! - die sofortige organisatiorische Verbindung der im Harzer Papier vorgeschlagen Berufsprojekte mit der Rotzeg forderte, bestand ein anderer Teil der Rotzeg unter der Parole - Den Kampf an allen Fronten vorantreiben! - auf der Intensivierung und Systematisierung der begonnenen Arbeit an der Universität und im Erziehungssektor bei gleichzeitigem Vorantreiben der Frage einer überbetrieblichen Organisation. Es ist klar, daß beide posotionen sich nicht grundsätzlich ausschließen, zugleich müssen wir aber auch sagen, saß wir die richtige Aufhebung beider Positionen in einer gemeinsamen Strategie noch nicht gefunden haben.

IV. WELCHE KONSEQUENZEN SIND HIERAUS IM AUGENBLICK ZU ZIEHEN?

1. In der Antwort auf die Wi-So-ML sind wir zu einer ersten Modifizierung der Parole der "revolutionären Berufspraxis" gekommen. Wir schränkten ihre Anwendbarkeit ein auf die Berufe, denen eine agitierende und organisierende Tätigkeit unter proletarischen und kleinbürgerlichen Massen möglich ist. Infolge der Schwierigkeiten der augenblicklich im Erziehungssektor arbeitenden Gruppen der Rotzeg und durch die Lehren, die wir aus den Septemberstreiks zu ziehen haben, zeichnet sich in der Rotzeg die Bereitschaft zu einer weiteren Modifizierung der Parole ab, die aber noch nicht zu Ende diskutiert ist. In der Gründungsdiskussion der Rotzeg war klar gesagt, daß in der Parole "revolutionäre Berufspraxis" die Bestimmung des Begriffs "revolutionär" nicht über die individuelle oder auch kollektive Anstrengung der genossen, einen möglichst revolutionären Unterricht zu machen, sondern über die künftige Organisation zu entwickeln wäre. Das war der Inhalt der Diskussion über die Frage kommunistischer Kader in den Schulen und außerhalb.

Wir müssen erkennen, daß wir diese Dimension der Parole "revolutionäre Berufspraxis" nicht ernst genug genommen haben, daß die Vernachlässigung dieser Dimension zu Illusionen bei den künftigen und zu Resignation bei den jetzigen Lehrergenossen geführt hat. Bis zur Gründung der künftigen überbetrieblichen Kaderorganisation, die eine einheitliche Strategie für alle Kampfabschnitte gegen den Kapitalismus festlegen kann, müssen wir deshalb die Parole "revolutionäre Berufspraxis" fallenlassen und können für unsere augenblickliche Arbeit nur bescheidener von einer antikapitalistischen Berufspraxis sprechen.

2. Es ist zu überlegen, welche neuen Aufgaben und in welcher organisatorischen Gestalt sie sich für die Rotzeg aus der Modifizierung der Prarole der "revolutionären Berufspraxis" ergeben.

a)Hauptaufgabe wird neben dem Kampf an der Universität auch weiterhin die Ausbildung von Genossen sein, die im Erziehungssektor, an den Grundschulen, Hauptschulen und Oberschulen arbeiten und sich während des Studiums auf diese Aufgabe durch theoretische und praktische Arbeit vorbereiten. Die Massenarbeit der Rotzeg ist nicht auf die Ausbildung von Berufsrevolutionären gerichtet, sie kann und muß die Arbeit von genossen in Betrieben einbeziehen, kann sich aber nicht ausschließlich von dorther definieren.

b) weder die Rotzeg noch die Roten Zellen insgesamt können die Hauptinitiativen zum Aufbau der Grundeinheiten der revolutionären Organisation leisten. Sie können aber Stoßtrupps aussenden, die mit klar definierten Untersuchungsaufgaben in bestimmte Betriebe gehen, in Zusammenarbeit mit Teilen anderer Betriebsgruppen die Bedingungen einer Aktions- und Konfliktstrategie im Betrieb praktisch prüfen und wichtige Bestandteile einer Klassenanalyse liefern.

c) die im Erziehungssektor arbeitenden Genossen müssen viel mehr als bisher ihre Arbeit als Einheit von Studieren und Untersuchen, Kämpfen und Organisieren verstehen. Sie sollten Untersuchungskollektive bilden, um so Bausteine sowohl für eine Konfliktstrategie in und gegen die Institutionen des Staatsapparats wie auch für die Prinzipien der Arbeit einer proletarischen Jugendorganisation zu liefern.

(Rote Presse Korrespondenz, 9. Januar 1970)

DOKUMENT Nr. 1008

Diskussionsvorlage Beratergremium

Vorauss. f. Strukturbest. des Ber.-Gr. ist Aufgabenbest.:

a) crisis-management: Versuch der Verhinderung von funktionslosen Eskalationen universitärer Konflikte. Problem: Ab wann ist eine Eskalation funktionslos. Problem deshalb, weil eine Bereinigung der Konflikte sofort bei Auftauchen derselben objektiv demobilisierend auf die Studenten wirkt, die erst durch den Konflikt die Möglichkeit solidarischen Widerstands und die Notwendigkeit politischen Handelns erleben (die Fälle Kuby, Krippendorf etc., die zweifellos einen erheblichen Einfluß auf die Politisierung gehabt haben, hätte es unter einem Präsidenten Kreibich nicht gegeben, ebenso hätte das Relegationssemester WS 68/69 nicht in der Form stattgefunden). Die Diskussion in den linken stud. Gruppierungen geht heute weithin davon aus, daß derartige mobilisierende Konflikte nicht mehr notwendig seien. Dies kann aber angesichts der sehr kurzen Geschichte der Stud.-Revolte (Beginn vor ca. 8 Semestern) nicht als gesicherte Erkenntnis gelten, zumal der Studentenbestand sich jährlich nur zu ca. 20 % umschlägt (sich die Stud.-Revolte mithin noch weitgehend aus dem durch die Institutionenkonflikte mobilisierten Potential speist), und es bisher noch kein Semester ohne derartige Institutionenkonflikte gegeben hat. Es liegt die Vermutung nahe, daß die li. Stud.-Gruppen bei dieser Diskussion ihre eigenen pol. Bedürfnisse verabsolutieren, deren Befriedigung in der Tat nicht mehr auf dem Boden der Universität allein möglich ist, und die Bewußtseinslage der Neu-Immatrikulierten vernachlässigen. In Diskussionen wird als Antwort auf diesen Vorwurf i.d.R. mit drei Argumenten geantwortet:

a) Mobilisierung der Jungsemester über Institutionenkonflikte sei nicht notwendig, da die Erstsemester bereits durch die antiautoritäre Schülerbewegung politisiert seien. Dieses Argument ist statistisch wiederlegbar, es gilt allenfalls für die aus Großstädten kommenden Schüler.

b) Man betreibe gezielte Erstsemesteragitation durch Einführungsveranstaltungen und Einführungskurse. Die Praxis, zumindest bei den Germanisten und an der WiSo zeigt, daß damit nur ein verhältnismäßig kleiner Teil erreicht wird und auch dort nicht kontinuierlich gearbeitet wird.

c) Die 'Bewegung' übe eine so starke Anziehungskraft aus, daß eine besondere universitäre Agitation überflüssig erscheine. Dieses Argument trägt zumindest die Gefahr der Selbstüberschätzung in sich. Die Notwendigkeit von Institutionenkonflikten zur Politisierung läßt sich also zumindest nicht von vornherein ausschließen.

Es besteht die Gefahr, daß verschiedene li. Gruppen (Rotzeg etc.) in dem Bestreben, die Universität zunehmend für ihre außeruniversitäre pol. Praxis zu instrumentalisieren, ihre eigene politische Biographie außer acht lassen und so die Universität links (und damit rechts) liegen lassen. Die verhältnismäßig abgeschlossene Organisationsform der Roten Zellen, die praktisch ohne Kontrollbezug zur Basis arbeiten und sehr schnell die Entwicklung eines Insider-Bewußtseins befördern, verstärkt diese Gefahr.

Für das Ber.-Gr. heißt dies:

Wo Inst.-Konfl. auftauchen, muß geprüft werden, ob ein Eingreifen nicht entpolitisierende Wirkung hätte. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn das sich an dem betr. Konflikt entwickelnde Problembewußtsein noch nicht sein Maximum erreicht hat.

Insgesamt ergeben sich drei Begrenzungen für das Eingreifen des Präsidenten in Konflikte:

1. muß die institutionelle bzw. informelle Möglichkeit des Eingriffs gegeben sein. Die Möglichkeiten des informellen Eingriffs werden bei verhärteten Fronten immer geringer werden.

2. gibt es bestimmte äußere Bedingungen, die den Präsidenten zum Eingreifen zwingen, auch wenn die Begrenzungen 1) und 3) dagegen sprechen: z.B. die Verhinderung von Personenschäden, die Minimierung von Sachschäden.

3. die oben ausführlich dargelegte Begrenzung: Der Präsident darf nicht zum Chef-Pazifizierer werden.

Aufgaben, die der Stab für studentische Angelegenheiten sofort in Angriff zu nehmen hätte:

1. Zusammentragen sämtlicher Vorstellung über FB-Gliederungen. Da nur wenige Gruppen ihre Vorstellungen in papers niedergelegt haben, bedeutet dies Kontaktaufnahme und 'Interviews' mit allen universitätspolitisch arbeitenden Gruppen. Vielfach wird die Befragung der stud. Gruppen auch erst einen Willensbildungsprozeß einleiten, den es zu forcieren gilt, so daß eine Zusammenstellung der stud. Vorstellungen mit Begründungen bis Mitte Januar vorliegen kann. (Paralleles sollte mit den Assistentengruppierungen geschehen, dies kann jedoch nicht Aufgabe des Stabs für stud. Angelegenheiten sein.) Wenn es gelingt, die Vorstellungen aller Gruppen bis Mitte Januar zu sammeln, müßte nach einer Zusammenstellung noch einmal mit allen Gruppen Kontakt aufgenommen werden, um dort, wo es möglich ist, eine Koordination der Wünsche herbeizuführen, da das Kuratorium und der AS (§ 15.2) natürlich eher auf von mehreren Gruppen einheitlich eingebrachte Vorschläge eingehen wird.

Die Vorschläge der professoralen Gruppen sind durch einfaches Rundschreiben an die Dekane zu erhalten.

2. Zusammenstellung der konkreten Stud.-Ref.-vorstellungen in den einzelnen Instituten und Fakultäten. Auch hier kann sich die Tätigkeit nicht auf das Sammeln aktueller papers beschränken, da die wenigsten Vorstellungen ausformuliert sind.

a) Praktizierte Modelle (z.B. Germanisten-Kollegium, Soz.-, Hdl.-, Psych.-, Philos.-Satzungen). Zu unterscheiden danach, ob sie bereits legalisiert sind, wenn nein, inwieweit dies möglich ist bzw. inwieweit sie informell bleiben müssen, da sie explizit contra legem sind.

b) Ausformulierte, aber nicht praktizierte Modelle (WiSo, Germanisten). Untersuchung, inwieweit noch Interesse daran besteht, ob die Modelle mit Hilfe des Präsidenten durchgesetzt werden können, wiederum unterschieden nach legalisierbaren und zwangsläufig informellen Lösungen.

c) Stud. Wünsche hinsichtlich der Veränderung bzw. Neueinführung neuer Lehrveranstaltungen (neu hinsichtlich des Typs, z.B. Projektgruppen oder hinsichtlich des Inhalts).

Zu klassifizieren nach

-	dem HLG widersprechenden Wünschen
-	mangels Lehrenden nicht durchzuführenden Pro-jekten
-	wegen instituts- bzw. fakultätsbedingten Gründen noch nicht eingeführten Lehrveranstaltungen
-	Projekten, die zwar zugelassen sind, die aber mangels Prüfungsrelevanz nicht frequentiert werden (vgl. d).

Das Zusammentragen dieser Informationen ist notwendige Voraussetzung dafür, daß der Präsident aus dem Hinterherlaufen virulenter Konflikte herauskommt und Grundlage für die Erstellung einer Planung mit Operativcharakter. Es handelt sich hierbei um die Wiederaufnahme von Versuchen des AStA-Hochschulreferates aus dem Jahre 1968, damals in den Oster-Ereignissen untergegangen.

d) Stud. Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich Prüfungsordnungen. Hier wird der Stab weithin initiierende Funktion haben müssen, da solche Vorstellungen nur selten ausformuliert sind, häufig, obwohl sehr konkrete Vorstellungen vorhanden sind.

3. Überprüfung des stud. Einflusses auf Berufungen (einschl. Einstellung von Assistenten, vgl. Assistentenkampagne am Rom.Sem.), Zusammenstellung der Wünsche nach

-	der Einrichtung neuer Lehrstühle bzw. Institute
-	der Schaffung von Stellen für bestimmte Gebiete innerhalb bestehender Institute
-	der personellen Besetzung bestehender, vakanter Stellen.

Diese Arbeit kann - abgesehen von einzelnen, kurzfristig zu realisierenden Forderungen - nur sinnvoll sein, wenn von der Präsidial- bzw. Kuratorialverwaltung und/oder den einzelnen Instituten bzw. Fakultäten Informationen über die durch das UniG zu erwartenden Umstrukturierungen des Lehrkörpers vorliegen (Problem der Assistenzprofessuren etc.).

4. Zusammenstellung der von den arbeitenden Gruppen benötigten technischen Hilfsmittel (Räume, Vervielfältigungsmöglichkeiten). Erarbeitung von Kriterien für die Erfüllung der Forderungen (die Kriterien müssen einerseits formal den Gleichheitsgrundsatz wahren und andererseits politisch sein, die Lösung dieser Probleme kann nur in Zusammenarbeit mit Juristen erarbeitet werden).

5. Sammeln sämtlicher Informationen über mit der FU zusammenhängende Studentenprozesse (der AStA hat noch im Sommer versucht, eine solche Zusammenstellung zu machen, sie blieb aber unvollständig, es wird wahrscheinlich keinen anderen Weg geben, als mit Flugblättern auf dem Campus die Betroffenen aufzufordern, sich zu melden. Unverzügliche Prüfung, in welchen Fällen der Präsident durch Zurückziehen der Anzeigen Prozesse verhindern oder beeinflussen kann. Dabei wird es im wesentlichen darum gehen, die durch die AStA-Auflösung entstandene Dezentralisierung der Informationen sowie die verhältnismäßige Einflußlosigkeit der damit befaßten Individuen aufzuheben, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk.

Zentrale Studienberatung an einem Zentralinstitut für Hochschuldidaktik

(Archiv ZI 6: Privatakten)

DOKUMENT Nr. 1009

FU-Präsident zwischen den Flügeln

Professoren und linksextreme Studenten testeten Kreibich in öffentlicher Diskussion

Der neugewählte Präsident der Freien Universität, Kreibich, unternahm gestern vor etwa 400 Studenten und zahlreichen Professoren den Versuch, einen Konflikt am Romanischen Seminar zwischen radikalen Studenten und einem Teil des Lehrkörpers in die Bahnen einer sachlichen Diskussion zu lenken. Linksextreme Studenten der "Roten Zelle Romanistik" hatten dem Romanistik-professor Pabst vorgeworfen, faschistische Gedanken in Schriften verbreitet zu haben, sie hatten ultimativ den Professor aufgefordert, seine Lehrveranstaltungen auszusetzen und in den Ruhestand zu treten. Den Versuch der Radikalen, ein Oberseminar von Professor Pabst zum Abbruch zu bringen, hatte Präsident Kreibich durch den Vorschlag, eine Diskussion über die Situation am Romanischen Seminar zu führen, abgewendet.

Die Diskussion, die zunächst in sachlicher Atmosphäre begann, nahm nach über drei Stunden folgendes Ende: Als die "Rote Zelle Romanistik" eine Resolution zur Abstimmung stellte, in der sich die Versammlung gegen das weitere Verbleiben des Professor Pabst am Romanischen Seminar aussprechen und gleichzeitig die Besetzung von zwei Assistentenstellen nach den Vorschlägen der Studenten beschließen sollte, verließen fast alle anwesenden Professoren den Raum. Die von der Roten Zelle gewünschten Assistenten sollten "einen politischen emanzipatorischen Begriff unseres Faches vertreten".

Die Protestaktion richtete sich nicht gegen den neuen Präsidenten Kreibich, wie der Dekan der Philosophischen Fakultät, Professor von Simson, auf Anfrage erklärte, sondern gegen den Versuch, diese Versammlung, unter Verstoß gegen das Universitätsgesetz, bindende Beschlüsse fassen zu lassen.

Die angenommene Resolution

Daß die Resolution der "Roten Zelle" nicht die nötige Mehrheit fand, dafür aber der Antrag eines nicht ganz so linken Studenten, war für den Auszug der Professoren ohne Bedeutung. Denn auch die schließlich nach dem Auszug angenommene Resolution enthielt Forderungen, die auf die Etablierung eines linken studentischen Freiraumes am Romanischen Seminar hinausliefen, wenn auch nicht mehr das Verlangen nach einem Rücktritt von Professor Pabst erhoben wurde.

Präsident Kreibich, der mit den Professoren nicht auszog, war durch diese Initiative der Roten Zelle selbst überrumpelt worden. Er erklärte, daß in seinem Vorgespräch zu dieser Diskussion mit der "Roten Zelle Romanistik" vereinbart worden sei, keine Resolutionen vorzulegen. Nun werde es ihm schwerfallen, unter der vorgelegten Resolution "progressive Entscheidungen" am Romanischen Seminar voranzutreiben. Auf Anfrage erklärte er später gegenüber dem Tagesspiegel, daß er sich auch an Resolutionen anderen Inhalts, wenn sie von solchen Versammlungen beschlossen würden, als Präsident "nicht gebunden fühlen", wohl aber "ihren Inhalt prüfen und in politische Entscheidungen einbeziehen werde".

Während ein Vertreter der "Roten Zelle Romanistik" während der Diskussion weitere Aktionen ankündigte, um die Ziele der Linksextremen durchzusetzen, warnte Präsident Kreibich die Studenten, daß sie sich selber durch ihr Verhalten den Weg zu sozialistischen Reformen verschütteten. Eine "emanzipatorische Reform" müsse ohne psychische und physische Gewalt durch Aufklärung verwirklicht werden. Kreibich bekräftigte seine Ansicht, daß er eine Reform auf der Grundlage des Universitätsgesetzes gemäß den Bedürfnissen der am Romanischen Seminar auszubildenden künftigen Lehrer zu erfüllen beabsichtige.

Einer der Sprecher der Roten Zelle, der frühere zweite AStA-vorsitzende Kreipe, zog daraufhin das Resümee: Die Rote Zelle könne sich nicht mit Kreibich identifizieren, so gut er es auch meine. "Die Trennungslinie zwischen einem alerten Technokraten wie Kreibich" und der Roten Zelle müsse deutlich werden.

Präsident wich Fragen aus

Außer den radikalen Studenten machten auch Professoren von der Möglichkeit Gebrauch, den neuen Präsidenten zu testen. Professor von Simson stellte zwei Fragen, die klären sollten, welche Haltung Kreibich einnimmt. Als radikale Studenten immer wieder einige der anwesenden Professoren als "Denunzianten" bezeichneten, die Namen von Studenten zur Einleitung von Hausordnungsverfahren oder Strafverfahren genannt hätten, fragte der Dekan der Philosophischen Fakultät, ob der Präsident die pflichtgemäße Beteiligung von Professoren an im Gesetz vorgesehenen Ordnungsverfahren für Denunziation halte? Präsident Kreibich nutzte die Chance, daß Professor von Simson diese Frage in einem Augenblick stellte, da er sich zur Geschäftsordnung gemeldet hatte und daher Ausführungen dieser Art nicht machen durfte, und wich einer Antwort aus. Auch der zweiten Frage Professor von Simsons gab der Präsident keine eindeutige Antwort. Professor von Simson fragte den Präsidenten unter ausdrücklichem Hinweis, daß dieser auch die "bösen Ordinarien" zu vertreten habe, wie er zu dem Vorwurf der Studenten stehe, die während der mehrstündigen Diskussion Professor Pabst dauernd als Faschisten angriffen.

Professoren verteidigen Pabst

Der Präsident berief sich selbst nach stundenlanger Erörterung über diese Frage auf seine Erklärung vom Anfang der Diskussion, wonach es durchaus möglich sei, daß Menschen unter der Bedrohung physischer Gewalt umfallen. Diese historische Situation sei nicht so einfach, wie sie in einem Hörsaal erscheine. Zuvor hatte sich der Strafrechtler Professor Heinitz, der während des Nationalsozialismus als Jude nach Italien emigriert war, für Professor Pabst eingesetzt und erklärt, daß Professor Pabst als Pressereferent in einem Team des deutschen Konsuls in Florenz, Wolf, mitgearbeitet habe, einem Team, das vielen Verfolgten das Leben gerettet habe. Für die Juden sei es wichtig gewesen, daß gerade Deutsche in amtlichen Stellen unter erheblichem Risiko geholfen hätten. Auch Professor Löwenthal, der ebenfalls als Jude emigriert und im Widerstand gearbeitet hatte, setzte sich für Pabst ein.

Professor Pabst selbst schilderte ausführlich seine Arbeit während des Nationalsozialismus, die ihn als Journalisten nach Italien geführt habe. In seinen Artikeln habe er eine versteckte Kritik geübt. Weiterhin verwies er darauf, daß er bei ersten geheimen Kontakten für Friedensgespräche mit italienischen Widerstandskämpfern als Dolmetscher aufgetreten sei. Zu Vorwürfen, er habe in den jetzigen politischen Auseinandersetzungen an der FU Studenten denunziert, erklärte Professor Pabst, er habe nachdrücklich beantragt, keine Schritte gegen die Studenten zu unternehmen, was ihm der Präsident bestätigte.

Trotz dieser Erklärungen versuchten Studenten der "Roten Zelle Romanistik", Professor Pabst zur Selbstkritik aufzufordern und die Diskussion in ein Tribunal umzuwandeln in dem Sinne, Professor Pabst habe sich dem faschistischen System zur Verfügung gestellt und später durch die Denunziationen von Studenten gezeigt, daß er auch "in der jetzigen Erscheinungsform des Kapitalismus für die Herrschenden voll verwertbar ist".

Uwe Schlicht

(Der Tagesspiegel, 9. Dezember 1969)

DOKUMENT Nr. 1010

Professoren-Flucht aus Berlin

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Kreibich, hat der BILD-Zeitung eine Gegendarstellung übersandt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind wir zum Abdruck verpflichtet.

In dem Artikel "Professorenflucht aus Berlin" in der Ausgabe vom 5. Dezember 1969 wird behauptet, daß wegen der an der Freien Universität herrschenden Verhältnisse und nicht zuletzt wegen der Wahl des neuen Universitätspräsidenten die folgenden Personen in den letzten Tagen die FU verlassen hätten:

Ewald Harndt, Direktor der Klinik für Zahn- Mund- und Kieferkrankheiten; Fritz von Bergmann, Kanzler und Chef der Wirtschaftsverwaltung der FU; Prorektor Hans-Joachim Lieber; Hans Hörmann, Professor am Psychologischen Institut der FU, Hans Herzfeld, Professor am Friedrich-Meinecke-Institut.

Dazu ist festzustellen:

1. Herr Prof. Harndt ist bereits seit einem halben Jahr als Hochschullehrer emeritiert und seitdem auch nicht mehr Direktor der Klinik für Zahn, Mund- und Kieferkrankheiten.

2. Der Kanzler, Herr Dr. von Bergmann, hat bereits am 10. Juli 1969 seine vorzeitige Pensionierung beantragt.

3. Herr Prof. Lieber verläßt nicht die Freie Universität, sondern nimmt die beiden ihm nach Abschluß der Tätigkeit als Rektor und Pro-Rektor in den Jahren 1965 bis 1969 zustehenden Forschungssemester wahr.

4. Herr Prof. Hörmann hat bereits im Juni 1969 seinen Entschluß gefaßt, die FU zu verlassen.

5. Herr Prof. Herzfeld ist bereits seit 1960 aus Altersgründen emeritiert.

6. Herr Prof. Tulpanow ist im Rahmen des am 26. Januar 1968 abgeschlossenen Austauschvertrages zwischen der Universität Leningrad und der Freien Universität Berlin von der Universität Leningrad im April 1969 vorgeschlagen worden. Er hat seine Gasttätigkeit am 18. 11. 1969 während der Amtszeit des damaligen amtierenden Präsidenten Harndt aufgenommen.

Dazu stellt BILD fest:

- Tatsache ist: An der Freien Universität Berlin herrschen anomale Zustände. Zahlreiche revolutionäre Kadergruppen terrorisieren arbeitswillige Studenten und machen in mehreren Instituten die wissenschaftliche Arbeit unmöglich.

- Tatsache ist: Zahlreiche Professoren haben die Freie Universität verlassen.

- Tatsache ist: Präsident Kreibich verdankt seine Wahl einem vom Berliner Senat gebilligten Gesetz, welches Studenten, Assistenten und Dienstkräften - einschließlich Putzfrauen - das Recht gibt, den Präsidenten zu wählen.

- Tatsache ist: Der frühere Rektor, Heinitz, sagte zu der Wahl von Kreibich: "Der Wahlausgang ist eine Katastrophe für die Freie Universität Berlin."

- Tatsache ist: Die Gastvorlesungen von Professor Tulpanow an der FU (er war jener Mann, der die freie Lehre an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin unterdrückte und damit den Anlaß für die eigentliche Gründung der Universität Berlin gab) veranlaßten den Moderator Gerhard Löwenthal, am 4. Dezember im Zweiten Deutschen Fernsehen unter anderem zu erklären: "Das ist ein erbärmliches Schauspiel."

(Bild Zeitung, 9. Dezember 1969)

DOKUMENT Nr. 1011

Diskussion über die Pressepolitik des Präsidenten und des Presseamtes der FU.

Teilnehmer: Dehn (zeitweise), Halter, Rosenbrock, Schuller am 28. 12. 1969

1. Selbst dann, wenn man nicht davon ausgeht, daß die bürgerliche Presse in der Lage ist, über die Vorgänge an den Universitäten 'objektiv' zu berichten, wenn man also nicht in seine politische Zielfunktion die Vorstellung einbaut, als sei über das Transparent-Machen der politischen Entwicklung an der Universität die Bereitschaft der Öffentlichkeit, Reformen zu unterstützen, positiv zu verändern, selbst dann darf die Schlußfolgerung nicht lauten, daß eine grundsätzlich pressefeindliche Politik betrieben werden müsse. Die Folge davon wäre eine dauernd grob verfälschende Berichterstattung, da sich die Presse die Informationen von der anderen Seite holen würde. Eine presse-offene Haltung ergibt sich also bereits aus der Notwendigkeit der Neutralisierung der sich mit Sicherheit keinerlei Beschränkungen auferlegenden rechten Nachrichtenpolitik, da ein Präsident, der permanent das Ziel von Pressekampagnen ist, deren Motivation nicht nur die Inhalte seiner Politik, sondern auch die Verärgerung der Journalisten über Informationsbeschneidung und daraus folgend deren einseitige Information durch die Rechte ist, politisch gefährdet ist.

Die andere mögliche Fragestellung, ob der Präsident durch eine allzu gute 'Presse' in den bürgerlichen Zeitungen auf dem Campus gefährdet würde, ist als Frage abzulehnen, da sie die Möglichkeit der Manipulation der universitären Linken impliziert; ein solcher Versuch müßte aber erst recht politisch tödlich für den Präsidenten wirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, daß eine Informationsselektion (z.B. Ausklammerung der Springerzeitungen) schon deshalb unmöglich ist, weil die anderen Medien ihren daraus folgenden Informationsvorsprung nicht honorieren, sondern im Gegenteil mit einem Boykott begegnen würden.

Aus all dem folgt die Notwendigkeit einer presse-offenen Politik mit der Intention, daß sich Form und Intensität der Kritik nicht aus einer irgendwie gearteten Informationssteuerung, sondern aus den Inhalten der Politik ergeben sollen.

2. Außer- wie inneruniversitär ist jede Fixierung an die Person des Präsidenten gefährlich. Die außeruniversitäre Gefährdung ergibt sich aus der Personalisierungsneigung der bürgerlichen Öffentlichkeit (die Presse 'fordert den Kopf Kreibichs'), zur inneruniversitären Gefährdung vgl. die Diskussion des Beratergremiums Mitte Dezember, als deren eines Ergebnis wohl klar sein müßte, daß die linken Gruppierungen an der Universität spätestens dann zu klaren Gegnern des Präsidenten werden müssen, wenn dieser sich als 'Chef-Pazifizierer' vorsteht.

Daraus folgt, daß der Präsident immer nur als 'Sprecher' der 'Reformfraktion' auftreten darf, was sich auch in den Formen der Kommunikation mit den Medien niederschlagen muß (s.u.).

3. Die Pressepolitik des Präsidenten sollte aggressiv gegen die Rechte sein, weil das die optimale Defensivstrategie für die Linke ist. Als (Extrem-)Beispiel für eine solche Pressepolitik wurde die fiktive Presseerklärung eines Präsidenten Kreibich zur Plünderung der Kuratorialverwaltung genannt. Tenor: Die Erstürmung sei sicherlich politisch nutzlos bis schädlich, angesichts der ungeheuren Verschwendung an Sach- und Personalmitteln bei der gegenwärtigen Struktur der Universität müsse man aber schon Glas-Fetischist sein, um über dieses Ereignis das nationale Wehgeschrei anzustimmen.

Ein anderes Beispiel: Es soll durchaus positiv über erfolgreiche studentische Projektgruppen berichtet werden, wobei die Tatsache, daß die Gruppe ihre Arbeitsmotivation aus der Tatsache herleitete, für eine konkrete Basis- oder Betriebsgruppe zu arbeiten, durchaus unerwähnt bleiben darf.

Insgesamt sollte also von Distanzierungen so weit wie möglich Abstand genommen werden, und, wo nicht vermeidbar, sollten sie stets mit einem Angriff auf die Rechte verbunden sein.

4. Die Verwirklichung dieser grob skizzierten Grundsätze impliziert ein bestimmtes Instrumentarium:

a) Kreibich soll ca. einmal je Semestermonat eine Pressekonferenz geben, nicht institutionalisiert, sondern je nach Informationsmenge. Keine Pressekonferenz sollte von ihm allein getragen sein. Stets sollte er von Spezialisten und Beratern umgeben sein ('Sprechern der Reformfraktion'). Der Pressereferent sollte dabei zwar stets anwesend sein, sich aber grundsätzlich im Hintergrund halten (vgl. b)).

b) Unabhängig davon sollte ca. einmal je Semestermonat der Pressereferent ein meet-the-press veranstalten, auf dem er den Journalisten papers zu bestimmten Problemkreisen übergibt und von Spezialisten und Beratern erläutern läßt. Sinn dieser Aktion, wie auch des geplanten Treffens von P. Dehn mit den Berliner Journalisten im Januar, ist, zu dokumentieren, daß die Pressestelle der FU nicht die Public-Relations-Agentur des Präsidenten ist, sondern den Anspruch erhebt, Informationszentrale der gesamten Universität zu sein. Nur unter dieser Prämisse kann die Pressestelle eine politisch wirkungsvolle Pressepolitik für den Präsidenten betreiben.

c) Kreibich sollte möglichst keine Einzelinterviews geben, sondern durch die Anwesenheit von Spezialisten stets dokumentieren, daß er nicht als Autorität, sondern als Vertreter einer politischen Richtung Politik betreibt.

d) Wo immer möglich, muß über den Tenor von Presseerklärungen zu aktuellen Ereignissen vorher im Beratergremium diskutiert und entschieden werden. Angesichts der häufig brennenden Aktualität von Ereignissen dürfen über diese Form der Kontrolle der Pressestelle keine Illusionen bestehen.

e) Angesichts dieser Schwierigkeit der Kontrolle ist es notwendig, daß im Beratergremium sporadisch sämtliche Presseaktivitäten des Präsidenten und der Pressestelle eines bestimmten Zeitabschnittes (z.B. einer Woche) exemplarisch diskutiert und kritisiert werden. Da das Presseamt im Schnitt jeden Tag eine Presseerklärung abgibt, erscheint dieser Versuch der Festlegung einer Linie nicht aussichtslos.

f) Trotz der unter 1) ausgeschlossenen Informationsselektion müßte es möglich sein, eine Prioritätenliste der besonders wichtigen Publikationsorgane aufzustellen mit dem Ziel, den besonders wichtigen unter ihnen neben der allen zukommenden 'sachlichen' Information entweder spezielle back-ground-Informationen zukommen zu lassen oder ihnen die aktive Mitarbeit von Universitätsangehörigen bei der Erstellung von Reatures oder Reportagen anzubieten. (Was z.B. nützt eine positive Berichterstattung über Kreibich in der Newsweek oder Time, oder welche informierte Universitätsangehörige würde sich für eine Reportage über Fachbereichsbildung der Morgenpost zur Verfügung stellen?)

5. Die Forderung nach Kontrolle der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten kann sich nicht nur auf Kreibich und die Pressestelle beziehen, sie muß für alle jene gelten, die als Mitglied des Beratergremiums oder sonstwie aufgrund ihrer Beziehung zu den Zentren der politischen Aktivität über ein aus diesem Verhältnis resultierendes erhöhtes Informationsviveau verfügen. Dabei ist realistischerweise davon auszugehen, daß eine solche Forderung nur Appell-Charakter haben kann, da es keine Sanktionen für den gibt, der aus politischen Gründen der Ansicht ist, daß auf Konflikt-Kurs mit der neuen Administration gegangen werden müsse. Alle Vereinbarungen in dieser Richtung sind also als technische Regelungen für die Dauer eines Kooperationsverhältnisses mit dem Präsidenten zu verstehen.

a) Mitglieder des Beratergremiums sowie Leute mit einem aus ihrer Beziehung zum Präsidenten resultierenden erhöhten Informationsniveau dürfen dies nicht privatistisch nutzen.

b) Grundsätzlich sollen größere (d.h. abgesprochene, mit Termin vereinbarte) Interviews oder statements nur nach Rücksprache bzw. Information des Presseamtes erfolgen.

c) Kleinere Gelegenheitsverlautbarungen zu aktuellen Anlässen (z.B. Schuller nach der Wahl Wesels) sollen grundsätzlich so unverbindlich wie möglich sein. Für viele Ereignisse und Entwicklungen wird es - soweit zeitlich möglich - notwendig sein, die grobe Linie der von der Presse geforderten Stellungnahmen im Beratergremium zu diskutieren.

d) Personen, die Mitglieder des Beratergremiums sind oder sonstwie eine erkennbare - mit höherem Informationsstand verbundene - Beziehung zu Kreibich oder der Kreibich-Fraktion haben und sich publizistisch betätigen wollen, müssen sich überlegen bzw. ggf. im Beratergremium diskutieren lassen, ob die Veröffentlichung nicht unter Pseudonym erfolgen sollte (dies gilt selbstverständlich auch für den Pressereferenten).

6. Es sollte erörtert werden, ob es richtig ist, daß Peter Dehn, der immer nur als äußerst kurzfristige Übergangslösung (für den Dezember) bezeichnet wurde, inzwischen einen auf sechs Monate lautenden Stabs-Vertrag bekommen hat. Dies ist ohne Befragung des Beratergremiums erfolgt, obwohl dazu offenbar am 22.12.1969 Gelegenheit gewesen wäre. Die Erörterung dieser Frage kann unabhängig davon erfolgen, ob die Entscheidung für P. Dehn sachlich richtig ist, sollte aber in Verbindung damit gebracht werden, daß für die Mitglieder des Ordnungsausschusses lt. Ernennungsschreiben lediglich Verträge bis Ende März vorgesehen sind.

1.1.70. Rosenbrock

(Archiv Präsidialamt der FU: Akte Routine)

DOKUMENT Nr. 1012

"Freie Universität auf der schiefen Ebene"

Stellungnahme von Professor Löwenthal zur Situation an der FU

Mitte Januar haben 28 Hochschullehrer der Wirtschafts-wissenschaften an der Freien Universität den Lehrbetrieb aus Protest gegen Störungen durch linksextreme Studenten für eine Woche eingestellt. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister sahen die sechs Dekane der FU die Freiheit der Lehre und des Lernens nicht mehr gewährleistet und baten um Eingreifen, da der FU-Präsident Kreibich nicht in der Lage sei, diese Freiheit zu schützen. Angesichts der gegenwärtigen Situation an der FU äußert sich im Folgenden der international anerkannte Politologe Professor Richard Löwenthal in einem Interview über seine Sicht der Probleme. Professor Löwenthal gehörte zu jener Gruppe der Hochschullehrer, die vor der Präsidentenwahl entschieden Professor Lieber, den Gegenkandidaten des schließlich gewählten derzeitigen Präsidenten, unterstützt hatte. (D. Red.)

Frage: Herr Professor Löwenthal, in diesem Wintersemester, nach dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes, hat es erneut Aktionen linker Studenten an der FU gegeben, die beispielsweise an der Wirtschafts und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zur Unterbrechung des Lehrbetriebs führten. Es hat ferner einen Brief der sechs FU-Dekane an den Regierenden Bürgermeister Schütz und Wissenschaftssenator Stein gegeben mit der Aufforderung zum Eingreifen an der FU, mit der Begründung, die Lehr- und Lernfreiheit sei nicht mehr gewährleistet. Über den Wahrheitsgehalt eben dieser Begründung gibt es inzwischen einen Streit innerhalb der Gruppe der Hochschullehrer selbst. Ist nun die FU bereits in Agonie verfallen, gleicht sie einer von den "Linken" eroberten Festung, auf der die Kanonen bereits schweigen, wie es mehrere Ihrer Kollegen formulierten? Oder hat sich die Situation an der FU im Vergleich zu früheren Semestern vielmehr gebessert, wie andere Professoren und auch Assistenten mit der Begründung argumentierten, es werde viel weniger gestört als früher?

Löwenthal: Ich kann keine von beiden Auffassungen so akzeptieren. Die Besserung im Sinne des Rückgangs der Gewalttätigkeit ist sicher da übrigens nicht nur in Berlin, sondern überall in der Welt. Die Welle der studentischen Gewalttätigkeit ist überall im Abflauen, die Welle der studentischen Aktivität ist im Abflauen. Die Universität ist auch keine eroberte Festung, sie ist überhaupt keine Festung und will es nicht sein. Aber ich glaube, daß die Universität sich auf der schiefen Ebene befindet, was die Maßstäbe wissenschaftlicher Leistung und die Freiheit der Lehre und des Lernens betrifft. Und das ist meine große Sorge. D a s ist schlimmer geworden als früher und droht sich weiter zu verschlimmern.

Frage: Aus welchen Gründen ist die Universität auf die schiefe Ebene geraten, wie Sie es formulieren?

Löwenthal: Der Hauptgrund ist nach meiner Überzeugung das Universitätsgesetz, das gute und richtige Ansätze zur Reform mit grundfalschen Vorstellungen von dem, was Demokratisierung und was Politisierung einer Universität sein kann, in ruinöser Weise vermengt hat. Ich glaube, daß es richtig ist, daß alle Gruppen der Hochschulangehörigen ein Mitbestimmungsrecht haben müssen, und daß in diesem beschränkten Sinne Demokratisierung sinnvoll ist. Ich glaube aber, daß in einem weitergehenden Sinne eine Universität ebensowenig demokratisiert werden kann wie andere funktionale Institutionen, wie etwa eine Zeitung oder ein Betrieb. Ich glaube, daß die Universität als Ort der Forschung und Lehre ihre eigenen Maßstäbe hat und ihre eigene, durch diese Maßstäbe bestimmte Hierarchie hat. Und daß der Aufbau der Universität ausschließlich als Kollektiv von Interessengruppen auf einem radikalen Mißverständnis dessen beruht, was eine Universität ist. Ich glaube weiter, daß die Art von Mehrheitsverhältnissen, die das Gesetz gesetzt hat und die zum Beispiel in der wichtigsten Instanz, im Konzil, zu einer Mehrheit der Durchgangsmitglieder der Universität, nämlich der Studenten und Assistenten, geführt hat, wirklich verheerend ist und daß diese Bedingungen die falsche Politisierung nur unter dem Primat der Gruppeninteressen und die falschen Mehrheitsverhältnisse, die falsche Demokratisierung zu einer Entwicklung geführt haben, in der die "standards", die Maßstäbe der Leistung, sich allmählich verschlechtern müssen und sich tatsächlich verschlechtern.

Frage: Wäre dann die Auffassung richtig, daß die Universität deshalb auf die schiefe Ebene gekommen ist, weil auf Grund des Universitätsgesetzes ein Assistent, der der linken und liberalen Gruppe angehört, zum Präsidenten gewählt werden konnte? Oder liegt die Schuld beim politischen Senat, der sich mit Rücksicht auf eine mögliche Gefährdung seines Reformgesetzes bisher zu zurückhaltend verhielt? Oder hat lediglich Präsident Kreibich falsch gehandelt?

Löwenthal: Ich glaube, daß die Wahl von Kreibich nur ein Symptom der allgemeinen Entwicklung ist, die das Gesetz ermöglicht hat. Ich würde ihn übrigens nicht, wie Sie es getan haben, als links und liberal bezeichnen. Zum Liberalismus gehört wesentlich ein Begriff der Unabhängigkeit der Wissenschaft, den Herr Kreibich, soviel ich sehen kann, nicht hat. Einer der Faktoren, die zur Verschlechterung der "standards" führen, ist die Vorstellung, daß es über die politische Diskussion in der Universität und über die freie politische Aktivität der einzelnen Mitglieder der Universität hinaus zu den Verpflichtungen der Universität gehöre, sogenannte gesellschaftspolitische Projektgruppen zu schaffen, die bestimmte politische Auffassungen in die Praxis umsetzen sollen mit anderen Worten die Vorstellung, daß von Universitäts wegen politische Aktion und Propaganda in die Gesellschaft hineingetragen wird. Das ist eine Vorstellung, die Herr Kreibich unterschreibt und die ich als entschieden antiliberal ansehe.

Frage: Darf ich da ganz kurz einschalten: Präsident Kreibich hat sich am Dienstag vor der Roten Zelle Germanistik entschieden gegen ihre Forderungen nach der Einstellung weiterer marxistischer Tutoren am Germanistischen Seminar gewandt, er ist entschieden ihrer Auffassung entgegengetreten, daß die bürgerliche Wissenschaft bekämpft werden müsse und hat vielmehr demgegenüber gesagt, er wolle die verschiedensten Wissenschaftsbegriffe in der Universität zum Tragen kommen lassen.

Löwenthal: Was Sie sagen, freut mich und stimmt mit der anderen Tatsache überein, daß Herr Kreibich gewiß kein marxistischer Revolutionär ist. Er bewegt sich in einer Zwischenzone zwischen revolutionärem Marxismus und Liberalismus, in der die Schattierungen etwas an das Rembrandtsche Hell-Dunkel erinnern. Ich weiß nicht, was sein Wissenschaftsbegriff ist. Ich weiß nur, daß er nicht bereit ist, einen in meinem Sinne liberalen Wissenschaftsbegriff konsequent zu verteidigen.

Frage: Was halten Sie von der ebenfalls zu hörenden Auffassung, daß die Dekane zusammen mit den übrigen "konservativen" Professoren die Auseinandersetzung lediglich deshalb so stark eskaliert hätten, um so Präsident Kreibich und damit auch dem reformerischen Universitätsgesetz einen Schlag zu versetzen?

Löwenthal: Ich kann den Dekanen nicht in die Seele blicken. Ich kann auch nicht finden, daß sie die Auseinandersetzung eskaliert haben. Sie haben Erklärungen abgegeben, nichts mehr. Sie haben nicht die Arbeit eingestellt, Aktionen organisiert oder dergleichen mehr. Ich glaube gerne, daß manche von ihnen wünschen, daß Herrn Kreibichs Amtszeit je eher desto besser aufhört, manche vielleicht dem neutraler gegenüberstehen. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist nicht die Rolle der Dekane und nicht die Rolle von Präsident Kreibich, den ich für einen verwirrten Mann guten Willens halte. Entscheidend ist das Prinzip der Universität, die Maßstäbe der Leistung, die Maßstäbe der wissenschaftlichen Forschungs- und Diskussionsfreiheit. Und das sind die Dinge, in denen ich glaube, daß wir uns auf der schiefen Ebene befinden: Daß wir unter dem Druck der vom Gesetz geschaffenen Mehrheitsverhältnisse und unter dem Druck der Neigung von Herrn Kreibich und seinen Mitarbeitern, Konflikte mit terroristischen Minderheiten durch personelle Konzessionen zu lösen, mehr und mehr in eine einseitige Besetzung von Stellen, von Tutorenstellen, Assistentenstellen und so weiter, hineinrutschen; daß wir in eine einseitige Ausrichtung der Lehrveranstaltungen (nicht der großen Vorlesungen, sondern der Tutorengruppen, in denen die Studenten wirklich anfangen zu lernen) und in eine Verschlechterung der Examensstandards hineingeraten. Das alles geschieht im großen ganzen bisher nicht in dramatischen Formen, außer an einzelnen Instituten, wo die Verwilderung schon vor Kreibich eingetreten ist. Es geschieht gradweise das ist der Grund, warum ich von einer schiefen Ebene spreche. Und ich spreche auch deshalb von einer schiefen Ebene, weil es uns, die wir versuchen, an den wissenschaftlichen Maßstäben festzuhalten, in die Situation versetzt, daß wir uns sozusagen ständig gegen das natürliche Gefälle der Situation stemmen müssen, daß wir uns ununterbrochen anstrengen, von morgens bis Mitternacht in Sitzungen sitzen müssen, nicht mehr zum Arbeiten kommen und wenn wir in diesen Sitzungen ein paar große Siege erringen, dann bedeutet das, daß wir auf der schiefen Ebene 14 Tage lang nicht weiterrutschen.

Frage: Würden Sie darin also die größten Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre an der FU sehen wie auch die größten Gefahren insgesamt für die FU selbst?

Löwenthal: Ja. Die Hochschullehrer können nicht mehr die Verantwortung tragen für das, was geschieht, und sind faktisch ihrer Verantwortung von Gesetzes wegen enthoben worden. In dieser Atmosphäre wird nach meiner Überzeugung nichts Dramatisches geschehen, die Universität wird nicht zusammenbrechen. Aber vielleicht werden wir eines Tages, sagen wir in zwei Jahren, plötzlich aufwachen und feststellen, daß niemand mehr ein Berliner Examen anerkennt.

Frage: Steht oder stand für Sie wegen der Situation die Frage zur Entscheidung an, die FU zu verlassen?

Löwenthal: Die Frage steht für mich sicher grundsätzlich an. Ich habe im vergangener Jahr, während ich in Amerika war, einen Ruf an die Universität Berkeley bekommen. Ich habe auch das Angebot der Übernahme eines Forschungsinstituts in Westdeutschland bekommen. Ich habe damals beides abgelehnt. Ich habe das zum Teil aus Gründen getan, die mit meinem Alter zusammenhängen, und zum Teil in der Erwartung, daß diese akute Krise, wie wir sie damals hatten, vorbeigehen würde. Das hat sich als richtig erwiesen. Das geht im großen ganzen vorbei. Was ich nicht vorausgesehen habe, ist diese Unterminierung der Freien Universität von einer anderen Seite. Und ich glaube nicht, daß ich heute in der gleichen Situation die gleiche Entscheidung fällen würde.

Frage: Sie meinen mit der Unterminierung von einer anderen Seite jetzt das Gesetz?

Löwenthal: Ja.

Frage: Es wird gesagt, die Linksradikalen, die die Revolution anstreben, wollten, um ihr eigentliches Ziel nicht zu gefährden, jegliche Reform verhindern. Inwieweit haben aber studentische Aktionen in der Vergangenheit den Reformprozeß erst in Gang gesetzt oder ihn zumindest beschleunigt?

Löwenthal: Man muß unterscheiden. Es gibt eine Art von ganz irrationalen Radikalen, die tatsächlich an keinerlei Reform interessiert sind, die aber doch im großen ganzen heute auf eine Randerscheinung reduziert sind. Von den anderen studentischen Bewegungen, auch den radikalen, würde ich sagen, daß sie gewiß die Reformen mit in Gang gesetzt haben, an vielen Orten und zwar gute und schlechte Reformen. Um ein Beispiel zu geben: Zu den besten Errungenschaften des von mir so kritisierten Gesetzes gehört die entscheidende Besserstellung des sogenannten Mittelbaues der Assistenten und Akademischen Räte , ihre tendenzielle Befreiung von einer Art der Unterordnung unter die Ordinarien, die manchmal leibeigenschaftähnliche Formen annahm. Sicher wären ohne die allgemeine Unruhe auch diese notwendigen und sinnvollen Reformen nicht zustande gekommen. Aber damit Unruhe sinnvolle Reformen erzeugt, bedarf es nicht nur der Unruhe, sondern auch des kühlen Urteils bei denen, die über die Reformen zu entscheiden haben.

Frage: Sehen Sie eine Lösung der derzeitigen Konfrontation und wie müßte sie aussehen?

Löwenthal: Ich sehe im wesentlichen die Hoffnung, daß das, was hier geschieht, sich als abschreckendes Beispiel auf die Gesetzgebung und die Reformen in anderen Teilen Deutschlands auswirkt. Und ich hoffe, daß auf Grund der Erfahrungen hier Revisionen vorgenommen werden. Aber ich weiß nicht, ob das rechtzeitig geschehen wird, um den Ruf der Freien Universität zu retten.

Frage: Was würden Sie als rechtzeitig ansehen?

Löwenthal: Das kann ich nicht beurteilen. Je schneller, je besser.

(Der Tagesspiegel, 30. Januar 1970)

DOKUMENT Nr. 1013

Hundert Tage Kreibich

Ein Situationsbericht von Alexander Schwan

Hätte der Berliner Gesetzgeber das Ergebnis der Präsidentenwahl an der Freien Universität vorausgesehen, er hätte möglicherweise dem Amt des Universitätspräsidenten eine Bestimmung im Hochschulgesetz mitgegeben, die seinen Träger als Hochschullehrer oder als einen im Wirtschafts- oder Verwaltungsmanagement ausgewiesenen Mann oder als eine anerkannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens qualifiziert hätte. So mochte die unmittelbare Reaktion am 24. November 1969 lauten, nachdem der bis dahin nahezu unbekannte Assistent am Soziologischen Seminar, der Diplom-Physiker Rolf Kreibich, durch eine linke Mehrheit im drittelparitätisch besetzten Hochschulparlament zum ersten Universitätspräsi-denten in Deutschland bestimmt worden war.

Noch größer als bei den Politikern war der Schock über den Wahlausgang bei den Professoren, die sich nahezu geschlossen gegen Kreibich ausgesprochen hatten. Und während die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehr schnell dafür eintraten, den demokratisch gewählten, neuen obersten Repräsentanten der Freien Universität förmlich zu bestätigen und mit ihm zusammenzuarbeiten, verlief auf seiten der Hochschullehrer der Prozeß, mit den Realitäten fertigzuwerden, das Beste aus der Situation zu machen oder gar Chancen in der neuen Konstellation zu entdecken, erheblich mühsamer und zugleich hektischer.

Dieser Prozeß ist gleichwohl in Gang gekommen. Nach genau hundert Tagen Präsidentschaft Kreibichs sind mehr und mehr Hochschulangehörige, auch Professoren, bereit anzuerkennen, daß die Art Respekt erheischt, wie der junge, 31jährige FU-Präsident mit der äußerst komplizierten Lage, die er vorfand, fürs erste fertig geworden ist. Ein kurzer Rückblick auf diese Anfangsphase der Freien Univerität unter den Bedingungen des neuen Berliner Hochschulgesetzes läßt erkennen, wie angesichts der hier seit Jahren vorherrschenden Polarisierung zwischen den Professoren und dem aktiven linken Kern der Studenten gerade dieser aus dem "Mittelbau" kommende Wissenschaftler geeignet war, die ersten Schritte zur Verbesserung des Arbeitsklimas und der Funktionsfähigkeit der Universität zu tun.

Es wäre verhängnisvoller Dogmatisnus, wenn daraus das Prinzip abgeleitet würde, die neuen Universitätspräsidien seien überall mit Assistenten zu besetzen. Die besonders angespannte, nach einer Klärung und Entkrampfung verlangende Situation an der FU und das persönliche Verdienst Rolf Kreibichs, also ganz konkrete Begebenheiten, legen im gegenwärtigen Augenblick nahe zu sagen, daß das FU-Hochschulparlament am 24. November eine gute Wahl getroffen hat.

Wohl selten haben Mitglieder einer Institution ihren demokratisch gewählten obersten Repräsentanten von der ersten Stunde seiner Amtsführung an so eilig und vehement attackiert und in die Enge zu treiben versucht, um zu bewirken, daß er in kürzester Zeit den Bankrott der von ihm proklamierten Politik eingestehen müsse, wie ein Teil der gegnerisch eingestellten FU-Professoren den neuen Präsidenten nach der Wahl. Dieser Assistent-Präsident sollte innerhalb eines Monats, nein, möglichst innerhalb von vierzehn Tagen jene Ordnung und Rechtssicherheit an der Universität herbeiführen, die die vorher amtierenden Professoren-Rektoren in Jahren nicht aufrechterhalten und wiederherstellen konnten.

Obwohl sich der mannigfache Polizeieinsatz früherer Jahre auf dem Campus immer wieder als ungeeignet erwiesen hat, Sicherheit und Arbeitsfähigkeit aller Bereiche der Universität zu garantieren, sollte gemäß der extremsten Tendenz innerhalb dieser Opposition noch im ersten Arbeitsmonat des Präsidenten deutlich werden, daß nur Polizeischutz und ein sichtbares Polizeiaufgebot Konflikte mit linksradikalen Studenten beseitigen könne. Dagegen sollte die Konzeption Kreibichs, zunächst in Diskussionen angeklagte Mängel der Universität als Grund für Protestaktionen zu erörtern und womöglich zu beseitigen, um die Voraussetzungen für eine Befriedung zu schaffen, bevor administrative Mittel einzusetzen wären - diese Konzeption und das daraus resultierende Verhalten sollten eine Amtspflicht- und Rechtsverletzung darstellen. Nachdem die Verfahrensweisen der früheren Universitätsspitze mit dem Wahlausgang aufgekündigt - zumindest vorläufig, bis zum Beweis der Unmöglichkeit eines neuen Weges - und damit politisch nicht mehr realisierbar waren, sollten sie juristisch eingeklagt und sollte auf diese Weise die Hochschulpolitik jeder Alternative beraubt werden.

Auf der anderen Seite haben die "Roten Zellen", deren Abgesandte im Hochschulparlament die Kandidatur Kreibichs, wenn auch halbherzig, unterstützt hatten, den Präsidenten keineswegs geschont und ebenfalls von der ersten Stunde an unter Druck zu setzen versucht. Störungen von Lehrveranstaltungen - allerdings der Zahl und der Form nach erheblich schwächer als in früheren Semestern - in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, im Romanischen Seminar und im Mathematischen Institut sollten unter anderem auch testen, wie weit der Präsident der Forderung nach studentischen "Freiräumen" in der Universität - eigenen Lehrverantaltungen ohne Kontrolle - nachgeben würde.

Solche Freiräume sind ungesetzlich. Das Berliner Universitätsgesetz unterbindet sie ausdrücklich, indem es bestimmt, daß Lehrveranstaltungen und Forschungs-vorhaben unter der verantwortlichen Leitung eines Hochschullehrers oder wissenschaftlichen Mitarbeiters durchzuführen sind. Dagegen soll auf Grund der von ihm festgelegten Mitbestimmungsregelungen für alle Gruppen die gemeinschaftliche Beschluß-fassung und Kontrolle über alle Vorgänge in der Universität gewährleistet sein.

Eben darum bemühte sich in nahezu pausenlosen Vermittlungsversuchen zwischen den streitenden Gruppen der Präsident. Kreibichs Politik zielt darauf ab, dem Wissenschaftspluralismus im Rahmen neu durchdachter Lehr- und Forschungspläne und unter der Kontrolle der zuständigen Institutionen mehr Raum zu geben und in diesem Rahmen auch einige bisher immer wieder verweigerte, von den linken Studenten nachdrücklich angemahnte marxistisch orientierte Tutoren und Assistenten zuzulassen. Auch der Dekan der wegen des "erpresserischen" Vorgehens linksradikaler Studenten streikenden WiSo-Professoren hat diese Intention "als sachlich nicht unberechtigt" bezeichnet.

Der einwöchige Streik von 28 Professoren der WiSo-Fakultät war, wie mehrere offene Briefe der Dekane und ihre Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister, seine Rechtsaufsicht gegen den verhandelnden und vermittelnden, den Ruf nach der Polizei ablehnenden Präsidenten einzusetzen, ebenfalls als ultimative Pression auf Kreibich gemeint. Der Präsident konnte jedoch zwischen Fakultät und linken Studenten ohne Polizei eine Regelung über Tutorenstellen erzielen, in deren Verfolg die Forderungen der "Roten Zelle Ökonomie" keineswegs pauschal erfüllt wurden. Trotzdem verlief seitdem der Lehrbetrieb bis zum Semesterende ohne Beeinträchtigung.

Ähnlich spielte sich die Entwicklung in der Romanistik und in der Mathematik ab. Auch anders motivierte Streitfragen wurden durch das persönliche Engagements Kreibichs und seines Vizepräsidenten, des Juraprofessors Uwe Wesel, in zahllosen Gesprächen und Versammlungen gelöst. Beide Repräsentanten haben vor allen Fakultätsgremien und einer Vielzahl von Gruppenvertretungen unermüdlich ihre hochschulpolitische Konzeption verfochten und allmählich zunehmendes Verständnis in breiten Teilen der Universität dafür gefunden.

So kommt es, daß sich nach den ersten hundert Tagen dieser Präsidentschaft ein Stimmungswandel abzeichnet. Im ersten Monat von Kreibichs Amtszeit mußten Vielzahl und Vehemenz der den Präsidenten und seinen Stab überschüttenden Vorwürfe, Beschwerden, Attacken und Aktionen noch lebhaft an Vorgänge der so gern als historische Parallele angeführten Spätphase der Weimarer Republik erinnern, da demokratische Repräsentanten in das Sperrfeuer von rechts und links gerieten, ehe ihre Politik überhaupt Terrain gewinnen konnte. Mittlerweile scheint die Hoffnung wieder erlaubt, daß heute doch genug Sachlichkeit, Fairneß und Kooperationsbereitschaft bei den meisten Gruppen auch der Freien Universität Berlin vorhanden ist, um redliche Bemühungen zugunsten rationaler und demokratischer Konfliktregelung eine Chance einzuräumen, ja sich daran zu beteiligen.

Zwar hat eine Mehrheit von Professoren im Dezember die Wahl ihres Kollegen Wesel zum Vizepräsidenten noch - erfolglos - boykottiert. Zwar hat kürzlich umgekehrt die linke Konzilsfraktion sich - leider vorläufig erfolgreich - geweigert, Kreibichs Vorschlag zu folgen, einen im Kreis der Hochschullehrer sehr anerkannten jungen Professor der Naturwissenschaften als weiteren Vizepräsidenten zu nominieren. Zwar haben die Juraprofessoren in höchst einseitiger Auslegung des Grundgesetzartikels 5 Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen die Mitbestimmungsregelungen des Universitätsgesetzes angekündigt (das Gesetz gefährde, so hieß es, die Freiheit von Lehre und Forschung und leite aus "Demokratisierungsfimmel" und "romantischer Sicht von Zusammenarbeit" den "Beginn einer Sowjetisierung" ein). Zeigen diese Vorgänge, wie gefährdet die vom Präsidenten angestrebte Kooperation aller Gruppen in der Universität noch immer ist, so wirken sie doch ebenso wie das vor Monatsfrist gesprochene Wort Richard Löwenthals über Kreibich als den "verwirrten Mann guten Willens" geradezu anachronistisch angesichts der Erfolge, die immerhin schon erzielt wurden.

Unter der neuen Präsidentschaft und unter dem neuen Universitätsgesetz existieren nach Ablauf des ersten Semesters erheblich mehr Sicherheit und Funktionsfähigkeit in der FU als in vielen Semestern zuvor. Die wichtigsten neuen akademischen Gremien, der Senat und das Kuratorium, konnten in recht gemischter, die Pluralität der Tendenzen und Strömungen an der Hochschule zur Geltung bringender Zusammensetzung gebildet werden. Im Senat haben alle Gruppen faktisch sehr gut zusammengearbeitet und insbesondere das schwere Werk der Umgliederung der Universität in Fachbereiche zügig und sachlich in Angriff genommen. Gelegentlich bestimmt von einer durchaus produktiven Spannung zwischen "progressivem" Präsidenten und "konservativer" Senatsmehrheit, verhandelt dieses Gremium in einer nüchterneren und kooperativeren Atmosphäre als manche der von den Professoren einseitig beherrschten, angesichts der Unruhen der letzten Jahre emotionalisierten, überlebten Fakultäts-versammlungen alter Verfassung. Der vom Gesetz institutionalisierte Zwang zur Verständigung zwischen divergierenden hochschulpolitischen Richtungen trägt hier erste Früchte.

Hundert Tage sind eine kurze Zeit. Bislang mußten Kreibich und seine Vertreter sich weitgehend darauf beschränken, wie die Feuerwehr bei lokal auftretenden Bränden einzugreifen. Damit war die Gefahr zunehmenden Kräfteverschleißes und der Verzettelung verbunden. Der Präsident hat sich dieser nächstliegenden Aufgabe mit einer persönlichen Hingabe gewidmet, die achtunggebietend ist und sehr vom Verhalten der letzten Rektoren absticht.

In Zukunft muß jedoch das Augenmerk auf der Planung des Ausbaus der Universität, der Forschungsschwerpunkte, der Studienreform und einer verbesserten Lehrkörperstruktur liegen. Dazu gehört, daß die entsprechenden Senatskommissionen in einer Zusammensetzung gebildet werden können, die die Pluralität der wissenschaftlichen und hochschulpolitischen Auffassungen zum Zuge gelangen läßt und ihre Arbeitsfähigkeit gewährleistet. Die "linke" und die "rechte" Senatsgruppe müßten sich rechtzeitig mit dem Präsidenten - ohne dogmatische Scheuklappen auf irgendeiner dieser Seiten - darüber verständigen. Hier wäre aus Anfangsschwierigkeiten des vergangenen Semesters zu lernen.

Das aus der linken Gruppierung erwachsene Beratergremium des Präsidenten sollte es in Zukunft unterlassen, durch enge und von Selbstsucht bestimmte personalpolitische Vorstellungen hemmend zu wirken, etwa indem es die Erweiterung des Präsidialamtes um solche Vizepräsidenten verhindert, die dem Präsidenten den Kontakt zu den großen Disziplinen und namentlich zu den Hochschullehrern erleichtern würden. Andernfalls sollte dieses Beratergremium, das in der Übergangsphase die Funktion gegenseitiger Information zwischen Präsidialamt und einzelnen Gruppen teilweise erfüllte, abgeschafft werden. Manchmal hat es auch den Kommunikationsfluß und die Transparenz der universitären Vorgänge eher behindert als gefördert.

Der Präsident wird von der anfänglichen Bindung an seine Wählerbasis um so freier und um so handlungsfähiger für alle Belange und Gruppen in der Universität, je deutlicher das Gros der Professoren seine anfangs abweisende und distanzierte Haltung aufgibt zugunsten konstruktiv-kritscher Mitarbeit. Dadurch werden die gesetzlich vorgesehen akademischen Institutionen um so arbeitsfähiger; sie müssen die informellen Gremien schrittweise ablösen. Nur so auch sind Fehlleistungen bei Personalentscheidungen in Zukunft zu vermeiden. Und nur dann ist der Präsident instand gesetzt, die von einigen deutschen Tageszeitungen fälschlich als vollzogen behauptete revolutionäre Unterwanderung der Freien Universität abzuwenden. Dies ist jedoch die Sache aller. Sie kann nur gelingen in einer pluralistisch offenen Hochschule, die keiner Gruppe Sonderrechte einräumt.

(DIE ZEIT, 6. März 1970)

DOKUMENT Nr. 1014

Kreibich über Kreibich

Nina Grunenberg sprach mit dem FU-Präsidenten

NINA GRUNENBERG: Wieviel Stunden hat ein Arbeitstag für Sie?

ROLF KREIBICH Sechzehn Stunden mindestens kommen zusammen.

Was war Ihre wichtigste Aufgabe in Ihrem ersten Semester als Hochschulpräsident?

KREIBICH: Das waren Konfliktbewältigungen und die Verhinderung von repressiven Situationen. Derartige Situationen sind besonders für eine Universität unerträglich, und zwar für alle Gruppen, sowohl für die Hochschullehrer als auch für die Studenten und alle anderen Gruppen. Es muß für alle möglich sein, das auszusprechen, was sie wollen.

Finden Sie, daß Sie Erfolg gehabt haben?

KREIBICH: Ich kann nach einem Semester kein abschließendes Urteil abgeben. Ich glaube aber, daß wir zumindest einiges eingeleitet und den Kommunikationsprozeß zwischen den Gruppen wieder in Gang gesetzt haben. Das scheint mir bisher das wichtigste Resultat zu sein. Die ganze innere Reform, die Studienreform, die Hochschulorganisationsreform, die Lehrkörperstrukturreform, das muß nun als nächstes in Angriff genommen werden.

Die Präsidentenwahlen in Hamburg und Berlin haben gezeigt, daß dieser Posten von vielen und guten Kandidaten wie saures Bier abgewiesen wurde. Was haben Sie sich von diesem neuen Beruf versprochen, als Sie sich zum Präsidenten der Freien Universität wählen ließen?

KREIBICH: Ich habe Interesse an der Hochschulpolitik und an der Reform der Universität, wobei ich das Modell, das an der Universität entwickelt wird, als Modell für andere gesellschaftliche Bereiche ansehe. Es kommt mir darauf an, demokratische Modelle, die an der Universität entwickelt werden, in die Gesellschaft zu übertragen. Das heißt, es soll ein Prozeß der Wechselwirkung zwischen Universität und Gesellschaft hergestellt werden.

Um bei der Universität zu bleiben: Was haben Sie der Gefahr entgegenzusetzen, daß Sie von keiner Seite ganz ernstgenommen werden, von den radikalen Studenten nicht, weil Sie in die Hierarchie aufgestiegen sind, von der Mehrzahl der Professoren nicht, weil sie Ihren Intentionen ebenfalls mißtrauen?

KREIBICH: Was ich dem entgegenzusetzen habe? Meine eigenen Gedanken, meine Konzeptionen, mein Bestreben, aus der Reform das zu machen, was ich und einige meiner Freunde sich darunter vorstellen. Was Sie anschneiden, halte ich für ziemlich unbedeutend. Man muß nicht immer auf Gruppen schielen. Ich glaube auch, daß Ihre These, ich hätte in der Studentenschaft keine Resonanz, falsch ist. Außerdem werde ich mich auch sehr stark um die "anderen Dienstkräfte" bemühen, die meiner Ansicht nach an der Universität in hohem Maße unterprivilegiert sind. Ich glaube, daß meine Präsidentschaft auch dort viel Resonanz gefunden hat. Selbst in der Hochschullehrergruppe möchte ich davon ausgehen, daß sich durch die vielen Kommunikationsprozesse das Bild gewandelt hat. Die Assistenten stehen fast vollständig hinter mir, beziehungsweise hinter der hochschulpolitischen Konzeption, die ja gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aller Gruppen entwickelt wird.

Im Berliner und Hamburger Universitätsgestz wurde die Drittelparität in den Hochschulorganen dekretiert. Damit wurde eine berechtigte Forderung der Studenten und Assistenten nach Mitspracherecht erfüllt - allerdings so perfekt erfüllt, daß sich inzwischen in der Praxis ein neues Ständemodell an der Universität etabliert hat. Sind Sie ein Verfechter der Drittelparität?

KREIBICH: Ich könnte jetzt sagen, daß sich die Drittelparität zumindest an einigen Stellen bewährt hat, unter anderem bei der Präsidentenwahl... Ich glaube aber, daß wir bei dem Prinzip der Drittelparität nicht stehen bleiben dürfen, sondern daß wir sie auf die Viertelparität erweitern müssen. Es ist meine Überzeugung, daß die "anderen Dienstkräfte" wesentlich stärker an den Mitbestimmungsaufgaben der Universität beteiligt werden müßten. Weiter glaube ich, daß in den verschiedenen Gremien verschiedene Paritäten sinnvoll sind. Ich möchte das an den Kommissionen erläutern. Eine Kommission für Entwicklungsplanung, wie sie zum Beispiel im Gesetz vorgesehen ist, sollte meiner Ansicht nach eine andere Zusammensetzung haben als eine Kommission für Studium und Lehre oder die Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs. In dieser letzten Kommission sollte tatsächlich die Hochschullehrergruppe stärker vertreten sein als die Studentengruppe. In einer Kommission für Studium und Lehre wiederum sollte die Studentengruppe stärker sein als die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Hochschullehrer. Den Abbau des Ständemodells an der Universität möchte ich sehr ernsthaft betreiben. Nach den Organisationsreformen müssen jetzt inhaltliche Reformen erfolgen, die die Paritätenfrage langsam sekundär werden lassen. Wenn wir die "anderen Dienstkräfte", was einer meiner wichtigsten Reformpunkte ist, stärker anm Bildungs- und Forschungsprozeß beteiligen, kann man sich vorstellen, daß im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre eine andere Qualifizierung bei der Mitbestimmung gegeben ist. Das gleiche gilt natürlich für die Studenten, die wir stärker und früher als bisher in den Lehr- und Forschungsprozeß einbeziehen wollen, wenn möglich schon in den Anfangssemestern, damit langsam der Dualismus zwischen Lehrenden und Lernenden abgebaut wird.

Finden Sie, daß Sie vom Gesetzgeber mit genügend Kompetenzen ausgestattet sind, um Ihre Reformvorstellungen realisieren zu können?

KREIBICH: Ich glaube schon, daß die Kompetenzen ausreichen, um zumindest eine Entwicklung mit einzuleiten, die in eine progressive Richtung geht. Über eines darf man sich nicht täuschen: Sobald die Impulse aus den Fachbereichen und den verschiedenen Gruppen, Studenten, Assistenten und progressiven Hochschullehrern, ausblieben, würde der Präsident meiner Ansicht nach ziemlich in der Luft hängen und nur noch Koordinationsaufgaben durchführen können, wenn er nicht durch Vorlagen im Kuratorium noch einiges in die Wege leiten kann. Aber das würde nicht ausreichen. Ich vertraue auf die Entwicklung von der "Basis", auf die verschiedenen Gruppen in den Fachbereichen. Von dort müssen die Impulse kommen. Der Präsident muß sie aufnehmen, der Akademische Senat seinerseits wird, da die konservativen Kräfte in ihm überwiegen, etwas hemmend wirken. Dabei muß sich dann herausstellen, wer im Kräftespiel dominieren wird.

Sie haben die Aufgaben des Präsidenten bisher vorwiegend politisch erklärt. Aber haben Sie das Präsidentenamt schon einmal einer Funktionsanalyse unterzogen? Was muß der Präsident machen, was kann er machen?

KREIBICH: Ich fasse das Präsidentenamt als politisches Amt auf; hier an der Universität ist eine hochschulpolitische Konzeption zu realisieren, eine bildungspolitische Aufgabe zu erfüllen. Die zu beeinflussenden Funktionen sind insbesondere soziologische Gruppenfunktionen. Der zweite Teil der Präsidentenarbeit betrifft natürlich die Bewältigung der Hochschulorganisation und darin eingeschlossen die Verwaltungsarbeit und ihre Rationalisierung. Ich würde auch diese Aufgabe nicht als unpolitisch ansehen. Hier sind eminent einschneidende Entscheidungen zu treffen. Sehr wichtig ist die Eingliederung dieser Universität in ein solches Gesamtkonzept der Hochschulen in der Bundesrepublik und das Einbringen eigenständiger Experimente und Vorstellungen wiederum in ein solches Gesamtkonzept, um dieses mitzubestimmen. Eine Funktionsanalyse in dem Sinne, daß man schon bis in die letzten Einzelheiten sagen könnte, was der Präsident in diesem oder jenem Fall zu tun hat, ist noch nicht gemacht worden. Aber das Universitätsgesetz zeichnet ja einige der wichtigsten Aufgaben bereits vor: Der Präsident hat koordinierende Funktionen, Kontrollfunktionen und aktivierende Funktionen. Dieser letzte Punkt soll nicht unterschlagen werden. Andererseits habe ich immer sehr deutlich gemacht, daß ich als Präsident nicht in die fachliche Autonomie der wissenschaftlichen Einrichtungen hineinregieren möchte.

Der Frankfurter Soziologe Habermas nannte als Voraussetzung für einen effektiv arbeitenden Präsidenten eine initiativreiche, ökonomisch arbeitende und der Vertretung der Hochschulinteressen fähige Verwaltung. Haben Sie eine fähige Verwaltung?

KREIBICH: Die augenblickliche Verwaltungsstruktur ist miserabel, so daß auch bei größtem Einsatz aller Mitarbeiter eine effiziente Arbeit nicht möglich ist. In der nächsten Zeit wird aber von unserem Planungsstab für Organisationsanalyse und Systementwicklung ein ganz neues Organisationsmodell der Universität aufgebaut werden. Es wird natürlich eine gewisse Zeit dauern, bis das Modell auf dem Papier steht und ehe man anfangen kann, es zu realisieren. Ich hoffe sehr, daß wir bald zu einer funktionsfähigeren Verwaltungsarbeit kommen werden. Wir gehen davon aus, daß mit den modernen Datenverarbeitungsanlagen gewaltige Verbesserungen der Hochschulorganisation durchgeführt werden können. Andererseits sind durch das Universitätsgesetz neue Verwaltungseinheiten geschaffen worden. Es ist im Augenblick sehr schwer zu sagen, wie groß unser Verwaltungsapparat einmal sein wird.

Sie haben überhaupt noch nicht von Geld gesprochen. Hat die Freie Universität keine finanziellen Sorgen?

KREIBICH: Doch, gewaltige. Wir haben ganz grob überschlagen, was das Reformgesetz in diesem Jahr kosten wird. Zum normalen Haushalt der Universität müssen noch ungefähr 32 bis 34 Millionen Mark hinzukommen. Von der Seite des Gesetzgebers sind uns aber bisher nur Beträge zwischen 4 und 10 Millionen Mark genannt worden. Wir können uns deshalb kaum vorstellen, daß im Berliner Senat jemals realistische Berechnungen über die Folgen des Universitätsgesetzes vorgenommen worden sind. Unsere Berechnungen haben tatsächlich nur das Minimum enthalten. Über diesen Punkt wird es sicher noch schwierige Auseinandersetzungen geben. Ich gebe allerdings zu, daß die Freie Universität ziemlich weit vorn liegt, wenn man das Pro-Kopf-Volumen der Finanzmasse ansieht. Wir müssen sehen, daß jetzt dieses relativ große Volumen sinnvoll und effektiv in die Studienreform und die Schwerpunktbildung investiert wird. Ich glaube, daß hier auch vieles von der Universität selbst verwirklicht werden kann.

Was ist Ihr Problem Nummer eins?

KREIBICH: Die repressivfreie Kommunikation innerhalb der Universität und das Sichtbarmachen der Reformkonzeption für alle Gruppen, insbesondere natürlich für die, die auf Extreme fixiert sind. Ich gehe ganz entschieden davon aus, daß in unserer Reformkonzeption emanzipatorische Schritte für alle enthalten sind. Das schwierigste Problem wird sein, diese Absicht auf seiten der Hochschullehrer sichtbar zu machen. Es müßte klarwerden, daß die Reform nicht, wie viele von ihnen sich in ihren schlimmsten Farben ausmalen, aus dem Abbau emanzipatorischer Räume besteht, sondern daß auch für sie neue Freiheiten hinzugewonnen werden können. Aber das sichtbar zu machen, ist offensichtlich sehr schwierig.

Angesichts der speziellen Berliner Hochschulkonflikte fragte sich anfangs mancher, was Sie sich von Ihrer Vermittlerrolle versprachen. Läge es nicht gerade in Berlin nahe, die miteinander verfeindeten Hochschulgruppen ihre Kämpfe austragen zu lassen, statt sich in die Gefahr zu begeben, die Konflikte zu verschleiern?

KREIBICH: Verschleiert wird nichts. Ich werde immer dort klare Grenzen ziehen, und das habe ich bisher auch getan, wo mir bestimmte Vorgänge, Aktionen oder Artikulationen unter dem Aspekt einer durchgreifenden Hochschulreform nicht sinnvoll erscheinen. Andererseits muß man immer wieder herausfinden, an welchen Punkten die extreme Linke sinnvolle Ansätze für die Reform hervorbringt. Es wäre meiner Ansicht nach ganz falsch, Vorschläge nur deshalb abzulehnen, weil sie von einer bestimmten Seite kommen. Ihre These, man solle die beiden Pole gegeneinanderlaufen lassen, halte ich für total falsch. Was dann kommt, kann man sich ausmalen: Wenn man nicht mehr miteinander spricht, wird man sich schlagen.

Daß das während Ihres ersten Semesters nicht geschehen ist, hat manche Leute auf der Rechten sicher enttäuscht. Denn Sie haben einmal gesagt, daß Sie Ihren Posten niederlegen würden, sobald Sie dazu gezwungen wären, die Polizei auf den Campus zu holen.

KREIBICH: Wenn es nicht gelingt, die Universität von Polizei auf lange Sicht freizuhalten, dann scheint mir die Präsidentschaft wirklich gescheitert zu sein. Das heißt nicht, daß ich für kurze Fristen und bei bestimmten Aktionen, die möglicherweise psychischen und physischen Terror verursachen, keine Polizei rufe. Meine feste Überzeugung ist nur, daß auf längere Sicht keine Universität mit Polizei aufrechterhalten werden kann.

(DIE ZEIT, 6. März 1970)

DOKUMENT Nr. 1015

Notgemeinschaft für eine freie Universität

1 Berlin 33

Postfach 69

Berlin 33, den 6. März 1970

Sehr geehrtes Mitglied,

sehr geehrter Interessent,

mit dem beiliegenden Text beginnt die Notgemeinschaft die vorgesehene Unterrichtung der Öffentlichkeit über wirkliche Lage an den Universitäten.

Der Text geht zunächst allen Berliner Abgeordneten, den Abgeordneten des Bundestages, den Bundesministern, den Rektoren und Dekanen der Westdeutschen Universitäten sowie einzelnen Persönlichkeiten zu, danach natürlich auch der Presse. Wir wären dankbar für Hinweise auf weitere Interessenten.

Wir möchten uns bedanken für die ersten Zeitungsausschnitte, Hinweise auf mögliche Interessenten und dergleichen, die, unserer Bitte entsprechend, schon eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand:

gez. Hanau, Knauer

PS: Zuschriften von jetzt an bitte an das angegebene Postfach.

Notgemeinschaft für eine freie Universität

1 Berlin 33

Postfach 69

Deutsche Länderbank Konto Nr. 085600

Freie Universität unter Hammer und Sichel

Die Notgemeinschaft für eine freie Universität zur Lage an der FU am Ende des Wintersemesters 1969/70.

Die Wände zahlreicher Gebäude der Freien Universität Berlin sind übersät mit kommunistischen Parolen und Symbolen: Hammer und Sichel, roter Stern. Am Auditorium Maximum, wo einmal Ernst Reuter und John F. Kennedy sprachen, sind sie besonders zahlreich, Wahrzeichen einflußreicher Gruppen an dieser Universität, der Roten Zellen und anderer kommunistischer Zirkel. Wer die Lage an der FU verstehen will, muß sich in erster Linie mit ihnen beschäftigen.

Bis vor kurzem versuchten diese Gruppen, ihren kommunistischen Charakter zu verhüllen. Das hat sich geändert. Nicht nur, daß die Rote Pressekorrespondenz, das Organ dieser Gruppen, offen empfiehlt, mit dem "Programm der Kommunisten hervorzutreten und den Massen unverhüllt unsere kommunistischen Ziele darzulegen", auch im übrigen sprechen Programm und Ausführung eine deutliche Sprache. Immer wieder proklamiertes Ziel ist die "Zerschlagung des Staatsapparates", die Ablösung der "parasitären, korrupten Lumpenbürokratie", die Schaffung einer "revolutionären Organisation" zur Vollendung der Weltrevolution (RPK Nr. 49, 22.1.70, S. 2-4).

Diesen Zielen dient auch die Hochschulpolitik dieser Gruppen. Sie gehen davon aus, daß sich "der Kampf an der Hochschule nur noch der Form nach als Hochschulkampf abspielt, während er seine inhaltliche Perspektive durch die der revolutionären Intelligenz zugewiesenen Aufgaben im sich entwickelnden proletarischen Klassenkampf" gewinnt (RPK Nr. 46/47, 9.1.70, S. 1). Folgerichtig wird versucht, jede einzelne Wissenschaftsdisziplin und jedes einzelne Studienfach in den Dienst des Klassenkampfes zu stellen. Dabei kommt der Personalpolitik eine Schlüsselstellung zu: Kommunistische Tutoren und Assistenten sollen "Freiräume" gewährleisten, in denen man das eigene revolutionäre Bewußtsein schult und die revolutionäre Berufspraxis vorbereitet. Zum Ende des Wintersemesters 1969/70 war etwa folgender Stand erreicht:

Am weitesten ist die rote Unterwanderung wohl im Psychologischen Institut fortgeschritten. Hier dürfte der Lehrbetrieb bereits weitgehend unter marxistischen Vorzeichen stehen. Genaues ist freilich schwer zu erfahren, da sich die Aktivisten tarnen und Andersdenkende eingeschüchtert sind. Indessen läßt sich nicht alles verheimlichen. So läuft dort z.B. eine Kampagne, um einen politisch mißliebigen auswärtigen Wissenschaftler durch Terror von der Annahme eines Rufes an das Institut abzuhalten.

Der "Schülerladen" des Psychologischen Instituts hat schon in der Vergangenheit das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt. In diesem von Professor Holzkamp geleiteten Projekt "kam" es u.a. für die 10-12jährigen Kinder zu einer "Fickstunde". Die Vertreter des Psychologischen Instituts schlugen bei anderer Gelegenheit den Kinder als Spiel "demonstrierende Studenten und 'Bullen'" vor und "heizten die Stimmung mit Sprechchören an, die sofort von den Kindern aufgenommen wurden. 'Hick-hack-Bullenpack', 'auf der Straße seid ihr Bullen, doch im Bett, da seid ihr Nullen'". Aus dem Dezember 1969: "Die Kinder waren durch mein 'Advent, Advent' so infiltriert, daß sie ... ein neues Lied machten:

Advent, Advent

ein Kaufhaus brennt.

Erst eins, dann zwei,

dann drei, dann vier,

dann stehn die Bullen vor der Tür.

Fürchtet euch nicht.

Lustig, lustig tralala

bald ist Heiligabend da".

Im Romanischen Seminar stand das vergangene Semester im Zeichen des Kampfes um die Besetzung zweier Assistentenstellen. "Dies Seminar hat lang gepennt, jetzt kommt ein roter Assistent", war die Parole. Um sie durchzusetzen, blieb nichts unversucht: politische Verhöre und Einschüchterung der Bewerber, mehrfache Störungen von Lehrveranstaltungen, Besetzung des Instituts. Indessen blieb die Fakultät standhaft und entschied sich für zwei Bewerber, die der Roten Zelle und ihrem Anhang nicht genehm sind. Die Zustimmung des Universitätspräsidenten steht noch aus.

Im Germanischen Seminar ist schon lange verwirklicht, worum am Romanischen noch gekämpft wird: Mehrere Lehrveranstaltungen dienen der revolutionären Bewußtseinsbildung der künftigen Deutschlehrer: Arbeitsgegenstand und Methode werden von studentischen Aktivisten, der Roten Zelle Germanistik (Rotzeg), bestimmt. Anfängern wird beigebracht, die deutsche Literatur sei nichts weiter als ein Spiegel des Klassenkampfes. Andersdenkende Studenten werden zum Schweigen gebracht. Das Ziel wird im "Schulungsprogramm der Rotzeg" genau beschrieben: "Der falschen These, daß der kommunistische Lehrer in erster Linie als Lehrer, als Spezialist in Erziehungsfragen geschult werden müsse, ist mit einem Programm zu begegnen, in dem er als Kommunist geschult wird" (RPK Nr. 48, 16.1.70, S. 6).

In der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Nach anhaltenden Vorlesungsstörungen konnte die Rote Zelle Ökonomie die Einrichtung zweier Tutorien mit marxistischer Thematik durchsetzen. Außerdem forderte sie unter massivem Druck, der seinen Höhepunkt in der Erstürmung des Dekanates fand, die Einstellung des ehemaligen Bundesvorsitzenden des SDS, Dr. Reinhard Wolff, am Institut für Soziologie als Assistenten. Nach unwiderlegten Presseberichten hat Dr. Wolff zu "individuellem Terror" gegen Professoren aufgerufen, die sich studentischen Forderungen widersetzen. Es bleibt abzuwarten, ob der Präsident dem Druck der Roten Zelle nachgeben wird.

Besonders bemerkenswert ist die Unterwanderung in der scheinbar ruhigen Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät. Im Wintersemester wurden nicht weniger als 70 Lehrveranstaltungen abgebrochen, die stärksten Vorlesungsstörungen, die in dieser Fakultät jemals stattgefunden haben. Auf dringende Empfehlung des Präsidialamtes bewilligte die Fakultät daraufhin der Roten Zelle Mathematik ein Tutorium, das angeblich zur Vorbereitung auf die Berufspraxis der Mathematiker dienen sollte. Die kommunistische Zielsetzung dieses Tutoriums ergibt sich schlaglichtartig aus der vorgesehenen Literaturliste: 1. Karl Marx, Kapital I, Kapitel 11-14, 2. H. Steiner, Soziale Strukturveränderungen im modernen Kapitalismus, Zur Klassenanalyse der Angestellten in Westdeutschland (Dietz-Verlag), Berlin (Ost) 1967, 3. Autorenkollektiv (unter Leitung von Gerhard Speer), Wissenschaft im Klassenkampf (Naturwiss.-technische Forschung im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem Westdeutschland, Dietz-Verlag), Berlin (Ost) 1968, 4. Urs Jaeggi (und Herbert Wiedemann), Der Angestellte im automatisierten Büro, Stuttgart 1966, dies das einzige nicht-marxistische Werk.

Für die künftigen Semester sind damit die Weichen gestellt. Mit den bewährten Mitteln der Beleidigung (aus dem Wortschatz dieses Semesters "Denunziantenschwein", "Faselhans") und Bedrohung von Professoren, der Störung von Lehrveranstaltungen und der Besetzung von Seminaren wird man weitere Lehrveranstaltungen zur revolutionären Bewußtseinsbildung erzwingen. Die Leitung wird von ideologisch festgelegten Studenten oder ihnen genehmen Assistenten und Tutoren, stellenweise auch Professoren übernommen werden. In verstärktem Maß wird gefordert und erreicht werden, daß die Teilnahme an solchen Lehrveranstaltungen als Prüfungsleistung anerkannt wird. Die FU, die einmal als Antwort auf den totalitären Marxismus gegründet wurde, wird zur Vorbereitungsstätte eines marxistischen Revolutionsversuches.

Unter diesen Umständen verstärkt sich die Abwanderung der Hochschullehrer. Im Wintersemester 1968/69 standen an der FU noch 27 positive Ergebnisse von Bleibeverhandlungen 20 negativen gegenüber. Ein Jahr später, im Wintersemester 69/70, sind nur 6 positiv, 11 negativ verlaufen. Noch schlechter steht es an der TU. In den nächsten Semestern wird sich diese Entwicklung verstärken. Nicht inbegriffen in diesen Zahlen sind viele Wissenschaftler, darunter gerade jüngere, die Berlin ohne Bleibeverhandlungen verlassen. Studenten verhalten sich oft nicht anders. Während Studentenzahlen an anderen Universitäten schnell wachsen, stagnieren sie an der FU, in einzelnen Bereichen gehen sie bereits zurück.

In dieser Lage richtet sich der Blick auf den neu gewählten Präsidenten der FU, Rolf Kreibich. Seine Rolle ist zweideutig. Das revolutionäre Konzept der Roten Zellen ist zwar nicht das seine. Auch ihm geht es darum, die Freie Universität im sozialistischen Sinne umzugestalten, aber er sucht dieses Ziel auf legalem Wege zu erreichen. Trotzdem gibt der Präsident dem Druck der revolutionären Gruppen nach. Führende Mitglieder aus ihren Reihen gehören, zum Teil sogar besoldet, zu seinen Beratern. Als Deckmantel für diese angeblich vermittelnde Politik dient der Begriff des Pluralismus: auch der Marxismus müsse an der FU eine Heimstatt haben. Die vom Pluralismus geforderte Toleranz ist aber nur gegenüber denjenigen angebracht, die selbst tolerant sind, nicht gegenüber denjenigen, die ihre Position zur Ausschaltung Andersdenkender benutzen. Daß die Roten Zellen zwar Toleranz beanspruchen, aber selbst nicht gewähren wollen, haben sie oft genug erklärt; zu ihren Hauptprogrammpunkten zählt die "Zerschlagung der bürgerlichen Wissenschaft"; binnen weniger Semester soll der Lehrkörper an der FU mindestens mehrheitlich marxistisch sein.

Auch die oberste Aufsichtsbehörde, der Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, übt diese falsche, gefährliche Toleranz. In Presseinterviews hat er sogar die Abwanderung von Professoren als "eine Art Sortiereffekt" bezeichnet, das Eindringen linker Tutoren begrüßt. Von seiner Befugnis, im Wege der Rechtsaufsicht einzuschreiten, macht er keinen Gebrauch, wohl weil er weiß, daß Präsident Kreibich bei der ersten Beanstandung zurücktreten würde.

Dies ist die Lage nach dem WS 60/70 an der FU, dessen Verlauf vom Präsidialamt und vom Senator als sehr positiv beurteilt worden ist.

Für den Vorstand

gez. Hanau Knauer Sanmann

PS: Falls Sie daran interessiert sind, noch weitere Informationen von der Notgemeinschaft für eine freie Universität zu erhalten, bitten wir um ihre Zuschrift an obige Anschrift.

(Archiv ZI 6: Serie Nofu)

DOKUMENT Nr. 1016

Berliner Professoren in "Notgemeinschaft"

Wie Hochschullehrer das Wintersemester an der Freien Universität sehen

Bericht von Karlheinz Renfordt

Zu Anfang des Semesters, so sagte Berlins Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, kürzlich, habe er geglaubt, daß es mehr Schwierigkeiten an der Freien Universität nach Einführung des neuen Universitätsgesetzes geben werde, als tatsächlich eingetreten seien. Das Gesetz habe an Boden gewonnen, und eine Novellierung werde nur dann glaubhaft sein, wenn bei dem ernsthaften Versuch aller Beteiligten, es zu verwirklichen, allzu große Schwierigkeiten auftauchten. Zu der Arbeit des neuen Universitätspräsidenten sagte Stein, man habe von ihm "nicht mehr und Besseres erwarten können". Berlins Regierender Bürgermeister Schütz teilt diese Meinung Steins und unterstützt den jungen Präsidenten. Schütz ist optimistisch, wenngleich er weiß, daß noch viel Schwierigkeiten zu überwinden sind.

Nicht geleugnet werden kann, daß das vergangene Semester eines der ruhigsten der letzten Jahre gewesen ist. Dennoch sind viele Professoren der Freien Universität weiterhin sehr besorgt über die zukünftige Entwicklung der Hochschule. Die aktivsten von ihnen haben sich in einer "Notgemeinschaft für eine freie Universität" zusammengeschlossen. Sie haben sich die Aufgabe gestellt, die "Öffentlichkeit über die wirkliche Lage an den Universitäten" zu unterrichten, weil sie die Situation anders einschätzen als der Senat und der Universitätspräsident. Unter der Überschrift "Freie Universität unter Hammer und Sichel" geben sie einen Bericht über das letzte Semester in ihrer Sicht, den sie an alle Berliner Abgeordneten, den Abgeordneten des Bundestages, den Bundesministern, den Rektoren und Dekanen der westdeutschen Universitäten sowie einzelnen Persönlichkeiten verschickt haben.

Ihr Hauptaugenmerk richtet die Notgemeinschaft auf Versuche, die Hochschule durch Unterwanderung und Terror zu politisieren. Nach ihrer Meinung kann nur der die Lage richtig verstehen, der sich mit den "roten Zellen" und anderen kommunistischen Zirkeln an der FU beschäftigt, die bis vor kurzem ihren kommunistischen Charakter noch zu verhüllen suchten.

In dem Bericht heißt es, die "rote Pressekorrespondenz", das Organ dieser Gruppen, empfehle jetzt ganz offen, mit dem "Programm der Kommunisten hervorzutreten und den Massen unverhüllt unsere kommunistischen Ziele darzulegen". Das immer wieder proklamierte Ziel sei die "Zerschlagung des Staatsapparates", die Ablösung der "parasitären, korrupten Lumpenbürokratie", die Schaffung einer "revolutionären Organisation" zur Vollendung der Weltrevolution. Diesen Zielen diene auch die Hochschulpolitik dieser Gruppen. Sie gingen davon aus, daß sich "der Kampf an der Hochschule nur noch der Form nach als Hochschulkampf abspielt, während er seine inhaltliche Perspektive durch die revolutionäre Intelligenz zugewiesenen Aufgaben im sich entwickelnden proletarischen Klassenkampf" gewinne. Folgerichtig werde versucht, jede einzelne Wissenschaftsdisziplin und jedes einzelne Studienfach in den Dienst des Klassenkampfes zu stellen. Dabei komme der Personalpolitik eine Schlüsselstellung zu. Die Notgemeinschaft schreibt dazu: "Kommunistische Tutoren und Assistenten sollen 'Freiräume' gewährleisten, in denen man das eigne revolutionäre Bewußtsein schult und die revolutionäre Berufspraxis vorbereitet. An Beispielen, wie der Unterwanderung am Psychologischen Institut, am Romanischen Seminar, am Germanischen Seminar, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, an der im letzten Semester 70 Lehrveranstaltungen abgebrochen wurden, wird die derzeitige beunruhigende Entwicklung dargestellt.

Die Notgemeinschaft ist der Auffassung, daß damit die Weichen für künftige Semester gestellt seien. Die Leitung an diesen Instituten in Lehrveranstaltungen werde mehr und mehr "von ideologisch festgelegten Studenten oder ihnen genehmen Assistenten und Tutoren, stellenweise auch von Professoren übernommen werden". Diese Entwicklung veranlasse sowohl Hochschullehrer wie auch Studenten, die Universität zu verlassen.

Dem neuen Universitätspräsidenten Kreibich wird vorgeworfen, er spiele eine zweideutige Rolle. Zwar sei das revolutionäre Konzept der roten Zellen nicht das seine, aber auch ihm gehe es darum, die Freie Universität im sozialistischen Sinne umzugestalten, doch er suche dieses Ziel auf legalem Wege zu erreichen. Besonders bemängelt wird, daß Kreibich dem Druck der revolutionären Gruppen nachgebe und daß führende Mitglieder aus ihren Reihen zu seinen Beratern gehörten. So wie der Bericht abgefaßt ist, spricht er ein sehr hartes Urteil über den Zustand der FU und über die verantwortlichen politischen Stellen.

Vorausgesetzt, die Lage ist wirklich so ernst - denn noch sind die linksradikalen Studenten nur eine kleine, wenn auch entschlossene Minderheit -, dann überrascht es, daß in dem Bericht keine Alternative aufgezeigt wird, die drohende Gefahr zu bannen. Senator Stein wird vorgeworfen, daß er von seiner Befugnis, im Wege der Rechtsaufsicht einzuschreiten, keinen Gebrauch gemacht habe. Aber wie sollte er auch eingreifen, wenn sich bei einem Gespräch mit den sechs Dekanen, dem Regierenden Bürgermeister und dem Senator herausstellt, daß ein konkreter Rechtsmißbrauch des Präsidenten nicht deutlich gemacht werden kann und in dem Bericht selbst gesagt wird, daß Kreibich sein "Ziel auf legalem Wege zu erreichen" sucht.

Das Ziel aller, die mit Sorge die weitere Entwicklung der Universität verfolgen, kann doch nur sein, trotz eines sehr unzulänglichen Gesetzes, das beste für die Hochschule zu erreichen. Dies, und da hat Schütz recht, wird nur gehen, wenn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sich verstärkt, auch wenn es oft schwer sein wird. Ein isolierter Präsident in der jetzigen Situation kann weit eher zum Werkzeug der Radikalen werden als einer, dem eine breite Mehrheit sicher ist, deren positive Ziele er beachten muß.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. März 1970)

DOKUMENT Nr. 1017

Ernste Krise an FU-Institut

Gründung eines zweiten Psychologischen Instituts angestrebt

Ein scharfer Konflikt hat sich jetzt am Psychologischen Institut der FU entwickelt, der in Bestrebungen einer größeren Gruppe von Assistenten und Studenten gipfelt, aus dem Institut auszuziehen und ein zweites Psychologisches Institut an der FU zu gründen. Von einem Sprecher dieser Gruppe wurden gestern vor dem Institutsrat des Instituts während einer Debatte über die entstandene Situation die Motive für die Bestrebungen einer Zweitgründung erläutert, für die sich nach den Angaben des Sprechers bis jetzt zwölf Angehörige des Mittelbaus (rund 40 Prozent) und 51 von 270 Hauptfachstudenten der Psychologie einsetzen.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist das Verhalten der linksextremen studentischen "Roten Zelle Psychologie" (Rotzeps) gegenüber anderen Mitgliedern des Instituts. Man sehe sich, erklärte gestern der Sprecher der "Initiativgruppe Zweites Psychologisches Institut", der Assistent Greif, seit einiger Zeit am Institut starken Repressionen und einem "massiven Konformitätsdruck" von seiten der "Roten Zelle" ausgesetzt. Dies zeige sich etwa bei den Versuchen der "Roten Zelle" zur Umfunktionierung von Lehrveranstaltungen, bei denen die übrigen Studenten eingeschüchtert und "verunsichert" würden, und ebenso bei der Besetzung freier Stellen am Institut, für die die "Rote Zelle" ihre personellen Vorstellungen durchzusetzen suche. So seien sieben von insgesamt acht freien Stellen mit Mitgliedern der "Roten Zelle" besetzt worden, obwohl es dafür 28 Bewerber gegeben habe. Ferner versuche die "Rote Zelle", durch Ausübung politischen Drucks einen Machtzuwachs zu erreichen.

Diese Entwicklung zeige bereits Konsequenzen: Die Studenten hätten verringerte Möglichkeiten, eine Praktikantenstelle zu erhalten, und der Wert des Berliner Diploms sei bereits gesunken. In zwei Bundesländern gebe es bereits Verfügungen, DiplomPsychologen der FU nicht mehr zu akzeptieren. Im Institut selbst sei eine Ineffizienz und ein "Wildwuchs" der Forschungs und Ausbildungsarbeit festzustellen. Zudem sei eine Situation ständiger politischer Kämpfe entstanden. Für die Zukunft sei daher, nachdem sich bereits viele Studenten in "eine Art Heimstudium" zurückgezogen hatten, mit einer "ganz massiven Abwanderung" von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zu rechnen, so daß voraussichtlich in spätestens einem Jahr das Institut zu einem "reinen RotzepsInstitut" umgewandelt sein werde. Da die "Rote Zelle" die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ausnutze, um mit ihr nicht übereinstimmende Gruppen "systematisch zu vertreiben", habe man "bereits heute zwei Institute", sagte Greif.

Als Lösungsmöglichkeit sehe man nur die Schaffung eines eigenen organisatorischen Rahmens durch die Gründung eines zweiten Instituts, da die Möglichkeiten einer "inneren Emigration", einer Anpassung an die Linken oder einer Abwanderung keine Alternative darstellten. Auch die Bildung einer Art politischer Gegengruppe sei nicht erfolgversprechend für eine ernsthafte Arbeit, denn "nur wenn wir allroundPolitiker werden, können wir etwas erreichen".

Während ein Mitglied des Institutsrats für die "Rote Zelle" das inkriminierte Verhalten teilweise bestätigte, teilweise zurückwies und teilweise zu relativieren suchte sowie insgesamt den Kritikern der "Roten Zelle" vorwarf, nicht genügend eigenes Engagement gezeigt zu haben, schloß sich der geschäftsführende Direktor des Instituts, Professor Jäger, der Situationsschilderung des Assistenten Greif weitgehend an. Die Satzung des Instituts sei von einer kleinen militanten Gruppe unterhöhlt worden, die mit einer "doktrinärrepressiven" Einstellung jetzt einer "progressivliberalen" Gruppe gegenüberstehe. Dagegen begrüßte zwar Jägers Kollege Professor Holzkamp, daß sich das vorhandene Unbehagen artikuliert habe, kritisierte aber zugleich, daß die "Initiativgruppe" die Auseinandersetzung dadurch zu umgehen suche, daß sie sich vom Institut zurückziehen und es spalten wolle. Dies zeige, daß das politische Bewußtsein dieser Gruppe noch nicht weit genug entwickelt sei. Man müsse vielmehr eine Form der Zusammenarbeit finden, in der die gegensätzlichen Meinungen diskutiert werden könnten.

In einem Flugblatt, das die Mitglieder des Instituts über ihre Absichten unterrichtete, hatte die "Initiativgruppe Zweites Psychologisches Institut" Vermutungen zurückgewiesen, mit "konservativen Kreisen" in Verbindung zu stehen, und die Reformvorstellungen des FU-Präsidenten Kreibich unterstützt.

Dem Plan der "Initiativgruppe", ein zweites Institut zu gründen, stehe er negativ gegenüber, erklärte gestern FU-Präsident Kreibich auf Anfrage. Zwar habe er Verständnis für die entstandene Verärgerung, aber das Auftreten von Übergangsschwierigkeiten sei angesichts der beginnenden Arbeit unter dem neuen Universitätsgesetz an der FU natürlich. Diese Schwierigkeiten müßten zunächst offen diskutiert werden, ohne daß "Pläne zur Separierung" entwickelt würden.

(Der Tagesspiegel, 18. März 1970)

DOKUMENT Nr. 1018

An die Betriebsangehörigen der AEG-Telefunken

Am 18. Februar 1970 lud der Betriebsrat der AEG-Telefunken E 21/Fabrik Reinickendorf den Präsidenten der Freien Universität, Rolf Kreibich, ein, auf der heutigen Betriebsversammlung zu dem Thema "Der Betrieb und seine Umwelt" zu sprechen. Der Betriebsrat begründete diese Einladung: "Es ist dabei auch unser Wunsch, vorhandene Vorurteile, die das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Studenten belasten, abzubauen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie als Repräsentant einer modernen Hochschule der Belegschaft der Fabrik Reinickendorf in einem halbstündigen Vortrag die Probleme der Freien Universität darlegen würden."

Der Präsident hat diese Einladung angenommen.

Drei Wochen später, am 12. März 1970, wurde er wieder ausgeladen, weil die Geschäftsleitung der Meinung ist, daß "seine Teilnahme bedenklich erscheint und eine unüberschaubare betriebliche Belastung mit sich bringen könnte".

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Als Betriebsrat befinden wir uns mit Ihnen und Ihren Ansichten in voller Übereinstimmung, glauben aber, daß es falsch wäre, Sie gegen den Willen des Arbeitgebers zu bitten, an der Betriebsversammlung teilzunehmen."

Der Präsident der Freien Universität Berlin bedauert, daß er daran gehindert wird, mit den Arbeitern der AEG-Telefunken zu sprechen.

- Der Präsident wollte auf die Aufgaben der Universität gegenüber der Gesellschaft hinweisen.

- Universitäten sind nicht Selbstzweck, sie haben die Aufgabe, Probleme der Gesellschaft mit lösen zu helfen. In Zukunft wird sich die Universität stärker um die Erforschung der Arbeitswelt kümmern müssen. Dazu gehören z. B. die Auswirkungen der Automation, die Gesundheitsvorsorge, die Rehabilitation und die Altersforschung.

- Die Arbeiter und Angestellten der Universität haben durch das neue Universitätsgesetz erstmals die Möglichkeit, an allen Entscheidungen verantwortlich mitzuwirken. Dieses Modell einer Mitbestimmung aller betroffenen Gruppen kann auch außerhalb der Universität den Demokratisierungsprozeß vorantreiben.

- Die anlaufende Hochschulreform verbessert die Bildungschancen von Arbeitern und Angestellten. Der Präsident wollte schließlich darauf hinweisen, daß die Universität verpflichtet ist, ein Studienprogramm aufzubauen, das auch den Menschen im Berufsleben die Weiterbildung ermöglicht.

Berlin, den 20.3.1970, Rolf Kreibich, Präsident

Uwe Wesel, Vizepräsident

Klaus Warnke Universitätsassessor

Peter Dehn, Pressereferent

Angelika Tauchmann, Sachbearbeiterin

Michael Höbich, Stab Hochschulpolitik

Detlef Borrmann, Oberregierungsrat

(Archiv ZI 6: Akte Berlin FU allgemein, 1970/71)

DOKUMENT Nr. 1019

Initiativgruppe 'Zweites Psychologisches Institut' an der Freien Universität Berlin

1000 Berlin 41, Lepsiusstr. 89, Tel.: 7690996,

26. März 1970

Einschreiben

An das

Kuratorium der Freien Universität Berlin

z.Hd. des Vorsitzenden,

des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Herrn Klaus Schütz

1000 Berlin 62

Rathaus Schöneberg

über Senatskanzlei I A 2

Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin wird dem Kuratorium bei dessen Entscheidung über die nach dem Universitätsgesetz vorgeschriebene Neuordnung der Universität in Fachbereiche und Wissenschaftliche Einrichtungen empfehlen, das bisherige Psychologische Institut der Freien Universität geschlossen als Wissenschaftliche Einrichtung (§ 20 UnivG) dem zu bilden beabsichtigten Fachbereich VI (Sozialwissenschaften) zuzuordnen.

Diese Empfehlung wird nur von einem Teil der Mitglieder des bisherigen Psychologischen Institutes befürwortet. Ein anderer Teil lehnt diesen Vorschlag ab.

Dieser Teil der Mitglieder hat sich unter dem Namen "Initiativgruppe Zweites Psychologisches Institut" formiert und die Unterzeichner ermächtigt und beauftragt, beim Kuratorium folgenden Antrag zu stellen:

1. In Abänderung der Empfehlung des Akademischen Senates eine weitere Wissenschaftliche Einrichtung für Psychologie zu errichten.

2. Diese weitere Wissenschaftliche Einrichtung dem Fachbereich VIII (Erziehungswissenschaften) zuzuordnen.

Gründe:

Die Universität soll nach dem Universitätsgesetz in Einheiten gegliedert werden, die eine sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleisten (§ 15 Abs. 1, § 20 Abs. 1, Abs. 2 UnivG). Bei dieser Neugliederung ist nach dem Willen und dem Sinn des Universitätsgesetzes entscheidend auf den Willen und die Auffassung der jeweils betroffenen Mitglieder der Universität abzustellen.

Der Initiativgruppe haben sich bislang ein Lehrstuhlinhaber - es sind gegenwärtig nur zwei der vier Hochschullehrerstellen für Psychologie besetzt -, 13 wissenschaftliche Mitarbeiter des bisherigen Psychologischen Institutes und 57 Studierende des Hauptfaches Psychologie ausdrücklich angeschlossen. Die Namen der Mitglieder sind im Anhang aufgeführt.

Die Initiativgruppe weist in der anliegenden Begründung ausführlich darauf hin, daß es nach ihrer Ansicht für die sachgerechte Arbeit der Psychologen schädlich wäre, an dem überkommenen einzigen Psychologischen Institut festzuhalten; schädlich schon allein deshalb, weil man damit in diesem Bereich die Möglichkeit zur Modernisierung der Fachstruktur und der Organisationsform, die das Universitätsgesetz gerade schaffen will, jetzt, da das Kuratorium über die neuen Strukturen entscheiden wird, ungenutzt verstreichen ließe.

Die Psychologie ist mittlerweile in Zielen, Methoden und Akzentuierung von Inhalten so differenziert und vielschichtig geworden, daß der bisherige Organisationsrahmen eine Einengung bedeuten würde. Die Errichtung von zwei Wissenschaftlichen Einrichtungen trägt dieser Entwicklung Rechnung und macht die Heterogenität fruchtbar, indem sie ihr eine organisatorische Basis gibt.

Es versteht sich von selbst, daß diese Wissenschaftlichen Einrichtungen jeweils dem Fachbereich zuzuordnen sein werden, der den beiden deutlich voneinander abgehobenen Gruppen am bisherigen Psychologischen Institut die größtmögliche Entfaltung und wissenschaftliche Bereicherung verspricht. Die in der Initiativgruppe vertretene Richtung läßt sich am besten in Gemeinschaft mit den Erziehungswissenschaftlern ausbauen.

In diesem Sinne haben sich auch schon alle befragten wissenschaftlichen Mitarbeiter des Erziehungswissenschaftlichen Institutes geäußert; es sind bisher 9 von 11 Mitarbeitern befragt worden.

Dem Kuratorium ist hinlänglich bekannt, daß sich Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen, die sich ursprünglich nur im wissenschaftlichen und insbesondere wissenschaftstheoretischen Bereich abspielten, mittlerweile zu machtpolitischen Kämpfen ausgewachsen haben, die sachlich-fachliche Diskussionen und Arbeit ernstlich behindern, wenn nicht unmöglich machen. Diese Tatsache kann nach Ansicht der Initiativgruppe bei der Entscheidung über ihren Antrag keineswegs außer Betracht bleiben. Auch insoweit wird auf die anliegende Begründung verwiesen.

Die Mitglieder der Initiativgruppe stehen dem Kuratorium für eine Anhörung jederzeit zur Verfügung.

Die Initiativgruppe stellt diesen Antrag, um die sachgerechte Neugestaltung und die Demokratisierung der Universität zu unterstützen und an ihr mitzuwirken, wie es der Sinn des Universitätsgesetzes allen Mitglieder der Universität als Pflicht auferlegt und als Recht einräumt.

Für die Initiativgruppe 'Zweites Psychologisches Institut' an der Freien Universität Berlin: Jens Faber, Diplom-Psychologe, Wiss. Assistent, Christiane Schmid-Schönbein, Studierende des Hauptfaches Psychologie, Matr.-Nr. 68 179.

Kopien dieses Antrages nebst Begründung erhalten gleichzeitig:

1. Alle Mitglieder des Kuratoriums,

2. Der Präsident der Freien Universität

3. Alle Mitglieder des Akademischen Senats

4. Der Dekan der Philosophischen Fakultät

5. Der Geschäftsführende Direktor des Erziehungs-

wiss. Institutes

6. Der Geschäftsführende Direktor des Insitutes für

Leibeserziehung.

Der Initiativgruppe und damit dem Antrag haben sich bislang die folgenden Mitglieder des Psychologischen Institutes der FU angeschlossen:

A. Hochschullehrer: JÄGER, Adolf-Otto, Dr. rer. nat., o. Professor

B. Wissenschaftliche Mitarbeiter

BRAUNS, Horst-Peter, Dipl.-Psych., wiss. Angest.

FABER, Jens, Dipl.-Psych., wiss. Ass.

GREIF, Siegfried, Dipl.-Psych., wiss. Ass.

GROSSPIETSCH, Helga, Dipl.-Psych., wiss. Tutorin

JAROFKE, Ingeborg, Dipl.-Psych., wiss. Ass.

Dr. MANNS, Marianne, Akad. Rätin

MANNS, Norbert, Dipl.-Psych., wiss. Angest.

NELL, Verena, Dipl.-Psych., wiss. Ass.

SCHULTZE, Jona. Dipl. Psych., wiss. Ass.

Dr. SEILER, Bernhard, wiss. Angest.

STREMPEL, Martin, Dipl.-Psych., wiss. Ass.

WINKELMANN, Katharina, Dipl.-Psych., wiss. Tutorin

ZAHN, Hans-Eberhard, Dipl.-Psych., wiss. Angest.

C. Studierende des Hauptfaches Psychologie

ANKENBRAND, Ingrid; ACHTZEHN, Angelika; BEULKE, Wolfram; BRAND, Michael; BRAUER, Wolfgang; v. BREDOW, Rainer; BRUDER, Angela; DIECKHOFF, Verena; DIECKHOFF, Uwe; Dr. DITZLER, Karlheinz; EBENRETT, Heinz-Jürgen; EBERHARDT, Margarethe; FISCHER, Monika; FREESE, Erika; GERHARD, Helga; GEYER, Angelika; GÖRLICH, Sigmund; GREIF, Dietlinde; HEINZE, Wolfgang; HEYMANN, Erwin B., BRAUN, Ruth; HOFFMANN, Nic.-André; Dr. HOFFMANN, Sv.-Olaf; HRUSCHKA; Jiri; HÜMMELING, Wolfgang, IKONOMOU, Irene; KLUCK, Johannes; KÖNIG, Ferdinand; KOSCHÜTZKI, Ingrid; KRALAPP, Eleonore; KREMER, Renate; KRIEBEL, Sabine; MELCHINGER, Heiner; MÜLLER-REINWARDT, K., NAVARRO, Emiliano; NEUMANN, Regina; NITZEL, Doris, v. OENICKE, Hagen; OBAFEMI, Adebayo; PANZLAU, Birgit; POHL, Helga; RECHT, Chr.-Angelika; RITTER, Ellen; RÖHL, Wolfgang; SCHMID-SCHÖNBEIN, Chr.; SCHMIEDECKE, Klaus; SCHRADER, Diter; SCHRELL, Doris; SEIBT, Hagen; SEILER, Elisabeth; STAGNETH, Ute; STOPPENBRINK, Helga; THOLE, Ulrich; THOMAS, Lutz; TROITSCH, Karla; WEBER, Johanna; WOLTER, Erhard.

(Privatakten Dr. Zahn)

DOKUMENT Nr. 1020

Wie Psychologie-Studenten Arbeiterkinder emanzipieren

Auszüge aus vertraulichen Protokollen über Kreuzberger Schülerladen

"Diese Protokolle sind vertraulich. Sie sind unsere internen klinischen Arbeitspapiere, die ohne Wissen entwendet wurden und irgendwie in die Öffentlichkeit gelangten." Das erklärt auf Anfrage Professor Holzkamp vom Psychologischen Institut der FU zu einer umfangreichen Sammlung von Berichten über einen sogenannten Schülerladen in Kreuzberg, den das Institut vor etwa einem dreiviertel Jahr "als Forschungs und Arbeitsprojekt" eingerichtet hat. Die von der FU zur Verfügung gestellten Mittel für die Miete und Spielzeug seien minimal. PsychologieStudenten und Studentinnen, die in dem Schülerladen arbeiten, haben die Berichte auf Grund ihrer Erfahrungen und Beobachtungen geschrieben; sie hätten, so Prof. Holzkamp, lediglich den Zweck, dem Institut als Grundlage zur Arbeit, Diskussion und Kritik zu dienen. Bei den wechselnden Kindergruppen handelt es sich um Grundschüler, also 6 bis 12jährige. Für die CDU-Abgeordnete Dr. Ursula Besser ist der Inhalt der Protokolle allerdings Anlaß für eine mündliche Anfrage, die sie in der nächsten Parlamentssitzung stellen wird: Sind dem Senat diese Protokolle bekannt und welche Konsequenzen hat der Senat aus der Kenntnis gezogen?

Ziel dieses Schülerladens am Oranienplatz sei der Versuch, "kompensatorische Konzepte in Arbeiterfamilien zu entwickeln". Oder, wie es im Vorwort der Protokolle heißt, "dort wird das aus repressiver Erziehung entstandene Verhalten nicht schlicht beobachtet, sondern in seiner Abhängigkeit vom gesellschaftlichen Lebenszusammenhang begriffen und durch partielle Abschaffung von Zwang und durch Bewußtmachung des Verhaltens in emanzipatorischer Richtung verändert." Und, wie es weiter heißt, die Entstehung politischer Apathie müsse zu einem vorrangigen Thema psychologischer Forschung werden. Im folgenden bringen wir einige Auszüge aus den Berichten, die für diese Art der Arbeit charakteristisch erscheinen und verständlich machen, warum der Senat um Auskunft ersucht worden ist.

Ein Bankräuber-Spiel mit fünf Jungen (ohne Altersangabe) wird folgendermaßen geplant. Die zwei Leibwächter (Studenten) des Kassierers (Schüler) haben vor, die Überfall-Bande (Schüler) zu betrügen und mit dem Geld zu verschwinden; dafür stand ein Auto mit laufendem Motor bereit. Nach dem Überfall fuhr man einmal um den Block, die protestierende Schüler-"Bande" hinter sich lassend. "Als wir wiederkamen, taten wir, als hätten wir keinerlei Geld.... Wir beschuldigten sie, uns übers Ohr gehauen zu haben. Steckten dann einem von ihnen heimlich das Geld zu, ohne dessen Wissen, entdeckten es plötzlich, beschuldigten ihn, es allen anderen weggenommen zu haben. Doch sie hielten an ihrer Solidarität uns gegenüber fest... Kurz machten wir im Gespräch klar, was allen evident war: Man wird sehr leicht beschissen, dagegen sichert nur die Gruppensolidarität.

Zu Gesangs-Experimenten verzeichnet das Protokoll u. a., daß zunächst mit fünf Jungen und einem Mädchen eine Strophe eines alten S o l d a t e n l i e d e s (wahrscheinlich aus der Zeit der Kolonialkriege) gelernt wurde, "an dem man recht gut das Problem der Leibeigenschaft erhellen kann". Auch habe sich während des Singens gezeigt, daß die Kinder durchaus in der Lage seien, "einfache (aber inhaltsreiche) Strophen selbst zu machen." Hierin sieht man eine Möglichkeit, "an die Motivationsstruktur der Kinder heranzukommen". Allerdings wird auf die mögliche Gefahr hingewiesen, daß die Kinder in den Liedern mit aggressiven Inhalten Aggressionen gegenüber dem System repräsentiert durch den Lehrer abreagieren und dann gar kein Bedürfnis mehr haben, "mit uns über ihre Frustrationen zu reden, die wir vielleicht aus den Liedern ablesen können." Lediglich die Jungen hätten Strophen mit "offenen oder versteckten sexuellen Inhalten" angeboten.

Andere Protokolle berichten über mühsame und nahezu vergebliche studentische Versuche, mit den Schülern über den V i e t n a m k r i e g und D e m o n s t r a t i o n e n zu sprechen ("Das sollen die allein mit den Amis ausmachen. Das geht uns doch nichts an"). So zeigten sich die Schüler mehr an den roten Fahnen als an den Gründen für die Demonstration interessiert. Aus einem Gespräch mit den Kindern über o b s z ö n e M a l e r e i e n an den Wänden und der Tür, geht hervor, daß die Kinder den Vorschlag machten, alles wieder sauber zu machen. "Wenn dann die Eltern hierherkommen, damit die nich denken, das is hier son Saustall." Trotz studentischen Bemühens hätten die Kinder die Malereien als "Schweinereien" bezeichnet. In diesem Zusammenhang äußerte ein Mädchen: "Meine Eltern haben mir neulich auch verboten herzukommen, weil ich meine Schularbeiten nicht gemacht habe. Wenn wir jetzt die Schularbeiten machen würden, dann dürfte ich auch wieder herkommen."

Ein späterer Bericht schildert, wie sich Jungen in der Küche verbarrikadierten, dabei wurde ein Tisch zerhackt, es kam zu Krach und zu Raufereien, die den Hausmeister zum dritten Male an diesem Tage auf den Plan riefen. Einer "konnte ihn in der üblichen Weise mit Drohungen von G e w a l t u n d G e g e n g e w a l t hinauswerfen". Und die Kinder, die nicht mehr durch das Fenster entkommen konnten, habe man "auch noch rausgeschmissen, denn unsere Frustrationsgrenze war nun erreicht". Des öfteren ist von P f ä n d e r s p i e l e n die Rede, "wobei die Pfänder (das forderten alle) durch Küsse und ähnliches eingelöst werden sollten": auch vom Witzemachen, weil man die für die S e x ü b u n g e n brauche; man r a u c h t viel und spielt Studentendemonstration, wobei die "Bullen" von den größeren und stärkeren Kindern dargestellt werden.

Hier noch ein Zitat aus dem Protokoll im Zusammenhang: "Noch immer in der gemütlichen Kerzendämmerung haben wir mit Peter eine Weile gesungen, bis Peter zu anspruchsvolleren revolutionären Liedern überging und die Aufmerksamkeit der Kinder nachließ. Es hat sich dann über den Konflikt an der Uni die Möglichkeit ergeben, parallele Konflikte aufzuzeigen, wie Lehrer-Schüler, Pfarrer-Gemeinde, Chef-Angestellter. Der gute Zusammenhalt und die gemeinsamen Interessen der jeweils Obenstehenden (auch im internationalen Zusammenhang: Amis in Vietnam, amerikanische Industrie in der BRD) und daraus die Notwendigkeit eines genauso guten Zusammenhaltes und Kampfes aller Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker und als Symbol ihres Kampfes die rote Fahne. Schließlich Hinweis auf Meinungsmanipulation durch Zeitungen im Dienst des Großkapitals und auch die Notwendigkeit, gegen das Großkapital hier zu kämpfen, um dem vietnamesischen Volk dort helfen zu können. Endlich beim Beispiel der deutschen Kuh, die von den Amerikanern gefüttert, dann gemolken und geschlachtet wird, ließ die Aufmerksamkeit sehr stark nach und es wurde unruhig ... Wir sollten uns überlegen, ob es sinnvoll ist, solche gemütlichen Situationen dazu auszunutzen, revolutionäre Vorträge zu halten. Ich glaube, wir kriegen aus den Kindern immer nur das wieder raus, was wir einmal reingesteckt haben."

(Der Tagesspiegel, 3. April 1970)

DOKUMENT Nr. 1021

Agitation im Schülerladen "Irreführung der Fakultät"

Dekan distanziert sich - Präsidialamt gegen Veröffentlichungen

Die Veröffentlichungen über Protokolle des Psychologischen Instituts der FU, in denen mehrmonatige Experimente mit Grundschülern in den sogenannten Schülerläden am Kreuzberger Oranienplatz geschildert wurden, haben gestern zu einer außerordentlich heftigen Reaktion des Präsidialamts der Freien Universität geführt. In Abwesenheit des FU-Präsidenten Kreibich hat dessen Vertreter, Prof. Wesel, als Mitautor der Stellungnahme die Veröffentlichungen als unverantwortlich und als Versuch politischer Agitation bezeichnet. Der Dekan der Philosophischen Fakultät hingegen fordert Prof. Holzkamp vom Psychologischen Institut in einer Stellungnahme gegenüber dem Tagesspiegel auf, sich von der Agitation seiner Studenten zu distanzieren, was Holzkamp in einer unserem Mitarbeiter gegebenen Erklärung keineswegs tut.

Präsidialamt der FU spricht von Wut gegen politische Gegner

Das Präsidialamt der Freien Universität hat gestern eine Erklärung verbreitet, für die nach unseren Informationen in Abwesenheit von Präsident Kreibich der Vizepräsident der FU, Professor W e s e l, verantwortlich zeichnet.

Sie lautet wörtlich:

Die Protokolle des Psychologischen Instituts aus dem Schülerladen in Kreuzberg sind dem Präsidialamt vor zwei Wochen von dem Dekan der Philosophischen Fakultät, Herrn Professor von Simson, zur Überprüfung zugeleitet worden. Wie der Herr Dekan in den Besitz der vertraulichen Protokolle gelangt ist, ist dem Präsidialamt nicht bekannt. Es ist nur sicher, daß sie auf unbefugte Weise entfernt worden sind.

Eine erste Überprüfung der Protokolle hat ergeben, daß Straftatbestände nicht erfüllt sind. Die Protokolle werden jetzt dem Psychologischen Institut zur Stellungnahme zurückgegeben.

Dem Präsidialamt ist bekannt, daß noch andere Exemplare dieser vertraulichen Protokolle an der Universität verteilt worden sind. Das Präsidialamt bedauert dies außerordentlich, und zwar besonders deshalb, weil hier klinische Berichte, die noch nicht einmal im Institut wissenschaftlich ausgewertet worden sind, zu politischer Agitation gegen Herrn Professor Holzkamp mißbraucht werden. Dadurch wird nicht nur die Arbeit an diesem Projekt, sondern auch das Wohl der betroffenen Kinder in unverantwortlicher Weise gefährdet.

Völlig unverständlich muß bleiben, wie man es verantworten will, daß diese Protokolle an Abgeordnete für Anfragen im Parlament und zur Veröffentlichung an die Presse gegeben werden. Hier wird mit blinder Wut gegen politische Gegner mit brutaler Rücksichtslosigkeit der Versuch gemacht, den Ruf eines engagierten Wissenschaftlers und seiner Mitarbeiter zu ruinieren, das Gelingen eines pädagogischen Experiments in Frage gestellt und das Wohl von Kindern mißachtet, deren Namen in der Zeitung und deren wörtliche Zitate zu lesen sind."

Stellungnahme Prof. von Simsons

Wie Professor von Simson, der Dekan der Philosophischen Fakultät der FU, auf Anfrage erklärte, sei die Fakultät an dem SchülerladenProjekt insofern beteiligt gewesen, als sie dem Antrag des Psychologischen Instituts, eine Bereitstellung von monatlich 160 DM Miete für den Schülerladen zu empfehlen, nach anfänglichen Bedenken zugestimmt habe. Die Bedenken der Fakultät, daß hier revolutionäre Agitation betrieben werden könnte, seien von Professor Holzkamp ausgeräumt worden, indem er sich schriftlich verpflichtet habe, daß er die volle wissenschaftliche Verantwortung für das Projekt übernehme. Weiterhin habe Professor Holzkamp dem Dekan mitgeteilt, daß sich das Projekt aus einem Colloquium über die Familie entwickelt habe, als bei einem Teil der Teilnehmer das Bedürfnis entstanden sei, über die theoretische Erörterung hinaus Kontakte mit speziellen Formen der Praxis zu suchen, um auf diese Weise "theoretische Konzeptionen durch eigene Erfahrungen in konkreten sozialen Situationen zu prüfen". Das Projekt sollte Daten über die Sozialisationsprozesse von Kinder erfassen.

Aus Professor Holzkamps Erklärungen habe sich ergeben, daß das Ziel des Projekts die Beobachtung von Kindern und nicht deren Beeinflussung habe sein sollen. Nach Bekanntwerden der Protokolle über den Schülerladen sieht der Dekan im Vergleich mit Holzkamps Erklärung objektiv "eine Irreführung der Fakultät" gegeben. Er hoffe, daß Professor Holzkamp bekanntgeben werde, daß das Projekt, wie es nach den Protokollen erscheine, "nicht seinen Intentionen entsprochen" habe.

Holzkamp: Sozialistische Aspekte

Prof. Holzkamp, der geschäftsführender Direktor des Psychologischen Instituts der FU ist, erklärt auf Anfrage, daß er nicht Mitglied der "Roten Zeile Psychologie" sei, er arbeite aber mit den Leuten zusammen, die an Projekten wie dem Schülerladen und der Berufsperspektive für Psychologen tätig seien. Daß darunter auch Mitglieder der Roten Zelle seien, liege daran, daß sich die Rote Zelle zum Teil aus der wissenschaftlich aktivsten Gruppe am Institut zusammensetze. Die Arbeit im Schülerladen sei vom Institutsrat beschlossen worden und somit ein Projekt des Psychologischen Instituts. Im Rahmen der klinischen Psychologie, die am Institut betrieben werde, gelte es nicht nur die Sozialisationsprobleme von Kindern des Mittelstandes zu untersuchen, sondern auch die von Arbeiterkindern. Hierbei sei es um die Entwicklung von Methoden gegangen, wie man an die Arbeiterkinder herankommen könne. Weiterhin sei es um den Versuch gegangen, den Kindern ihre gesellschaftliche Lage zu vermitteln; da es sich um Arbeiterkinder handele, gehe man von sozialistischen Aspekten aus, aber nicht mit dem Ziel, Aggressionen zu wecken, sondern um ihnen Dinge transparent zu machen, die in der üblichen Erziehung nicht so zum Zuge kämen. Zum Beispiel habe man mit den Kindern Formen zu entwickeln versucht, bei denen nicht der Wettstreit im Vordergrund stehen solle, sondern der kooperative Stil zum Beispiel bei gemeinsamem Basteln, dem gemeinsamen Herstellen einer Zeitung, der Arbeit an der Herstellung von Fahrrädern. Dabei sei versucht worden zwischen Kindern, und Angehörigen des Instituts ein partnerschaftliches Verhältnis hervorzurufen und die Kinder nicht als Versuchskaninchen zu behandeln.

In einer schriftlichen Stellungnahme zur Situation am Psychologischen Institut der FU erklärte Professor Holzkamp, daß die "Rote Zelle Psychologie" zu jenen Roten Zellen der Universität gehöre, "die die politische Auseinandersetzung am weitestgehenden mit rationalen Mitteln betreibt, wobei direkte Aktionen, Ausschreitungen und andere Radikalismen hier praktisch nicht vorkommen". Zu dem Vorwurf, daß am Institut Lehrveranstaltungen umfunktioniert würden, meint Professor Holzkamp, daß nur in ganz wenigen Lehrveranstaltungen am Institut Probleme emanzipatorischer Psychologie dargestellt und diskutiert werden, und nur in einer einzigen Veranstaltung Texte von Marx gelesen und auf ihre Relevanz für das Wissenschaftsverständnis der Psychologie erörtert werden. "In den allermeisten Lehrveranstaltungen wird traditionelle Psychologie gelehrt, wobei diese Veranstaltungen völlig ungestört ablaufen."

(Der Tagesspiegel, 4. April 1970)

DOKUMENT Nr. 1022

Eingliederung oder Selbständigkeit?

Kontroverse zwischen "Wissenschaftszentrum Berlin" und den Berliner Universitäten

Zahlreiche internationale Wissenschaftler von Rang will das "Wissenschaftszentrum Berlin" eine vor rund einem Jahr von Politikern der Bundesrepublik gegründete gemeinnützige Gesellschaft in die Stadt holen, um sie hier auf wichtigen aktuellen Forschungsgebieten arbeiten zu lassen. Ob es nun Probleme der Modernisierung der Verwaltung sind, oder die Schwierigkeiten, die durch Ballungszentren und das immer weiter um sich greifende Wachstum der Städte entstehen, ob es um die Entstehung von internationalen Krisen oder inneren Konflikten, um revolutionäre Bewegungen oder auch um Sprachprobleme geht; die Forschung soll jeweils eines dieser Probleme als Ausgangspunkt nehmen und mit direktem Bezug auf die Praxis Lösungen für brennende Fragen unserer Zeit erarbeiten.

Das Wissenschaftszentrum hat sein Vorhaben inzwischen soweit vorangetrieben, daß, wie bereits gemeldet, für das erste Projekt, ein "Internationales Institut für Management und Verwaltung", das die Modernisierung der Verwaltungstätigkeiten in Industrie und öffentlichen Behörden erforschen soll, bereits ein Direktor gewonnen werden konnte. Der Amerikaner James E. Howell von der amerikanischen Stanford University in Kalifornien, einer der führenden amerikanischen Experten auf dem Gebiet des Managements, der die Graduate School of Business geschaffen hat, will als Direktor das Institut für Management und Verwaltung in Berlin aufbauen. Am ersten August dieses Jahres tritt er sein Amt an.

Arbeitsaufnahme zum Jahresende

Es ist weiterhin zu erwarten, daß acht bis zehn Wissenschaftler bis Ende des Jahres in Berlin im ManagementInstitut ihre Arbeit aufnehmen werden, darunter nur zwei bis drei Deutsche und der Rest Ausländer. Ein Gebäude für das Institut steht in der Lepsiusstraße in Steglitz bereits in Aussicht. Die Vorarbeiten für das zweite Projekt, das "Internationale Institut für Konflikt und Friedensforschung", sind auch schon soweit gediehen, daß bis Ende des Jahres sechs bis zehn Wissenschaftler auf diesem Gebiet ihre Arbeit aufnehmen werden, falls bis dahin ein Direktor gefunden ist.

Im Rahmen der Vorbereitungen für das Wissenschaftszentrum hat nun ein Gespräch zwischen Vertretern des Wissenschaftszentrums und des Präsidialamtes und Mitgliedern der Freien Universität stattgefunden. Gegenstand dieses Gesprächs war der Wunsch des Wissenschaftszentrums, daß seine Forschungsinstitute eng mit den beiden Berliner Universitäten zusammenarbeiten sollen. Bei diesem Gespräch wurden jedoch kontroverse Standpunkte deutlich. Gestern wurde eine gemeinsame Erklärung der Präsidialämter von FU und TU veröffentlicht, die auf einem Gespräch zwischen FU und TU-Vertretern fußt, an dem unter anderem für die FU Präsident Kreibich und für die TU der amtierende Vizepräsident Professor Wille beteiligt waren.

In der Erklärung heißt es: "Vertreter beider Universitäten wenden sich gegen die Tendenz, in Berlin eine 'Privatuniversität' aus öffentlichen Mitteln zu errichten, die weder der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegt, noch den durch das Universitätsgesetz vorgezeichneten demokratischen Reformen verpflichtet ist." Die vom Wissenschaftszentrum geplanten Projekte seien zum großen Teil bereits Bestandteil der Lehr und Forschungstätigkeit der Berliner Universitäten. Die Berliner Universitäten "streben daher die Übernahme und Integrierung der vom Wissenschaftszentrum Berlin GmbH. geplanten Forschungs-vorhaben durch zentrale wissenschaftliche Einrichtungen für Forschung und Lehre an FU und TU an." Ein Modell dieser Integrierung solle nach weiteren gemeinsamen Beratungen in den nächsten Tagen vorgestellt werden.

Keine Privatuniversität geplant

Der Generalsekretär des Wissenschaftszentrums, Dr. Gerd Brand, äußerte auf Anfrage zu der gemeinsamen Presseerklärung von FU und TU, als die Institute des Wissenschaftszentrums geplant worden seien, sei weit und breit noch nicht zu sehen gewesen, daß ähnliches auch an den Berliner Universitäten gemacht werde. Bei den Projekten des Wissenschaftszentrums handele es sich nicht um eine Privatuniversität, wie FU und TU in ihrer Presseerklärung behaupteten, sondern um Problemforschungsinstitute, die in ihrer Arbeit weitaus stärker auf die Praxis bezogen sein sollten, als es an den Universitäten meist der Fall sei. Diese Institute müssen, da sie problemorientiert forschen, eine Vielzahl von Disziplinen in ihrer Arbeit zusammenführen.

Nicht nur von dieser unterschiedlichen Zielsetzung her hält Dr. Brand eine Selbständigkeit des Wissenschaftszentrums für notwendig, sondern auch vor dem Hintergrund politischer Vorstellungen. Mit dem Aufbau des Wissenschaftszentrums solle zusätzlich etwas für Berlin getan werden. Das müsse sichtbar werden und sichtbar werde immer etwas Neues und weniger das, was im Rahmen alter Institutionen getan werde. Es handele sich um ein zusätzliches finanzielles Engagement des Bundes, um in Berlin Forschungsstätten von internationalen Rang zu errichten, die einen Brückenschlag zwischen Ost und West ermöglichen sollen. Die internationale Ausrichtung der hier geleisteten Arbeit wolle man später auch dadurch deutlich machen, daß man an ausländische Regierungen oder Organisationen als Mitträger herantrete.

Dr. Brand warf angesichts der vielen Probleme, in die die Berliner Universitäten verwickelt seien, die Frage auf, ob eine international anerkannte Kapazität aus New York zum Beispiel an Forschungsinstitute, die in die Universitäten integriert seien, kommen werde, um dann hier mit Fragen der Strukturreform von Universitäten befaßt zu werden. Daß die internationale Hochrangigkeit der Institute so wie geplant zu verwirklichen sei, hielt Dr. Brand daher für fraglich, sobald diese Institute in die Universität integriert würden. Weiterhin spreche für die Selbständigkeit des Wissenschaftszentrums, daß es dann seine Konzeption besser verwirklichen könne als eine Universität mit ihrer Vielzahl von Projekten.

Wissenschaftlich unabhängig

Zu der Behauptung in der Presseerklärung der beiden Universitäten, die Institute des Wissenschaftszentrums unterlägen weder der Kontrolle der Öffentlichkeit noch seien sie den durch das Universitätsgesetz vorgezeichneten Reformen verpflichtet, erklärt Dr. Brand, die künftigen Institute seien wissenschaftlich völlig unabhängig. Intern sei für sie eine demokratische Verfassung vorgesehen. Entsprechend den Gründungsplänen solle es in den Instituten des Wissenschaftszentrums keine Rangunterschiede zwischen den Wissenschaftlern geben, sondern nur Unterschiede in der Bezahlung in Form von drei Gehaltsstufen.

Insgesamt kritisierte Dr. Brand an der Presseerklärung von FU und TU, daß die Gespräche zwischen Wissenschaftszentrum und Universitäten noch hätten weitergeführt werden sollen, bevor die Öffentlichkeit mit Auffassungen der Universitäten hierzu konfrontiert werde. Die Trägergesellschaft für das Wissenschaftszentrum sei für eine Zusammenarbeit mit den Universitäten offen. Wenn in Berlin internationale Institute von Rang entstünden, nehme niemand den Universitäten etwas weg.

Uwe Schlicht

(Der Tagesspiegel, 11. April 1970)

DOKUMENT Nr. 1023

Presseerklärung der Präsidenten von TU und FU zur Wissenschaftszentrum Berlin GmbH

Seit einiger Zeit sind die Pläne der Wissenschaftszentrum GmbH Berlin, eine Reihe von Forschungsinstituten und Bildungseinrichtungen in Berlin zu gründen, bekannt geworden. Der Gedanke, Berlin zu einem besonderen Schwerpunkt wissenschaftlicher Forschung zu machen, geht auf die in den Jahren 1961 und 1963/64 diskutierten Pläne zurück, die Zukunft unserer Stadt durch den Ausbau Berlins zu einem Kulturzentrum zwischen Ost und West zu sichern. Diese Intention wird von uns grundsätzlich begrüßt.

In der Praxis hat sich aber gezeigt, daß derartige Pläne in der Regel nur dann realisierbar waren, wenn sie an schon bestehende Einrichtungen im Bereich der Wissenschaft anknüpfen konnten. Jedenfalls ergibt sich, daß die wissenschaftlichen Institutionen, die der "Zweite Bericht über den Ausbau Berlins als Stätte der Bildung, der Wissenschaft und der Kunst" vom 1. November 1963 nannte, nicht errichtet werden konnten.

Leider ist bei der Gründung der Gesellschaft "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" dieser Fehler wiederholt worden. Die Pläne dieser Gesellschaft sind ohne jeden offiziellen Kontakt zu den beiden Universitäten in Berlin entwickelt worden, obwohl an den Berliner Universitäten zu allen Forschungsbereichen, die das Wissenschaftszentrum einzurichten beabsichtigt, bereits wichtige wissenschaftliche Arbeiten durchgeführt werden. Es widerspricht der wissenschaftspolitischen Absicht aller Bildungsplaner, die vorhandenen Ansätze in Forschung und Lehre derartig zu zersplittern, anstatt sie zu koordinieren und schwerpunktartig zu konzentrieren. Ein "Institut für Management und Verwaltung", das vom "Wissenschaftszentrum" aufgebaut werden soll, hätte z. B. nicht ohne Kontakt zu Professor Mayntz-Trier an der FU geplant werden sollen, die als international renommierte Expertin für Organisationstheorie und Verwaltungssoziologie etwa soeben eine Untersuchung über die Organisationsstruktur des Bundespresseamtes abgeschlossen hat.

Von der Technischen Universität ist für diesen Arbeitsbereich z. B. der renommierte Wissenschaftler Professor Weber (Unternehmensforschung) zu nennen.

Es muß unverständlich bleiben, warum das "Wissenschaftszentrum" unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein "Institut für Friedens- und Konfliktforschung" geplant hat, ohne Kontakt aufzunehmen mit der seit langem auf diesem Gebiet intensiv arbeitenden Forschungsgruppe der Professoren Flechtheim und Ziebura sowie Dr. Ebert am Otto-Suhr-Institut der FU.

Ähnliches gilt für die geplanten Institute für "Urbanistik" und für "Soziale Lebenswelt, Sprach- und Umweltforschung": An der TU wird Urbanistik von den Professoren Ahrens, Koelle, Gunkel, Koller, Mackensen und Nashold sowie von Dr. Fehl betrieben.

Die Arbeitsgruppe Linguistik von Professor Schnelle an der TU und das von Professor Taubes geleitete Institut für Hermeneutik an der FU sind seit langem mit Sprach- und Umweltforschung befaßt. Insgesamt lassen die Pläne des "Wissenschaftszentrums" jede Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen Forschungskapazitäten an den Berliner Universitäten vermissen.

Das Berliner Universitätsgesetz bietet in besonderem Maße die Voraussetzungen zur Schwerpunktbildung in Forschung und Lehre: es sieht ausdrücklich Zentralinstitute vor, in denen wichtige und neuartige Forschungsbereiche, die in der herkömmlichen Universitätsstruktur nicht genügend berücksichtigt werden konnten, in interdisziplinärer Zusammenarbeit untersucht werden können. Mit den Bestimmungen des Universitätsgesetzes über die Zentralinstitute ist eine völlig neue Flexibilität in der Wissenschaftsplanung der Universitäten erreicht worden. Das zeigt die vom Kuratorium und Akademischen Senat der FU beschlossene Neugründung der Zentralinstitute für Biochemie und Biophysik und für Sozialmedizin. Mit dem Zentralinstitut für Sozialmedizin sind bereits wesentliche Aufgabenstellungen eines "Institutes für vergleichende psychotherapeutische und sozialpsychohygienische Forschung", das im Wissenschaftszentrum bisher nur diskutiert wurde, vorweggenommen.

Die Präsidenten der Freien Universität und der Technischen Universität Berlin wenden sich entschieden gegen die in den Plänen der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" enthaltenen Tendenzen zur Gründung einer privaten Universität. Es muß unerträglich erscheinen, daß öffentliche Mittel, wie die vom "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" angestrebten Bundesmittel, der Kontrolle durch private Gesellschafter überantwortet werden. Die Berliner Universitäten sehen unter diesen Umständen kaum Möglichkeiten einer Zusammenarbeit.

Unter gar keinen Umständen ist es zuträglich, daß einer privaten Gesellschaft vom Staat Prüfungsrechte zugestanden werden, die dem Recht auf Promotion und Habilitation gleichkommen. Durch ungewöhnlich hohe Gehälter will die "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" verhindern, daß "die besten Mitarbeiter abwandern an deutsche oder ausländische Universitäten, in die Wirtschaft oder in Privatfirmen ... "(Wissenschaftszentrum Berlin GmbH, Berlin, Februar 1970, Manuskriptdruck, S. 25).

Es ist unersichtlich, wie diese Tendenzen mit dem wissenschaftspolitischen Konzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Einklang zu bringen sind.

Die Präsidenten der Berliner Universitäten befürworten grundsätzlich den schwerpunktmäßigen Ausbau der von der "Wissenschaftszentrum Berlin GmbH" ins Auge gefaßten Forschungsbereiche. Auch die Gründung einer "Deutschen Fakultät" für im Ausland tätige deutsche Wissenschaftler und eines Zentrums für fortgeschrittene Studien in Berlin kann unterstützt werden. Die Präsidenten der Berliner Universitäten schlagen vor, daß diese Institutionen von den beiden Berliner Universitäten und dem Land Berlin gemeinsam eingerichtet werden. In diese schwerpunktmäßige Förderung wären zudem die von den Universitäten neu gegründeten Zentralinstitute einzubeziehen. Für die neu einzurichtenden Institute wären die Bestimmungen des Berliner Universitätsgesetzes, insbesondere der § 21 Abs. 2 und 3, anzuwenden. (Zentralinstitute für Lehre und Forschung bzw. Zentralinstitute für Forschung). Sie würden von Institutsräten geleitet, denen die Rechte analog § 15 des Universitätsgesetzes zustünden.

Mit dieser Form der Forschungsförderung in Berlin wäre auf Grundlage des neuen Universitätsgesetzes die öffentliche Kontrolle und die demokratische Struktur der Leitungsgremien gewährleistet. Gleichzeitig könnten die an den Berliner Universitäten vorhandenen fruchtbaren Forschungsansätze auf einigen sehr zukunftsträchtigen Forschungsbereichen schwerpunktartig so ausgebaut werden, daß Berlin zu einem Wissenschaftszentrum wichtiger moderner Forschungsrichtungen werden könnte. Die dringend notwendige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gerade der jungen Disziplinen wäre damit ebenfalls gewährleistet.

Nach Auffassung der Präsidenten der beiden Berliner Universitäten bietet die Wissenschaftszentrum GmbH dagen keinen geeigneten Rahmen für den Ausbau der genannten Forschungsbereiche unter öffentlicher Kontrolle.

(Archiv Präsidialamt: Serie Akademischer Senat)

DOKUMENT Nr. 1024

Senats-Erklärung zum geplanten Wissenschaftszentrum Berlin

An Zuwachs von wissenschaftlichem Potential interessiert

Zu den Auseinandersetzungen um das geplante Wissensschaftszentrum Berlin GmbH, hat der senat gerstern eine sieben Punkte umfassende Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat:

1. Der Senat hält es für seine Pflicht, jede Aktivität in oder für Berlin darauf zu prüfen ob sie für diese Stadt Nutzen bringen kann, und sie gegebenenfalls ideell und materiell zu unterstützen.

2. Dies ist seiner Ansicht nach für die beiden vom Wissenschaftszentrum geplanten Institute (Internationales Institut für Management und Verrwaltung, Institut für Konflikt-und Friedensforschung) der Fall.

3. Voraussetzungen für die Gründung solcher Institute außerhalb der Universitäten sind:

a) Ein wichtiger Zuwachs an wissenschaftlichem Potential in Berlin, insbesondere die zusätzliche Gewinnung qualifizierter fachkräfte.

b) die Berücksichtigung von Empfehlungen des Wissenschaftsrats und anderer überregional verantwortlicher Gremien.

c) Satzung und Arbeitsbedingungen an diesen Instituten sollen jedem Mitglied optimale Entfaltung seiner Fähigkeiten sichern. die Prinzipien des Universitätsgesetzes über die Zusammenarbeit verschiedener Gruppen sollen sinngemäß berücksichtigt werden.

d) wirksame offentliche Kontrolle über vom Staat gewährte Mittel,

e) Bereitscchaft zur möglichst eingen Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Wissenschaftlern, die auf gleichen oder benachbarten Gebieten arbeiten.

4. Der Senat macht eine konkrete Unterstützung dieser Institute davon abhängig, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. Er geht davon aus, daß sie bald realisiert werden können. Zur Zeit wird noch keine materielle Unterstützung gewährt.

5. Auf keinen Fall ist an eine "Private" oder "Gegen"-universität gedacht oder an eine sonstige Abschwä-chung der vom Senat getragenen Hochschulpolitik.

6. Der Senat ist nicht Mitglied der Gesellschaft, er ist weder verantwortlich für die bisherigen Schriften der Gesellschaft noch akzeptiert er ihren Inhalt in allen Einzelheiten.

7. Der Senat fordert alle Interssierten auf, die Diskussion über das Wissenschaftszentrum so zu führen, daß keine Nachteile für die wissenschaftliche Geltung Berlins sich daraus ergeben, insbesondere darf nicht der Eindruck erweckt werden,als ob in Berlin wissensachtliche Institute außerhalb der Universität nicht gegründet werden können.

(Tagesspiegel, 29. April 1970)

DOKUMENT Nr. 1025

Forschungsansätze an den Universitäten ausbauen

Interview mit dem FU-Präsidenten Kreibich zum

Wissenschaftszentrum

Von Uwe Schlicht

Frage: Das Wissenschaftszentrum als private Gesellschaft prominenter Parteipolitiker will für bestimmte aktuelle Problemforschungen internationale Wissenschaftler nach Berlin holen. Finanziert werden soll dieses Konkurrenzvorhaben zu der an den Universitäten betriebenen Forschung aus öffentlichen Mitteln. Warum sind Sie, Herr Präsident, obwohl Sie die Notwendigkeit der vom Wissenschaftszentrum geplanten Forschungsprojekte anerkennen, gegen dieses Vorhaben? Sind Sie gegen Konkurrenz zu den Universitäten in der Forschung überhaupt oder nur gegen diese Konkurrenz des Wissenschaftszentrums?

Kreibich: Es sind mehrere Punkte hier zu nennen: 1.) Wir sind dezidiert der Auffassung, daß eine Bildungsinstitution unbedingt der öffentlichen Kontrolle unterliegen muß, wenn sie von öffentlichen Geldern finanziert wird. 2.) Es scheint mir sehr deutlich zu sein, daß auf Grund der Vorbereitungsarbeiten des Wissenschaftszentrums eine Tendenz angelegt ist, die zweifellos gegen die bestehenden Universitäten gerichtet ist. Ich will hier nur aus der Gründungsbroschüre der Wissenschaftszentrum GmbH zitieren. Hier wird gesagt, daß besonders hohe Honorare an die Mitarbeit der Wissenschaftszentrum GmbH gezahlt werden sollen aus folgendem Grund: "Es soll verhindert werden, daß die besten Mitarbeiter abwandern an deutsche oder ausländische Universitäten, in die Wirtschaft oder in Privatfirmen." Diese Honorare sollen eine Größenordnung annehmen zumindest hat uns der Gesellschafter Bundesminister Jahn in der Hinsicht Andeutungen gemacht , die die Universitäten in keiner Weise bezahlen können. Es wurde in diesem Zusammenhang eine Quote von 50.000 Dollar genannt. Insofern ist die Frage der Konkurrenz überhaupt nicht mehr gestellt. Die Universitäten wären unter solchen Bedingungen überhaupt nicht konkurrenzfähig. Ein dritter ganz wesentlicher Punkt ist die Frage der Hochschulentwicklungsplanung. Bund, Länder und Universitäten haben die größten Anstrengungen in den letzten Monaten unternommen, um eine einheitliche Bildungs und Wissenschaftsplanung vorzunehmen. Es ist völlig unverständlich, weshalb jetzt eine weitere Institution in die bereits sehr wilde Bildungslandschaft hineingestellt werden soll. Ich jedenfalls bin der Auffassung, daß die Entwicklung der Wissenschaftszentrum GmbH eindeutig den Plänen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, den Länderplanungen und vor allem den Planungen an den Universitäten widerspricht. Schließlich wird aus den Gründungspapieren der Wissenschaftszentrum GmbH deutlich, daß es sich nicht nur um die Gründung von Forschungsinstituten handelt, sondern daß hier die Grundlagen für eine dritte, private Universität in Berlin gelegt sind.

Frage: Der Bund will das Managementforschungsprojekt des Wissenschaftszentrums fördern, wenn das Institut zur Zusammenarbeit mit den Universitäten bereit ist und einer wirksamen öffentlichen Kontrolle unterliegt; ähnliches äußerte der Berliner Senat. Es gibt jetzt also mehrere bedingte "Jas" zu den ersten beiden Institutsprojekten des Wissenschaftszentrums. Befürchten Sie nicht, daß Sie bei weiterem Widerstand gegen diese Projekte Ärger mit den politischen Instanzen bekommen?

Kreibich: Wir haben uns gegen die Institution Wissenschaftszentrum GmbH gewandt und nicht gegen die von ihr vorgeschlagenen Forschungsbereiche. Wir sind der Auffassung, daß die an den Universitäten bereits vorhandenen Forschungsansätze und Lehransätze schwerpunktmäßig ausgebaut werden sollten. Die Stellungnahme des Berliner Senats und neuerlich der Bundesregierung scheinen mir darauf hinzudeuten, daß man eingesehen hat, daß die Form, in der hier eine weitere Forschungsinstitution in der deutschen Bildungslandschaft angesiedelt werden soll, nicht die geeignete sein kann. Es wird jetzt zumindest angedeutet, daß man die Bund und Länderkontrolle über diese Institution gern haben möchte.

Frage: Befürchten Sie vielleicht andererseits Ärger mit den linksextremen Studenten vor allem in den "Roten Zellen", zu bekommen, wenn Sie nicht energisch genug gegen das Wissenschaftszentrum auftreten?

Kreibich: Bisher sehe ich keine grundsätzlichen Diskrepanzen zwischen Meinungen, die in den "Roten Zellen" artikuliert worden sind, und der Auffassung, die vom Präsidenten und einigen anderen Mitgliedern der Universität vertreten worden sind. Es gibt meiner Ansicht nach einen Punkt, an dem möglicherweise Diskrepanzen auftreten könnten. Von einzelnen Vertretern der "Roten Zellen" könnten die Projekte als solche negativ bewertet werden. Ich glaube aber, daß man sichtbar machen kann, daß auch zum Beispiel in einem sozialistischen Staat solche Projektbereiche unbedingt förderungswürdig sind und notwendigerweise für die Bedürfnisse der Gesellschaft entsprechend ausgebaut werden müssen.

Frage: Hat es Absprachen zwischen führenden Mitgliedern des Präsidialamtes, zum Beispiel Ihnen, und den linksextremen Studenten, zum Beispiel Herrn Gessinger oder Herrn Rosenbrock, die beide im studentischen Stab beim Präsidialamt tätig waren und auch zu dem weiteren Beraterkreis um den FU-Präsidenten gehören, gegeben über das Vorgehen gegen das Wissenschaftszentrum? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?"

Kreibich: Nein, es hat keine Absprachen gegeben. Wir haben, das muß ich sehr positiv anmerken, durch einzelne Mitglieder des Studentenstabes mehr Informationen bekommen, als wir vorher gehabt haben. Es sind zum Beispiel über Herrn Leibfried, der sich später an einer Dokumentation beteiligt hat, an uns Informationen über das Wissenschaftszentrum herangetragen worden. Aber Absprachen über eine Strategie gegenüber dem Wissenschaftszentrum hat es nicht gegeben.

Frage: Nach unserem Bericht über einen möglichen Konflikt zwischen den linksextremen Studenten und dem FU-Präsidenten wegen des Wissenschaftszentrums erhielt der Tagesspiegel Anrufe. Man sagte uns, es handele sich hier nicht um einen echten Konflikt, sondern nur um einen vorgetäuschten. Man teilte uns mit, daß am 13. April, zwei Tage vor der Pressekonferenz der Universitätspräsidenten zum Wissenschaftszentrum, eine Zusammenkunft des weiteren Beraterkreises um den FU-Präsidenten stattgefunden habe. Bei dieser Zusammenkunft sei Kreibich für einen vorsichtigen, aber wirkungsvollen Kollisionskurs gegenüber dem Wissenschaftszentrum eingetreten, mit dieser Meinung aber auf Grund des Widerstandes einiger linker Professoren und linksextremer Studenten darunter den Herren Gessinger und Rosenbrock (Rote Zelle) nicht durchgedrungen. Daraufhin soll von einem Mitarbeiter im Präsidialamt geäußert worden sein, die Studenten seien die einzigen, die eine wirkungsvolle Aktion gegen das Wissenschaftszentrum unternehmen könnten. Die anwesenden linksextremen Studenten hätten sich hierzu bereit erklärt. FU-Präsident Kreibich soll in diesem Zusammenhang geäußert haben, selbstverständlich müsse dann in der Öffentlichkeit ein Gegensatz zwischen den "Roten Zellen" und der Haltung des Präsidialamtes erscheinen. Im Beraterkreis soll man sich auf diese Taktik eines gemeinsamen Vorgehens geeinigt haben. Bekanntlich sprengten am 21. April die "Roten Zellen" eine Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Wissenschaftszentrums, Dr. Brand. Gibt es diese abgesprochene Arbeitsteilung, von der unser Informant berichtet?

Kreibich: Mir ist nicht bekannt, wer Ihnen diese Information gegeben hat. Tatsache ist, daß wir am 13. April gemeinsam mit den Professoren Taubes, Szondi und anderen, darunter auch Gessinger und Leibfried, über die Frage des Wissenschaftszentrums GmbH diskutiert haben. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß die Projektbereiche, die hier genannt worden sind, an den Universitäten ausgebaut werden sollten, gerade vor dem Hintergrund, daß an den Universitäten diese Projektbereiche bereits ziemlich konkrete Formen angenommen haben. Es ist nicht richtig, daß eine Arbeitsteilung mit den "Roten Zellen" in irgendeiner Form abgesprochen worden ist. Wir haben am 13. April ausschließlich die Frage der Pressekonferenz der beiden Präsidenten diskutiert. Die vereinbarte Taktik, von der Ihr Informant zu berichten weiß, konnte schon deshalb nicht verabredet worden sein, weil von einer Pressekonferenz des Wissenschaftszentrums am 13. April noch nichts bekannt war.

Frage: An welche Lösung denken Sie, um die Forschungsprojekte des Wissenschaftszentrums mit ihrem Gedanken der Internationalität zu verwirklichen und dennoch den Bedenken der Universitäten Rechnung zu tragen?

Kreibich : An beiden Universitäten gibt es bereits ähnliche Forschungsprojekte wie sie das Wissenschaftszentrum plant. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß am OttoSuhrInstitut ein sehr relevantes Team über Konflikt und Friedensforschung arbeitet, daß weiterhin bedeutende Linguisten an TU und FU arbeiten, insbesondere Professor Schnelle und das Team um Professor Taubes, daß weiterhin an der TU Städte und Raumplanung wohl einmalig in Deutschland betrieben wird, also der UrbanistikProjektbereich hier in wesentlichen Ansätzen vorhanden ist. Es ist mir auch weiterhin völlig unverständlich, weshalb nicht mit Frau Professor MayntzTrier, einer bedeutenden Organisationssoziologin und Verwaltungsexpertin, über die Frage des Management und Verwaltungsinstituts gesprochen worden ist. Die Universitäten erwarten jetzt, daß der Bund und der Senator für Wissenschaft und Kunst mit Vorschlägen an sie herantreten, wie die genannten Problemforschungsbereiche, die sich mit denen der Wissenschaftszentrum GmbH überlappen, an den Universitäten ausgebaut werden können. Ich glaube, daß es jetzt Zeit ist, auch Vorstellungen zu entwickeln, wie diesen Problemforschungsbereichen der entsprechende internationale Charakter gegeben werden kann, den sie unbedingt haben müssen, wenn sie international relevant sein sollen.

Frage : Der Generalsekretär des Wissenschaftszentrums, Dr. Brand, hat dem Tagesspiegel gegenüber erklärt, daß er die Gesellschafter als Motor des Wissenschaftszentrums erhalten sehen möchte. Sehen Sie dann noch Möglichkeiten zu einem Kompromiß mit dem Wissenschaftszentrum?

Kreibich: Es muß hier die Frage gestellt werden, was eigentlich als Motor bezeichnet werden soll. Mir ist jedenfalls bisher von keinem dieser Gesellschafter bekannt, daß er in irgendeiner Form was die eigentlichen Projektbereiche anbelangt Motor zur Entwicklung dieser Projektbereiche ist. Zum Beispiel hat Bundesminister Jahn die Auffassung vertreten, daß die Gesellschafter mit der Entwicklung der Wissenschaftszentrum GmbH in keiner Weise eine bildungspolitische Konzeption vertreten wollten. Sie wollten mit dieser Wissenschaftszentrum GmbH so Minister Jahn nur Berlin helfen. Ich glaube, daß die Idee, Berlin zu helfen, durchaus von uns bejaht wird. Aber die Aussage, daß hier keine bildungspolitische Konzeption dahintersteht, kann einfach heute nicht mehr hingenommen werden. Wir können das nur als naiv bezeichnen.

(Der Tagesspiegel, 3. Mai 1970)

DOKUMENT Nr. 1026

(FU-Pressedienst) 8.5.1970

Brief Kreibichs an den amerikanischen Stadtkommandanten

Der Präsident der FU, Rolf Kreibich, hat dem amerikanischen Stadtkommandanten in Berlin, Generalmajor George M. Seignious, den folgenden Brief übermittelt:

"Mit Erschütterung habe ich davon Kenntnis genommen, daß bei Zusammenstößen zwischen der Nationalgarde und demonstrierenden Studenten vier der Demonstranten erschossen worden sind. Ich teile die Trauer der Angehörigen und schließe mich dem Protest zahlreicher Präsidenten von amerikanischen Hochschulen an. Der Tod der vier Kommilitonen und die kaum glaublichen Kommentare des Vizepräsidenten der USA zeigten, daß ein relevanter Teil der Machtelite der Vereinigten Staaten das Recht auf Dissens auch innerhalb der Gesellschaft der USA nicht mehr garantieren will. Die Schüsse auf demonstrierende Studenten beweisen, daß die in Süd-Ost-Asien angewandte Gewalt sich örtlich nicht begrenzen läßt. Die Mechanik kriegerischer Unterdrückung im internationalen Kontext greift erneut und verstärkt auf die amerikanische Gesellschaft selbst über.

Die durch das Eindringen der amerikanischen Truppen in Kambodscha entstandene Ausweitung des Krieges kann durch nichts gerechtfertigt werden. Es ist undenkbar, dem Krieg in Vietnam dadurch Einhalt zu gebieten, daß man ihn auf weitere Länder ausdehnt.

Ich bitte Sie, Herr Stadtkommandant, diese Stellungnahme dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. Die Legitimation zu der die ganze Welt bewegenden Frage Stellung zu nehmen, entnehme ich der Solidarität mit den amerikanischen Hochschullehrern und Studenten und insbesondere denen, gegen die die Gewalt angewandt wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Rolf Kreibich"

Der Wortlaut dieses Briefes sollte heute mittag auf der Demonstration von Studenten gegen das amerikanische Hauptquartier in der Clayallee verlesen werden. Die Veranstalter, die Roten Zellen, lehnten dies jedoch ab. Ende FUP.

(Archiv Präsidalamt: Serie Akademischer Senat)

DOKUMENT Nr. 1027

11. 5. 1970

D I E S E W O C H E : R O T E W O C H E

Der Totentanz dessen, was sich an unserer Fakultät jahrelang ungestraft "Wirtschaftswissenschaft" nennen durfte, scheint zuende zu gehen. Bewährte Exponenten der drittklassigen Integrationswissenschaften und gleichzeitige Vorposten der Reaktion wie der Unruhestifter Sanmann ("Freie Universität unter Hammer und Sichel") verlassen frustriert Berlin (die Hamburger Genossen freuen sich schon auf ihn) und hinterlassen ein aufgescheucht-hilfloses Häuflein professoraler Herumtreiber, die ihres bewährten Rädelsführer beraubt, nicht eine noch aus wissen: Sie haben nicht mehr den Mut die mühselig ausgepopelte reaktionäre Prüfungsordnung durchzupeitschen, weil sie dem zu erwartenden Widerstand nicht gewachsen wären. Sie haben nicht mehr den Mut, ihre finstren Drohungen gegen die ROTZÖK-Tutoren wahrzumachen, da ihnen spätestenes seit der letzten Vollversammlung die Hosen flattern.

Ginge Sanmann allein, so bliebe wenigstens dessen getreue Sprechblase Fischer, jedoch auch er gedenkt sich für mindestens ein halbes Jahr in die kanadischen Wälder zurückzuziehen. Seine Rückkehr ist höchst ungewiß, weniger wegen der Griszly-Bären, vielmehr wegen intensivster Ausschau nach einem anderen ruhigen Plätzchen.

Unsere besten Wünsche begleiten ihn.

Die Gallionsfigur des lecken Kahns, Bernhard Bellinger, versucht in einem sog. "Forschungssemester" (!) neue Kräfte für seinen Umzug nach Westdeutschland zu sammeln. Eingeschnappt und beleidigt hat der Griesgram den Bau seines Häuschens (auf das er so lange gespart hatte) in Berlin abgebrochen.

Heinz Langen, Prof. für Steuerlehre, der das letzte Jahr auf einmütigen Wunsch der Studentenschaft die Universität verlassen hat, versucht trotz wohlwollender gegenteiliger Empfehlung ein vorsichtiges come-back zu starten, aber auch solche fragwürdigen "Verrenkungen" des Lehrkörpers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Totentanz der Fakultät der Agonie weicht,

IST DIESE FAKULTÄT IN DIESEM ZUSTAND ÜBERHAUPT EINE ROTE WOCHE WERT ?

Sicherlich können wir nicht davon ausgehen, in den hinterbliebenen Profs adäquate Diskussionspartner zu finden, - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Roten Woche. Wenn wir trotzdem diese Woche die Veranstaltungen intensiv besuchen und auf ihren wissenschaftstheoretischen Standpunkt, ihr Selbstverständnis zu aktuellen gesellschaftlichen Vorgängen überprüfen, so nicht, um immer und immmer wieder die Lehrenden als mediokre Epigonen, breimäulige Faselhänse und unfähige Quacksalber vorzuführen

-	so nicht, um aufzuzeigen, zu welchen Formen des Eskapismus sie unter dem Zwang der Apologie bestehender Verhältnisse greifen, wie mehr oder weniger ungeschickt sie die Realität aus ihren Lehren herauspfuschen

sondern deshalb, weil die Nationalökonomie, wie sie bei uns betrieben wird und demnächst vertrieben wird, zwar nicht einmal den Anforderungen kapitalistischer Rationalität genügt, aberfür die 2 000 WiSo-Studenten immer noch existenziell wichitg ist, und zwar dadurch, daß sie um die Eintrittskarte in das middle-management (Diplom) zu bekommen, gezwungen sind, das ganze Blech in sich hineinzufressen, um dann nach 4 bis 6 Jahren die Uni als angepaßte, hinsichtlich ihres intellektuellen Apparates auf die Anforderungen reibungslosen Funktionierens im Kapitalverwertungs-prozess kastrierte, durch die Initiationsrituale des Schein- und Prüfungswesens psychisch verkrüppelte Individuen zu verlassen und ihre Ware Arbeitskraft für Ziele verkaufen, die ihrer Kontrolle völlig entzogen sind.

und deshalb, weil die bürgerliche Nationalökonomie seit mehr als hundert Jahren ihr Monopol rattenhaft gegen die Kritik der politischen Ökonomie verteidigt und es dieses Monopol zu brechen gilt: nicht um ein bißchen "kritisch"zu werden, sondern um die wissenschaftlich fundierte politische Praxis organisiert aufzunehmen.

Wir fordern deshalb alle Kommilitonen, die ihre Ansprüche durch das Gelaber der Endres', Dlugos', Elsners und Steinmanns nicht erfüllt sehen, in dieser Woche zahlreich in die Vorlesungen, Übungen und Seminare zu gehen, um dort gemeinsam mit uns Kritik zu entfalten und ihre Konsequenzen zu diskutieren.

Wir werden unsere Erfahrungen aus den Diskussionen und unser weiteres Vorgehen am

MITTWOCH, den 13.5.70 14.oo HS 101

auf einem teach-in diskutieren.

R O T Z Ö K R O T Z Ö K R O T Z Ö K

(Archiv ZI 6: Akte Rote Zellen, Wiso/ök)

DOKUMENT Nr. 1028

STELLUNGNAHME ZUR BEFREIUNG DES GENOSSEN BAADER

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Gestern vormittag wurde der wegen sog. Kaufhausbrandstiftung zu drei Jahren Zuchthaus verurteilte Genosse Andreas Baader befreit.

Die bürgerliche Presse hat den Sachverhalt zum Anlaß genommen, in einer Serie von Hetztiraden gegen die "APO", die "Anarchisten", "Elemente" etc. widersprüchliche Schilderungen abzugeben, die von Gangster-Stories bis zur offen faschistischen Volksverhetzung reichen. Eine glaubwürdige Darstellung des Sachverhalts liegt uns nicht vor.

Fest steht bisher nur, daß es im Zusammenhang mit der Befreiung zum Einsatz von Tränengas und zum Schußwechsel gekommen ist, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, davon eine schwer. Widersprüchlich sind die Äußerungen insbesondere darüber, wer den Schußwechsel begonnen hat, ob gezielt geschossen worden ist, ob der Gebrauch von Schußwaffen beabsichtigt war und welcher Gruppe die Befreier zuzurechnen sind.

Wir haben aus unserer bisherigen Erfahrung keinen Anlaß, der bürgerlichen Presse in irgendeinem dieser Punkte Glauben zu schenken.

Es kann hier nicht der Ort sein, die geführte Gewaltdebatte wieder aufzunehmen, die spätestens seit der Aktion am Tegeler Weg in der Linken geführt wurde; schon gar nicht in der Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff der herrschenden Klasse, die nur dann von Gewalt und Terror redet, wenn sie ihre eigene Herrschaft gefährdet sieht. Andererseits stellen wir fest, daß auch die Gewalt innerhalb der Linken einer Differenzierung unterworfen werden muß. Einer Differenzierung in zweierlei Hinsicht:

Es erscheint uns unabdingbar, die Frage der Gewalt im Verhältnis zu ihrer historischen wie aktuellen Legitimität zu diskutieren und anzuwenden.

Die historische Legitimität kann zum Zeitpunkt der gegenwärtigen Klassenauseinandersetzung nur in dem beschränkten Rahmen der Dialektik von Massenaktion und Organisierung gesehen werden. Wer diese Vermittlung nicht sehen will, spielt der Konterrevolution in die Hände.

Zur aktuellen Legitimität der gestrigen Aktion: der Genosse Baader hatte noch 9 Monate Zuchthaus abzusitzen. Wer diesen Spruch der Klassenjustiz dadurch zu bekämpfen glaubt, indem er Schußwaffen einsetzt und damit weder die Solidarität der Linken noch die Verantwortung für Menschenleben einrechnet, muß sich die Kritik gefallen lassen, eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt der noch nicht entfalteten Klassenkämpfe prinzipienlose Aktion durchgeführt zu haben.

Die ausdrückliche Erklärung, daß wir diese Aktion nicht billigen, ist die eine Seite.

Ebenso wichtig allerdings ist die Beantwortung der Fragen, wie es dazu kommen kann,

- daß derartige Aktionen ohne gegenseitige Kenntnisnahme des Diskussionsprozess innerhalb der organisierten west-berlin Linken durchgeführt werden können,

- daß die Auseinandersetzung mit den "Anarchisten" von vielen Genossen nur noch als verbale Floskel begriffen oder explizit abgelehnt wird,

- daß viele Aktionen der "Anarchisten" bestaunt werden, mit dem Argument, jene seien die einzigen Gruppen, die überhaupt noch Praxis betrieben.

Wir glauben dies darauf zurückzuführen zu müssen, daß die meisten Aktivistenorganisationen in ihrem Bemühen um den Parteiaufbau die Bedeutung von Massenaktionen prinzipiell falsch einschätzen und dem zufolge den Begriff Spontanität nur noch als Schimpfwort begreifen.

Wir meinen, daß die falschen organisatorischen Vorstellungen dieser Gruppen dazu führen, daß auf der anderen Seite prinzipienlos die Spontanität verherrlicht wird, daß sich viele aktive Genossen immer weniger durch die bestehenden Kaderlinien repräsentiert sehen, und die plakativ als "Anarchisten" bezeichneten Gruppen immer größeren Zulauf erhalten.

Diese Entwicklung zu korrigieren,

- heißt nicht, von oben herab Empfeh-lungen zu geben und diese Gruppen zu diffamieren

- heißt nicht, die anläßlich der Maidemonstration eingeworfene Fensterscheibe einer Bank (!) dem Proletariat so zu "erklären", daß es sich hierbei um "Wirrköpfe handle, die die Bedeutung des 1. Mai nicht verstanden hätten" - so das KPD-AO-Blatt "Rote Fahne"

- heißt nicht, "sofort geschlossen abzuziehen, wenn aus der Demonstration heraus Steine geworfen werden" - so ein ZG-Beschluß der Marxisten-Leninisten Westberlins vor der Mahler-Demon-stration,

- heißt nicht, "den Anarchisten keinerlei Unterstützung zu gewähren, wenn sie ohne Absprache mit Steinen werfen" - so ein vom Zentralen Hochschulausschuß der Roten Zellen verworfener Revolutionsentwurf der ROTZEG nach der Griechenland-Demonstration,

- heißt vielmehr diesen bislang in Revisionistenzirkeln üblichen Verleumdungsstil aufzugeben,

- heißt damit für diese Gruppen ihren Begriff von Spontanität zu revidieren, Massenkämpfe als konstituierendes Merkmal beim Parteiaufbau zubegreifen,

- heißt, das Prinzip Kritik-Einheit-Kritik praktisch werden zu lassen und auf dieser Grundlage die Diskussion mit allen revolutionären Gruppen zu führen.

Rotzök Sako Rotzök Sako Rotzök Sako Rotzök Sako

15.5.1970

(Archiv ZI 6: Akte Rote Zellen, Wiso/ök)

DOKUMENT Nr. 1029

WARUM SICH SOZIALISTISCHE MEDIZIN-STUDENTEN ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT NICHT AN DEN FACHBEREICHSWAHLEN BETEILIGEN KÖNNEN

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Warum hat die Rote Zelle Medizin beschlossen, sich nicht an den Fachbereichswahlen zu beteiligen ?

Wir haben uns von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen :

Es kann nicht das Anliegen der sozialistischen Medizinstudenten sein, die ständischen Interessen der zukünftigen Ärzte zu vertreten und für deren Privilegien zu kämpfen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, endlich die praktische Konsequenz aus der Erkenntnis zu ziehen, daß die profitorientierte Krankenversorgung von dem Interesse des Kapitals an der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft bestimmt ist.

Deshalb ist es zur Zeit unsere Hauptaufgabe für ein Gesundheitswesen zu kämpfen, das sich an den wirklichen Bedürfnissendes Proletariats orientiert. Können wir aber die Interessen des Proletariats in den Fachbereichsgremien vertreten? NEIN, denn das zentrale Problem der KRANKENVERSORGUNG ist im Interesse derer, die am Patienten verdienen - nämlich der Chefärzte - bewußt aus der Kompetenz dieser Gremien ausgegliedert worden.

Wozu dienen die Fachbereichsgremien in Wirklichkeit? Mit Hilfe des Hochschulgesetzes und seinem formalen, pseudodemokratischen Mitspracherecht für die einzelnen Gruppen versucht der Senat, die Universität zu befrieden. Wo aber können Widersprüche zwischen den Gruppen besser vertuscht werden als in Gremien, deren Scheinbefugnisse dadurch ad absurdum geführt werden, daß die wesentlichen Entscheidungen (Finanzen!!) in übergeordneten Gremien gefällt werden, in denen sich die Professoren und anderen reaktionären Kräfte dieser Stadt die Mehrheit gesichert haben.

Welche Konsequenz müssen wir aus dieser Einschätzung ziehen? Wir haben uns an der Hochschule gemeinsam mit den Sozialisten der anderen Fächer in der Roten Zellen organisiert um als Studenten unseren Beitrag zum Aufbau der Partei des Proletariats leisten zu können. Die beiden zentralen Projekte der Roten Zelle Medizin sind:

a)	Die Erstellung der umfassenden Klassenanalyse des Gesundheitswesens in verschieden Ausschüssen

b)	Im Bündnis mit Krankenschwestern und allen medizinischen Arbeitern organisierte Untersuchungen im Krankenhaus führen, die uns in die Lage versetzen werden, mittels politischer Kampagnen gemeinsam den Kampf gegen das kapitalistische Gesundheitswesen zu führen.

Rote Zelle Medizin

(Archiv ZI 6: Akte Rote Zellen, Med.)

DOKUMENT Nr. 1030

Die Freie Universität hat bis 1971 große Pläne

Neubauten für die Studenten-Flut

Von Wolf-Peter Enke

Große Baupläne hat die Freie Universität für 1970 und 1971! Die Hauptsorge der FU liegt zur Zeit an einer Verbesserung der Raumsituation. Ohne die Realisierung der geplanten Bauvorhaben wird das Problem der vom Wissenschaftsrat vorausgesagten Verdoppelung der Zahl der Studenten nicht zu lösen sein. Ein Sprecher der FU: "Die Baukapazität muß wesentlich erhöht werden."

Die Bauplanung des Landes sieht für 1971 folgende Universitätsbauten vor:

- Fortsetzung der Bautätigkeit am Fertigteil-Bau für die Gebäude der Fachbereiche Germanistik und Geschichte an der Thielallee (Dahlem).

- Neubau für das Institut für Hygiene und medizinische Mikrobiologie neben dem Klinikum Steglitz. Das bisherige Institut im Rudolf-Virchow-Krankenhaus reicht für die Bedürfnisse des Klinikums nicht mehr aus.

- Neubau zentraler Tierlaboratorien als Ergänzungsbau zum Klinikum.

- Neubau einer Trafostation zur Versorgung des Klinikums, der zentralen Tierlaboratorien und des Instituts für Hygiene und Mikrobiologie.

Neben verschiedenen Schnellbauvorhaben sind als besonders vordringliche Projekte geplant:

- Neubau einer Mensa im Bauabschnitt Thielallee auf dem Obstbaugelände. Dieser Neubau ist erforderlich, da die jetzt als provisorische Mensa benutzte Baracke nicht mehr ausreicht.

- Neubau eines Entlastungsgebäudes, damit 20 Einzelvillen der FU, in denen die Verwaltung untergebracht ist, für Lehre und Forschung frei werden.

- Neubau eines Instituts für Organische Chemie. Damit könnte die Aufnahmekapazität auf 90 Studienanfänger pro Semester erweitert werden und der Numerus clausus in diesem Fachbereich aufgehoben werden.

- Neubau für die Physikalischen Institute und das Institut für physikalische Chemie für die Schaffung von Forschunglabors für Examenskandidaten und wissen-schaftliche Mitarbeiter.

Ein Sprecher der FU: "Wir brauchen für 1970 und 1971 rund 53 Millionen Mark. Ich glaube nicht, daß die Bewilligung der Mittel für die geplanten Bauten Schwierigkeiten machen wird."

(Bild Zeitung, 19. Juni 1970)

DOKUMENT Nr. 1031

Diskussion über die Zukunft des Beratergremiums

A. Die ursprüngliche Konzeption des Beratergremiums war, von denen, die es intendiert und zur Bedingung der Wahl des Präsidenten durch die linken Fraktionen gemacht hatten, Ausfluß der Erkenntnis, daß das Universitätsgesetz mit dem Präsidenten eine Institution geschaffen hat, die über verhältnismäßig viel Macht verfügt, die aber durch die gesetzlichen Institutionen (Konzil) nicht hinreichend kontrolliert werden kann.

Es war also der Versuch, am Gesetz vorbei, nicht gegen das Gesetz, so etwas wie eine Demokratisierung des Präsidialamtes durch zwar informellen aber institutionalisierten Kontakt mit der Basis zu erreichen.

Kontakt mit der Basis heißt dabei dreierlei:

1. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die gesetzlichen Institutionen von den Paritäten und vom Entscheidungsfluß her nicht ausreichen, Reformansätze, Projekte, politische Veränderungen und personalpolitische Maßnahmen wirkungsvoll voranzutreiben, sollte eine Instanz geschaffen werden, die Durchsetzungsmöglichkeiten an den Institutionen vorbei prüfen, koordinieren und realisieren helfen sollte. Der Grundgedanke dabei war, eine Zangensituation zu schaffen: Politische Gruppen außerhalb der Institutionen oder innerhalb ihrer nicht ausreichend vertreten, die sich in Interessenidentität oder Interessenparallelität mit der Universitätsspitze befinden, sollten im Verein mit der Universitätsspitze die dazwischen liegenden Entscheidungsträger (Fachbereichsräte, Akad. Senat etc.) durch kombinierte Maßnahmen von oben und unten unter Druck setzen und so progressive Entscheidungen befördern. Aus diesem richtigen Grundgedanken haben sich in vielen Fällen illusionäre Vorstellungen über die Einwirkungs-möglichkeiten des Präsidialamtes entwickelt. Vielfach herrschte die Vorstellung vor, daß für alles, was die an der Basis arbeitenden Gruppen durchsetzen wollten, das Präsidialamt wirkungsvoll helfen könne. Durch seine Zusammensetzung sollte das Beratergremium dabei eine Sperre gegen jede Art von Fach-Chauvinismus sein und überdies in seiner Gesamtheit über ein Informationsspektrum verfügen, das nach Möglichkeit die ganze Universität abdecken sollte.

2. Die Gruppen, die Kreibichs Wahl betrieben und unterstützt haben, erkannten ebenfalls, daß die unzureichenden Kontrollinstanzen des Universitätsgesetzes die konkrete Gefahr der politischen Verselbständigung des Präsidialamtes in sich birgt. Es sollte also eine wirksame Kontrolle ausgeübt werden. Im Falle eines derart komplizierten Apparates wie der Präsidialamtsverwaltung gibt es zwei Grundmodelle der Kontrolle:

a) dauernde Anwesenheit bzw. ungehinderter Zutritt zu allen Entscheidungsvorgängen, Verhandlungen, kleinen und großen Lagen, dauernde Akteneinsicht für die Berater. Dieses Modell, das wegen seiner Nähe zur Institution des Politkommissars allenthalben auf große Widerstände stößt, beinhaltet zwei Hauptschwierigkeiten:

1. Bei Verhandlungen und Entscheidungsvorgängen mit außeruniversitären Personen aber auch mit Vertretern der Universitätsverwaltung ist die Anwesenheit eines Nichtfunktionsträgers kaum zu begründen.

2. Die Kontrolleure haben nahezu einen Full-time-Job zu erfüllen, sie müssen sich in die Vorgänge fast genauso intensiv einarbeiten wie die zu Kontrollierenden selbst. Der Personenkreis, der dazu ehrenamtlich bereit wäre - und Ehrenamtlichkeit böte den optimalen Schutz gegen Korrumpierung - dürfte sehr klein sein.

b) Das zweite Modell war von den Initiatoren des Beratergremiums intendiert: Das Präsidialamt trägt die wesentlichen anstehenden Fragen dem Beratergremium vor und zwar in bereits so weit aufgearbeiteter Form, daß nach im Beratergremium zu entwickelnden politischen Kriterien Entscheidungen über vorliegende Alternativen getroffen werden können. Es ist offensichtlich, daß ein derartiges Modell eine enorme Bereitschaft zum Kontrolliertwerden seitens des Präsidialamtes voraussetzt.

3. Die dritte Funktion des Beratergremiums sollte das Krisenmanagement sein: Hierbei handelt es sich sowohl um die Abwehr rechter Attacken, wie den Brief der Dekane, Rechtsaufsichtsbeschwerden etc. als auch um die Behandlung von Kampagnen, die von der Basis ausgehen. Hierbei liegt eine gewisse Überschneidung mit der unter 1 genannten Funktion des Beratergremiums vor, jedoch herrschte Einigkeit darüber, daß die Politisierung von Studenten über universitäre Konflikte hauptsächlich auf Fachbereichsebene erfolgen kann und muß, daß das Präsidialamt sich also hierbei so weit wie möglich zurückzuhalten habe, allenfalls Schutzfunktionen ausüben solle.

B. Die Legitimationsproblematik des Beratergremiums.

Die Legitimationsproblematik des Beratergremiums ergibt sich daraus, daß der Personenkreis bzw. das politische Spektrum, vor dem es sich zu legitimieren hat, nicht definierbar ist. Daraus folgt die Unmöglichkeit direkter und ordentlicher Wahlen. Es hat sich auf diese Weise ein Beratergremium gebildet, in dem sowohl Reformer, die ihre Aufgabe lediglich im Abbau von Irrationalismen der alten Universität sehen, vertreten sind, sei dies im Rahmen ständischer Mittelbaupolitik oder gewerkschaftlicher Dienstkräftepolitik oder meist auf Ideen und Konzeptionen vergangener Jahre beruhender studentischer Politik. Der gesellschaftliche Anspruch dieser Gruppen und ihrer Vertreter im Beratergremium ist entweder völlig abstrakt oder sie verstehen die Universität als Mustermodell von Demokratisierung oder stellen sich Gesellschaftsänderungen über die mit kritischer Rationalität oder einfach gutem Willen ausgestatteten Uniabsolventen vor, die die Qualität der von ihnen erstrebten Machteliten irgendwie verändern sollen. Weiter vertreten sind Gruppen, die von der Einflußnahme des Wissenschaftsbetriebes auf politische Entscheidungsabläufe innerhalb des bestehenden Institutionengefüges als Konzeption ausgehen. Weiterhin sind Gruppen vertreten, für die Universitätsreform nur insofern interessant ist, als sie sich ihrem Interesse, die Universität für die Agitation und politische Arbeit in außeruniversitären Bereichen, und zwar sowohl für die Erarbeitung von Strategien und des Agitationsmaterials als auch für die materielle und rechtliche Absicherung der dort Tätigen, unterordnet. Diese kann im Extremfall bedeuten, daß von diesen Gruppen isoliert gesehen progressive Ansätze von Universitätsreformen bekämpft werden müssen. Als Beispiel seien hier genannt die Forderung nach umfassender Öffentlichkeit sowie nach Abbau der beamtenrechtlichen Absicherung von Hochschullehrern. Ihre Legitimation für solche, im Extremfall antireformerische Haltung kann eine solche Politik nur aus einer nicht mehr unverbindlichen Gruppe, für die sie betrieben wird, herleiten.

Die Tatsache, daß ein derartig breites politisches Spektrum im Beratergremium vertreten ist, verhindert häufig die offene Diskussion, an ihre Stelle tritt oft das Augurenlächeln derer, die wissen, mit welchem Interessenhintergrund sie sich liberaler Argumentationsketten bedienen und für die es in den zahllosen Diskussionen in noch kleinerem Kreis, auf einer zweiten Kommunikationsebene, beispielsweise zu einer entscheidenden politischen Frage wird, ob die geäußerte moralische Einstellung des Präsidenten eine durch jahrelanges sozialdemokratisches Taktieren eingeübte Haltung zur Aufrechterhaltung eines sozialistischen Anspruchs bei gleichzeitigem Verbleiben im Bezugsrahmen seiner Partei, ob sie sonstwie biographiebedingt ist oder woher sie sonst kommt.

Entscheidend kann eine solche Frage nur dann werden, wenn man glaubt, sich mit Argumentationsketten ausrüsten zu müssen, die nicht der eigenen Überzeugung entsprechen, sondern auf den zugeschnitten sind, der letztlich zu entscheiden hat. Und genau hier wird die politische Diffusität des Beratergremiums zur Machtlosigkeit: Aufgrund der Tatsache, daß es auch nicht annähernd möglich ist, einen gemeinsamen politischen Nenner zu formulieren, bleibt das Beratergremium in der Argumentation fixiert auf den Präsidenten, wofür symptomatisch ist, daß, wenn der Präsident nicht anwesend ist, nach Aufstellen der Tagesordnung meist bei über der Hälfte der Tagesordnungspunkte festgestellt wird, sie könnten erst dann behandelt werden, wenn der Präsident da sei. (Daß dies mit der politischen Inhomogenität des Präsidialamtes zusammenhängt, braucht nicht weiter erläutert zu werden.)

Aufgrund dieser Tatsachen ist es realistisch, wenn der Präsident seine politische Basis nicht im Beratergremium sieht, es ist nur zweifelhaft, ob ein solcher Zustand auf die Dauer tragbar ist.

Das Problem ließe sich lösen, wenn es ein definierbares politisches Spektrum gäbe, das im Beratergremium vertreten ist, wenn der Personenkreis, der heute erscheint, wenn die Kreibich-Fraktion eingeladen ist, nicht weitgehend durch persönliche Bekanntschaft aus dem historischen Prozeß der Studentenrevolte an der FU definiert wäre.

Die Abgrenzung des politischen Spektrums ist nach beiden Seiten schwierig. Nach rechts kann eine klare Grenze nicht gezogen werden, da sämtliche denkbaren Kriterien

- Verbalunterstützung Kreibichs

- Mitgliedschaft zu einer Organisation (SPD o.ä.)

- das "Bekenntnis", Sozialist zu sein

- das Universitätsgesetz als Reformansatz zu aktzep-

- tieren

absolut inhaltlos sind.

Nach links gibt es innerhalb des Beratergremiums derzeit de facto keine Begrenzung. Hier ist vielmehr das Problem, daß äußerst relevante Gruppen an der Universität aufgrund ihres grundsätzlichen Verhältnisses zu den Institutionen des kapitalistischen Staates das Beratergremium oder das Präsidialamt nicht oder nur punktuell als Instrumente ihrer Politik anzusehen vermögen.

Die Lösung der Legitimationsproblematik, zu der bei der Konstituierung des Beratergremiums gegriffen wurde, nämlich die Konzilsfraktion wählen zu lassen, ist eine Fiktion:

Weder ist innerhalb des Konzils die Kreibich-Fraktion fest definierbar, noch stimmt das politische Spektrum der linken Konzilsfraktion mit den politischen Kräfteverhältnissen der Linken an der Universität überein.

Damit führt sich das Beratergremium auf den ersten Blick selbst ad absurdum: Einerseits war es gedacht als Instrument der linken Fraktion an der Universität zur Kontrolle des Präsidenten; diese Fraktion kann aber andererseits gar nicht in der Lage sein, sich selbst zu definieren, weil sie weder ein gemeinsames Programm hat noch organisiert ist. Aus diesem Manko resultiert die Situation, in der an die Stelle politischer Diskussion zum einen eine Fülle von diffusen Vorstellungen von Aktionsbündnissen und punktueller Zusammenarbeit, zum anderen Opportunismus und Politik aufgrund persönlicher Verbindungen tritt. Die deutlich unterscheidbaren Fraktionen im Beratergremium sind nur in den seltensten Fällen politisch ausgewiesen. Daraus resultiert wieder ein Diskussionsstil, der an die Stelle klarer Interessenartikulation und Abwägung von Machtfaktoren in vielen Fällen Deckargumentationen setzt, in dem mit anderen Worten der dominiert, der die richtige Analyse zwar im Hinterkopf hat, aber über ausreichend argumentatorische Tricks und liberale Schlitzohrigkeit verfügt, um die durch ihn gewünschte Lösung auch bei der "anderen" Fraktion des Beratergremiums durchzusetzen.

Dieses Problem ist nicht ausschließlich auf die fehlende Legitimation des Beratergremiums zurückzuführen, würde aber ohne die gegebene Legitimationsproblematik nicht in dieser Schärfe auftreten.

C. Praxis des Beratergremiums.

Bei der Erörterung der Praxis des Beratergremiums soll die große Anzahl von Problemen ausgeschlossen bleiben, bei denen es darum geht, linken Gruppen institutionelle Durchsetzungsmöglichkeiten für ihre Forderungen, deren Legitimität allseits unbestritten ist, aufzuzeigen.

Zum einen wird sich dieser Arbeitskomplex des Beratergremiums mit zunehmender Vertrautheit mit dem Universitätsgesetz tendenziell von selbst erledigen, zum anderen kann er auch deshalb ausgeklammert werden, weil hier das Beratergremium funktioniert hat und es dabei auch eher in der Regel die Funktion der Beratung für die Gruppen übernimmt als die des Beraters des Präsidialamtes. Als relativ unproblematisch hat sich auch die Abwehr von Attacken von rechts erwiesen.

Das hervorstechendste Merkmal der Arbeit des Beratergremiums in den letzten Monaten war, daß das Beratergremium zunehmend weniger wichtige Entscheidungen traf, daß das Präsidialamt eine unkontrollierte Selbständigkeit an den Tag legte, die in der Anfangsphase als Casus belli begriffen worden wäre. Strukturentscheidungen (Lehrkörperstruktur, Tutorenwesen, Doktorandenstipendien, Einrichtung von Zentralinstituten etc., rechtliche Stellung von Projekten wie KiTa und psychotherapeutische Beratungsstelle, Berufungsentscheidungen und Entscheidungen über Bleibeverhandlungen, Strategien in Bezug auf das WZB, die WRK, das Problem der Selbstdarstellung des Präsidialamtes) sowie Etatfragen wurden im Beratergremium nahezu überhaupt nicht mehr diskutiert. Derartige Entscheidungen werden heute im engeren Präsidialamt gefällt und es trägt wenig zur Beruhigung bei, daß auch dort hin und wieder abgestimmt wird:

Denn dieser Entscheidungsprozeß genügt nicht einmal mehr einem Öffentlichkeitsbegriff von Soziologen wie Scheuch und Konsorten.

Die Gründe für die faktische Verselbständigung des Präsidialamtes liegen auf der Hand:

1. Das Beratergremium ist aufgrund der aus der Legitimationsproblematik resultierenden Diffusitäten nicht in der Lage, konzeptionell zu arbeiten, also eigene Strategien für die genannten Probleme vorzulegen; es wird in solchen Fällen demnach nur aktiv, wenn

a) entweder eine Gruppe das Problem in das Beratergremium trägt (Soziale Medizin etc.). (Selbst dann ist das Beratergremium aber nur selten in der Lage, politisch und inhaltlich zu diskutieren, was häufig zu scheinhaften Grundsatzdiskussionen, schlechtem Pragmatismus oder Opposition gegen das Präsidialamt aus Prinzip führt.) Oder wenn

b) das Präsidialamt das Problem in das Beratergremium bringt. Dies setzt, wie weiter oben ausgeführt, einen Willen zum Kontrolliertwerden seitens des Präsidialamtes voraus, den es offenbar so lange nicht haben kann, wie es nicht darauf angewiesen ist. Angewiesen wäre es darauf, wenn die Legitimationsproblematik befriedigend gelöst wäre, da dann die Machtposition des Beratergremiums, die es von seiner Konstruktion her haben müßte, eine reale und nicht nur an den politischen Prinzipien des Präsidialamtes selbst festgemacht wäre. Der Wille zum Kontrolliertwerden könnte freilich auch daraus resultieren, daß das Beratergremium konzeptionelle Beiträge liefert, was es aber aus den oben geschilderten politischen Gründen nicht kann und was die Mehrheit seiner Mitglieder aus arbeitsökonomischen Gründen auch nicht will.

Das Präsidialamt ist also aus folgenden Gründen wenig motiviert, die wesentlichen Entscheidungen mit dem Beratergremium zu fällen:

1. In verschiedenen Fällen hat sich herausgestellt, daß das Beratergremium für radikalere bzw. riskantere bzw. linkere Lösungen plädiert hat, als das Präsidialamt intendiert hatte.

2. Es wäre ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für das Präsidialamt, die Strukturfragen so aufzubereiten, daß das Beratergremium über bereits ausgearbeitete Alternativen in Kenntnis ihrer Konsequenzen entscheiden könnte. Es ist dies nichts anderes als eine Konsequenz des Hauptwiderspruchs des Beratergremiums: Stab und Entscheidungsträger in einem sein zu wollen, ohne die Möglichkeit zu haben (oder - in geringerem Ausmaße - die Notwendigkeit zu sehen), die Stabsarbeit auch tatsächlich zu leisten.

3. Selbst wenn das Präsidialamt bzw. seine besoldeten Stäbe die Probleme vorbereitet und aufgearbeitet ins Beratergremium brächte, könnte es nicht sicher sein, daß die alternativen Lösungsmöglichkeiten politisch und inhaltlich diskutiert würden, was die Konsequenz der beschriebenen politischen Diffusität und der daraus resultierenden Fixierung des Beratergremiums auf den Präsidenten ist. Insoweit ist der Satz: "Das Präsidialamt versucht, das Beratergremium zu betrügen, das Beratergremium versucht, das Präsidialamt zu erpressen", unvollständig: Auch das Beratergremium betrügt, und das Präsidialamt erpreßt nur deshalb nicht, weil es das nicht nötig hat.

D. Änderungsvorschläge

a) Zur Legitimationsproblematik:

Die bisherige Selektionspraxis für das Beratergremium (Wahl durch eine zufällig anwesende Kreibich-Fraktion) ist ebenso unlogisch wie sie die Machtposition des Beratergremiums schwächt. Die ursprüngliche Vorstellung, das Beratergremium gänzlich an den Universitätsgremien vorbei von den "arbeitenden" oder "relevanten Gruppen" sich konstituieren zu lassen, ist ebenso unbefriedigend, nicht nur aus Gründen der Abgrenzungsschwierigkeiten, sondern auch, weil eine Vollrepräsentanz (jede Gruppe ein Delegierter) ein Beratergremium von überschlägig etwa 40 Personen ergäbe. Es muß also ein Wahlgremium gefunden werden, das einerseits in den Institutionen des Universitätsgesetzes verankert ist, andererseits aber auch die wichtigsten Gruppen enthält, was bei der Konzilsfraktion sicherlich nicht der Fall ist.

Es bietet sich folgende Möglichkeit an: Wahl der Mitglieder des Beratergremiums unter Beachtung der alten Kriterien (das Beratergremium soll in seiner Gesamtheit über ein Informationsspektrum verfügen, das möglichst die ganze Universität überdeckt; die Berater müssen die vagen politischen Bedingungen erfüllen) durch die Mitglieder der linken Faktionen der Fachbereichsräte und der linken Fraktion des akademischen Senats, wobei jeweils ein Berater für mehrere Fachbereiche zuständig wäre. Mitgliedschaft der Berater zu den Fachbereichsräten darf nicht Bedingung der Wahl sein, wird sich in der Regel aber herstellen, lediglich dort nicht, wo es keine linke Fachbereichsfraktion gibt (z.B. bei der Med.Fak., Gruppe der Dienstkräfte etc.). Die im bisherigen Beratergremium realisierte starre Gruppenparität könnte unter diesen Umständen fallengelassen werden.

Diese Lösung bietet eine entscheidende Gefahr: daß das Beratergremium zur Clearing-Stelle für alle Fachbereichskonflikte wird, was mit der auch vom Präsidialamt eingesehenen Notwendigkeit von massiven Kampagnen auf Fachbereichsebene kollidieren würde. Kriterium für die Wahl der Berater muß daher außer den o.g. sein, daß sie durch ihre bisherige Praxis bewiesen haben, daß sie der Massenarbeit gegenüber der Mauschellösung den Vorzug geben. Die reale Machtposition der sich auf gewählte Fachbereichsratsfraktionen stützenden Berater könnte wesentlich dazu beitragen, den Diskussionsstil politischer werden zu lassen.

Im Gegensatz zum Konzil haben sich alle relevanten linken Gruppen an den Fachbereichsratswahlen beteiligt, das Spektrum der Fachbereichsratsfraktionen ist daher repräsentativer als das der Konzilsfraktion. Wer zu den linken Fachbereichsfraktionen zu zählen ist, müßte von dem bisherigen Wahlgremium, der sogenannten Kreibich-Fraktion, anhand der Listen festgelegt werden.

b) Zur Kontrolle des Präsidialamtes:

Ideal wäre es, wenn ein oder mehrere Beauftragte des Beratergremiums an allen Besprechungen des Präsidialamtes teilnehmen. Dies ist technisch und arbeitsökonomisch nicht möglich. Als gangbare Lösung wäre denkbar, turnusmäßig (etwa zweimonatlich wechselnd) einen Berater an allen institutionalisierten Besprechungen des Präsidialamtes teilnehmen zu lassen (kleine und große Lage etc.). Da dies allein nicht ausreicht, müßte als Pendant dazu ein hauptamtliches Mitglied des Präsidialamtes bestimmt werden (oder gegebenenfalls neu eingestellt werden), das für den Kontakt mit dem Beratergremium zuständig ist. Es wäre die Aufgabe dieser Position, den Überblick über die in den hauptamtlichen Stäben und in Senatskommissionen und den informellen Besprechungen des Präsidialamtes gerade behandelten Probleme zu behalten und das Beratergremium hierüber jedesmal zu unterrichten. Die Sitzungen des Beratergremiums würden dann regelmäßig mit Berichten sowohl des Beauftragten des Beratergremiums für das Präsidialamt als auch des Beauftragten des Präsidialamtes für das Beratergremium eingeleitet. Der Beauftragte des Präsidialamtes für das Beratergremium hätte gleichzeitig insofern die Funktion eines Sekretärs für das Beratergremium als er die Tagesordnung vorbereitet, d.h. als Sammelstelle für Tagesordnungspunkte fungiert und Informationssammelstelle ist.

c) Zur konzeptionellen Arbeit des Beratergremiums.

Hier sind notwendigerweise bis zum Funktionieren der entsprechenden zentralen Institutionen und hauptamtlichen Stäbe mit ihren Projektgruppen in starkem Ausmaß Ausschüsse des Beratergremiums einzusetzen, deren Mitglieder durchaus nicht Mitglieder des Beratergremiums sein müssen. Der zu Ende des letzten Jahres eingesetzte und alsbald sanft entschlafene Presseausschuß des Beratergremiums war in diesem Zusammenhang ein richtiger Ansatz. Es muß fallweise entschieden werden, wo die entsprechende Senatskommission (z.B. für Doktorandenstipendien) ausreicht, d.h. wo diese als politisch zuverlässig anzusehen ist; dies ginge jeweils aus den Berichten der beiden Beauftragten hervor. Es muß aber klar sein, daß es die Senatskommissionen und die hauptamtlichen Stäbe sind, die schwerpunktmäßig diese konzeptionelle Arbeit zu leisten haben, d.h. dem Beratergremium aufbereitete Informationen vorzutragen, aufgrund deren alternative Entscheidungen möglich sind. Es muß weiter klar sein, daß, wo mehrere informelle Gruppen an der Universität an Problemen arbeiten (Lehrkörperstruktur, Hochschuldidaktik), diese zunächst mit der entsprechenden Stabsstelle in Verbindung treten sollen, da, wenn sie unmittelbar mit dem Beratergremium einzeln in Kontakt treten würde, dieses höchstens zufällig zu einem einigermaßen entscheidungsfähigen Informationsstand kommen könnte.

d) Zur Frage der Öffentlichkeit

Bei Konstituierung des Beratergremiums war klar, daß dort häufig Angelegenheiten zur Debatte und Entscheidung anstehen würden, bei denen die Kenntnis des Diskussionsverlaufes bzw. der getroffenen Entscheidung in der Öffentlichkeit politisch gefährlich wäre; die Gründe hierfür brauchen hier nicht nochmals dargelegt werden, da seinerzeit außerordentlich ausführlich und politisch darüber diskutiert wurde. Es sei hier nur daran erinnert, daß damals festgelegt wurde, daß kein Mitglied des Beratergremiums vom seinem Informationsvorsprung publizistisch Gebrauch machen dürfe, daß damals in einem Fall ein Pressevertreter ausgeschlossen wurde, obwohl er einer im Beratergremium politisch vertretenen Gruppierung angehörte, daß ernsthaft erwogen wurde, das Beratergremium gänzlich unöffentlich tagen zu lassen, daß die Vereinbarung getroffen wurde, die "Fraktionsöffentlichkeit" so zu definieren, daß jeder Anwesende durch einen Berater oder einen sonstwie legitimierten oder bekannten Anwesenden legitimiert zu sein habe.

Die Gründe für diese Regelung haben sich nicht geändert, die bedingungslose Öffentlichkeit des Beratergremiums, auch für die Presse, wie sie der Präsident auf der letzten Pressekonferenz angedeutet hat, mag deshalb zwar dem augenblicklichen desolaten Zustand des Beratergremiums adäquat sein, in dem z.Zt. nicht Relevantes entschieden wird, ihre Zulassung würde aber bedeuten, diesen Zustand des Beratergremiums zu perpetuieren. Da nicht angenommen werden kann, daß der Präsident dies mit seiner Erklärung auf der Pressekonferenz beabsichtigte (andernfalls wäre die politische Veränderung zwar im Augenblick nur atmosphärisch, d.h. nicht unmittelbar konfliktauslösend, jedoch könnte eine solche Veränderung ziemlich kurzfristig zu an sich dysfunktionalen Konflikten mit schwer prognostizierbarem Ausgang führen), der Präsident diese Erklärung vielmehr unter geschickt aufgebautem Druck der Pressevertreter abgegeben hat, gilt zweierlei:

1. Das Beratergremium sollte, wenn tatsächlich Pressevertreter auftauchen, diese ausschließen, ohne dabei den Präsidenten zu desavouieren.

2. Die ursprüngliche Regelung hinsichtlich der Öffentlichkeit sollte wieder stringent angewendet werden, was beinhaltet, anwesende unbekannte Personen sich legitimieren zu lassen oder auszuschließen.

e) Zum Kontakt mit anderen Institutionen der Universität

Wie auf S. 1 bereits erwähnt wurde, herrschten im Beratergremium und insbesondere bei den Gruppen, die mit ihm oder über es etwas durchsetzen wollten, vielfach illusionäre Vorstellungen über die Einwirkungsmöglichkeiten des Präsidialamtes. Dies führte dazu, daß die anderen wesentlichen Entscheidungsgremien, Kuratorium, Senat und EP-Kommission viel zu wenig in die politischen Überlegungen des Beratergremiums einbezogen wurden. Soweit in diesen Gremien überhaupt Fraktionsarbeit geleistet wurde, vollzog sie sich am Beratergremium vorbei. Hierfür waren nicht nur organisatorische Schwierigkeiten ausschlaggebend (etwa, daß die linken Fraktionen der Gremien nicht über hinreichende technische Möglichkeiten verfügen oder daß koordinierte Sitzungen des Beratergremiums mit den Fraktionen sich häufig schon deshalb als undurchführbar erwiesen, weil jedes Gremium für sich eine abendfüllende Tagesordnung aufzuweisen hatte und beide Tagesordnungen nur geringe Überschneidungen aufwiesen), wichtiger hierfür war vielmehr, daß diesen Gremien wegen der ungünstigen Mehrheitsverhältnisse eine zu geringe Beachtung geschenkt wurde (Ausnahme auf der Seite der Gremien: EP-Kommission, deren Mitglieder aber wiederum aus verschiedenen Gründen eine Kommunikation und Koordination mit dem Beratergremium für überflüsig hielten; Ausnahmen auf der Problemkreisseite: FB-Gliederung, Psychologen-Problem, KiTa und Psychotherapeutische Beratungsstelle). Beachtlich ist auch das Ausmaß, in dem die Mitglieder des Vorstandes des Studentenwerkes von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen wurden, die z.B. höchstens zufällig vom Fortgang der Dinge in Sachen Psycho-Stelle und KiTa erfahren, obwohl bei der Neubesetzung des studentischen Stabes ausdrücklich festgelegt worden war, daß die Mitglieder des Vorstandes des Studentenwerkes die Aufgaben des Sozialbeauftragten innerhalb des studentischen Stabes wahrzunehmen hätten.

So verschiedenartig die Ursachen für diese mangelhafte Kommunikation auch sein mögen,

-	Unterschätzung der Gremien in ihrer Bedeutung und der Einwirkungsmöglichkeiten,
-	die beschriebene Verselbständigungstendenz des Präsidialamtes
-	zunehmende Bedeutungslosigkeit des Beratergremiums, was von den entsprechenden Gremien bzw. ihren linken Fraktionen durch Ignorierung desselben honoriert wurde,
-	technische Schwierigkeiten und Überlastung einzelner, so notwendig ist die Abstellung dieser Mißstände, da durch sie verhängnisvolle Lücken in mögliche progressive Entwicklungen gerissen werden können.

Zur Lösung bieten sich zwei Modelle an:

1. Das Beratergremium wird, wie dies bereits einmal vorgesehen war, um je ein Mitglied der entsprechenden Institution erweitert. Dies erscheint angesichts der häufig geringen Überschneidung der von den einzelnen Institutionen und dem Beratergremium zu diskutierenden Themen als arbeitsökonomisch zu aufwendig. Hierin dürfte auch der Hauptgrund dafür zu suchen sein, weshalb die seinerzeit dafür vorgesehenen Mitglieder der betr. Institutionen im Beratergremium zunehmend weniger erscheinen.

2. Das Beratergremium oder das Präsidialamt bestimmen eine für den beiderseitigen Informationsfluß mit diesen Gremien zuständige Person. Angesichts der damit verbundenen starken Arbeitsbelastung liegt es nahe, hierfür den unter D. b) vorgesehenen Beauftragten des Präsidialamtes vorzusehen, dessen Aufgabe dann zutreffend mit "Beauftragtem des Präsidialamtes für innerinstitutionelle Kommunikation" umschrieben werden könnte. Er hätte neben der dauernden Beobachtung der Arbeit in Senat, Kuratorium, Senatskommissionen, hauptamtlichen Stäben und deren Projektgruppen die Aufgabe, Mitglieder dieser Gremien zum Beratergremium zu bitten, sobald ein Problem akut und virulent geworden ist sowie umgekehrt die jeweiligen Fraktionen über die Diskussion im Beratergremium und im Präsidialamt und den anderen Gremien auf dem laufenden zu halten. Es ist offenkundig, daß der Inhaber einer solchen Position das politische Vertrauen des Beratergremiums in besonderem Maße braucht. Es wäre deshalb dafür zu sorgen, daß für diese Position ein auch wirklich einzuhaltendes Rotationsprinzip einzuführen wäre.

Es erscheint fraglich, ob diese Aufgabe auch von jeweils einem Mitglied des stud. Stabes wahrgenommen werden könnte, weil deren Aufgabenstellung ja gerade primär auf unmittelbaren Basiskontakt ausgerichtet ist. Es wäre aber denkbar und es ließen sich auch sicher Personen finden (OSI-Absolventen etc.), die bereit wären, eine solche Position auf Werkvertragsbasis, etwa für ein Jahr, einzunehmen.

Dieser Beauftragte des Präsidialamtes wiederum würde kontrolliert und - in Bezug auf den Kontakt mit den Gruppen - unterstützt durch den in kürzerem Turnus wechselnden Beauftragten des Beratergre-miums für das Präsidialamt, der ebenfalls bereits unter D, b) erwähnt wurde.

Auf diese Weise könnte vermieden werden, was unumgänglich eintreten würde, wenn man das Beratergremium um Mitglieder aller entsprechenden Gremien und Stäbe erweitern würde: daß das Beratergremium arbeitsunfähig groß würde, daß die Mitglieder der Gremien alsbald nur noch schwache Motivation haben, zu den Sitzungen des Beratergremiums zu erscheinen (sich mithin nichts ändert) oder daß das Beratergremium zu einem Club der Spitzenfunktionäre pervertieren würde, was seinen unter A genannten Intentionen völlig zuwiderlaufen würde.

gez. Rosenbrock

nach Diskussion mit Für die Richtigkeit Höbich

Gerlach 29.6. 70

Matakas

Bruhn

Berendt

(Archiv ZI 6: Privatakten)

DOKUMENT Nr. 1032

Rechter und linker Pulverdampf vernebeln Fortschritt

Mehrheit an der Freien Universität akzeptiert die neue Lage / Grund zum Optimismus

Von Peter Joschko (Berlin)

Die gelbe Farbe mit der Ankündigung eines "Denunzianten-Tribunals" an der grauen Außenwand des Soziologischen Instituts der Freien Universität (FU) Berlin ist verwittert. Vorbei sind die Zeiten spektakulärer Massenaktionen auf dem Dahlemer Campus. Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Soziologie-Assistenten Rolf Kreibich als Präsident der FU vor einem halben Jahr gehören Teach-in-Veranstaltungen im Auditorium maximum ebensowenig zum Universitätsalltag wie zertrümmerte Rektoratstüren und brennende Aktenstöße. Und wenn Polizei auftaucht, dann nur, um notorische Parksünder vor dem Romanischen Seminar in der Ihnestraße zu notieren.

Doch damit ist auf dem FU-Gelände noch nicht die Idylle eingekehrt. Auch im zweiten Semester der Hochschulreform hat sich das Grundmuster der inneruniversitären Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre zwischen "linken" Studenten und "rechten" Professoren keineswegs geändert. Trotz Kreibichs Bemühungen um "repressionsfreie Kommunikation" befehden sich unversöhnlicher denn je die beiden gegnerischen Gruppen um die "Roten Zellen" und um die "Notgemeinschaft für eine freie Universität". Die FU, von der einmal der Funke der Studentenrevolte ausging, kann weiter den zweifelhaften Ruf der unruhigsten deutschen Universität behaupten. Noch immer ist es möglich, daß Institute besetzt werden, Professoren ihre Lehrveranstaltungen einstellen oder eine Sitzung des Kuratoriums in das Haus des Bausenators verlegt wird, weil man nicht wie der Akademische Senat am Vortage von Mitgliedern der "Roten Zellen" im Sitzungssaal eingeschlossen werden möchte.

Die "Roten Zellen" sind in ihrem Kampf gegen die "technokratische Hochschulreform" und ihren angeblichen Exponenten Rolf Kreibich einen Schritt weitergegangen, "indem sie gegen die Ausbildung zum nützlichen Fachidioten die Ausbildung zum Kämpfer für den Sozialismus setzten". Dieser Zielsetzung einer "revolutionären Berufspraxis" dient die kompromißlose Forderung nach einem umfassenden marxistischen Studiengang.

Entscheidend für die inneruniversitäre Diskussion ist die programmatische Forderung der "Rotz" nach Veränderung der spätkapitalistischen Gesellschaft insgesamt. Dem soll auch die Bereitschaft zur partiellen Mitarbeit in den neuen Gremien der FU dienen. Aber: "Nicht Reformierung der kapitalistischen Universität, sondern ihre Zerschlagung, letztlich die Zerschlagung des Kapitalismus selbst ist das Ziel unserer Arbeit", stellt das "Sozialistische Arbeitskollektiv" am Otto-Suhr-Institut in einem Flugblatt fest, unbekümmert ob aller Mißerfolge der bisherigen Basisarbeit in den West-Berliner Betrieben.

Solche Formulierungen, bei denen die gesellschaftliche Situationsanalyse vom utopistischen Wunschdenken über die Möglichkeit des Wiederauflebens der Klassenkämpfe überdeckt wird, sind für die "Notgemeinschaft" ausreichender Beweis dafür, daß die FU "unter Sichel und Hammer" steht. Sie wirft Kreibich vor, immer enger mit den "Roten Zellen" zusammenarbeiten. Die "Notgemeinschaft", der nach Angaben des ehemaligen Dekans der Philosophischen Fakultät, Professor Nipperdey, mehr als 100 Mitglieder aller Gruppen der Universität und auch der drei West-berlin Parteien im Abgeordnetenhaus angehören, sieht die Lage der FU schwarz: "Kein verantwortungsbewußter Bürger sollte sich darüber täuschen, daß die geschilderte, weit vorangeschrittene Auflösungder Rechtsordnung nicht nur die Freiheit von Lehre und Forschung, sondern die demokratische Verfassung Berlins im Kern bedroht."

Derlei polemischer Pulverdampf vernebelt den Blick auf die Fortschritte, die die FU in den vergangenen zwei Semestern gemacht hat. Die strukturelle Neugliederung der Universität hat mit der Bildung der 24 Fachbereiche, die die sechs übergroßen Fakultäten ablösen, und mit den Wahlen zu den Fachbereichsräten einen entscheidenden Abschnitt erreicht. Mit der Konstituierung der Fachbereichsräte als den neuen Entscheidungsgremien verschwinden auch die Gremien der alten Ordinarien-Universität, die sich in den vergangenen Monaten oft genug als Bremsen für Reformen, etwa am Otto-Suhr-Institut, erwiesen haben.

Aber weitere strukturelle Reformen müssen noch folgen, vor allem die Straffung der Universitätsverwaltung und eine Koordination der gesamten Bauplanung, die sich in einem katastrophalen Zustand befindet.

Dazu kommen inhaltliche Reformen, etwa die Frage der wissenschaftlichen Schwerpunktbildung an der FU in Absprache mit anderen Universitäten, die Änderung der Lehrkörperstruktur mit dem Problem der Assistenzprofessuren und die Durchleuchtung der Studiengänge. Diese mittel- und langfristigen Aufgaben konnten von der Entwicklungsplanungskommission auch nicht ansatzweise gelöst werden. Sie wurde in den vergangenen drei Monaten ständig als Feuerwehrtrupp an akuten Krisenherden eingesetzt oder rangelte sich mit dem Akademischen Senat um Zuständigkeiten.

Zwei weitere Fakten der Statistik sind für die Beurteilung der FU-Situation interessant: Entgegen den Behauptungen der "Notgemeinschaft" ist die Zahl der Studenten zum ersten Mal seit einigen Semestern wieder gestiegen. Sie liegt jetzt über 15000. - Und: Die Befürchtungen über einen Professoren-Exodus wegen des neuen Universitätsgesetzes haben sich als Kassandrarufe ambitionierter Zweckpessimisten erwiesen. Die Berufungsbilanz ist ausgeglichen.

Der größere Teil der Professoren scheint das Universitätsgesetz akzeptiert zu haben - wenn nicht aus innerer Überzeugung, dann aufgrund der Kraft des Faktischen. Die noch laufende Klage der Jura-Professoren vom Februar wegen der Paritäten im Fachbereichsrat mutet wie ein Nachhutgefecht an. Bei den Wahlen zu den Fachbereichsräten wies die Gruppe der Hochschullehrer die höchste Beteiligung aller vier Universitätsgruppen auf. Auch wenn Professor Löwenthal, einer der profiliertesten Mitglieder der "Notgemeinschaft", diese Tatsache nur als Ausdruck altmodischer Pflichterfüllung in den Reihen seiner Amtskollegen verstanden wissen möchte, zeigt sich dahinter eine Tendenz, die ihre Parallele in der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" findet, deren feste Mitgliederzahl inzwischen über 110 geklettert ist. Die "Aktionsgruppe", um die es nach außen hin in letzter Zeit etwas still geworden war, unterstützt durch praktische Arbeit in den neuen Gremien und Kommissionen die Reformpolitik des Präsidenten.

Mit diesen Tatsachen - steigende Studentenzahlen, ausgeglichene Berufungsbilanz und Bereitschaft einer Mehrheit der Universitätsmitglieder zur aktiven Mitarbeit - rechtfertigt Kreibich seinen Optimismuss über die weitere Entwicklung der FU. Der Mann, der bei den Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres von der Reformgruppe im Übergangskonzil erst in letzter Minute nach Absagen der anderen Favoriten als Verlegenheitskandidat nominiert worden war , hat, wie ihm auch frühere Gegner attestieren, an Figur gewonnen.

Das Ergebnis der Reformbemühungen des Präsidenten wird letztlich aber davon abhängen, ob es ihm gelingen wird, den Grabenkampf der beiden extremen Lager zugunsten der vielzitierten - Atmosphäre der Toleranz - zu beenden.

(Frankfurter Rundschau, 4. Juli. 1970)

DOKUMENT NR. 1033

PRÜFUNGSTERROR !

Immer häufiger werden Prüfungsleistungen marxistisch orientierter Studenten als "Marx-Theologie", "Marx-Scholastik", als "einseitig" oder "Ideologisch" verhohnübelt. Die Prüfer konnten in keinem dieser Fälle nachweisen, daß sie selbst auch nur über die elementarsten Kenntnisse der Marx'schen Methode verfügen. Ihre Praktiken verfolgen vielmehr das gleiche Ziel, das zur Zusammenrottung notorischer Antikommunisten im "Bund Freiheit der Wissenschaft" geführt hat : die vermeintliche "Kaderschmiede" FU soll zerschlagen werden. Diese Herren mißbrauchen ihre Macht als Prüfer für ihre antikommunistischen Zwecke: in ihren Händen werden Prüfung und Prüfungsordnung zu dem, was Knüppel und Tränengas in den Händen von Neubauers Bullen darstellen.

In zynischer Doppelzüngigkeit wird den Studenten sogar vorgehalten, sie hätten sich zur Begutachtung ihrer Leistung ja an einen marxistischen Hochschullehrer wenden können - während dieselben Professoren mit Zähnen und Krallen ihre leeren Stühle gegen eine Besetzung mit Marxisten verteidigen.

Die 33 sozialistischen Assistenten am Fachbereich PoWi erklären:

1. Wir werden die kommenden Prüfungen dieser Herren genau beobachten!

2. Wir behalten uns vor, die Konsequenz zu ziehen, mit solchen Prüfern keine gemeinsamen Prüfungen mehr vorzunehmen.

3. Wir werden den Studenten empfehlen, solche Prüfer als befangen abzulehnen; die Befangenheit werden wir anhand ihrer "wissenschaftlichen" Machwerke, ihrer Gutachten und ihrer mündlichen Auslassungen in Prüfungen nachweisen.

Damit es in Zukunft nicht mehr möglich ist, das Hinz und Kunz mit ignorant-glückseligen Behauptungen, der Marxismus sei "ein toter Hund", er sei "überholt" und längst "widerlegt" sowie ähnlich abgeschmacktem Geschwätz Studenten schurigeln können, fordern wir :

AUF JEDEN FREIEN LEHRSTUHL EIN MARXIST !!!

SAZ - Sozialistische Assistenzelle amm POWI

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(Archiv ZI 6: Akte Berlin FU OSI, SAZ)

DOKUMENT Nr. 1034

Ruhigere Universität- verschärfte Fronten

Linke und Konservative stehen sich jetzt an der FU unversöhnlicher als zuvor gegenüber

Die Situation an der Freien Universität ist paradox: Trotz der beiden letzten wesentlich ruhigeren Semester haben sie die Spannungen an der Universität verschärft. Obwohl das neue Universitätsgesetz jetzt voll in Kraft ist und nicht mehr jener Gegensatz besteht zwischen einem drittelparitätisch besetzten Übergangskonzil, das einen linksliberalen Präsidenten wählen konnte, und eher konservativen Fakultäten, ist die Situation für Präsident Kreibich nicht leichter geworden. Der Vollzug des "Reformengesetzes" nötigt einem Präsidenten, der sich selbst zu den Reformern zählt, in dem Augenblick eine andere Politik ab, da reformfeindliche Gruppen Mehrheitsentscheidungen nicht billigen, sondern durch Aktionen zu unterlaufen versuchen.

Zwischen verschärften Fronten läßt sich schwerer taktieren. Und die Fronten an der FU haben sich seit dem neuen Universitätsgesetz nur noch mehr verschärft. Linke und konservative Hochschullehrer stehen sich nach der Wahl Kreibichs - die für die Konservativen alle zuvor gehegten Befürchtungen über das Universitätsgesetz nur zu schnell zu bestätigen schien - noch unversöhnlicher gegenüber als vorher. In der Studentenschaft vollzog sich seit der Auflösung des AStA durch das Universitätsgesetz eine Neuorganisation. Der antiautoritäre Charakter der ehemaligen linken "ad-hoc-Guppen" verlor sich rasch in der strafferen Organisation der revolutionären "Roten Zellen". Die Polarisierung an der FU wurde durch die Politik der "Roten Zahlen" weiter vorangetrieben, Marxisten auf Tutoren-, Assistenten- und Hochschullehrerstellen zu bringen, um sich einen politischen Freiraum zu sichern für die revolutionäre Ausbildung von Intellektuellen. Heute beeinflussen an der Freien Universität im wesentlichen drei organisierte Gruppen die hochschulpolitische Auseinandersetzung: die "Notgemeinschaft für eine freie Universität", die sich mit ihren Veröffentlichungen "Freie Universität unter Hammer und Sichel" als strikt antikommunistisch ausgewiesen hat, die "Aktionsgruppe Hochschullehrer", in der sich Professoren der linken und liberalen Fraktion um Kreibich zusammengefunden haben, und die "Roten Zellen".

Vorsicht gegenüber "Roten Zellen"

Kreibich hat den "Roten Zellen" gegenüber bisher eine ausgesprochen vorsichtige Politik betrieben. Denn die offene Konfrontation mit ihnen könnte seine bisherigen Versuche, Konflikte durch Diskussionen zu lösen, gefährden. Aktionen, auf die er keinen Einfluß mehr zu nehmen vermag, könnten nur zu schnell jene Schwelle erreichen, wo der Polizeieinsatz im Universitätsbereich, den Kreibich bisher nicht für notwendig hielt, wieder allein durch den Ablauf der Ereignisse erzwungen würde. Auch von dem anderen Mittel, Straf- und Ordnungsverfahren gegen linke Studenten auf Grund ihrer Aktionen gegen Universitätsmitglieder einzuleiten, hat Kreibich bisher keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat er durch die Umbesetzung des Ordnungsausschusses mit mehrheitlich der Außerparlamentarischen Opposition nahestehenden Persönlichkeiten die Hochschullehrer, die ohnehin schon durch Aktionen der Linksextremen unter dem Druck standen, als "Denunzianten" behandelt zu werden, noch weiter verunsichert. Seit Bestehen des neuen Ausschusses ist kein Ordnungsverfahren mehr beantragt worden.

Studentische Aktionen gehen weiter

Ob sich auch künftig an der Freien Universität eine Politik ohne Polizeimaßnahmen und Ordnungsverfahren wird durchhalten lassen, erscheint fraglich. Denn schon kurz nach Bildung der neuen Gremien nach dem Universitätsgesetz hat sich gezeigt, daß sich nicht alle Konflikte allein schon dadurch im Akademischen Senat oder den Fachbereichsräten lösen lassen, daß hier Assistenten, Studenten und Dienstkräfte ein wesentlich stärkeres Mitspracherecht erhalten haben als früher. Die "Roten Zellen" ließen keinen Zweifel daran, daß sie auch weiterhin von "außerparlamentarischen Aktionen" Gebrauch machen werden und daß sie die "Spielregeln" des Universitätsgesetzes nur so lange achten werden, wie sie ihnen nützlich erscheinen. Sobald in den Gremien Mehrheitsentscheidungen gefällt wurden, die die "Roten Zellen" nicht billigten, schritten sie zur Aktion.

Das zeigte die Sprengung der Sitzung des Akademischen Senats mit der anschließenden Besetzung eines Institutsgebäudes der Psychologen durch "Rote Zellen", nachdem der FU-Senat eine Teilung des bisherigen Psychologischen Instituts befürwortet hatte; das zeigten Aktionen der "Roten Zellen" im Bereich der Anglistik, wo sie auf die vom Fachbereichsrat beschlossene Einstellung von zwei Assistenten für das Altenglische mit der Störung von Lehrveranstaltungen derjenigen antworteten, die für diese Einstellung gestimmt hatten. Das zeigt auch die Ankündigung von linksextremen Studenten am Otto-Suhr-Institut, solange "go-ins" in die Lehrveranstaltungen der bürgerlichen Ökonomen zu unternehmen, bis ein Marxist für politische Ökonomie an das Institut berufen werde.

Die bisherige Politik des FU-Präsidenten Kreibich ist an der Universität umstritten. Das zeigen Äußerungen von Mitgliedern der Notgemeinschaft, der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" als auch von Politikern, die in einer Umfrage des Tagesspiegels zur Situation Stellung nahmen.

Die Kritik der Notgemeinschaft an Kreibich richtet sich weniger gegen die Person des Präsidenten, auch nicht gegen die Tatsache, daß hier ein Assistent Präsident geworden ist, sondern "gegen die hinter ihm stehenden Gruppen". Diese Ansicht Professor Nipperdeys, des letzten Dekans der ehemaligen Philosophischen Fakultät, wird von seinem Mitstreiter in der Notgemeinschaft, dem letzten Dekan der ehemaligen Juristischen Fakultät und jetzigen Vorsitzenden des Fachbereichsrats Rechtswissenschaften, Professor Hanau, unterstrichen: "Es soll eingeräumt werden, daß Kreibich, wenn er unter anderen Umständen Präsident einer normalen Universität wäre, ein wenn nicht glänzender, so doch politisch begabter und außerordentlich engagierter Präsident wäre. Das Verhältnis liegt nur darin, daß ein Mann mit dem Ehrgeiz und der politischen Einstellung Kreibichs nun auf eine Universität trifft, in der eine linksextreme Studentenschaft das Feld beherrscht. In dieser Lage entscheidet sich Kreibich teils auf weltanschaulicher Einstellung für ein Zusammengehen mit den Linksextremen." Es sind die "Roten Zellen", die in den Augen der Notgemeinschaft die größte Gefahr für die Freie Universität darstellen und Kreibichs Verhalten gegenüber den "Roten Zellen" wird hier als "Beschwichtigungspolitik" gewertet, da er den Linksextremisten "in jedem Punkt soweit nachgibt, wie er es vertreten kann, ohne massive Reaktionen der Öffentlichkeit zu provozieren". Dies zeige sich an seiner Duldung von Störversuchen aller Art, an seiner Personalpolitik und seiner grundsätzlichen Erklärung, keine Straf- und Ordnungsverfahren einzuleiten sowie an seinem dauernden Bestreben, Rechtsbrüche der "Roten Zellen" vor der Öffentlichkeit zu vertuschen oder zu bagatellisieren. Das von Kreibich zu seiner Rechtfertigung vorgebrachte Argument, ein massives straf- oder ordnungsrechtliches Vorgehen gegen die "Roten Zellen" werde nur verstärkte Störungen und verstärkte Solidarisierung unter den Studenten herbeiführen, trifft nach Ansicht Professor Hanaus nicht zu. Daß es Kreibich mit dieser Politik gelungen ist, Konflikte einzudämmen, und dadurch die Universität wieder effizienter zu machen, streitet ihm die Notgemeinschaft ebenfalls ab. Es sei ihm gelungen, offene Konflikte in schwelende oder nicht öffentliche umzuwandeln, meint Professor Nipperdey, manche Konflikte habe er aber "im Sinne der Radikalen so gelöst, daß die Universität an Effizienz verloren" habe. Auch die CDU sieht keine besonderen positiven Erfolge der Politik Kreibichs in Hinblick auf eine Begriedigung der Universität und stimmt weitgehend mit der Einschätzung der Notgemeinschaft überein.

Bei der Notgemeinschaft erwartet man von Kreibich vor allem zwei Reaktionen: 1. die Unterstützung von Angehörigen der "Roten Zellen" durch das Präsidialamt solle aufgegeben werden, das heißt keine Anstellung mehr von führenden Linksextremisten im studentischen Beraterstab und keine "praktische Mithilfe bei der Propagierung ihrer Ziele durch das Präsidialamt". 2. In konkreten Fällen sollte das Präsidialamt nicht noch den Druck, den die "Roten Zellen" auf Mitglieder des Lehrkörpers ausüben, durch Äußerungen unterstützen, "daß der rationale Kern der Forderungen berechtigt sei."

Zwischen Kontroverse und Konsensus

Kreibich macht der Notgemeinschaft die Kritik leicht. Er schweigt zu oft, wo er reden sollte, wenn es gilt, sein Verhältnis zu den "Roten Zellen" offenzulegen. Die vielleicht schärfste Kontroverse mit den "Roten Zellen" focht er öffentlich bei der Einsperrung des FU-Senats aus, als der den Linksextremisten entgegenhielt, solange er im Präsidialamt sei, werde er einen Ausschließlichkeitsanspruch nicht dulden. Zwei seiner engsten Mitarbeiter, Vizepräsident Lax und Vizepräsident Wesel, charakterisieren Kreibich als einen mit "hoher kritischer Intelligenz" ausgestatteten und "bewundernswert vorsichtigen" Mann, der zuhöre und warte, "bis Entscheidungen sich im Konsensus vorbereitet haben, ohne daß er dann eigene Entscheidungen treffen muß". Es mag diese Haltung sein, die es Beobachtern innerhalb und außerhalb der Universität erschwert, Kreibichs Politik zu beurteilen. So ist es möglich, daß die Notgemeinschaft den Präsidenten in immer größere Nähe zu den "Roten Zellen" rücken kann, die "Roten Zellen" wiederum in Kreibich auf keinen Fall einen Gesinnungsgenossen sehen. Auch die "Roten Zellen" glauben, daß Kreibich eine Appeasement-Politik betreibt. Für sie ist er ein Technokrat, ein linker Sozialdemokrat und damit zu liberal.

Daß die linke und liberale Seite die Amtsführung Kreibichs anders einschätzt als die Notgemeinschaft, ist zu erwarten. Professor Lämmert von der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" zum Beispiel hat beobachtet, daß Kreibich gerade im ehemaligen Beraterkreis, in dem die "Roten Zellen" neben linken und liberalen Assistenten und Hochschullehrern vertreten waren, "streng und zunehmend" den mit seiner Auffassung von Universitätsreform kollidierenden Forderungen der am weitesten links stehenden Studenten entgegengetreten ist. Daß Kreibich auch diese Gruppen als verhandlungsfähig angesehen hat und mit ihnen in Kontakt geblieben ist, sieht Professor Lämmert als Voraussetzung dafür an, daß der Präsident sein Ziel, bei allen auftretenden Konflikten innerhalb der Universität zu vermitteln, überhaupt verfolgen konnte. "Wenn bei denjenigen, die die 'Roten Zellen' für außergesetzlich und ihre Universitätsmitglieder für nicht an die Universität gehörig betrachten, der Eindruck einer Verbundenheit zwischen Kreibich und den 'Roten Zellen' entstand, so nur aus dem Grunde, weil er Argumente der 'Roten Zellen' nicht grundsätzlich als ungehörig abgewiesen hat. So ist die Annahme einer Parteinahme entstanden, der zugrundeliegende Sachverhalt ist aber nur der, daß er die 'Roten Zellen' nicht prinzipiell als Gegener der Universität, sondern wie andere Gruppen auch als Interessenvertretung von Mitgliedern der Universität verstanden hat. Bis Gerichte das Gegenteil erweisen, kann ein Universitätspräsident gar nicht anders handeln."

Diese auf Konfliktlösung zielende Politik Kreibichs wird bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst nicht in Zweifel gezogen. Senatsdirektor Ingensand erklärt, daß sich die "Integrationspolitik notwendigerweise auch auf die 'Roten Zellen' beziehen muß, wenn sie ernsthaft betrieben wird." Dann aber müsse auch "der Versuch gemacht werden, die rationalen Kerne und vielleicht berechtigten Wünsche in den Vorstellungen dieser Gruppen durch Gespräche mit ihnen zu erkennen, um sie aus ihrer jetzigen ideologischen Position und ihrem Aktivismus herausführen zu können."

Ein zeitloser Konflikt?

Auch in einem anderen Punkt gibt die Senatsverwaltung Kreibich Rückendeckung: in der Frage der Rechtsbrüche. Die Notgemeinschaft hat in mehreren Fällen dem Präsidenten Rechtsbrüche vorgeworfen, im Präsidialamt sieht man hierin ein Kampfmittel der Konservativen. Vizepräsident Wesel - von Haus aus Jurist - deutet die Auseinandersetzung gewissermaßen als einen zeitlosen Konflikt: "Wenn man Neues in Gang setzt, ist man immer gezwungen, sich mit alten Formen zu reiben. Man ist in Gefahr, gegen Ordnungsvorstellungen zu verstoßen, die bis dahin noch anerkannt waren, im Grunde aber längst überholt sind. Es ist sehr billig von seiten der Konservativen, sich dann allein auf die alten Ordnungsvorstellungen zu berufen. Recht ist seiner Natur nach etwas Konservatives, wenn man es auf die Formalien abstellt. Wenn man es aber auf die Inhalte abstellt, sind wir im Recht. Es ist die Taktik der Konservativen, unsere Rechtsmeinung dann jeweils als rechtswidrig hinzustellen."

Bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst, die die Staats- und die Rechtsaufsicht über die Freie Universität ausübt, sieht man dieses Problem - wie Senatsdirektor Ingensand erklärt - so: "Verschiedene von Mitgliedern der Universität, vorwiegend der Notgemeinschaft, vorgetragene Rechtsbrüche konnten bisher nicht bewiesen werden, obwohl dazu mehrfach aufgefordert wurde. Es gab einige Rechtswidrigkeiten" - Ingensand nennt den Kambodschabrief des Präsidenten und einen Teil des Beschlusses des Institutsrats des Otto-Suhr-Instituts, in dem Wissenschaftlern Boykottmaßnahmen angedroht wurden, falls sie beim Wissenschaftszentrum mitarbeiten wollten - ", die wir im Wege der Rechtsaufsicht korrigiert haben."

Während Senatsdirektor Ingensand meint, daß es wesentlich von der "Mitarbeit und Unterstützung auf der rechten Seite abhängig sein wird, wieweit Kreibich auf Vorstellungen dieser Seite in seiner Politik eingehen kann", meldet die Notgemeinschaft ihrerseits eine Reihe von Forderungen an die Senatsverwaltung an: Da die Lage an der FU nicht mehr aus sich heraus zum Besseren gewendet werden könne, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem politischen Senat und den rechtsstaatlichen Kräften an der FU notwendig. "Die Vertreter des politischen Senats im Kuratorium sollten die Maßnahmen des Präsidialamtes deutlicher kontrollieren, der Wissenschaftsrat sollte seine Rechts- und Staatsaufsicht stärker ausüben."

Ganz anders klingen die Forderungen, die von linker und liberaler Seite an den politischen Senat gerichtet werden. Der Senat solle mehr Mut besitzen, äußert zum Beispiel Professor Lämmert, die augenblicklichen Schwierigkeiten an den Universitäten mehr als Übergansprobleme zu begreifen und "sich nicht von den weitergesteckten Zielen der Universitätsreform abbringen lassen."

Uwe Schlicht

(Der Tagesspiegel, 13. August 1970)

DOKUMENT Nr. 1035

Wahlkampftod einer Hochschulreform?

Das neue Berliner Universitätsgesetz, Kernstück sozialdemokratischen Reformwillens in Berlin, ist seit über einem Jahr in Kraft. Bei seiner Verabschiedung hatte die CDU kritisieren müssen: "Trotz des langen Beratungszeitraumes ist die nunmehr vorliegende Gesetzesvorlage unausgereift und lückenhaft. Wesentliche Aspekte der Neuordnung, wie zum Beispiel die Normierung einer Dozentenlaufbahn und die Zuordnung der sozialpolitischen und jugendpflegerischen Aufgaben der bisherigen Studentenschaft, sind von der SPD ausgeklammert worden." Die CDU befürchtete eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre durch eine unsachgemäße Zusammensetzung der Universitätsorgane und kritisierte die unklare Umschreibung der Staatsaufsicht.

Die Entwicklung hat der CDU leider recht gegeben. Die Studenten haben ihre ungelösten Probleme und ihre politischen Auseinandersetzungen mit der Auflösung der verfaßten Studentenschaft (AStA) in die allgemeine Universitätsverwaltung eingebracht. Ein allgemeinpolitisches Mandat soll jetzt von den Organen der Gesamtuniversitäten praktiziert werden. Der Senator für Wissenschaft und Kunst mußte bereits Äußerungen der Universitätspräsidenten zur Außenpolitik als rechtswidrig zurückweisen. In einer anderen Maßnahme der Staatsaufsicht befürchtete er eine Gefährdung des Wissenschaftspluralismus an der Freien Universität.

Der Katalog ließe sich fortsetzen! Befürworter der Berliner Regierungskoalition werden dagegen argumentieren, eine abschließende Beurteilung des Berliner Universitätsgesetzes sei verfrüht. Zugegeben. Die aufgeführten Tatsachen zeigen aber eine Tendenz auf. Eine Änderung des "Reformgesetzes" in wesentlichen Abschnitten wird nicht zu umgehen sein.

Diese Feststellung wird auch deutlich bei einem Vergleich des Berliner Gesetzes mit dem Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes aus dem Hause des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Auffällig ist dabei, daß der Gesetzentwurf von Minister Leussink in mehreren Kernpunkten die von der CDU in Berlin vorgetragene Kritik unterstützt. Eine funktionsgerechte Zusammensetzung der Universitätsorgane wird ebenso gefordert wie die Erhaltung eines Selbstverwaltungsverbandes der Studentenschaft (AStA): in Berufungsfragen soll nach dem Willen von Minister Leussink nicht gegen die Mehrheit der Hochschullehrer entschieden werden können.

Die Sozialdemokratie will vor den Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus offenbar eine Novellierung nicht in Angriff nehmen. Der Ruf des Universitätsgesetzes als durchdachtes und fortschrittliches Reformkonzept soll nicht in Frage gestellt werden. Die SPD läuft damit Gefahr, jetzt wieder Halbheiten gesetzlich zu verankern.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird zur Zeit ein Fachhochschulgesetz beraten. Kernstück der Umwandlung fachbezogener Akademien in Einrichtungen des Hochschulbereiches muß dabei die Reform des Hochschullehrerrechts sein. Fehler der vergangenen Jahre können korrigiert werden.

Im vergangenen Jahrzehnt lag der Schwerpunkt der Hochschulreform im Ausbau des sogenannten Mittelbaus. Durch die Abhängigkeit wissenschaftlich qualifizierten Personals von Ordinarien und Institutsdirektoren wurden wissenschaftsfremde Über und Unterordnungsverhältnisse geschaffen, die Konflikte der heutigen Universitäten geprägt. Die CDU hat im Abgeordnetenhaus ihre Konzeption sie deckt sich weitgehend mit Überlegungen der Bundesassistentenkonferenz zur Reform des Hochschullehrerrechts vorgetragen.

Kernstück ist die Auflösung des Mittelbaus, der Aufbau eines Lehrkörpers aus Hochschullehrern:

1. Alle Mitglieder der Hochschulen mit Lehraufgaben sollen Hochschullehrer mit gleichen Rechten und Pflichten innerhalb der Korporation werden.

2. Im Dienstrecht wird zwischen Hochschullehrern auf Lebenszeit und auf Zeit unterschieden.

3. Alle Hochschullehrer haben das Recht zur Forschung. Die personale Einheit von Forschung und Lehre muß erhalten werden.

4. Der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses soll ein ausgebautes Graduiertenprogramm dienen.

Die neue Hochschullehrerstruktur soll den Gesetzen eigenverantwortlicher wissenschaftlicher Arbeit, die auch vom Mittelbau geleistet wird, gerecht werden. Sie beachtet die Anforderungen eines künftigen Hochschulgesamtbereiches.

Alle Aufgaben, die nicht unmittelbar mit Forschung und Lehre zu tun haben, sollen demnächst nicht mehr von Mitgliedern des Lehrkörpers ausgeübt werden. Sie sind Aufgabe des wissenschaftlichen und technischen Personals. Mit dem Graduiertenprogramm und den beabsichtigten großzügigen Stipendien kann der Über-forderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit den vielfältigen Aufgaben eines Assistenten begegnet werden.

Das Modell der CDU hat wie man hört auch in der SPD Zustimmung gefunden. Man scheut sich aber offenbar vor einer Verwirklichung. Eine Änderung des Universitätsgesetzes wäre die notwendige Folge. Der Ruf eines "fortschrittlichen Reformgesetzes" aber soll nicht angekratzt werden. Fordert der Wahlkampf schon jetzt seine Opfer? Eberhard Diepgen

(Der Tagesspiegel, 12. September 1970)

DOKUMENT Nr. 1036

Den "Zivilisationskrankheiten" soll zu Leibe gerückt werden

Die FU will Zentralinstitut für soziale Medizin ausweiten

Die FU hat kürzlich den Startschuß gegeben zum Ausbau eines Zentralinstituts für soziale Medizin. Ein hoher Prozentsatz aller Patienten leidet heute unter einer Reihe von Zivilisationskrankheiten, bei denen der praktische Arzt häufig nicht helfen kann. Oft ist er während seiner Ausbildung nicht ausreichend mit diesen Krankheiten beschäftigt gewesen, und meist fehlen ihm die Möglichkeiten zur Therapie. Auf diesem Gebiet wird das Institut Forschungsarbeit leisten. Eine vergleichbare Einrichtung ist in Deutschland, sowohl was Größe als auch Konzeption angeht, nicht vorhanden.

Unter den Zivilisationskrankheiten sind den meisten Menschen Magengeschwüre und hoher Blutdruck durchaus geläufig. Auch ist den meisten undeutlich bewußt, daß es eine Beziehung zwischen diesen Erkrankungen und beispielsweise der Situation am Arbeitsplatz gibt. Die systematische und empirische Untersuchung dieses Zusammenhangs von sozialer Umwelt und Krankheit - und sie ist eine Voraussetzung für Voraussage und Vorbeugung - kann jedoch nur in der interdisziplinären Zusammenarbeit von Medizinern, Soziologen, Psychologen und Wirtschafts-wissenschaftlern geleistet werden.

Das Spektrum der möglichen Forschungsgegenstände reicht von der Frage, welcher körperlicher oder geistiger Zustand als "krank" definiert werden kann oder soll, über die Frage der schichtenspezifischen Verbreitung psychischer und somatischer Erkrankungen bis zu dem Problem der Organisation des Gesundheitswesens. Arztpraxis und Krankenkassen sind dabei ebenso in die Untersuchungen einzubeziehen wie Krankenhaus und pharmazeutische Industrie.

Die Arbeit des Zentralinstitutes wird für die Gesellschaft und für die Universität unmittelbar von Nutzen sein.

Einmal wird es für das Gesundheitswesen Ideen produzieren und, in Zusammenarbeit mit den medizinischen Fachbereichen und den außeruniversitären Instanzen der Krankenversorgung ihre Verwirklichung wissenschaftlich beraten und überwachen.

Zum anderen wird das Institut den vielen Einrichtungen des Staates und der gesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Sozialmedizin als Beratungsstelle zur Verfügung stehen.

Die Medizinerausbildung - eine neue Approbationsordnung macht es unabdingbar - wird in den nächsten Semestern einem Wandlungsprozeß unterworfen sein. In ihm wird das Institut als Ideenproduzent und als Ausbildungsstätte seinen Platz finden. An der Freien Universität erhofft man sich von der Zusammenarbeit der Wissenschaftler neue praxisorientierte Modelle der Medizinerausbildung.

Der katastrophale Mangel an wissenschaftlichem Nachwuchs auf dem Gebiete der sozialen Medizin kann durch das neue Zentralinstitut gemildert werden: Es wird der geeignete Ort, um Mediziner, Soziologen, Psychologen und Ökonomen für die interdisziplinäre Arbeit auszubilden und zu umfassender Hilfe später in der Praxis zu befähigen.

(Telegraph, 15. September 1970)

DOKUMENT Nr.1037

Schülerladen-Theorie-Diskussion Donnerstag 19.2.70

Wir begannen mit einer Kritik an unserer eigenen Arbeitsweise an den Donnerstagsabenden.

Dabei wurden folgende Momente genannt:

1. Wir alle stecken noch halbwegs in einer sozialpflegerischen Haltung.

2. Kritik und Selbstkritik wird wegen persönlicher Momente abgebogen und kann niemals radikal genug werden.

3. Die grundsätzliche Diskussion, Strategiedebatte, blieb aus, obwohl wir deren Notwendigkeit immer gesehen haben. Wir haben es versäumt, das SL-(Schülerladen)Konzept in den Rahmen einer sozialistischen Strategie für Stadtteilarbeit zu stellen. So blieb der Ansatz partikularistisch.

4. Die im SL gemachten Erfahrungen waren so disparat zur Theoriediskussion, daß kaum eine Verbindung möglich schien. Es blieb immer beim Mißverhältnis aufgewandter theoretischer Diskussion zu den Politisierungserfolgen bei den Kindern.

5. Wir haben das Modell unserer Politisierung teilweise leichtfertig übertragen auf die Kinder. Demonstrationen sollten ihnen unseren Platz in der Bewegung zeigen und ihnen einen vorgeben.

6. Die aktuellen Störfaktoren, Schwierigkeiten der Organisation waren zu groß; wir wurden von einem Problem nach dem anderen überfallen. Das SL-Konzept konnte sich dagegen nicht durchsetzen.

7. Das Problem der Sexualität scheint zu groß für uns gewesen zu sein. Zumindest haben wir es bei ständigen Problematisierungen belassen, ohne Handlungsanweisungen entwickelt zu haben, ohne ein Konzept entwickelt zu haben, das vielleicht Sexualaufklärung zum Politikum macht.

8. Auch hat uns die historische Faktizität Kreuzberg und die reale Psychologie der Kinder überfordert: erkenntnismäßig und praktisch handelnd.

9. Als wir den Laden eröffneten, hatten wir keinerlei Erfahrung im Umgang mit Kindern und in der pädagogischen Psychologie. Das war ein entscheidender Mangel, der zurückgeht auf entfremdete Studienverhältnisse, die nur durch so ein Wagnis durchbrochen werden können.

10. Es schien uns, als gäbe es keinerlei Material, das wir einsetzen könnten, als müßten wir alles selber machen, als befänden wir uns am historischen Nullpunkt der Psychologie. Diese unsere Ignoranz muß aufgehoben werden.

11. Wir haben die Mentalität der Kinder grundfalsch eingeschätzt. Sie waren ganz anders als erwartet. Unsere Mittelstandssozialisation hat uns falschen Vorstellungen nachhängen lassen. Als wir den gewohnten Sozialisationsrahmen verließen, sackten wir ungewollt, aber offenbar ziemlich zwangsläufig in einen anti-autoritären Stil im SL ab.

12. Die anti-autoritäre Phase haben wir nie überwunden; theoretisch vielleicht auch nur halb, praktisch nie.

13. Koch: (neues Konzept angedeutet) Die vorhandenen Sozialisationsmuster müssen wir ausnutzen und umpolen zu einer rigiden Disziplin, die in einem autoritären Stil der Gruppe herangebildet wird. Die Disziplin soll nicht sinnlos sein, sondern immer zweckbestimmt. Zweck ist die klare Organisation der Gruppe, innerhalb derer dann die sozialistischen Inhalte vermittelt werden können, so daß den Kindern im Nachhinein erst die revolutionären Inhalte deutlich werden, dann wird unsere Autorität abgebaut. Nicht an den Bedürfnissen der Kinder ansetzen, sondern an ihren autoritären Bedürfnissen uns als knallharte Autoritäten aufbauen, dann indoktrinieren, so daß die Vermittlung der Inhalte durch Indoktrination sichergestellt ist. Propagandakonzept; Einsicht in Inhalte, Bewußtseinserweiterung sind direkt an die rigide Disziplin gebunden. (Wird fortgesetzt!!!!)

14. Sehr viele von uns beschränken ihre Mitarbeit auf den attraktiven Donnerstag-Abend. Woher diese Attraktivität? Sinnvolle Projektarbeit setzt eine große Verbindlichkeit voraus. Alle Projektteilnehmer müssen ausschließlich im Laden arbeiten, dürfen nicht mehr noch zur Hälfte an die akademische Ausbildung im Institut gebunden sein.

15. Wir haben keine langfristige Aktionsperspektive für den politischen Kampf der Kinder erarbeitet. Der mißliche Freiraum wird gerade dann zerstört, wenn die gesellschaftliche Relevanz der Protestaktionen klargemacht wird. Dieses Konzept (Heidi) ist gebunden an eine starke linke Gegenidentifikation.

16. Das Verhältnis der Studenten zu den Kindern und umgekehrt blieb unklar, sowohl uns als auch erst recht ihnen. Wozu wir den Laden organisieren, blieb den Kindern unklar. Warum kommen sie eigentlich immer wieder in den SL?

17. Prinzipiell wurde eingewandt, es sei zu prüfen, ob es mit den vorhandenen .... in Kreuzberg überhaupt die Möglichkeit gäbe, politische Arbeit zu organisieren, die in irgendeiner Weise überhaupt über progressive Sozialarbeit hinauskommen könne. Diese sei nicht als sozialpflegerisch zu denunzieren. Es müsse herausgefunden werden, ob es nicht schon sehr anspruchsvoll sei, an den Schwierigkeiten der Kinder anzusetzen und sie ihnen bewußt zu machen, so daß sie zu einer gewissen Selbstreflexion in der Lage seien. Der Anspruch, dieses Bewußtsein nun auch noch politisch zu wenden oder die Kinder zu organisieren, sei vielleicht über die Sozialarbeit hinaus viel zu anspruchsvoll und zum Scheitern veruteilt. (Wird fortgesetzt von Oskar !)

18. Diesem Konzept wurde entgegengehalten, daß wir in keiner Weise therapeutisch vorgehen wollen, keine Einzelfallhilfe à la EB (Erziehungsberatung) im Auge haben, sondern die Vermittlung politischer, gesellschaftlicher, sozialistischer Inhalte. Das hielten allerdings nur eine bestimmte Anzahl der Kinder durch, die anderen müßten dem Konzept nach rausfallen als nicht-agitierbare.

19. Unsere Laissez-faire Haltung mißversteht die Kinder gründlich. Der Kontrast, dem sie ihrer Sozialisation gegenüber damit ausgesetzt sind, überfordert sie. Diese Überforderung hat die Verhältnisse im Laden, besonders unser Verhältnis zu den Kindern, blockiert.

20. Die Durchschlagskraft der Inhalte, die wir sporadisch im Laden auftischten, war wegen mangelnder Konkretion nicht groß genug. Wir hätten mehr Zeit aufwenden müssen, leichter einsehbare und erfahrungsgemäß-vermittelbare Inhalte zu suchen und anzubieten.

21. Die Dimension Autoritär vs. Anti-autoritär ist nicht als exklusive zu verstehen. Wir liegen irgendwo dazwischen. Ebenso steht es mit der Dimension des Verhaltens der Kinder: stark - schwach; wir dürfen sie als Kommunikationsebene einfach nicht annehmen, sondern müssen andere bieten.

22. Heidi: Zur Gegenidentifikation mit der Linken müsse man Symbole, Zeichen und Kollektivausweise einsetzen, bzw. den Kindern anbieten. Das konstituiere die Gruppe. - Dagegen wurde eingewandt, daß derartige Symbole nur für bestehende Kollektive eine richtige Funktion hätten, nicht aber eine Gruppe zum Kollektiv konstituieren könnten. Die Symbole vorzugeben, perpetuiere entfremdetes Bewußtsein.

23. Man muß an den Antagonismen des Lebens der Kinder, die sie ständig erfahren, ansetzen, um ihr Bewußtsein entfalten zu können (dies auch in direkten Aktionen). Man müsse eine Methode des Fragens lernen, nicht aber des Einordnens in gelernte (Indoktrination) Zusammenhänge, Widersprüche etc. Nur in selbstgelebten Situationen (konkrete Erfahrung der Kinder im Arbeiterviertel) kann Bewußtsein angegriffen werden. Dieses falsche Bewußtsein muß ständig angegriffen werden, ständig in Frage stehen und Alternativen entwickeln. Bis sie einsehen und Überwinden.

24. Wir müssen als politisch in Kreuzberg arbeitende Studenten auch unsere eigenen Bedürfnisse wahren, nämlich das Konzept durchzusetzen. D.h. wir müssen uns "normal" verhalten, wie üblich auf Provokationen antworten. Regeln geben, die man nicht durchbrechen soll. Sonst erfolgt Strafe durch das Kollektiv. Dieses erklärt die Regeln und Sanktionen für verbindlich. Alle müssen sich demgemäß in den Dienst des Zieles der Arbeit der Gruppe stellen. - Klar gesprochen ist dies eine Zweck-Mittel-Relation: Was dem Ziel nützt, ist gut, erklärtermaßen; was dem Ziel abträglich ist (irgendwelche Dysfunktionslitäten) muß unterbunden werden. Das Fragwürdige dieser Vorgehensweise liegt in der gezwungenermaßen vorgegebenen Zielorientierung, der sich die Kinder nur abstrakt unterstellen können. Bewußtseinsentwicklung heißt dann nichts anderes als Anpassung. Zwar an andere Inhalte, aber das bleibt den Kindern bis zur endgültigen Erleuchtung am Ende des Prozesses (Rekrutierungskonzept!) äußerlich.

25. Sanktioniert werden darf nur verbal. Als Autorität herausgefordert, nimm an! Mache den Jungen nicht zum Beobachtungsobjekt, sondern kommuniziere spontan auf einer gemeinsamen Auseinandersetzungsebene für den Laden. Kommunikationsebene ist das SL Kollektiv in seiner politischen Entwicklung. Gerade diese Ebene müssen wir noch finden, denn sie ist nicht fraglos vorgegeben und findbar, sondern muß erarbeitet werden. Bisher ist sie nicht lokalisierbar, was an der Abstraktheit des Konzeptes liegt. Vielleicht auch an der mangelhaften Konkretion unserer Diskussion der Vorgänge im Laden.

26. Sanktionen könnten vielleicht auch strukturierend wirken und das Kollektiv aufbauen. Dann erst sei es möglich, die Inhalte zu vermitteln.

27. Die Kinder haben ein manifestes Bedürfnis nach Struktur im SL. Ohne diese feste Struktur, ohne gesicherte Verhältnisse, die klar bestimmt sind, tritt Verunsicherung ein.

28. Maos Konzept der Untersuchung ist unbewußtermaßen unser Konzept der Arbeitsweise. Die Kinder sind nicht Objekte unserer Reflexion oder einer experimentellen Situation, sondern beide Seiten (Schüler und Studenten) sind Subjekte des Politisierungsprozesses bzw. müssen dazu sich entwickeln.

(Archiv ZI 6: Serie Nofu)

DOKUMENT Nr. 1038

Manfred Eichhöfer - Der Lange Marsch

"Wenn wir an der Reform scheitern, können wir gehen"

In einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten der FU, Professor Uwe Wesel, ermittelte die WELT Antworten, die von der derzeitigen Universitätsführung gegenüber den Vorwürfen ihrer Kritiker bereitgehalten werden. Da die "Roten Zellen" gegen eine arbeitsfähige Universität überhaupt und damit gegen den Präsidenten sind, ging es vornehmlich um die Vorwürfe von Ordinarien gegen Kreibich und Wesel.

WELT: Herr Professor Wesel, einige Ihrer Kollegen werfen Universitätspräsident Kreibich vor, er habe während seiner zweisemestrigen Amtszeit lediglich offene Konflikte in schwelende oder nichtöffentliche verwandelt. Sind die Gegensätze schroffer geworden?

Wesel: Ich glaube nicht, daß die Gegensätze schroffer geworden sind. Ich meine, es ist uns gelungen, die Situation zu entkrampfen und die Gegensätze abzubauen. Auf der anderen Seite glaube ich, daß ein anderer als Kreibich, jemand, der weniger vorsichtig vorgegangen wäre, diese Verbesserung der Situation nicht erreicht hätte.

WELT: Die verbesserte Situation, größere Ruhe an der FU, wurde nach Ansicht von Kreibichs politischen Gegnern teuer erkauft. Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" wirft ihm vor, mit erklärten Feinden der Demokratie zusammenzuarbeiten, die demokratischen Spielregeln nur so lange akzeptieren, wie sie ihnen nützen.

Wesel: Zusammenarbeiten? Unser Verhältnis zu den "Roten Zellen" ist sehr kompliziert. Einmal stimmen wir mit ihnen darin überein, daß die Universität der Vergangenheit beseitigt werden muß. Nur sind sie zum Teil nicht der Meinung daß eine neue Universität aufgebaut werden soll. Wir glauben, wenn eine Entscheidung in den demokratischen Gremien der Universität gefallen ist, dann müssen sich auch die "Roten Zellen" daran halten. Auf der anderen Seite kann ich manche ihrer Gegenreaktionen verstehen, wenn ich sehe, wie solche Entscheidungen in den demokratisch gewählten Gremien zustande kommen. Da wird häufig erst gar nicht diskutiert, sondern es werden rücksichtslos Interessen durchgesetzt, ohne daß Argumente eine Rolle spielen.

Allerdings besteht Hoffnung, daß die demokratisch gewählten Gremien der FU sich an eine offene Diskussion auch der Interessen von Minderheiten gewöhnen werden. Dann werden auch unüberlegte Gegenaktionen der "Roten Zellen" seltener werden.

WELT: Die "Roten Zellen" sind Ihnen nicht wohlgesonnen. Was haben die Zellen an Ihnen auszusetzen?

Wesel: Daß wir eine Verschleierungsfunktion für eine Gesellschaft haben, die sie für völlig korrupt halten, "faschistoid". Sie meinen, daß solche rosaroten Aushängeschilder, wie wir es sind, nur dazu dienen, den wahren desolaten Zustand unserer Gesellschaft zu vertuschen.

WELT: Herr Kreibich hat gesagt, es gelte, die "Roten Zellen" an dieser Universität zu integrieren. Machen Sie eigentlich auch Anstrengungen, jene Mitglieder zu integrieren, die Reformen nach dem Berliner Universitätsgesetz ablehnen?

Wesel: Ich würde nicht meinen, daß es unser Ziel sein muß, eine einzige Harmonie an der FU herbeizuführen. Das gilt genauso für unser Verhältnis zu den "Roten Zellen" wie zu kritischen Hochschullehrern. Wir wollen hier keine große Familie, sondern offene Auseinandersetzung mit harten Argumenten. Andererseits haben wir in der Mehrzahl aller Fälle, in denen wir entscheiden mußten, aus sachlichen Gründen zugunsten der uns gegenüber sehr kritischen Hochschullehrer, also der Herren von der Notgemeinschaft, entschieden.

Wir haben natürlich das Ziel, die Studenten wieder an die Universität zurückzuholen. Wir glauben, daß die Studenten einen Fehler machen, wenn sie als "Rote Zellen" marxistische Basisarbeit leisten. Das scheint uns nicht Aufgabe der Universität zu sein. Und insofern, so meint es Kreibich, müssen wir die "Roten Zellen" wieder in die Universität integrieren. Bei der Notgemeinschaft ist das etwas anderes. Diese Hochschullehrer und Studenten sind in der Universität, sie sehen ihre Aufgabe in der Universität. Sie brauchen in diesem Sinne nicht integriert zu werden.

WELT: Aber Sie vergraulen die Herren. Oder wie beurteilen Sie gewisse Äußerungen Kreibichs, die er namens der FU abgab?

Wesel: Sie meinen die Kambodscha-Erklärung und die Erklärung zum Moskauer Vertrag. Die Kambodscha-Erklärung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lage der Universitäten in Amerika. Und schon deshalb halte ich die Aufregung, die dieser Brief verursacht hat, für ungerechtfertigt. Etwas anderes ist unsere Erklärung zum Moskauer Vertrag. Vielleicht könnte diese Erklärung ein Anlaß sein, einmal darüber nachzudenken, ob die Universitäten nicht doch ab und zu in entscheidenden Fragen ihre Meinung sagen dürfen.

WELT: Sie führen an der FU die Bleibeverhandlungen. Welche Rolle spielt der politische Standort eines Hochschullehrers bei diesen Verhandlungen?

Wesel: Es kommt uns ausschließlich auf die Qualität des Hochschullehrers an. Wir machen den Verbleib nicht davon abhängig, ob jemand rechts oder links steht.

WELT: Der Romanist Professor Horst Baader aber, der jetzt nach Köln geht, verläßt, wie er sagt, "als politisch Verfolgter" die Freie Universität.

Wesel: Das ist falsch. Einerseits ist Herr Baader ein qualifizierter Hochschullehrer und wir bedauern seinen Weggang. Andererseits hat er es im Umgang mit seinen Studenten doch sehr an Toleranz fehlen lassen und schließlich fast völlig resigniert. Deshalb haben wir gesagt, wir können uns in der Frage nicht entscheiden.

WELT: Sehen Sie dem kommenden Semester gelassen entgegen?

Wesel: Wir haben möglicherweise mit sehr heftigen Auseinandersetzungen wegen des Prüfungswesens zu rechnen, und es wird für uns entscheidend sein, wie die Universität mit der Frage der Studienreform fertig wird. Da wird sich zeigen, ob die Universität wieder explodieren wird oder nicht.

WELT: Wieder Chaos auf dem Campus?

Wesel: Ja, wenn es uns nicht gelingt, in naher Zukunft die Studienreform durchzuführen. Wir werden dann bald wieder solche Zustände haben wie vor dem Universitätsgesetz. Dann können wir gehen - und zwar so schnell wie möglich.

(Die Welt, 23. September 1970)

DOKUMENT Nr. 1039

HOCHSCHULEN

ROTE ZELLEN

Hoher Einsatz

Jura-Professor Bernd Rüthers, 40, sieht die Freie Universität (FU) zu Berlin zur "Kaderschule des Marxismus" umfunktioniert. Privatrechtler Peter Hanau, 35, hält die jüngste Entwicklung an WestBerlins Alma mater für den "Beginn der Sowjetisierung". Nationalökonom Horst Sanmann, 42, wähnt die FU bereits "unter Hammer und Sichel".

Seit am 1. August 1989 das neue West-Berliner Universitätsgesetz in Kraft trat, vergeht kaum eine Woche, in der nicht professorale Spekulationen über die "rote Machtergreifung" (Sanmann) und publizistische Meditationen über das "hochschulpolitische Debakel" ("Die Welt") verbreitet werden.

Um derlei Befürchtungen auf den Grund zu gehen, um "Fehleinschätzungen vorzubeugen ... und fehlerhafte Darstellungen richtigzustellen, um Schaden von Berlin und seinen Hochschulen abzuwenden", trug das West-Berliner Abgeordnetenhaus im Juni dieses Jahres dem politischen Senat der Teilstadt auf, einen "Bericht über die Situation an den Berliner Hochschulen nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes" zu erarbeiten.

Drei Senatsverwaltungen (für Wissenschaft und Kunst, Inneres sowie Arbeit, Gesundheit und Soziales) machten sich an die Arbeit. Die Rechercheure konsultierten die Politische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz, sie studierten Flugblätter und die "Rote Presse Korrespondenz" der ultralinken Studenten. Sie hörten Professoren an und zogen Erkundigungen bei Assistenten ein; nur Studenten konnten "für die Anhörung nicht gewonnen werden".

Was dabei ermittelt worden ist, liegt analytisch aufbereitet, politisch gewertet seit der letzten Woche als Referenten-Entwurf vor und soll in dieser Woche vom Senat verabschiedet werden. Kern des Berichtes: "Die neuen Organisations und Entscheidungsstrukturen an den Berliner Hochschulen haben bisher nicht zur Funktionsunfähigkeit der Hochschulen, die in Kreisen der Gegner dem Universitätsgesetzes befürchtet wurde, geführt."

Als das neue Hochschulgesetz die alte Ordinarien-Universität liquidierte, nahm auch die Politik der linken Studenten neue Formen an. Manche engagierten sich für die reformierte Hochschule. Andere sagten der Reform den Kampf an: in den Roten Zellen.

Diese linksradikalen Studentengruppen wuchsen seit dem Sommersemester 1989 in Berlin wie rote Pilze aus dem Boden. Allein an der FU bildeten sich:

Rotzeg (Rote Zelle Germanistik), Rotzök (Rote Zelle Ökonomie), Rotzmath (Rote Zelle Mathematik), Rotzmed (Rote Zelle Medizin), Rotzang (Rote Zelle Anglistik), Rotzrom (Rote Zelle Romanistik), Rotzslav (Rote Zelle Slawistik), Rotzjur (Rote Zelle Jura), Rotzeps (Rote Zelle Psychologie), Rotzsoz (Rote Zelle Soziologie), Rotzphys (Rote Zelle Physik), Rotzhis (Rote Zelle Historiker), RZ Philosophie und dazu noch Sako (Sozialistische Arbeitskollektive am Otto-Suhr-Institut), Sabi (Sozialistisches Arbeits-kollektiv Biologie), Sak (Sozialistisches Arbeitskollektiv Germanistik), Kosomed (Kollektiv sozialistische Medizin), Rote Fachbereichsgruppe Anglisten, Romanisten, Komparatisten.

Im Gegensatz zur ideologisch diffusen und ohne Satzungen und Statuten operierenden Apo gaben sich die Roten Zellen nach dem Vorbild kommunistischer Kader eine straffe zentralistische Organisation: "Jedes Mitglied ist verpflichtet ... an den Schulungskursen, Aktionen und Kampagnen teilzunehmen ...".

Rot-Zellist kann nur werden für einen Monatsbeitrag bis zu zehn Mark (Studenten) und 100 Mark (Universitätsangestellte) , wer sich zuvor in einem der Ausschüsse, etwa für "Rekrutierungsarbeit" (Anwerbung von Erstsemestern) oder "Umfunktionierung" von Lehrveranstaltungen, als politisch zuverlässig erwiesen hat.

Von den 30.331 Studenten WestBerlins traten so die Schätzung der Senatsverwaltungen nur etwa 400 bis 500 den Roten Zellen als Mitglieder bei, und weitere 1.000 Studenten dürfen den Senats-Rechercheuren zufolge als Sympathisanten gelten. Gleichwohl macht der Bericht schon optisch deutlich, daß dieser kleinen radikalen Minderheit große Bedeutung zugemessen wird: Während die schweigende Mehrheit der Studenten in 26 Zeilen erwähnt wird ("Die Masse der Studenten über 50 Prozent an der FU und TU denkt und handelt weiterhin unpolitisch"), füllt die Analyse der Roten Zellen über 70 von insgesamt 85 Schreibmaschinen-Seiten.

Tatsache ist, daß die Rot-Zellisten während der letzten zwölf Monate fortsetzten, was die antiautoritäre Studentenbewegung eingeleitet hatte. Rotzök hinderte den Betriebswirtschaftler Professor Bernhard Bellinger durch rhythmisches Schneuzen und Zwischenrufe wie "Hör doch auf zu sabbeln" daran, seine Standardvorlesung "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre IV" vorzutragen. Rotzrom verlangte den Rücktritt des Romanisten Walter Pabst ("Bewußtloser Handlanger des Kapitalismus"), vergeblich allerdings, obschon sich die Zellisten aus Protest acht Stunden im Seminar verbarrikadierten.

Mit solchen Methoden kamen die Roten auch beim linksliberalen FU-Präsidenten Rolf Dieter Kreibich nicht durch. Als sie den Akademischen Senat im letzten Semester für eine halbe Stunde im Sitzungssaal einsperrten, sprang Sozialdemokrat Kreibich auf einen Tisch und beantwortete den Sprechchor "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten" bestimmt: "Einen Ausschließlichkeitsanspruch wird es an dieser Universität nicht geben, solange wir da sind."

Freilich, ohne Konzessionen an die Roten Zellen konnte oder wollte Kreibich nicht auskommen: Er verschickte den "Studienplan der Roten Zelle Ökonomie" auf Kosten der FU und berief den Rotzök-Genossen Rolf-Dietrich Rosenbrock in sein Beratergremium. Der Senatsbericht gleichwohl: "So weitgehende Konzessionen, daß dadurch die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet ist, sind ... nicht feststellbar."

Daß der reformfreudige FU-Chef bislang im Konflikt zwischen statusbewußten Professoren und revolutionären Studenten geschickt taktiert hat, bescheinigt ihm nun auch das Referenten-Papier der Senatsverwaltungen. "Der in pausenlosen Vermittlungsversuchen bestehende hohe Einsatz des Präsidenten", so heißt es, habe "erheblich dazu beigetragen, gefährliche Emotionen abzubauen und den Umfang der Störungen und materieller Schäden zu vermindern".

Wie die Roten Zellen politisch-ideologisch einzuschätzen seien, ist für die Senats-Rechercheure eindeutig: in der Zielsetzung "unverhüllt kommunistisch", trachtend nach einer "revolutionären Umwälzung des gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftssystems". Und: "Eine verfassungswidrige Zielsetzung liegt bei allen Roten Zellen vor."

Vor den rechtlichen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis, dem Verbot der Roten Zellen, warnen indessen die Senatsverwaltungen in ihrem Berichts Entwurf. Sie befürchten: "Die Linksradikalen könnten ihre Aktivität in anderer Form fortsetzen." Und: "Ein Verbot könnte zur Solidarisierung eines großen Teils der Hochschulangehörigen mit den Roten Zellen und zu neuer Unruhe führen."

(Der Spiegel 41, 16. Oktober 1970, S. 101)

DOKUMENT Nr. 1040

Die Seminare des sozialistischen Studiums der Roten Zelle Germanistik WS 1970/71

I. Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR

1) Theorie und Praxis der antifaschistisch-demokratischen Ordnung

2) Enteignung des Großgrundbesitzes als praktische Entnazifizierung

3) Der Volkseigene Sektor in der Industrie als Grundstein einer sozialistischen Wirtschaft

4) Die Einheits- und Volksfrontpolitik der KPD

a) Vereinigung von SPD und KPD

b) Die Massenorganisationen FDGB, FDJ und Kulturbund

II. Literatur zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland

1) Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß und Entnazifizierung

2) Vom Schwarzmarkt zur Währungsreform

3) Die Heimkehrerproblematik. Pazifismus und Remilitarisierung

III. Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolherren und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen

1) Der Massenkampf der Arbeiter und die Lähmungsstrategie der Alliierten

2) Der antifaschistische Widerstand als Grundlage der Aktionseinheit

3) Die Volksfrontstrategie der KPD und die Kampfbedingungen im Ruhrgebiet

Am 29. November 1945 beschloß eine Konferenz der Betriebsratsvorsitzenden aller Schachtanlagen des Ruhrreviers folgende Resolution: "Die Bergleute wissen, daß der Bergbauverein, die Thyssen, Klöckner, Krupp und alle Aktionäre, die Geldgeber der NSDAP waren. Die Bergleute wissen, daß die deutschen Grubenbarone zwei Kriege vorbereitet haben und geführt haben. Die deutschen Kohlenbarone sind Kriegsverbrecher. Um einen neuen Krieg zu verhindern, verlangen die Bergleute eine Überführung der Schachtanlagen in die Hände der Provinzialregierung."

Am 3. April 1947 streikten 334.000 Bergarbeiter fast aller Schachtanlagen des Ruhrgebiets für die Entmachtung der Konzernherren, gegen die Drohungen der Besatzungsmacht, gegen die Gewerkschaftsführung und gegen die Sozialdemokratie. Den Bergarbeitern des Ruhrgebiets schlossen sich 14.000 Bergarbeiter des Aachener Reviers an, die Bauarbeiter in Essen und auch Arbeiter aus Krupp-Betrieben. Auf Demonstrationen wurden Plakate getragen mit den Losungen: "Durchführung der Bodenreform!", "Enteignung der Grundbesitzer!"

Unter Anleitung der kommunistischen und sozialdemokratischen Kader, die den antifaschistischen Widerstand überlebt hatten, zeigte die deutsche Arbeiterschaft ihre Entschlossenheit, die materiellen Grundlagen des NS-Staates, Monopolbourgeoisie und Junkertum zu zerschlagen. Erster Höhepunkt dieses Kampfes waren zwei Volksentscheide, der eine in Sachsen, der andere in Hessen: In Sachsen stimmten 77,2 % der Wähler für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher; in Hessen stimmten 72 % für die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum.

Von den Klassenkämpfen nach 1945 haben wir keine Ahnung! Warum wissen wir nichts davon?

II.

Die Bundesrepublik wurde 1949 als eine Zwillingsschwester des Atlantikpaktes geboren. Vater war der kalte Krieg. Die Tatsache, daß die Klassenkämpfe in Vergessenheit geraten konnten, ist Sache weniger des schlechten Gedächtnisses, als Folge eines ganzen Registers von Gewaltmaßnahmen, die die westlichen Alliierten im Bündnis mit den reaktionären Fraktionen des deutschen Bürgertums anwandten: von der Kapitaloffensive und der psychologischen Kriegsführung des Marshallplans, Einschleusung von CIA-trainierten Gewerkschaftsführern bis zur militärischen Niederschießung kommunistischer Arbeiter, z.B Stuttgart 1947.

Die Vergegenwärtigung der Klassenkämpfe bedeutet gleichzeitig den Kampf gegen den Antikommunismus, wie er besonders bei den entnazifizierten Intellektuellen mächtig ist, die begeistert die Freiheitsretorik der amerikanischen Imperialisten übernahmen. Die Entnazifizierung, die die Germanistik seit neuestem betreibt, erreicht bestenfalls das Niveau der Reedukationsprogramme der Ideologen der amerikanischen Bourgeosie.

Die Ignorierung der Arbeiterbewegung in der Studentenbewegung zeigt das Nachwirken dieses Antikommunismus. Während in den Westzonen das Reedukationsprogramm den antifaschistischen Kampf hintertreiben sollte, wurde er in der SBZ konsequent durchgeführt: Säuberung der Justiz, des Staatsapparates und der Schulverwaltung von nazistischen Elementen, Zerschlagung der Monopolbourgeosie und des Junkertums. Die Maßnahmen, die in Westdeutschland als bolschewistischer Terror denunziert wurden, leiteten den sozialistischen Aufbau in der DDR ein.

III.

Was heißt materialistische Methode in der Literaturwissenschaft? Es bedeutet eine Überschätung der Möglichkeiten von Literatur, wenn man meint, daß man über dieses Medium zur Erkenntnis des realen Geschichtsverlaufs kommen kann. Erst von der Kenntnis des realen Geschichtsprozesses kann man zur Einschätzung der Literatur gelangen und ein Verfallen in idealistische Geisteswissenschaft, die für die Geschichte nur in dem Maß interessant ist, wie sie zur Entstehung von Texten beiträgt, vermeiden. Das materialistische Studium wird daher wesentlich bestimmt von dem Erlernen von geschichtlichem Sachwissen und nicht vom Erlernen formaler Methoden und ästhetischer Theorie. Auch die uferlosen Debatten der Linksliberalen über "marxistische Ästhetik" lenken von dem realen Geschichtsprozeß ab. Wenn die Literatur materialistisch aus den Klassenkämpfen und Klassenbündnissen erklärt wird, ist der Student nicht länger auf interpretatorische Sensibiltät der Bourgeosie angewiesen, sondern ist in der Lage, von den Tatsachen der Geschichte aus Literatur zu analysieren und besitzt zugleich ein Instrument, die literarischen Urteile auf ihren politischen und ideologischen Zusammenhang zu überprüfen. Die historisch-materialistische Methode ist also keine Geschichtsbetrachtung, bei der man sich mit beliebig vielen Standpunkten in der Vergangenheit identifizieren kann, sondern gelangt nur zu objektiven Ergebnissen, wenn sie sich mit dem Standpunkt der Arbeiterklasse verbindet, die den Fortschritt der Produktivkräfte ermöglicht und somit den Fortschritt der Gesellschaft.

Geht das Studium der Geschichte von dem Kampf der Arbeiterklasse als der Voraussetzung der geschichtlichen Entwicklung aus, so vermeiden wir den Fehler, das, was die Menschen über sich selbst denken, für ihre wirkliche geschichtliche Existenz zu halten. Dann ist das Studium der literarischen Äußerungen geeignet, über den subjektiven Faktor im Geschichts-prozeß Auskunft zu geben.

I. Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR.

Dieses Seminar gliedert sich in folgende Arbeitsgruppen:

I.1) Theorie und Praxis der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der SBZ

Für die konsequente Zerschlagung des faschistischen Staatsapparates stellte sich der Arbeiterklasse Deutschlands die Aufgabe, neue Selbstverwaltungsorgane und einen neuen Staatsappaprat zu schaffen, mit denen die Herrschaft der Monopolbourgeosie und des Junkertums gebrochen werden konnte. Deshalb versuchte der bewußteste Teil der Arbeiterklasse, welche diesen Kampf anführte, breite Teile des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums zur Mitarbeit an der neuen Ordnung zu gewinnen. In Westdeutschland scheiterte dieser Kampf der KPD; in der SBZ konnte die antifaschistisch-demokratische Ordnung errichtet werden.

In dieser Arbeitsgruppe soll untersucht werden, ob es den Kommunisten in der Phase der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gelang, die kleinbürgerlichen Elemente in Ideologie und Produktion soweit unter Kontrolle zu halten, daß diese Ordnung als erste Etappe zum Aufbau des Sozialismus gelten kann.

Materialien:

Helmut Baierl "Frau Flinz"

Erwin Strittmatter "Katzgraben"

Otto Gotsche "Tiefe Furchen"

Lenin "Zwei Taktiken der Sozialdemokratie"

Ulbricht "Das Programm der antifaschistisch-demokratischen Ordnung"

Erich Weinert "Bericht des Nationalkomitees Freies Deutschland"

Bodo Scheurig (Hsg) "Verrat hinter Stacheldraht?" Das Nationalkomitee Freies Deutschland (dtv)

I.2) Die Bodenreform als Teil der Entnazifizierung

Durch die Bodenreform wurde die ökonomische Grundlage des Junkertums, d. h. der Vereinigung von Großgrundbesitz und militärischer Macht, beseitigt. Durch die Neuverteilung des enteigneten Bodens wurde zunächst das bäuerliche Kleinbürgertum gestärkt. Deshalb ging die Entwicklung zu sozialistischen Produktionsverhältnissen auf dem Land, den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, nur unter großen Schwierigkeiten vor sich. Die Errichtung von Maschinenausleihstationen war der erste Schritt zur kooperativen Produktion im größeren Maßstab. Daneben diente die Errichtung von Schulen und Kulturhäusern dem Kampf gegen kapitalistische Besitzfixierung. Der ideologische Kampf bekam in dem Moment eine verstärkete Bedeutung, als es darum ging, die kapitalistische Grundlage in der bäuerlichen Kleinproduktion zu beseitigen und die Kollektivwirtschaft aufzubauen.

Diese Arbeitsgruppe untersucht die Literatur, die sich in den Dienst der Kollektivierung der Landwirtschaft stellt.

Materialien:

Otto Gotsche "Tiefe Furchen"

Erwin Strittmatter "Katzgraben" und "Ole Bienkopp"

Helmut Baierl "Frau Flinz"

Otto Rühle "Vom Untergang zum Staatsbürger"

Hans Müller und Karl Reißig "Wirtschaftswunder DDR"

I.3) Der Volkseigene Sektor in der Industrie als Grundstein einer sozialistischen Wirtschaft

Die SED überführte bis 1947 durch Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher 8% der Betriebe, das sind 40% der Industrieproduktion, in Volkseigentum. Das bedeutete, daß bei Fortexistenz der industriellen Klein- und Mittelproduktion die Übernahme der Großbetriebe in die Hände der Arbeiterklasse die Grundlage für eine sozialistische Planwirtschaft legte.

In dieser Arbeitsgruppe soll untersucht werden, welche Widerstände Teile des Proletariats hatten, sich als Subjekt des sozialistischen Aufbaus zu verstehen.

Materialien:

Heiner Müller "Der Lohndrücker"

Hans Marchwitza "Roheisen"

Helmut Baierl "Frau Flinz"

Fred Oelßner "Zwanzig Jahre Wirtschaftspolitik der SED"

Karl Reißig, "Wirtschaftswunder DDR"

I.4) Die Einheits- und Volksfrontpolitik der KPD

Die Erfahrungen des illegalen antifaschistischen Kampfes hatten in der Arbeiterklasse den Wunsch nach Zusammenschaluß mächtig werden lassen. Deshalb bildeten sich auf lokaler und betrieblicher Ebene Ausschüsse, in denen Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiteten, um die Herrschaft der Monopolbourgeosie zu beenden und die ersten Organe einer antifaschistischen Ordnung zu etablieren.

a) Die Vereinigung von SPD und KPD

Hier soll der Prozeß untersucht werden, der zur Vereinigung der beiden großen Arbeiterparteien zur SED führte.

Materialien:

Helmut Baierl "Frau Flinz"

Willi Bredel "Dein unbekannter Bruder"

Dokumente des 7. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935, auf dem die Einheitsfront beschlossen wurde, besonders die Rede Dimitroffs;

Dokumente zu den Brüsseler und Berner Parteitagen der KPD, die beide auf Vereinigung zielten, und des Vereinigungsparteitags von SPD und KPD in Berlin 1946;

Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 6

b) Die Massenorganisationen FDGB, FDJ und Kulturbund

Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ging aus derselben Einigungsbestrebung in der Arbeiterklasse hervor, die zur Schaffung der SED führte. So konnte die Einheitsgewerkschaft, die die Spaltung der Arbeiterklasse aufhob, zu einem festen Bestandteil der antifaschistisch-demokratischen Ordnung werden. Darüberhinaus wurden mit den Massenorganisationen von FDJ und Kulturbund Bündnisinstrumente geschaffen, um durch Politisierung und Mobilierung die Mitarbeit breiter Schichten beim Aufbau der neuen Ordnung zu gewährleisten. Es scheint notwendig, den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutsch-lands im Zusammenhang des Bündnisses mit dem antifaschistischen Bürgertum zu behandeln und ihn nicht losgelöst als Produzenten neuer ästhetischer Programme zu sehen.

Materialien:

Auszüge aus den Publikationaorganen "Tribüne" (FDGB), "Forum" (FDJ) und "Aufbau" (Kulturbund);

Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 6;

Dokumente zur Geschichte der FDJ, Hsg. vom Zentralrat der FDJ;

Ernst Richert "Das zweite Deutschland, ein Staat, der nicht sein darf"

II. Literatur zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland

II.1) Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß und Entnazifizierung

Zentrale Frage dieser Arbeitsgruppe ist, warum sich die Kriegsverbrecher Krupp, Thyssen, Flick, Vögler, Schacht und Tengelmann an der Restauration des Kapitalismus in der BRD maßgeblich beteiligen konnten. Die AG wird sich deshalb mit dem Kampf der Arbeiter gegen die Monopolkapitalisten beschäftigen, die als Besitzer von Kapital über die materiellen Voraussetzungen des Faschismus verfügten. Es gilt, an Hand von Betriebsresolutionen den Kampf des westdeutschen Proletariats gegen die Kriegsverbrecher als Teil des Kampfs für eine sozialistische Revolution zu studieren. Dagegen ging der US-Imperialismus mit einer konterrevolutionären Strategie vor, die die Hauptträger des deutschen Imperialismus und Hauptschuldigen des Weltkrieges zunächst durch die Kollektivschuldtheorie entlastete, um sich später mit ihnen zu verbünden. So mußte die Entnazifizierung zu Reedukationsprogrammen verkümmern. Texte von sog. Linksintellektuellen oder -Literaten (Richter, Andersch) werden wir auf ihre Parteinahme in diesem Kampf prüfen müssen.

Materialien:

Otto Gotsche "Zwischen Nacht und Morgen"

Resolutionen, die von Arbeiterversammlungen verabschiedet wurden;

Artikel aus Zeitschriften der Lizenzpresse

"Das Urteil von Nürnberg 1946" (dtv 8, Dok.)

Margret Boveri "Tage des Überlebens" (dtv)

Hans W. Richter "Die Geschlagenen" (dtv 619)

P. Fürstenau "Entnazifizierung" (Luchterhand)

II.2) Vom Schwarzmarkt zur Währungsreform

Der Schwarzmarkt brachte eine besondere Form anarchischen Konkurrenzverhaltens hervor. Im Hamsterkrieg aller gegen alle, wo Pfiffigkeit und Skrupellosigkeit die wichtigsten Tugenden sind, erscheint die Gesellschaft als Dschungel, durch den sich jeder, so gut er kann, durchschlagen muß. Die Zeit, die für die Intellektuellen in der Rückschau als die Zeit dargestellt wird, in der der Mann noch etwas wert war, bedeutete für das Volk eine Verschärfung der Widersprüche, unter denen es zu leiden hatte. Diese Widersprüche hätten nur durch eine sozialistische Revolution gelöst werden können. Die Währungsreform schuf jedoch wieder die Voraussetzung der beschleunigten Akkumulation des Kapitals durch eine Enteignung der Sparguthaben des Kleinbürgertums und die verstärkte Ausbeutung des Proletariats.

Materialien u.a.:

Ursula Kardorf "Berliner Tagebuch"

S. Lenz "Lehmanns Erzählungen oder So schön war mein Markt. Aus den Bekenntnissen eines Schwarzmarkthändlers"

Zeitungsartikel

Parteiprogramme

II.3) Die Heimkehrerproblematik. Pazifismus und Remilitarisierung

Die Arbeitsgruppe studiert den Kampf gegen die Wiederaufrüstung in Westdeutschland und gegen die Integration der BRD ins westliche Militärbündnis, indem zwei Positionen miteinander konfrontiert werden: a) die Massenkämpfe gegen die Remilitarisierung (Rolle der KPD und SPD); b) pazifistische Positionen der bürgerlichen Intelligenz gegen die Wiederaufrüstung.

Der Vergleich zwischen proletarisch-kollektiven und bürgerlich-individuellen Kampfformen sowie der Vergleich zwischen den unterschiedlichen ideologischen Positionen (Klassenkampf gegen Pazifismus) soll ermöglichen, das Studium des Klassenkampfes in der BRD mit einer materialistischen Kritik an der Rolle der bürgerlichen Intelligenz im Klassenkampf zu verbinden.

Texte:

a. Historische Materialien

Lenin "Texte zum Pazifismusproblem"

Pazifistische Texte: "Der RUF" (dtv)

Gruppe 47

b. Materialien des Ostermarsches und der Antiatom-Kampagne in der BRD

III. Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolherren und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen

III.1) Der Massenkampf der Arbeiter und die Lähmungsstrategie der Alliierten

Diese Arbeitsgruppe soll die Arbeitskämpfe der Arbeiter gegen die Restauration des Kapitalismus studieren, die sich im Schutze der Strategie der westlichen Alliierten vollzieht, die alle demokratischen Initiativen lähmte: Angefangen von den Warnstreiks, mit denen z. B. Bergleute in Herne 1945 die Alliierten zwangen, aktive Nazis aus dem Betrieb zu entlassen, über die Besetzung der Kruppwerke durch Einheiten der britischen Besatzungsarmee als Reaktion auf die Forderung nach Enteignung des Krupp-Konzerns bis hin zur Verurteilung derjenigen Bergleute, die die Faschisten eigenhändig vom Betriebsterrain verjagten, wegen Aufruhr zu 5 Monaten Gefängnis und den Erfolgen der Kommunisten bei den Betriebsrätewahlen und dem Volksentscheid in Hessen.

Material:

Reportagen aus der KP-Presse und aus der bürgerlichen Presse (Deutsche Volkszeitung und andere Lizenzpresse)

H. Böll "Wo warst Du, Adam"

L. D. Clay "Entscheidung in Deutschland"

F. Utley "Kostspielige Rache" Hbg. 1952

III.2) Der antifaschistische Widerstand als Grundlage der Aktionseinheit

Voraussetzung der Massenkämpfe, mit denen die Grundlagen des Faschismus zerschlagen werden sollten, war die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Denn es mußte mit aller Gewalt verhindert werden, daß die Sozialdemokratie als bourgeoise Organisation in der Arbeiterschaft wieder mächtig werden konnte. Die Zusammenarbeit sozialdemokratischer und kommunistischer Kader im antifaschistischen Widerstand mußte das Fundament der Aktionseinheit sein. Es muß studiert werden, wie es auf lokaler Ebene in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, München, Wuppertal, Villingen u.a. Orten auch in den Westzonen zu dieser Zusammenarbeit kam und warum diese scheiterte, was besonders am Beispiel Hamburg studiert wird.

Material:

A. Seghers "Das siebte Kreuz"

W. Bredel "Dein unbekannter Bruder"

Runge "Bottroper Protokolle" (ES 271)

Memoiren, Biographien, Tagebücher

Und: die Vorgeschichte der FRANKFURTER RUNDSCHAU, die mit einem paritätischen Redaktionskollektiv von Kommunisten und Sozialdemokraten begann.

III.3) Die Volksfrontstrategie der KPD und die Kampfbedingungen im Ruhrgebiet

Am Beispiel des Kampfes der KPD im Ruhrgebiet soll eine Einschätzung und Kritik an der Volksfrontstrategie erarbeitet werden. Hier sind besonders die Fragen zu beantworten, inwiefern die Volksfrontstrategie den besonderen Kampfbedingungen des Ruhrgebiets entsprach und wie die Beziehung des Kampfes auf Betriebsebene zu dem in den parlamentarischen Institutionen auf Länderebene hergestellt wurde. Ebenfalls wird hier der Kampf gegen das SPD-Büro Schumacher und die reformistischen Gewerkschafter studiert werden.

Material:

Runge "Bottroper Protokolle"

Mannschatz/Seider: "Der Kampf der KPD im Ruhrgebiet

E. Roßmann "Ein Leben für Sozialismus und Demokratie"

Wie gehen wir in den SSL-Seminaren vor

Da es nicht darauf ankommt, von der Literatur aus Fragen an die Geschichte zu stellen, sondern umgekehrt, von der Geschichte aus die Literatur befragt werden muß, werden alle Arbeitsgruppen während sechs Wochen die Geschichte der Klassenkämpfe in Deutschland 1945-1952 studieren. Grundlage dieses Studiums sind

Rolf Badstübner "Restauration in Westdeutschland 1945-49" Berlin 1965,

Stefan Doernberg "Kurze Geschichte der DDR" Berlin 1969,

H. Weber "Von der SBZ zur DDR".

Es ist notwendig, daß wir uns in der ersten Phase diesem Grundlagenstudium widmen, weil nur so gewährleistet werden kann, daß im Fortgang der Arbeit unter richtigem Gebrauch der literarischen und sonstigen Dokumente speziellere Zusammenhänge dieser Etappe der Klassenkämpfe bearbeitet werden können.

Zu Anfang des Semesters werden zwei Plenumssitzungen des Gesamtprojekts abgehalten. Dort wird das Gesamtprojekt vorgestellt, die Ziele der einzelnen Arbeitsgruppen erläutert; ebenfalls werden die Arbeitsgruppen konstituiert, die in der Anfangssitzung das Projekt und ihr besonderers Arbeitsgebiet diskutieren. Die Arbeitsgruppen beginnen dann mit dem Grundlagenstudium. Um dieses Studium möglichst effektiv zu machen, können die Arbeitsgruppen sich noch weiter unterteilen.

Das Gesamtprojekt tritt im Laufe des Semesters zu einer Reihe von Plenumssitzungen zusammen. Auf ihnen werden zentrale Fragen aller Arbeitsgruppen bearbeitet, wie die sowjetische Deutschlandpolitik, der US-Imperialismus und die Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei in Deutschland.

Bemerkungen zu den Materialien:

Es ist nicht zufällig, daß für die Westzone nur wenige literarische Dokumente zu Rate gezogen werden. Die westdeutschen Autoren schämten sich einerseits, sich mit der herrschenden Klasse offen zu verbünden, scheuten ebenso auch vor einem Bündnis mit der Arbeiterklasse zurück - folgten also nicht dem Beispiel vieler DDR-Autoren. Vielmehr überließen sie sich ihrer Melancholie und ihrer elitären Standpunktlosigkeit zwischen den Klassen. So sind ihre Texte blind gegenüber der Geschichte und dokumentieren ihre Ohnmacht.

(Rote Presse Korrespondenz Nr. 88, 20. 10. 1970)

DOKUMENT Nr. 1041

Bericht

über die Situation an den Berliner Hochschulen

- Drucksache Nr. 1202 -

(...)

1. Vorbemerkungen:

1.1 Der Auftrag des Abgeordnetenhauses:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 76. Sitzung - V. Wahlperiode - am 25. Juni 1970 beschlossen:

Der Senat von Berlin wird beauftragt, bis zum 1. Oktober 1970 über die Entwicklung an den Berliner wissenschaftlichen Hochschulen seit dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes am 1. August 1969 zu berichten.

Dabei sind insbesondere auch die folgenden Punkte zu behandeln:

a) wie die "Roten Zellen" und ihnen geistig oder politisch verwandte Gruppen an Berliner Hochschulen organisiert sind und welche Methoden und Ziele sie haben,

b) ob diese Gruppen in ihrer Arbeit und ihren Zielen mit der Verfassung des Landes Berlin und dem Grundgesetz vereinbar sind, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden,

c) in welchem Umfang die angesprochenen Gruppierungen in den Organen der Freien Universsität vertreten sind und welchen Einfluß sie dort ausüben,

d) in welchem Umfang Forschung, Lehre und Lernen durch diese Gruppen beeinträchtigt sind,

e) wie bei Rechtsbrüchen dieser Gruppen verfahren wurde,

f) welche Verbindungen zwischen dem Präsidialamt der Freien Universität und diesen Gruppierungen bestehen, und ob und ggf. weiweit diese personell oder materiell begünstigt werden.

(...)

4. Die hochschulpolitischen Auseinandersetzungen nach Inkrafttreten des UniG:

4.1 Allgemeines:

Gesetzgeber und Senat hatten niemals angenommen, daß die Unruhe an FU und TU mit dem Inkrafttreten des UniG sehr schnell aufhören würde. Man mußte vielmehr davon ausgehen, daß die Umstrukturierung Zeit in Anspruch nehmen würde und daß das notwendige zeitweilige Nebeneinander alter und neuer Strukturen zu erheblichen Friktionen führen müßte.

Außerdem mußte von vornherein klar sein, daß die Neustrukturierung der Universitäten nur dann zu einer dauerhaften Verbesserung ihrer Lage führen kann, wenn die Studieninhalte und -formen sinnvoll und sachbezogen reformiert werden. Dabei ist auf das notwendige Zusammenwirken aller Bundesländer zu achten, bei dem die neue Bundeskompetenz helfen wird. Ein großer Teil der Auseinandersetzungen der zwei letzten Semester hatte die Änderung von Studienplänen und Prüfungsordnungen sowie das Angebot alternativer Studiengänge und bisher nicht vertretener Wissenschaftsrichtungen zum Gegenstand.

Der Anlage 1 zu diesem Bericht, in der auch Störungen des Hochschulbetriebes der FU in dem Zeitraum von Juli 1968 bis Juli 1970 aufgeführt sind, ist zu entnehmen, daß Zahl und Umfang der Störungen des Hochschulbetriebes und das Ausmaß der dabei angerichteten Beschädigungen in den beiden letzten Semestern an der FU geringer waren als früher. Waren Aktionen früher mehr auf die gesamte Universität ausgerichtet, so sind sie seit Ende 1969 eher punktuell zu beobachten. Die Störungen waren auf einige von den Bereichen der FU beschränkt, die bereits vor dem Inkrafttreten des UniG in besonderem Maße davon betroffen waren. Dazu gehörten das Germanische, Englische und Romanische Seminar, der Bereich der ehemaligen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät sowie das I. Mathematische Institut. In allen anderen Bereichen waren im Berichtszeitraum keine erwähnenswerten Störungen des Lehrbetriebes zu verzeichnen. Darunter befanden sich auch die Fachbereiche Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft und Politische Wissenschaft, an denen früher starke Störungen aufgetreten waren. An der TU hingegen, an der vorher weit weniger Unruhe als an der FU geherrscht hatte, haben sich die Auseinandersetzungen an der Fakultät für Architektur, die allerdings seit dem Wintersemester 1968/69 bestehen, erheblich verschärft. Dort ist eine Zunahme von Störungen zu verzeichnen. Außerdem war die TU wegen ihrer besonderen Lage als "City-Universität" in politische Demonstrationen einbezogen. Eine detailliertere Aufstellung der vorgekommenen Störungen an der TU und ihr Umfang soll in einer Statistik des Präsidialamtes gegeben werden. Der genaue Zeitpunkt dieser Veröffentlichung steht noch nicht fest.

Bei allen derartigen Betrachtungen ist allerdings folgendes zu beachten: Die Bewertung und Registrierung eines Vorgangs als Störung hängt zunächst von der Auffassung der Lehrkraft ab, deren Studienveranstaltung davon betroffen ist. Aktionen können zu Diskussionen, zur völligen "Umfunktionierung", Unterbrechung oder gar zum Abbruch einer Veranstaltung führen. Es ist daher schwierig, den spezifischen Charakter einer Störung quantitativ zu erfassen. Außerdem haben sich die Formen und Ziele der Übergriffe gewandelt. Während es früher häufig studentische Massenaktionen mit allgemeinpolitischen Zielsetzungen gab und von den Auseinandersetzungen nahezu die gesamte Hochschule, insbesondere auch deren Verwaltung, betroffen war, hat die studentische Aktivität in der Hochschule jetzt überwiegend wenigstens formal einen hochschulpolitischen Bezug und beschränkt sich meist auf Aktionen von Studenten in ihrem eigenen Fachbereich.

4.2 Stellung und Aktivität radikaler Gruppen an FU, TU und PH:

Die Fragestellung in dem Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses zielt besonders auf eine ausführliche Behandlung der Stellung und Aktivität radikaler Gruppen an den Berliner Hochschulen.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um politische Kräfte, die auf Berlin und insbesondere seine Hochschulen beschränkt sind. Sie sind vielmehr auch im übrigen Bundesgebiet wirksam. Die Gründe ihrer Entstehung liegen zudem sowohl im Hochschulbereich als auch in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, wie die weltweite Verbreitung zeigt. Aus diesem Bericht geht hervor, daß sie nur eine Teilerscheinung im Leben der Hochschulen darstellen, die andere Probleme und normale Abläufe nicht verdecken sollte. Trotzdem werden sie ausführlich behandelt.

4.2.1 Die Entstehung der Roten Zellen - RZ -:

Die erste RZ entstanden am Ende des Sommersemesters 1969, also vor dem Inkrafttreten des UniG. Den Anfang mache die "RZ Germanistik" (ROTZEG), deren Programm und Statut in der Roten Presse-Korrespondenz (RPK) Nr. 20 vom 4. Juli 1969 veröffentlicht wurde. Im Oktober 1969 entstand die "RZ Ökonomie" (ROTZOEK), die zu der stärksten RZ neben der ROTZEG wurde. Die Roten Zellen sind aus der "antiautoritären" studentischen Protestbewegung hervorgegangen. Ihre unmittelbaren organisatorischen Vorläufer waren die "ad-hoc-Gruppen" an den einzelnen Fakultäten, die ihrerseits vom SDS beherrscht wurden.

Die RZ unterscheiden sich von der wenig organisierten und spontan vorgehenden studentischen Protestbewegung insbesondere durch eine straffere Organisation und eine weitaus stärkere Festlegung einer Theorie und "Massenlinie". Außerdem versuchen sich die RZ im Gegensatz zu den "ad-hoc-Gruppen" stärker der Praxis außerhalb der Hochschulen zuzuwenden, die die "Revolutionierung der Gesamtgesellschaft" bewirken soll.

Die in Verlautbarungen auch oft zugegebenen Gründe für eine derartige Umstellung vieler linksradikaler Studenten sind: Die Erfolglosigkeit der großen Kampagnen, die auf das zunehmende Desinteresse der Masse der Studenten stießen und für die jede Resonanz in Arbeiterkreisen fehlte; die Einsicht, daß der Kampf an den Universitäten nicht automatisch den von den Radikalen gewollten Kampf der Arbeiter entfachen kann; ihre Überzeugung, daß eine gesellschaftliche Umwälzung nur durch einen vom "Proletariat siegreich bestandenen Klassenkampf" möglich sei; die Erkenntnis, daß wegen der vom Staat gezeigten Reformwilligkeit für eine radikale Veränderung an den Hochschulen keine studentischen Massen zu mobilisieren sind (vgl. Flutblatt des SDS vom Januar 1969 in Jürgen Habermas "Prostestbewegung und Hochschulreform" 1969, S. 259 ff.; Aufruf der RZ zum 1. Mai 1970).

4.2.2 Die einzelnen RZ und ihnen verwandte Gruppen:

Die RZ stellen keine einheitliche Massenorganisation, sondern mehrere kleine Gruppen dar, zwischen denen es durchaus Unterschiede hinsichtlich der Organisation und Taktik gibt. Die einzelnen linksradikalen Gruppen, die bisher durch Verlautbarungen oder Aktionen in Erscheinung getreten sind, werden in den Anlagen 5 und 6 aufgeführt. Es ist noch nicht abzusehen, ob sich an der TU weitere radikale Gruppen außer den in der Anlage 5 genannten zu den Fachbereichswahlen stellen werden.

4.2.3 Die Organisation der RZ:

Die nachfolgende Beschreibung der Organisationsform der RZ kann nicht für alle RZ als gültig angesehen werden, zeigt aber die Grundzüge ihrer Organisation auf (vgl. Anlage 7a und b). Mitglied einer RZ wird im allgemeinen erst, wer längere Zeit in einem der "Ausschüsse" mitgearbeitet hat. Der entsprechende Ausschuß gibt dem Plenum einen Bericht über die politische Tätigkeit des betreffenden Studenten und beantragt im Plenum die Aufnahme. Auf diese Weise wollen die RZ offenbar sicherstellen, daß nur solche Kandidaten aufgenommen werden, die bereits durch aktive politische Arbeit ihre politische Zuverlässigkeit bewiesen haben.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, in einem der Ausschüsse oder an Projekten mitzuarbeiten, an den Schulungskursen, Aktionen und Kampagnen teilzunehmen, Beschlüsse des Plenums für sich als bindend anzuerkennen, Seminare und Prüfungen im Kollektiv zu organisieren. Der Mitgliedsbeitrag beträgt in der Regel 5,-- bis 10,-- DM monatlich. Die ROTZSOZ verlangt von in der Universitätsangestellten Mitgliedern je nach dem Gehalt bis zu 100,-- DM monatlich. Nur Mitglieder der RZ sind berechtigt, in den Ausschüssen und im Plenum abzustimmen und an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen (vgl. z.B. ROTZOEK in RPK Nr. 76/77 S. 14 bis 16; ROTZSOZ in ihrem Veranstaltungsprogramm SS 70). Oberstes Beschluß- und Kontrollorgan ist das Plenum. Das Plenum diskutiert und entscheidet über alle einzurichtenden Ausschüsse und Kollektive. Diese und die Vertreter in den Hochschulgremien sind dem Plenum über ihre Arbeit Rechenschaft schuldig und an dessen Entscheidung fest gebunden. Am Ende eines jeden Semesters legen sie dem Plenum schriftliche Arbeitsberichte vor (vgl. Anlage 7c), die vom Plenum zu diskutieren sind. Das Plenum tagt in der Regel einmal in der Woche in einer zweigeteilten Sitzung. In der ersten Hälfte werden die Politik am Institut bzw. im Fachbereich und die Berichte der Ausschüsse diskutiert. In der zweiten Hälfte werden politische Diskussionen zu bestimmten, meist aktuellen Themen geführt, die auch die strategische Linie der RZ festlegen sollen.

Name und Funktion der einzelnen Ausschüsse und Kollektive sind von RZ zu RZ verschieden, doch lassen sich bestimmte Gemeinsamkeiten feststellen; mindestens jeweils ein Ausschuß hat die Aufgabe, sich speziell um die "Rekrutierungsarbeit" zu kümmern, also Erstsemester anzusprechen und für die RZ zu gewinnen; mindestens ein Ausschuß ist für Schulungskurse, die "Umfunktionierung" offizieller Lehrveranstaltungen und die Einrichtung und Kontrolle aller marxistischen Lehrveranstaltungen zuständig; ein Ausschuß soll "zentrale Kampagnen" im Fachbereich bzw. am Institut vorbereiten und koordinieren sowie die Vertreter in den Hochschulgremien kontrollieren; ein Ausschuß organisiert Studienkollektive, stellt Gegenstudienpläne auf; ein Ausschuß ist mit der Kontaktpflege zu außeruniversitären Personenkreisen betraut, also z.B. zu Schülern, Lehrlingen, Betriebszellen; ein Ausschuß ist für "Agitation, Propaganda und Theoriebildung" zuständig, wozu auch die technische Durchführung (Druck, Verteilung von Flugblättern) gehört (vgl. ROTZOEK RPK Nr. 76/77 S. 16). Nach eigenen Aussagen von Mitgliedern hat die RZ als Organisation auch andere Funktionen: "Sie soll uns helfen, unsere bürgerliche Neigung zu Liberalismus und Individualismus zu bekämpfen. Sie soll verhindern, daß wir vereinzelt der Verfolgung durch den Staatsapparat, der Gefangennahme bei Aktionen, der Disziplinierung in den Institutionen ausgesetzt sind."

Um die Gestaltung der Organisation werden viele Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen geführt. Man muß deshalb die Entwicklung der Organisation vieler RZ als noch nicht abgeschlossen ansehen. Der insbesondere von der KPD-AO - APD-Aufbauorganisation - propagierte "Demokratische Zentralismus" (vgl. z.B. RPK Nr. 63 "Thesen zur Arbeit an den Hochschulen"), der eine weitgehende Unterordnung des einzelnen Mitgliedes unter die Organisation vorsieht (KPD-AO in RPK Nr. 56/57), scheint bei vielen RZ auf Ablehnung zu stoßen, weil sie einen bürokratischen Apparat und dessen Entfremdung von der "Basis" befürchten.

Es gibt bisher nicht einmal eine ständige Zusammenarbeit der RZ. Ein punktuelles Zusammenwirken ist jedoch feststellbar. Von einer Vereinigung aller RZ an den Hochschulen kann jedoch nicht gesprochen werden. Das häufig propagierte Ziel, alle RZ in einer studentischen Massenorganisation zusammenzufassen (vgl. ROTZEG in RPK Nr. 35 S. 5) ist bisher nicht erreicht worden. Die ROTZOEK (in RPK Nr. 76/77 S. 15) beklagt, daß die RZ ihre Praxis in erster Linie an der eigenen Ausbildung und eigenen Interessen und nicht an den Erfordernissen des Klassenkampfes orientierten. Immerhin gab es zu den Fachbereichswahlen an der FU einen gemeinsamen, wenn auch relativ zurückhaltend formulierten Wahlaufruf. Ein "Zentralausschuß der RZ" tritt gelegentlich sowohl an FU als auch TU mit der Herausgabe von Flugblättern zu vornehmlich allgemeinpolitischen Themen in Erscheinung.

Auf welche großen Schwierigkeiten die Bildung eines gemeinsamen Verbandes der RZ stößt, erhellt aus einem kürzlich erschienenen Aufruf der ROTZBAU (RPK Nr. 78 S. 12 und 14), worin zwar Geschlossenheit im Kampf gegen die "Senatsbürokratie" und der Aufbau einer alle Universitäten umfassenden kommunistischen Studentenorganisation gefordert wird, gleichzeitig aber betont wird, daß eine solche sich nicht spontan aus dem aktuellen Kampf eines "Konglomerats von RZ mit den unterschiedlichsten politischen Vorstellungen über den Kampf an den Universitäten und dessen Bedeutung für den Kampf des Proletariats" entwickeln könne, sondern nur von einer Fraktion "organisiert" in Angriff genommen werden könne, die aus den Auseinandersetzungen zwischen den RZ nach einer breit angelegten "Kampf-Kritik-Umgestaltungskampagne" hervorgegangen sei. Die fehlende zentrale Organisation darf jedoch nicht über das vorhandene Störpotential hinwegtäuschen und der Bestand vieler Gruppen bedeutet für sich noch keine Schwächung der Aktionskraft.

4.2.4 Die allgemeinen Ziele und Methoden der RZ:

Im Gegensatz zu der "antiautoritären" studentischen Protestbewegung früherer Zeit ist die Zielsetzung der RZ unverhüllt "kommunistisch". Die RZ bekennen sich zum Marxismus-Leninismus. Ihr Ziel ist der "Aufbau des Sozialismus", der nach ihrer Vorstellung nur "mittels einer vom Proletariat" getragenen revolutionären Umwälzung des gegenwärtigen "kapitalistischen" Gesellschaftssystems und der Zerschlagung aller "bürgerlichen Institutionen" erreicht werden kann (vgl. z.B. die Aufrufe der RZ zum 1. Mai). Dabei wird die "Diktatur des Proletariats" als notwendige Zwischenstufe auf dem Wege zum "Sozialismus" bejaht (vgl. z.B. Schulungsprogramm der ROTZEG in RPK Nr. 48; ROTZOEK in RPK Nr. 76/77 S. 11). Die Verwirklichung der Interessen und Bedürfnisse des "Proletariats" wird als vordringlich angesehen, der sich die Ziele der "Intelligenz" unterordnen sollen. Ihr soll die Aufgabe zufallen, dem "Proletariat" zum nötigen "Klassenbewußtsein" zu verhelfen, es zum "Klassenkampf" zu mobilisieren und ihm dabei jede Unterstützung zu geben. Insbesondere soll die "Intelligenz" beim Aufbau einer "revolutionären Massenorganisation", einer "politischen Partei des Proletariats" mitwirken, die als notwendiges Mittel im "Klassenkampf" angesehen wird (vgl. auch 4.2.5).

Diese Ziele haben zu einer Zusammenarbeit der einzelnen RZ mit einer oder mehreren der kommunistischen Aufbauorganisation wie KPD/AO, KPD/ML und KB/ML (ML = Marxisten-Leninisten, KB = Kommunistischer Bund) geführt, deren Zweck in der Aufstellung von Kadern für die später zu bildende Partei besteht. Die RZ delegieren zum Teil Mitglieder in die Aufbauorganisationen. In ihren Thesen zur Arbeit an den Hochschulen (RPK Nr. 63) verlangt z.B. die KPD-AO, daß sich die RZ unter die Kontrolle der "marxistisch-leninistischen Kaderpartei" stellen und sich ihrer Strategie und Taktik unterordnen. Die Linie der KPD-AO ist von mehreren RZ eindeutig gebilligt worden, wie der ROTZEG, ROTZROM, ROTZJUR, ROTZPHYS und ROTZMED. Auch die anderen RZ bejahen die Notwendigkeit des Aufbaus einer kommunistischen Massenpartei, arbeiten aber teilweise mit anderen Aufbauorganisationen als der KPD-AO zusammen. Alle Aufbauorganisationen verfolgen dieselben Ziele, wie sie oben als Ziele der RZ aufgeführt sind. Es gibt jedoch zwischen ihnen laufende Auseinandersetzungen über Fragen der Organisation, der Taktik, der Terminierung usw. Insbesondere sind Umfang der Zusammenarbeit mit "reformistischen Kräften" sowie der SEW und die Rolle der "Intelligenz im Klassenkampf" weiterhin umstritten. Diese Fragen sind nicht nur technischer Natur. Auch über die Gewaltanwendung im Einzelfall dürfte noch kein Einverständnis zwischen den vielen Gruppen erzielt worden sein, wie die Auseinandersetzung über die gewaltsame Befreiung des Kaufhausbrandstifters Baader gezeigt hat.

Die Bedeutung der verschiedenen Streitpunkte für den Zusammenhalt jedoch hängt offenbar sehr vom Verhalten der Umwelt ab. Äußerer Druck auf die RZ und die Aufbauorganisationen dürfte zu einem stärkeren Zusammenrücken dieser Gruppen führen. Es erscheint kennzeichnend. daß es in letzter Zeit keine gemeinsame hochschulpolitische Aktion aller oder auch nur der meisten radikalen Gruppen gegeben hat. Es gibt bisher auch kein gemeinsames Publikationsorgan. So wird die RPK nur noch von einigen Gruppen herausgegeben.

Angesichts dieser Tatsachen und der geringen Resonanz bei den Arbeitern erscheinen die Chancen, eine politisch wirkungsvolle Organisation auf Massenbasis aufzubauen, gering.

4.2.5 Die hochschulpolitischen Ziele und Methoden der RZ:

Nach den Verlautbarungen der meisten RZ soll die Aktivität an den Hochschulen nur eine dienende Funktion für den "Kampf des Proletariats" haben. Die Hochschulen sollen zu einem Instrument im "Klassenkampf" ausgebaut werden (vgl. z.B. ROTZOEK RPK Nr. 76/77; Aufrufe der RZ zum 1. Mai 1970). Die Verfolgung studentischer Interessen ist nicht Selbstzweck, sondern mehr Vorwand. Form und Inhalt der Aktivität an den Hochschulen sollen sich vornehmlich nach den Erfordernissen des "Kampfes des Proletariats" richten.

Die RZ begreifen die Hochschulen in ihrer jetzigen Form und die darin betriebenen Wissenschaften nur als "Instrumente des Kapitalismus", die den Zweck hätten, die Studenten an das "Kapitalistische Gesellschaftssystem" anzupassen und zu "nützlichen Fachidioten" auszubilden. Die Hochschulreform stellen die RZ als einen Versuch hin, die "bürgerliche Wissenschaft" vor dem drohenden "Ruin" zu retten. Dazu war nach Ansicht der RZ die Entmachtung der alten Ordinarien, die ihre Privatinteressen über die des "Kapitals" gestellt hätten, erforderlich.

Gegen den offiziellen Zweck der Hochschulen, wie er von den RZ dargestellt wird, wollen sie erreichen, daß die Studenten in einem "Sozialistischen Gegenstudium" zu "Kämpfern für den Sozialismus" ausgebildet und auf eine "revolutionäre Berufspraxis" vorbereitet werden können. Diese soll darin bestehen, daß die Akademiker dem "Proletariat im Klassenkampf" als Fachleute und Propagandisten Unterstützung geben (vgl. Erklärung der RZ zu den Fachbereichswahlen; Wahlaufruf der ROTZJUR; Thesen der KPD-AO zur Arbeit an den Hochschulen in RPK Nr. 63). Die Hochschulabsolventen, die in Staat und Wirtschaft tätig sein werden, sollen insbesondere die Aufgabe haben, ihr dort erworbenes "Herrschaftswissen" dem "Proletariat" zur Verfügung zu stellen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen die RZ an den Hochschulen Grundlagen für ihre Aktivität schaffen. Im Gegensatz zu der antiautoritären Studentenbewegung gehen die RZ dabei nicht nur mittels offener, spontaner Aktionen vor, sondern zeigen ein planvolles, auch Taktik einschließendes Verhalten. So sind sie, obwohl sie den Parlamentarismus und die Integration in die Hochschulstruktur strikt ablehnen, bereit, sich an Wahlen zu beteiligen und in Gremien mitzuwirken, weil sie dadurch für sie günstige Positionen zu erreichen hoffen. Sie sind jedoch offenbar weiterhin bereit, Aktionen vorzunehmen und Pressionen anzuwenden, sogenannte "außerinstitutionelle Formen der Wissensäußerung", wenn die Erreichung ihrer Ziele auf legalem Wege gefährdet erscheint.

So haben die RZ versucht, die Entscheidungen des Akademischen Senats der FU, in dem sie nicht vertreten sind, durch ein entsprechendes Auftreten in den öffentlichen Sitzungen zu beeinflussen. Sie führten den Abbruch einer Sitzung des Akademischen Senats herbei, nachdem dieser die Teilung des Psychologischen Instituts empfohlen hatte. Sie beantworteten den Beschluß des Fachbereichsrates des OSI, auf einen Lehrstuhl keinen Marxisten zu berufen, und die Anstellung zweier ihnen nicht genehmer Assistenten am Englischen Seminar mit Drohungen und Aktionen. Die Wahl der Mittel hängt auch zu einem großen Teil davon ab, welche Stellung die RZ in den einzelnen Bereichen durch Wahlen oder die bestehende politische Konstellation erreicht haben.

Ist ihr Einfluß schwach, versuchen sie auch, die Entscheidungsstruktur dadurch aufzuweichen und zu unterlaufen, daß sie "Vollversammlungen" aufbieten, deren angeblich "demokratisch" zustandegekommene Resolutionen die repräsentativ besetzten Gremien ihrer Meinung nach nicht übergehen können. Ein anderes Mittel der Beeinflussung von Entscheidungen ist die Anwesenheit einer massiven "Öffentlichkeit", die einen psychologischen Druck auf die Gremienmitglieder auszuüben versucht. In Bereichen hingegen, in denen der Einfluß der RZ stärker ist, sind ihre Methoden indirekter geworden. Sie bestehen oft in der Initiierung von Beschlüssen unter geschickter Ausnutzung persönlicher Schwächen und Ambitionen sowie politischer Konstellationen und unter Eingehen von Kompromissen.

Die für den Aufbau eines "sozialistischen Gegenstudiums" notwendigen Grundlagen wollen die RZ schaffen durch die Werbung von Mitgliedern und Sympathisanten, durch eine möglichst starke Vertretung in den Gremien der Hochschulen, durch die Kritik und Negation offizieller Studieninhalte und -formen, durch die Besetzung von Lehrstellen mit Marxisten, durch die Einrichtung marxistisch orientierter Lehrveranstaltungen, durch die Hilfe für Mitglieder bei der Absolvierung des Studiums und durch die Tätigkeit in außeruniversitären Praxisbereichen.

4.2.5.1 Mitgliederwerbung und Stärke der RZ:

(...)

Nach den derzeitigen Erkenntnissen haben alle RZ und die ihnen verwandten Gruppen an den Berliner Hochschulen ca. 500 Mitglieder; das sind ca. 2% der Studenten.

Davon die

ROTZEG	ca. 110 Mitglieder,
ROTZMATH	ca. 60 Mitglieder,
ROTZROM- ROTZANG- ROTZSLAV	ca. 30 Mitglieder,
ROTZEPS	ca. 100 Mitglieder,
ROTZOEK	ca. 35 Mitglieder
ROTZJUR	ca. 30 Mitglieder,
ROTZMED	ca. 15 Mitglieder,
ROTZBAU	ca. 30 Mitglieder,
SAKO	ca. 30 Mitglieder.

Die Zahl der Anhänger und Sympathisanten lag bei den ersten Fachbereichswahlen an der FU höher:

So stimmten

im FB Germanistik	42,6%,
im FB Mathematik	31,8%,
im FB Wirtschaftswissenschaft	16,3%,
im FB Rechtswissenschaft	12,7%,
im FB Geschichtswissenschaft	30,7%,
im FB Politische Wissenschaft	31,2%,
im FB Neuere fremdsprachliche Philologien	35,7%
und im FB Philosophie u. Sozialwissenschaften	22,5%

der wahlberechtigten Studenten für die RZ und die verwandten Gruppen. Allerdings wird hier angenommen, daß unter den Nichtwählern keine Anhänger der RZ sind. In allen anderen 16 Fachbereichen, das sind 66%, ist der Anteil viel niedriger. Es ist unwahrscheinlich, daß alle Studenten, die für die RZ gestimmt haben, als deren feste Anhänger anzusehen sind (vgl. Anlage 6).

Nach den Angaben des Rektors der PH sind von den 2.826 Studenten höchstens 30 bis 45 organisatorisch aktiv. Die Zahl der Mitglieder der ROTZEPH ist offenbar nicht zu erfassen, weil die Organisation wenig konstant zu sein scheint. Sie bietet sich in wechselnden Mehr- und Minderheitsfraktionen dar. ...

7. Fazit und hochschulpolitische Folgerungen:

Die Durchführung tiefgreifender Reformen kann insbesondere in der Zeit des Übergangs vom Alten zum Neuen nicht ohne Reibungen vor sich gehen. Das trifft in verstärktem Maße dann zu, wenn sie einen Bereich betreffen, in dem eine schwierige politische Situation herrscht. Das UniG hat indessen eine Entwicklung eingeleitet, die zu der Hoffnung berechtigt, daß sich die Hochschulen den Erfordernissen einer modernen, demokratischen Gesellschaft anpassen werden. Mit dieser Gesetzgebung hat Berlin den anderen Bundesländern ein Beispiel gegeben. Einige Bundesländer sind Berlin bereits gefolgt und haben die Berliner Reformvorstellungen weitgehend berücksichtigt. Für die weitere Entwicklung wird die Bundeskompetenz für diesen Bereich maßgebend werden. Diese wird an der Berliner Entwicklung nicht vorbeigehen können. Diese Tatsachen und die bei der Durchführung des UniG bisher gemachten Erfahrungen lassen die Erwartung zu, daß die Berliner Hochschulreform sich in wachsendem Maße durchsetzen wird.

Der Senat ist entschlossen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen und allen Gruppen der Hochschulen, die im UniG intendierten Reformen zu verwirklichen. Dabei wird er sich an dem für das Gelingen der Reform erforderlichen Lernprozeß, dem alle an den Entscheidungsprozessen der Hochschulen beteiligten Gruppen unterworfen sind, beteiligen. Die Entwicklung an den Berliner Hochschulen wird er sorgfältig beobachten, die neugeschaffene Hochschulstruktur ständig anhand der gemachten Erfahrungen überprüfen und Möglichkeiten für ihre Weiterentwicklung erwägen. Eine Novellierung des UniG im einzelnen könnte er jedoch erst dann befürworten, wenn gesicherte Aussagen darüber möglich sind, ob sich eine Regelung oder Einrichtung bewährt hat oder nicht.

In einem komplexen sozialen System, wie es eine Hochschule ist, werden sich Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppen nicht vollständig ausschalten lassen. In anderer Form als heute können sie zu einer lebendigen Gestaltung des Lehr- und Forschungsbetriebes, einen dynamischen Wissenschaftspluralismus und die notwendige Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.

Der Senat tritt für einen pluralistischen Wissenschaftsbetrieb ein. Das bedeutet, daß er allen Kräften, die eine politisch einseitige Ausrichtung von Lehre und Forschung durchzusetzen suchen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten wird. Unter Pluralismus versteht der Senat keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten, wohl aber ein breites Spektrum wissenschaftlicher Ansichten. Eine demokratische Hochschulstruktur kann außerdem nur funktionieren, wenn sich alle am Entscheidungsprozeß beteiligten Gruppen an die in ihr geltenden Regeln halten. Der Senat hat seit dem Erlaß der Reformeinleitungsgesetzes vom 17. Oktober 1968 den Standpunkt vertreten, daß eine weitgehende Hochschulreform ohne die Einhaltung einer ihren Erfordernissen entsprechenden Ordnung nicht verwirklicht werden kann. Er wird sich deshalb mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln der Staatsaufsicht auch weiterhin darum bemühen, daß die Rechtsordnung im Hochschulbereich möglich ist. Aus der Einsicht heraus, daß die Lage der Hochschulen auf die Dauer nur durch eine tiefgreifende Reform von Inhalten und Formen des Studiums in allen Bereichen verbessert werden kann, wird sich der Senat von Berlin dafür einsetzen, daß bundeseinheitliche Reformen der Studiengänge möglichst bald in Angriff genommen werden. Angesichts der noch bevorstehenden gewaltigen Aufgabe von Studienreformen in allen Bereichen stellt der Berliner Senat mit Begriedigung fest, daß die dazu notwendige Vorstufe, die Hochschulstruktureform in Berlin bereits zu einem beträchtlichen Teil erreicht ist.

Der Senat bittet das Abgeordnetenhaus, ihn in der oben aufgezeigten Politik zu unterstützen.

(Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16.10.1970, Ausgegeben am 16. 10. 1970, V. Wahl-periode, Nr. 1300)

DOKUMENT Nr. 1042

Gemeinsame Stellungnahme des Präsidenten der Technischen Universität und des Präsidenten der Freien Universität zum Senatsbericht vom 16. Oktober 1970

Zum Bericht des Berliner Senats über die Situation an den Berliner Hochschulen stellen wir fest:

1. Der Bericht trägt den anspruchsvollen Titel: "Bericht über die Situation an den Berliner Hochschulen nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes". Tatsächlich werden lediglich einige Probleme der Hochschulen einseitig ausgewählt und unzutreffend gewichtet. Die hauptsächlichen Aktivitäten der Universitäten, insbesondere die Leistungen der Universitätsmitglieder im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Reform der Inhalte von Forschung, Lehre und Studium sowie die sachgerechte Einbeziehung aller Dienstkräfte in die wissenschaftliche Arbeit und die Realisierung einer beispielhaften Sozialpolitik für alle Mitglieder der Hochschule werden nur dürftig gestreift oder überhaupt nicht erörtert.

2. Wir erkennen an, daß im Bericht - besonders im Vorwort und in den einleitenden Abschnitten - zum ersten Mal versucht wird, die hochschulpolitischen Probleme in einen größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen. Dieser für die hochschulpolitische Konzeption der Präsidenten grundlegende Zusammenhang wird jedoch bei der Behandlung von Einzelkomplexen im Bericht nicht mehr beachtet, die einzelnen Vorgänge, wie es in der Öffentlichkeit leider fast immer geschieht, nur als isolierte Erscheinungen meist negativer Art angesehen.

Typisch ist im Bericht die Aneinanderreihung von Einzelereignissen spektakulärer Art, die je nach dem Ausmaß der Störungen bewertet werden. Vielmehr sollte nach unserer Ansicht stärker von den Zielen der Hochschulreform ausgegangen werden und die auch vom Berliner Senat anerkannte Ausgangssituation - der Bankrott der alten Ordinarienuniversität - berücksichtigt werden.

3. Dem Bericht müssen grundlegende methodische Mängel vorgeworfen werden:

-	keiner der ca. 30.000 Studenten der Berliner Hochschulen wurde konsultiert,
-	kein Vertreter der anderen Dienstkräfte wurde gehört,
-	Anzahl und Auswahl der befragten wissen-schaftlichen Mitarbeiter und Professoren bleibt ungeklärt, so daß ihre Aussagen - wie im Bericht zugegeben wird - nicht repräsentativ sind.

4. Der Bericht des Senats stellt in einseitiger Gewichtung die Aktivitäten der Roten Zellen dar, große Teile der restlichen Ausführungen beziehen sich auf das Verhältnis anderer Gruppen oder Institutionen zu den Roten Zellen. Die übrige Studentenschaft wird mehr oder weniger als uninteressierte und unpolitische Masse dargestellt. Es wird nicht berücksichtigt, daß mit der Auflösung der zentralen Studentenvertretung ein Vakuum entstanden ist, und nicht betont, daß eine große Anzahl von Studenten zum Teil unter größten Anstrengungen an der Entwicklungsplanung der Universität, der Studien- und Prüfungsreform mitwirkt.

5. Der Senat von Berlin kommt zu der Auffassung daß die Roten Zellen eine verfassungwidrige Zielsetzung im Ganzen verfolgen. Dieser Vorwurf ergeht ohne zureichende juristische Begründung und ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Wir befürchten, daß dies die Lage aller an der demokratischen Hochschulreform Beteiligten nicht verbessert, sondern erschwert. Wir stellen uns schützend vor diejenigen Mitglieder der Universität, die auch weiterhin versuchen, alle Angehörigen der Hochschule in den Forschungs-, Lehr- und Studienprozeß einzubeziehen und gemeinsam in den legal gewählten Gremien an Reformentwicklungen arbeiten. Wir werden auch in Zukunft sorgfältig jede einzelne Aktion von Mitgliedern der Universität - gleich welcher politischen Anschauung - unter den gegebenen rechtlichen und poolitischen Kriterien beurteilen und zur Abwendung von Gefahren in der Universität die in unseren Kompetenzen liegenden Maßnahmen ergreifen.

6. Wir begrüßen den im Bericht erklärten Willen des Berliner Senates, die weiteren - insbesondere inhaltlichen - Reformen in der Hochschule nachdrücklich zu unterstützen. Gerade weil solche Reformen eine breite Basis in der Bevölkerung haben sollten, hoffen wir, daß durch den näher rückenden Wahlkampf diese bildungs- und gesellschaftspolitisch wichtigen Probleme nicht durch eine verschärfte unsachliche Auseinandersetzung über vereinzelte spektakuläre Vorgänge an den Universitäten verschüttet werden.

7. Wir bekräftigen nach Veröffentlichung des Berichts noch einmal, daß die bisher von uns vertretenen hochschulpolitischen Konzeptionen unter den vorhandenen Bedingungen die einzigen Realisierungschancen für eine Reformentwicklung bieten, und wir werden den bisher eingeschlagenen Kurs konsequent weiterverfolgen.

Alexander Wittkowsky, Technische Universität Berlin, Rolf Kreibich, Freie Universität Berlin

(Archiv ZI 6: Akte FU allgemein, 1970/71)

DOKUMENT Nr. 1043

"DIE ROTEN ZELLEN SIND AM WERK"

Politologie-Professor Alexander Schwan über das Otto-Suhr-Institut

Herr Baring, der anfangs die Reform am Otto-Suhr-Institut unterstützt hat, analysiert und prophezeit: "Aus dieser Reform wird wohl vorerst nichts Rechtes werden." Und der SPIEGEL führt in seinem Rahmenartikel ("Traurige Grüße") mich als Beispiel dafür an, "der die Reformen einst vorangetrieben" hatte und der inzwischen resigniert habe. Trifft es zu, daß die "Reformer der ersten Stunde", soweit sie sich ernsthaft für eine Neustrukturierung der Universität eingesetzt haben, heute resignieren?

Wenn dies besagt, daß wir Hochschulpolitik und Hochschulreform aufgegeben hätten und uns ins private Einzelgängerdasein zurückzögen, so ist der Eindruck falsch. Etwas anderes ist es, wenn Reformer gerade in Berlin und gerade am Otto-Suhr-Institut, das die ersten Schritte in der Hochschulreform wagte Reformkritik üben. Das ist nicht Resignation, sondern liegt konsequent im Sinne dieser Reform und stellt eine strikte Verpflichtung gegenüber Hochschule und Gesellschaft dar. Denn wie war und ist diese Reform gemeint?

Sie wurde konzipiert als ein angesichts der schweren Krise der alten Ordinarien-Universität notwendiges Experiment. Es sollte gegenüber früher rationalere und herrschaftsfreiere Formen des Konfliktaustrags, möglicherweise auch der Zusammenarbeit zwischen allen Gruppen ermöglichen. Die Institutsangehörigen erklärten einmütig, daß der Verlauf dieses Experimentes ständig von ihnen und von der Öffentlichkeit kritisch überprüft werden sollte.

Diejenigen, die es mit der Reform im Sinne eines solchen Experiments ehrlich meinten, haben sich fortlaufend um kritische Prüfung bemüht. Sie haben positive und negative Erfahrungen namhaft gemacht, als das Berliner Universitätsgesetz beraten wurde. Manches davon ist in das neue Gesetz eingegangen.

Die Reform konnte nur erfolgreich sein darüber gab es keine Illusionen , wenn es gelang, mit ihrer Hilfe einen wirklichen Pluralismus herzustellen und durchzuhalten, also einer Vielfalt von methodologischen und wissenschaftstheoretischen Ansätzen freier, offener, kritischer Wissenschaft am Institut und in der Universität Raum zu geben. Um das zu gewährleisten, sind starke liberale Kräfte vonnöten, die sich quer durch alle Gruppen Lehrende und Lernende zusammenschließen und dieses wissenschaftspolitische Konzept nachdrücklich vertreten.

Die OSI-Satzung gab, das Berliner Universitätsgesetz gibt dazu erstmalig die Chance keine Gewißheit, denn sie können und wollen so etwas nicht dekretieren. Es liegt wahrhaftig nicht an ihnen, wenn die Universitätsangehörigen aller politischen Schattierungen je auf ihre Weise immer wieder chaotische oder zumindest gefährliche Situationen heraufbeschwören. Kein Wunder, daß die Reformkritik auch von seiten der Reformer zunehmend schärfer und skeptischer ausfallen muß.

Reformarbeit war und ist in der Tat "mühselige Kleinarbeit", wie der SPIEGEL richtig feststellt. Allzu viele Professoren, auf die dabei zu rechnen war, haben sich ihr immer wieder entzogen. Teils, weil sie eben leider zu sehr "Einzelgänger" und "Sonderlinge" (Baring) sind, als daß sie die politischen Konflikte an den Hochschulen hinreichend begriffen und durchhielten. Teils, weil sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, der Staat habe ihnen eine schöne, geordnete Universität als Arbeitsstätte zu bieten, anstatt daß sie ihre eigene Mitverantwortung für Entwicklung und Zustand der Hochschule gegenüber der Gesellschaft sehen und übernehmen.

Die liberalen Assistenten wiederum haben allzu häufig einen Ordinarien-Komplex kultiviert, so daß sie oft die Bereitschaft nicht aufbringen, Konflikte mit auszutragen, in die auch Professoren verstrickt sind. Das Gros der nichtradikalen Studentenschaft aber studiert vor sich hin und läßt die wenigen Studenten im Stich, die ihnen nüchtern und kritisch ein nicht durch Doktrinen und machtpolitische Ambitionen eingeengtes Studium erstreiten und verteidigen wollen.

In allen diesen Gruppen, auf die OSI-Satzung und Universitätsgesetz gerechnet haben, herrscht viel Wankelmut und Gleichgültigkeit. Trotzdem unternehmen einige stets von neuem den Versuch, die Kräfte zu sammeln, die aktiv für die Reform in ihrem konstitutiven Sinn sich einzusetzen bereit sind.

In manchen sozial und literaturwissenschaftlichen Instituten der FU ist es dafür wahrscheinlich schon zu spät. In der Mehrzahl der Fachbereiche sind dagegen gute Aussichten vorhanden. Am Otto-Suhr-Institut scheint dies die letzte Gelegenheit, um das Reformwerk noch zum Tragen zu bringen und eine pluralistische Wissenschaft zu retten. Der Kreuzpunkt der Entscheidung ist jedoch sehr bald gekommen.

Denn inzwischen sind die "Roten Zellen" am Werk im OSI nennen sie sich "Sako" (Sozialistische Arbeits-Kollektive) und "Saz" (Sozialistische Assistenten-Zelle), um geeignete Fachbereiche in ihre Hand zu bringen. In einigen der gefährdetsten Disziplinen leihen ihnen opportunistische Hochschullehrer dabei beträchtliche Unterstützung. Das geschieht im Namen der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und "Fortschritt" man möchte intakte Institute, die zugleich an der Spitze der Entwicklung marschieren. Im übrigen soll gegenüber der Öffentlichkeit sowenig Aufhebens wie möglich davon gemacht werden.

In solchen Instituten brauchen "Rote Zellen" und Anhang gar nicht mehr zu "motzen". Ohnehin wird ihnen eine Stellen und Machtposition nach der anderen in die Hand gespielt. Es gibt im übrigen zu viele Ahnungslose, die die einzelnen Züge und Tricks, die dabei angewandt werden, nicht durchschauen. Deshalb sind liberale Fraktionsbildungen mit klarer Willensäußerung und schnellem Informationsaustausch bitter nötig.

Dabei proklamieren die "Roten Zellen" ganz offen, was sie wollen. Zwar mag es nuancenartige Unterschiede zwischen den einzelnen "Zellen" geben, doch haben sie sich jetzt in einem Zentralrat und Initiativkomitee zusammengeschlossen und sind auf Vereinheitlichung ihrer Strategie und Taktik bedacht.

Es geht zunächst um die Einführung rein marxistischer Studiengänge, in denen die Studenten während ihres gesamten Studiums mit nichts in Berührung kommen, was sie an ihrer revolutionären Aufgabe zweifeln machen könnte. Diese Studiengänge sollen möglichst im Rahmen bestehender dafür allerdings aufzuweichender Prüfungsordnungen durchgezogen werden, damit nach außen für die Gesellschaft nicht erkennbar wird, wen man vor sich hat, wenn es auf den Eintritt in Berufe ankommt, die dann zugunsten "berufsrevolutionärer Praxis" umzufunktionieren sind.

Um das zu erreichen, sind möglichst viele Assistenten und Hochschul-Lehrstellen erforderlich, die mit Bewerbern zu besetzen sind, die entweder rein marxistische Lehre und Forschung betreiben oder zumindest entsprechende Studiengänge und Prüfungsprozeduren decken. Ein Flugblatt voriger Woche fordert, "die Mittel der bürgerlichen Uni" für den Klassenkampf zu erobern. Die Stelleninhaber und Mittel werden eingesetzt, um die revolutionäre Basisarbeit zu unterstützen: Vorbereitung des Aufbaus einer leninistischneostalinistischen "Partei des Proletariats".

Der von den "Roten Zellen" exerzierte Marxismus hat weder das geringste mit dem antiautoritären und radikaldemokratischen Impetus der studentischen Protestbewegung vor zwei, drei Jahren noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Eine vulgärmaterialistische Marx-Exegese, in diszipliniert und autoritär durchgeführten Schulungskursen eingetrichtert, ist die Grundlage für die "notwendige" und "richtige" Überzeugung der "Genossen", die sich im übrigen in Aktionen erweisen soll.

Vulgärmarxistische Glaubensschule und kommunistische Kaderschule gehen ineinander über. Diese Spielart des Marxismus hat auch nichts mit jenem kritischen, offenen Marxismus zum Beispiel tschechischer, jugoslawischer, österreichischer, italienischer oder französischer Theoretiker gemein, der seinerseits eine pluralistische, dialogische Wissenschaft bejaht.

Darum ist es anachronistisch, wenn heute noch linke Mitläufer oder auch ehrliche Liberale marxistische Assistentenstellen und Lehrstühle als Nachholbedarf für einen pluralistischen Wissenschaftsbetrieb reklamieren wollen. Solches Vorgehen ist Betrug oder Selbsttäuschung. Denn die zu okkupierenden Stellen sind nichts anderes mehr denn Elemente in einem eindeutig erklärten Machtkampf, durch den jedem Pluralismus der Garaus gemacht werden soll.

Die Manipulationen, die zu diesem Zweck ins Werk gesetzt werden, sind ein Hohn auf die Demokratie. Alles, was Herr Baring zum linken Stellenversorgungssystem und zu der verblüffenden Fähigkeit, um der Behauptung von errungenen Machtpositionen willen bürokratisch, formaljuristisch, statisch und konservativ zu denken, gesagt hat, ist leider nur zu wahr. Zynismus triumphiert.

In einigen Bereichen der FU wird es nicht möglich sein, der von den "Roten Zellen" provozierten Konfrontation länger auszuweichen, wie es manche gern sähen, um der Hochschulreform Zeit zu lassen, sich voll zu entwickeln, bis zum Beispiel auch die Planungsarbeiten der Universität weit genug gediehen sind. Denn bis dahin können diese Bereiche schon so restlos unterwandert und okkupiert sein, daß jeder Entwicklung und Planung für eine demokratische und pluralistische Hochschule der Boden entzogen ist.

Es ist richtig, so lange wie möglich Gefährdungen der Demokratie und der Wissenschaft mit dem politischen Mittel des gemeinschaftlichen Engagements der Reformer und Liberalen zu begegnen. Die reformerischen Kräfte haben eine meines Erachtens letzte und relativ kurzfristige Chance, Demokratisierung und Autonomie der Universität zu retten.

Gelingt das nicht, dann droht die Alternative: kommunistische Parteihochschule oder staatliche Universitätsverwaltung im Interesse der demokratischen Gesellschaft, etwa nach angelsächsischem Muster. So absolut und qualitativ der Unterschied zwischen diesen beiden Hochschultypen ist: die Selbstverwaltung der deutschen Universität, eine Errungenschaft ihrer spezifischen Geschichte, wäre in beiden Fällen endgültig verspielt.

"WARTEN AUF DIE DEMOKRATIE"

Politologie-Professor Hans-Hermann Hartwich über das Otto-Suhr-Institut

Die Auseinandersetzungen um die Hochschulreform in der Bundesrepublik gehen einem neuen Höhepunkt entgegen. Gemeint ist nicht die Auseinandersetzung mit den sogenannten Roten Zellen in Berlin, obwohl auch hier zweifellos schwerwiegende und komplizierte Probleme bestehen. Gemeint ist die sich abzeichnende Formierung großer Teile der deutschen Professorenschaft in einem politischen "Bund Freiheit der Wissenschaft".

Der Beitrag von Arnulf Baring über die Berliner Universitätsreform hat direkt gar nichts, indirekt aber sehr viel damit zu tun. Ihm soll hier nicht bestritten werden, daß es ihm gelingt, auf wichtige Gefahrenmomente aufmerksam zu machen. Es muß aber auf die grundsätzlicheren Fragen eingegangen werden, dann wird die Bedeutung seines Beitrages für die Profilierung einer mächtigen OrdinarienOpposition gegen die Universitätsreformen der Landesgesetzgeber deutlicher. Beginnen wir mit der heute so verbreiteten Vorstellung, daß die Demokratisierung der inneruniversitären Willensbildung stark ständische Züge trage und vor allem zwei "Stände", nämlich die der Assistenten und der Studenten, zur bestimmenden Kraft gemacht habe. Fragen wir nach dem Selbstverständnis des "Ersten Standes", dem der Hochschullehrer also.

Alle Anklagen, skeptische wie bösartige "Zwischenbilanzen" von dieser Seite bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht darauf eingehen, wie der Kläger sich selbst als Hochschullehrer versteht und welchen konstruktiven Beitrag er zu leisten gedenkt.

Für derlei Anklagen ist charakteristisch, daß sie mit Eifer die negativen Erscheinungen und die Gefahren registrieren und auswerten. Die theoretische Grundlage für die Verbrämung der tatsächlichen Zielsetzung vermag immer noch der arg strapazierte Verfassungsbegriff des Schutzes der Freiheit von Forschung und Lehre zu liefern.

Das Selbstverständnis des Hochschullehrers Baring zum Beispiel wird einerseits bestimmt durch vergebliche "Erinnerungen und Träume", andererseits durch das Warten auf die Demokratie. Bemerkungen wie "gepiesackte Professoren" und die verschämte Erwähnung seines Lehrgebietes, von dem es früher geheißen hätte, es sei mein Lehrstuhl", sagen genug.

Unklar klar ist seine Position in bezug auf die Verwirklichung einer "echten", einer "wirklichen", einer demokratischen Universitätsreform. Sie ist unklar und klar zugleich, weil sie darauf aufgebaut ist, daß "es" passiert. Herr Baring wartet auf die demokratische Universität, er wartet auf die Gesamthochschule. Wer soll denn eigentlich diese Erwartungen erfüllen? Vielleicht ist es "der Staat".

Diejenigen, die sich jetzt der Mühsal des Umbaus stellen, machen so Arnulf Baring so viele Fehler, daß sie auf ihr Werk nicht mehr stolz sein dürfen. Herr Baring selbst wird dergleichen Kümmernisse nicht zu erleben brauchen. Er wartet. Leider ist dies eine Haltung, die unter Hochschullehrern weit verbreitet ist. Ihr Selbstverständnis wird nicht selten auch bestimmt durch Frustration aus der Assistentenzeit.

Die zum Teil berechtigte Kritik an den ersten Folgen der Reform, die Beschwörung des unreflektiert übernommenen Begriffs der Freiheit von Forschung und Lehre, die Bildung von Gemeinschaften und Bünden mit ihren logischen Auswirkungen auf gemeinsames Verhalten und Handeln müssen diejenigen Professoren unsicher machen, die bereit sind, sich den neuen Aufgaben zu stellen. Diese Verunsicherung ist in der Regel auch beabsichtigt, daran sollte kein Zweifel bestehen.

Unter solchen Bedingungen trägt also die immer wieder so wohlwollend in der Öffentlichkeit behandelte Opposition "von rechts" genau zum Scheitern der Reform bei, deren Scheitern oder Unzulänglichkeit man zu beklagen vorgibt. Hochschullehrer, die sich in der Neugestaltung engagieren, gehen heute schon ein persönliches Risiko ein. Dies ist ein Eindruck, den man in der an der Neugestaltung der FU mitarbeitenden Hochschullehrergruppe die sich auch öffentlich zur Mitarbeit bekennt gewinnt. Es gibt heute das persönliche Risiko für die Hochschullehrer, nicht mehr berufen zu werden, plötzliche Absagen von Gastprofessuren, Forschungsprojekten und Gastvorträgen.

Das Risiko gilt prinzipiell für alle, da ja nach wie vor ein Hochschullehrer seine persönlichen Bezüge und die Ausstattung seines Arbeitsplatzes nur dadurch verbessern kann, daß er einen auswärtigen Ruf vorweist. Das Risiko gilt aber natürlich in erster Linie für den wissenschaftlichen Nachwuchs, für die durch Habilitation gerade zu Hochschullehrern Qualifizierten und für die neugeschaffene Gruppe der wissenschaftlichen Räte und Professoren. Sie bringen einerseits für viele Fachbereiche eine spürbare Veränderung der Lehrkörperstruktur, eine längst überfällige Vergrößerung des Lehr und Forschungspotentials, sowie vor allem der Prüfungsberechtigten.

Andererseits hat aber dies zur Folge, daß es nunmehr Hochschullehrer mit gleichen Pflichten und Aufgaben gibt ohne eine Gleichstellung in Status und Bezügen. Die finanziell und statusmäßig ausschlaggebende Kluft zum Planprofessor (dem ehemaligen Ordinarius) ist geblieben.

Alle Hochschullehrer üben die gleiche Funktion aus. Häufig ist es dann so, daß die Minderprivilegierten die Last der Ämter, der Übergangsprobleme (Bestandsaufnahme und beginnende Planung usw.) sowie der Auseinandersetzung mit "rechts" und "links" tragen. Sie verschaffen damit faktisch besser dotierten Kollegen "Ruhe" für Lehre und Forschung und leider häufig auch ausreichend Zeit zur Sammlung und Registrierung aller negativen Begleiterscheinungen. Als "Strafe" hierfür dürfen sie mit NichtBerufung, teils Verachtung, teils hämischen Bemerkungen von Kollegen rechnen.

Die Politik von "rechts" ist nicht nur der Versuch, die alten Strukturen in der Universität zu erhalten, sondern sie lähmt die Reform, weil sie zur Mitarbeit bereite und fähige Hochschullehrer zu Parias macht. Dies ist eine Politik der sich selbst bestätigenden Erwartungen.

Wirkt die Politik von "rechts" lähmend auf das Engagement vieler Hochschullehrer, so droht die an sich doch außerordentlich stimulierende und vorwärtstreibende Auseinandersetzung mit rebellierenden Studenten mittlerweile jene Ebene zu verlassen, auf der man noch einen wichtigen inhaltlichen Beitrag zur Wissenschaftstheorie und zur gesellschaftlichen Veränderung erwarten konnte. Sie ist durch den jetzt vorgelegten Bericht des Berliner Senats über die Situation an den Berliner Hochschulen mit einer weiteren Hypothek belastet worden. Denn einerseits wird von politischer Seite der Vorwurf verfassungsfeindlicher Zielsetzungen aller "Roten Zellen" erhoben, andererseits sind die Gremien der Universität nach wie vor zur Kooperation mit allen Gruppen verpflichtet.

Die Irrationalität, die versteckte und offene Gewaltsamkeit verschiedener politischer Gruppen der Studenten ist zweifellos ein Problem, das nicht verharmlost werden darf. Die wichtigsten Aufgaben der inneren Universitätsreform sind: die Neubestimmung des Begriffs der Wissenschaftsfreiheit; die Umstrukturierung des Lehrkörpers; die Reform der Ausbildungs und Studiengänge sowie der Prüfungsordnungen; eine Planung von Forschung und Lehre, die wissenschaftstheoretischen wie gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.

Die Hochschullehrer sind nicht unverbesserliche Optimisten. Sie sind im harten Geschäft des Alltags schlicht Realisten geworden, die persönliche Opfer bringen und nicht selten leiden. Hier entwickelt sich ein neuer Typus des Hochschullehrers, den die Vernunft des StatusquoDenkers offenbar nicht mehr begreift, weshalb denn diese Vernunft die Probleme auch nicht erfaßt. Vernunft und Unsinn liegen hier dicht beieinander.

(Der Spiegel Nr. 44, 26. Oktober 1970, S. 243)

DOKUMENT Nr. 1044

Eine Antwort des Wissenschaftssenators

"Der Vorsitzende der CDUFraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Lummer, stellte in der 'Meinung der Opposition' am 24. Oktober im wesentlichen drei Behauptungen auf:

1. Der Senat täte nichts gegen die 'Roten Zellen' an den Berliner Hochschulen;

2. Studienreform sei kein wirksames Mittel gegen ihren Einfluß, sondern der Hinweis darauf ein 'billiger Trick';

3. es wäre am besten, der eine oder andere Senator träte zurück.

Auffällig ist zunächst, daß Herr Lummer nicht noch einmal, wie seine Fraktion im Abgeordnetenhaus, das Verbot der Roten Zellen fordert. Nachdem in dieser Frage die CDU innerhalb einer Woche eine völlige Kehrtwendung machte, zieht ihr Wortführer es vor, zu schweigen. Dabei kommt die tiefe Unsicherheit seiner Partei zutage, wie man mit diesem Problem umgehen soll. Daß zudem die Junge Union inzwischen die CDU-Fraktion wegen ihrer Verbotsforderung kritisiert hat, zeigt noch einmal, wie recht der Senat mit seiner Einschätzung hat, ein solches Verbot würde von der jüngeren Generation nicht oder noch nicht verstanden und daher über eine Solidarisierung den Einfluß der Radikalen verstärken. Der Senat zieht ihre Bekämpfung mit Mitteln vor, die er für wirksamer hält.

Es ist grotesk zu behaupten, der Senat sei untätig in einem Moment, in dem sich die Roten Zellen, in ihren Zielen getroffen, heftig gegen seine Tätigkeit wehren. Die CDU hält es für richtig, dem Senat in den Rücken zu fallen, während die radikalen Gruppen versuchen, möglichst viel Studenten gegen die Maßnahmen der Staatsaufsicht zu mobilisieren. Im Mittelpunkt steht hier die staatliche Kontrolle über die Prüfungen an der Architektur-Fakultät der TU, um den Studenten ein gültiges und für ihren Beruf förderliches Abschlußexamen zu sichern. Diese Bemühungen durch Polemik in Zweifel zu ziehen heißt, die Gegner des Senats sicher ungewollt zu unterstützen.

Es gibt gute Gründe, die größte Aufmerksamkeit gerade auf das Gebiet der Studien und Prüfungsordnungen zu richten. Einmal, weil gerade hier eine 'Umfunktionierung' Staat und Gesellschaft empfindlich schädigen kann, und zum anderen, weil sich Studenten am leichtesten durch populäre, wenn auch häufig unsachliche Forderungen in diesem Bereich solidarisieren lassen.

Damit sind wir bei der Behauptung von Herrn Lummer, Studienreform sei kein wirksames politisches Mittel gegen Radikalisierung. Das Gegenteil ist richtig. In dieser Runde kommt es vor allem darauf an, den Roten Zellen die Basis der Sympathisierenden zu entziehen. Noch wählten etwa fünfmal soviel Studenten Vertreter der Roten Zellen als diese selbst Mitglieder haben. Sicher nicht, weil sie deren Verfassungswidrigkeit unterstützen wollen, sondern weil sie sie als eine radikale Partei der Hochschulreform betrachten. Diesen Studenten muß bewiesen werden, daß eine legale Studienreform ihr Interesse wahrt, während die Politik der Roten Zellen in einer Sackgasse endet wie bei einigen Dutzend Studenten der ArchitekturFakultät.

Der Senat wird daher alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Studienreform in Zusammenarbeit mit den Universitäten zu fördern. Zu dieser Studienreform waren die Universitäten in ihrer alten Form im Gegensatz zur Meinung von Herrn Lummer ersichtlich nicht fähig. Das neue Universitätsgesetz ist mit den gewählten Strukturen bewußt auf eine Studienreform ausgerichtet.

Wenn schließlich Herr Lummer vom Rücktritt von Senatoren spricht, so ist der Gedanke, sich von einem undankbaren Amt zu trennen, immer verführerisch, aber der Vorsitzende der Opposition ist dazu nicht der geeignete Verführer. Ihm steht die Mehrheit des Abgeordnetenhauses gegenüber, welche die Politik des Senats trägt und das Verbleiben im Amt zu einer politischen Pflicht macht. Wie es sich bei der Kontroverse um das Verbot der Roten Zellen gezeigt hat, kann Herr Lummer sich in einer so wichtigen Frage nicht auf seine Fraktion stützen. Ob das dann eine Situation ist, in der er anderen Rücktrittsgedanken nahelegen kann, muß er sich selbst beantworten.

Professor Dr. Werner Stein"

(Der Tagesspiegel, 31. Oktober 1970)

DOKUMENT Nr.1045

Einladung zum Wochenendseminar der `Kreibich-Fraktion' am 12. Dezember 1970

Für den Vierer-Ausschuß:

Bernd Dolling	1000 Berlin 33, den 27. Nov. 1970
Hüttenweg 9,

Tel.: 7690-3001

1. Mathematisches Institut der Freien Universität Berlin

Am 7. und 8. November 1970 fand im Clubhaus der Freien Universität ein Wochenendseminar statt, um die Lage nach der Auflösung des Beratergremiums zu besprechen. Vier ehemalige Berater - Boldt, Matakas, Rosenbrock und Taubes - waren durch einen entsprechenden Beschluß des Beratergremiums zu Ende des Sommersemesters beauftragt worden, zu diesem Seminar einzuladen.

Eingeladen und stimmberechtigt waren je zwei Vertreter pro Fachbereich, Zentralinstitut und zentraler Kommission (bzw. Gremium). Anwesend waren ferner Vertreter des Präsidialamtes und eine interessierte Universitätsöffentlichkeit.

Im ersten Teil des Seminars wurden Referate über die Arbeit der Gremien und über einige exemplarische Projekte gehalten. Im zweiten Teil wurden in einer Generaldebatte folgende zwei Möglichkeiten diskutiert:

1. Ein Beratergremium als nicht institutionalisiertes Kontrollorgan des Präsidialamtes, das nach aller Erfahrung nur als eine Art Honoratiorenclub funktionieren könnte.

2. Profilierung der divergierenden Gruppierungen (sozialistisch und liberal) innerhalb der 'Kreibich-Fraktion' und Konstituierung eines sozialistischen Koordinationsgremiums.

Mit großer Mehrheit wurde auf dem Wochenendseminar vom 8.11. die Koordination der sozialistischen Gruppierungen der 'Kreibich-Fraktion' beschlossen. Zur Vorbereitung einer Gründungstagung dieses Gremiums wurde ein Vierer-Ausschuß gebildet: Götz Aly (FB 15, Student), Gerhard Berendt (FB 19, Hochschullehrer), Bernd Dolling (FB 19, wissenschaftlicher Mitarbeiter) und Gerd Ehmcke (Klinikum Steglitz, Gruppe Dienstkräfte).

Der Vierer-Ausschuß hat sich bemüht, die Einladungen nach folgendem am Wochenendseminar vorgeschlagenen Kriterium auszusprechen: als vorläufige, aber offenbar klärende Definition wurde die Abgrenzung 'links von Godesberg' für die sozialistischen Gruppen festgelegt. Diese Gruppen setzen sich dafür ein, daß das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Berlin im Geiste des Sozialismus in unserer Gesellschaft Wirklichkeit gewinnen und nicht zum Mittel degradiert werden, eine Klassengesellschaft zu perpetuieren.

Eingeladen werden: Vertreter aus den Fachbereichen, die bereit sind, mit sozialistischen Gruppierungen in den Universitätsgremien zusammenzuarbeiten.

Hiermit laden wir Sie zum Wochenendseminar am Samstag, den 12.12.1970, 14 Uhr, im Clubhaus der Freien Universität, Goethestr. 49, 1 Berlin 37, ein.

Teilnehmerliste und Tagesordnung liegen bei. Die Teilnehmerliste ist die Grundlage für die Stimmberechtigung auf dem Wochenendseminar. Sofern Sie nicht an der Tagung teilnehmen können, sind Sie berechtigt, einen Vertreter zu benennen.

Für den Vierer-Ausschuß: gez. Bernd Dolling

(Archiv ZI 6: Akte FU allgemein, 1970/71)

DOKUMENT Nr. 1046

"Nutznießer sind die Kommunisten"

Politologie-Professor Richard Löwenthal über das West-Berliner Otto-Suhr-Institut (OSI)

(...)

Die Diskussion über Krise und Reform am Otto-Suhr-Institut (OSI) hat bereits in zwei Punkten Klarheit geschaffen: daß der "Wissenschaftsbetrieb" bei uns keineswegs "normal läuft", wie mein Kollege Hartwich behauptet, und daß die Krise der Reform vorausging. Ein dritter Punkt bleibt umstritten: ob die Reform den Weg zur Überwindung der Krise gewiesen oder sie vertieft hat.

Es ist nicht normal, sondern wissenschaftsfeindlich, wenn die Auseinandersetzung zwischen methodischen oder auch politischen Gegnern an der Hochschule mit Mitteln der persönlichen Diffamierung oder Einschüchterung geführt wird, oder wenn Studenten verschiedener Gesinnung aneinander vorbeistudieren, weil die "Linken" ihre Anhänger zum Boykott von Lehrveranstaltungen auffordern, in denen sie Vertretern anderer Auffassungen "anheimfallen" könnten. (Daß beides am OSI geschieht, hat der SPIEGEL in seinem Bericht vom 13. Juli im einzelnen belegt.)

Es ist auch nicht normal, wenn Studenten einer ideologischen Richtung bei selbstgewählten, gleichgesinnten Prüfern Examen ablegen können, ohne jemals zum Nachweis eines Grundwissens oder zur Auseinandersetzung mit gegnerischen Auffassungen und Quellen gezwungen zu sein.

Die Vorgänge im OSI sind gerade deshalb beispielhaft, weil es vor der Krise ein politisch besonders lebendiges Institut mit modernem Studiengang war. Hier wurden aktuelle Fragen der Außen- und Innenpolitik in Kolloquien und Vortragsreihen sachlich diskutiert.

Hier wurden Studenten an die Schriften von Marx und Lenin und an die Geschichte der kommunistischen Bewegungen und Staaten herangeführt. So ist denn auch mancher Führer der revolutionären Studentenbewegung aus der "alten" Universität und mancher "linke" SPIEGEL-Redakteur aus dem "alten" OSI hervorgegangen.

Zur angeblich "unreflektierten" Freiheit der Lehre, wie wir sie verstanden, gehörte auch die Möglichkeit der Studenten, sich zu kritischen Marxisten zu entwickeln. Doch als die "Welt" uns vorwarf, wir seien Brutstätte für Revolutionäre, konnten wir damals noch antworten, mit Marx-Exegese allein könne niemand bei uns Examen machen.

Natürlich gab es auch am OSI studentische Unzufriedenheit und Reformforderungen. Doch die Krise entstand nicht an diesen Fragen und kam hier später als in manchen anderen Fächern - als Folge der allgemeinen, politisch-ideologischen Radikalisierung der Studenten.

Nicht die Hochschulpolitik und die Mängel der alten Universität, sondern Vietnam und der Schah von Persien, die Große Koalition und die Notstandsgesetze waren die entscheidenden Quellen studentischer Erregung. Doch als nach dem Tod Benno Ohnesorgs der SDS zu einer Massenbewegung wurde, die große Teile der Universität aus beliebigen Anlässen lahmlegen konnte, entstand zuerst am OSI der Gedanke, den aus außeruniversitären Ursachen geborenen revolutionären Impuls durch Reformen innerhalb der Universität in konstruktive Bahnen zu lenken.

Gleich den anderen Diskussionsteilnehmern muß ich nun von mir selbst sprechen. Der SPIEGEL hat mich in letzter Zeit wiederholt als "konservativ" oder allenfalls "liberal-konservativ" bezeichnet. Ich bin seit vielen Jahren aktiver Sozialdemokrat. Ich war ein früher Kritiker des Vietnam-Krieges und ein früher Anhänger der jetzt von Willy Brandt durchgesetzten Ostpolitik, unbeschadet meiner grundsätzlichen Gegnerschaft gegen die kommunistische Ideologie. Ich halte die Überwindung der sozialen Ungleichheit der Bildungschancen für die wichtigste unter den Reformaufgaben der Bundesregierung. Diese keineswegs konservative Haltung erklärt, daß ich vor zwei Jahren auch an dem Reformexperiment des OSI mitgearbeit habe - trotz teilweiser Bedenken, die ich sofort aussprach.

Ich hielt und halte die Gleichberechtigung der verschiedenen Kategorien von Hochschullehrern, die Mitbestimmung der Assistenten und ihre Befreiung aus oft unwürdigen persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen für einen überfälligen Fortschritt. Ich begrüßte die Institutionalisierung des Rechts der Studenten auf Kritik an Lehrveranstaltungen und Arbeitsbedingungen und auf positive Vorschläge und die Verlegung vieler Einzelentscheidungen in Fachkommissionen. Ich äußerte Bedenken gegen das Prinzip der "Drittelparität"; doch nachdem ich in diesem Punkt überstimmt wurde, trat ich vor dem Akademischen Senat dennoch für die Zulassung der OSI-Reform als Experiment ein.

Seither ist das im "OSI-Modell" enthaltene Prinzip der Gruppenvertretung von Hochschullehrern, Assistenten, Studenten und Dienstkräften in abgeänderter Form von dem Berliner Universitätsgesetz und dann auch von anderen Universitätsgesetzen übernommen worden. Die Frage, ob diese Reform im Laufe von zwei Jahren zur Überwindung oder zur Vertiefung der Krise beigetragen hat, ist daher von grundsätzlichem Interesse - weit über das Schicksal unseres Instituts hinaus. Was zeigen die Fakten?

Erstens: Seit der Berliner Uni-Reform hat die Rolle der Studenten als Träger gewalttätiger Demonstrationen auf den Straßen ebenso wie die gewaltsame Besetzung von Universitätsgebäuden wesentlich abgenommen. Abgenommen hat auch der Einfluß der neo-bakunistischen Ideologie jederzeitiger Gewaltanwendung als Universalrezept.

Doch die Nutznießer des Wandels sind nicht die Anhänger konstruktiver Reform im Rahmen der "demokratisierten" Institutionen, sondern die Kommunisten verschiedener Richtungen, die diese Institutionen offen und zielbewußt als Mittel zur revolutionären Zerstörung der freiheitlichen Demokratie nutzen wollen, wie der Bericht des Senats von Berlin über die "Roten Zellen" soeben dokumentiert hat: Mit einem Viertel der Stimmen der wahlberechtigten Studenten besetzen sie bei 40prozentiger Wahlbeteiligung in entscheidenden Fächern die Mehrheit der studentischen Sitze - am OSI zwei Drittel, plus der Hälfte der Assistentenvertreter.

Zweitens: Die Ausnutzung dieser legalen "Machtposition" führt zum Zerfall des Lehrangebots in einen laut SPIEGEL "traditionalistischen" und einen "marxistischen" Teil. Doch die als "marxistisch" bezeichneten Lehrveranstaltungen sind dies überwiegend nicht im Sinne der wissenschaftlichen Ideologie von Marx, sondern im Sinne kruder "marxistisch-leninistischer Schulung" auf Traktätchen-Niveau zur Eintrichterung eines Dogmensystems, das weder Marx noch Lenin, sondern Stalin erfunden hat.

Das proklamierte Ziel, den ganzen Studienplan für diese Art Agitprop zu monopolisieren, ist zur Zeit am OSI noch nicht erreicht: Noch besteht hier die Wahl - nicht "zwischen Marx und Murks", sondern zwischen kritischer Wissenschaft, einschließlich kritischem Marxismus, und pseudomarxistischem Murks. Darum ist es noch eine Übertreibung, das ganze OSI als "revolutionäre Kaderschmiede" zu bezeichnen, wie mir der SPIEGEL es zweimal zu Unrecht zugeschrieben hat: Ich habe - im SPD-Pressedienst vom 6. Juli - nicht gesagt, daß das OSI eine solche Kaderschmiede sei, sondern daß unter bestimmten Bedingungen unsere Hochschulen allgemein zu solchen Kaderschmieden werden könnten.

Drittens: Die demagogische Ausnutzung der Prüfungsphobie vieler Studenten durch "rote" Studenten- und Assistentenvertreter führt, ganz im Gegensatz zur Praxis der kommunistisch regierten Staaten, zu einem ständigen Druck auf Reduzierung der Anforderungen. Es war unser Stolz, daß niemand sich "Politologe" nennen konnte, ohne Grundkenntnisse über neuere Geschichte und Grundbegriffe des Verfassungsrechts und der Wirtschaftswissenschaften zu haben; heute wird das als "Faktenhuberei" verpönt, und die Zwischenprüfung kann ausschließlich mit der Verteidigung ideologischer "Thesen" bestanden werden, die mehrere Prüflinge kollektiv produzieren können.

In der Diplomprüfung, die immer zu Recht "exemplarisch" war, wird völlige Einseitigkeit der Quellenauswahl in der schriftlichen Arbeit von vielen Prüfern nicht mehr gerügt. Manche geben grundsätzlich sehr gute oder mindestens gute Noten, um "die Prüfung zur Farce zu machen". Kein Wunder, daß die Prüfungsstatistik eine arithmetische "Leistungssteigerung" zeigt: Wo die Maßstäbe sinken, da müssen die Noten steigen.

Kein Zweifel: Trotz des Rückgangs der Krawalle hat sich die innere Krise, am OSI wie an der Universität überhaupt, seit der Reform vertieft. Doch die Frage bleibt, ob es sich hier um ein zufälliges Zusammentreffen der Reform mit einer vorübergehenden Radikalisierungswelle handelt, wie mein Kollege Baring zu glauben scheint, um Übergangserscheinungen in einem demokratischen Lernprozeß, wie der SPIEGEL meint, oder um organische Fehler im Prinzip des Aufbaus der Hochschule aus "Interessengruppen"?

Dazu zwei abschließende Überlegungen. Die gegenwärtige Radikalisierung eines wichtigen Teils der Studenten mag nur vorübergehend sein - sie ist gewiß nicht zufällig. Studenten verbinden häufig Offenheit für umfassende Ideensysteme mit Mangel an Erfahrung als Urteilsgrundlage, Empfindlichkeit für Unrecht und Einsatzbereitschaft mit geringer Voraussicht der Konsequenz des eigenen Handelns.

Das prädestiniert sie in Krisenzeiten zum Radikalismus und macht sie häufig zur Vorhut von Revolutionen - demokratischen und faschistischen, nationalistischen und kommunistischen, erfolgreichen und gescheiterten.

In allen Ländern sind so immer wieder Generationen von Studenten zu fanatischen Trägern militanter Ideologien geworden. Das hat sie manchmal zu großen politischen Leistungen und manchmal zu zerstörerischen Untaten beflügelt - doch es ist unvereinbar mit kritischer Toleranz, ohne die eine Hochschule nicht gedeiht.

Studentische Bewegungen taugen darum nicht zu Treuhändern wissenschaftlicher Institutionen. Das Interesse der Studenten an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ebenso wie der Lehrmethoden, die so oft zu berechtigter Kritik Anlaß geben, ist legitim und muß in einer modernen Hochschule auch institutionellen Ausdruck finden. Aber die Anforderungen an die Berufsausbildung auf der Hochschule können nur von den Organen der ganzen Gesellschaft, die Erfordernisse der Heranziehung von wissenschaftlichem Nachwuchs und der Fortentwicklung der Forschung nur von ausgewiesenen Wissenschaftlern entschieden werden.

Eine Form der "Demokratisierung" der Hochschule, die diese Entscheidungen zu einem wichtigen Teil studentischen Vertretern überantwortet, macht Berufsausbildung und Wissenschaft potentiell zum Spielball wechselnder ideologischer Fanatismen.

Was wir heute erleben, ist also weder Zufall noch eine Übergangserscheinung: Es ist die Folge der Institutionalisierung unserer Hochschulkrise durch die Einführung einer Form der "Demokratisierung", die mit den Bedürfnissen von Forschung und Lehre unvereinbar ist.

(Der Spiegel Nr. 46, 9. November 1970, S. 71)

DOKUMENT Nr. 1047

...nur eine pluralistische Universität ist sinnvoll

Zum erstenmal kamen Mitglieder der Freien Universität Berlin mit dem FU-Präsidenten Rolf Kreibich zu einem Hochschulfunkgespräch an einem Tisch zusammen: die Professoren Bernd Rüthers (Handels- Arbeits-, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie) und Jürgen Zabeck (Wirtschaftspädagogik) als Vertreter der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" und Hans-Hermann Hartwich (Politische Wissenschaft/ Innenpolitik) und Klaus Urich (Zoologie) für die "Aktionsgruppe Hochschullehrer der Freien Universität". colloqium druckt mit Erlaubnis des RIAS die leicht gekürzte Diskussion (Leitung Mathias Kleinert) - durchaus im Bewußtsein, daß medienbedingte Nuancen dabei verloren gehen können.

Präsident Kreibich: Ich glaube, daß von uns, das heißt von mir und meinen Kollegen im Präsidialamt, immer wieder der ernsthafte Versuch unternommen worden ist, mit allen Mitgliedern der Universität ins Gespräch zu kommen, insbesondere mit der Aktionsgruppe Hochschullehrer, die uns ja sehr nahesteht, aber auch mit Vertretern der Notgemeinschaft der Freien Universität. Wir haben uns sehr ernsthaft bemüht, die Kontroversen auszuräumen. Das ist nicht gelungen, und ich glaube, daß das im wesentlichen daran liegt, daß von dieser Seite eine destruktive Politik an der Universität getrieben werden soll, und wir können uns leider nicht ständig damit aufhalten, diese Fragen immer wieder neu zu diskutieren. Wir müssen nach vorn gehen. Wir müssen das Universitätsgesetz realisieren. Wir wollen die Politik vorantrreiben.

Kleinert: Damit ist ja die Notgemeinschaft angesprochen: Destruktive Politik - was sagen die Herren dazu?

Professor Zabeck: Der Vorwurf der destruktiven Politik ist nicht neu. Sie, Herr Kreibich, haben ihn gerade vor etwa zehn Tagen in einem Brief an den Vorsitzenden unseres Fachbereichs erhoben und sich dabei ganz besonders auf meine Diskussionsbeiträge einer Fachbereichsrats-Sitzung bezogen. Diese Diskussionsbeiträge lagen im Rahmen des Universitätsgesetzes. Sie dienten der Herstellung der Demokratie im Fachbereich.

Präsident Kreibich: Ich habe mich natürlich an die Geschäftsordnung gehalten, wie ich das immer tue. Ich habe lediglich den Vorschlag gemacht, daß man im Prinzip der Öffentlichkeit so verfahren sollte, wie man im Akademischen Senat verfährt, nämlich auf Antrag von Mitgliedern des Fachbereichsrats auch Gutachter und Sachverständige aus der Öffentlichkeit zuzulassen.

Professor Hartwich: Mir liegt daran zu sagen, wo wir uns unterscheiden. Die Aktionsgruppe versucht vor allem zweierlei zu machen. Wir wollen einmal das Gesetz überhaupt zur Geltung bringen gegen seine Gegner von rechts und links. Wir sind, in diesem Sinne, verbündet mit allen Gleichgesinnten. Wir diskutieren mit allen Gleichgesinnten. Wir sind natürlich in besonderm Maße in diesem Punkt verbunden mit dem Präsidialamt, das auch daran arbeitet, dieses Gestz überhaupt erst mal zur Geltung zu bringen. Ich bin mit Herrn Kreibich der Ansicht, daß in diesem Sinne tatsächlich auch nicht nur von den Roten Zellen, sondern auch von der Notgemeinschaft eine Lähmung ausgeht, daß sie destruktiven Charakter hat, weil sie geeignet ist, durch Hervorkehrung - plakative Hervorkehrung - verschiedener negativer Entwicklungen die jungen Einrichtungen und ihre dort Mitarbeitenden zu lähmen, sie immer wieder in Frage zu stellen: Sollen wir überhaupt noch mitmachen oder nicht?

Die wichtige Aufgabe ist, den Gesetzeszweck zu realisieren, die inhaltlichen Reformen voranzutreiben. Das bedeutet vor allen Dingen, daß wir uns mit der Studien- und Prüfungsreform beschäftigen und auch mit der Veränderung der Lehrkörperstruktur und mit der Planung von Lehre und Forschung, wie sie jetzt gefordert wird. Und da können wir in einzelnen Punkten in Widerspruch zum Präsidialamt und seinem Präsidenten geraten. Deswegen ist es falsch, von vornherein zu sagen, die "Aktionsgruppe" ist die Truppe etwa des Präsidenten. Unser Vorwurf gegen die "Notgemeinschaft" ist vor allem auch, daß von ihr keinerlei konstruktiver Beitrag ausgeht in bezug auf Lehrkörperstrukturveränderungen. Abbau also dieser hierarchischen Organisation vom Ordinarius angefangen. Wir haben von ihr noch nichts gehört in Fragen der Studien- und Prüfungsreform, wir befürchten eher, daß sie es sein wird, die uns an überholte Regelungen in Prüfungsbestimmungen und anderem mehr festnageln will, ohne daß ein neuer Ansatz hochschuldidaktisch vertretbarer und gesllschaftlicher und wissenschaftlicher Art sichtbar wird.

Professor Rüthers: Ich möchte zunächst auf das etwas freundliche, aber nach meiner Sicht romantische Bild zurückkommen, was der Präsident von der Gesprächssituation in der Universität entworfen hat. Mit mir hat ein Gespräch stattgefunden. Dieses Gespräch gipfelte darin, daß der Präsident seine These erhärtete, er wünsche den demokratisch-sozialistischen Weg dieser Universität. Und ich habe seinerzeit nachdrücklich Bedenken gegen diesen Versuch, die Freie Universität zu einer Gesinnungs-Universität zu machen, angemeldet. Seither hat es trotz verschiedener Versuche meinerseits auf diesem Gebiet, etwa in Zusammenhang mit den Hochschultagen, kein Gespräch mehr gegeben. Die Demokratisierung sieht aus unserer Sicht eher so aus, daß versucht wird, hoheitlich in die Zuständigkeit der Fachbereiche hineinzuregieren. Zur Frage der Rolle "Aktionsgruppe" - "Notgemeinschaft": Wenn ein Schiff im Untergang befindlich ist - und in vielen Bereichen sehen wir also tatsächlich chaotische Zustände, etwa im Bereich des Psychologischen Instituts, auch im Bereich des Prüfungswesens des Otto-Suhr-Instituts, was Herr Hartwich hier so freundlich darstellt, sehen wir ausgesprochen chaotische Zustände. Ich verweise dazu auf den Brief des Herrn Kollegen Baring und seinen Austritt aus dem Prüfer-Kollegium. Aber ich deute das hier nur an. Die Notgemeinschaft steht in der Tat nachdrücklich auf dem Boden eines sinnvollen Reformversuches, und sie sieht auch in diesem Gesetz, das wir in einigen Fragen für bedenklich und ablehnenswert halten, sinnvolle Ansätze, und sie versucht, diese Ansätze zu entwickeln und zu verwirklichen. Sie wird jedoch weitgehend von den Gesprächen und Verwirklichungsmöglichkeiten qua Präsidialamt ausgeschlossen. Ich verweise auf zwei Punkte: Am vergangenen Wochenende hat eine Tagung des neuen projektierten Beratergremiums stattgefunden. Ausgeschlossen worden von der Teilnahme ist der Kollege Fischer. Ausgeschlossen worden von der Teilnahme ist der Journalist des TAGESSPIEGEL, Uwe Schlicht. Ist das die Transparenz, mit der Gespräche über die Reform der Freien Universität neuerdings geführt werden?

Kleinert: Noch einmal zurück zu dem Vorwurf, daß die "Notgemeinschaft" keine konstruktiven Vorschläge für eine Reform des Hochschulwesens brächte.

Professor Rüthers: Im Augenblick gehen wir von der gegebenen gesetzlichen Lage aus, von diesem Hochschulgesetz, und wir versuchen es gegen Angriffe, die vor allen Dingen von links gegen die Durchführung dieses Gesetzes vorgetragen werden, zu verteidigen. Wir versuchen weiterhin etwa ständige Einberufungen und Vollversammlungen, die vom Gesetz gerade nicht vorgesehen sind, die bewußt abgelehnt worden sind im Gesetzgebungsverfahren, an deren Einberufung sich jedoch der Präsident, ebenso wie an der Teilnahme, ständig aktiv beteiligt, - und wir versuchen alle diese Angriffe auf das Gesetz zu vereiteln und halten das in der Tat für unsere Pflicht. Im Sinne der konstruktiven Durchführung dieses Reformgesetzes, in dem ja durchaus sinnvolle Reformansätze vorhanden sind. Die gilt es jetzt in sinnvoller Weise zu verwirklichen und vielleicht im nächsten Jahr nach den Wahlen möglicherweise dieses Gesetz zu novellieren.

Kleinert: Herr Präsident, ist die Transparenz innerhalb der Universität tatsächlich nicht gewahrt?

Präsident Kreibich: Vielleicht eine Anmerkung. Mir scheint der Beitrag von Herrn Professor Rüthers typisch zu sein. Erstmal enthält er praktisch in jedem Satz Unkorrektheiten. Ich möchte eine ganz deutlich herausgreifen. Ich habe schriftlich niedergelegt, daß ich nicht eine demokratisch-sozialistische Universität anstrebe. Es geht mir darum, eine Gesellschaftsreform eines demokratischen Sozialismus anzustreben, und die Universität in einer solchen Gesellschaftsform muß notwendigerweise nach meiner Auffassung pluralistisch sein. Ich könnte das an allen anderen Beispielen aufzählen, daß Sie nur unkorrekt hier dargestellt haben, ob das das Beratergremium betrifft oder andere Dinge. Sie bedienen sich insgesamt - und das kommt ja auch ganz deutlich aus den Schriften der "Notgemeinschaft" heraus - der Polemik und der unkorrekten Darstellungsweise. Zum zweitem kann ich aus Ihrem Beitrag genau das wieder nicht erkennen, was Herr Professor Hartwich gefragt hat, nämlich: wo sind die konstruktiven Ansätze? Sie haben hier praktisch nur wiederum Abwehrmechanismen entwickelt. Sie haben hier polemische Mechanismen entwickelt, und ich fage mich, was verstehen Sie unter Reform? Doch ganz sicher nicht nur die Frage der institutionellen Absicherung. Jetzt geht es um das Problem der Studienreform, der Prüfungsreform. Es geht weiterhin um die Frage der Entwicklungesplanung und ähnliche Dinge, und ich habe bisher von Ihnen im Kuratorium z. B. der Freien Universität nicht einen konstruktiven Vorschlag gehört.

Kleinert: Herr Professor Urich, würden Sie auch meinen, daß die "Notgemeinschaft" nur polemisiert und destruktive Politik betreibt? Oder ist eine gewisse Sorge angesichts der Erscheinungen, die die Universität doch nun mal zeigt - etwa im linksradikalen Bereich -, berechtigt?

Professor Urich: Ich halte die Sorge, so wie sie von der "Notgemeinschaft" artikuliert wird, für Panikmache und Stimmungsmache. Die vorhin erwähnten Vollversammlungen, die in vielen Fachbereichen vorgenommen werden, dienen der Information der Universitäts-Öffentlichkeit über die anstehenden Probleme und dienen somit eben gerade der Transparenz der Entscheidungen, deren Existenz vorhin von Herrn Rüthers angezweifelt wurde. Selbstverständlich haben diese Vollversammlungen nicht den Charakter von Entscheidungsgremien. Das ist im Universitätsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Ansätze für eine inhaltliche Reform an den Universitäten, deren Notwendigkeit wohl heute von niemandem mehr bestritten wird, haben wir jedenfalls von der "Notgemeinschaft" noch nicht gehört. Auf der anderen Seite ist es so, daß liberale und reformwillige Kreise in der Universität ja nicht erst seit dem Universitätsgestz aufgetreten sind, sondern daß Arbeiten in solchen Kreisen schon seit Jahren stattgefunden haben. In meinem Fachbereich etwa existierte eine Studienreform-Kommission, die sehr wesentliche inhaltliche Reformvorschläge vorgebracht hat, aber eben unter der alten Struktur der Universität diese Reformvorschläge nicht realisieren konnte. Heute, mit den Möglichkeiten des Universitätsgesetzes, sehe ich die Möglichkeit, derartige Ansätze weiterzuführen.

Kleinert: Die Gefahr also, daß die Universität etwa zu einer Kaderschmiede der Kommunisten würde, wie die Vorwürfe ja lauten, sehen Sie absolut nicht.

Professor Zabeck: Das Universitätsgesetz muß erst einmal realisiert werden. Wir haben es ja noch gar nicht voll realisiert. Wir haben beispielsweise die wissenschaftlichen Einrichtungen noch gar nicht geschaffen. Jetzt in diesem Zeitpunkt soll jetzt die Reform weiter vorangetrieben werden, in eine gesetzlich noch nicht genau umrissene Zukunft hinein. Wir haben hier einen Reformparagraphen im Universitätsgesetz; aber ich interpretiere ihn so, daß er, nachdem die jetzt geschaffenen Institutionen sich als arbeitsfähig erwiesen haben, daß dann, in dem Augenblick die weitere Reform der Universität einsetzt. Wir haben uns in unserem Fachbereich beispielsweise mit Entwicklungsplänen beschäftigt, und darüber sind die Semesterferien hingegangen. Dort ist produktive Arbeit geleistet worden, und es ist ein Band entstanden von etwa 100 Seiten. Daran habe ich mich als Mitglied der "Notgemeinschaft" sehr intensiv beteiligt. Diese aktive Mitarbeit der Mitglieder der "Notgemeinschaft" an der Reform der Universität dauert an. Aber wir halten uns auch offen gegenüber Erfahrungen, die wir machen mit der Neuordnung. Wir versuchen jetzt nicht, das Universitätsgesetz gewissermaßen ohne kritischen Ansatz durchzuziehen, sondern wir registrieren die Folgen, die sich aus ihm ergeben.

Ich haben darauf hingewiesen, daß wir an Entwicklungsplänen arbeiten, daß wir vorangekommen wollen in unseren Fachbereichen und ich glaube, Herr Hartwich, Sie wissen gar nicht, was im Fachbereich Erziehungswissenschaften geschieht, sonst könnten Sie nicht so sprechen. Diese konkrete Arbeit vollzieht sich unter den Augen derer, die zu den öffentlichen Versammlungen, zu öffentlichen Fachbereichssitzungen kommen. Insofern sind diese Dinge durchaus transparent. Aber sie werden von den Mitgliedern anderer Fachbereiche vermutlich nicht wahrgenommen.

Professor Hartwich: Das gilt aber auch für andere Fachbereiche. Ich frage die "Notgemeinschaft" vor allem - wo sind Ihre Mitglieder, die mitarbeiten? Sie beide arbeiten mit. Herr Rüthers sitzt im Kuratorium, und Sie sind im Fachbereich. Aber es gibt doch keine Mitglieder der "Notgemeinschaft", die man in verantwortlicher Stellung wiederfindet, in den Fachbereichsgremien, sondern Herr Kollege Rüthers spricht davon, daß man das Gesetz schon wieder novellieren müsse. Es ist ja noch gar nicht praktiziert worden. Hier sind die jungen Organe, die überhaupt erst einmal arbeitsfähig werden müssen.

Kleinert: Wieviel Mitglieder hat die Aktionsgruppe Hochschullehrer, wieviel Mitglieder hat die "Notgemeinschaft"?

Professor Urich: Die Mitgliederliste der Aktionsgruppe wird gerade zur Veröffentlichung vorbereitet. Sie hat etwa 110 bis 120 Mitglieder.

Professor Rüthers: Die "Notgemeinschaft" hat z. Z. etwas über 200 Mitglieder, davon weit über 100 Hochschullehrer; aber auch wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und außeruniversitäre Persönlichkeiten in der übrigen Gesellschaft.

Präsident Kreibich: Aber niemand kennt sie?

Professor Rüthers: Ich möchte dazu sofort etwas sagen. Zuerst einmal zur Frage der korrekten Information. Ein Vorwurf, mit dem der Herr Präsident offenbar sehr leichtfertig umgeht. Ich kann hier ein Tonband abspielen lassen jener Vollversammlung, zu der der Herr Präsident eingeladen hatte, und zwar das sogenannte Pabst-Tribunal, bei dem es darum ging, einen Hochschullehrer am Romanischen Seminar...(Heftige Unruhe)

Kleinert: Lassen wir doch erst einmal Herrn Prof. Rüthers...

Professor Rüthers: Der Herr Präsident hat also mit den Roten Zellen Romanistik zusammen zu einer Vollversammlung eingeladen, bei der Herr Pabst fertiggemacht werden sollte. Auf dieser Versammlung sind anwesende Hochschullehrer, ohne daß der Präsident von seiner beamtenrechtlichen Schutzpflicht Gebrauch gemacht ... (Heftige Unruhe)

Präsident Kreibich: Auf dieser Basis kann man doch nicht miteinander ein Gespräch führen!

Professor Rüthers: Sie sehen, die Gegenseite ist nicht einmal bereit, mich ausreden zu lassen!

Kleinert: Bitte sprechen Sie aus!

Professor Rüthers: Im Rahmen dieser Veranstaltung hat der Präsident nachweisbar, durch das Tonband beweisbar - es gibt auch Protokolle dazu - gesagt, was wir brauchen, das ist der demokratisch-sozialistische Weg des Romanischen Seminars. Darauf nun lautet meine präzise Frage: Will man mit dem Wahlsieg jeder großen Partei die geisteswissenschaftliche Ausrichtung und die politischen Wertungsgrundfragen der jeweiligen Universität auswechseln? Wie ist dieser Totalitätsanspruch einer gegenwärtigen Machtgruppe mit dem Pluralismusanspruch, den der Herr Kreibich, wie ich durchaus weiß, an anderen Stellen vertritt, zu vereinbaren? Offensichtlich liegen hier zwei widerspruchsvolle Konzeptionen vor: Die eine wird den Vollversammlungen vorgetragen und die andere vor der außeruniversitären Öffentlichkeit.

Präsident Kreibich: Ja, es wäre jetzt wirklich interessant, eine semantische Analyse, d.h. also eine Sprachanalyse durchzuführen. Ihre Ausführung, da gibt es also Vokabeln wie "fertigmachen", "Totalitätsanspruch", "Machtanspruch" usw. Sie wollen uns damit natürlich hier in eine Defensivposition bringen. Sie wollen hier polemisch stimulieren, daß wir diese Totalitätsansprüche stellen und ähnliches. Und das ist der entscheidende Punkt. Das heißt also, wenn z. B. über Inhalte, Ziele, Formen der Universität diskutiert werden sollte, und entschieden werden sollte, dann in Richtung einer gesellschaftlichen Entwicklung, die einen demokratischen Sozialismus anstrebt. Das hat aber gar nichts damit zu tun, wie diese Universität sich darstellt. Diese Universität muß pluralistisch bleiben, und ich bin sogar der Auffassung, daß nur eine pluralistische Universität überhaupt - z. B. in einem Sozialismus - sinnvoll ist. Ich hab' das mehrfach ausgedrückt, und Sie wollen mich hier offensichtlich mißverstehen; denn Sie interpretieren mich ständig immer wieder falsch.

Professor Rüthers: Ich polemisiere nicht, sondern ich stelle Äußerungen, wortwörtlich zitierte Äußerungen des Präsidenten gegeneinander, das ist der Punkt eins, ich möchte aber auf die zweite Frage, warum die Mitglieder nicht bekannt gegeben werden, noch ein Wort sagen: Es geht darum, daß es doch offenkundig einer großen radikalen Gruppe dieser Universität darum geht, bestimmte Hochschullehrer an dieser Hochschule mundtot zu machen, und zwar ist dieser Prozeß in weiten Fachbereichen in vollem Gange. Der Präsident erstellt doch selbst einen Bericht über die Arbeitsunfähigkeit am Psychologischen Institut... (Unruhe)

Kleinert: Darf ich nun noch mal unterbrechen: Möglicherweise ist es richtig, daß die "Notgemeinschaft" einen psychologischen oder gar physischen Druck befürchtet...

Professor Rüthers: Nicht befürchtet, sondern ausgesetzt ist... Es ist durchaus nicht so, daß ich für meine Person, und ich spreche hier nur für meine Person, nicht als Vertreter der "Notgemeinschaft", daß ich Herrn Kreibich den Vorwurf machen würde, er sei objektiv von der Zielsetzung der Roten Zellen überzeugt; aber er begünstigt durch seine Amtsführung objektiv die Verwirklichung dieser Zielsetzungen.

Professor Hartwich: Ich möchte noch einmal auf Ihren Ausgangspunkt, Herr Kleinert, zurückkommen. Dieses Gespräch sollte klarstellen, wo sind die Fronten, welche Chancen geben sich hier, und ich muß leider feststellen, daß die "Notgemeinschaft" gerade wieder das bewiesen hat, was wir ihr zum Vorwurf machen. Sie reagieren nicht auf unsere Fragen nach ihrer Mitarbeit. Sie können uns nicht nennen, wer bei ihnen mitwirkt. Sie weichen aus, indem sie jetzt Pamphlete zitieren, Einzelfälle rausgreifen. Das nenne ich destruktiv. Sie selbst kennen doch einfach die Problematik der Universität, die man nicht bestreiten kann. Es ist eine Frage heute, wie man ihr entgegentritt. Und wir finden in der Tat, daß Präsident Kreibich in außerordentlich mutiger Weise sich diesen Problemen stellt, und wir machen Ihnen zum Vorwurf, daß Sie diese Probleme nur dadurch aufgreifen, daß Sie eifrig bemüht sind, Sammlungen anzulegen über Äußerungen, sich aber nicht beteiligen an irgendwie gearteten inhaltlichen Dingen, die heute anstehen.

Professor Rüthers: Ja, ich bin zunächst etwas erstaunt über den Vorwurf von Herrn Hartwich, daß er die positiven und konstruktiven Beiträge der "Notgemeinschaft" vermißt. Er weiß genau, wie ich, daß eine Reihe von "Notgemeinschaft"smitgliedern und Vorstandsmitgliedern an führender Stelle bei der Verwirklichung dieses Gesetzes mitarbeiten.

Professor Hartwich: Wer ist es denn?

Professor Rüthers: Unter anderem Herr Hanau, Herr Zabeck und ich. Ich nenne nur mal drei... (Heftige Unruhe)

Ich kann gut verstehen, daß der Herr Präsident die Tätigkeit der "Notgemeinschaft" in ihrem Dokumentationszweig als sehr unliebsam empfindet, weil sie die Unwahrheit seiner Darstellung über die wirkliche Lage an der Freien Universität sozusagen wöchentlich dokumentiert. (Unruhe)

Präsident Kreibich: Diese Situation, die Sie mit verschuldet haben, werden wir jetzt politisch versuchen zu einer neuen Situation zu führen. Ihre Beiträge jedenfalls sind nicht dazu angetan, diese Universität in einen verbesserten Zustand zu bringen, das möchte ich mal deutlich machen...

Kleinert: Und die "Notgemeinschaft" sagt, daß die Beiträge, die etwa der Präsident oder die Aktionsgruppe liefert, auch nicht dazu angetan seien, die Reformen der Hochschule durchzusetzen. Die Gegensätze waren und sind außerordentlich groß. Ich drücke noch einmal die Hoffnung aus, daß dieses Gespräch weitergeführt wird, daß Mißverständnisse ausgeräumt werden und eine Sachlichkeit eintritt, und daß dann vielleicht eine gemeinsame Arbeit möglich sein könnte.

(Colloquium 12, Dezember 1970, S. 4)

DOKUMENT Nr. 1048

Thesen zur Wissenschaftsfreiheit

1. Es reicht nicht aus, Freiheit der Wissenschaft als institutionellen Freiheitsspielraum einzelner Wissenschaftler oder Wissenschaft treibender Gruppen zu definieren.

2. Freiheit der Wissenschaft wird so lange nur ungenügend realisierbar sein, wie nicht auch die realen emanzipatorischen Bedürfnisse unserer von Selbstzerstörung bedrohten Gesellschaft von den Wissenschaft Treibenden an unseren Universitäten in wissenschaftliche Fragestellungen übersetzt und wissenschaftliche Antworten auf sie gewagt werden.

3. Diese Auffassung von Freiheit der Wissenschaft, nach der die Wissenschaft so wenig um der Wissenschaft willen betrieben wird wie der ihr zugeordnete Freiheitsbegriff zur Bemäntelung der Interessen einzelner Wissenschaft treibender Gruppen mißbraucht werden darf, sollte allen Erwägungen über die Abgrenzung und Sicherung der Freiheit einzelner Wissenschaftler und Wissenschaft treibender Gruppen zugrundeliegen.

II.

4. Träger der Wissenschaftsfreiheit sind alle, die sachkundig oder im Bestreben, sachkundig zu werden, als Forschende, Lehrende und Lernende an selbständiger wissenschaftlicher Erkenntnis und deren Vermittlung arbeiten. Wissenschaft ist weder an einen bestimmten Stand von Personen gebunden, noch Monopol von Gruppen, die Inhalte oder Methoden verabsolutieren.

5. Träger der Wissenschaftsfreiheit sind auch die Universitäten und ihre Fachgliederungen. Das ergibt sich aus der deutschen Universitäts- und Wissenschaftstradition, die die Wissenschaft als kritischen Faktor in den Bereich des Staatlichen integriert, aus der pluralistischen Deutung der Demokratie, die auch organisierte Gruppen als Grundrechtsträger duldet und ihren Freiheitsgebrauch für die Bildung des Staatswillens fruchtbar macht, wie auch aus der Aporie der heutigen Wissenschaft, die Inhalte und Methoden nicht verbindlich festlegen, sondern nur in Freiheit zur Diskussion stellen kann.

III.

6. Die Universität bedarf einer Verfassung, damit sie von ihrer Wissenschaftsfreiheit Gebrauch machen und die Wissenschaftsfreiheit ihrer Mitglieder koordinieren und garantieren kann. Das staatliche Recht ist insofern Grundlage, nicht Beschränkung freier Wissenschaft.

7. Auch Koordination der Lehre, Planung der Forschung, Ordnung des Studiums sind, wenn sie im Rahmen der Universitätsverfassung durch Träger der Wissenschaftsfreiheit unter Achtung persönlicher Fähigkeiten und Aufgabenstellungen vorgenommen werden, nicht Schranken, sondern Ausgleich und damit Garantie der individuellen und korporativen Wissenschaftsfreiheit.

8. Die Willensbildung in der Universität muß diesen Aufgaben gemäß ausgestaltet sein. Sie muß die Mitbestimmung aller Mitglieder und Gruppen in der Universität gemäß ihrer Sachkunde und ihrem Betroffensein sowie die Möglichkeit der Initiative zu neuen Fragestellungen und ihnen entsprechender legaler Veränderungen vorsehen.

Berlin, den 14. November 1970

(Der Tagesspiegel, 15. November 1970)

DOKUMENT Nr. 1049

Auszug aus dem Protokoll über die 26. (außerordentliche) Sitzung des Akademischen Senats am 21. November 1970, 9 Uhr c.t.

Beschluß Nr. 26/66/2/70

"Der Akademische Senat der FU lehnt den 2. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft ab. Er sieht in ihm eine Gefährdung der dringend nötigen und in einigen Bundesländern bereits konzipierten Hochschulreform. Dieser Entwurf bedeutet gegenüber dem ersten - durchaus nicht optimalen Entwurf - eine wesentliche Verschlechterung und damit den Verzicht auf die verbal geforderte Hochschulreform. In keinem entscheidenden Punkt greift dieser Entwurf die Reformvorstellungen von WRK und BAK auf. Damit haben sich die reformfeindlichen Länder durchgesetzt. Die Verwirklichung dieses Entwurfes droht die in ihrer Hochschulgesetzgebung progressiveren Länder - wie etwa Berlin - zurückzuwerfen. Der Akademische Senat der FU fordert eine grundsätzliche Überprüfung des Hochschulrahmengesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Reformvorstellungen der BAK und den teilweise reformfreudigen Ansätzen der WRK.

Der AS unterstützt das Berliner Universitätsgesetz. Er fordert alle zuständigen Gremien, insbesondere den Senator für Wissenschaft und Kunst und den Präsidenten der FU auf, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Verabschiedung eines Bundeshochschulrahmengesetzes zu verhindern, das die im Berliner Hochschulgesetz enthaltenen Reformansätze gefährdet.

Vor allem in den folgenden Punkten sieht der Akademische Senat das Berliner Reformmodell und weitere Reformversuche bedroht:

1. Selbstverwaltung und Staatsverwaltung

Wesentliche Selbstverwaltungsbereiche unterliegen dem staatlichen Zugriff:

- Übertragung staatlicher Aufgaben ohne Mitwirkung der Hochschule (§§ 2 VI, 7 III, 8 II) und daraus resultierende Fachaufsicht des Staates.

- Die Ersatzvornahme als Mittel der Rechtsaufsicht und damit auch staatliche Gestaltungsmöglichkeiten im akademischen Bereich (§ 8 I)

- Hochschulplanung und Haushaltsgestaltung ohne zwingend vorgeschriebene Mitwirkung der Hochschule (§ 11, 12 IV)

- Bildung von Studienreformkommissionen nicht mehr auf Initiative der Hochschulen (§ 58,1)

2. Mitwirkung in der Selbstverwaltung

Die Vorschriften über die Mitwirkung entsprechen in keiner Weise demokratischen Anforderungen. Sie sind zudem widersprüchlich (§ 14 II).

- Nur in den Zentralorganen - Organen mit bedeutsamen Aufgaben - müssen alle Gruppen vertreten sein (14 II i.V.m. 22): dagegen ist auf unterer Ebene (z.B. Fachbereich) eine solche Vertretung nicht gewährleistet. Daher können insbesondere Studenten und sog. andere Dienstkräfte von der Mitwirkung in den Fachbereichen ausgeschlossen werden. Dies kann nur so verstanden werden, daß Konflikte zwischen Gruppen, die in den Fachbereichen vorhanden sind, dort nicht mehr institutionell ausgetragen werden bzw. werden sie auf zentrale Ebene verlagert (§ 15 II). Ziel ist es offenbar, Konflikte, die auf die konkrete Aufgabe der Fachbereiche bezogen - Forschung und Lehre - entstehen, zu verunmöglichen oder zumindest zu entschärfen, um sie abstrakt und ohne die fachlichen Voraussetzungen in zentralen Gremien abzuhandeln (AS-Psychologisches Institut). Dies widerspricht jeder Demokratisierungstendenz.

Die Einführung einer Gesamtstudentenvertretung ist kein geeigneter Ersatz für Mitbestimmungsmöglichkeiten in den universitären Entscheidungsgremien, insbesondere auf Fachbereichsebene.

- Die Vorschrift über bestimmte Quoren (§ 15 III) richtet sich ganz einseitig gegen Studenten. Die Mitwirkung von Studenten, die durch das Hochschulrahmengesetz in den Fachbereichen nicht garantiert ist, und der Grad ihrer Beteiligung in den Zentralinstituten wird durch § 15 III weiter vermindert. Gerade die mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit an den Entscheidungen hat dazu geführt, daß ein Großteil der Studenten an Wahlen nicht teilgenommen hat. Da unter den bisherigen Bedingungen nur politisch bewußte Studenten an Wahlen teilgenommen haben, ist in dieser Vorschrift ein weiterer Schlag gegen den progressiven Teil der Studentenschaft zu sehen.

- Forschung und Lehre werden in unverantwortlicher Weise voneinander getrennt (§§ 16, 17). Die Beteiligung der Studenten in den Selbstverwaltungsgremien wird drastisch reduziert, die Entscheidungsbefugnisse der Studenten werden beschnitten. Es wird unterstellt, daß Studenten und Dienstkräfte inkompetent sind in allen Fragen, die mit Forschungsvorhaben oder Berufungen zusammenhängen, obwohl Studenten und Dienstkräfte davon betroffen werden. Das Ziel dieser Vorschrift wird noch klarer, wenn in § 22 V diese Gruppen nicht einmal der Inanspruchnahme von Universitätsmitteln bei Fremdforschungsvorhaben widersprechen können.

- Durch Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse, deren Zusammensetzung im Belieben der Mehrheit steht, können sowohl in den Gremien der Fachbereiche wie auch in kollegialen Zentralorganen alle Minderheitengruppen von Entscheidungen ausgeschlossen werden.

3. Personalkörperstruktur

Der 2. Entwurf fällt weit hinter den 1. Entwurf und damit zum Teil hinter den vermeintlich zu verbessernden status quo zurück:

- Der von allen progressiven Gruppen, insbesondere WRK und BAK geforderte einheitliche Lehrkörper wird verhindert und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Gesamthochschule beseitigt.

- Die Funktionsaufteilung der an Forschung und Lehre Beteiligten schränkt spezifische Gruppen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wiss. und künstlerische Mitarbeiter und Tutoren) in ihrer Möglichkeit, an Forschung und Lehre zu partizipieren, ein. Damit schafft das Gesetz ein Hochschullehrerproletariat.

- Kraft Gesetzes werden die Professoren unterschieden in solche, die vorwiegend in der Forschung und andere, die überwiegend in der Lehre tätig sind. In Verbindung mit § 57 I Zi. 3 wird es damit in Zukunft Universitäten geben, deren Mitglieder sich ausschließlich der Forschung widmen können, und andere, an denen nur Lehre betrieben wird.

4. Zugang zu den Hochschulen, Studium und Prüfung

Den Ländern wird in § 25 Satz 2 das Recht gegeben, für den Zugang zur Hochschule neben dem bisherigen Qualifikationsnachweis des Abiturs weitere persönliche Kriterien zu verlangen. Dies bedeutet, daß eine Selektion der Abiturienten nach politischen Gesichtspunkten zulässig ist.

Abiturnoten als Qualifikationsnachweis werden in der wissenschaftlichen Literatur als Qualifikationsnachweis nicht anerkannt und können deshalb nicht als Zulassungskriterium zwingend vorgeschrieben werden (§ 28).

Angebliche Leistungen und Warten wird ausschlaggebend für wissenschaftliche Qualifikationsmöglichkeit.

Berücksichtigung sozialer Härten ist nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Eine eindeutige Benachteiligung aller Berliner Abiturienten für den Zugang zu allen Universitäten wird in § 28 IV festgelegt.

Die Vorschriften über Studienreform und Prüfung degradieren das wissenschaftliche Studium zu einer Schulausbildung, orientiert an den derzeit bestehenden Interessen der Wirtschaft und des Staates (§§ 31, 32) (drei Jahre Regelstudienzeit). Studiengänge und Studienziele werden nicht mehr von der Universität, sondern von Wirtschaftsverbänden, Berufsverbänden und dem Staat wesentlich bestimmt (§ 31 I, 32 III). Die Mitwirkung der Wirtschaft wird durch eine unmittelbar geltende Vorschrift abgesichert, ein Mitwirkungsrecht aller Gruppen der Universität ist nicht vorgesehen.

(Archiv Präsidialamt FU: Serie Akademischer Senat)

DOKUMENT Nr. 1050

Auszüge aus dem Protokoll der 152. Sitzung des Kuratoriums der FU

TO-Punkt 15

Optionsanträge von Mitgliedern des Psychologischen Institutes für den Fachbereich Erziehungswissenschaften

Protokollnotizen auf Verlangen (§ 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

(...)

Beschluß A 123/70:

"1. Das Kuratorium beschließt, die Stellen der folgenden Mitglieder des Psychologischen Instituts, bisher im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften, dem Fachbereich Erziehungswissenschaften zuzuordnen:

Professor Dr. A.O. Jäger, Hochschullehrer;

Horst-Peter Brauns, Diplom-Psychologe, Wiss. Angestellter;

Jens Faber, Diplom-Psychologe, Wiss. Assistent;

Siegfried Greif, Diplom-Psychologe, Wiss. Assistent;

Ingeborg Jarofke, Diplom-Psychologin, Wiss. Assistentin;

Dr. Marianne Manns, Diplom-Psychologin, Akademischer Rat;

Norbert Manns, Diplom-Psychologe, Wiss. Angestellter;

Verena Nell, Diplom-Psychologin, Wiss. Assistentin;

Wolfang Röhl, cand.phil. Wiss. Tutor;

Jona Schultze, Diplom-Psychologin, Wiss. Assistentin;

Dr. Bernhard Seiler, Diplom-Psychologe, Wiss. Angestellter;

Martin Strempel, Diplom-Psychologe, Wiss. Assistent;

Katharina Winkelmann, Diplom-Psychologin, Wiss. Tutor;

Hans-Eberhard Zahn, Diplom-Psychologe, Wiss. Angestellter.

2. Das Kuratorium geht davon aus, daß bis zur endgültigen formalrechtlichen Errichtung einer wissenschaftlichen Einrichtung "Psychologie" nach " § 20 UniG im Fachbereich Erziehungswissenschaften (s. Empfehlung des Akademischen Senats, Beschluß vom 13.5.1970) diese Psychologen eine organisatorische Einheit bilden mit den Befugnissen eines Instituts herkömmlicher Art und nicht auf die bestehenden Institute des Fachbereichs 12 aufgeteilt werden. Im Rahmen einer näher zu entwickelnden Konzeption, die von der spezifischen erziehungswissenschaftlichen Relevanz aller im Fachbereich Erziehungswissenschaften vertretenen Fächer ausgeht, sind die Psychologen im Fachbereich Erziehungswissenschaften ebenso wie die im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften berechtigt, das Fach Psychologie in Forschung und Lehre zu vertreten und damit eine volle Diplomausbildung im Fach Psychologie anzubieten.

3. Der Universitätspräsident wird beauftragt, einen Entwicklungsplan für die Psychologie in den Fachbereichen 11 und 12 vorzulegen, aus dem sich die weiteren zum Abbau des Numerus clausus im Fach Psychologie erforderlichen haushaltsmäßigen Folgerungen in personeller und sachlicher Hinsicht ergeben. Hierbei ist davon auszugehen, daß der Beschluß B 005/70 vom 20.5.1970 nicht eine Teilung des vorhandenen Psychologischen Instituts, sondern die Neugründung einer weiteren wissenschaftlichen Einrichtung im Fachbereich Erziehungswissenschaften vorsah. Der Universitätspräsident und die beteiligten Fachbereiche 11 und 12 werden gebeten, zur Sicherstellung der notwendigen Einheitlichkeit in der Ausbildung des Faches Psychologie die Errichtung einer gemeinsamen Kommission nach § 19 UniG vorzubereiten.

4. Vorbehaltlich von Veränderungen durch spätere Beschlüsse über allgemeine Entwicklungspläne geht das Kuratorium davon aus, daß durch die Beschlußfassung über die Stellenzuordnung auf Grund der vorliegenden Optionsanträge die Stellenzahl des Fachbereichs 11 - Philosophie und Sozialwissenschaften - nicht vermindert wird."

(Archiv Präsidialamt FU: Serie Kuratorium)

DOKUMENT Nr. 1051

Hochschulen

von Brenatano

Terrible Nichte

Bei der Wahl zur Vizepräsidentin der Freien Universität (FU) Berlin fragte im Konzil einer der Hochschullehrer der "Notgemeinschaft für eine freie Universität": "Wie kommt es, daß die Kandidatin unter dem Namen von Brentano kandidiert, wo doch jedermann weiß, daß sie vor zwei Jahren Herrn Taubes geheiratet hat?"

Die Kandidatin war auf die professorale Prüfungsfrage vorbereitet: Margherita Taubes-von Brentano di Tremezzo, 48, legte eine Genehmigung des Polizeipräsidenten von Berlin vor, derzufolge sie sich Margherita von Brentano nennen darf.

Spätestens seit diesem Vorfall weiß die Akademische Rätin mit dem uradeligen Namen, Ehefrau des Religionssoziologen Professor Jacob Taubes, was es heißt, als FU-Vizepräsidentin (neben dem linksliberalen FU-Präsidenten Rolf Kreibich) für hochschulpolitische wie gesellschaftspolitische Veränderungen einzustehen.

"Ulbricht-Nutte Brentano über die Mauer" - so lautete eine Pinsel-Parole, die Unbekannte in hellgrüner Frabe am 16. November an der Außenmauer des Auditorium maximum der FU anbrachten.

"Das kenne ich alles aus der Theorie", befindet dazu die zierliche Linksintellektuelle, die seit anderthalb Jahrzehnten eine Assistenzstelle an der FU innehat und derzeit eine Übung veranstaltet: über "Begriff und Theorie der bürgerlichen Gesellschaft".

Die Nachfahrin von Clemens und Bettina Brentano, die einen Alfa Romeo fährt und ein Fertighaus in Berlin-Schmargendorf besitzt, nennt sich selber "Sozialistin".

Von 1960 bis 1969 gehörte sie zum Herausgeberkreis der West-Berliner kritisch-marxistischen Zeitschrift "Das Argument", die im Urteil der katholischen "Werkhefte" eine "Art theoretischer Keimzelle der Studenten-Opposition" war. Während sie - für die Öffentlichkeit - bloß manchmal als terrible Nichte des Adenauer-Außenministers Heinrich von Brentano fungierte, verlagerte sich das Interesse der Aristoteles-Kennerin von reiner Philosophie mehr und mehr "zur Grenze zwischen Philosophie und Sozialwissenschaften" - und zur Politik: 1961 erregte sie einen ersten Sturm, als sie im "Argument" zur Oder-Neiße-Grenze schrieb: "Wir erkennen diese Grenze an, und wir halten dafür, daß die Bundesrepublik diese Grenze anerkennen sollte."

Schon immer der Zeit ein wenig voraus, erkannte die weibliche Universitätsangehörige "zur Situation der Frauen" schon 1963, was heute als neueste Erkenntnis zur Emanzipation gehandelt wird: "Die Unterprivilegierung der Frauen geht (heute) über das Bewußtsein und das Selbstverständnis der Frauen selbst." Und ihre Analysen zum Problem des Antisemitismus brachten der Katholikin vom NS-Experten Joseph Wulf das Kompliment ein: "Die bedeutendsten ... nach denen von Jean Paul Sartre."

Zu den Elogen aber kam die Kritik, als Margherita von Brentano in der Reform-Ära nach der von ihr mit vorbereiteten studentischen Protestbewegung ins politische Fadenkreuz geriet. Als FU-Vizepräsidentin für Fragen der Prüfungen, Studienreform und Erwachsenenbildung zuständig, sah sich die - mit 45 zum erstenmal - Vermählte Pressionen ausgesetzt, wie sie bis dain nur konservative Professoren durch radikale Linke verspürt hatten.

Nachdem die FU-Vizepräsidentin Mitte Oktober auf einer Veranstaltung vor Wilmersdorfer Jungsozialisten (Jusos) gesprochen hatte, kursierten alsbald anonyme Protokolle bei Parteien und Gazetten. Danach sollte sie unter anderem gesagt haben:

"Natürlich ist unser Ziel die Revolution. Aber das ist noch ein langer Weg."

"Wir brauchen die Roten Zellen als kontinuierlichen Druck von unten. Es ist schade, daß sie ... nicht immer da sind, wenn man sie braucht, zum Beispiel bei Stellenanforderungen, wo man eine Gruppe von Studenten vorweisen müßte, die kontinuierlich an einem Thema arbeitet."

"Ich habe keine moralischen Bedenken gegen Gewalt. Man muß nur von Fall zu Fall prüfen, ob es politisch opportun ist, besonders wenn es an die Öffentlichkeit kommt."

Dazu Margherita von Brentano: "Ich habe einen ganz guten demokratischen Record. Die wissen genau, daß es sehr schwierig wäre, mich auf Grund dessen, was ich wirklich sage, zu belangen: Man muß also fälschen." Sie dementierte sofort ("Ich bin nicht geisteskrank") und erläuterte Mitte November in einem Brief an den West-Berliner Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Werner Stein, wie "aus Fragen, die auf der Jungsozialisten-Tagung gestellt wurden, aus Antworten von mir und aus Beiträgen anderer Teilnehmer ... gerade solche Wendungen und Implikationen aus den Fragen, die ich in meinen Antworten ausdrücklich kritisiert und abgewiesen habe ... zu einer positiven Behauptung" zusammengefügt worden seien.

- Bei der "Vokabel Revolution" etwa habe sie "darauf hingewiesen, daß Revolution nach den historischen Vorbildern des Wortes obsolet sei, daß aber in unserer Gesellschaft grundlegende Strukturveränderungen notwendig seien, wenn sie ihre eigenen Ansprüche ... erfüllen wolle; daß solche Veränderungen langfristig und prozessual möglich seien über Bewußtseinsver-änderung und Arbeit in den Sozialisationsbereichen".

- "Ebenso habe ich deutlich erklärt, daß der Vorwurf, der aus der Versammlung kam, wir (das Präsidialamt) unterdrückten die Forderungen der Roten Zellen und anderer sozialistischer Gruppen, abzuweisen sei. In spektakulären Auftritten vorgebrachte und schlecht verbalisierte Forderungen seien wirkungslos ... nur kontinuierliche Arbeit an konkreten, wissenschaftlich begründeten Projekten sei ein 'Druck von unten', der ihnen auch institutionellen Raum verschaffen könne."

- Und zum dritten Vorwurf: "Ich habe deutlich erklärt, daß ich, weil ich die in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung entwickelten Methoden wie 'go-ins' etc. nicht für Gewalt halte, keine moralischen Bedenken gegen sie habe, daß (aber) gegen physische Angriffe und individuellen Terror selbstverständlich strafrechtlich vorgegangen werden solle ...".

Der Brief kreuzte sich mit einem Schreiben des Senators für Wissenschaft, in dem er der FU-Präsidentin mitteilte, er habe "Vorermittlungen gemäß Paragraph 27 der Landesdisziplinarordnung" angestrengt. Ob diese Prozedur, eingeleitet auf Grund eines zumindest undifferenzierten Gedächtnisprotokolls, angemessen war, erscheint zweifelhaft.

Und obwohl aus der Freien Universität früher zu hören war, daß die Präsidentin in der Theorie effektiver arbeite als in der Praxis, gab es angesichts der Protokoll-Affäre von links bis weit zur Mitte hin nur noch Solidarität.

Über 30 deutsche Professoren, unter ihnen Ernst Bloch, verurteilten die "Denunziation der Vizepräsidentin", und die "Aktionsgruppe Hochschullehrer", der über hundert linke und liberale Wissenschaftler in Berlin angehören, zog in ihrer "Chronologie eines Skandals" Bundeskanzler Brandt zum Bundesgenossen heran, der gesagt hatte: "Mit Entschiedenheit gilt es, gegen jene Kräfte Front zu machen, die im Jahre 1970 immer noch - oder wieder - von den notwendigen Reformen der Gesellschaft dadurch ablenken möchten, daß sie antisozialistische Emotionen wecken oder anderen ihren neurotischen Marxistenschreck aufreden ...".

Die Frage, ob man Sozialistin und gleichzeitig Landesbeamtin sein kann, überläßt die FU-Vizepräsidentin einstweilen den Vorermittlungen "der anderen Seite". Margherita von Brentano: "Die sollen sich mal den Kopf darüber zerbrechen."

(Der Spiegel, Nr. 52, 21. Dezember 1970, S. 49)

DOKUMENT Nr. 1052

Dr. Horst Domdey

Dr. Manfred Lefèvre

Dr. Friedrich Rothe

Erklärung zu dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit unserer Seminare zur deutschen Literatur von 1945 - 1952

Der Fachbereich Germanistik hat am 4.11.1970 einen Antrag verabschiedet, in dem unsere Lehrveranstaltungen als verfassungswidrig bezeichnet werden und der Präsident der FU sowie der Senator für Wissenschaft und Kunst um Rechtsauskunft angegangen wird,"inwieweit Zielsetzung und Handlungsweisen der Roten Zelle Germanistik, soweit sie in dem Sozialistischen Studienprogramm zum Ausdruck kommen, als legal angesehen werden können bzw. vom politischen Senat Berlins und dem Präsidenten der Freien Universität Berlin als legitim erkannt werden".

Daß die betroffenen Dozenten vor Verabschiedung dieses Beschlusses nicht gehört worden sind, begreifen wir nicht nur als Formfehler, der gegen die simpelste Pflicht zur gewissenhaften Information verstößt, sondern sehen darin vor allem die Absicht, den Nachweis für die Haltlosigkeit der im Antrag fomulierten Behauptung vor der Verabschiedung zu verhindern. Dieses Vorgehen hat dazu geführt, daß sowohl der Präsident als auch der Senator für Wissenschaft und Kunst falsch über unsere Lehrveranstaltungen informiert wurden, so daß unsere Verfassungstreue vor der Öffentlichkeit infrage gestellt wurde.

Zu den Vorwürfen, die sich gegen unsere Lehrtätigkeit richten, stellen wir fest:

1. Die unter dem Titel 'Die Seminare des Sozialistischen Studiums' veröffentlichte Broschüre ist eine Publikation der Rotzeg. Die in der Broschüre genannten Themen und ihre Aufgliederung in einzelne Arbeitsgruppen stimmen - abgesehen von minimalen Formulierungsabweichungen - überein mit den von uns, zusammen mit Studenten im SS 70 und den sich angschließenden Ferien entwickelten Arbeitsplan. Im Rahmen einer neuen didaktischen Konzeption arbeiten am Germanischen Seminar schon seit Jahren die Studenten und Dozenten gemeinsam die Lehrprojekte in den jeweils vorhergehenden Ferien aus. Daß eine solche Zusammenarbeit am Germanischen Seminar durchaus üblich ist, zeigt sich z.B. daran, daß die Tutorenordnung des Germanischen Seminars ausdrücklich von Lehrprojekten spricht, die gemeinsam von Dozenten und Studenten vorbereitet werden.

Wir haben unsere Seminare für das WS 70/71 in den vorausgehenden Semesterferien (Juli bis September 70) mit einer Gruppe von Studenten vorbereitet und haben im Rahmen dieser Vorbereitung die im Vorlesungsverzeichnis (Redaktionsschluß Mai 1970) angegebenen Themen konkretisiert und im September endgültig formuliert. Am 20. Oktober hat die Rote Zelle Germanistik die Broschüre 'Die Seminare des Sozialistischen Studiums' vorgelegt, in der unsere Lehrveranstaltungen in der endgültigen Fassung in den Rahmen des 'Sozialistischen Studiums' gestellt wurden. An der Konzeption und Abfassung der Broschüre waren wir nicht beteiligt. (Wir möchten überdies darauf hinweisen, daß wir nicht Mitglieder der Roten Zelle Germanistik sind bzw. waren.) Wir erklären uns für verantwortlich für den Inhalt unserer Lehrveranstaltungen, haben jedoch keinen Einfluß darauf, daß politische Gruppen in einer Broschüre unsere Seminare in einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit stellen.

2. Der im Fachbereichsrat verabschiedete Antrag beruht auf falschen Voraussetzungen. Die Antragsteller haben die Broschüre nicht genau gelesen. Denn sonst wäre ihnen klar geworden, daß in der Rotzegbroschüre nicht nur vom Sozialistischen Studium, sondern zugleich von den verschiedenen Aufgaben und Zielsetzungen, die die Rotzeg insgesamt sich gestellt hat, die Rede ist.

Die im Antrag zitierte Passage aus der Broschüre:

"Es ist die Aufgabe der Rotzeg, durch eine allgemeine politische Propaganda, durch eine marxistisch-leninistische Schulung, durch das sozialistische Studium, durch Kampagnen und durch das Aufgreifen und Weitertreiben von bestimmten Konflikten an der Universität Studenten zu Sozialisten umzuerziehen"

zählt einen Katalog von Arbeitsbereichen der Rotzeg (nicht des Sozialistischen Studiums!) auf, unter denen die Arbeit in den Seminaren nur einen Tätigkeitsbereich unter anderen darstellt.

Die Antragsteller benützen diese Passage jedoch, um zu suggerieren, daß in unseren Seminaren marxistisch-leninistische Schulung betrieben und etwa Agitationskampagnen entfaltet würden. Die Antragsteller ignorieren, daß - wie im Senatsbericht über die Roten Zellen dargelegt wurde - die Roten Zellen ihre Schulung in Schulungszirkeln durchführen. Überdies hat die Rote Zelle Germanistik ihre verschiedenen Arbeitsbereiche in dem Flugblatt 'Das Sozialistische Studium - eine kommunistische Parteihochschule?' klar voneinander abgehoben. In diesem Flugblatt wird ausdrücklich die Schulung von der Arbeit in den literaturwissenschaftlichen Seminaren getrennt.

Die verfälschende Vermischung von Aufgaben der Roten Zelle Germanistik mit dem Inhalt unserer Seminare ist bedauerlicherweise sowohl vom Präsidenten als auch vom Senator für Wissenschaft und Kunst übernommen worden. Die Verantwortung für diese Irreführung tragen diejenigen, die ungeprüft den Unterstellungen, wie sie in dem Antrag zum Ausdruck kommen, zugestimmt haben.

Zur Klarstellung geben wir folgende Erklärung über das Ziel unserer Lehrveranstaltung ab:

Unsere Lehrveranstaltungen zielen darauf ab, die Studenten mit der historisch-materialistischen Analyse der Literatur vertraut zu machen, d.h. mit einer Analyse, die die Literatur in den Zusammenhang mit dem realhistorischen Prozeß stellt und ihr Verhältnis zur gesellschaftlichen Wirklichkeit klärt. Dabei scheint es uns notwendig, die Geschichte nicht als Summe von Einzelereignissen zu sehen, sondern als einen Prozeß des Kampfes verschiedener Klassen, in dem der Widerspruch zwischen dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte und den jeweils herrschenden Produktionsverhältnissen zum Ausdruck kommt.

Wir betrachten die Literatur als die ideologische Form, in der dieser grundlegende, den geschichtlichen Prozeß bestimmende Widerspruch erscheint. Wir analysieren Literatur deshalb von dem Gesichtspunkt ihrer Stellungnahme in den Klassenkämpfen her und versuchen von daher, objektive Kriterien für die Literaturanalyse zu entwickeln.

Die traditionelle Literaturwissenschaft scheint sich nach unserer Meinung gerade dadurch der Möglichkeit einer objektiven Literaturanalyse zu berauben, daß sie den Zusammenhang der literarischen Produkte mit dem realhistorischen Prozeß ignoriert und die Literatur als isoliertes Phänomen untersucht.

Im Anhang geben wir einige Erläuterungen über die konkrete Arbeit in unseren Seminaren, um der Unterstellung entgegenzutreten, in unseren Seminaren würde marxistisch-leninistische Schulung betrieben. Allgemein sei schon folgendes vorausgeschickt.

Der Analyse literarischer Texte und Dokumente ging in unseren Seminaren jeweils eine Phase des historischen Studiums über den von uns behandelten Zeitraum voraus. Da, wie oben dargelegt, Literatur zureichend nur analysiert werden kann in ihrem historischen Zusammenhang, mußten wir dafür sorgen, daß die literaturwissenschaftliche Analyse auf historischer Kenntnis beruht. Dies erwies sich umso notwendiger, als unsere Erfahrungen gezeigt hatten, daß die Studenten von der Schule praktisch keine Kenntnisse der deutschen Geschichte seit 1945 mitbringen.

Berlin, den 6.1.1972

(Archiv ZI 6: Serie Berlin FU, Germ.)

* Dokument eingefügt von den Herausgebern

DOKUMENT Nr. 1053

Beschluß des FBR Germanistik vom 13. 1. 1971

"Der Gerichtsbeschluß vom 12. 1. 1971 hebt die Wirkung des vom Senator ausgesprochenen Verbots der drei Seminare des Sozialistischen Studiums nicht auf. Seminarveranstaltungen, in denen keine Scheine ausgegeben werden dürfen, sind praktisch verboten. Dieser antidemokratische Anschlag auf die Lernfreiheit der Studenten und die Lehrfreiheit der Dozenten kann nicht mit einem papiernen Protest beantwortet werden.

Der FBR beschließt folgende Maßnahmen

1. Der FBR fordert vom Senator die sofortige und bedingungslose Rücknahme des Verbots der drei Seminare.

2. Deshalb ruft der FBR auf zu einem Warnstreik an den Fach- und Hochschulen Westberlins am 18. und 19. Januar 71.

3. Der FBR setzt die Lehrveranstaltungen des FBR zunächst aus: er stellt seine Räume und technischen Einrichtungen zur Vorbereitung des Warnstreiks zur Verfügung.

4. Der FBR verzichtet darauf, von den Teilnehmern der drei verbotenen Seminare bei Zwischenprüfungen die Vorlage von Scheinen zu verlangen."

Kommilitonen und Genossen, kommt massenhaft ins Germanische Seminar und bereitet dort den Warnstreik vor!

SOFORTIGE UND BEDINGUNGSLOSE ZURÜCKNAHME DES VERBOTS!

VERHINDERT DIE DURCHFÜHRUNG DES VERBOTS!

KAMPF DER ILLEGALISIERUNG SOZIALISTISCHER UND KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN

(Archiv ZI 6, Serie Berlin FU, Germ.)

DOKUMENT Nr. 1054

Vor neuen schweren Auseinandersetzungen

an der FU

Politik im Dschungel der Universität

An der Oberfläche sieht es aus wie eine von Hunderten studentischer Protestaktionen. Was dahintersteckt, ist wesentlich mehr: Handfeste Politik im Dschungel der Hochschule. Wahlkampf abseits vom Wähler. Lautloser Krieg um Stellen und Positionen an der Freien Universität: Das ist der Hintergrund einer Auseinandersetzung, die noch vor den Berliner Wahlen am 14. März einem spektakulären Höhepunkt entgegenstrebt. Heute beginnt bei den Germanisten ein zweitägiger Warnstreik "aufsässiger" Studenten. In der ersten Februar-Woche ist ein "Generalstreik" mit allem Drum und Dran angekündigt. Aber dabei geht es um mehr als einen der üblichen Proteste.

Die FU wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Für die Sozialdemokratie gilt es, neue studentische Unruhen in der Öffentlichkeit mit allen Mitteln zu verhindern. Schließlich stammt das gut ein Jahr alte Universitätsgesetz von ihrer Partei. Und acht Wochen vor den Wahlen darf den Parteigegnern nicht billige "Munition" durch protestierende Studenten geliefert werden.

Dabei kann sich die SPD innerhalb der FU auf eine Reihe von zuverlässigen, wenn auch notgedrungen "linken" Genossen verlassen. Schließlich ist FU-Präsident Kreibich seit Januar aktives Charlottenburger SPD-Mitglied. Und in seinem engsten Beraterkreis tauchen Jungsozialisten und Kandidaten der Bezirksverordnetenversammlungen auf. "Die Liste der Lehrkräfte liest sich an vielen Stellen wie eine Aufstellung aus der SPD-Kartei", meint ein langjähriges Parteimitglied.

So ist es auch nicht verwunderlich, daß am letzten Wochenende Wissenschaftssenator Stein, Präsident Kreibich und andere zuverlässige SPD-Genossen aus den Senatsverwaltungen und der Freien Universität sich zu gemeinsamen Gesprächen zusammenfanden. Denn beide Gruppen hatten ein gemeinsames Problem: mit den Ultralinken an den Hochschulen fertig zu werden. Mit denen, die nicht das "Stillhalteabkommen" bis nach den Wahlen einhalten müssen.

Denn was seit Monaten an der FU hartnäckig dementiert wird, läßt sich nunmehr kaum verschweigen: Präsident Kreibich hat erhebliche Schwierigkeiten mit seinem eigenen Beratergremium, vorwiegend zusammengesetzt aus parteipolitisch ungebundenen Kreisen. Bisher kam es nur deshalb nicht zum offenen Eklat, weil sich alle Gruppen noch in "sozialistischer Solidarität" üben.

Aber diese Solidarität wird jetzt auf eine harte Probe gestellt. Aus zwei Gründen. Einerseits wollen Studenten der "Roten Zelle Germanistik" ihr unverhüllt kommunistisches "sozialistisches Studium" nicht von den "Machenschaften der Reaktionäre" kaputtmachen lassen und deshalb auf die Barrikaden gehen. Das aber würde zum Krach in aller Öffentlichkeit führen.

Andererseits - wenn Senator Stein und Präsident Kreibich ein solches Programm ohne Wimpernzucken zulassen, gibt es parteipolitische Hiebe. Denn seit geraumer Zeit sind dem sogenannten "rechten Flügel" der SPD die linken Ableger der eigenen Partei an der FU nicht geheuer. Die "Rechten" - sie bilden in der SPD die absolute Mehrheit - können mit Sanktionen drohen, Änderungen im Gesetz. Das wäre gleichbedeutend mit dem Verlust hochbezahlter Sessel. Immerhin geht es um 84.000 Mark Senatoren-Jahreseinkommen und nicht viel weniger beim Präsidenten.

In dieser fatalen Lage gelang den Betroffenen fast ein Geniestreich. Seit Oktober liegt das kommunistische Studienprogramm der "Roten Zelle Germanistik" vor. Zunächst bezeichnete Senator Stein das Programm der "Rotzeg" auf Antrag des Fachbereichs am 16. November als "verfassungswidrig". Gleichzeitig verlangte er vom Präsidenten, die drei betroffenen Dozenten zu "befragen".

Prompt lehnte Kreibich das als "Gesinnungsschnüffelei" ab und warf den "Roten Zellen" gleichzeitig Dogmatismus vor. Schließlich dürfe keine "Parteischulung" an der FU betrieben werden. Damit hatte sich Kreibich auf der einen Seite als "Linker", auf der anderen den Senatswünschen zugeneigt, legitimiert.

Dieser Eiertanz wurde Ende Dezember zur Perfektion getrieben, als am 29. Dezember Senator Stein kurzerhand die drei umstrittenen Vorlesungen verbieten ließ. Mit einer so hilflosen Begründung, wie sie kaum einem Jurastudenten im dritten Semester gelungen wäre.

Prompt verlor Wissenschaftssenator Stein "vorläufig" vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter hoben die sofortige Vollziehung der Anordnung auf. Und noch am gleichen Tage gab Senator Stein eine 15 Seiten lange "Erklärung" zum Abdruck im Landes-Pressedienst. Er wolle "entsprechende Konsequenzen ziehen, um die Universität vor Ungesetzlichkeiten zu bewahren", hieß es in einer anderen Erklärung des Senators. Und Präsident Kreibich konnte derweil jubelnd vom "Sieg über den Senat" vor den aufmüpfigen Studenten berichten.

Es gab also zwei Sieger. Einen als Wahrer des Rechtes vor der Öffentlichkeit. Einen zweiten innerhalb der Universität. Denn die endgültige Entscheidung des Gerichtes ist nach den gleichlautenden Einschätzungen von Stein und Kreibich "bis zum Ende des Semesters" - auf keinen Fall aber noch vor dem 14. März - zu erwarten. Und Präsident Kreibich mahnte in Flugblättern die unzufriedenenen Studenten zur Besonnenheit. Schließlich stehe der Sieg ja greifbar vor der Tür.

Wer streut da eigentlich wem Sand in die Augen?

(BZ, 18. Januar 1971)

DOKUMENT Nr. 1055

Unigesetz scheiterte an den eigenen Fehlern, nicht an seinen Kritikern

Professor Hinske verläßt Berlin - Die FU hat Attraktivität verloren

Er ist Berliner aus Leidenschaft. Hier wurde Norbert Hinske geboren, hier lebt noch die Mutter des Kant- und Platonkenners, der am 1. Januar 1971 die Freie Universität Berlin verlassen hat, um als Ordinarius an der neugegründeteten Universität Trier-Kaiserlautern Philosophie zu lehren.

Im vergangenen Jahr erschien Hinskes Buch über "Kants weg zur Transzendentalphilosophie". Und gegenwärtig arbeitet der Professor an einer umfassenden Monographie zum Thema "Was ist Aufklärung?". Doch der Schüler des Münchener Philosophen Max Müller hat nie die Wissenschaft als weltfernen Selbstzweck angesehen. Er verstand und versteht sie als Teil und Mittel der politischen Auseinandersetzung des Alltags.

Wie aus dem Interview hervorgeht, verzweifelte Norbert Hinske an der Hochschulpolitik, wie sie in den letzten Jahren in dieser Stadt betrieben wurde. Im Gespräch bezeichnete er erst kürzlich seine Gespräche mit maßgeblichen Politikern Berlins vor der Verabschiedung des neuen Universitätgesetzes als "eine der größten Enttäuschungen meines Lebens". Als der Philosoph merkte, daß seine Warnungen nichts fruchteten, trat er am 10. Juli 1969, an dem Tag, an dem dieses Gesetz im Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, schweren Herzens aus der SPD aus.

Berliner Morgenpost: Herr Professor Hinske, Sie waren bisher am Philosophischen Seminar der Freien Universität tätig, einem Institut also, das als Domäne der "Linken" gilt. Da Sie sich wiederholt gegen den wachsenden Einfluß eindeutig ideologisch ausgerichteter Kräfte an der FU ausgesprochen haben, darf man jetzt wohl vermuten, daß Sie wegen dieser Entwicklung Berlin verlassen?

Professor Hinske: Ich verlasse Berlin, weil ich zu der Überzeugung gekommen bin, daß die "Freie" Universität durch die Hochschulpolitik des Berliner Senats in ihrer Substanz zerstört ist. Das gilt meines Erachtens nicht nur für das Philosophische Seminar oder den Fachbereich elf (Philosophie und Sozialwissenschaften), bei denen der Auflösungsprozeß schon jetzt für jeden unparteiischen Beobachter erkennbar ist, sondern für die Universität als ganze. Nicht die gefährdeten, sondern die intakten Institute bilden heute die Ausnahme.

BM: Sie waren in Berlin Wissenschaftlicher Rat und Professor, also kein Ordinarius. Waren Sie nicht schon allein wegen Ihrer wissenschaftlichen Karriere darauf angewiesen, die ordentliche Professur anzunehmen, die Ihnen in Trier angeboten wurde?

Hinske: Berlin ist meine Vaterstadt. Meine Großeltern haben hier gelebt, meine Eltern haben hier gelebt, ich bin hier geboren und aufgewachsen, habe die Zerstörung und den Wiederaufbau der Stadt miterlebt. Während der Blockade habe ich bei Petroleumlicht mein Abitur gemacht. Tausend Erinnerungen binden mich an Berlin - ich kann mir schwer vorstellen, daß ichh das alles bloß für eine wissenschaftliche Karriere aufgegeben hätte.

Aber lassen wir das Persönliche. Eine der Nebenabsichten des neuen Universitätsgesetzes ist es ja gewesen, die Stellung der Nichtordinarien so attraktiv zu machen, daß niemand mehr gezwungen sein sollte, bloß um seiner wissenschaftlichen Laufbahn willen die Universität zu wechseln. Statt dessen haben die Berliner Universitäten als ganze für jeden, der wissenschaftlich arbeiten möchte, an Attraktivität verloren.

BM: Sie sind ein engagierter Gegner des seit Sommer 1969 geltenden neuen Universitätsgesetzes. Wie weit haben Sie sich an seine Vorschriften gebunden gefühlt?

Hinske: Ich habe mich an die Vorschriften des Gesetzes, obwohl ich es in seinen Grundzügen für verfehlt halte, ohne Abstriche gebunden gefühlt. Moses Mendelssohn, vielleicht der bedeutendste Kopf der Berliner Aufklärung des 18. Jahrhunderts, hat einmal erklärt: In bezug auf meine Berufsgeschäfte "bin ich gebunden, mich der Mehrheit der Stimmen zu unterwerfen, weil ich sonst einen Eingriff in die Freiheit anderer tun und meine Vernunft andern aufdringen würde". Bei Kant können Sie ganz ähnliche Überlegungen finden. Diesen Grundsatz der Aufklärung habe ich mir immer zur Richtschnur gemacht. Als Beamter des Landes Berlin habe ich mich daher, so schwer es mir auch oft gefallen ist, strikt an die Vorschriften des Gesetzes gehalten. Als Wissenschaftler und als politisch Handelnder dagegen habe ich selbstverständlich nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich das neue Universitätsgesetz für schlecht halte.

BM: Haben Sie den Eindruck, daß diese Ihre Haltung in der Öffentlichkeit immer verstanden worden ist?

Hinske: Gewiß nicht. Herr Kreibich hat ja des öfteren den Versuch gemacht, die Mitarbeit der Hochschullehrer am Universitätsgesetz in eine Zustimmung zum Universitätsgesetz umzudeuten. Aber auch Senator Stein hat einmal sinngemäß erklärt, die Hochschullehrer sollten das Gesetz gefälligst ihrer Pflicht gemäß unterstützen und es nicht durch Kassandrarufe in zusätzliche Gefahr bringen. Historisch gesehen ist das ein Rückfall selbst noch hinter die Positionen der Aufklärung des 18. Jahrhunderts, eine Art unaufgeklärter Absolutismus.

Wo der Apell an die Beamtenpflicht dazu herhalten muß, unbequeme Kritik zum Schweigen zu bringen, ist die Freiheit zu denken in ihrer Substanz gefährdet. Daß so etwas auch unter einem sozialdemokratischen Senator möglich ist, war für mich eine bittere Lehre.

BM: Könnte es nicht so sein, daß Sie und andere durch ihre Kritik an gewissen Bestimmungen des Gesetzes mit dazu beitrugen, daß die Reform noch immer nicht genügend Fuß gefaßt hat. Besteht nicht die Gefahr, daß die Verwirklichung des Gesetzes auf diese Weise boykottiert wird?

Hinske: Ich selber bin schon vor Jahren publizistisch und hochschulpolitisch für die Reformidee eingetreten, zu einem Zeitpunkt, an dem das Wort Reform noch nicht zu einem Modeschlagwort heruntergekommen war.

Konkrete Reformen aber können richtig oder falsch sein, das ist keine Frage der Gesinnung, sondern des Sachverstandes. Man erweist der Reformidee, wie mir scheint, keinen guten Dienst, wenn man ihr zuliebe aufhört, die Richtigkeit einzelner Maßnahmen zu diskutieren. Das Berliner Universitätsgesetz ist nicht an den Einwänden seiner Kritiker, sondern an seinen eigenen Fehlern gescheitert.

BM: Vor Jahren galten Sie, Herr Professor Hinske, allgemein als ein "progressiver" Mann. Inzwischen haben Sie sich habilitiert. Und im Sommer vergangenen Jahres erregten Sie kein geringes Aufsehen dadurch, daß Sie überraschend aus der SPD austraten. Ist dies nicht der Weg eines fortschrittlichen jungen Wissenschaftlers hin zur Reaktion? Mit anderen Worten: Haben Sie nicht Ihre politische Freunde von einst im Stich gelassen?

Hinske: Ich habe mir diese Frage oft selber vorgelegt. Aber ich kann nicht finden, daß sich meine politischen Grundüberzeugungen geändert hätten. Ich habe eher den Eindruck, daß sich manches in der SPD geändert hat, daß die Partei in Gefahr ist, auf bestimmte, in der Geschichte überholte - also reaktionäre - Positionen zurückzufallen.

BM: Sie verlassen die FU und sind deshalb vielleicht ungezwungener in Ihrem Urteil. Wie sehen Sie die Zukunft dieser Universität für die nächsten Jahre?

Hinske: Schwarz - so paradox das als Prognose für eine rote Universität auch klingen mag. Die guten Studenten, so weit sie noch nicht abgewandert sind, werden die Stadt verlassen. Die Leistungsstandards werden weiter sinken, die Berliner Examen immer mehr in Mißkredit geraten. Die wissenschaftliche Arbeit wird zum Erliegen kommen, die Ideologisierung der Universität wird krebsartig um sich greifen. Die Universität wird immer teurer werden, aber die Steuergelder werden mehr und mehr für außerwissenschaftliche Zwecke verschleudert werden.

BM: Würden Sie ein anderes Urteil fällen, wenn es an der FU nicht die kürzlich in einem Bericht des Berliner Senats als "verfassungswidrig" bezeichneten "Roten Zellen" mit ihrer Kaderarbeit gäbe?

Hinske: Kaum. Die Aktivitäten der "Roten Zellen", so gefährlich sie auch sein mögen, sind eher geeignet, von den immanenten Fehlern des Universitätsgesetzes abzulenken.

BM: An was denken Sie, wenn Sie von "immanenten Fehlern" des Gesetzes, also doch wohl von Fehlern, die im Gesetz selber stecken, sprechen? Könnten Sie das an einem Beispiel erläutern?

Hinske: Sehen Sie , man sagt zum Beispiel, die alten Ordinarien hätten zuviel Rechte gehabt. Das mag zum Teil sogar richtig sein. Aber Rechte sind häufig nur die Kehrseite von Pflichten: Man hat bestimmte Rechte, weil man bestimmte Pflichten hat, die man ohne diese Rechte nicht wahrnehmen könnte. Wen wollen Sie heute noch haftbar machen, wenn unqualifizierte Leute eingestellt, wenn Prüfungsergebnisse aus politischen Gründen verfälscht, wenn hohe Summen für unverantwortliche Dinge vergeudet werden? Der politische Senat ist oft schon allein deshalb so völlig hilflos, weil er niemanden mehr hat, den er persönlich haftbar machen könnte. Kurzum: Einer der immanenten Fehler des Universitätsgesetzes ist, daß es die klaren Verantwortlichkeiten aufgehoben hat.

BM: Hat die Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus Ihrer Meinung nach in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Hochschulpolitik ihre Aufgabe erfüllt? Oder hätten Sie und andere mehr erwartet?

Hinske: Ich habe zwar aus vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, daß die Opposition in Berlin gegenwärtig über die besseren Leute verfügt. Dennoch fürchte ich, daß sie ihre Aufgaben nicht ganz erfüllt hat. Sie hat, scheint mir, den Fehler gemacht, sich die Themen ihrer Kritik weitgehend vom Senat vorschreiben zu lassen. Nicht die Aktivitäten der "Roten Zellen", sondern, wenn ich den Begriff noch einmal verwenden darf: die immanenten Fehler des Universitätsgesetzes selber sind die wahre Quelle der Berliner Hochschulmisere.

(Berliner Morgenpost, 24. Januar 1971)

DOKUMENT Nr. 1056

Die Roten Zellen haben jetzt auch Kreibich im Visier

Die Freie Universität Berlin sieht ihre demokratische Struktur durch Terror gefährdet

Ein Bericht von Karlheinz Renfordt

Trotz des Klimas der massiven Einschüchterung durch Übergriffe gegen Professoren und Studenten an den Berliner Hochschulen, besonders an der Freien Universität und der Pädagogischen Hochschule, das von den linksextremen Gruppen geschaffen wurde, neigten bislang nicht wenige dazu, die Gefahr, die von den Roten Zellen droht, zu bagatellisieren oder gar ganz zu leugnen. Es ist etwa ein halbes Jahr her, da verkündete der Präsident der Freien Universität, Kreibich, noch: "Die FU arbeitet zu 99 Prozent normal." Nach einem Jahr Präsidentschaft - es war Ende November - nannte er als Ziel seiner Hochschulpolitik, die Kluft zwischen der Universität und dem außeruniversitären Bereich zu überwinden. Die wesentlichste Bedingung für eine produktive Bildung an der Universität sei eine rationale und sachliche Behandlung aller Auseinandersetzungen.

Doch trotz mancher Versuche des Präsidenten, eine Beruhigung an der Universität herbeizuführen, hat sich die Situation verschärft. Zwischen den verschiedenen Gruppen lavierend, wurde Kreibich während des von linksextremen Gruppen praktizierten "politischen Massenstreiks" in der letzten Woche selbst zur Zielscheibe vehementer Kritik der Roten Zellen. Ihm wurde vorgeworfen, sich als "Streikbrecher" betätigt zu haben, obwohl die Mobilisierung der "studentischen Massen" die einzige Möglichkeit sei, das von Wissenschaftssenator Stein angestrebte Verbot von drei Lehrveranstaltungen im Rahmen des "sozialistischen Studienprogramms" der "Roten Zelle Germanistik" zu verhindern. Die von Kreibich vorgetragene Konzeption, so der frühere SDS-Ideologe Wolff, sei für eine gemeinsame "strategische Haltung" ungeeignet. Solange der Präsident die Position der Universität in der Klassengesellschaft nicht zusammen mit den Linken erarbeite, werde es keine gemeinsame Strategie geben.

Die Kluft, daran kann kein Zweifel sein, ist tiefer geworden, der Apell des Präsidenten an die Vernunft ungehört verhallt. Selbst der lange zögernde Wissenschaftssenator sah sich verschiedentlich zum Eingreifen veranlaßt, aber auch er geriet zwischen die Fronten. Auf seiner letzten Sitzung beschuldigte der "Donnerstagskreis" der Berliner SPD, ein Zusammenschluß linker Sozialdemokraten, Stein, er gebe angesichts der bevorstehenden März-Wahlen zum Abgeordnetenhaus den Forderungen der "reaktionären Kräfte" immer weiter nach. Zur Begründung ihrer mehr als fragwürdigen Ansicht erinnerten diese SPD-Mitglieder an die Einsetzung eines Staatskommissars an der Architekturfakultät der Technischen Universität, an den Senatsbericht über die Roten Zellen im Abgeordnetenhaus, in dem ihnen ohne Begründung verfassungsfeindliche Ziele unterstellt würden, und an das Verbot der drei Lehrveranstaltungen der Roten Zelle Germanistik.

Andere Kräfte - sowohl aus der SPD und der CDU, vor alllem aber aus der Gruppe der von Studentenrebellionen besonders betroffenenen Hochschullehrer - werfen Stein wie auch dem Senat und dem Regierenden Bürgermeister Schütz vor, die Lage an den Hochschulen nicht ernst genug zu sehen und keine wirksamen Gegenmaßnahmen zu treffen. Sie finden es beispielsweise unverständlich, daß der Wissenschaftssenator trotz der bedrohlichen Situation an den Universitäten - und während über der Pädagogischen Hochschule die rote Fahne weht - nicht aus dem Urlaub kommt, ja sogar eine Kuratoriumssitzung abgesagt wird, weil mehrere Politiker, die dem Gremium angehören, einschließlich des Regierenden Bürgermeisters verhindert sind.

Das Kuratoriumsmitglied Professor Rüthers spricht von einem Skandal und fordert von Schütz, eine Sondersitzung für Donnerstag einzuberufen. Der lehnt ab. Rüthers erklärt in einem neuen Brief an Schütz, die Absage der normalen Kuratoriumssitzung habe es verhindert, die Kernfragen der gegenwärtigen Krise, insbesondere das Versagen der Universitätsspitze gegenüber dem herrschenden Terror und der verfassungsfeindlichen Perversion in ganzen Fachbereichen "zur Sprache zu bringen". Wenn die Sondersitzung, so der aufgebrachte Professor, nicht einberufen werde, obwohl die SPD-Fraktion im Kuratorium über die erforderlichen Stimmen verfüge, dann finde die Sitzung doch offensichtlich nur nicht statt, "weil sie die Ursächlichkeit des Berliner Universitätsgesetzes und damit des Senats von Berlin für den Niedergang der Freien Universität offenkundig machen würde".

Auf einen anderen Vorgang an der Universität wies die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" hin. In einem Papier gibt sie ein Bild von der Entwicklung im Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien an der FU, an dem unter anderem die künftigen Lehrer für Englisch und Französisch ausgebildet werden. In diesem Fachbereich werden Lehrveranstaltungen des Altenglischen seit Semesterbeginn von der Roten Zelle Anglistik bestreikt. Trotz aller Versuche des Fachbereichsvorsitzenden, Professor Loos, gelang weder dem Universitätspräsidenten noch dem Wissenschaftssenator wirksame Abhilfe. Auf eine vom Wissenschaftssenat erbetene Rechtsauskunft erhielt Loos nach gut zwei Wochen - das Präsidialamt ließ ihn 40 Tage warten - den einzigen Rat: "Da es in dem vorliegenden Fall offensichtlich um einen Streit zwischen dem Universitätspräsidenten und einem Fachbereich geht", sei er der Ansicht, daß das Kuratorium die Probleme erörtern solle. Gegeben wurde er vom zuständigen Senatsdirektor Ingensand.

Das Präsidialamt meint zu den Vorwürfen des Fachbereichsrat-Vorsitzenden apodiktisch, daß gerade die neueren Philologien zu jenen Disziplinen gehören, welche die Zeichen der Zeit nicht verstanden hätten oder sie nicht sehen wollten, ja, an denen die bildungspolitischen Diskussionen der letzten Jahre weitgehend vorübergegangen seien. Acht wissenschaftliche Mitarbeiter des englischen Seminars erklären demgegenüber, sie verwahrten "sich aufs entschiedenste gegen die hier praktizierten Formen einer 'Demokratie von oben', gegen eine Rechtfertigung des Vorgehns undemokratischer Gruppen wie der Roten Zelle durch die unermüdliche Wiederholung irreführender Behauptungen sowie gegen alle Versuche, ohne Rücksicht auf die sachlichen Erfordernisse des Faches die Reformdiskussionen in fachlich inkompetente Kreise zu verlagern".

Wie weit die Universität ihre demokratische Struktur schon eingebüßt hat, zeigt überdeutlich der letzte "politische Massenstreik". Um ihre Machtpolitik durchzusetzen, haben die Roten Zellen weder auf die Anwendung von Gewalt verzichtet noch Urabstimmungsergebnisse gegen den Streik geachtet. Unterstützt in ihrer Intoleranz wurden die Radikalen unter anderem auch von dem Vizepräsidenten der FU und SPD-Mitglied Professor Wesel, der eine Erklärung unterschrieb, in der das Verbot des sozialistischen Studiums der Roten Zelle Germanistik durch Senator Stein als antikommunistische Tradition der SPD bezeichnet wird. Es mache "die Rolle der SPD beim Abbau demokratischer Grundrechte" deutlich, und der SPD-Senat unternehme damit zugleich "die ersten Schritte der Illegalisierung der sozialistischen Organisationen an den Hochschulen". Wohin der Weg wirklich führt, zeigt eine Resolution des Konvents der Pädagogischen Hochschule, in der aufgefordert wird, bei der Wahl am 14. März die Sozialistische Einheitspartei West-Berlin zu wählen.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Februar 1971)

DOKUMENT Nr. 1057

Mit Steuergeldern leben die "Roten Zellen" gut

Von Paul C. Martin

Die Freie Universität (FU) in Berlin-Dahlem ist Deutschlands teuerste akademische Einrichtung. Der Zuschuß des Steuerzahlers für diese Hochschule wird 1971 rund eine Million Mark betragen.

Fünf Millionen Mark sind in der vergangenen Woche à fonds perdu bezahlt worden. Denn von Montag bis Freitag wurde die FU "bestreikt". Von den 28 Fachbereichen arbeiteten nur die Kliniker, die Altertums- und Theaterwissenschaftler, die Pharmazeuten und die Geodäten - fürwahr eine Minimisierung akademischen Tuns.

Der Streik war von den "Roten Zellen" erzwungen worden - auch in den Fachbereichen, in denen klare Voten der Studentenschaft entgegenstanden, wie bei den Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern. Studentengruppen, die aus ihrer Absicht, die Freie Universität in eine sozialistische Kaderschule zu verwandeln, nie einen Hehl machen, verhinderten zum Teil mit physischer Gewalt die Abhaltung von Vorlesungen und das Betreten der Institutsgebäude. Im Zentralbau der FU kam es zum Handgemenge zwischen "Streikposten" und vorlesungsbeflissenen Studenten.

Anlaß des Ausstandes war eine Entscheidung des Berliner Senators für Wissenschaft und Kunst, drei Lehrveranstaltungen an der FU für das laufende Semester als verfassungsfeindlich nicht zuzulassen. Die Veranstaltungen firmierten als "Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR", "Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolklasse und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen", "Zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland".

Das letzte Thema wollte Wolfgang Lefèvre vortragen, ein alter Kampfgefährte aus der Hochzeit Rudi Dutschkes und der ersten großen Unruhen im Juni 1968. Lefèvre - inzwischen zum wissenschaftlichen Assistenten avanciert - ist nur ein Beispiel für den schnellen Marsch der Linken durch die Institutionen der FU auf die wohltuenden Sinekuren staatlichen Beamtentums.

Die Verbeamtung der APO beginnt bei den Sitzungsgeldern, die an die in den Willensbildungsgremien der FU tätigen Studenten bezahlt werden. 1971 sind das 703.000 Mark. Da sich ein Viertel der 350 Studentenvertreter zu den "Roten Zellen" bekennen, gehen 175.000 Mark Steuergelder offenbar an die erklärten Feinde unserer Verfassung.

Außer Lefèvre sind nach Schätzungen konservativer FU-Kreise weitere 40 Marxisten als Angehörige des akademischen Mittelbaus in den Staatsdienst getreten. Wohlgemerkt: in den Dienst eines Staates, den sie mit aller Konsequenz bekämpfen. Hinzu kommen mindestens fünf inzwischen von Marxisten besetzte Lehrstühle, für Germanistik, Philosophie, Psychologie und politische Wissenschaften.

Wie in der großen Politik, so ist es selbstverständlich auch im kleinen Bereich einer Hochschule: Niemand kann sich der Illusion hingeben, daß ein einmal mit einem Marxisten besetzter Lehrstuhl jemals wieder in die Hände eines "bürgerlichen" oder "wertfrei" arbeitenden Gelehrten zurückfallen kännte.

Ein Unterschied zwischen dem Psychologischen Institut der FU und einer Volksdemokratie bleibt indes bestehen. Solange die Berliner Marxisten noch nicht das Haushalts- oder gar das Steuereinzugsrecht haben, solange die Mittel für den Erhalt der Freien Universität vom Berliner Senat und vom Abgeordnetenhaus vergeben werden, gibt es eine einfache Handhabe, dem Treiben am Rande unserer Verfassung ein Ende zu bereiten: Man gibt an erklärte Marxisten und Mitarbeiter der Roten Zellen keine Mittel mehr.

Wird sich der Berliner Senat der Einsicht in diese Notwendigkeit allzu lange verschließen, werden die Senatswahlen im März eine gründliche Änderung bewirken können. Dann hat der Steuerzahler das Wort.

(Welt am Sonntag, 7. Februar 1971)

DOKUMENT Nr. 1058

Niederlage für die "Roten Zellen"

Eine Woche "Massenstreik" ist an den Berliner Hochschulen vorüber. Eine Woche, die mehr über die wahren Zustände im akademischen Nachwuchs aussagte als manche langatmige Erklärung der beteiligten Gruppen. Wichtigste Feststellung: Die sogenannte "schweigende Mehrheit" in der Studentenschaft" beginnt sich zu regen, zu wehren gegen den teilweise ausgeübten massiven Druck von links und rechts.

Popularität zurückgegangen

Aber auch bei den Radikalen zeigt sich immer deutlicher, daß sie nur noch durch terroristische Aktionen getragen werden. Ihre Popularität ist stark zurückgegangen. Nach der vergangenen Streikwoche scheint vielen Studenten aufgegangen zu sein, wo die wirklichen Gegner von vernünftigen Reformen zu finden sind: bei den Extremisten.

Zum erstenmal seit der "Hochschulrevolte" entschieden sich in der Streikwoche drei Fachbereiche nach demokratischer Wahl gegen den Boykott, zu dem die "Roten Zellen" seit Wochen trommelten. Zum erstenmal war es den Radikalen nicht möglich, solche Wahlergebnisse zu unterlaufen. Denn in den kleinen, überschaubaren Fachbereichen zog ihre alte Masche nicht, in "Vollversammlungen", an denen sich dann Extremisten aus allen Fachrichtungen zusammenfanden, die eigentlichen Studenten des Bereichs mühelos zu überstimmen. Echte Wahlen, zum Beispiel bei den Vorklinikern, ergaben 523 Stimmen gegen und nur 105 für den Streik.

Nicht ganz so deutlich waren die Antistreikergebnisse in der früheren "linken" Hochburg bei den Wirtschaftswissenschaftlern und bei den Juristen.

In dieser fatalen Situation wurden die "Roten Zellen" zum Schwur gebeten. Beugten sie sich den demokratischen Kräften, dann müßte notgedrungen der Streik zusammenbrechen. Blieb nur noch, daß die "Roten Zellen" sich zu dem bekennen mußten, was sie in der Öffentlichkeit seit langem sind, gegenüber den Studenten aber nie zugeben wollten: nämlich undemokratisch zu sein. Sie entschlossen sich, mit Gewalt demokratische Entscheidungen zu verhindern. Frei nach dem Motto: "Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag' ich dir den Schädel ein."

Damit haben die "Roten Zellen" aber genau den Kredit verspielt, den sie bei vielen unkritischen Studenten immer noch hatten. Entsprechend wütend waren dann auch ihre Reaktionen. Es kam zu Schlägereien zwischen Streikposten und Streikbrechern, an der PH gab die "Streikleitung" sogar "Passierscheine" an Studenten und Dozenten aus.

Erst nach vier Streiktagen fiel den Roten Zellen auf, daß sie dieses Mal wohl zu weit gegangen waren. Mit einer friedlichen Demonstration buhlten sie dann wieder um das Verständnis der "schweigenden Mehrheit". Aber dazu war es in diesem Falle offensichtlich schon zu spät.

Rudolf Müller

(BZ, 8. Februar 1971)

DOKUMENT Nr. 1059

Ein Semester, das wieder in fast chaotischen Zuständen endet

In Berlin haben sich die Verhaltensweisen des Senats und der Roten Zellen nicht geändert

Zieht man einen groben Vergleich zwischen dem Sommer 1967 und dem Winter 1970/71 an der Freien Universität, so fällt zunächst eines ins Auge: Damals wie heute endete das Semester in verhärteten Fronten und weitgehend chaotischen Zuständen. Diese Parallele bietet sich nicht von ungefähr, vielmehr ist zu befürchten, daß die Beteiligten immer noch nicht dazugelernt haben, daß sich trotz der jahrelangen Auseinandersetzungen jenes allseitig anerkannte Minimum an Spielregeln nicht entwickeln ließ, ohne das Konflikte nicht sachbezogen auszutragen sind.

Beginnt man mit den staatlichen Instanzen, so hat sich deren Verhaltensmuster nicht wesentlich geändert. Als gewichtigste Maßnahmen während des zu Ende gehenden Wintersemesters sind aus dem Senatsbereich zu nennen: 1. Ein Bericht über die Situation an den Hochschulen warf den Roten Zellen pauschal verfassungswidrige Zielsetzung vor, ohne diese Behauptung ausreichend zu begründen. 2. Ein anonymes Schreiben wurde zum Anlaß genommen, gegen die FU-Vizepräsidentin von Brentano Ermittlungen einzuleiten. 3. Drei Lehrveranstaltungen am Germanischen Seminar wurden verboten mit der Begründung, die Springers in diesem Zusammenhang gewiß unverdächtige "BZ" als so hilflos bezeichnete, wie sie kaum einem Jurastudenten im dritten Semester unterlaufen wäre.

Es ist bezeichnend, daß es - von Ausnahmen abgesehen - für die Vertreter der Staatsgewalt 1970/71 ebenso wie 1967 als inopportun gilt, an den Hochschulen selbst mit Argumenten die Auseinandersetzungen zu führen. Und es ist wohl kein Zufall, daß heute wie damals Maßnahmen der Senatsbürokratie eine breite Solidarisierung an der Hochschule herbeiführen können. Dies zeigte sich besonders deutlich an dem Verbot der drei von der Roten Zelle Germanistik als Teil ihres Schulungsprogramms übernommenen Lehrveranstaltungen. Die vielfache Kritik an diesem Verbot spiegelt sich in Beschlüssen verschiedener Hochschulgremien, in Stellungnahmen vom Präsidenten Kreibich bis zur katholischen und evangelischen Studentengemeinde wider. Selbst eingefleischte Gegner der Roten Zellen bezogen öffentlich gegen den Eingriff von Wissenschafts-Senator Stein Stellung. Binnen weniger Tage hatten fast 7000 Hochschulangehörige auf einer Namensliste gegen das Verbot protestiert.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch deutlich, daß, wie seinerzeit der angebliche "harte Kern" des SDS, so auch heute die Roten Zellen nichts dazugelernt haben, auch wenn es zunächst so aussah, als wollten sie die abgerissene Verbindung zwischen "Sozialisten und Demokraten" wiederherstellen. Die Argumente waren durchaus diskutabel. Wenn an den inkriminierten Lehrveranstaltungen nahezu drei Viertel der Germanistik-Studenten des Grundstudiums teilnahmen, konnte es sich kaum, wie Präsident Kreibich zunächst behauptet hatte, um doktrinäre Parteischulung handeln. Die Lehrveranstaltungen waren auch nicht von den Roten Zellen gleichsam von außen in den Fachbereich hineingedrückt worden: Die ihnen zugrunde liegende wissenschaftliche Auseinandersetzung reicht bis 1967 zurück. Die Dozenten galten als linksliberal und identifizierten sich nach eigenen Angaben keineswegs mit den Roten Zellen (der Dozent Manfred Lefèvre ist entgegen zahlreicher Zeitungsmeldungen keineswegs mit dem ehemaligen SDS-Funktionär Wolfgang Lefèvre identisch. Wolfgang Lefèvre steckt vielmehr mitten in seiner Promotion).

Doch wie sich zeigte, sind die linken Studenten ihren Verhaltensmustern schließlich genauso treu geblieben wie die Staatsgewalt den ihren. Nach einem Mitte Januar ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufenen Warnstreik versuchten sie Anfang Februar, mit einem fünftägigen Massenstreik den Senat gewissermaßen in die Knie zu zwingen. Die Methoden, die dabei teilweise angewandt wurden, waren leider nicht neu. Es kam verschiedentlich zu Handgreiflichkeiten. Lehrveranstaltungen wurden gegen den Willen der Mehrheit der im Hörsaal Versammelten zum Abbruch gebracht. Besonders deutlich wurde das unqualifizierte Vorgehen im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, wo die Lehrveranstaltungen trotz einer Urabstimmung, bei der sich 55 Prozent der Studenten gegen Streik ausgesprochen hatten, systematisch zerstört wurden sowie an der Pädagogischen Hochschule, wo das Betreten des Geländes überhaupt nur noch mittels eines Passierscheins der dortigen Roten Zelle möglich war. Hätte der Politische Senat nicht negative Auswirkungen auf den Wahlkampf befürchtet, Polizeieinsätze wären häufiger gewesen - was die Parallelen zu früheren Formen der Auseinandersetzung nur noch verdeutlicht hätte. Das Blockieren von Hörsälen hatte mit den Steinschlachten gegen die Polizei aus früheren Zeiten zumindest eines gemeinsam: die Gewalt, mit deren Hilfe ein bestimmtes Ziel durchgesetzt werden sollte, das Überschreiten einer Grenze, das ebenso unzulässig war wie angesichts der gesellschaftlichen Machtverhältnisse lächerlich.

(Stuttgarter Zeitung, 8. Februar 1971)

DOKUMENT Nr. 1060

Prof. Dr. med. Helmut Kewitz 1 Berlin 45, 15. Febr. 1971

Direktor des Institutes für Klinische Pharmakologie

An die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin

An den Senator für Wissenschaft und Kunst

An den Senat des Landes Berlin

An die Vorsitzenden der Landesverbände der SPD, CDU und FDP

Das Universitätsgesetz vom Juli 1969 hat den beabsichtigten Erfolg nicht gehabt. Die erhoffte Beruhigung ist nicht eingetreten. Unter Krawallen und Schlägereien ist in weiten Bereichen der Berliner Hochschulen der Unterricht im letzten Semester völlig zum Erliegen gekommen. Ob Lehrveranstaltungen stattfinden oder nicht, wird durch das Verhalten der "Roten Zellen" bestimmt. Die Störungen sind einschneidender als vor Erlaß des Gesetzes. Die Reformen mußten ausbleiben. In zahlreichen Fachbereichen ist durch die Schaffung neuer Gruppen die politische Auseinandersetzung provoziert worden und an die Stelle der sachlich abgewogenen Übereinkunft getreten. Statt einer vertrauensvollen kollegialen Zusammenarbeit hat sich die mißtrauische Überwachung der Universitätsangehörigen untereinander ausgebreitet.

Lehre und Forschung waren nicht zu gewährleisten, und eine reibungslos arbeitende Universitäts-Verwaltung ließ sich nicht aufbauen. Die Verantwortlichen haben nicht nur ihre Treuepflicht gegenüber Hochschullehrern fortwährend verletzt, sondern die Berliner Hochschulen, lebenswichtige Insititutionen unserer Stadt, den Extremisten überlassen müssen.

Das kann nicht die Basis des Fortschrittes sein, den alle wollen. Zahlreiche Einrichtungen der Hochschulen werden bereits von den "Roten Zellen" beherrscht. Diese "Machtübernahme" ist untätig hingenomen worden. Unter diesen Umständen werden wir es ablehnen müssen, den weiteren Zusammenbruch der Hochschulen durch unsere Mitarbeit indirekt zu unterstützen oder zu verschleiern. Wir werden daher unsere Mitarbeit auf bestimmten Gebieten einstellen müssen, falls die politischen Instanzen nicht umgehend ihrer Verantwortung gemäß handeln.

Das Universitätsgesetz muß von Grund auf novelliert werden. Nur dadurch kann weiterer Schaden abgewendet und der bereits eingetretene behoben werden. Wir müssen darauf dringen, daß die Vorbereitungen zur Neufassung des Gesetzes sofort aufgenommen werden. An dieser Arbeit müssen dieses Mal auch die Hochschullehrer maßgeblich beteiligt werden, denn sie besitzen die größere Sachkunde und tragen der Öffentlichkeit gegenüber die Hauptlast der Verantwortung.

Wir fordern die Parteien des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat auf, bis zum Beginn des kommenden Sommersemsters mit Vertretern der Unterzeichner dieses Schreibens Gespräche aufzunehmen. Die daraus resultierende Novelle sollte bis Ende des Sommersemesters zur Beratung und Beschlußfassung im Parlament vorliegen.

gez. Johannes Flügge, Heinrich Grobrecht, Georg Henneberg, Helmut Kewitz, Hans Frhr. von Kress, Erich Loos, Lukas Felix Müller, Günter Neuhaus, Rudolf Stellmach, Berthold Thomas und 176 weitere Hochschullehrer der beiden Berliner Unversitäten.

(In: Dokumentation der"Notgemeinschaft", lfd. Nr. 37)

DOKUMENT Nr. 1061

Im Kampf um Rote Zellen: Der Berliner Senat im Unrecht

Germanistik und Politik: ein überflüssiger Prozeß

Von Werner Dolph

Der Prozeß um drei von der "Roten Zelle Germanistik" empfohlene germanistische Lehrveranstaltungen dauerte drei Tage und endete am 15. März mit der Niederlage des Senators für Wissenschaft und Kunst. Verwaltungsgerichtspräsident Berge verkündete im Plenarsaal des Berliner Verwaltungsgerichts das Urteil der 2. Kammer: Die an den Präsidenten der Freien Universität gerichtete Anordnung des Senators, drei links-germanistische Proseminare zu verhindern, war in allen Punkten rechtswidrig. Die Anordnung, soweit sie durch das Ende des Semesters nicht ohnehin erledigt ist, wird ohne Einschränkung aufgehoben. Im übrigen wird sie nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Der Prozeßsieg des FU-Präsidenten Kreibich über den Senator für Wissenschaft und Kunst ist zugleich eine Niderlage der Roten Zellen. Kreibichs Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren hatten die Roten Zellen als Selbst- und Fremdtäuschung über den "Klassencharakter der Justiz" interpretiert. Als Kreibich sich während des Prozesses gegen Solidaritätsstreiks aussprach und gewaltsame Protestformen mit Strafanzeige bedrohte, analysierten die Roten Zellen beim FU-Präsidenten den "Klassenstandpunkt der Herrschenden". Zur Beseitigung des Verbots verlangten sie die Mobilisierung der "studentischen Massen". Kreibich nannte das "revolutionäres Gefasel".

Der Eskalationsprozeß kam trotzdem in Gang. Als engster Verbündeter der Roten Zellen erwies sich der Senat von Berlin. Daß im Zweifel erst das Verbot und dann erst das Denken kommt, hat in Berlin seit einigen Jahren Tradition. Die Existenzangst der Stadt zusammen mit politisch gebrechlichem Wohlstand macht intolerant vor allem gegen "links". Da Unvernunft in dieser Atmosphäre sich wahlwirksam auszahlt, will keine Partei auf Unvernunft ganz verzichten. Die Erziehung und Aufklärung, die Unvernunft mindern könnte, bleibt deshalb aus.

Der Senator Stein ist im Senat der letzte Vertreter der "Linken". Seit der Wahl haben sich die Rücktrittsgerüchte wieder verstärkt. In Partei und Öffentlichkeit isoliert, ist der Handlungsspielraum des Senators für Wissenschaft und Kunst vom Bereich der Strategie längst auf den Bereich der Taktik verengt. Seine politische Existenz hat er an das Funktionieren eines fortschrittlichen Universitätsgesetzes gebunden. Dessen Denkvoraussetzung ist die mit Vernunft gesteuerte Kooperation aller universitären Gruppen. Daß es dazu kommt, ist in Berlin zweifelhafter als anderswo.

Im Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 1970/71 hatten die drei marxistisch gestimmten Dozenten Dr. Manfred Lefèvre (33), Dr. Horst Domdey und Dr. Friedrich Rothe (32) drei germanistische Proseminare angekündigt. Deren Titel erregten bei der Obrigkeit zunächst keinerlei Aufmerksamkeit:

- Deutsche Literatur von der Kapitulation bis zur Währungsreform (Lefèvre),

- Literatur des CDU-Staats (Domdey),

- Literatur zum Aufbau des Sozialismus in der DDR (Rothe).

Das amtliche Desinteresse schlug in amtliche Empörung um, als die gleichen Lehrveranstaltungen unter anderen Titeln in der Schrift "Die Seminare des Sozialistischen Studiums der Roten Zellen Germanistik" empfohlen wurden. Die neuen Titel:

- Literatur zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland (Lefèvre),

- Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolherren und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen (Domdey),

Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR (Rothe).

Die nunmehr klassenbewußt formulierten Titel waren das Ergebnis einer inzwischen eingtretenen Erleuchtung und Klärung bei den Dozenten. In Ferien-Arbeitsgruppen hatten sie gemeinsam mit Studenten "im Rahmen einer neuen didaktischen Konzeption" die Arbeitsprogramme der drei Proseminare entwickelt. Die Dozenten taten noch mehr. Am 23. Oktober vorigen Jahres folgten sie einer Einladung der "Roten Zelle Germanistik" (ROTZEG) und stellten ihre Proseminare in einer Podiumsveranstaltung vor. Hierbei rügten sie am ROTZEG-Studienpapier eine unwissenschaftliche Verkürzung marxistischer Gedankengänge. Rothe verlas in kritischer Absicht einige Passagen des ROTZEG-Textes. Die Versammlung bot den Dozenten eine willkommene Chance, ihre Lehrveranstaltungen einem größeren Forum bekanntzugeben und zugleich gegen Mißverständnisse abzugrenzen. Daraus leitete später der Senator für Wissenschaft und Kunst eine "Identifikation" der Dozenten mit den Roten Zellen ab.

Die ROTZEG-Broschüre zum "Sozialistischen Studium" erregte zunächst das Interesse des Fachbereichsrats Germanistik. Kernsätze der Broschüre sind:

- Aufgabe der ROTZEG ist es, "durch eine allgemeine politische Propaganda, durch eine marxistisch-leninistische Schulung, durch das sozialistische Studium, durch das Aufgreifen und Weitertreiben von ... Konflikten ... Studenten zu Sozialisten umzuerziehen";

- die ROTZEG versucht mit dem "sozialistischen Studium" die bürgerliche Wissenschaft "offensiv anzugreifen" durch eine Ausbildung, welche es ermöglicht, den Kampf des Proletariats zu unterstützen.

Dem Fachbereichsrat kamen Zweifel, ob solche Zielvorstellung mit dem Wissenschaftsbegriff zu vereinbaren sei. Ziel der Lehre ist nach dem Gesetz die "Vermittlung wissenschaftlicher Fragen, Methoden und Ergebnisse", die Anleitung "zu selbständigem wissenschaftlichen Denken und Arbeiten" sowie das Heranführen "an die Forschung". Nach dem gleichen Gesetz ist es Aufgabe der Fachbereiche, für "die geordnete Durchführung der Lehre" zu sorgen.

In seiner Sitzung vom 4. November 1970 beschloß der Fachbereichsrat Germanistik:

- Der Fachbereichsrat ist der "Ansicht", daß sich "das vorgelegte Sozialistische Studienprogramm der ROTZEG in der Theorie auf die Zerstörung unserer verfassungsmäßigen Grundordnung richtet";

- "daß die Durchführung dieses Programms eine verfassungsfeindliche Handlung darstellen würde";

- der Fachbereichsrat richtet an den FU-Präsidenten und den Senator für Wissenschaft und Kunst die "dringende Aufforderung, umgehend Rechtsbelehrung darüber zu erteilen, inwieweit Zielsetzung und Handlungsweisen der ROTZEG, soweit sie in dem Sozialistischen Studienprogramm zum Ausdruck kommen, als legal angesehen werden können...".

Verklausuliert deutet der Fachbereichsrat dann an, was durch nachgeahmtes Juristendeutsch kaum noch zu enträtseln ist: die Anregung, die Roten Zellen zu verbieten.

Die Abstimmung über diesen Rätseltext litt von vornherein am Mangel der kleinen Zahl. Von den sieben ordentlichen Hochschullehrer-Mitgliedern des Fachbereichsrats waren überhaupt nur sechs gewählt. Davon war am 4. November einer schon wieder "wegberufen", ein anderer war krank. Blieben statt sieben nur noch vier Professoren: der liberale Fachbereichsvorsitzende Heinrich (59), der Kafka- und Barockliteraturkenner Emrich (61) sowie die eher konservativ gestimmten Altphilologinnen Schröbler (62) und Henning (40). Von den vier Mittelbau-Vertretern verließ ein Mitglied der "Aktionsgruppe linksliberaler Germanisten" die Sitzung vor der Abstimmung unter Protest. Ein anderer nahm an der Sitzung nicht teil. Die drei Studentenvertreter, zwei von ihnen Mitglied der ROTZEG, einer des "Sozialistischen Arbeitskollektivs" (SAK), hatten protestweise schon vorher ihren Auszug erklärt. Ergebnis: statt der vom Universitätsgesetz vorgesehenen fünfzehn Fachbereichsmitglieder nahmen nur sieben an der Abstimmung teil. Sechs stimmten für den Antrag, der Vertreter der "anderen Dienstkräfte" enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurde ein Zusatzantrag der Professorin Schröbler, die drei Proseminare als Teil des ordentlichen Lehrprogramms nicht anzuerkennen und Universitätsräume zu verweigern.

Der Fachbereichsvorsitzende Heinrichs interpretierte das Ergebnis der Sitzung später so: Der Fachbereichsrat habe mehrheitlich nicht über die drei Proseminare, sondern allein über das davon zu unterscheidende "Sozialistische Studium der ROTZEG" beschließen wollen. Gegen die Wissenschaftlichkeit der drei Lehrveranstaltungen habe der Fachbereichsrat mehrheitlich keine Bedenken gehabt. Denn: auch der Wisenschaftrat habe eine sozialwissenschaftliche Anreicherung des geisteswissenschaftlichen Studiums empfohlen.

Der Stein war jedoch ins Rollen gekommen. Der Senator für Wissenschaft und Kunst forderte den Fachbereichsrats-Vorsitzenden und den FU-Präsidenten wenige Tage später auf, die im Studienprogramm der ROTZEG empfohlenen Dozenten zu fragen, "inwieweit sie sich mit diesem Studienprogramm... identifizieren". Senator Stein wiederholte die Aufforderung am 1. Dezember. Heinrichs und Kreibich lehnten die inquisitorische Befragung als nicht sachdienlich ab. Sie verwiesen auf den innerhalb der Universität in Gang gekommenen Klärungsprozeß.

Inzwischen hatte die CDU-Abgeordnete Besser, Linkskampfspezialistin und Erlegerin des Schülerladens "Rote Freiheit", später auch Schaubühnenbekämpferin, im Abgeordnetenhaus die kleine Anfrage Nr. 1714 eingebracht. Darin fragte sie den Senat, was er von den drei Proseminaren halte. Auch begehrte die Abgeordnete zu wissen, ob "geschichtliche Studien" in ein "Literaturseminar" gehörten und welche "Konsequenzen" der Senat zu ziehen gedenke. Das Schußfeld, wenige Monate vor der Wahl, hatte sich von den Roten Zellen auf die drei Proseminare verlagert.

In einer von Kreibich und seinen drei FU-Vizepräsidenten unterzeichneten Erklärung vom 18. November stimmte das Präsidialamt dem Fachbereichsrat Germanistik darin zu, daß "allgemeine politische Propaganda" und "marxistisch-leninistische ... Parteischulung" nicht "Aufgabe eines wissenschaftlichen Lehrprogramms sein können". Bei den drei Lehrveranstaltungen sah das Präsidium die Gefahr der Wissenschaftsverfehlung jedoch nicht. Diese sorgsam differenzierende Position hält das Präsidialamt während der ganzen Auseinandersetzung.

Um noch einmal klarzustellen: Bei diesen Auseinandersetzungen und später im Prozeß ging es nun nicht mehr um die Roten Zellen und ihr "Sozialistisches Studienkonzept", sondern allein um drei Lehrveranstaltungen, an deren Wissenschaftlichkeit weder der zuständige Fachbereich noch der FU-Präsident zweifelten.

Am 29. Dezember 1970 entschließt sich der Senator für Wissenschaft und Kunst, seit dem 10. Dezember auch in Sachen "Schaubühne" unter heftigem Beschuß, zu einer Entlastungsaktion. In einem Bescheid an den Präsidenten der FU verordnet er im Wege staatlicher Rechtsaufsicht: erstens die drei Proseminare aus dem Vorlesungsverzeichnis symbolisch zu streichen; zweitens dafür zu sorgen, daß für die Proseminare keine Leistungs- oder Teilnahmescheine ausgegeben werden; drittens dafür zu zu sorgen, "daß eine weitere Durchführung dieser Veranstaltungen ... unterbleibt".

Zur Begründung beruft sich der Senator auf den Beschluß des Fachbereichsrats Germanistik vom 4. November, welcher "feststelle", daß das ROTZEG-Studienprogramm theoretisch und in der Durchführung auch praktisch verfassungsfeindlich sei. Weiter hält der Senator die drei Lehrveranstaltungen deshalb für "unzulässig",weil sie von den Dozenten auf einer ROTZEG-Veranstaltung erläutert worden waren. Eine formelle Unzulässigkeit ergebe sich daraus, daß es sich nach der Titeländerung um andere als die ursprünglich im Vorlesungsverzeichnis angekündigten Veranstaltungen handle. Wegen "des besonderen öffentlichen Interesses" ordnet der Senator in allen Punkten den "sofortigen Vollzug" des Bescheids an.

Am 7. Januar erhebt der FU-Präsident Klage gegen den Verbotsbescheid. Am 12. Januar stellt das Verwaltungsgericht in zwei Hauptpunkten die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her: Der sofortige Vollzug der Seminarstreichung und die angeordnete Verhinderung der drei Lehrveranstaltungen werden bis zur Entscheidung über die Klage ausgesetzt.

Weitere Hiobsbotschaften kommen hinzu. In einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Januar weisen die drei Dozenten darauf hin, daß sie weder Mitglieder der ROTZEG noch Mitverfasser der ROTZEG-Broschüre sind. Als Ziel ihrer Lehrtätigkeit geben sie an: "die Studenten mit ... einer Analyse der Literatur vertraut zu machen ..., die die Literatur in den Zusammenhang mit dem zeithistorischen Prozeß stellt und ihr Verhältnis zur gesellschaftlichen Wirklichkeit klärt". Ihre Methode nennen die Dozenten "historisch-materialistisch". Analysiert werden soll "Literatur ... von dem Gesichtspunkt ihrer Stellungsnahme in den Klassenkämpfen". Der Textanalyse - so erläutern sie ihre Methode - gehe jeweils "eine Phase des historischen Studiums über den ... behandelten Zeitraum voraus". Schlußsatz: "Dies erwies sich als umso notwendiger, als ... die Studenten von der Schule praktisch keine Kenntnisse der deutschen Geschichte seit 1945 mitbringen."

Es fällt schwer, solchen Sätzen pauschal zu widersprechen. Doch der Unterschied zwischen marxistischer Wissenschaftsmethode, zu der sich die drei Dozenten bekennen, und marxistischer Schulung, von der sie sich distanzieren, bleibt dem Senator für Wissenschaft und Kunst bis zum letzten Prozeßtag verborgen. Inzwischen hatte auch der international bekannte Literaturwissenschaftler Peter Szondi, scharfer Kritiker am Studienprogramm der ROTZEG, in einem Brief vom 3. Februar "ausdrücklich" erklärt, daß seine Bedenken gegen die drei Proseminare durch das Januar-Statement der Dozenten "voll und ganz ausgeräumt" seien.

Die mündliche Urteilsverkündung hebt hervor, daß die Staatsaufsicht über die Universitäten eine durch die Grundrechtgarantie der Freiheit von Forschung und Lehre "stark eingeschränkte Rechtsaufsicht" ist. An staatliche Eingriffe seien hier besonders strenge Maßstäbe anzulegen.

Der Verbotsbescheid des Senats genügt diesen Maßstäben nicht. Die Änderung von Vorlesungstiteln allein könne nicht Verbotsgrundlage sein. Daß in den drei Proseminaren "einseitig historisch-materialistisch vorgegangen worden ist", reiche nicht zu einem Verbot. Die Proseminare seien nur Teil eines umfangreichen Lehrangebots. Die von den Dozenten angewandte Lehrmethode rechtfertige auch nicht den Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit. Denn: "Daß materialistische Literaturwissenschaft überhaupt zur Germanistik gehört, kann nicht zweifelhaft sein." Und: "Für die Staatsprüfung und den späteren Beruf des Lehrers sind eine Beschäftigung mit politischen Problemen und Tatbeständen und auch eine Kenntnis der grundlegenden Zusammenhänge zwischen der Geisteswissenschaft und der allgemeinen Geschichte erforderlich."

Auch für den Vorwurf der praktizierten Verfassungsfeindlichkeit "fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten". Hierbei komme es nicht auf die etwaige Verfassungsfeindlichkeit der Roten Zellen oder ihres "Studienprogramms", sondern "allein auf die Art der Durchführung der drei Proseminare" an. Hierzu, sagt das Gericht, habe der Senator als materiell Beweispflichtiger Relevantes nicht vortragen können. Daß in den Proseminaren "Werke der Nachkriegsliteratur als Ausdruck bestimmter historischer Gegebenheiten und Ereignisse behandelt und interpretiert" wurden, lasse noch keinen Schluß auf Verfassungsfeindlichkeit zu. Die im Grundgesetz vom Lehrenden geforderte "Treue zur Verfassung" bedeute keine "Verpflichtung auf die jeweils herrschende politische Meinung oder auf das Gedankengut, das allen Parteien gemeinsam ist". Zu den Aufgaben der Universität gehöre es gerade nicht, "sich dieser Gesellschaft spannungslos einzufügen ... und die jeweils herrschenden Normen unkritisch zu übernehmen". Auch Kritik an Einzelaspekten des Grundgesetzes macht nicht zum Verfassungsfeind: "Kritik am Grundgesetz ist zulässig. Sie kann den Zielen des Grundgesetzes auch förderlich sein."

Die Grenze der Wissenschaftlichkeit sieht das Gericht erst überschritten bei der Aufforderung zum Handelns: "unzulässig" wäre es, "unter dem Vorwand der Wissenschaft Politik zu betreiben". In ähnlicher Weise werde die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit erreicht: durch "aufrufende ... aggressive Äußerung" verfassungswidriger Zielvorstellungen, "durch Agitation". Daß die drei Proseminare diese Grenzen "durch aktive politische Betätigung in den Lehrveranstaltungen" überschritten hätten, habe sich nicht nachweisen lassen.

Geradezu unbegreiflich erscheint jetzt der Versuch des Senats, aus einer Verbindung zu einer nicht verbotenen Vereinigung (ROTZEG) auf die Verfassungswidrigkeit von Lehrveranstaltungen zu schließen. Zur Widerlegung dieses Versuchs genügt ein Blick in den Text des Vereinsgesetzes. Danach darf "ein Verein ... erst dann als verboten" im Sinne des Grundgesetzes behandelt werden, wenn "durch Verfügung der zuständigen Verbotsbehörde" (in Berlin der Senator für Inneres) "festgestellt ist, daß ... er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ... richtet". Da Verbotsaussetzung nach dem Grungesetz die Verfassungswidrigkeit ist, kann vor der im Verbot liegenden Feststellung der Verfassungswidrigkeit niemand mit Anspruch auf Rechtserheblichkeit behaupten, ein nicht verbotener Verein sei verfassungswidrig.

Diese Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine Entscheidung für den Wissenschaftspluralismus, der in der Garantie der Lehrfreiheit enthalten ist. Eine Entscheidung für die Roten Zellen oder gar die Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit enthält das Urteil nicht; denn zu einer Aussage hierüber könnte es nur in einem Verbotsverfahren kommen.

Der Berliner Senat sollte sich das ins Stammbuch schreiben.

(DIE ZEIT, 26. März 1971)

DOKUMENT Nr. 1062

Stein härter als Holz

Spät kommt sie, doch sie kommt: die Entscheidung des Berliner Wissenschaftssenators Professor Werner Stein, den orthodoxen Marxisten Hans Heinz Holz nicht nach Berlin zu rufen. Steins Haltung verdient Respekt. Gegen unverhüllte Drohungen linksextremistischer Gruppen hat er dem Frankfurter Dozenten Wellmer den Vorzug gegeben.

Das Präsidialamt der früher Freien Universität hingegen hat - wieder einmal - zu erkennen gegeben, daß es sachgerechte und legale Entscheidungen nicht zu tolerieren gedenkt. Obwohl die Mehrheit der befragten Gutachter für Wellmer votierte, sprechen die FU-Präsidialen von der "schwersten Krise", die Stein nun angeblich heraufbeschworen habe.

Genehm sind der FU-Spitze nur Ideologen mit dem "richtigen" politischen Bewußtsein. Vor Holz waren schon die militante Kommunistin Angela Davis und der Black-Panther-Führer Aldrige Cleaver als Lehrbeauftragte auserkoren worden.

Senator Stein scheint endlich gewillt zu sein, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Erst kürzlich entschied das Kuratorium auf seinen Antrag hin, die Pressemitteilungen der FU nicht mehr bei einer der SEW nahestehenden Druckerei vervielfältigen zu lassen. Stein, der wohl wieder mit dem Amt des Wissenschaftssenators beauftragt wird, kann auch der Unterstützung der CDU-Opposition sicher sein, wenn er in den nächsten vier Jahren die Freiheit von Forschung und Lehre an der FU wiederherstellt und den linksextremistischen Unterwanderungsversuchen einen Riegel vorschiebt. An Nachholbedarf mangelt es ihm dabei bestimmt nicht.

(Die Welt, 29. März 1971)

DOKUMENT Nr. 1063

Medizin braucht eine eigene Reformstruktur

Das Universitätsgesetz ist lückenhaft

Akademiegründung ernsthaft überlegen

Von Professor Dr. med. Hans Freiherr von Kress

Die Gruppe medizinischer "Hochschullehrer für sachbezogene, Reformen" hatte vor kurzem öffentlich erklärt, daß sich das Universitätsgesetz für Lehre, Forschung und Krankenversorgung im Bereich der Medizin als schädlich und bedrohlich erwiesen habe. Die Gruppe hatte deshalb für eine Novellierung des Universitätsgesetzes und die Gründung einer selbständigen Medizinischen Akademie plädiert. Auf diese für die weitere Entwicklung der Hochschulpolitik und der Freien Universität gravierende Kritik hat der Vizepräsident und letzte Dekan der ehemaligen Medizinischen Fakultät der FU, Professor Dr. med. Herbert Lax im Tagesspiegel vom 21. März geantwortet. Professor Lax sah keinen Beweis für eine Gefährdung der Krankenversorgung als erbracht an. Lax führte aus, die Sachzwänge hätten zu einer Abkehr von der alten Fakultät und von der Ordinarienstruktur in der Medizin geführt. Die auf die Medizin zukommenden Reformen könnten in einer selbständigen Medizinischen Akademie kaum anders gelöst werden als in einer in der Gesamtuniversität verankerten Medizin. Da Professor Lax für den Fall einer Ausgliederung der Medizin aus der Universität auch Gefahren für die Zusammenarbeit mit anderen, nicht medizinischen Fächern sieht, stellt für ihn die Gründung einer Medizinischen Akademie keine Alternative dar. Heute geben wir einem Sprecher der Gruppe medizinischer "Hochschullehrer für sachbezogene Reformen" das Wort. Professor Dr. med. Hans Freiherr von Kress war der erste Dekan der Medizinischen Fakultät der Freien Universität in den Jahren nach ihrer Gründung und vom Wintersemester 1950/51 an bis zum Sommersemester 1952 Rektor der FU. (D. Red.)

Die in einer Pressekonferenz geäußerten Besorgnisse medizinischer "Hochschullehrer für sachbezogene Reformen" fanden ein weitreichendes Echo. Kritiker haben dieser Gruppe, der mit wenigen Ausnahmen die zur Zeit noch amtierenden Kliniks- und Institutsdirektoren und darüber hinaus zahlreiche jüngere Hochschullehrer angehören, die Absicht unterstellt, sie wolle zu alten Strukturen der Ordinarien-Universität zurückkehren, die Fakultät in ihrer ehemaligen Form wieder errichten und ihre persönlichen Privilegien und Pfründen wahren. Solch kränkendes pauschales Vorurteil ist unberechtigt, zumal diese Gruppe an Hand vollzogener Reformmaßnahmen in der Vergangenheit belegen kann, daß sie Reformen durchaus für notwendig erachtet. Sie möchte jedoch im Bereich der Medizin Strukturen und Organisationsformen verwirklicht wissen, die einerseits natürlich eine Grundidee der Reform berücksichtigen - nämlich die Gewährleistung der Mitbestimmung und Mitverantwortung aller im medizinischen Bereich Tätigen - andererseits aber den medizinischen Sachzwängen gerecht werden.

Wenn eine alte Struktur völlig aufgehoben wird, bevor neue Strukturformen genau präzisiert und herausgestellt sind, die die Bewahrung des Bestandes der Medizin sichern und eine zielstrebige Weiterentwicklung ermöglichen, ist die Gefahr eines Strukturvakuums gegeben. Sollte die Funktion der derzeitigen Klinikleiter durch induzierten Autoritätsverlust infolge der nicht zur Ruhe kommenden Hetzkampagnen oder durch Absetzung zum Erliegen kommen, bevor neue Strukturen sich als lückenlos zweckmäßig erwiesen haben, würde, wenn man von dem unmittelbaren Arzt-Patient-Verhältnis absieht, in der Krankenversorgung ein verantwortungsfreier Raum entstehen, was von jedem, der in einen Klinikbetrieb etwas Einblick hat, als äußerst gefährlich angesehen werden muß. In der Medizin geht es nicht nur um die Beziehungen zueinander und untereinander, zwischen Lehrenden und Forschenden, Lernenden und den in den Heilhilfsberufen beschäftigten Kräften, sondern im Vordergrund des Interesses stehen die Scharen der Kranken, denen bisher noch keine Möglichkeit geboten worden ist, ihre Meinung zur Struktur von Universitätskliniken zu äußern.

Nicht hinreichend sachverständig

In den Fragen der Krankenbehandlung im weitestens Sinne ist das Universitätsgesetz, was nicht bestritten werden kann, vage und lückenhaft und weder von der Legislative noch von der Exekutive hinlänglich kommentiert. Durch die Universitätssatzung sollen diese Lücken geschlossen werden. Die satzungsgebenden Gremien der Universität sind jedoch in den Fragen der Krankenbehandlung nicht hinreichend sachverständig, weshalb unsere Forderung dahin geht, daß Satzungsregelungen für die Medizin von Medizinern entwickelt werden, und zwar unbeeinflußt von sach- und fachfremden Kräften und unbeeinflußt von politisch einseitig orientierten Gruppen.

Probleme, die noch nicht gelöst sind

Als Beispiele für noch ungelöste Strukturfragen können folgende Sachverhalte angeführt werden:

1. Das Universitätsgesetz bestimmt, daß die Kliniken in Abteilungen zu gliedern sind. Sofern es sich nun um ein hochspezialisiertes Fach handelt, das durchaus von einem entsprechend erfahrenen und qualifizierten Arzt übersehen werden kann, liegt eine Untergliederung weder im Interesse des Patienten noch des ärztlichen Nachwuchses. Was die sogenannten großen Fächer (Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde, Kinderheilkunde, Neuropsychiatrie) anlangt, so ist eine Verselbständigung jener Subspezialitäten, - die einer aufwendigen, langjährigen, Übung und Erfahrung erheischenden Technik in der Diagnostik und Therapie bedürfen -, in nahezu allen Universitätskliniken bereits vollzogen. Eine zu weit gehende Atomisierung dieser Fächer, wie sie von jüngeren Kollegen angestrebt wird, mag der Forschung dienlich sein, beinhaltet jedoch leicht einsehbare Nachteile für die Ausbildung der Nachrückenden und deren Wirksamwerden in der freien Praxis. Die Gremien, die laut Gesetz über eine Abteilungsgliederung zu befinden haben, sind überfordert, weil ihnen die medizinische Sachkunde fehlt. Bereits geäußerte Stellungnahmen der großen wissenschaftlichen Gesellschaften und einiger Berufsverbände, in denen nicht die bösen, selbstsüchtigen Ordinarien, sondern erfahrene Persönlichkeiten der ärztlichen Praxis maßgebend sind, sollten wohl nicht achtlos beiseite geschoben werden, wie es bereits in einigen Gremien geschah.

2. Es muß die ernste Frage gestellt werden, ob künftig die Krankenbehandlung in einer Universitätsklinik allein getragen und verantwortet werden soll von jeweils mehr oder weniger eng spezialisierten Ärzten oder ob es nicht dem Wohl des Patienten und der Güte des ärztlichen Nachwuchses dient, wenn ein hochqualifizierter Hochschullehrer, der sein Fach für die Belange der Lehre und der Krankenbehandlung in der freien Praxis hinreichend zu übersehen vermag, eine maßgebende Klammerfunktion ausübt, und zwar nicht nur in organisatorischer Beziehung.

3. Die durch das Universitätsgesetz vollzogene Abschaffung der Oberarzt-Position gefährdet die in Kliniken unbedingt erforderliche abgestufte ärztliche Kompetenz. Auch eine Universitätsklinik benötigt breit ausgebildete, erfahrene ältere Mitarbeiter, die sich weniger der Forschung als der Krankenbehandlung und der Krankenbeurteilung, auch über Gutachten, sowie der Lehre widmen.

4. Die für die Universitätsmedizin in Berlin zur Diskussion stehende Berufung eines Abteilungsleiters mit der Möglichkeit einer Abwählbarkeit aus seiner Funktion nach einer bestimmten Frist wird, solange diese Maßnahme allein in Berlin Gültigkeit besitzt, besonders qualifizierte Persönlichkeiten davon abhalten, einen Ruf anzunehmen. Erfahrungsgemäß sind die bedeutendsten Wissenschaftler oft etwas eigenwillige Naturen, die da und dort einmal anecken und infolgedessen Gefahr laufen, nicht wieder gewählt zu werden, wenn in den Entscheidungsgremien sachunkundige oder gar sachfremde Einflüsse herrschen. Wird die Berufung der Abteilungsleiter auf Zeit durchgeführt, dann dürfte eine nicht wünschbare Inzucht die unvermeidliche Folge sein, weil dann meist schon in der FU tätige Wissenschaftler die frei gewordenen Stellen einnehmen werden, nicht aber auswärtige Mediziner.

5. Mit wohl verständlicher Sorge erfüllt es uns, daß unter dem Einfluß des die Belange der Medizin nicht hinreichend berücksichtigenden Universitätsgesetzes in den letzten eineinhalb Jahren kein frei gewordener klinischer Lehrstuhl wieder besetzt werden konnte und daß eine unverkennbare Abwanderungstendenz wissenschaftlich ausgewiesener jüngerer Hochschullehrer sich breit macht, die an der hiesigen Universität keine befriedigenden Fortkommensmöglichkeiten mehr sehen und zudem da und dort groben Diffamierungen ausgesetzt sind. Vorgänge der Vorklinik können hier nur als höchst alarmierendes Symptom bewertet werden.

6. Die Erteilung der Lehrbefugnis für ein medizinisches Fach ist dem Universitätsgesetz zufolge Angelegenheit eines einzelnen Fachbereichs. Natürlich verbietet das Gesetz nicht, Angehörige der anderen sechs Fachbereiche im Bereich der Medizin um die Beurteilung der wissenschaftlichen Leistung eines Habilitanden zu bitten, zwingt aber nicht dazu, so daß sich der Wegfall eines unter Umständen sehr wichtigen Regulativs nachteilig auswirken kann.

7. Es besteht die Notwendigkeit zu erreichen, daß zwischen den Grundstrukturen der Universitätskliniken und der Struktur der künftigen akademischen Krankenhäuser noch so viel Ähnlichkeiten bestehen bleiben, daß die durch die neue Approbationsordnung geforderte stärkere Orientierung der Lehre am Krankenbett reibungslos und effektiv erfüllt wird. Die Approbationsordnung sieht vor, daß auch außerhalb der Universität befindliche Krankenhäuser für Lehraufgaben herangezogen werden.

Von schwerer Schädigung bedroht

Auf Grund der angeführten Gesichtspunkte, die noch vermehrt werden könnten, dürfte unsere Befürchtung begreiflich sein, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Universitätsmedizin in Berlin im Forschungsniveau, in der Ausbildung des Nachwuchses und nicht zuletzt in der Krankenversorgung von schwerer Schädigung bedroht ist. Bereits heute läßt sich feststellen, daß die Belastung aller ärztlichen Mitarbeiter durch die Mitwirkung in den gesetzlich vorgeschriebenen zahlreichen, in ihrer Zusammensetzung immer wieder wechselnden Gremien mit endlosen, zum Teil fachfremden und kompetenzüberschreitenden Diskussionen viel Zeit beansprucht und noch mehr Zeit beanspruchen wird, wenn erst die wissenschaftlichen Einrichtungen und die Direktorien gebildet worden sind. Schließlich ist die Zahl der ärztlichen Mitarbeiter so bemessen, daß jeder einzelne mit den Pflichten in der Krankenbetreuung, in der Forschung und in der Lehre ausgelastet ist. Durch die enorme zeitliche Beanspruchung in den Beratungs und Entscheidungsgremien muß zwangsläufig die Durchführung der eigentlichen Aufgaben behindert werden.

Vorschläge für eine Lösung

In den vor zwei Wochen an dieser Stelle erschienenen Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten Lax sind einige der von uns angesprochenen Punkte gleichfalls als korrekturbedürftig bezeichnet worden. Nur glaubt Herr Lax, daß für die anzustrebenden Verbesserungen das bestehende Gesetz nicht hinderlich sei. Wir hingegen glauben voraussehen zu müssen, daß in der weitreichenden Kompetenz und in der personellen Zusammensetzung der universitären Entscheidungsgremien die medizinische Sachkunde zu wenig Gewicht besitzt und infolgedessen Entwicklungen mit höchst nachteiligen Konsequenzen drohen und zementiert werden.

Auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit dem Universitätsgesetz ist die Gruppe der "Hochschullehrer für sachbezogene Reformen" zu der Überzeugung gelangt, daß der Bereich der Medizin eine eigene, gesetzlich gesicherte Reformstruktur benötigt, die den spezifischen medizinischen Belangen Rechnung trägt. Ob eine solche Reform sich durch eine allerdings unverzüglich zu bewerkstelligende Novellierung des Universitätsgesetzes realisieren läßt oder ob die Gründung einer Medizinischen Akademie mit eigener satzungsgebender Kompetenz eine bessere Lösung darstellt, sollte sehr ernsthaft, emotions- und ideologiefrei von all denjenigen überlegt werden, denen Bestand, Qualität und Ansehen der Universitätsmedizin in Berlin am Herzen liegt. Beispiele für gut funktionierende, sehr modern orientierte medizinische Akademien sind in Hannover und Ulm, in den Vereinigten Staaten und in Ostblockländern zu finden. Natürlich würde eine hiesige Akademie Bestandteil der geplanten Berliner Gesamthochschule werden, wodurch die Beziehungen zu den für die Medizin wichtigen geisteswissenschaftlichen Fächern (vor allem Psychologie und Soziologie) gewährleistet sein könnte, wenn es nicht noch vorteilhafter wäre, Parallelinstitute dieser Disziplinen mit auf die Medizin bezogener, unpolitischer Arbeitsrichtung in der Akademie zu verankern.

Organisationsschema für eine Akademie

Als Organe einer Akademie sind gedacht ein Kuratorium, ein Präsident und ein Akademischer Senat. Den Mitgliedern des Kuratoriums würde es auch obliegen, den Zusammenhang mit der gesamten Gesundheitspolitik zu wahren. Universitätsgremien sind für die Gesundheitspolitik nicht zuständig, könnten auch nicht mit einer Reform der Hochschule und gleichzeitig mit sich anbahnenden Reformbestrebungen im Gesundheitswesen belastet werden. Dem Akademischen Senat sollte eine Fachvertreterkommission mit Beratungsrecht zu Seite gestellt werden, der gewählte, kompetente Fachleute aller existierenden medizinischen Spezialgebiete angehören. Unterhalb dieser Ebene würde eine Gliederung in Fachbereiche getroffen, die nicht, wie bisher, in starkem Maße abhängig ist von örtlichen und administrativen Gegebenheiten, sondern ausschließlich fachbezogen erfolgt. Dies wäre dann möglich, wenn der gesamte medizinische Bereich eine einheitliche Verwaltung bekäme. Auch die Anzahl der Fachbereiche könnte rein sachbezogen ermittelt werden, da nunmehr von ihr nicht mehr die Repräsentanz in den Zentralgremien abhängt.

Kliniken und Institute werden von einem Direktorium geleitet. Die Abteilungsvorsteher wählen aus ihrem Kreis einen ärztlichen Direktor für die Klinik, der identisch sein kann mit dem Vorsitzenden des Direktoriums. Sie übertragen von ihrer obersten ärztlichen Kompetenz die Bestandteile, die den ärztlichen Direktor in die Lage versetzen, die Organisation in einem sehr weit gefaßten Sinn im Bereich der gesamten Klinik durchzuführen. In den großen medizinischen Betriebseinheiten (Klinikum Steglitz, Klinikum Westend, Klinik Nußbaumallee) werden zur Koordinierung von Fragen der Krankenversorgung Kommissionen gebildet. Die Zusammensetzung der Gremien hat sich nun allerdings nach ihrer Kompetenz zu richten. Beurteilen kann man bekanntlich nur das, was man versteht. So müssen dort, wo über Fragen der Forschung und ärztlichen Qualität entschieden wird, Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter das Übergewicht besitzen. Entscheidungen in Fragen der Lehre und der Ausbildung erfordern eine ausreichende Mitbestimmung von seiten der Studierenden. Eine sinnvolle Lösung von Fragen aus dem weiten Gebiet der Krankenversorgung bedarf der Mitwirkung des Verwaltungsfachmannes, des Krankenpflegepersonals des medizinisch-technischen Personals, selbstverständlich auch der Mitwirkung der sogenannten anderen Dienstkräfte.

Gegenüber dem Universitätsgesetz würde bei dieser Konzeption dem uns dringend erforderlich erscheinenden Begehren Genüge getan, daß in den Leistungsgremien medizinischer Sachverstand obwaltet und daß auch in den Fachbereichen und Kommissionen die Sachkundigen nicht überstimmt werden können.

(Der Tagesspiegel, 2. April 1971)

Dokument Nr. 1064

Rücktrittserklärung der Professoren Domes, Elze, Nipperdey, Schneider, Theis sowie von Dr. Geisler

Berlin 33, den 24. Mai 1971

Die Unterzeichneten haben seit anderthalb Jahren im Akademischen Senat aktiv mitgearbeitet, um die Universität instand zu setzen, den sich wandelnden Anforderungen der Gesellschaft an Wissenschaft und Ausbildung gerecht zu werden. Die Erfahrungen dieser Zeit haben gezeigt, daß der Akademische Senat nicht in der Lage ist, das vom Gesetz offensichtlich beabsichtigte Gegengewicht und akademische Kontrollorgan gegenüber dem mit Machtfülle ausgestatteten Präsidenten zu bilden. Die Gründe liegen einerseits in Strukturmängeln des Universitätsgesetzes, andererseits in der Handhabung dieses Gesetzes durch die Universitätsspitze.

Der Präsident, der vom Akademischen Senat kontrolliert werden soll, führt den Vorsitz in diesem Gremium. Es fehlt ein vom Präsidenten unabhängiger Vorsitzender, der ständig kontrollieren könnte, ob und wie der Präsident Beschlüsse des Senats ausführt.

Die Ständigen Kommissionen des Akademischen Senats, deren Mitglieder vom Senat auf Vorschlag des Präsidenten gewählt werden, sind aufgrund des Vorschlagsrechts schon bei ihrer Bildung in Abhängigkeit vom Präsidenten geraten. Daher stehen sie in der Praxis nur dem Präsidenten, nicht dem Senat als beratendes Organ zur Verfügung, was eine weitere Stärkung des Präsidialamtes und eine Schwächung der Kontrollmöglichkeiten des Senats zur Folge hat. Es fehlen Ständige Kommissionen, auf deren Zusammensetzung der Senat durch ein Vorschlagsrecht Einfluß hat, die vom Senat kontrollierbar und gegenüber dem Senat weisungsgebunden sind und die damit dem Senat eine angemessene Vorbereitung seiner Beschlußfassung ermöglichen. Die Bausituation liegt bisher völlig in der Hand einer vom Präsidenten allein ernannten und abhängigen Kommission. Die im Gesetz vorgesehene, besonders wichtige Kommission für Lehre und Studium existiert noch immer nicht, da der Präsident dem Senat bis heute keine entsprechenden Personalvorschläge gemacht hat.

Diese Strukturmängel fallen umso stärker ins Gewicht, als das Universitätsgesetz "extensiv" ausgelegt und gehandhabt wird. Diese politisch motivierte extensive Durchführung des Universitätsgesetzes, die sich beispielsweise auch im Anspruch des Präsidenten auf Kompetenz zeigt, führt dazu, daß der Senat von der Vorbereitung der Entscheidungen praktisch ausgeschlossen ist, während informelle Gruppen und im Gesetz nicht vorgesehene Beraterstäbe an den Vorberatungen der Beschlüsse intensiv beteiligt werden.

Der Akademische Senat wird von der Universitätsverwaltung nicht unterstützt; er hat keine Möglichkeit, seine Entscheidungen kontinuierlich in der Öffentlichkeit zu vertreten, da ihm kein Einfluß auf das Presseamt eingeräumt wird; die Ständigen Kommissionen informieren den Senat unzureichend über ihre Arbeit.

Unter diesen Bedingungen, die teilweise zu einer ruinösen Entwicklung von Forschung und Lehre geführt haben, wird die Mitarbeit im Akademischen Senat zu einer unerträglichen Belastung. Gerade weil das Ziel der Umorganisation der Universität eine Verbesserung der Studiensituation sein muß, darf die praktische Durchführung der akademischen Selbstverwaltung die Universitätsangehörigen nicht an der Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, Wissenschaft zu treiben oder zu vermitteln, gravierend hindern. Die Unterzeichneten erklären daher ihren Rücktritt aus dem Akademischen Senat der Freien Universität.

Dieser Rücktritt ist ein Appell an den Senat des Landes Berlin und den Gesetzgeber, umgehend geeignete Folgerungen sowohl aus den genannten Strukturmängeln im Universitätsgesetz als auch aus der bedenklichen Handhabung des Gesetzes durch den Präsidenten zu ziehen.

Die angeführten Hindernisse für eine fruchtbare Arbeit des Akademischen Senats sind schon längere Zeit offensichtlich. Es schien jedoch angebracht, drastische Schritte vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht zu unternehmen, um sie nicht als Wahlbeeinflussung erscheinen zu lassen.

Nach Beginn der neuen Legislaturperiode ist es jedoch nun dringlich und an der Zeit, daß die politischen Führungsgremien aus den bisherigen Erfahrungen Schlüsse ziehen und Abhilfe schaffen.

gez. Domes, Elze, Geisler, Nipperdey, Schneider, Theis

(In: Dokumentation der"Notgemeinschaft", lfd. Nr. 37)

DOKUMENT Nr. 1065

Professoren-Exodus an der FU: Akademischer Senat lahmgelegt

Hochschullehrer fühlen sich schutzlos, verspottet, verfolgt und blockiert

von HANS-ERICH BILGES

Berlin

Der Auszug der Professoren aus den Entscheidungsgremien der Freien Universität ist der vorläufig letzte Akt im Abwehrkampf, den Berlins Hochschullehrer seit dem Erlaß des neuen Universitätsgesetzes gegen die Verfremdung ihrer Anstalt führen. Die protestierenden Professoren wollen noch einmal ein Zeichen setzen.

Professor Thomas Nipperdey, Historiker, SPD-Mitglied seit vielen Jahren, liberaler Reformer und Mitglied des Akademischen Senats der FU bis zum Mai 1971, ahnt, was kommt: "Ein absoluter wissenschaftlicher Ruin, eine linksextreme Politisierung, die sich durchsetzt, wenn nichts geschieht". Der Kenner Berliner SPD-Verhältnisse sieht zwar "Tendenzen in der SPD, die Hochschulgesetzgebung zu überprüfen und Konsequenzen zu ziehen, aber ich bin skeptisch, ob die Mehrheit in der SPD-Fraktion dies gegen den Widerstand der linken Mitglieder durchsetzen kann".

Nipperdey sagte am Dienstagabend der WELT, sein Kollege Professor Reinhard Elze sei physisch zusammengebrochen; Elze liege im Krankenhaus, weil er den permanenten Belastungen nicht länger standgehalten habe. "In weiten Teilen der FU lohnt sich kein Widerstand mehr. In anderen Bereichen wird es nicht mehr lange dauern", fürchtet der Historiker.

Der Politologe und Professor Alexander Schwan, einer der entschiedensten Reformer aus den Jahren 1967/69, sagt: "Ich halte die Gründe, die die zurückgetretenen Senatsmitglieder vorgebracht haben, für verständlich." Er unterstützte auch die Kritik an den "politisch einseitigen Maßnahmen" des Präsidialamtes. Wörtlich ließ Schwan verlauten: "Der begründete Rücktritt der Hochschullehrer sollte die politisch Verantwortlichen veranlassen, sich rasch und mit dem gebotenen Ernst der kritischen Situation an den Berliner Hochschulen zuzuwenden." Schwan selbst sieht seine Aufgabe im Akademischen Senat nur noch "in der Rolle eines Beobachters".

Freunde freilich verraten, warum Schwan noch nicht zurücktritt: Seinen Platz würde vermutlich Professor Klaus Holzkamp, erklärter Sympathisant der Roten Zellen, einnehmen.

Konnte das FU-Präsidialamt bislang behaupten, es sei nur eine Handvoll reaktionärer und konservativer Ordinarien, die Obstruktion betrieben, um ihre Pfründe zu retten, so kann dieses ohnehin nie voll stichhaltige Verdikt jetzt nicht mehr herhalten. Es sind ausnahmslos Hochschullehrer zurückgetreten, die sich vor eineinhalb Jahren entschlossen hatten, auf der Basis des Hochschulgesetzes aktiv mitzuwirken.

Damals mußten sie sich voreilige Kritik von Kollegen anhören. Jetzt sind auch ihre Hoffnungen zerronnen.

Der Chemiker Professor Waldemar Broser, einer der zurückgetretenen Senatsmitglieder, sagte der WELT: "Es hat keinen Sinn mehr. Für Andersdenkende gibt es keine Möglichkeit der Durchsetzung von Vorstellungen mehr. Wir waren nur noch ein Feigenblatt." In der gemeinsamen Erklärung von sechs der zehn demissionierten Professoren heißt es unter anderem: "Die Unterzeichneten haben seit eineinhalb Jahren im Akademischen Senat aktiv mitgearbeitet, um die Universität instandzusetzen, den sich wandelnden Anforderungen der Gesellschaft an Wissenschaft und Ausbildung gerecht zu werden."

Die Entscheidungsgremien seien aber nicht kompetent genug, um als Gegengewicht zur Macht des Präsidialamtes zu fungieren. Wörtlich: "Die politisch motivierte extensive Durchführung des Universitätsgesetzes (durch das Präsidialamt) führt dazu, daß der Senat von der Vorbereitung der Entscheidungen praktisch ausgeschlossen ist, während informelle Gruppen und im Gesetz nicht vorgesehene Beraterstäbe an den Vorberatungen der Beschlüsse intensiv beteiligt werden... Die angeführten Hindernisse für eine fruchtbare Arbeit des Akademischen Senats sind schon längere Zelt offensichtlich. Es schien jedoch angebracht, drastische Schritte vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus (am 14. März, d. Red.) nicht zu unternehmen, um sie nicht als Wahlbeeinflussung erscheinen zu lassen." Jetzt müßten aber "aus den bisherigen Erfahrungen Schlüsse gezogen und Abhilfe" geschaffen werden. In ähnlichem Sinn äußerten sich auch die anderen zurückgetretenen Professoren.

Kein Bereich blieb verschont

Dieser demonstrative Schritt der Hochschullehrer im Akademischen Senat der Freien Universität Berlin ist nicht zu begreifen, wenn die lautlose und nicht von spektakulären Gewaltmaßnahmen begleitete Entwicklung der letzten 18 Monate unberücksichtigt bleibt. Es war ein ständiges Argument der politisch verantwortlichen Stellen und auch der FU-Spitze, auf die Kritik an der Entwicklung der FU mit dem Hinweis zu antworten, es sei ruhig auf dem Campus, es werde gearbeitet, die Reformen verwirklicht; auch die Berufungsbilanz sei so negativ nicht. Was nicht gesagt wurde: Für so renommierte Wissenschaftler wie die Professoren Horst Sanmann, Peter Ludz, Roman Herzog, Heinz Görke, Horst Baader und viele andere kamen zumeist Privatdozenten, die vorher nie einen Lehrstuhl verwaltet hatten, und Ideologen, die an der FU ihre politische Heimstatt fanden.

Die Krise, die mit dem Rücktritt liberaler und gemäßigter Professoren auch das Berliner Reformmodell an den Rand des Scheiterns gebracht hat, hat sich schon in den zurückliegenden Monaten abgezeichnet. Wie ein Buschbrand griffen die Unterwanderungsversuche linksgerichteter Gruppen auf nahezu sämtliche größeren FU-Institute über. Verschont blieb weder der Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, wo Tutorien und Seminare unter der Ägide von Mitgliedern der Roten Zelle Ökonomie systematisch dazu benutzt werden, gegen die Lehrprogramme von Hochschullehrern zu arbeiten, und wo konsequente Marxisten auf die Lehrstühle gebracht werden sollen; es gärte und gärt bei den Mathematikern, Psychologen, Soziologen, bei den Medizinern, Publizisten, Politologen und natürlich in den Bereichen, in denen die künftigen Gymnasiallehrer für Deutsch, Englisch, Französisch und romanische Sprachen ausgebildet werden.

An den Vorgängen in diesem "Fachbereich für neue fremdsprachliche Philologien" wird in exemplarischer Weise deutlich, mit welchen Methoden die extrem linksgerichteten Kader ihre Vorstellungen zu verwirklichen gedenken und wie sie dabei der wohlwollenden Duldung und Unterstützung der FU-Spitze sicher sein können. Dokumente, die Aktenordner füllen, sind Zeugnis dafür, wie Hochschullehrer keinerlei Hilfe übergeordneter Stellen bekamen und dann resignierten. Soeben haben fünf der sieben Hochschullehrer dieses Fachbereichsrates ihren Rücktritt erklärt. In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung für ihren Schritt, dem zahlreiche gewaltsame Lehrbetriebsstörungen und tätliche Angriffe auf Hochschullehrer vorausgingen, heißt es: "Nicht Beschimpfungen, Angriffe, Farbeierwürfe oder die Furcht, in diesem Gremium überstimmt werden zu können, haben uns zu diesem Schritt veranlaßt, sondern der Wille, nicht mitschuldig zu werden an einer Entwicklung, die kaum noch aufzuhalten ist. Wir haben nach zahllosen Sitzungen, die zum Teil unter für Außenstehende unvorstellbaren studentischen Pressionen standen, diese für uns schwere Entscheidung gefaßt."

Als konkrete Beispiele werden in dem Protest der Professoren angeführt, daß einer Studentin persönliche Unterlagen gewaltsam entrissen und gestohlen wurden, daß Dozenten tätlich angegriffen wurden, daß mehr als 20 Lehrveranstaltungen gestört und abgebrochen werden mußten und in keinem einzigen Fall vom Präsidialamt für ausreichenden Schutz gesorgt wurde. Reaktion des Präsidialamtes auf den Rücktritt fast aller Hochschullehrer: "Der Präsident begrüßt den Rücktritt... Er hofft, daß dadurch der Weg eröffnet wird für wirkliche durchgreifende Reformen..."

Um die aktuellen Belange dieses Fachbereiches hatte sich Kreibich freilich wenig gekümmert. Weder reagiert er auf die zahlreichen, ihm schriftlich gemeldeten Störungen des Lehrbetriebs, noch setzte er sich dafür ein, den international bekannten Romanisten Professor Horst Baader an der FU zu halten. Im Herbst vergangenen Jahres ließ er Baader entgegen dem Votum von Wissenschaftssenator Professor Werner Stein nach Köln gehen.

Wie freilich die Berufung des Assistenten Gerhard Schneider, der vom Bremer Senat abgelehnt wurde, zustande kam, das zu untersuchen hielt das FU-Präsidialamt nicht für geboten. Schneider, erklärter Favorit der Roten Zellen, wurde am 12. Mai mit knapper Mehrheit berufen. Am 5. Mai, als darüber im zuständigen Gremium entschieden werden sollte, sprengten Mitglieder der Roten Zellen diese Sitzung, weil, wie es in einem Flugblatt hieß, die "reaktionäre Mehrheit ihre Bewerber durchpeitschen wollte". Unter dem Druck der linksextremen Gruppen beugte sich schließlich eine Woche später das für die Berufung zuständige Vordirektorium.

Abgesang auf eine Ruine

Ohne Widerstand konnte auch der frühere SDS-Funktionär Wolfgang Lefèvre als Assistent angestellt werden: Seine hierfür notwendige wissenschaftliche Arbeit wurde entgegen zahlreichen Gutachten von Hochschullehrern mit den Stimmen von Assistenten und Studenten angenommen.

Wie ein Abgesang auf eine ruinierte Universität klingen Sätze von Professor Schwan: "Die Mitglieder des Akademischen Senats sehen, wie die Universität mit Unterstützung des Präsidialamtes immer stärker von antidemokratischen Marxisten unterwandert wird. Diese Entwicklung kann von ihnen nicht beeinflußt, nicht kontrolliert werden. Da ist verständlich, wenn man resigniert."

Auf die FU sei - so Schwan - eine "massive rote Welle" zugerollt, die liberalen Studenten seien abgewandert. Die Folge: "Die Spekulation der Universitätsreformer auf eine breite liberale Mitte der Universitätsangehörigen war eine Fehlrechnung." Vor allem in den Bereichen der Lehrerausbildung seien immer mehr Tutoren für marxistische Übungen angefordert und diese Stellen oft direkt vom Präsidenten bewilligt worden.

Bei den Jungsemestern habe "ein massiver Zulauf zu marxistischen Übungen eingesetzt. Die "schleichende Entwicklung zur Kaderschmiede" habe begonnen: "Da gibt es nichts Radikaldemokratisches mehr, keinen Antiautoritären, das sind Kommunisten - von Leninisten bis hin zu den Stalinisten."

(Die Welt, 27. Mai 1971)

DOKUMENT Nr. 1066

Interview der WELT mit dem Berliner

Wissenschaftssenator Werner Stein

Viel Raum für Verdächtigungen von beiden Seiten

Von unserem Korrespondenten

HANS-ERICH BILGES

Berlin, 31. Mai

Der Berliner Wissenschaftssenator Stein äußert sich in einem Interview mit der WELT zu der Situation an der Freien Universität.

WELT: Alle wesentlichen Bedenken, die Professoren vor mehr als zwei Jahren gegen Teile der Hochschulreformpläne vorbrachten, sind eingetroffen. Bis auf wenige Professoren haben nun auch die anfangs kooperationsbereiten Hochschullehrer ihre Arbeit eingestellt oder sind im Absprung begriffen. Wann endlich äußert der Senat nicht nur menschliches Bedauern, sondern trägt der Situation Rechnung?

Stein: Es stimmt, daß Professoren Bedenken geäußert haben; ob freilich alle Prophezeiungen in Erfüllung gegangen sind, bedarf der Nachprüfung. Auf dem Hintergrund Ihrer Frage erscheint allerdings der Rücktritt von Professoren wie eine Selbsterfüllung solcher Prophezeiung. Der Senat äußert nicht nur menschliches Bedauern, sondern hat erklärt, daß zu gegebener Zeit nach ausreichenden Erfahrungen eine Novellierung des Hochschulgesetzes besonders unter Berücksichtigung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes erfolgen wird.

WELT: Das gern gebrachte Argument, auch an anderen Universitäten sei die Situation nicht befriedigend, kann doch ernsthaft nicht mehr geäußert werden.

Stein: Quantitativ mögen Unterschiede bestehen. Die Grundsituation ist aber dieselbe. München hat zum Beispiel eine völlig rote Studentenvertretung. Auch andere Universitäten haben große Schwierigkeiten, nur werden sie nicht immer so groß aufgemacht.

WELT: ...weil dort nicht Ideologen auch noch an der Spitze der Universität stehen.

Stein: Der Präsident der FU hat eine schwierige Aufgabe. Wenn man ihn kritisiert, sollte man sich einmal in seine Lage versetzen. Er muß einen Zwei-Fronten-Krieg führen, das heißt, er muß gegen den Widerstand konservativer und linksradikaler Gruppen arbeiten. Das gibt viel Raum für Verdächtigungen von beiden Seiten.

WELT: Auch in den Fachbereichen, in denen gemäßigte Vertreter bisher die Mehrheit hatten, bröckelt diese Front. Ist der Zeitpunkt nicht nahe, wo Sie in totalem Dissens zur FU stehen?

Stein: Ich fühle mich nicht in einem totalen Dissens zur FU, sondern habe konkrete Meinungsunterschiede in einzelnen Fällen, wo ich meine Ansicht in meiner Verantwortung mit den mir gesetzlich gegebenen Mitteln durchzusetzen suche.

WELT: ...was nicht ausschließt, daß die FU - wenn die Mehrheiten stimmen - völlig legal zu einer eindeutig gegen die Gesellschaftsordnung ausgerichteten Hochschule umfunktioniert werden kann; auf Grund der Rechtslage können Sie kaum etwas dagegen tun. Sie wären überfordert, alle Lehrpläne, die Anstellung zahlreicher Professoren und Assistenten und so weiter zu verbieten. Was können Sie überhaupt gegen eine schleichende Machtübernahme unternehmen?

Stein: Der Staat hat eine ganze Reihe von Eingriffsmöglichkeiten...

WELT: ...die er aber nicht wahrnimmt.

Stein: Doch. Ich habe wiederholt von meinem Recht Gebrauch gemacht. Zudem sind die Hochschulen finanziell vom Staat völlig abhängig. Aber es gibt noch weitere Eingriffsmöglichkeiten, etwa bei den Berufungen oder bei der Bestätigung von Prüfungsordnungen.

Kraft und Zeit für Reformen

WELT: Von der Gesellschaft finanzierte Hochschulen haben nach unserer Ansicht die Aufgabe, qualifizierte Akademiker auszubilden. Erklärtes Ziel einflußreicher linksgerichteter Gruppen an der FU ist es jedoch, Studenten für die sozialistische Berufspraxis auszubilden. Was können Sie dagegen tun?

Stein: Ich stimme Ihnen hinsichtlich der Aufgabenstellung der Hochschulen zu, muß allerdings hinzufügen, daß Hochschulen nicht nur die herrschende Lehre zu vermitteln haben, sondern auch zur Fortentwicklung der Gesellschaft durch Erkenntnisgewinne beitragen müssen.

WELT: Die Extremisten wollen aber nichts fortentwickeln, sondern Bestehendes radikal beseitigen.

Stein: Das stimmt, deshalb betone ich: Die Hochschulen haben kein Recht, der Gesellschaft politische Veränderungen direkt oder indirekt aufzuzwingen. Sie dürfen die Verantwortung der politischen Organe des Staates, wie Regierung und Parlament, nicht auszuhöhlen suchen. Tun sie das, muß der Staat eingreifen.

WELT: Die zahllosen Entscheidungsgremien überfordern vor allem die Hochschullehrer. Assistenten und Studenten sind wegen erheblich geringerer Verpflichtungen eher in der Lage, stundenlang und oft ohne Ergebnis auch über belanglose Fragen zu diskutieren. Glauben Sie, daß die Hochschullehrer sich diesen unerträglichen Belastungen noch länger aussetzen müssen?

Stein: Es ist richtig, daß gerade die Hochschullehrer durch eine Phase gehen, die sehr viel Kraft und Zeit erfordert, um die Reformen durchzuführen. Das ist gerade für Professoren eine bittere Erfahrung, weil sie ihren Beruf unter anderen Vorstellungen gewählt haben. Aber wir alle können uns nicht aussuchen, welche Anforderungen die Zeit, in der wir leben, an uns stellt. Das gilt nicht nur für Hochschullehrer.

WELT: Eine Hochschule ist eine Gemeinschaft von Ungleichen. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die Wissen vermitteln, auf der anderen Seite diejenigen, denen Wissen vermittelt werden soll. Wieso können nichtkompetente Gruppenvertreter maßgeblich an Entscheidungen mitwirken, für die sie die fachlichen Voraussetzungen nicht mitbringen?

Stein: Ich stimme Ihnen zu, daß die verschiedenen Gruppen an den Hochschulen unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen haben. Es ist in Berlin auch so, daß in den wichtigsten Entscheidungsgremien die Gruppe der Hochschullehrer stärker ist als jede andere Gruppe; von den 15 Mitgliedern der Fachbereichsräte sind drei Studenten. Andererseits: Auch bei den Studenten handelt es sich um erwachsene und mündige Menschen, die sehr wohl sachbezogene Arbeit leisten können und müssen. Das Berliner Universitätsgesetz berücksichtigt dies alles.

WELT: Die Dinge sind ja wohl subtiler. Es gibt Beispiele, daß Studenten schon über Promotionsarbeiten befunden haben und die Professoren sich an der Abstimmung nicht beteiligten, weil sie wußten, wie die Mehrheitsverhältnisse waren.

Stein: Das ist zwar richtig, aber Sie erwähnen nicht, daß dazu die Stimmen der wissenschaftlichen Mitarbeiter notwendig sind, die ein abgeschlossenes Studium hinter sich haben.

WELT: Wie kann der Staat gegen Gruppen vorgehen, die ein völlig anderes Wissenschaftsverständnis haben als Sie?

Stein: Es ist richtig, daß extreme Gruppen ein Wissenschaftsverständnis haben, das ich nicht teile. Der Staat kann allerdings in dieser Frage keine Entscheidung treffen. Er kann und muß aber darauf achten, daß die Ergebnisse der Arbeit an den Hochschulen zum Nutzen und nicht zum Nachteil der Gesellschaft sind.

WELT: Ist das an der FU überall der Fall?

Stein: Soweit Staatsexamina vorgesehen sind - und das gilt für sehr wichtige Berufe wie Medizin, Justiz, ist eine wirksame Kontrolle eingebaut. Aber auch alle anderen Prüfungen sind insoweit gesichert, als die Prüfungsordnungen vom Staat genehmigt werden müssen. Trotzdem gibt es stellenweise die Gefahr, daß Absolventen mit zweifelhafter Qualifikation die Universität verlassen. In solchen Fallen habe ich in Berlin leider schon dafür sorgen müssen, daß Diplomzeugnisse verweigert wurden. Es gibt aber Anzeichen, daß viele junge Menschen ihr Studium radikaler beginnen als beenden.

(Die Welt, 1. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1067

"Wir sind die Prügelknaben der Nation"

An der West-Berliner Freien Universität, wo radikale Studenten in der letzten Woche den linken Universitätspräsidenten Rolf Kreibich, 33, in einem besetzten Institut einsperrten, werde Geld "zur Vorbereitung eines Umsturzes der Gesellschaft" ausgegeben und das Präsidialamt sei "von Linksradikalen beherrscht" - so und ähnlich urteilen Hochschullehrer an der FU, die Ende Mai aus Protest ihre Ämter im Akademischen Senat niederlegten. Nur zwei Professoren behielten Sitz und Stimme im wichtigsten Mitbestimmungsgremium der Universität. In den Stellungnahmen der Zurückgetretenen für den SPIEGEL mischen sich - symptomatisch für die Situation an den Hochschulen - konkrete Rechtsbedenken und professorale Resignation: "Wir sind die Prügelknaben der Nation."

Thomas Nipperdey, 43, Professor für Neuere Geschichte und Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität"*:

FU-Präsident Kreibich, der bis zu unserem Rücktritt über keine sichere Mehrheit im Akademischen Senat verfügte, hat versucht, am Senat vorbeizuregieren. Das hat dazu geführt, daß er den Senat überspielte, indem er die Geschäftsordnung ebenso wie sein Informationsmonopol geschickt handhabte. So wurde beispielsweise der Haushaltsplan erst wenige Tage vor der Beratung vorgelegt und mußte dann unter Termindruck verabschiedet werden.

Der Präsident beansprucht auch die 'Kompetenz-Kompetenz': Wenn Zuständigkeiten umstritten sind, entscheidet er nach der Parole "Alle Macht dem Präsidenten" - und schaltet dadurch den Senat weitgehend aus.

Beschlüsse über Bauvorhaben der FU, die auch für die wissenschaftliche Arbeit im nächsten Jahrzehnt von wesentlicher Bedeutung sind, werden von einer allein vom Präsidenten eingesetzten Kommission vorentschieden. Das Tutorenwesen, das in Teilen der Universität zu einer radikalen Indoktrinierung der Studenten in den Anfangssemestern dient und zugleich eine Pfründe für Linksradikale darstellt, blieb ohne Kontrolle des Senats.

Wir konnten den Verfall des Wissenschaftsniveaus und den Ersatz von Leistung durch Gesinnung nicht aufhalten.

Michael Merkenschlager, 45, Professor für Versuchstierkunde und Krankheiten der Laboratoriumstiere:

Ich bin nicht aus dem Akademischen Senat davongelaufen, weil etwa die Hochschullehrer durch Änderungen der Mehrheitsverhältnisse in die Opposition gedrängt worden seien. Durch meinen Austritt wollte ich vielmehr die politischen Gremien in West-Berlin zwingen, sich direkt mit der Situation an der FU auseinanderzusetzen. Das brauchten sie bisher nicht, weil der Unwille sich im Akademischen Senat staute, ohne an die Öffentlichkeit zu dringen.

Die Universitätsspitze hat zu viel unkontrollierte Macht und versucht, Gremien nach politischen Gesichtspunkten zu besetzen. Dabei wird fachliche Kompetenz oft hintangestellt. Der stets abwählbare Präsident ist durch Gesetz in dem unmöglichen Zwang, sich eine Hausmacht zuzulegen, deren Vertretern er dann natürlich auch Einfluß verschaffen muß. Bei den Gruppen, die den Präsidenten stützen, aber herrscht die Tendenz, das Universitätsgesetz so zu erweitern, daß sie beispielsweise auf Fachbereichsebene Vollversammlungen einrichten wollen, die durch Plebiszite ein Gegengewicht zu den gewählten Gremien bilden sollen.

Werner Theis, 44, Professor für Theoretische Physik:

Die Freie Universität ist Schauplatz von Machtkämpfen politischer Gruppen geworden, und die Universitätsspitze, die der "Vereinigten Linken" nahesteht, versucht, die eigenen Ziele durchzusetzen,statt die Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien zu vertreten.

Diverse Parteiungen wie KPD, SEW, Rote Zellen nutzen das Universitätsgesetz, um den Umsturz der Gesellschaft vorzubereiten. Sie versuchen, die Studenten auch durch Vorlesungsblockaden so - beispielsweise geschehen im Fache Physiologie - am normalen Studium zu hindern.

Die Kommunikation zwischen den einzelnen Fachbereichen ist gestört; es herrscht völliger Mangel an Transparenz. Kompetenzen sind teils unklar, was die Universitätsspitze zur Machterweiterung ausnutzt. Dem Akademischen Senat fehlt eine wirksame Kontrollmöglichkeit der Universitätsspitze und der Universitätsverwaltung, der einzigen Bereiche, die immer noch hierarchisch geleitet werden.

In dieser Situation mußte eine wirkungsvolle Mitarbeit im Akademischen Senat als Hauptbeschäftigung betrieben werden - und mit Methoden, die uns von radikalen politischen Gruppierungen aufgezwungen werden. Diese Methoden aber sind mit der wissenschaftlichen Betätigung von Universitätsangehörigen nicht vereinbar.

Wolfgang Laskowski, 44, Professor für Genetik und Strahlenbiologie:

Als Naturwissenschaftler weiß ich, daß man zukünftige Entwicklungen nur an Hand zahlreicher Fakten mit einer gewissen Sicherheit beurteilen kann. Mir ist bewußt, daß sich politische Prozesse schwerer einschätzen lassen, weil dort die Fakten schwerer zu bestimmen sind. Daraus ergibt sich aber die Konsequenz, daß alle Personen, die hochschulpolitische Entscheidungen zu fällen haben, besonders ausgiebig mit Fakten zu versorgen sind.

Das ist nicht geschehen, und so konnten sich viele Senatsmitglieder weithin nur als Bremser betätigen, wenn ihnen Beschlüsse nicht mehr verantwortbar erschienen. Ich will aber nicht nur bremsen.

Zum Wohl der FU und des Landes Berlin erscheint es mir unbedingt erforderlich, daß sich die durch das Universitätsgesetz eingeleitete hochschulpolitische Entwicklung in möglichst kurzer Zeit deutlich profiliert. Diese Profilierung kann zu einer ideologisch ausgerichteten Polit-Universität oder aber zu einer reformierten Universität führen, an der Lehre und Forschung - auch von Marxisten ohne Zensur betrieben werden können.

Erst wenn sich zeigt, wohin der Weg führt, wird die kritische Öffentlichkeit über genügend Fakten verfügen, um das weitere Schicksal der FU eventuell durch eine Novellierung des Universitätsgesetzes beeinflussen zu können.

Hans-Joachim Geisler, 36, Akademischer Rat für Klassische Philologie und Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität":

Wir mußten uns ständig durch Berge von Papier durcharbeiten, ohne zeitlich und personell dafür gerüstet zu sein. Die Aktenflut kam aus dem Präsidialamt, das 25 Mitarbeiter hat. Die Mitglieder des Akademischen Senats verfügten jedoch nicht einmal über eine einzige Hilfskraft.

Auch die nach den Vorstellungen des Präsidenten zusammengesetzte Entwicklungsplanungskommission hat uns Hilfe nicht gewährt, obwohl sie laut Gesetz zur Beratung des Senats verpflichtet ist. Bei der Haushaltsdebatte für 1972 erschienen die Mitglieder dieser Kommission nicht einmal im Senat, um die von ihnen ausgearbeitete Vorlage zu begründen.

Um die Universitätsspitze künftig wirksam kontrollieren zu können, müßte der Akademische Senat ein personelles Vorschlagsrecht für die Zusammensetzung seiner ständigen Kommissionen haben, er bräuchte ein eigenständiges arbeitsfähiges Büro, das ihm zuarbeitet, und einen Vorsitzenden, der unabhängig vom Präsidialamt ist.

Waldemar Broser, 52, Professor für Theoretische Organische Chemie:

Nach eineinhalb Jahren hat sich herausgestellt, daß die Strukturmängel des Universitätsgesetzes eine sinnvolle Mitgestaltung der Geschicke der Universität bei zumutbarer zeitlicher Belastung verhindern. Einer dieser Mängel ist die Verquickung von Exekutive und Legislative, die dazu führt, daß der Apparat schwerfällig wird, viel Zeit für Nichtigkeiten aufwenden mußte und die "parlamentarischen" Entscheidungsgremien an der FU gegenüber der straff organisierten Universitätsspitze ins Hintertreffen gerieten.

Ein anderer Strukturmangel: Der Akademische Senat kann bei der Wahl der ständigen Kommissionen zu den Personalvorschlägen des Präsidenten nur ja oder nein sagen, darf aber keine eigenen Kandidatenvorschläge machen. In einem anderen Fall wird das Vorschlagsrecht hingegen anders gedeutet - aber auch die hier zugunsten des Akademischen Senats. Er muß Vorschläge für eine Universitätssatzung machen, die dann vom Konzil* verabschiedet werden soll. Die gängige Rechtsauffassung geht jedoch dahin, daß das Konzil die Satzung auch ohne Rücksicht auf die Vorschläge des akademischen Senats beschließen kann.

Durch diese Rechtsunsicherheit habe ich als Mitglied des Satzungsausschusses des Akademischen Senats viel Zeit in einen Satzungsentwurf investiert und muß nun erfahren, daß diese Arbeit auf weiten Strecken umsonst war.

Klaus Hierholzer, 41, Professor für Klinische Physiologie:

Die Effektivität der wissenschaftlichen Arbeit und das Arbeitsklima haben sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert. Der durchaus fortschrittliche Ansatz des Universitätsgesetzes ist in einem ideologischen Spannungsfeld gefährdet. So wird beispielsweise die Einrichtung eines Zentralinstituts für Soziale Medizin und die Integration dieses Instituts in die sechs medizinischen Fachbereiche durch politische Richtungskämpfe zwischen Linksradikalen und Linksliberalen verzögert. Solche bedauerlichen Entwicklungen wurden verursacht durch die politische Polarisierung, die Mängel des Universitätsgesetzes und die Politik des linksorientierten Präsidialamtes. Schwer wiegt auch, daß die Öffentlichkeit vom Präsidialamt einseitig und unvollständig über die mit der Universitätsreform verbundenen Schwierigkeiten informiert wird. So begrüßte Präsident Kreibich den Rücktritt von Mitgliedern aus dem Fachbereich Neuere Fremdsprachliche Philologien mit dem Hinweis, "daß dadurch der Weg eröffnet wird für wirklich durchgreifende Reformen".

Der Informationspolitik des Präsidialamtes entspricht, daß die Mitglieder des Akademischen Senats nicht hinreichend über Vorgänge unterrichtet werden, über die sie selbst mitentscheiden sollen. Weder bietet das Universitätsgesetz formal noch das Präsidialamt in der Praxis dem Akademischen Senat die Möglichkeit, die Exekutive wirksam zu kontrollieren.

Wilhelm Wöhlke, 46, Professor für Geographie mit besonderer Berücksichtigung der Landeskunde Ost-Europas:

Die Universität ist zu einem Staat im Staate geworden. Die Gesellschaft aber, die das Geld für diesen Freiraum zur Verfügung stellt, kann nur geringen Einfluß ausüben. Um so dringender wäre es, daß parlamentarische Universitätsgremien, wie der Akademische Senat, die erforderliche Kontrollfunktion wahrnehmen könnten. Aber dies ist nicht möglich, weil das Präsidialamt seine Macht zunehmend ausgedehnt hat. Zudem befinden sich die Hochschullehrer durch eine Fülle anderer Pflichten in der Rolle von Amateuren gegenüber hochschulpolitischen Profis. Angesichts der ungelösten sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft kann ich den Einsatz von Mitteln für das FU-Experiment, dessen Ablauf unkontrollierbar ist, nicht verantworten. Abgesehen von Abstimmungen über reine Sachfragen, zum Beispiel in der Medizin, überwiegt nun völlig die politische Couleur. Das bedeutet, daß in der Hochschulpolitik sachliche Diskussionen nicht mehr geführt werden und daß durch Diskussionen auch nicht mehr überzeugt werden kann.

Die Entwicklungs-Planungskommission und die Mehrheit des Senats haben beispielsweise den Ausbau des vom Wissenschaftsrat empfohlenen Schwerpunktes "Osteuropa-Institut" nicht gebilligt. Von Senatsmitgliedern wird statt dessen die falsche Behauptung verbreitet, dieses Institut diene der Agententätigkeit. Die Senatsmitglieder, die solche, Anschuldigungen erheben, haben sich nicht informiert - auch nicht, als sie dazu aufgefordert wurden.

Hans-Jochen Schneider, 47, Professor für Angewandte Geologie:

Wir "Scheißliberalen" stimmen im Akademischen Senat nach unserer betonten Individualität ab und fanden uns nicht zu einer Fraktionseinheit zusammen. Ähnlich war es in früheren Akademischen Senaten, aber dort war der Zwang zur Geschlossenheit auch nicht vonnöten, denn uns Individualisten stand damals keine gleichstarke geschlossene Fraktion gegenüber. Jetzt aber kamen dadurch zufällige Mehrheiten zustande.

Ich hatte mich in den Senat wählen lassen, weil ich zunächst der guten Überzeugung war, das neue Universitätsgesetz stelle einen echten Fortschritt dar, mit ihm könnten dringend notwendige Reformen verwirklicht werden: Unter anderem mußte das absolute Obergewicht der Ordinarien abgeschafft werden, die Ausbildung der Studenten verbessert und ein abgestuftes Mitbestimmungsrecht eingeführt werden.

Obwohl ich mich auf der politischen Skala von links nach rechts nicht bewegt und eher links gestanden habe, gelte ich heute als konservativer Hochschullehrer. Wir sind überhaupt die "Prügelknaben der Nation" geworden.

Für Mißstände, auf die wir Hochschullehrer früher hinwiesen, hatten die maßgeblichen Politiker kein Verständnis. Heute jedoch ist auf einmal Geld für die Behebung von sogenannten Mißständen vorhanden. Aber in Freiräumen, die sich bestimmte politische Gruppen beschafft haben, wird das Geld eher zur Vorbereitung eines Umsturzes der Gesellschaft und nicht zum Nutzen der Gesellschaft ausgegeben.

Stanislaw Kubicki, 45, Professor für Neurologie und Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität":

Das Universitätsgesetz fordert nicht die Integration der verschiedenen Meinungen innerhalb der Hochschule, der Präsident sucht nicht den Ausgleich zwischen allen Gruppen, der Arbeitsaufwand im Akademischen Senat steht in keinem Verhältnis zur Effizienz.

Durch die Fülle der Gremien, die im Universitätsbereich entstanden ist, muß zum Beispiel jeder Hochschullehrer der Medizin künftig im Durchschnitt dreieinhalb Mandate in verschiedenen Gremien wahrnehmen. Von der Gleichheit aller Gruppen kann damit nicht die Rede sein, denn Studenten und Assistenten sind solchen Belastungen nicht ausgesetzt.

Nach dem Universitätsgesetz entspricht der Macht des Präsidenten und seines Apparates die Ohnmacht des Akademischen Senats. Selbst wenn sich der Senat auf Mehrheitsentscheidungen einigt, können diese Entschlüsse durch ein Vetorecht, das den einzelnen Gruppen zusteht, blockiert werden.

Werner Schulze, 60, Professor für Analytische Chemie:

Ich habe festgestellt, daß im Akademischen Senat nicht effektiv genug gearbeitet wird. Ich habe ein Institut mit 120 Mitarbeitern zu verwalten - die Studenten nicht gerechnet - und kann mich nicht in den Senat setzen, um dort stundenlang über Fragen zu diskutieren, die zum eigentlichen Funktionieren der FU nichts beitragen: beispielsweise Dringlichkeitsanträge über das Verhalten des Bremer Senats bei Berufungen für die neue Universität oder auch, ob Hans Heinz Holz - sei er nun Marxist oder nicht - einen Lehrstuhl an der FU bekommt.

Nachdem wir uns oft über Verwaltungsüberlastung beklagt haben, hätte ich von einem Universitätsgesetz erwartet, daß endlich eine Methode gefunden wird, die Verwaltung so zu vereinfachen, daß wir nicht ewig mit diesen Dingen zu tun haben. Statt dessen greift in den Mitbestimmungsgremien eine Kompetenzwütigkeit um sich, wo jeder zu jedem etwas sagen will, ob er nun etwas davon versteht oder nicht. Universitäre Mitbestimmung aber kann nur in Gremien funktionieren, in denen Leute sitzen, die etwas vom Fach verstehen, zum Beispiel von der Chemie. Hier geht es um Fakten und, nicht um Meinungen. Gottlob.

Ernst Büchi, 56, Professor für Anthropologie und Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität":

Das Präsidialamt wird von Linksradikalen beherrscht und setzt Kommissionen und Ausschüsse ein, denen es Aufgaben überträgt, die eigentlich dem Akademischen Senat zustünden. Mit diesen ihm genehmen Ausschüssen arbeitet der Präsident am Senat vorbei.

Wer den Präsidenten berät, wird geheimgehalten. Wenn jemand, der nicht linksindoktriniert ist, in eine Kommission gelangt, ist das ein Betriebsunfall. Einseitig linksorientiert ist sowohl der Gründungsausschuß für das Zentralinstitut für Soziale Medizin, bei dem es um ein Millionen-Projekt geht, als auch die Entwicklungsplanungskommission, in der die Zukunft der Universität vorausbestimmt wird.

In den Haushaltsplänen, die von dieser Kommission aufgestellt werden, sind schon Etatposten für Schwerpunkte in Forschung und Lehre geschaffen, über die der Senat noch gar nicht entschieden hat. Dabei ist sogar fraglich, ob diese Kommission überhaupt für Haushaltsfragen zuständig ist.

Man bekommt das unangenehme Gefühl, daß der unbequeme Akademische Senat absichtlich überspielt wird, und verliert das Vertrauen.

Jürgen Domes, 39, Professor für Politik und Leiter der Arbeitsstelle "Politik Chinas und Ostasiens" und Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaft für eine freie Universität":

Während meiner Tätigkeit im Akademischen Senat ist mir deutlich geworden, daß das Universitätsgesetz diesem Gremium nicht genügend Möglichkeiten in die Hand gibt, das Präsidialamt wirksam zu kontrollieren. Der Präsident ist zugleich Vorsitzender des Senats und hat damit entscheidenden Einfluß auf die Verhandlungsführung - so, als wenn der Bundeskanzler zuglleich Bundestagspräsident wäre.

Seit sich der Universitätspräsident auf eine schwache Mehrheit im Akademischen Senat stützt, die durch einen studentischen Vertreter der sozialistischen Einheitspartei West-Berlins (SEW) hergestellt wurde, hat es sich zunehmend als unmöglich erwiesen, im Senat Vorstellungen zur Geltung zu bringen, die sich am Bild einer freiheitlichen und leistungsbezogenen Universität orientieren. Mit meinem Rücktritt möchte ich die verantwortlichen politischen Organe darauf hinweisen, daß es an der Zeit ist, jetzt endlich einer der für die Universität wichtigsten Gruppen Mitbestimmungsrechte an der Hochschule zu geben: den Steuerzahlern, deren gewählte Vertreter in einem neu zu schaffenden Leitungsgremium der Universität Sitz und Stimme haben sollten.

* Die im Februar 1970 gegründete "Notgemeinschaft für eine freie Universität" (Gemeinschafts-Motto: "FU unter Hammer und Sichel") hat 270 Mitglieder, rund 170 davon sind Hochschullehrer.

* Dem Konzil gehören jeweils 48 Hochschullehrer, Assistenten und Studenten und 20 Dienstkräfte an. Es entscheidet unter anderem über Wahl und Abwahl des Universitätspräsidenten.

(Der Spiegel, Nr.26, 21. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1068

DOKUMENT DES TAGES: Professor Ruethers schreibt an Klaus Schütz

"Forschung und Lehre verfallen"

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister.

Zum Ende des Semesters werde ich die Freie Universität verlassen. Außerdem lege ich mit sofortiger Wirkung mein Mandat im Kuratorium der Freien Universität nieder.

Ich halte mich für verpflichtet, dem verantwortlichen Repräsentanten dieser Stadt und dem Vorsitzenden des Kuratoriums der FU die Gründe für diese Schritte mitzuteilen.

In vielen Fachbereichen dieser Hochschule herrscht ein Zustand der Rechtlosigkeit. Eine terroristische Minderheit entscheidet, ob Lehrveranstaltungen stattfinden oder Universitätsgremien zusammentreten dürfen. Dozenten und Studenten, die auf dem Boden des Universitätsgesetzes arbeiten wollen, werden geschlagen, getreten, geschmäht, mit vielfältigen Formen psychischen Terrors bedrückt. Die Instanzen zur Wahrung des Rechts in der Universität sind im Ergebnis unwirksam. Der Ordnungsausschuß hat seit Erlaß des Universitätsgesetzes trotz vieler schwerer Rechtsverstöße, soweit bekannt, kein Verfahren mit einer Sanktion auch nur gegen einen Rechtsbrecher abgeschlossen. Diese rühmen sich vielmehr ihrer Unterstützung aus dem Präsidialamt der FU. Die Rechtskontrolle des zuständigen Senators für Wissenschaft und Kunst scheitert an den mißglückten Regelungen des Universitätsgesetzes. Lehrveranstaltungen mit der erklärten Zielsetzung, den Aufbau einer nichtrevisionistischen, das heißt revolutionären kommunistischen Partei zu unterstützen, sind im offiziellen Vorlesungsverzeichnis ausgedruckt und bestimmen das Grundstudium in großen Fachbereichen. Die revolutionäre Agitation an der Hochschule wird zunehmend aus den Steuermitteln des FU-Haushalts finanziert.

Der Präsident ist unfähig, seine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich Recht und Ordnung zu wahren. Seine Besetzung des Ordnungsausschusses garantiert die Unordnung in dieser Universität. Sein Vizepräsident, Herr Prof. Wesel, beteiligt sich an der Diffamierungskampagne gegen demokratisch gewählte universitäre Gremien und gegen die politischen Instanzen dieser Stadt.

Forschung und Lehre verfallen.

Qualifizierte Hochschullehrer wandern in großer Zahl aus Berlin ab. Allein in meinem Fachbereich gingen nach Erlaß des Universitätsgesetzes die Kollegen Bettermann, Pleyer, Herzog, Blümel, Hanau und ich selbst, das heißt alle, die einen Ruf an eine andere Hochschule erhielten. In anderen Fachbereichen ist die Entwicklung noch bestürzender. Sie selbst kennen die besorgten Äußerungen der großen Mehrheit der Klinikdirektoren über die Krankenversorgung unter den negativen Einflüssen des Universitätsgesetzes.

Die Art und Weise, nach der in Berlin jetzt Hochschullehrer ernannt werden, muß als grotesk bezeichnet werden. Nach dem Fachhochschulgesetz werden zur Zeit in großer Zahl Hochschullehrer als Beamte auf Lebenszeit ernannt, die früher zum Teil nicht einmal hätten Assistenten werden können, weil sie nicht den Doktorgrad erworben haben. Manche arbeiten noch an ihrer Dissertation, sind also Professoren vor der Promotion. Andere wollen gar nicht promovieren. Auch an dieser Gesetzgebung unmittelbar engagierte Abgeordnete sind so Professoren geworden. Die Berliner Universitäten werden auf diese Weise der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Personalstruktur ihrer Hochschullehrer wird zerrüttet.

Das Kuratorium der FU als ihr oberstes Leistungs- und Kontrollorgan hat diese Entwicklung nicht verhindert, eher begünstigt. Sitzungen finden selten statt, werden in universitären Krisenlagen ohne vertretbare Gründe kurzfristig abgesagt oder so verkürzt, daß dringende Sachentscheidungen verhindert werden. Insoweit darf ich auf früher mit Ihnen geführte Korrespondenz verweisen.

Insgesamt ist festzustellen: Das Universitätsgesetz mit seinem rätedemokratischen Entscheidungsmodell ist gescheitert und hat die FU in großen Fachbereichen den Feinden einer Freien Universität und eines demokratischen Staates ausgeliefert. In den übrigen Bereichen sind Lehre und Forschung in der geschilderten Weise beeinträchtigt und bedroht. Die weitere Mitarbeit führt in vielen gesetzlichen Entscheidungsgremien dazu, daß der Schwund freier wissenschaftlicher Arbeit und rechtsstaatlicher Ordnung, der unter diesem Gesetz rapide zugenommen hat, vor der Öffentlichkeit verschleiert wird. Die Berliner Universitäten waren einmal Orientierungspunkte wissenschaftlicher Qualität und staatsbürgerlicher Verantwortung im Hochschulbereich. Heute - und es ist schmerzlich, das sagen zu müssen - gebietet es die Verantwortung für die Freiheit der Wissenschaft und die Entwicklung dieser Stadt, die Entscheidungsgremien der Universität zu verlassen. Das tue ich hiermit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr

gez. B. Ruethers

(Die Welt, 27. Mai 1971)

DOKUMENT Nr. 1069

Professor Lenz berichtet über seine Erfahrungen an der

FU Berlin:

"Restbestand an unparteiischer Lehre muß bewahrt bleiben"

Von HANFRIED LENZ

Der Ordinarius für Mathematik an der Freien Universität Berlin, Professor Hanfried Lenz, berichtet über seine Erfahrungen mit linksextremen Studenten und stellt fest, daß der FU-Präsident Kreibich und seine Stellvertreter nichts unternehmen, eine "freie Wissenschaft" zu garantieren. Professor Lenz ist Mitglied der SPD und gehörte zunächst der "Aktionsgruppe Hochschullehrer" an, die einen "Reformkurs" unterstützt. Die Politisierung der Universität und Behinderung seiner Arbeit haben Lenz bewogen, der, wie er schreibt, "reaktionären", in Wirklichkeit aber liberalen "Notgemeinschaft für eine Freie Universität" beizutreten.

Als am 1. 8. 1969 das Berliner Universitätsgesetz in Kraft trat und ich nach 20jähriger Tätigkeit an der Technischen Hochschule München eine Professur am Mathematischen Institut der FU übernahm, wußte ich ungefähr, was mich erwartete: Ich hatte den Ruf angenommen, nachdem ich in der Zeitung von der Besetzung dieses Instituts durch radikale Studenten gelesen hatte. Die Aufgabe, an der Erhaltung der Freien Universität mitzuwirken, reizte mich, und zunächst hoffte ich, das durch positive Mitarbeit an den Reformbestrebungen des neuen Gesetzes tun zu können. Schließlich bin ich seit 1954 Sozialdemokrat und will es bleiben. So trat ich bald der sich damals liberal gebenden "Aktionsgruppe Hochschullehrer" bei; nach einem Gespräch mit Alexander Schwan, dessen Reformhoffnungen mich damals sehr beeindruckten. Erstes Ziel der Aktionsgruppe war, mit meiner vollen Zustimmung, dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Kreibich eine Chance zu geben.

In meiner eigentlichen Arbeit erschien es mir zunächst wichtig, mich intensiv um die Anfängerausbildung der Mathematikstudenten zu kümmern; denn hier lag in der deutschen Universitätspraxis wirklich etwas im argen: Oft wandten sich Anfängervorlesungen nur an die wenigen Spitzenbegabungen, die mathematische Forscher zu werden versprechen- und die vielen guten Normalstudenten, die Diplom-Mathematiker oder Gymnasiallehrer werden wollen, kamen zu kurz, verstanden nichts. Bald versuchte die Rote Zelle Mathematik (ROTZMATH), durch "Go-in" meine Vorlesung unter ihre Kontrolle zu bringen. Einigen Kollegen erging es ähnlich. So entsteht ein Teufelskreis: Wegen des kommunistischen Drucks scheuen sich viele Hochschullehrer, noch Anfängervorlesungen anzukündigen, und das gibt den "Linken" wieder Propagandastoff. Es kostet große Anstrengungen, im Fachbereichsrat die Erhaltung eines Kernbestandes wissenschaftlicher Lehre und Forschung durchzusetzen. So wird neuerdings ein neuberufener Kollege angegriffen, weil er bei Prüfungen auf dem in der Bundesrepublik üblichen Standard besteht.

Diese Beispiele zeigen, daß sogar in der offensichtlich unpolitischen Mathematik die Kommunisten versuchen, die Macht zu ergreifen. Darüber hinaus hat ROTZMATH im Winter 1969/70 durch massive Störaktionen, freundliche Unterstützung des Präsidenten mit seinem obskuren Beraterkreis und zu geringen Widerstandswillen der Professoren, mich selbst leider eingeschlossen, die Errichtung sogenannter Berufspraxistutorien durchgesetzt. Wenn solche in objektivem Geist durchgeführt würden, so wäre das eine gute Sache. Tatsächlich wird dort statt sachlicher Untersuchung des späteren Berufslebens der Mathematiker und zugehöriger Information der Studenten marxistisch-leninistische Schulung getrieben: eine unverantwortliche Verschleuderung der Gelder unseres Staates zum Zweck der Zerstörung dieses Staates.

Diese Erlebnisse und Berichte über die noch schlimmere Politisierung anderer Fachbereiche haben mich mehr und mehr überzeugt, daß die Reform schiefgelaufen ist, bei unbestrittenem gutem Willen ihrer Väter. Leider mußte ich die Hoffnung auf Hilfe für die freie Wissenschaft seitens des Präsidialamts aufgeben. Zwei schwerwiegende Einzelfälle haben mich schließlich bewogen, der "Aktionsgruppe" den Rücken zu kehren und statt dessen der "reaktionären", in Wirklichkeit liberalen "Notgemeinschaft für eine Freie Universität" öffentlich beizutreten:

Keine schnelle Heilung

- Die Unterschrift von Vizepräsident Wesel unter einen Aufruf einer Roten Zelle.

- Das Eintreten der Aktionsgruppe sowie der Herren Kreibich und Wesel für die Berufung von Herrn Holz.

Die Freie Universität ist weitgehend politisiert. Politisierung aber ist der Tod der Wissenschaft. Was ist noch zu retten? Baldige Novellierung des Universitätsgesetzes tut not; aber auch bei bestem Willen des Abgeordnetenhauses dauert das seine Zeit und heilt die Krankheit der Universitäten nicht gleich, wie Senator Stein richtig festgestellt hat. Es kommt darauf an, in möglichst vielen Bereichen einen Restbestand an wissenschaftlicher, das heißt unparteiischer Lehre und Forschung aufrechtzuerhalten, die verderbliche Politisierung einzudämmen und insbesondere der Einstellung politisierten wissenschaftlichen Personals entgegenzuwirken. Und die Öffentlichkeit muß wissen, wie verzweifelt es um unsere Universitäten steht; in den Verlautbarungen des Präsidialamts ist davon nichts zu lesen. Hier ist nicht der Raum für konkrete Gesetzesänderungsvorschläge; aber folgende Grundsätze halte ich für wichtig:

- Die vielen langen Sitzungen in Fachbereichsräten, Kommissionen usw. belasten wenigstens die Hochschullehrer zeitlich so, daß ihre Lehr- und insbesondere Forschungstätigkeit darunter leidet. Mir ist es zum Beispiel unmöglich, Zeit für Forschung zu erübrigen. Die Fachbereichsräte sollten daher verkleinert werden.

- Demokratie ohne Exekutive hat noch nie und nirgends funktioniert. Daher sollten wieder Institutsdirektoren und Fachbereichsdekane mit Entscheidungsbefugnis eingerichtet werden. Die Forderung der Demokratie wäre dadurch zu erfüllen, daß die Direktoren usw. durch konstruktives Mißtrauensvotum abwählbar sind.

Ordnungsrecht anwenden

- Drittel- oder viertelparitätische Konzile wählen Präsidenten, wie wir sie jetzt haben.

- Das Kuratorium, das über die Finanzierung zu bestimmen hat, sollte überwiegend vom Staat getragen werden, der das Geld gibt.

- Über Prüfungen sollte nur mitreden können, wer mindestens gleichwertige Prüfungen bestanden hat.

- Über die Einstellung wissenschaftlichen Personals sollten nur Personen mindestens gleicher Qualifikation befinden. Assistenten, Tutoren und Hilfskräfte sollten nur auf Vorschlag des Hochschullehrers eingestellt werden, bei dem sie tatsächlich arbeiten werden.

- Bestehende Gesetze müssen durchgeführt werden. Nach geltendem Recht kann nur Beamter werden, wer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Die gegenwärtige Praxis ist eine Verhöhnung dieses Grundsatzes. Das Ordnungsrecht muß angewandt werden, damit Lehre und akademische Selbstverwaltung wieder ungestört laufen können. Im freien Amerika findet niemand etwas dabei, daß jede große Universität ihre eigene Polizei hat.

Aber neue Gesetze allein tun es nicht. Die Weimarer Republik ging nicht zugrunde, weil ihre Verfassung schlecht gewesen wäre, sondern weil ein großer Teil der Bevölkerung die Demokratie nicht wollte. Ähnlich steht es heute an der Freien Universität. Wir brauchen eine Neubesinnung auf die alten Ideale der wissenschaftlichen Objektivität, der Wahrheitsliebe, der Toleranz und politischen Neutralität, der akademischen Freiheit und der Achtung vor Recht und Gesetz, vor allem der Unbestechlichkeit gegenüber Verlockungen und Drohungen. Und unsere Jugend muß sehen, daß es noch Professoren und Assistenten gibt, die sich von den Feinden unserer Freiheit nicht einschüchtern lassen. Veritas, Iustitia, Libertas!

(Die Welt, 25. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1070

Die Chance gehabt und verspielt

Die jüngste Krise an der FU und Präsident Kreibichs Politik

Von Alexander Schwan

"Neue Krise an der FU", "Professoren werfen das Handtuch", "Parteien blicken mit Sorge auf die Universität" - so und ähnlich hat die Freie Universität Berlin während der letzten Woche in der Tagespresse unversehens wieder Schlagzeilen gemacht. Unversehens deshalb, weil es doch so schien - und das Präsi-dialamt förderte mit zahlreichen schönfärberischen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit diesen An-schein -, als habe sich die Situation an der FU nun nach langen Wirren beruhigt, als sei man allenthalben von der Politik zur Sache der Öffentlichkeit übergegangen, als werde überhaupt nirgendwo so viel und intensiv gearbeitet wie an der FU (Vizepräsident Wesel). Wie sehr solcher Anschein trügerisch war und einen ganz anderen Zustand der Universität oberflächlich verdeckte, enthüllt eine Serie von Rücktritten aus wichtigen Universitätsgremien demonstrativ. Unter ihnen wiegt am schwersten, daß 10 von 24 Mitgliedern (darunter neun von elf Professoren) aus dem Akademischen Senat - neben und nach dem Präsidenten das zweite Leitungsorgan der Universität - ausgetreten sind. Im Senat verbleiben als erstgewählte Mandanten auf der Seite der Hochschullehrer nur noch der Vizepräsident Lax und ich selbst. Ich habe mich der Kritik der Zurückgetretenen in allen Punkten angeschlossen, bedaure ihren Schritt jedoch insofern, als damit die Rolle einer kompakten, aber konstruktiven Opposition gegen die Politik des Präsidialamtes institutionell nicht mehr wahrnehmbar ist.

Diese Opposition erweist sich von Monat zu Monat als eine immer gebieterische Notwendigkeit. Das sagt jemand, der zu jenen Hochschullehrern gehörte, die nach der aufsehenerregenden Wahl des Assistenten Rolf Kreibich zum FU-Präsidenten meinten, diesem Mann müsse eine faire Chance eingeräumt werden, sich als ein fähiger und wohlmeinender Sachwalter der gesamten Universität und aller Universitätsangehörigen zu erweisen. Die Chance hat er in nunmehr eineinhalb Jahren gehabt und verspielt. Damit kommen wir zum Kern der Gründe für die Rücktrittswelle und die dadurch neuerlich aufgedeckte schwere Krise der FU.

Rolf Kreibich hat sich inzwischen klar als ein institutionell zwar sehr starker, persönlich und politisch aber schwacher Präsident erwiesen. Er hat es nicht vermocht - obwohl er zunächst dazu willens schien -, die Basis der ihn anfangs unterstützenden Kräfte (linksradikale bis linksliberale Gruppen) weit in das liberale Lager hinein zu verbreitern, wo ihm nach erster Skepsis durchaus Sympathien zuwuchsen: Respektiert wurden damals sein Mut und seine Redlichkeit, mit denen er sich im ersten halben Jahr seiner Amtszeit für eine Zusammenarbeit aller die Hochschulreform bejahenden oder sich mit ihr arrangierenden Universitätsangehörigen einzusetzen verhieß. Das hätte allerdings einschließen müssen, daß er sich dem bestimmenden Einfluß der "roten Zellen" und verwandter linksradikaler Gruppen sowie der von ihnen stark durchsetzten Beraterstäbe und informellen Gremien, die keiner öffentlichen Kontrolle zugänglich sind, deutlich entzogen hätte. Das hat er nicht vermocht, gehindert wohl auch durch die maßgeblichen Mitarbeiter im Präsidialamt, und heute scheint er dazu selber nicht mehr bereit. Seine politische Perspektive ist immer einäugiger, sein Verhalten immer parteiischer geworden. Er gefährdet damit aufs schwerste die Hochschulreform im Sinne der Entwicklung einer demokratischen Universität und Wissenschaft, wofür sich zu engagieren er verbaliter vorgibt.

Hintergrund einer solch harten Feststellung ist das rapide Anwachsen des Einflusses linksextremer Gruppen auf den Studien- und Lehrbetrieb der FU und der Wandel dieser Gruppen von überwiegend radikaldemokratisch-antiautoritär-anarchistischer Orientierung zu eindeutig kommunistischer (leninistischer, teilweise stalinistischer) Ausrichtung mit allen Konsequenzen disziplinierter Kaderorganisation und -strategie. Diese Tendenz gibt es an den meisten deutschen Hochschulen, in Berlin ist sie jedoch wieder einmal besonders ausgeprägt. Neben vielen anderen Faktoren haben eine massive "linke" Propaganda und ebenso nachdrückliche Kassandrarufe aus der "rechten" Ecke (besonders bei einem Teil der Presse) in unheiliger Allianz die FU so überzeugend als das "rote Mekka" erscheinen lassen - zu einer Zeit, als dies von den Tatsachen her noch nicht gerechtfertigt und die Situation für unterschiedliche Wege noch offen war -, daß sich heute die unfrommen Prophezeiungen zu erfüllen beginnen. Liberale und demokratisch gesinnte Studenten und Lehrkräfte wandern immer mehr ab oder ziehen sich resignierend zurück, kommunistische strömen in geradezu geometrischer Progression ein.

An die Stelle einer wissenschaftlich und politisch offenen Auseinandersetzung tritt weitgehend ein bloßer Machtkampf um Personalstellen und Positionen und um die Etablierung eines rein marxistischen Studienganges und Wissenschaftsbetriebes versus Wissenschaftspluralismus und Wissenschaftsfreiheit. Wo die "Marxisten" (noch) in der Minderheit sind, schließen sie sich in integralen Studien- und Lehrkollektiven zusammen und von den anderen ab und boykottieren die "bürgerlichen" Lehrveranstaltungen; wo sie bereits in die Mehrheitsrolle gelangt sind, drängten sie die anderen Studenten und Lehrkräfte an die Wand, indem sie ihnen nahezu keine Stelle mehr zugestanden.

Nun verweisen so manche Linksliberale mit Fleiß darauf, es gebe an der FU doch fast noch keine marxistischen Professoren, hier sei sogar im Gegenteil ein erheblicher Nachholbedarf anzuerkennen. Unter diesem Motto haben sie sich auch für die Berufung von Hans Heinz Holz eingesetzt und das ablehnende Verhalten von Wissenschaftssenator Stein in dieser Sache scharf verurteilt. Sie sehen nicht oder wollen gegenüber der Öffentlichkeit nicht zugeben, daß in den sozial- und literaturwissenschaftlichen Fachbereichen die Tutoren fast ausschließlich, die Assistenten zur guten Hälfte bereits Marxisten oder Mitläufer sind. Und gerade in diesen Schichten hat es seit etwa einem Jahr eine ungeheure Stellenexplosion gegeben, die ganz überwiegend den Linksradikalen zugute gekommen ist. Denn die Vergabe von Tutorenstellen entzog sich weitgehend einer effektiven Kontrolle der Fachbereiche und wurde faktisch vom Präsidialamt gesteuert, während für Assistentenstellen mangels Bereitschaft kaum noch nichtmarxistische Bewerber, etwa aus Westdeutschland, in Berlin aufzubieten sind. Viele andere Stellen in der Verwaltung vergibt das Präsidialamt an "Linke" für diverse Sonderaufgaben, ohne dafür öffentlich Rechenschaft zu leisten.

Auf der gleichen Linie liegt es, wenn der Präsident am Akademischen Senat vorbei Gründungsausschüsse für neue Institutionen oder Sonderausschüsse für die Lösung bedeutsamer Planungs- und Entwicklungsfragen bildet und auch in ihnen die Linksextremen überproportional vertreten sind ("rechts" von den Linksliberalen stehende Gruppen dagegen grundsätzlich überhaupt nicht). Aber selbst für die im Gesetz vorgesehenen zentralen Universitätskommissionen hat der Präsident dem Senat immer nur einseitige politische Vorschläge zur Wahl unterbreitet. Das an sich vorhandene und von Kreibich immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit propagandistisch geltend gemachte breite Spektrum vielfältiger politischer Meinungen und wissenschaftstheoretischer Ansätze an der FU kommt in den Gremien also keineswegs zu angemessener Repräsentanz, und zwar gerade als Folge der Politik des Präsidialamtes. In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich die neue Universität sehr wenig von der alten, nur daß die politischen Vorzeichen vertauscht sind. Das wird weiterhin besonders signifikant, wenn man die Pressepolitik des Präsidialamtes betrachtet. Sie differiert mit ihrer Methode einseitiger und irreführender Darstellungsweise in nichts vom ehemaligen Rektorat (gegen Ende seiner Epoche).

Im Akademischen Senat allerdings war das breite Spektrum ja bisher vertreten. Konnte er an den geschilderten Zuständen nichts ändern? Er hat es immer wieder versucht, aber mit zu schwachen institutionellen Möglichkeiten. Dabei fällt ins Gewicht, daß der Präsident selber Vorsitzender des Senats ist, so daß er dessen Arbeitsweise sowie vor allem seine Vertretung nach außen in einem erheblichen Maße in der Hand hat. Hier liegen gesetzlich bedingte Schwierigkeiten, die man in der Praxis mildern oder verschärfen kann. Kreibich hat sie verschärft.

Die Senatsmitglieder aber sind auf die Dauer nicht in der Lage, jeder Einzelheit nachzugehen, um dem Präsidialamt hinter seine mannigfachen Schliche und Tricks zu kommen. Denn im Gegensatz zum Präsidenten und seinen Mitarbeitern sind sie in dieser Funktion nicht hauptberuflich, sondern ehrenamtlich tätig. Es ist für sie ein nicht erfüllbarer Zeit- und Kraftaufwand, wenn sie angesichts einer so mangelhaften Vertrauensbasis zum Präsidenten versuchen wollen, die Geschicke entscheidend mitzubestimmen oder wenigstens das Schlimmste abzuwenden. Daher ist es verständlich, daß eine beträchtliche Anzahl von ihnen nach eineinhalb Jahren des Versuchs konstruktiver Mitarbeit (wofür gerade auch spricht, daß sie in vielen Fällen zu einstimmigen Beschlüssen im Senat beigetragen haben, nämlich überall dort, wo keine gravierenden hochschulpolitischen Konfliktstoffe zu behandeln waren) ihr Mandat niederlegen. Das ist keine Angelegenheit zersetzender Opposition, auch keine Machenschaft der "Notgemeinschaft"; es ist jedoch durchaus ein Ausdruck für die Krise der Hochschulreform, wenn diese so praktiziert wird, wie von den an der FU derzeit dominierenden Kräften.

In solcher Lage sind alle, die die Universität etwas angeht, aufgefordert, in allernächster Zeit klarzulegen, wie sie die Zukunft einschätzen und gestalten wollen. Diese Frage richtet sich insbesondere auch an die Berliner SPD. Wird sie, nachdem sie bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl noch einmal knapp "davongekommen" ist, erkennen, daß Hochschulpolitik in Berlin einer der ausschlaggebenden Faktoren für das Wohl der Stadt und für das politische Schicksal dieser Partei ist? Wird sie die politische Kraft und geistige Fähigkeit aufbringen, ein einheitliches und klares Konzept in der Hochschulpolitik zu entwickeln und durchzusetzen, das der Situation Rechnung trägt? Oder wird sie in kurzsichtiger Wohlgefälligkeit zu taktieren und lavieren versuchen, um sich im übrigen mit ihren Flügelkämpfen zu beschäftigen?

Wird die Senatsverwaltung weiterhin so unzureichend ausgestattet bleiben, daß sie als ernst zu nehmender sachverständiger Partner in den Auseinandersetzungen mit dieser Universitätsführung nicht in Betracht kommt? Werden die Politiker im Kuratorium der FU die Geschäfte auch in Zukunft so lässig führen, wie das bei einigen von ihnen bisher zuweilen der Fall war? Werden SPD und Senat die gebieterische Aufgabe einer strukturverbessernden Novellierung des Universitätsgesetzes vor sich herschieben oder anpacken? Werden sie eine gründliche, objektive und schonungslose parlamentarische Untersuchung der Situation unterstützen und beschleunigen oder hinauszögern?

Die Chance der SPD, die politische Führungsrolle in Berlin über die laufende Legislaturperiode hinaus zu behalten, wird ganz wesentlich mit davon abhängen, ob sie dies begreift.

(DIE ZEIT, 4. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1071

Abschied von der Freien Universität?

Trotz scheinbarer Ruhe gehen die Auseinandersetzungen um den Einbruch der Irrationalität weiter.

Von Jürgen Engert

Zehn von vierundzwanzig akademischen Senatoren, darunter neun Professoren, legten ihre Ämter nieder. Mit ihrem Schritt wollen sie gegen die Unterstützung der Extremisten durch das Präsidialamt und gegen die Behinderung freier Wissenschaft an der FU protestieren.

An den Gebäuden der Freien Universität verblassen die von revolutionärem Eifer diktierten und meist mit roter Gesinnungsfarbe gepinselten Parolen. Keine Aktivisten ziehen mehr über den Campus, um Vollversammlungen mit Gefühlen aufzuladen und Stoßtrupps zu Einsatzorten zu dirigieren.

Die auf den Rasenflächen lagernden Gruppen haben nichts konspiratives im Sinn. Sie geben sich einem harmlosen Gemeinschaftserlebnis hin: Sonne genießen. Man könnte meinen, mit steigenden Temperaturen sei die Fronde abgeschlafft und wieder Ruhe in die Hochschule eingekehrt. Der Besucher registriert Idyllisches: einen wohlig schnarchenden Studenten, neben ihm eine strickende Kommilitonin.

In den ersten anderthalb Monaten dieses Sommersemesters ließ kein Spektakel an der FU aufhorchen. Aber dann kamen Meldungen, die die augenscheinliche Idylle in Dahlem als Fassade bloßstellten, hinter der die Turbulenzen weiter toben. Von den 24 Mitgliedern des akademischen Senats legten zehn, darunter neun Professoren, ihr Mandat nieder. Kurz zuvor waren zwei Hochschullehrer des Fachbereichs "Philosophie und Sozialwissenschaften" und acht von fünfzehn Angehörigen des Fachbereichsrates "Neuere Fremdsprachliche Philologien" von ihren Ämtern zurückgetreten.

Als Motiv für diese Demonstration wurden genannt:

Linksradikale versuchten, die Wissenschaften einseitig und total zu polemisieren, das könne nicht mehr mitverantwortet werden.

Das Präsidialamt mit seiner fast unbegrenzten Macht unterstütze die Absichten der Extremisten und regiere über die Köpfe der akademischen Gremien hinweg.

Forschung und Lehre würden durch pausenlosen Zeit- und Nervenverschleiß in ständigen Sitzungen unmöglich.

Die Protestanten versichern, sie seien für die Reform und hätten ihren guten Willen auch kooperativ bewiesen. Doch nun sei ein Punkt erreicht, an dem Alarm geschlagen werden müsse.

Man erinnert sich an den vergangenen Winter: eine hektische, gespannte und aggressive Atmosphäre. Damals hatten die Roten Zellen eine Streikbewegung angekurbelt, um das von ihnen ersehnte "Sozialistische Studium" als integralen Bestandteil der FU zu verankern. Einer Minderheit war es gelungen, fast 80 Prozent des Lehrbetriebs lahmzulegen. Akuter Anlaß für diese Pression: Der Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Werner Stein, hatte drei Proseminare der Roten Zelle Germanistik verboten, in denen eine marxistisch-leninistische Parteischulung betrieben werden sollte.

Auch das Präsidialamt der FU hatte konstatiert, solche Veranstaltungen seien nicht mehr mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit alternativer Studiengänge zu rechtfertigen.

Der Auszug der Zehn hat keine Folgen

Die Einseitigkeit war auch nicht zu übersehen. In den Erläuterungen zu den Seminaren konnte man sie nachlesen. Der Senator wollte mit seinem Eingriff Anfängen wehren, die auf einen Todesstoß gegen den Wissenschaftspluralismus hinauslaufen. Das Präsidialamt der FU, in der Analyse mit Stein weitgehend einig, scheute aber den Konflikt mit den Linksradikalen und zog klagend vor das Verwaltungsgericht. Nicht ohne vorher die Streiks der "Rotzellisten" zu verurteilen.

Was jedoch den Vizepräsidenten der FU, den Juristen Professor Uwe Wesel, wiederum nicht hinderte, sich auf die Seite der Streikenden zu schlagen und eine ihrer Resolutionen zu unterschreiben, in der seiner eigenen Partei, der Sozialdemokratie, "Abbau der demokratischen Grundrechte" bescheinigt wurde. Schizophrenie und Opportunismus waren im Winter das Charakteristikum der Universitätsverwaltung.

Die hochgehenden, sogar überschwappenden Wellen verebbten, nachdem Senator Stein vor Gericht eine Niederlage hatte hinnehmen müssen. Sein Verdikt gegen die drei Seminare wurde aufgehoben. Die Maßnehmen der Rechtsaufsicht, so hieß es im Urteil, seien auf Indizien gestützt, die den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit nicht rechtfertigten. Eine Schranke allerdings zogen die Richter gegenüber allen Versuchen, unter wissenschaftlichem Deckmantel Politik zu treiben. Diesen Nachweis aber sei Stein schuldig geblieben. Das Gericht fiel ihm namens des Pluralismus in den Arm, den Stein mit einer politischen Entscheidung hatte in Schutz nehmen wollen.

Hat das Berliner Hochschulgesetz, mit dem vor fast zwei Jahren die alte Ordinarienuniversität beerdigt worden war, nur Scherben verursacht, die nicht mehr zu kitten sind? FU-Präsident Rolf Kreibich bestreitet das nachdrücklich. Die jüngsten Demissionen im Akademischen Senat und im Fachbereich "Neuere Fremdsprachliche Philologien" werden von ihm als Handlungen Ewiggestriger abgewertet, von denen ein Großteil zur "Notgemeinschaft für eine freie Universität" gehöre, und die nur ihre Untätigkeit und Unfähigkeit zu eigenen Konzeptionen kaschieren wollten.

Im gleichen Atemzug muß Kreibich aber zugestehen, daß die Professoren im Senat keine Obstruktionspolitik verfolgten.

Der Akademische Senat stellt eine Schaltstelle in der Universität dar. Er ist zuständig für die Entwicklungspläne, für die Fachbereiche, für den Erlaß von Rechtsvorschriften, und ihm muß der Haushaltsplan vorgelegt werden. Der Personalschlüssel für diese Institution: elf Hochschullehrer, sechs wissenschaftliche Mitarbeiter, fünf Studenten, zwei Dienstkräfte.

Der Auszug der Zehn hat jedoch keine Sprengkraft. Eingedenk einstiger studentischer Praktiken, mit Verweigern der Mitarbeit akademische Körperschaften zur Ohnmacht zu verurteilen, hatte der Gesetzgeber verfügt: Gruppenproteste dieser Art können die Funktionsfähigkeit nicht tangieren. Daß sich einmal Hochschullehrer gezwungen sehen könnten, ins Abseits zu treten, daran war nicht gedacht worden.

Wer in diesen Tagen in Dahlem mit Professoren, Assistenten und auch Studenten spricht, kommt zu dem Schluß, daß es sich Präsident Kreibich zu leicht macht, wenn er verkündet, der FU werde eine Krise aufgeschwatzt. Denn jetzt haben sich auch Linksliberale in den Chor der Kassandrarufer eingereiht, und ihre Warnungen haben mehr Überzeugungskraft als die mancher Konservativer, die verlorenen Privilegien nachtrauern. Sie haben engagiert für eine reformierte Hochschule gekämpft, in der sie allen Angehörigen Mitspracherechte einräumen wollten. Die Vielfalt sollte nicht nur in Wissenschaftsauffassungen, sondern auch für die Entscheidungsmechanismen gelten.

Nun müssen sie sich aber eingestehen, daß die Demokratisierung, der sie engagiert und überzeugt das Wort redeten, als Mittel benutzt wird, um Alleinvertretungsansprüche durchzusetzen. Die Linksaußen kontern das Axiom Pluralität mit Dogmen, die der Debatte entzogen werden. Sie sind keine Objekte logischer und empirischer Kontrolle. Sie gelten unter Berufung auf die Ideologie schlechtweg als "wahr". Wer dagegen opponiert, dem wird die unheilbare Krankheit "falsches Bewußtsein" diagnostiziert.

Die Enttäuschung über diesen Prozeß hat viele Liberale an der FU jedoch nicht zum Kämpfen für die eigenen Prinzipien angestachelt. Sie hüllen sich vielmehr mit Resignation. Sie wollen sich nur noch so durchwursteln und hoffen auf einen Ruf "möglichst nach Österreich oder in die Schweiz".

Präsident Kreibich als Rohr im Wind

Nicht so ein Mann wie der Politologie Professor Alexander Schwan. Er war einer der Vorreiter für die Anpassung der Hochschulen an die gesellschaftliche Entwicklung lange bevor Universitätsgesetze aus der Taufe gehoben wurden. Schwan ist dem Beispiel seiner Kollegen nicht gefolgt und im Akademischen Senat geblieben. Er bekundet aber Verständnis für die anderen: "Die Mitglieder des Senats sehen, wie die Universität mit Unterstützung des Präsidialamtes immer stärker von antidemokratischen Marxisten unterwandert wird. Diese Entwicklung kann von ihm nicht beeinflußt, nicht kontrolliert werden." Dennoch will Schwan die Stellung halten, "um das Schlimmste zu verhüten".

Illusionen über seine Oppositionsmöglichkeiten hegt er aber nicht. Noch hofft der junge Politologe durch Lautsprechen aufrütteln und der Gefahr vorbeugen zu können, daß die "rote Welle" (Schwan) über der FU zusammenschlägt: "Da gibt es nichts Radikaldemokratisches mehr, keine Antiautoritären, das sind Kommunisten - von den Leninisten bis zu den Stalinisten." Diese Gruppe sei auf Machtpolitik fixiert, und sie werden von Demokraten nicht gekontert. "Die Spekulation der Reformer auf eine breite liberale Mitte der Universitätsangehörigen war eine Fehlrechnung."

Jene, die sich zur Mitte formieren müßten, fühlen sich dem politischen Kampf auf Dauer nicht gewachsen, der mit allen Mitteln bis hin zum psychischen und physischen Terror geführt wird. Sie sind auch nicht willens, ihre wissenschaftliche Arbeit einzuschränken, um so Zeit zu gewinnen und gegenhalten zu können. Die FU hat mit ihren 24 Fachbereichen und mehreren Zentralinstituten, in denen sich verschiedene Disziplinen zur gemeinsamen Forschung zusammenfinden, mehr als 700 Wahlmandate zu vergeben. Wer ein solches Amt oder gar mehrere wahrnimmt, ist voll ausgelastet. Er wird zum hauptberuflichen Sitzungsteilnehmer, ohne jedoch einen Überblick behalten zu können.

Die Entscheidungen einer Vielzahl von Kommissionen und Beraterstäben, die vom Präsidialamt ins Leben gerufen wurden, sind nicht zu durchschauen, geschweige denn zu überprüfen.

Diese mangelnde Transparenz ermöglicht den Radikalen, nach dem Motto zu verfahren: "Im Dunkeln läßt sich's gut kunkeln." Jede Gelegenheit wird genutzt, um aus der FU eine "Kaderschmiede" (Schwan) zu machen. Die Fachbereiche für Lehrerausbildung und für Sozialwissenschaften sind bereits weitgehend okkupiert. Zeitprobleme existieren für die Aktivisten nicht. Versteht sich doch jeder von ihnen als politischer Kämpfer, und dieser Verpflichtung wird alles untergeordnet.

In dieser desolaten Lage erscheinen für den Beobachter das Präsidialamt der FU und sein Vorsteher Rolf Kreibich als schwankende Rohre im Wind. Kreibich, voll Ehrgeiz und Geltungsdrang, zugehörig dem linken SPD-Flügel, ist kein Antidemokrat. Aber er versteht sich als Schrittmacher der Idee, die Universität zum Motor der Gesellschaftspolitik zu machen und ihr die Rolle des Schiedsrichters für die Probleme des technisch-wissenschaftlichen Zeitalters zu sichern. Der ehemalige Assistent fürchtet offenbar, dem Gesetz untreu zu werden, unter dem er angetreten ist, obwohl er sich im vertrautem Kreise über die Einbrüche an Irrationalität beklagt. Aber er entschuldigt sie als Durchgangsschwierigkeiten. Kreibich will die Pluralität vervollkommnen, indem er auch linken Wissenschaftsauffassungen eine Gasse in die FU bahnen möchte. Seine Kritiker aus dem liberalen Lager stimmen darin mit ihm überein, aber sie registrieren zugleich, daß die Extremisten diesen Goodwill ausbeuten, um die Freiheit der Wissenschaft zwar für sich, nicht aber für andere gelten zu lassen.

Von Kreibich sagen Leute, die ihn gut kennen, er sei ein Emotionalist, dessen Stärke das Zu-Ende-Denken von Problemen nicht sein. Dieser Mangel, gepaart mit Trotzreaktionen auf Angriffe, die gegen ihn vorgetragen werden, hindern ihn an einer nüchternen Bestandaufnahme. Er glaubt, nur die Wahl zwischen links und rechts zu haben. Deshalb marschiert er weiter, nicht merkend, daß er nicht mehr Führer, sondern Geführter ist von Kräften, die in ihm nur eine Gallionsfigur sehen.

In den "sozialistischen Lehrofferten" an der FU feiert die unselige Tradition des romantischen Idealismus an den deutschen Hochschulen fröhliche Auferstehung, besonders in den Geisteswissenschaften. Absolute Werte, jeder Kritik entzogen, werden propagiert. Eine Ideologisierung der Wissenschaft findet statt. Dabei ist die Aversion gegen die hochindustrialisierte Gesellschaft mit ihren Implikationen deutlich. Die dialektische Methode dient dazu, jede konkrete Situation oder Verhaltensweise nicht empirisch zu durchleuchten, sondern mit dem Begriff der "Parteilichkeit" den eigenen politischen Intentionen entsprechend zu manipulieren. Wie einst Wissenschaftler mit der Parole von der "wertenden Weltdeutung" auf den Lippen den totalitären Staat feierten, kehren die Mythologen von heute bei den Kommunisten ein.

Herausforderung an das Demokratieverständnis

An der FU ist gegenwärtig nichts weniger gefragt als Aufklärung. Junge Studenten sind nicht auf ideologiefreie Erkenntnis aus, bevor sie persönlich Stellung nehmen, sie wollen einseitige Schulung. Von der Vielfalt fühlen sie sich verunsichert. Sie sehnen sich nach dem Vademecum, das alle Welträtsel erklärt. Fast zwangsläufig geraten sie in den Sog des Marxismus-Leninismus, der einer "unbehausten Generation" Obdach gewährt. Wer sich als Professor mit dieser Lehre kritisch auseinandersetzt, doziert vor leeren Bänken. Linke Assistenten und Tutoren tun das ihrige, um die Studienanfänger in die "richtige Bahn" zu lenken.

Die Jungsemester konsumieren Fertigprodukte. Selbst die Klassiker des Marxismus-Leninismus lassen sie links liegen. In einschlägigen Seminaren geben sie sich mit mundgerecht aufbereitetem Stückwert zufrieden. Das Studium wird von vielen nur noch unter dem Aspekt der Anleitung zum politischen Handeln gesehen.

Symptomatisch für diese Haltung ist die Ausschreibung für eine Assistentenstelle am Soziologischen Institut. Als Voraussetzung wurde genannt "die Bereitschaft, gemeinsame Projektgruppen und ihre wissenschaftliche Arbeit in gesellschaftspolitische Praxis umzusetzen". Eine große Zahl der Studenten kommt schon von den Schulen vorprogrammiert in die Universität. Die Agitation studentischer Aktivisten während der Schulpraktika zahlt sich aus. Sie füllen ein häufig existierendes Informationsvakuum über Gegenwartsfragen mit Doktrinen und parteiischen Darstellungen.

Die Vorgänge an der FU sind eine Herausforderung an das Demokratieverständnis. Wie können Wissenschaftsfreiheit, Effektivität und Demokratisierung vereinbart werden? Die Gesellschaft muß die Hochschulen für ihre Belange in die Pflicht nehmen. Andererseits sind aber auch die Universitäten dazu aufgerufen, Ideologiekritik zu leisten und Tatsachenbehauptungen aller um Herrschaft ringender Gruppen zu prüfen. Diese Güter gegeneinander abzuwägen, wird die Aufgabe des Berliner Gesetzgebers sein, wenn er daran geht, das Universitätsgesetz zu novellieren.

(Christ und Welt, 4. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1072

An der Freien Universität Berlin nehmen

die politischen Differenzen zu

Reformer resignieren vor dem Druck von links

Die Hochschule kann den Machtansprüchen radikaler Gruppen in den Selbstverwaltungsgremien nur begrenzten Widerstand entgegensetzen

von unserem Redaktionsmitglied Malte Buschbeck

Kontroversen an der Freien Universität Berlin laufen mehr als anderswo Gefahr, von den eingeschworenen hochschulpolitischen Widersachern über einen stereotypen Leisten interpretiert zu werden. Als kürzlich innerhalb von zwei Tagen 19 Hochschullehrer unter Protest und allen Anzeichen der Erschöpfung aus den Selbstverwaltungsgremien der FU zurücktraten - was die Professoren-Fraktion im akademischen Senat, Ersatzkandidaten nicht gerechnet, immerhin vol elf auf zwei Mitglieder schrumpfen ließ - verkündete der Präsident der Universität kurzerhand, "daß die Rücktritte von der Notgemeinschaft und ihren Anhängern planmäßig in Szene gesetzt worden sind". Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" ihrerseits - gegründet im Dezember 1969, um der "roten Unterwanderung" der FU zu wehren, wertete den Rücktritt als neuen Beweis für ihre These vom "absoluten wissenschaftlichen Ruin" der Berliner Universität durch die "Feinde des Staates", den sie seit Erlaß des Hochschulgesetzes vor eindreiviertel Jahren und der Wahl des heute 32jährigen Soziologie-Assistenten Rolf Kreibich zum Präsidenten in Aussicht stellt.

Freilich sind solche Deklamationen wenig geeignet, den Kern der Konflikte sichtbar zu machen. Im erwähnten Fall zeigte sich beispielsweise, daß nur einige der zurückgetretenen Professoren der "Notgemeinschaft" angehören und daß ihrem Protest auch der als reformfreudig und liberal bekannte Politologe Alexander Schwan zustimmte (ohne selbst seinen Posten zu räumen). Auf der anderen Seite nahmen einige der Ausgeschiedenen gerade Präsident Kreibich von ihrer Kritik aus. Nach Ansicht Schwans dokumentiert sich in der jetzigen Berliner Kontroverse "die Krise der Hochschulreform".

Tatsächlich zeichnen sich unter den vielfältigen Spannungen Probleme ab, die auf die Grenzen des hochschulpolitischen Reformkonzeptes hinweisen. Daß sich bisher kein Ausweg finden ließ, der mehr als nur eine "Notbremse" gewesen wäre, versetzt so manchen der ursprünglichen Reformer in Resignation.

Als größtes Manko des Berliner Reformkonzepts erweist sich indessen nicht die Unruhe an der Freien Universität, die - so Vizepräsident Uwe Wesel - heute nicht größer sei als an anderen Hochschulen; auch nicht der angebliche wissenschaftliche Leistungsabfall, der sich bisher nicht nachweisen ließ. Das Dilemma ist heute vielmehr die geringe Widerstandskraft der Universität gegen den massiven Druck von links. Berlin hat sich in den letzten Jahren als besonders attraktiv für linksorientierte Studenten erwiesen.

Mit den frühen Berliner Reformen mit ihren neuen Mitwirkungsmöglichkeiten für Studenten, die Besonderheiten der politischen Situation (zum Beispiel die Befreiung von der Wehrpflicht), auch die düsteren Prophezeiungen über die FU als ein "rotes Mekka" - das alles hat geradezu eine Wanderbewegung sozialistischer Studenten der verschiedensten Denkrichtungen nach Berlin ausgelöst. So befriedigt sich darüber Deutschlands älteste Rote Zelle, die ROTZEG (Rote Zelle Germanistik), zeigt, daß rund die Hälfte der Berliner Studenten links engagiert ist, es mißfällt ihr doch, "daß sie immer nur kommen" und nicht zur "politischen Missionsarbeit" ins Bundesgebiet zurückkehren. Und auch Wesel ist nicht wohl bei dem Gedanken,daß es noch mehr linksradikale Studiker nach Berlin ziehen könnte.

Parteienwirrwarr auf der Linken

Die Organisation der FU als "akademischer Republik" (so der Soziologe Taubes) als einer sich selbst verwaltenden Institution, in der alle Gruppen sich organisieren und am Entscheidungsprozeß teilnehmen können, öffnet den politischen Interessen weites Betätigungsfeld. Und die Linksgruppen zögern nicht, ihr ganzes politisches Gewicht innerhalb der Hochschule wirksam werden zu lassen. Nach außen hin zeigt sich das in einer Vielzahl politischer Hochschulgruppen, die teils zusammenarbeiten, teils gegeneinander in Fehde liegen.

Die rund 18 linksextremen Roten Zellen in Berlin etwa verteilen ihre Sympathien teils auf die "revisionistischen" Kommunisten der SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlin), teils auf die "antirevisionistische" Gegengründung zur DKP, die KPDAO (Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbau Organisation), die kürzlich auch einen eigenen Studentenbund, den KSV (Kommunistischer Studentenverband) gegründet hat, teils auch auf weniger straff organisierte sozialistische Aktionsgruppen. Ein großes Linksbündnis von Professoren, Assistenten und Studenten, das die Mitglieder dieser Gruppen zu einer Uni-Koalition vereinigte, ist gerade am Zerbrechen. Der Grund: Glaubensstreit zwischen SEW und KPDAO. Präsident Kreibich stützt sich im Uni-Konzil auf die dem linken Flügel der SPD nahe stehende Fraktion der "Radikalsozialisten", ebenfalls ein Bündnis von Professoren, Assistenten, Studenten und Angestellten, vor allem auf die "Aktionsgruppe Hochschullehrer", die als Kreibichs "Hausmacht" treu seine wenig beneidenswerte Position stützt.

Die zwangsläufige Politisierung der Universität mit dem wachsenden Einfluß der Linken hat bei den übrigen Gruppen eher zu einer gegensätzlichen Entwicklung geführt: Konservative und Liberale ziehen sich mehr und mehr aus den Gremien zurück. Sie scheuen die harte politische Auseinandersetzung, kapitulieren vor dem zwangsläufigen Sitzungs- und Arbeitsaufwand für die Selbstverwaltungsgremien, resignieren vor der Unnachgiebigkeit des politischen Gegners, wobei vielen die Einsicht in die Notwendigkeit, sich in der Universität politisch auseinanderzusetzen, völlig abgeht. Physische Erschöpfung und politische Resignation gehen in nicht wenigen Fällen Hand in Hand. "Liberale und demokratisch gesinnte Studenten und Lehrkräfte wandern immer mehr ab oder ziehen sich resignierend zurück, kommunistische strömen in geradezu geometrischer Progression ein", klagt Schwan. "Die Konservativen laufen davon." Die ROTZEG vermerkt zufrieden: "Die Konservativen stehen mit dem Rücken zur Wand."

Zusammenbruch der Opposition

Diese Entwicklung erscheint um so verhängnisvoller, als einige Gruppen schon von Anfang an wenig Neigung zeigten, in einer Reformuniversität konstruktiv mitzuarbeiten und sich in den Gremien zu engagieren. Für einen Teil der "Notgemeinschaft"-Professoren galt schon bei Verkündung des geltenden Hochschulgesetzes das Wort des Politologen Ernst Fraenkel, der Kampf innerhalb der Universität sei bereits verloren und müsse jetzt außerhalb geführt werden.

Der FU erwuchs auf diese Weise eine außeruniversitäre Opposition, deren Erfolg Vizepräsident Wesel "besorgniserregend" findet, weil deutlich erkennbar sei, daß der Druck von außen die inneren Verhältnisse der Freien Universität nur noch verschärft habe. Auch diese Entwicklung trug dazu bei, daß Wesel heute, nach dem Austritt der 19 Hochschullehrer, nicht ohne Besorgnis konstatieren muß: "Die inneruniversitäre Opposition, die im akademischen Senat bisher zumeist eine knappe Mehrheit besaß, ist zusammengebrochen." Damit verlagert sich der Konflikt weiter aus der Universität heraus mit der Folge, daß in der Universität das Feld den Linksgruppen überlassen und der Kampf von außen gegen die Universität als Ganzes geführt wird. Die "Notgemeinschaft" liefert das beste Beispiel dafür.

Nach Ansicht von Professor Carsten Ludwig Colpe ist es dazu aber noch nicht gekommen. Colpe, Spezialist für Iranistik und Religionsgeschichte und Mitglied der kreibichtreuen "Aktionsgruppe Hochschullehrer", sieht die Berliner Hochschule heute reinen Machtkämpfen zwischen links und rechts ausgesetzt, die "nicht einmal mehr akademisch verhüllt" seien. Es herrsche bestenfalls ein "labiles Gleichgewicht". Die linken wie die rechten Gruppen stünden praktisch außerhalb der Universität. Die einzige Klammer, die die Reformuniversität retten und ein Debakel vermeiden helfen könne, sieht er in Präsident Kreibich und dessen Geschick, das "labile Gleichgewicht" zu erhalten.

Colpes Kollege Alexander Schwan sieht es dagegen langsam, aber sicher schwinden. Der zähe Machtkampf um Posten und Positionen hat seines Erachtens dazu geführt, daß "in den sozial- und literaturwissenschaftlichen Fachbereichen die Tutoren fast ausschließlich, die Assistenten zur guten Hälfte" marxistisch orientiert seien, und gerade hier habe es in letzter Zeit eine wahre Stellenexplosion gegeben. Professor Knauer von der "Notgemeinschaft" beschreibt die Entwicklung schlicht als "allgemeine Beuteverteilung" der Linken, die, so die Version Wesels, "die ihnen zum erstenmal gegebenen Chancen konsequent nützen".

Mit der zunehmenden Beteiligung linksextremer Gruppen in der Universität kommt freilich auch ein Wissenschaftsbegriff zur Geltung, der sich als Dogma geriert und mit seinem Ausschließlichkeitsanspruch gegen alle anderen theoretischen Ansätze sperrt. Dazu kommt, daß etwa die Roten Zellen ihre Positionen dazu nutzen, praktisch einen eigenen Lehrbetrieb neben dem offiziellen Studium zu installieren und ihm durch die von ihnen besetzten Assistentenstellen mit Prüfungsbefugnis quasi amtlichen Segen erteilen. Mit einem Schachzug sichern sie sich auch ihr Publikum: Die Roten Zellen bieten eigene Studienberatung für Studienanfänger an und erreichen damit, daß ihr eigenes "Sozialistisches Studium" in einigen Sparten von drei Vierteln der Studienanfänger absolviert wird, daß hingegen ehedem wohlrenommierte Vorlesungen wie die des Politologen Richard Löwenthal heute systematisch "ausgetrocknet" werden. Es droht die Gefahr, daß dereinst jemand sein Studium mit "amtlichem" Examen abschließt, ohne jemals mit einem anderen als dem marxistisch-dogmatischen Wissenschaftsbegriff konfrontiert worden zu sein. Wenngleich sich das heute in Berlin erst in Ansätzen ankündigt und sich das Präsidium bemüht, eine Ausweitung zu bremsen, so liegt hier doch eine der größten Schwierigkeiten der Universität: angesichts des geschlossenen wissenschaftlichen Weltbilds einiger ihrer Mitglieder, dessen Konsequenzen selbst liberale Marxisten als wissenschaftlichen Provinzialismus werten, dennoch wissenschaftlich kooperationsfähig zu bleiben.

Die Verlagerung der politischen Gewichte an der Universität kreidet Schwan Präsident Kreibich persönlich an. Er habe sich als "institutionell starker, aber persönlich schwacher Präsident" erwiesen, er habe "die Chance gehabt und verspielt", indem er keine Neutralität zwischen den Gruppen gewahrt und in der Personalpolitik den Linken zu große Konzessionen gemacht habe.

Doch neben den persönlichen Absichten Kreibichs spielt wohl eine nicht minder wichtige Rolle jener beinahe zwangsläufig einsetzende Mechanismus, der durch die überstarke Virulenz der Linken einerseits und den Wunsch nach äußerer Ruhe und Funktionsfähigkeit der Universität andererseits Kompromisse entstehen läßt, die eben nicht mehr unbedingt als politisch neutral angesehen werden können. Kreibich fühlt sich einem "Prinzip der Opportunität politischen Handelns" verpflichtet. Das heißt, daß manche Tutorenstellen nach "überwiegend hochschulpolitischen Gesichtspunkten", also schlicht nach politischem Dafürhalten besetzt werden, daß Kreibich zwar die umstrittenen drei Germanistikübungen im Rahmen des sozialistischen Studiums als dogmatische Agitation kritisierte, aber sich nach außen hin für sie einsetzte. Womit er freilich nicht dem Schicksal entging, als "Konterrevolutionär" und "Agent der herrschenden Klasse" von den Roten Zellen attackiert zu werden.

Marxisten für soziale Medizin

Daß das "Prinzip der politischen Opportunität" aber nicht allein im Präsidialamt praktiziert wird, läßt sich an den jüngsten Streitigkeiten um die personelle Besetzung des neugegründeten "Zentralinstituts für soziale Medizin" ablesen. Nachdem es in dem dafür geschaffenen Gründungsausschuß zum Eklat gekommen war, weil die Mehrheitsfraktion nicht die Ansicht der Minderheitsgruppe teilte, die da lautete: "Nur Bewerber mit einem marxistischen Wissenschaftskonzept kommen für die Einstellung in Frage", raufte man sich später wieder zusammen. Das Ergebnis: Auf der Liste standen letztlich doch "fast ausschließlich Kandidaten mit marxistischem, wissenschaftstheoretischem Ansatz". Wissenschaftssenator Stein mißfiel die einseitige Vorschlagsliste, er ordnete die Streichung von fünf der Kandidaten an.

Damit allerdings beschwor er prompt den Vorwurf des "Staatseingriffs" in die Universitätsautonomie herauf. Hier liegt denn auch zweifellos eine weitere höchst zwiespältige Konsequenz des Reformkonzepts: daß es der Universität ein Ausmaß an Selbständigkeit gegenüber dem Staat einräumt, das dem Berliner Senat praktisch die Hände bindet, selbst wenn die Entwicklung in der Universität nach dem Urteil des Senats die Grenze des politisch Verantwortbaren überschreitet. Das Verhältnis zwischen Universitätspräsident Kreibich und Wissenschaftssenator Stein ist denn auch auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Universität interpretiert jeden Eingriff des Senats, der ihm vom Gesetz in einer Reihe von Fällen ausdrücklich vorbehalten ist, als "staatlichen Machtmißbrauch". Ein Verwaltungsgerichtsurteil dürfte sie darin nun sogar noch bestärkt haben, denn darin heißt es wörtlich: "Eine Verpflichtung auf die jeweils herrschende politische Meinung oder auf das Gedankengut, das allen Parteien gemeinsam ist, enthält die Verpflichtung zur Verfassungtreue nicht. Auch daraus, daß die Universität als Ausbildungsstätte im Dienst der Gesellschaft steht und ihr verantwortlich ist, folgt nicht, daß sie sich der Gesellschaft spannungslos einfügen sollte und die jeweils herrschende Norm unkritisch übernehmen müßte. Kritik am Grundgesetz ist zulässig, sie kann den Zielen des Grundgesetzes auch förderlich sein." Das Gericht hob das Verbot von drei Lehrveranstaltungen des sozialistischen Germanistikstudiums wieder auf.

Präsident Kreibich sieht sich dadurch in seiner Überzeugung bestätigt, "daß der Staat, wenn auch ein wichtiger, so nicht der einzige Repräsentant der Gesellschaft ist. Wenn wir zum Beispiel feststellen, daß wichtige Fragen einer emanzipatorischen Entwicklung durch den Staat nicht artikuliert werden, dann hat die Universität die Verpflichtung, diese Bereiche von sich aus aufzugreifen und mitlösen zu helfen".

Die einzige Chance der Politiker, in Universitätsdingen mitzureden, bietet das 24köpfige Kuratorium der Freien Universität, das je zur Hälfte mit Hochschulvertretern und Politikern, an ihrer Spitze Bürgermeister Schütz, besetzt ist. Freilich hat es sich, nicht zuletzt durch eine recht laxe Tagungspraxis der Politiker, als höchst unzulängliches Koordinationsinstrument erwiesen. Hier, wie auch an den Zuständigkeiten und der Zusammensetzung des akademischen Senats, der kurioserweise als Kontrollinstanz für den Präsidenten dienen soll (der dort indes den Vorsitz führt), aber auch an der Struktur der Fachbereiche und der Kontrollierbarkeit von Personalentscheidungen setzt die Kritik derer an, die das Reformkonzept durch Detailverbesserungen retten wollen.

"... die Hochschule begraben"

Aber auch diese Hoffnungen werden die Einsicht nicht verdecken können, daß die Blütenträume ausgeträumt sind. Vor knapp zwei Jahren konstatierte der Politologe Alexander Schwan: "Wenn die Weimarer Republik nicht zuletzt daran zugrunde ging, daß ihre Demokraten sie im Stich ließen, so wird man hoffentlich nicht eines Tages Parallelen zur neu strukturierten Hochschule und den Liberalen ziehen." Heute hält Schwan den damaligen Versuch, das Modell eines permanenten politischen Engagements auf die Universität zu übertragen, für fragwürdig, fügt jedoch hinzu: "Aber welche Alternative hatten wir überhaupt?" Die Politisierung der Wissenschaft ist seiner Ansicht nach unvermeidlich, allein schon wegen der gestiegenen Verantwortung des Wissenschaftlers für die Gesellschaft. Schwan prognostiziert: "Wenn es uns nicht gelingt, die anderen politischen Kräfte zu mobilisieren, können wir diese Hochschule begraben!"

Die Ratlosigkeit des Berliner Politologen über die Entwicklung seines von ihm noch heute für richtig gehaltenen Reformkonzepts ist verständlich. Wenn es nämlich nicht gelingt, die wuchernden politischen Differenzen durch Detailkorrekturen am Gesetz einzudämmen, heißt die letzte Konsequenz unweigerlich, daß man von dem einst mit viel demokratischem Elan propagierten Grundsatz der paritätischen Beteiligung aller Gruppen auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Selbstverantwortlichkeit Abstriche machen muß. Im Klartext: Weniger paritätische Mitbestimmung, mehr Staatsaufsicht.

Auch Colpes Prognose klingt wenig ermutigend: Der gegenwärtige labile Zustand mit "einigen Eskalationsausbrüchen" wird andauern, einen gemeinsamen Nenner für alle Gruppen gibt es nicht. Das Problem liegt darin, daß die heute notwendige Umstrukturierung der Wissenschaft von den Linken allein unter dem vordergründigen politischen Aspekt des Sozialismus diskutiert wird. Können da Gesetze helfen?

Der Berliner Senat hat inzwischen offensichtlich Wartestellung bezogen. Im Haus des Senators für Wissenschaft und Kunst erklärt man, daß sich nach eineinhalb Jahren Erfahrung mit dem Gesetz noch kein abschließendes Urteil fällen lasse, denn noch keineswegs alle Bereiche der Universität seien dem Reformkonzept entsprechend umgestaltet. Dies und mancherlei Anlaufschwierigkeiten schüfen gegenwärtig noch viele unnötige Spannungen. Im übrigen wartet man auf das Hochschulrahmengesetz, auf das man einen Teil der Verantwortung für das eigene Unversitätsgesetz abwälzen zu können hofft. Senator Stein schöpft auch Trost aus der Erfahrung, "daß viele junge Menschen ihr Studium radikaler beginnen als beenden".

(Süddeutsche Zeitung, 19./20. Juni 1971)

DOKUMENT Nr.1073

17 Dozenten stellen aus Protest Lehrbetrieb ein

Terrorakt an der Berliner Universität

Prof. Alexander Schwan von Studenten mißhandelt

An der Freien Universität (FU) Berlin ereignete sich ein neuer Terrorakt linksradikaler Studenten: Prof. Alexander Schwan, Ordinarius für Geschichte der politischen Theorien, wurde in seinem Seminar von einem hundertköpfigen "Rollkommando" überfallen, mit Eiern und Farbbeuteln beworfen und aus dem Seminar vertrieben. Aus Protest stellten 17 Mitglieder des Lehrkörpers im Fachbereich "Politische Wissenschaften" für den Rest des Sommersemesters den Lehrbetrieb ein, um dagegen zu protestieren, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Lehre an der FU nicht mehr gewährleistet ist. FU-Präsident Kreibich hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Täter sind Mitglieder der Roten Zellen.

Die randalierenden Studenten hatten den Saal gestürmt, in dem Prof. Schwan (40) zusammen mit einigen weiteren Hochschullehrern und etwa 20 Studenten arbeitete. Der langjährige Reformer Schwan, der zwar gebürtiger Berliner ist, aber in Düsseldorf, wo seine Mutter jetzt noch lebt, das Leibnitz-Gymnasium besuchte, war 1966 von Freiburg an die Freie Universität gekommen und hatte in der Vergangenheit den FU-Präsidenten Kreibich unterstützt. Kürzlich hatte sich der Politologe, ein Schüler von Professor Bergsträsser, hinter die zehn zurückgetretenen Mitglieder des Akademischen Senats gestellt, die das Verhalten der Linksradikalen und die gegenwärtige Situation an der Freien Universität kritisiert hatten.

Ohne erst - wie sonst bei Störungen üblich - eine Diskussion zu beginnen, hatten die randalierenden Studenten die Professoren mit Eiern und Farbbeuteln beworfen. Die Linksextremen beschimpften Schwan und überlegten laut, ob sie ihn "zum Fenster 'rauswerfen sollten". Rund eine halbe Stunde lang dauerte der Tumult. Die Professoren und die Seminarteilnehmer schwiegen zu allen Fragen und Vorwürfen. Unter Drohungen wurde Professoren und Studenten der Ausgang verwehrt. Schließlich packten einige der Extremisten Schwan an Armen und Beinen und versuchten, ihn aus dem Hörsaal zu tragen. Andere Studenten stellten sich ihm in den Weg, wobei es Schwan und den Seminarteilnehmern gelang, den Raum zu verlassen. Inzwischen waren Mitglieder des Präsidialamtes der FU eingetroffen, denen die Randalierer den Zutritt verwehrten. Dabei konnte jedoch verhindert werden, daß die Radikalen die Tür zum Arbeitszimmer Prof. Schwans aufbrachen.

Die 17 Hochschullehrer, die jetzt ihre Lehrveranstaltungen einstellten, erklärten, es sei unerträglich, daß kritische Äußerungen zur Lage an der FU, wie Prof. Schwan sie getan hatte, terroristische Aktionen zur Folge hätten. Seit Beginn des Sommersemesters seien an ihrem Institut wiederholt sogenannte bürgerliche Lehrveranstaltungen gestört worden. Der Brutalität einer Wandzeitung mit der Parole "Jagt die Schweine raus!" entsprächen die jüngsten Aktionen vom Donnerstag.

Die Terroraktion ist auch von der linksliberalen "Aktionsgruppe Hochschullehrer", der Schwan nahesteht, verurteilt worden. Sie forderte alle Gruppen "mit sozialistischem Selbstverständnis" auf, sich "von den kriminell gewordenen Praktiken zu trennen, welche die Reformer an der Universität moralisch kompromittieren und die bisher erreichte Demokratisierung an der FU bewußt gefährden".

Freie Universität?

Der Terror, den linksradikale Studenten gegen den Berliner Politologie-Professor Alexander Schwan entfesselten, wirkt vielleicht wie der sprichwörtliche Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringt. Schon viel zu lange schaut eine schwache politische Führung dem tollen Treiben an der Berliner Freien Universität tatenlos zu, wenn sie nicht sogar durch falsch verstandenen Liberalismus diese unhaltbaren Zustände selbst herbeigeführt hat. Von einer "freien" Universität kann kaum noch die Rede sein.

Schwan, erst 40 und seit fast fünf Jahren Professor an der FU, gehört selbst zu den liberalen Reformern, die für eine vernünftige Modernisierung des deutschen Hochschulwesens eintreten. Nur Böswillige und linkssektiererische Fanatiker können ihm reaktionäres Verhalten vorwerfen. Aber selbst wenn dieser Vorwurf zu Recht erhoben würde, könnte er solche Angriffe, die brutale Anwendung primitivsten Faustrechts durch angehende Akademiker, nie und nimmer rechtfertigen. Wenn linksradikale Wandzeitungen die Studenten auffordern: "Jagt die Schweine raus", muß man sich allerdings auf Schlimmes gefaßt machen.

Es ist gewiß vieles versäumt worden bei der Anpassung der Hochschulen an die Erfordernisse unserer Zeit, und man kann, ja muß auch darüber streiten, wieweit unsere Gesellschaft reformbedürftig ist und wie weit notwendige Reformen gehen sollen. Aber wer die Fäuste anstelle von Argumenten gebraucht, schließt sich selbst aus der geistigen Auseinandersetzung aus.

Gerade aus der jungen Generation wird den Älteren nicht ohne Berechtigung vorgeworfen, sie hätten vor 1933 nicht den Anfängen der Schreckensherrschaft gewehrt. Noch einmal dürfen wir auf gar keinen Fall dem Terror Einfluß gewähren.

(Rheinische Post, 26. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1074

Schwan - und danach?

Mit ca. 100 Genossen zogen wir gestern in das Schwan-Seminar. Die Genossen waren nicht nur vom OSI, sie waren aus den verschiedensten Fachbereichen der FU - schließlich ist der professionelle Konterrevolutionär Schwan keine OSI-Angelegenheit: In seinen Hetztiraden greift er alle Sozialisten in West-Berlin an. Das Schwan-Seminar scheint kein gewöhnliches Seminar, offensichtlich ist es ein als Lehrveranstaltung getarnter Fraktions-Treff der Rechten. Spontan sprühten einige Genossen Anti-Schwan-Parolen an die Wände des Hörsaals.

Danach kam die mangelhafte innere Organisation und Vorbereitung der Genossen in allgemeiner Ratlosigkeit zum Ausdruck. Sie machte sich in ziellosen Eierwürfen Luft, und auch die folgenden Ansätze zur Diskussion mit und über Schwan konnten sie nicht überwinden. Genossen, die nichts Eiligeres zu tun hatten, als in dieser Situation eine Liniendiskussion anzuzetteln, steigerten die Frustration, die in dem Versuch gipfelte, Schwan aus dem Raum zu tragen. Allerdings konnten wir die Genossen selbst davon abbringen, und Schwan konnte ungehindert abziehen. Der Versuch, das Zimmer von Schwan zum Arbeitsgruppenraum umzugestalten, wurde abgebrochen, weil seine Vermittelbarkeit in diesem Augenblick in Frage stand. Die Besetzung konnte nicht aktionistischer Schlußpunkt sein, sondern sie hätte anstelle der Person Schwans der eigentliche Inhalt der Aktion sein müssen, und damit wäre die ganze Aktion besser zu vermitteln gewesen.

Deshalb kritisieren wir an dieser Aktion die schlechte Vorbereitung und den unkontrollierten Ablauf. Was wir aus einer schlecht organisierten Aktion lernen können, ist die bessere Organisation solcher Aktionen. Wir sind jedoch der Meinung, daß der Trennungsstrich zwischen uns und den Feinden klar gezogen werden muß. Schwan hat, wie er selbst sagt, den Kampf gegen uns in aller Schärfe aufgenommen.

Den Genossen, die uns eine falsche Personalisierung vorwerfen, ist folgendes zu sagen:

Wenn wir die Offensive gegen Schwan aufgenommen haben, kämpfen wir damit nicht gegen einen versponnenen Einzelgänger, den man ruhig vor sich hinwerkeln lassen kann - wie die MLHPol und andere Grüppchen meinen -, sondern mit Schwan treffen wir einen der übelsten Vertreter des Kapitals an der Universität. Es mag sein, daß Schwan in dem Maße, wie er den Technokraten Kreibich bekämpft, nicht die fortgeschrittenen, sondern die reaktionären Interessen des Kapitals vertritt. Jedoch ist dieser Widerspruch dem Kapital immanent, er wird nicht durch einen Sieg der einen Fraktion beendet, sondern er existiert so lange, wie das Kapital besteht. Im übrigen kann man nicht das Kapital bekämpfen; man kann den Kampf nur gegen die herrschende Klasse führen, die das Kapitalverhältnis in ihrem Interesse mit allen Mitteln aufrecht erhält: das ist die Bourgeoisie. Schwan gehört zur Bourgeoisie.

In seiner "Öffentlichkeitsarbeit" geht der "Reformer" Schwan massiv gegen die "Reform" an, die uns das Uni-Gesetz beschert hat. Soll die Universität nicht völlig im Chaos untergehen, dann gibt es nach Schwan nur noch wenige Rettungsmöglichkeiten: "Strukturverbessernde Novellierung des Universitätsgesetzes" - Erweiterung der Staatsaufsicht zur Fachaufsicht, Ausbau des Kuratoriums, Prüfungen durch Stein, Anwendung des Ordnungsrechts, verstärkter Prüfungsterror.....

Diese Forderungen sind keineswegs abwegig, betrachtet man die Gesetze zur Hochschulreform, die in nächster Zeit auf uns zukommen. In modifizierter Form finden wir sie auch im Hochschulrahmengesetz wieder.

Die Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes auf unser Institut lassen sich jetzt noch nicht genau bestimmen. Konfrontiert wurden wir bisher nur mit einem Vorgeplänkel, nämlich der reaktionären Fachbereichsordnung, einem Machwerk der Refos. Um nicht noch einmal einen solchen Schlag einstecken zu müssen, halten wir es für nowendig, daß die Diskussion über entsprechende Gegenschläge endlich geführt wird. Die Kraft der Schläge mißt sich weder am Papierverbrauch noch an der Originalität der Widerlegungen bürgerlicher Wissenschaft.

Entgegen der liquidatorischen Haltung verschiedener Gruppen gegenüber den Kampfformen der Studentenbewegung i s t die direkte Aktion e i n e Möglichkeit des Kampfes. Die direkte Aktion gegen Schläge des Kapitals steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der nach einer langfristigen Perspektive ausgerichteten Arbeit der sozialistischen Kollektive, die in nächster Zeit auf breiter Basis diskutiert werden müssen.

Das dialektische Verhältnis von langfristiger Organisierung und direkter Aktion kann jedoch nicht so gelöst werden, daß in bestimmten historischen Phasen auf jede Form der Aktion verzichtet wird. Die richtigen Kampfformen müssen praktisch wie theoretisch entwickelt werden.

Erweiterter Kampagnenausschuß der GSO

(In: Dokumentation der Notgemeinschaft für eine freie Universität; Universität unter Hammer und Sichel VIII, Anlage 10)

DOKUMENT Nr. 1075

Universität am Scheideweg

Ein Resümee der Positionen von Schwan, Kreibich und Stein - Von Brigitte Seebacher

BS-Report

Auch im dritten Anlauf ist es der CDU nicht gelungen, den von ihr gewünschten Untersuchungsausschuß wegen möglicher Rechtsbrüche des FU-Präsidenten auf den Weg zu bringen. Da sie darauf bestand, Frau Besser (die Mitglied im FU-Kuratorium ist) in den Ausschuß zu entsenden, vertagte das Abgeordnetenhaus die Angelegenheit erneut.

Unterdessen bemüht sich der Senat, eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, die - mit dem Ziel einer sachgerechten Novellierung des Universitätsgesetzes - eine an der Sache orientierte Untersuchung der Situation vornehmen soll.

Die Redaktion der "Berliner Stimme" wollte mit den drei Gesprächen über die Hochschulpolitik der SPD zur Klärung der gegenwärtigen Diskussion beitragen und Denkanstöße liefern. Das heutige Resümee soll das Thema vorläufig abrunden.

Die jüngsten Auseinandersetzungen an der Freien Universität, die kontroversen Standpunkte von Sozialdemokraten zum Universitätsgesetz, schließlich die Aktivitäten von Abgeordnetenhaus und Senat haben eines bewirkt: die Einsicht, daß der Zeitpunkt, an dem über die Bewährung des Gesetzes zu befinden ist, nicht länger hinausgeschoben werden kann. Vor diesem Hintergrund und getragen von der Überzeugung, daß die sozialdemokratische Hochschulpolitik beträchtlich an Eindeutigkeit und Klarheit wird gewinnen müssen, hat die "Berliner Stimme" die drei derzeit maßgeblichen Positionen von Sozialdemokraten vorgestellt; damit nun die Verwirrung nicht noch größer wird, wenn die unterschiedlichen Standpunkte im Raum blieben, soll heute der Versuch eines Resümees der drei Gespräche mit Prof. Alexander Schwan, FU-Präsident Rolf Kreibich und Wissenschaftssenator Werner Stein unternommen werden - verbunden mit einer kritischen Wertung.

Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei vorab noch einmal deutlich festgehalten: hier ging und geht es nicht um ein "Zurück vor 1969", um eine blinde Polemik gegen das Universitätsgesetz; im Gegenteil, im Mittelpunkt dieser Diskussion steht die Frage, wie an Hand gewonnener Erfahrungen bestimmte Grundintentionen des Reformwerks gewahrt und zur Entfaltung gebracht werden können. Beurteilung der gegenwärtigen Situation, das Verhältnis von Staat und Universität, die Konsequenzen - um diese Themenkomplexe ging es vor allem in den Gesprächen und darum sollen sie auch den Gang dieses Resümees bestimmen.

I. Fehlentwicklungen

Prägen Entwicklungen die Freie Universität, die mit Sinn und Ziel des Reformwerks nicht in Einklang stehen? Diese Grundfrage, die Ausgangspunkt aller drei Gespräche war, wird von Alexander Schwan eindeutig bejaht; und weil von der Beantwortung dieser Frage alles Weitere abhängt, möchte ich hier noch einmal einige Grundzüge herausstellen.

Im Laufe der letzten zwei Jahre ist es antidemokratischen Gruppen gelungen, in wichtigen Fachbereichen über die legalen Gremien wesentlichen Einfluß zu gewinnen. (Wo man soweit noch nicht ist, greift man zu längst überwunden geglaubten Mitteln - siehe z.B. Friedrich-Meinecke-Institut!) Zweifel darüber, daß die einmal errungenen Machtpositionen auch entsprechend genutzt werden und wurden, gibt es leider nicht. Wirksam wird das etwa bei Stellenbesetzungen aller Ebenen - vom Tutor bis zum Assistenzprofessor, und zwar in einer Weise, die die an sich doch noch immer begrüßenswerte öffentliche Ausschreibung längst hat zur Farce werden lassen.

Absolut antidemokratische Tendenzen greifen in den "Sozialistischen Studiengängen" Platz; wo ihre offizielle Etablierung noch nicht geglückt ist, "begnügt" man sich vorläufig mit Tutorien oder anderen Lehrveranstaltungen. Parallel dazu läuft eine entsprechende "Studienberatung", die gerade bei Erstsemestern nicht ohne Wirkung bleibt; parallel dazu läuft der Abbau des Zwangs zur Auseinandersetzung mit den Texten, mit verschiedenen Methoden, parallel dazu läuft der Abbau des Leistungszwangs. Daß dies alles andere denn den kritischen Staatsbürger auf die Beine bringt, braucht kaum betont zu werden. Die zunehmend negative Bewertung, die die Grundordnung der Bundesrepublik bei einem Großteil der Universitätsmitglieder erfährt, ist schließlich eine der bedenkenswertesten Erscheinungsweisen überhaupt.

Einige der aufgezeigten Entwicklungen bewertet Rolf Kreibich gleichfalls negativ, so z.B. die Situation bei den Erstsemestern, andere wiederum befördert er (oder sein Amt) nachgerade. Dazu ist zu rechnen, daß man reformwillige Kräfte, die nicht links genug erschienen, bewußt verprellt hat, daß man ausschließlich auf das Wohlwollen der Linken bedacht war und wohl immer noch ist, dazu ist zu rechnen, daß man an den legalen Gremien vorbei Beraterstäbe und Kommissionen mit der genehmen Besetzung bildete, dazu zählt eine bestimmte Haltung gegenüber dem Akademischen Senat, dazu zählt die Informationspolitik des Präsidialamtes. Darüber möge man sich von subjektiv sicher ernstgemeinten Goodwill-Erklärungen des Präsidenten (à la Landesparteitag) nicht hinwegtäuschen lassen.

Daß sich Senator Stein zu den angesprochenen Entwicklungen nicht so recht äußern mochte, dürfte mit zweierlei zusammenhängen. Einmal benötigt seinen eigenen Worten zufolge die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst keinen spezifischen Sachverstand hinsichtlich der inneruniversitären Vorgänge. Zum anderen scheint Stein noch von der 1969 gerechtfertigten Wunschvorstellung auszugehen, das Universitätsgesetz werde zwangsläufig und so, wie es einmal konzipiert ist, die Entwicklung schon in die gewünschten Bahnen lenken. Kreibich wie Stein - das sei der Vollständigkeit hier angefügt - weisen immer wieder auf die sozialen Ursachen der gegenwärtigen hochschulpolitischen Situation - was zweifellos berechtigt ist, nur 1. nicht weiterhilft und 2. darüber hinwegtäuscht, daß negative Entwicklungen der Vergangenheit ja nicht unbedingt in andere mindestens ebenso negative übergehen müssen.

II. Universität und Staat

Dieser Punkt, zu dem in den drei Gesprächen eigentlich alles Wesentliche gesagt worden ist, sei hier nur noch einmal angerissen. Für Schwan wie Stein und wie wohl auch für die übergroße Mehrheit in der SPD steht außer Frage, daß Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche nicht heißen kann, Freiräume von dieser Gesellschaft zu schaffen, die dann gegen diese genutzt werden. Ausgehend von einer begrifflichen Trennung zwischen Gesellschaft und Staat möchte Kreibich immerhin zwischen Staat und Universität ein gleichberechtigtes Verhältnis herstellen. Damit erhielte die Universität tatsächlich einen Freibrief für ihre Entwicklung: so ist es ja denn auch kein Zufall, daß heute die Autonomie der Universität am vehementesten von der radikalen Linken verteidigt wird.

III. Konsequenzen

Kreibichs Haltung in der Frage der Konsequenzen ist klar auf der Grundlage des Universitätsgesetzes (mit der entsprechenden Auslegung), und ohne jede Einmischung des Staates meint er die universitäre Entwicklung sich selbst überlassen zu müssen. Wenn man freilich Fehlentwicklungen an der Universität zu erkennen meint, dann wird man diese Politik nicht akzeptieren können, solange jedenfalls nicht, als die Frage nach dem Wohin im Raum steht.

Auch Stein baut weiterhin auf die Wirksamwerdung der eingeleiteten Reform und lehnt folgerichtig strukturelle Änderungen im Gesetz ab; die Konflikte mit dem Präsidenten bezeichnet er von daher denn auch als "Rollenkonflikte". Andererseits sieht er sich gelegentlich mit Entwicklungen, oder genauer deren Ergebnis konfrontiert, die sich mit seiner Rechtsaufsichtspflicht nicht vertragen und gegen die er dann Staatsaufsichtsmaßnahmen einleitet. Es bedarf keiner besonderen Prophetengabe zu sagen, daß diese Eingriffe - sofern die skizzierten Entwicklungen tatsächlich weiter Platz greifen - in naher Zukunft noch zunehmen werden. Dann aber müßte sich der für die Hochschulpolitik verantwortliche Senator fragen, wie es um die Wirksamkeit dieser kurzfristigen Maßnahmen eigentlich bestellt ist. Dann aber wird man sich auch allmählich fragen müssen, wie man der Bevölkerung eine Hochschulpolitik vermitteln soll, die zwischen SPD-Senator und SPD-Universitätspräsident vor Gericht entschieden wird.

Was also bleibt?

Natürlich ist es irrig anzunehmen, durch eine Novellierung könne über Nacht die große Wende eingeleitet werden. Das sollte aber kein Alibi für ein weiteres Laufenlassen der Entwicklung sein, das sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß strukturverbessernde Änderungen mindestens die Chance eröffnen, bestimmte Fehlentwicklungen aufzuhalten und verschüttete Intentionen des Reformwerks zu retten. Kontrolle durch den Staat, Funktionsfähigkeit des Mitbestimmungsmodells in der Universität und Gewährleistung ihrer Leistungsfähigkeit - unter diesen Zielsetzungen müßte die Novellierung geführt werden. Von diesen Kriterien geleitet hat denn ja auch Alexander Schwan in dem "BS"-Gespräch erstmals konkrete Punkte für eine Veränderung des Universitätsgesetzes genannt.

Schwan hat diese inzwischen weiter vertieft und ausgebaut; er wird sie zusammen mit einer Situationsanalyse demnächst der Öffentlichkeit übergeben. Einen Mindestkatalog von Vorschlägen hat Prof. Schwan der "Berliner Stimme" im voraus erläutert; hier die wichtigsten:

- Entscheidendes Leitungsgremium der Universität wird das aus Vertretern des öffentlichen Lebens und der Hochschule zusammengesetzte Kuratorium. Die Universitätsverwaltung ist ihm verantwortlich, es erhält die Finanzhoheit, die Dienstherreneigenschaft und das Ordnungsrecht. Den Vorsitz übernimmt der Senator für Wissenschaft und Kunst; bei den übrigen Repräsentanten der staatlichen Seite muß gewährleistet sein, daß eine effektive Arbeit im Kuratorium möglich ist.

- Der Universitätspräsident wird vom Akademischen Senat mit aboluter Mehrheit gewählt; Wahl und Abwahl müssen vom Kuratorium mit absoluter Mehrheit bestätigt werden.

- Der Akademische Senat wählt sich ein eigenes Präsidium (mit Sekretariat); seine Arbeitsfähigkeit und Kontrollfunktion werden dadurch verbessert. Die zentralen Ständigen Kommissionen (Entwicklungsplanung, Forschung, Lehre und Studium, Bibliothekswesen) wie auch nichtständige Kommissionen werden dem Status von Parlamentsausschüssen angenähert.

- Die Fachbereiche werden um der Funktionsfähigkeit willen teilweise neu geordnet; zur Erledigung übergreifender Aufgaben (z.B. Lehrerausbildung) werden benachbarte Fachbereiche zu Sektionen zusammengefaßt.

- Der Senator für Wissenschaft und Kunst wird verpflichtet, in einer Rechtsordnung Grundsätze für die Studien- und Prüfungsordnungen zu erlassen: dadurch würde gewährleistet werden können, daß Studenten nicht nur einen ideologisch ausgerichteten Studiengang durchlaufen. Um den Praxisbezug des Studiums herzustellen - ein wesentlicher Punkt der zu leistendeen Studienreform -, sind in die Ständige Kommission für Lehre und Studium Vertreter des Staates und aus der beruflichen Praxis zu entsenden.

- Der gesamte Bereich der Medizin wird in einem eigenen Gesetz neu geordnet.

Eine Novellierung, die den hier aufgezeigten Weg nimmt, wird mit Sicherheit zu ganz erheblichen Konflikten an der Universität führen; nur wiegen dies doch vergleichweise gering gegenüber den Gefahren, die ein weiteres Treibenlassen der Entwicklung heraufbeschwört. Diese in den Griff zu bekommen, wird vor allem für die SPD schwieriger, desto länger man wartet.

(Berliner Stimme, 26. Juni 1971)

DOKUMENT Nr. 1076

Staat, Hochschule, Pluralismus

Ein hochschulpolitisches Koordinatensystem

Von Senator Professor Dr. Werner Stein

Der Staat hat mannigfache Rechte und Pflichten, auf die Hochschule und ihre Tätigkeiten Einfluß zu nehmen. Gesetzliche Regelungen und in ihrer Folge Rechtsaufsicht, Planung, Finanzierung, Berufungen, Bestätigung von Prüfungs- und anderen Ordnungen seien hervorgehoben. Die Vielzahl von Maßnahmen bedarf eines politischen Koordinatensystems, einer Konzeption, die prüfbar macht, ob jede einzelne und ihre Gesamtheit sinnvoll ist. An der Spitze der hier zu durchdenkenden Probleme steht das Verhältnis von Hochschule und Staat überhaupt. Staat und Hochschule stehen sich nicht wie zwei Personen oder Parteien gegenüber. Vielmehr umfaßt der Staat alle Bürger, die Hochschule aber nur einen Teil von ihnen. Infolgedessen stellt der Staat das umfassendere Organisationsprinzip dar und das der Hochschule muß sich in dieses einfügen. Nicht aber umgekehrt.

Wem die Priorität zukommt

Auch unser Grundgesetz zeigt auf den ersten Blick, daß Staat und Hochschule nicht gleichberechtigte gesellschaftliche Institutionen sein sollen, die in einem politischen Entscheidungsprozeß konkurrieren könnten. Vielmehr hat der Staat das klare politische Mandat und ihm kommt als dem grundgesetzlich verfaßten Teil der Gesellschaft eindeutige Priorität zu. In ihm verkörpert sich der Wille der Gesellschaft, in einer bestimmten politischen Form zu leben, in einer bestimmten Weise die Fragen menschlichen Zusammenlebens zu regeln. Die Existenz von Hochschulen ist aus diesem originären Willen abgeleitet; Hochschulen werden erst durch die Aktivitäten von Verfassungsorganen, wie Parlamente und Regierungen, begründet und erhalten. Sie bekommen auch dadurch erst ihre Aufgaben. Ihre Strukturen haben nicht den grundgesetzlichen Schutz wie Verfassungsorgane, sondern sind durch einfache Gesetze weithin veränderbar. Durch Rechtsaufsicht des Staates, die allerdings gerichtlich nachprüfbar ist, sind sie an die von staatlichen Organen geschaffenen Gesetze gebunden.

Höherwertig als die Staatsordnung selbst sind nach unserer Verfassung bestimmte Grundrechte, die in ihr aufgezählt sind. Sie sind unverzichtbare, unabänderliche Menschenrechte. Sie haben die Bedeutung eines doppelten Schutzes. Einmal schützen sie den einzelnen vor Willkür der Staatsorgane, die verpflichtet sind, sie zu beachten; zum anderen schützen sie auch den Staat und seine Struktur, durch etwaige Verfassungsänderungen so deformiert zu werden, daß danach die Menschenrechte nicht mehr gewährleistet wären. Eine politische Diktatur, welcher Art auch immer, ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. Andererseits ist eine Realisierung der Grundrechte ohne ein Minimum an staatlicher Gewalt nicht denkbar.

Wissenschaftsfreiheit und Autonomie

Zu den Grundrechten gehört auch die Freiheit von "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre" (Art. 5 Grundgesetz). Diese Bestimmung spielt bei der Autonomie-Forderung der Hochschule eine wichtige Rolle. Einfach und direkt ist dieser Zusammenhang aber nicht. In einer autonomen Hochschule kann es sehr unfrei zugehen und unter Umständen sehr frei in einer, die unmittelbar staatlich verwaltet wird. Auf jeden Fall trägt diese Verfassungsbestimmung der Tatsache Rechnung, daß Wissenschaft nur in geistiger Freiheit gedeihen kann. Die "Rassentheorie" der NS-Zeit, die "Sowjetideologie" der Stalinzeit sind schreckende Gegenbeispiele. Sie zeigen, daß besonders in intoleranten Staatsformen die Autonomie die Wissenschaftsfreiheit fördern könnte; dort wird sie aber gerade nicht gewährt. In toleranten Staatsformen kann die Autonomie dazu mißbraucht werden, in den Hochschulen intolerante Teilbereiche zu errichten. Diese Hinweise sollen der vereinfachenden Argumentation entgegenwirken, Autonomie und Freiheit seien identisch.

Unbestritten bleibt, daß die Hochschulen einen großen Teil ihrer Tätigkeit in eigener Verantwortung durchführen müssen, schon wegen des bei ihnen konzentrierten Sachverstandes. Ebenso unbestreitbar ist es, daß es auch ganz natürliche Grenzen für jede Autonomie gibt. Eine der wichtigsten ist die Bemessung des Teils des Sozialprodukts, der den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist eine gesellschaftspolitische Grundentscheidung, an der die Hochschulen mitwirken, die aber schließlich in den politischen Organen getroffen werden muß. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Kontrolle und Kennzeichnung der Qualität, mit der Absolventen die Hochschule verlassen und ihre berufliche Tätigkeit aufnehmen. Diese Notwendigkeit ist der tiefere Grund, warum der Staat das Recht hat oder haben sollte, Prüfungsordnungen zu bestätigen und notfalls ihre Änderung zu fordern.

Für das Verhältnis von Staat und Hochschule ist weiter wichtig, daß auch die Wissenschaftsfreiheit vom Verfassungsgeber der Verfassung als Ganzes untergeordnet wurde, so daß die Verfassung dieses Grundrecht nur insoweit schützt, als sie von ihm nicht bedroht wird. Einmal wird in Art. 5 Grundgesetz festgestellt: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung", womit die Mitglieder des Lehrkörpers sogar in eine politische Treuepflicht genommen werden. Zweitens werden in Art. 18 Grundgesetz die Grundrechte für den als verwirkt angesehen, der "die Lehrfreiheit" (oder andere Grundrechte) "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht". Das Grundgesetz kennt also keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Damit ist jeder einzelne in den Hochschulen und die Hochschule als Ganzes fest in die Verfassung und die von ihr konstituierte Staatsordnung integriert.

Das schließt keineswegs aus, daß die Hochschule auf ihre, also auf wissenschaftliche Weise, die Verfassung und ihre Auswirkungen kritisch untersuchen kann. Überhaupt soll ihr Erkenntnisstand höher sein als der der übrigen Gesellschaft. Die politische Relevanz ihrer Arbeit ist unbestreitbar. Ihre Ergebnisse können für die weitere politische Entwicklung äußerst wichtig sein. Darin unterscheiden sich nicht Atomkernforschung und Soziologie. Die Entscheidung über die politische Anwendung ihrer Erkenntnisse muß sie jedoch den dafür zuständigen staatlichen Organen überlassen. Aus ihr heraus kann und soll zwar Anregung und Beratung für politische Instanzen kommen, eine Entscheidungskompetenz hat sie nicht. Sie hat von der Gesellschaft kein politisches Mandat und kann ihrem Wesen nach auch keines glaubhaft ausüben. Denn alle Staatsorgane, die das Mandat politischer Entscheidungen haben, kommen bei uns auf eine Weise zustande, die ihnen demokratische Legitimation gibt und eine elitäre Sonderstellung ausschließen soll. Letztlich beruhen sie auf periodischen Abstimmungen der wahlberechtigten Bevölkerung.

Die Mitgliedschaft an einer Hochschule kommt für alle Gruppen auf völlig andere Weise zustande. Weder Studenten, noch Mitarbeiter, noch Professoren müssen repräsentativ für den politischen Willen der Gesellschaft sein. Oft ist heute eher das Gegenteil der Fall. Dasselbe gilt für die Organe einer Hochschule, die sich aus dieser Mitgliedschaft herleiten. Sie repräsentieren allenfalls den Willen dieser Mitglieder. Wollte die Hochschule ein politisches Mandat wahrnehmen, so müßte sie sich entsprechende Auflagen für ihre politische Zusammensetzung gefallen lassen. Das wäre absurd und würde ihre wissenschaftliche Arbeit unmöglich machen.

Die Hochschule kann auch nicht die Rolle einer politischen Partei spielen. Dann müßte die Mitgliedschaft in ihr vom Bekenntnis zu einem bestimmten politischen Programm abhängig gemacht werden. Auch das ist weder der Fall, noch möglich. Der wissenschaftliche und politische Entscheidungsprozeß sind völlig unterschiedlich und daher mit Recht verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen übertragen.

In der letzten Zeit wird versucht, durch neue Definitionen des Begriffes "Wissenschaft" diesen fundamentalen Unterschied zu verundeutlichen. Das muß im Interesse klarer Verantwortlichkeit für Staat und Hochschule entschieden zurückgewiesen werden. Wenn man will, kann man diesen Unterschied unter dem klassischen staatspolitischen Begriff der "Gewaltenteilung" subsumieren. Wissenschaft ist in unserer Zeit zu einer starken Gewalt geworden, die von den anderen Gewalten klar zu unterscheiden, ein Gebot demokratischer Redlichkeit und Kontrolle ist.

Diese Feststellungen über die Eigenständigkeit des Staates, seiner Organe und seiner Funktionen bedeuten keinesfalls seine Verherrlichung oder Vergötzung. Unsere Gesellschaft gestattet, ja fordert eine offene Kritik. Parteien, Berufsverbände, Presse, der einzelne Bürger nehmen dieses Recht fortgesetzt unter dem Schutz der Verfassung und der Gesetze wahr. Auch den Hochschulen ist, wie gesagt, Kritik keineswegs verwehrt, wenn sie sich im Vollzuge ihres gesellschaftlichen Auftrages der Lehre und Forschung ergibt. Der Göttinger Protest von Physikern gegen die Verharmlosung atomarer Waffen durch führende Politiker ist dafür ein Musterbeispiel aus naher Vergangenheit.

Wissenschaft und Dogmatismus

Es gibt sicherlich nicht wenige streng wissenschaftliche Aussagen über die konkreten Folgen bestimmter staatlicher Maßnahmen, die einer entschiedenen Kritik an denen gleichkommt, die auch nur zögern, sie zu ändern. Jedoch verfehlt die Hochschule ihren Auftrag, wenn sie sich zum Sprecher bestimmter politischer Gruppierungen macht, auch wenn sie solche abseitige Funktion pseudowissenschaftlich maskiert. Die Frage "Was ist Wissenschaft?" zieht sich tatsächlich durch alle hochschulpolitischen Diskussionen. Hier ist nicht der Raum, sie ausführlicher zu behandeln.

Hier soll nur der Aspekt behandelt werden, der mit dem umstrittenen Begriff "Pluralismus" in Beziehung steht. Der Prozeß der modernen Wissenschaft ist grundsätzlich nach jeder Seite hin offen, d. h. bereit, jede Meinung zu erwägen und zu diskutieren, die der Wahrheitsfindung dienen kann. Er erfordert geradezu, mit jeder Ansicht auch die Widersprüche zu ihr zu prüfen. Wissenschaft ist das genaue Gegenteil von Dogmatismus und Rechthaberei.

Dieser notwendige wissenschaftliche Pluralismus wird häufig, wenn auch nicht besonders glaubwürdig, durch das Nebeneinander unterschiedlicher, aber jeweils intoleranter Lehrmeinungen dargestellt. Es mag dann nur eine Frage der Zeit sein, daß die intolerantere obsiegt. Tatsächlich sollte man nur den "Wissenschaftler" nennen, der diesen Pluralismus als praktische Toleranz gegenüber anderen in sich selbst trägt. Insoweit dürfte ein Wissenschaftler als solcher weder "marxistisch" noch "nicht-marxistisch" sein, sondern er hätte die verschiedenen Denkansätze und Tatsachenbehauptungen an wissenschaftlichen Kriterien zu prüfen und die Ergebnisse zu publizieren. In der Physik zum Beispiel schützt kein "Einsteinismus" Einsteins Theorien vor kritischer Nachprüfung.

Toleranz als Voraussetzung

Daß der Wissenschaftler als Bürger auch politisch tätig sein kann und soll, rechtfertigt nicht, daß er die Hochschule zur Rechtfertigung seiner politischen Ansichten mißbraucht. Es ist zuzugeben, daß die hier geforderte wissenschaftliche Toleranz auch der alten Hochschule nicht durchgehend eigen war. Die Hochschulreform unserer Tage darf aber nicht dazu führen, daß die neue Hochschule die Fehler der alten nur spiegelbildlich übernimmt. Konservative Intoleranz darf sich nicht nur marxistisch verkehren, und der Elfenbeinturm des staats- und weltfremden Gelehrten muß geschleift und nicht nur rot angestrichen werden. Im ganzen kommt es bei der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Staat und Hochschule darauf an, diese als integrierenden Bestandteil der Gesellschaftsordnung zu betrachten und nicht als einen sie in Frage stellenden Fremdkörper.

Diese Betrachtungen sollen mit einem allgemeinen Gedanken enden. Der Verfasser teilt die Sorge, daß die Schwächung der Stellung unseres Staates zu einer ernsten Krise der Gesellschaft führen könnte. Der Staat verkörpert und regelt die wichtigsten Beziehungen unseres Zusammenlebens. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Regeln, wie sie immer öfter vorkommt, birgt ernste Gefahren. Gerade der liberale Staat ist zur Vermeidung eines Chaos darauf angewiesen, daß das von ihm repräsentierte eher minimale Regelsystem eingehalten wird. Sonst droht der Ruf nach einer Diktatur, das heißt nach Durchsetzung eines Staatswillens mit Gewalt, statt ihn demokratisch aus der Einsicht der Bürger zu bilden und zu vollstrecken. Wenn der "contrat social" der Weg aus der Barbarei war, ist seine Auflösung der Weg zu ihr zurück.

(Der Tagesspiegel, 4. Juli 1971)

DOKUMENT Nr. 1077

Am OSI scheiden sich die Geister

Die Stunde der Wahrheit?

Die Antwort der Marxisten - Von Elmar Altvater

Es ist an der Zeit ein Resümee zu ziehen, nachdem Studenten, Assistenten und ein Teil der Professoren während der letzten Tage intensiv diskutiert haben, wie die weitere Arbeit am OSI aussehen soll. In Teach-ins, kleinen Arbeitsgruppen und schließlich einer Fachbereichsvollversammlung wurden ernsthafte Versuche unternommen, die politische Linie der am OSI vertretenen Gruppen, die wissenschaftliche Arbeit der einzelnen Schwerpunkte und vor allem - denn darum war hauptsächlich der Streit entbrannt - die Formen und Inhalte der Auseinandersetzung zwischen marxistischen und bürgerlichen Wissenschaftlern zu bestimmen.

Die Störung des Seminars der Professoren Schwan, Jäckel, Skuhr und anderen vom 24. Juni war nur der zündende Funke, der die im OSI in den letzten Semestern angestauten Konflikte zum Ausbruch brachte. Worin bestanden diese Konflikte und daher: Welche Chancen gibt es, sie, wenn auch nicht beizulegen, so doch in akzeptablen Formen lösen zu können?

Teilung keine Lösung

Von einem Teil der am OSI vertretenen Reformsozialisten wird die Teilung des Instituts erwogen; so als ob mit der Teilung die grundlegenden Probleme des Verhältnisses von marxistischer und bürgerlicher Wissenschaft, der Beteiligung der Studenten und Assistenten an den institutionellen Regelungen des Lehr-, Lern- und Forschungsprozesses, der didaktischen Methoden an überfüllten Instituten und dergleichen mehr aus der Welt geschafft werden könnten.

Eine Institutsteilung würde, das ist jetzt schon ziemlich sicher vorauszusagen, die Probleme des OSI in ein neues Institut übertragen - wenn nicht versucht wird, die genannten Probleme wirklich in gemeinsamer Anstrengung zu lösen.

Vorreiter der Reform

Das OSI in seiner heutigen Struktur kann nur auf dem Hintergrund der Studentenbewegung seit etwa 1968 verstanden werden. Die Radikalität und Ernsthaftigkeit des Demokratieverständnisses in der Studentenbewegung sowie die offensichtliche Unfähigkeit der alten Ordinarienuniversität, mit den Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung fertigzuwerden, haben die Universitätsreform erzwungen. Darüber besteht heute weitgehend Konsensus, und außer einigen alten Herren aus den Kreisen um die "Notgemeinschaft" glaubt niemand mehr daran, dies noch rückgängig machen zu können.

Das OSI hat in der Reform der Universität eine Sonderrolle gespielt: es begriff sich als Vorhut und Experimentierfeld für institutionelle Regelungen, die in anderen Instituten nur zum Teil aufgegriffen wurden: die drittelparitätische Besetzung der Basisgremien des OSI-Modells, der sogenannten Fachkommissionen. Es wurde möglich, daß am OSI nicht nur marxistisch orientierte Studenten studieren, sondern auch marxistische Assistenten Lehrveranstaltungen durchführen können. Mit anderen Worten: der theoretisch von vielen Seiten postulierte "Wissenschaftspluralismus" wurde am OSI institutionalisiert.

Damit waren die eigentlichen Voraussetzungen zwischen verschiedenen wissenschaftlichen und politischen Richtungen gegeben; nun konnte von gleich zu gleich argumentiert werden; nun konnten Marxisten eigene Lehrveranstaltungen abhalten und brauchten sich nicht mehr als irgendwie geduldete Untergruppen in bürgerlichen Seminaren zu verkriechen. Aber mit dieser Möglichkeit, die einen wirklichen Fortschritt darstellt, war auch zugleich die Grundlage für den Konflikt gelegt, wie er jetzt so explosiv zum Ausbruch gekommen ist.

Andrang bei "Marxisten"

In der Konkurrenz mit marxistischen Lehrveranstaltungen merkten nämlich einige Hochschullehrer, daß ihre Attraktivität von Semester zu Semester geringer wurde, daß ihre Autorität von einst verblaßte, daß ihr steriles Kartenhaus von abstrakten Modellen, von aus dem Intellektuellenkopf erfundenen Theorien und Utopien, von peinlich unsicheren empirischen Untersuchungen ins Wackeln geriet, daß sie innerhalb und außerhalb der Seminare Konflikte ausstehen mußten (Grundsatzdiskussionen in den Seminaren, zeitraubende Arbeit in den Gremien usw.), auf die sie weder subjektiv noch objektiv vorbereitet waren.

Als schließlich im Sommersemester 1971 sechzehn Lehrverantaltungen mangels studentischen Interesses ausfielen, während marxistische Veranstaltungen gleichzeitig wegen Überfüllung an Arbeitsschwierigkeiten litten, wurde zum ersten Mal ernsthaft von "Spaltung" des Instituts geredet, d. h. der schwarze Peter den marxistischen Lehrkräften zugeschoben, obwohl diejenigen, deren Lehrveranstaltungen ausgefallen sind, auch allen Grund hätten, sich zu fragen, ob dies nicht an der von ihnen gewählten, mit den Studenten nicht abgesprochenen Thematik oder an ihren hochschuldidaktischen Umgangsformen liegt.

Daß die Studenten sich bei den Marxisten häuften und manche (d.h. nicht prinzipiell alle) bürgerliche Lehrveranstaltungen mieden, wurde nun vor allem von den Reformsozialisten sogleich als Verstoß gegen den im OSI verankerten Pluralismus der Wissenschaften ausgelegt

Dazu ist zu bemerken, daß e r s t e n s im Begriff des Pluralismus auch die Konkurrenz angelegt ist und man nicht verletzt sein darf, wenn die Studenten marxistische Lehrveranstaltungen vorziehen;

daß z w e i t e n s das OSI das einzige Institut nicht nur an der Freien Universität, sondern in Westdeutschland ist, wo eine größere Anzahl von Wissenschaftlern arbeitet, die vom marxistischen Ansatz ausgehen. Würde man sie am OSI durch eine Art Verwaltungsakt in Form der Spaltung zurückdrängen, dann würde man gerade den theoretisch hochgehaltenen Pluralismus verletzen;

daß d r i t t e n s von den Reformsozialisten der Pluralismus nur dann als verletzt erklärt wird, wenn es gegen die Marxisten gehen kann, nicht aber dann, wenn der Pluralismus etwa durch die Berufungspolitik des Senats (z.B. im Fall der Nicht-Berufung von Hans Heinz Holz) verletzt wird.

Was heißt Pluralismus?

Es ist wahr, daß die Marxisten sich nicht einfach der undifferenzierten Forderung nach einem abstrakten Wissenschaftspluralismus unterwerfen. Denn schließlich gibt es das Kriterium der Wahrheit, nach dem die Wissenschaft zu beurteilen ist. Wieviel Scharlatanerie hat es in der Vergangenheit gegeben, mit der ein Pluralismus ohne jeden Sinn bliebe! Aber darüber hinaus sind die Ansätze und das theoretische und praktische Interesse der bürgerlichen und marxistischen Wissenschaft zu unterschiedlich, als daß sie sozusagen als unspezifiziert gleiche von einem abstrakten Pluralismus vereinnahmt werden könnten.

Die Marxisten halten vielmehr die Forderung nach dem Wissenschaftspluralismus selbst für einen Ausdruck der Hilflosigkeit des unsicher gewordenen Bürgertums in bezug auf seine Wissenschaften. Man weiß nicht mehr so recht, was wahr und was falsch ist. Nach dem Faschismus und auf Grund der Erinnerung an die Rolle, welche die Wissenschaft bei der Vorbereitung und Durchführung faschistischer Verbrechen gespielt hat, ist Wissenschaft nicht mehr mit Unschuld zu betreiben.

Genauso wie die Marxisten gegen das Gerede von der pluralistischen Gesellschaft theoretisch angehen (das übrigens praktisch durch jeden Streik widerlegt wird, da es nur verstanden werden kann als Ausdruck der Klassengesellschaft, in der wir leben), genauso kritisieren sie das theoretische Postulat des Pluralismus der Wissenschaften.

Praktischer Ausweg

Aber es ist ebenfalls klar, daß es einen praktischen Pluralismus der Wissenschaften an den Universitäten nicht geben kann, sondern geben muß. Es ist allen Marxisten (nicht nur am OSI) bewußt, daß die Universitäten nicht einfach zu sozialistischen werden dadurch, daß man marxistische Schriften studiert, und es ist ihnen ebenfalls bewußt, daß man Institute nicht so mir nichts dir nichts "übernehmen" kann, wie gerade in bezug auf das OSI den dort vertretenen sozialistischen Gruppen immer wieder vorgeworfen wird.

Nicht zuletzt waren es gerade die Linken am OSI, die die Promotoren der OSI-Reform gewesen sind (und die eine aktivere Rolle gespielt haben als Professor Schwan, der in der Presse so gern als d e r OSI-Reformer hingestellt wird!). Gerade sie haben einen großen, wenn nicht den größten Teil der Arbeit zumindest in den Basis-Gremien der Fachkommissionen geleistet und damit immer wieder gezeigt, daß sie praktisch auf dem Boden der fruchtbaren Koexistenz verschiedener wissenschaftlicher Ansätze stehen.

Dieses Prinzip ist auch in den intensiven, stundenlangen Diskussionen während der vergangenen Tage am OSI (aufgrund des Beschlusses des Fachbereichsrates, die Lehrveranstaltungen zugunsten von Diskussionen für drei Tage auszusetzen) erhärtet worden. Die Studenten, Assistenten und ein Teil der Professoren haben sich für die Aufrechterhaltung der Institution OSI ausgesprochen. Gerade weil der Pluralismus, wie er derzeit noch am OSI praktiziert wird, eine Perspektive hat: wissenschaftliche und politische Anregungen für die Arbeit zu ergeben.

Konsequenzen für das OSI

Auf der Ebene der Lehrveranstaltungen bedeutet dies, daß die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Wissenschaft ernsthaft weitergeführt wird. Gerade in den jüngsten Diskussionen am OSI ist von marxistischer Seite hervorgehoben worden, wo die Schwächen, aber wo auch die Stärken der bürgerlichen Wissenschaft liegen, und daß die Auseinandersetzung nicht als abstrakter "Kampf" geführt werden kann, sondern nur durch intensive Aneignung des Stoffs und seine ausführliche Kritik.

Am OSI kommt es nun darauf an, dafür die längerfristigen Voraussetzungen durch Verabschiedung der Fachbereichsordnung zu schaffen. Die Möglichkeit dafür ist durchaus gegeben, da im Gegensatz zu der Darstellung in der West-Berliner Presse die Sozialisten am OSI in der Urabstimmung nicht die Fachbereichsordnung abgelehnt haben. Sie haben sich ausschließlich gegen die darin vorgesehene Wahlrechtsordnung gewandt. Da aber die Fraktion der Reformsozialisten nicht bereit war, in der Urabstimmung nur den strittigen Punkt, nämlich die Wahlrechtsordnung, zur Debatte zu stellen, mußte formal die ganze Fachbereichsordnung abgelehnt werden, um das Votum gegen das Wahlrecht sichtbar zu machen.

Die vorgelegte Fachbereichsordnung - mit Ausnahme des Wahlrechts, worüber noch zu diskutieren sein wird - ist im Gegenteil ein Musterbeispiel für praktizierten OSI-Pluralismus: sie ist ausgearbeitet worden von einer Gruppe, deren Mitglieder sich zusammensetzen aus Angehörigen der Reformsozialisten, der Sozialistischen Assistentenzelle und der sozialistischen Hochschulgemeinschaft, d. h. aus Angehörigen a l l e r am OSI vertretenen Gruppen.

(Der Abend, 7. Juli 1971)

DOKUMENT Nr. 1078

Rufmord von beiden Seiten

Die jüngste Krise der Freien Universität

und die Politik Uwe Wesels

Von Arnulf Baring

Wer Wesel Glauben schenkt, kann guter Dinge sein - liberale Zeitungsleser, argwöhnische Politiker oder radikale Linke gleichermaßen. Für die entgegengesetzten, miteinander verfeindeten Richtungen hält der Vizepräsident der Freien Universität Ermutigung bereit; beiden Lagern kann er im gleichen Atemzuge versichern: ich bin euer Mann.

Für ihn sieht sich, spricht er zu den einen, die Lage harmlos an. Das Gesetz ist gelungen, an der FU wird so gut wie nie zuvor gearbeitet. Auswärtige Kulturpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler, die hier Besuche machen, kehren - wenn sie unsereinen überhaupt zu sehen bekommen, was das Präsidialamt ängstlich zu vermeiden sucht - immer sichtlich erleichtert, ja beschwingt von ihren Gesprächen mit Wesel zurück. Meist stecken strahlende Erfolgsmeldungen in ihren Taschen.

Auch in Wesels Abhandlung findet sich ein solcher Freudenschrei: diesmal aus der Physik. Leider sehen die Tatsachen ärmlicher aus. Der effektive, also eher bescheidene Zuwachs waren zwei Hochschullehrer, während alle anderen neuen Gelehrten aus der schon vorher vorhandenen, lediglich zu Professoren aufgestockten Substanz stammen. Und was den neuen Forschungsschwerpunkt, einen "der wichtigsten ... in Deutschland", angeht, so ist der beantragte Sonderforschungsbereich abgelehnt worden. Lassen wir das.

Die besorgten Besucher haben Wesel natürlich immer nach den Schwierigkeiten, den Krisen gefragt, von denen sie in den Zeitungen lesen, nach der Masse radikaler Studenten, die in Westberlin zusammenströmen. Wesel wehrt ab: alles halb so schlimm. Wird sich ganz ohne Zutun wieder verlaufen, wenn die politischen Stellen der Stadt nur ruhig bleiben, von törichten Interventionen abgehalten werden können, die nichts nützen, sondern nur Aufwallungen, Solidarisierungen, Massenaktionen zur Folge haben. Überläßt man die Linken sich selbst, zwingt man sie nicht durch Druck von außen zur Einigung, fallen sie in viele miteinander verfeindete Gruppen auseinander. Dieser Prozeß, meint Wesel, übrigens schon seit Jahr und Tag, ist in vollem Gange. Von den Straßen sind sie schon weg, aus den Instituten werden sie auch noch verschwinden. Wesel, die dominierende Gestalt, der beste Kopf im Präsidialamt der FU, spricht vertraulich mit leisem Spott von seinem Präsidenten, dem er sich sichtlich überlegen fühlt. Er traut sich selbst, ganz allein, offenbar zu, das Ganze schon über die Runden zu bringen. Wir schaffen es, beruhigt er seine ängstlichen Gäste, "wir ziehen das durch" - eine Weselsche Lieblingsformulierung.

Für die anderen, die Radikalen, ist dieser intelligente und gewandte Einzelgänger, der weder in der SPD noch unter seinen Kollegen oder in den politischen Gruppen der rechten und linken Mitte an der Universität Vertrauen genießt, ein Wunderdoktor, ein Akrobat, ein Seiltänzer ohne Netz, ohne Seil - ein Geschenk des Himmels. Er ist ihr Mann. Er läßt sie gewähren, er deckt ab, er beschwichtigt, heizt allerdings auch, wenn die Gelegenheit günstig scheint, ganz gern kleine Konflikte an. Er laviert und taktiert, zwickt zwischendurch mit Vergnügen Politiker und Professoren. Wesel genießt sein Amt, erwähnt lächelnd sein "libidinöses Verhältnis zur Macht". Dies ist kein weltfremder Romanist, kein Bohemien, keine Spitzweg-Figur, wie man beim ersten Blick annehmen könnte. Ein einzelner Mann, mit Hilfe, natürlich, einiger Berater und Mitarbeiter, gestützt auf den wachsenden Einfluß der Radikalen und ihrer zahlreichen Mitläufer, regiert und repräsentiert heute die FU - nicht die neugebildeten Gremien wie das Kuratorium, der Senat, das Konzil. Wenige haben wirklich Mitspracherecht, darunter verschwindend wenige Professoren - vielleicht zwei Dutzend unter den Hunderten, die an der FU leben und lehren. Wie die alte wird die neue Universität, allem Gerede von der Demokratisierung zum Trotz, von einer Oligarchie regiert; am Ende wird man wohl Robert Michels doch noch recht geben müssen. Immer mehr geht die Macht faktisch auf das Präsidialamt und die von ihm favorisierten extrem linken Gruppierungen über. Die gesetzlichen Gremien werden geschwächt, umgangen, kaum informiert, nach den Worten meines Kollegen Carl-Ludwig Furck "durch eine Geheimpolitik der 'Grauen Eminenzen' im Präsidialamt ausgehöhlt". Die Gremien sind nur noch Fassade.

Die Frage ist, ob das auf die Dauer gutgehen kann; daß es nicht den Absichten des Gesetzes entspricht, ist ohnehin klar. Ich prophezeie nicht spektakuläre Zusammenbrüche, nicht das Ende der FU; apokalyptische Visionen der Rechten wie der Linken haben mir nie eingeleuchtet. Universitäten - wie Institutionen überhaupt - stürzen in den seltensten Fällen zusammen. Sie werden ausgehöhlt, siechen dahin, verlieren für Lehrende wie Lernende rapide an Attraktivität.

War es, ist es vernünftig, von einem Extrem der Ordinarienallmacht in das andere, die Ohnmacht der Professoren, zu fallen? Kann man sich wirklich eine Reform-Universität denken, die praktisch gegen die Professoren errichtet wird und wissenschaftlich voll arbeitsfähig ist? Es ist bedauerlich, daß Wesel der Öffentlichkeit immer noch den altgewordenen Bären aufzubinden sucht, es seien die Professoren, die die Reform scheitern zu lassen versuchten, während er über die eigentliche Gefahr, die Roten Zellen, die in Verfolgung ihrer "Doppelstrategie" das Gesetzwerk unterminieren, aber sich seine Vorteile zunutze machen, verständlicherweise kein Wort verliert. Seine Behauptung wird nicht dadurch richtiger, daß er uns seines Verständnisses versichert: schließlich sei kein Berufsstand in der neuesten Geschichte derart rücksichtslos in seinen Rechten beschnitten worden, Widerstand also verständlich. Wir bedürfen dieser nachsichtigen Noblesse nicht: der Berufsstand hat, alles in allem, jedenfalls in Berlin, die Beschränkung seiner Rechte mit Würde hingenommen.

Kein Mensch wird leugnen, daß das Reformgesetz anfänglich laut abgelehnt wurde. Aber schon zu Beginn war die Gruppe prinzipieller Gegner nach meinen Beobachtungen weitaus kleiner, als das Präsidialamt glauben machen wollte. Man hätte einen beträchtlichen, ständig wachsenden Teil der Progessoren ohne weiteres gewinnen können - gerade unter uns Jüngeren, die erst kurz vor oder nach dem Reformgesetz zu Professoren ernannt worden waren - wenn man nur gewollt hätte, wenn man zur Zusammenarbeit, zur loyalen Erfüllung des Gesetzes bereit gewesen wäre. Man hat es nicht gewollt, nie versucht. Die Professoren haben sich geduldig bereitgehalten. Beispielsweise waren sie im Senat, zumal die Naturwissenschaftler, beharrlich über ein Jahr lang entschlossen, den Versuch einer gemeinsamen Politik zu unternehmen, wenn der Präsident sie wirklich informiere, sie tatsächlich in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß einbeziehe. Eitle Hoffnung.

Wer sich gar noch mausig machte, ab und an Fehlentwicklungen der Reform öffentlich sanft zu kritisieren wagte, wurde - wie jetzt wieder Alexander Schwan - zur Unperson, mochte er sich auch noch so laut, noch so ehrlich zur Reform bekennen. Reformkritik ist erstaunlicherweise an der FU nicht eine unentbehrliche Begleiterscheinung jeder Reform, sondern ein Beweis verstockter Gegnerschaft - als ob man je vollkommen Neues erfolgreich hätte ins Werk setzen können, ohne aus anfänglichen Fehlern zu lernen. Kritiker werden geächtet, als Feinde betrachtet, denen gegenüber man in der Wahl der Mittel nicht zimperlich zu sein braucht. Es gibt, das haben wir in diesen Jahren erfahren, nicht nur Rufmord von rechts, sondern leider auch Rufmord von links.

Manchmal muß man allerdings eher lachen. Es ist schon sehr komisch, wenn man Wesel schreiben sieht, Schwan lehne "die Reform der Inhalte von Wissenschaft" ab, weil er um seine eigene wissenschaftliche Position fürchten müsse; denn Schwans Fach - politische Ideengeschichte - gerate in der gegenwärtigen Generation aus der Mode. Warum ist das erheiternd? Ganz im Ernst: Wesel hätte sich wirklich einmal die Vorlesungsverzeichnisse der letzten Jahre ansehen müssen, ehe er sich zu Worte meldete (überhaupt eine aufschlußreiche Lektüre, auf Grund derer man eine Entwicklungsgeschichte der FU schreiben könnte). Was stellt sich da heraus? Wesel, ordentlicher Professor für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht, konzentriert seine Anstrengungen aufs gute, alte Römische Recht; er glänzt regelmäßig, wöchtentlich vierstündig, mit "Geschichte und Systeme des römischen Privat- und Prozeßrechts" - bitte, das ist seine Sache, weist ihn aber weder thematisch noch didaktisch unbedingt als Avantgardisten aus. Schwan dagegen hat in den letzten Jahren das Gebiet, für das er berufen worden ist, in seiner Forschung geradezu vernachlässigt: ein Seminar über Hegel, eins über Aristoteles - das ist alles. Und was hat er statt dessen getrieben? Er hat in seinen Seminaren ausnahmslos sehr aktuelle, wichtige Fragen behandelt - der modernen Demokratie, des zeitgenössischen Marxismus, neuer Wissenschaftstheorien.

Weil Wesel Schwan als verstaubten Stubengelehrten darstellt, darf ich vielleicht Themen nennen: "Lenins Partei- und Staatstheorie", "Revisionistische Tendenzen im Marxismus der Gegenwart", "Theorie und Praxis der pluralistischen Gesellschaft", "Theorien der radikalen Demokratie", "Der Beitrag der modernen Wissenschaftstheorien zum Demokratieproblem", "Möglichkeiten und Grenzen einer Demokratisierung der katholischen Kirche", "Marxismus und Demokratie", "Möglichkeiten und Probleme einer Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche in parlamentarischen Systemen". Wenn Schwan also heute weniger Teilnehmer als früher hat, obwohl unsere Studenten sprunghaft zugenommen haben, kann das nicht an seinen Themen, auch nicht am Aufkommen einer neuen, marxistisch engagierten Generation liegen. Woran aber dann?

Wesel erwähnt mit keinem Wort die entscheidenden Zusammenhänge: das immer weitere Vordringen eines dogmatisierten Vulgärmarxismus, der einen Ausschließlichkeitsanspruch durchzusetzen versucht und mit moderner Wissenschaft wie einem zeitgenössischen Marxismus nicht das geringste zu tun hat. Denn da dürfen einerseits nur Marxisten marxistische Themen behandeln (was der evangelischen Dogmatik vor Harnack entspricht), müssen andererseits "bürgerliche" Lehrveranstaltungen boykottiert oder sabotiert werden. Und Wesel redet, als ob es um Beowulf oder anglo-amerikanische Landeskunde ginge! Treffend sagt Schwan (im Berliner Abend vom 8. Juli) über das Phänomen, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben:

"Den rechtgläubigen 'Marxisten' werden antagonistisch alle anderen Wissenschaftler, die differenziertere Erkenntniskriterien anwenden, als 'Bürgerliche' gegenübergestellt, was angesichts des unter ihnen vertretenen breiten Spektrums, in dem sich auch engagierte (aber demokratische) Sozialisten befinden, borniert ist - lediglich dazu erfunden, mit der Gesamtheit dieser wissenschaftlichen Positionen erst einmal paritätisch gleichzuziehen, um sie dann in die Ecke und an die Wand zu drängen. Die damit verknüpfte Schwarzweiß-Metaphysik ist für viele Linke der Rettungsanker, um sich aus sozialpsychologisch bedingter Unsicherheit zu befreien und eine einfache, sichere Marschroute in die Zukunft zu gewinnen. Wenn die Anfangssemester ... in Massen danach greifen und sich durch 'bürgerliche' Lehrveranstaltungen erst gar nicht mehr behelligen - das hieße nämlich: in Frage stellen - lassen wollen, so ist das kein Beweis für die angeblich mangelhafte Qualität dieser Lehrveranstaltungen. Es ist dies vielmehr ein Zeichen für die psychische und intellektuelle Schwäche dieser Studenten und ihrer Berater."

Die Krise der Universität ist wirklich eine Krise der Wissenschaft, aber anders, als Wesel meint. Wissenschaft ist notwendig pluralistisch. "Der Prozeß der modernen Wissenschaft" - schrieb jüngst der Berliner Senator Werner Stein (im Tagesspiegel vom 4. Juli) - "ist grundsätzlich nach jeder Seitte hin offen, das heißt bereit, jede Meinung zu erwägen und zu diskutieren, die der Wahrheitsfindung dienen kann." Wachsende Gruppen an der FU lehnen heute diesen Satz emphatisch ab. Das zeigt in der Tat eine Krise der Universität an; denn es macht sie überflüsig. Wesel hat ganz recht, wenn er schreibt: die Auseinandersetzung müsse von uns selbst geleistet werden. Aber wo setzt er sich denn auseinander? Die Krise der Freien Universität wird gewiß nicht dadurch behoben, daß man mit Wesel und seinen Gesinnungsgenossen die wirklichen Gegensätze vor der Öffentlichkeit bagatellisiert und die wahren Konflikte verkleistert.

(DIE ZEIT, 16. Juli 1971)

DOKUMENT Nr. 1079

University Faces Red Troubles

At first glance, the Free University seems like any other school of its size.

Between classes, students loll on grassy knolls, taking in the sun. Others walk hand in hand down shady lanes, and the library of the Otto Suhr Institute is jammed with bearded youths and miniskirted girls cramming for their finals. But look a little closer. A painted scrawl across the front of the history faculty proclaims: "Down with the pig Fuerck." referring to the head of the faculty.

Another refers to the university's young president, Rolf Kreibich. "Communist agent Kreibich to the gallows", it says.

Many of the professors will tell you the FU has been taken over by red student demagogoues with the connivance of Kreibich and his new establishment. "I am convinced the university is finished", says Prof. Otto Von Simson.

"Kreibich is an agent of the communists, wether intentionally or otherwise."

Talk to the other side, and you get quite a different picture. Prof. Jacob Taubes, the leading faculty leftist, mourns that the university reforms have only consolidated the grip of the old-fashioned conservatives.

About the only consensus at the FU these days is that the future is uncertain. But certain things can be said, 18 months after the first nonprofessor took the helm.

The university is still running. But the confrontation between student radicals and the establishment has not been ceased by Kreibich's appointment.

(...) because of political agitation and because the process of "democratizing" the university has meant more committee work for everyone involved.

Prof. Taubes says the students are getting tired of senseless violence but the facts would seem to belie him. Radicals occupied a university institute recently and held President Kreibich a prisoner until he signed a protocol.

They invaded a seminar run by Prof. Alexander Schwan and threw eggs at him. They almost threw him out the window as well, prompting 17 of his colleagues to cease teaching for the rest of the term in protest.

Kreibich succumbed to the students and his vice president declined to identify students seen taking records from the institute, saying this would only aggravate the situation.

Kreibich was elected president in 1969 under a reform bill which revolutionized the traditional hierarchy of German university life. It gave the students and the "assistants", or lower-ranking assistant teachers, equality in some spheres of university administration.

Kreibich himself is an assistant. But he has failed to heal the wounds of the university, and some allege he has poured salt in them.

He remains dedicated to the idea of a pluralistic university where conflicting concepts can be freely aired. But the "red cells", the groups of student radicals who control the politics in most faculties, want to transform the university into a battleground against what they call "monopoly capital".

Their outlook was described by an American professor as "banal Marxism bordering on demonology". They are widely split on tacties, such as the use of violence, and range from Mao to Trotzky in political theory.

Says Prof. Abraham Ashkenaze, an American at the Otto Suhr Institute: "These kids make revolution like we used to join fraternities. And the best revolutionary fraternity in Germany is the Free University."

(Los Angeles Times, 4. August 1971)

DOKUMENT Nr. 1080

"Bewährungsprobe für die SPD"

Zur Diskussion um das Universitätsgesetz

Von Senator Werner Stein

Die Anwort auf die Frage, ob das Berliner Universitätsgesetz novelliert werden soll, wird in einer teilweise heftigen Diskussion ideologisch verzerrt. Gegnerische Lager tragen die Antworten "Ja" und "Nein" wie Banner im Kampfe vor sich her. Es ist Aufgabe der verantwortlichen Politiker, sachliche Gesichtspunkte in den Vordergrund zu rücken und durch abwägende Betrachtungen abzuwiegeln. Dies ist der Versuch eines Beitrages zu einer versachlichten Diskussion.

Zunächst einige Grundthesen:

1. Die Struktur der alten Universität hat die Belastungeprobe durch die gesellchaftliche Entwicklung nicht bestanden.

2. Eine durchgreifende Reform war dringend notwendig, welche eine sachbezogene Kooperation aller Gruppen ermöglicht und erreicht.

3. Der Erfolg der Reform wird insbesondere an der Realisierung einer Studienreform gemessen, die der Universität die von der Gesellschaft erwarteten Leistungen ermöglicht.

4. Ob die Universität ihre Aufgabe hinreichend erfüllt, entscheidet naturgemäß die Gesellschaft durch die zuständigen Organe und nicht die Hochschule selbst.

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses und der Senat von Berlin nehmen in Anspruch, daß das Berliner Universitätsgesetz einen bedeutenden hochschulpolitischen Schritt im Sinne dieser Thesen darstellt.

Wieweit ein Gesetz sich bewährt, ist eine empirische Frage und sollte so behandelt werden. Je nach den sich ergebenden Erfahrungen muß man u.U. bereit sein, Verdeutlichungen und andere Verbesserungen ins Auge zu fassen und zu gegebener Zeit zu verwirklichen. Die hochschulpolitische Grundkonzeption darf dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Von diesem Standpunkt geht auch der Senat von Berlin aus, der in der Regierungserklärung eine etwaige Novellierung von ausreichenden Erkenntnissen abhängig machte. Nicht ist schädlicher als ein nervöses Reagieren auf Eindrücke, deren Usachen nicht hinreichend analysiert sind. Es ist daher notwendig, an den Prozeß der Gewinnung der Einsichten einige Ansprüche zu stellen. Der Hinweis auf akute Schwierigkeiten genügt in den seltensten Fällen. Die Art und Weise, wie sie von einzelnen dargestellt werden, ergibt in der Regel kein widerspruchsloses Bild. Um sich "von der Parteien Haß und Gunst" soweit wie möglich unabhängig zu machen, entschloß sich der Senat, Experten zu bitten, dieses Bild durch möglichst objektive Untersuchungen klären zu helfen.

Ob darüber hinaus der von der CDU geforderte und vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuß hilfreiche Feststellungen treffen kann, wird von der CDU selbst bezweifelt, bleibt aber abzuwarten.

Ein schon vorliegender Bestand klar beschreibbarer Erfahrungen sind die Streitfälle, die sich bei der bisherigen Durchführung des Gesetzes innerhalb der Universität und zwischen ihr und der Rechtsaufsicht (Senator für Wissenschaft und Kunst) ergeben haben.

Kein Gesetz, schon gar nicht ein so kompliziertes, kann so eindeutig sein, daß solche Streitfälle völlig vermeidbar wären. Sind sie aber aufgetreten, sind diese auch durch Verdeutlichung des Gesetzestextes ausräumbar. Der Gesetzgeber kann daher entscheiden, welcher der diskutierten Auslegungen er durch eindeutigere Formulierung Geltung verschaffen will, welche also seinem Willen entspricht. Dies sollte vorurteilsfrei geschehen. Jede Eindeutigkeit ist für eine Reformpolitik besser als Rechtsunsicherheit und langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Abgesehen von solchen Verdeutlichungen, wird zu gegebener Zeit das Parlament sich mit einem Problemkatalog zu beschäftigen haben, der sich aus der Diskussion ableiten läßt. Auch die genannten Experten werden dazu zweifellos wichtige Beiträge liefern. Hier sollen solche Probleme kurz umrissen werden, die im Fokus der Erörterung zu stehen scheinen.

1. Kann man der Klage vieler Universitätsmitglieder, durch die Arbeit in den Gremien für Forschung und Lehre zu wenig Zeit zu haben, gezielt begegnen, ohne die ereichte "Demokratisierung" zu schwächen?

2. Soll das Verhältnis zwischen den im Universitätsgesetz aufgezählten Organen und den Hilfsgremien, wie Ausschüsse und Kommissionen, so gestaltet werden, daß die Verantwortlichkeit der Organe noch eindeutiger hervortritt?

3. Steht dem Ausmaß der Vollmachten des Universitätspräsidenten eine genügend wirksame Kontrolle in der Universität gegenüber, und wie ließe sich diese ggf. verbessern, ohne das Prinzip einer starken Universitätsspitze anzutasten?

4. Sollte die seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes vollzogene Änderung des Personalbestandes und der Personalstruktur bei einer Novellierung berücksichtigt werden, ohne folgende Grundsätze zu verletzen: alle Gruppen sind in den Gremien mit einem spezifischen Gewicht vertreten, und keine soll die absolute Mehrheit haben?

5. Wie kann das Kuratorium leistungsfähiger gemacht werden?

6. Ist die Krankenversorgung als ausgesprochener Sonderfall der Hochschulaktivitäten im Gesetz so berücksichtigt, daß auch in Zukunft keine Gefährdung zu befürchten ist?

7. Welche Auswirkung hat die Entwicklung integrierter Gesamthochschulen und die Einführung der integrierten Lehrerausbildung auf das Gesetz?

Wenn Senat und Abgeordnetenhaus nach Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes an die dann notwendige Überprüfung des Berliner Universitätsgesetzes herangehen, werden sie diese und andere Fragen zu untersuchen und zu entscheiden haben. Noch ist einige Zeit für eine weitere Klärung. Aber schon heute sollten diese Fragen und Gedanken in Grundzügen einer breiteren Öffentlichkeit nahegebracht werden, um nach einer gründlichen Diskussion eine demokratische Entscheidung über ein demokratisches Gesetz zu ermöglichen.

Dieser Vorgang ist zugleich eine starke Bewährungsprobe für unsere Partei, der es gelingen muß, in einer stark kontroversen Frage zu effektiven Beschlüssen zu kommen. Das verlangt von jedem eine realistische Betrachtungsweise und Verzicht auf einseitige oder gar extreme Forderungen.

(Berliner Stimme, 18. September 1971)

DOKUMENT Nr. 1081

Professor Dr. Horst Domdey

Germanisches Seminar der FU Berlin

Erklärung

Die Ausführungen in der Schrift der Notgemeinschaft "FU unter Hammer und Sichel X" (vom 1.9.71) sind, soweit sie meine Person betreffen, Lügen und verzerrte Darstellungen. Ohne hier auf alle Verleumdungen einzugehen, stelle ich fest, daß die Aussage, ich hätte Formulierungen wie "Kapitalistensau" in meinem Seminar zugelassen, eine gemeine Lüge ist.

Zur Entstehung dieser Denunziantenberichte gebe ich zu Protokoll: Im Wintersemester 1969/70 traten zwei Mitglieder meines Seminars "Einführung in die Textanalyse" an mich heran und teilten mir mit, aus Kreisen der CDU wären sie aufgefordert worden, belastendes Material über meine Person zu sammeln. Die beiden Seminarteilnehmer erklärten, sie teilten nicht meinen politischen Standpunkt, lehnten es aber ab, in Seminaren Spitzelarbeit gegen linke Dozenten zu leisten. Sie fühlten sich verpflichtet, mich aus Gründen des Anstands über die Angriffe zu informieren.

Der Angriff der Notgemeinschaft darf nicht, weil er unqualifiziert und primitiv ist, beiläufig abgetan werden. Der Umfang der Öffentlichkeit (s. Verteilerschlüssel), die die Schrift anspricht, erfordert seine entschiedene Zurückweisung.

Ich fordere meine Kolleginnen Frau Schröbler und Frau Hennig, die in der Vergangenheit häufig Positionen wie die der Notgemeinschaft vertreten haben, auf, sich in Bezug auf die Broschüre "FU unter Hammer und Sichel X" von der Notgemeinschaft zu distanzieren.

Berlin, den 20. Oktober 1971

(Archiv ZI 6: Serie Berlin FU, Germ.)

* Dokument eingefügt von den Herausgebern

DOKUMENT Nr. 1082

"Links ist mir ein liebes Wort"

Professor Thomas Nipperdey

über den Leistungsverfall

an der Freien Universität Berlin

"Mit Schmerz, mit Trauer, mit Zorn" und einer vehementen Kritik an den Zuständen der Freien Universität hat sich der Historiker Thomas Nipperdey, 44, von dem West-Berliner Wissenschaftssenator Werner Stein verabschiedet; er hat einen Ruf an die Universität München angenommen. Nipperdey (SPD) beklagt in einem Brief an Stein (SPD), daß "revolutionäre und pseudorevolutionäre Indoktrination" im Gange sei, die "organisierte Gleichschaltung" der Hochschule betrieben werde. Während im "roten EIfenbeinturm" der "Kampf gegen die Gesellschaft" geführt werde, verfielen die wissenschaftlichen Leistungen. Die Absichten des neuen Universitätsgesetz - es wurde vor zweieinhalb Jahren vonn der SPD/FDP-Mehrheit im West-Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen - seien "mißbraucht und pervertiert" worden. Als Vorstandsmitglied der "Notgemeinschaf für eine freie Universität" die den "zunehmenden Einfluß neostalinistischer Gruppen" an der FU kritisiert, plädiert Nipperdey für eine "Reform der Berliner Universitätsreform", die den Studenten und Assistenten weitgehende Mitbestimmungsrechte bei Stellenbesetzungen und in Etatfragen einräumte. FU-Präsident Rolf Kreibich, ebenfalls SPD-Mitglied, wertet den Weggang des Historikers "nicht als ein besonderes Vorkommnis in der fortschreitenden Reformentwicklung der Freien Universität".

SPIEGEL: Herr Professor Nipperdey, Sie verlassen die FU Berlin. In einem Abschiedsbrief an den Wissenschaftssenator beklagen Sie, daß sich der Zustand der Hochschule durch linksextreme Indoktrinierung "beständig verschlimmert" habe und daß "die wissenschaftlichen Leistungen der Universität verfallen".

NlPPERDEY: Ich befürchte in der Tat, daß das Leistungsniveau der Studenten wie der Forschenden sinkt.

SPIEGEL: Welche Anhaltspunkte haben Sie für diese Befürchtung?

NIPPERDEY: Nehmen wir zunächst einmal das Prüfungswesen. Zwei meiner Kollegen und Genossen innerhalb der SPD - Herr Winkler und Herr Schwan vom Otto-Suhr-Institut - haben schon mehrfach und mit vielen Einzelheiten festgestellt, daß die Vordiplomprüfungen am Otto-Suhr-Institut katastrophal sind.

SPIEGEL: Inwiefern?

NIPPERDEY: Indem die Prüflinge sich die Prüfungskommission weitgehend selber wählen können. In vielen Fällen wird marxistische Rechtgläubigkeit geprüft.

SPIEGEL: Gesinnung statt Leistung, wollen Sie das damit sagen?

NIPPERDEY: Ja. In einer Prüfung, in der es um die Gewerkschaft in der DDR ging, stellte einer der Prüfer an den Kandidaten die Frage, was er denn vom Streikverbot in der DDR halte; daraufhin intervenierten die anderen beiden Prüfer: Diese Frage sei wohl zu schwer - also wurde nicht gefragt.

SPIEGEL: Läßt sich das belegen?

NlPPERDEY: Gewiß, der Prüfer hat es mir selber gesagt. In anderen Fällen gibt es nicht so eindeutige Beweise. Immerhin, an einem der psychologischen Institute wird die Prüfungsordnung sozusagen umgangen. Die schriftlichen Arbeiten können nach der mündlichen Prüfung eingereicht werden das Gegenteil ist Vorschrift.

SPIEGEL: Reicht das hin, von einer Manipulation der Prüfungen zu sprechen, wie Sie es in Ihrem Abschiedsbrief an den West-Berliner Wissenschaftssenator tun?

NIPPERDEY: Tatsache ist, daß die Prüfungsergebnisse an der FU zum Beispiel im Fach Wirtschaftswissenschaften sich während der letzten beiden Jahre, sowohl bei den Diplomprüfungen als auch bei den Doktorprüfungen, ganz ungemein verbessert haben. Umgekehrt sind die Durchfallquoten enorm zurückgegangen, ich glaube, bei den Diplomprüfungen von etwa 25 Prozent auf acht oder zehn Prozent.

SPIEGEL: Inwiefern belegt das denn Ihre These vom Leistungsabfall?

NIPPERDEY: Das ist es ja. Man könnte sagen, das ist sehr schön: Die Leistungen der Studenten oder die Ausbildung selber könnten besser geworden sein. Davon kann aber nicht die Rede sein. Eine so starke Veränderung scheint mir darauf hin zu deuten, daß hier nicht mehr alles in Ordnung ist.

SPIEGEL: In Ihrer Abschiedspost formulierten Sie: "Das Bündnis der Radikalen mit den Faulen und weniger Begabten trägt seine Früchte. Beziehen Sie das in erster Linie auf die Studenten, oder soll das für die FU überhaupt gelten?

NIPPERDEY: Ich würde das doch wesentlich auf die Studenten beziehen - und das ist anders als in Frankreich, wo ja schon seit langem Marxisten an den Schulen arbeiten und das Leistungsniveau keineswegs gesunken ist. Die Opposition gegen Leistung und Prüfungen verschafft den Radikalen Resonanz, daher auch ihre Bemühungen um neue, in ihrem Sinne aufgeweichte Prüfungsordnungen. Im übrigen gibt es da Unterschiede: Stalinistische Studenten sind beispielsweise etwas leistungsorientierter als maoistische.

SPIEGEL: Haben Sie das auch in ihren eigenen Übungen und Seminaren festgestellt?

NIPPERDEY: Nein, das kann ich eigentlich noch nicht sagen.

SPIEGEL: Von wem wissen Sie das dann, bitte?

NIPPERDEY: Na ja, das weiß ich aus Versammlungen, Flugblättern und Erzählungen. Man kann sagen: Vor zwei Jahren, als im wesentlichen noch die Anarchisten, Maoisten, Trotzkisten, wie immer man sie nennen will, herrschten, wurde fast überhaupt nichts getan. Jetzt wird zwar wieder "gelernt", aber von diesen Studenten eben fast nur Marxismus.

SPIEGEL: Wie ist es denn um die Prüfungsleistungen in Ihrem Fach bestellt, bei den Historikern?

NIPPERDEY: In meinem Fach kann ich von einem Leistungsabfall nicht sprechen. Ich muß überhaupt sagen, daß meine Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der Freien Universität sich nicht speziell auf mein Fach bezieht.

SPIEGEL: Warum nicht?

NIPPERDEY: Mein Fachbereich ist noch weitgehend in Ordnung.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

NIPPERDEY: Ich meine das hochschulpolitisch. In unserem Fachbereichsrat herrschen andere Mehrheitsverhältnisse als in zahlreichen anderen Universitätsbereichen. Bei uns haben die sogenannten Linken nicht die Mehrheit - wobei ich eine gewisse Aversion habe, dies zu sagen. Denn "links" ist mir eigentlich ein liebes Wort.

SPIEGEL: Sie haben nicht nur den Abfall studentischer Leistungen beklagt, sondern auch vom Verfall der wissenschaftlichen Leistungen gesprochen - damit meinen Sie Forschung und Lehre?

NIPPERDEY: Ja.

SPIEGEL: Gibt es zuverlässige Leistungsvergleichs zwischen der FU Berlin und anderen in- und ausländischen Universitäten?

NIPPERDEY: Einen wirklich hieb- und stichfesten, statistisch belegten Vergleich gibt es nicht.

SPIEGEL: Worauf stützt sich dann Ihr Urteil?

NIPPERDEY: Ich kann ein paar Beispiele, Beobachtungen, Zeugnisse anführen. So sind etwa zu Beginn dieses Jahres Berliner Wissenschafts-Verleger beim Regierenden Bürgermeister Schütz gewesen und haben ihn darauf hingewiesen, hier in Berlin gäbe es praktisch für sie nur noch wenig zu tun: Von der Universität kämen kaum wissenschaftliche Arbeiten zum Druck.

SPIEGEL: Dissertationen oder Forschungsarbeiten allgemein?

NIPPERDEY: Ich würde meinen, daß das vor allem für Forschungsarbeiten gilt. Mein Kollege und SPD-Genosse, der Neuropharmakologe Coper, sagt, daß auf seinem Gebiet und in anderen Bereichen der Medizin, die er übersieht, die wissenschaftlichen Leistungen und die Geltung der FU wesentlich zurückgegangen seien.

SPIEGEL: Gibt es andere Anzeichen für Ihre These, daß die FU an wissenschaftlicher Reputation verliert?

NIPPERDEY: Es gibt diese Anzeichen insofern, als eben andere Institutionen in Westdeutschland und vor allem im Ausland skeptisch gegenüber den hiesigen Verhältnissen sind und es schwieriger geworden ist, einen hervorragenden Mann hierher zu holen.

SPIEGEL: Weil die Berufung nicht durchzusetzen ist oder weil der Berufene nicht kommt?

NIPPERDEY: Weil der Berufene nicht kommt.

SPIEGEL: Können Sie uns ein Beispiel nennen?

NIPPERDEY: Zum Beispiel ist nicht gekommen der Neurochirurg Yasargel, ein in der Schweiz lebender Türke, der als internationale Kapazität auf diesem Gebiet gilt. Er ist keineswegs ein alter Konservativer, er möchte lediglich bestimmte Befugnisse in der Leitung einer Abteilung garantiert sehen.

SPIEGEL: Hätte so etwas an einer Ordinarien-Universität alten Stils nicht auch geschehen können? Mauschelei in Personalsachen war nicht eben eine Rarität.

NIPPERDEY: Ich würde sagen, daß die sogenannte Mauschelei der alten Ordinarien Universität heute ersetzt wird durch die viel schlimmere Mauschelei der politisch herrschenden Kräfte. Das Problem ist, wie man sich vor den Feinden des Pluralismus in der Wissenschaft schützt, die eben diesen Pluralismus, so sie die Macht haben, abschaffen wollen.

SPIEGEL: Ist diese Entwicklung für Sie an der Freien Universität erkennbar?

NIPPERDEY: Nehmen wir das Otto-Suhr-Institut. Dort sind mehr als 50 Prozent der in den letzten zwei oder drei Jahren eingestellten Assistenten entschiedene Marxisten oder Radikale, oder nehmen wir am Philosophischen Seminar beispielsweise Herrn Lefèvre.

SPIEGEL: Sie meinen den ehemaligen SDS-Führer Lefèvre...

NIPPERDEY: ...ja, dessen Dissertation sehr umstritten war, der aber jetzt wieder an erster Stelle für einen Assistentenposten vorgeschlagen wurde, obwohl andere sehr qualifizierte Bewerber da sind. Und in anderen Fächern gibt es ähnliche Fälle.

SPIEGEL: Sie wollen damit sagen, die Politisierung der Stellenbesetzung habe dazu geführt, daß unqualifizierte Wissenschaftler dozieren?

NIPPERDEY: Es gibt Fälle, daß besser qualifizierte Leute nicht genommen worden sind. Ganz allgemein kann man sagen: Wenn zwei gleichwertig qualifizierte Leute da sind, wird auf jeden Fall der Linke eingestellt.

SPIEGEL: Noch ein Beispiel?

NIPPERDEY: Am Kennedy-Institut ist eine Professur für amerikanische Geschichte frei. Zur Vertretung war Herr Winkler vom Otto-Suhr-Institut vorgeschlagen worden, ein linker SPD-Mann. Doch die Assistenten hielten ihn für hochschulpolitisch nicht tragbar. Sie dachten eher an Herrn Krippendorff, der ganz auf der Linie der Radikalen liegt.

SPIEGEL: Fast alle Hinweise, alle Beispiele, die Sie geben, beziehen sich auf Geistes - und Sozialwissenschaftliche Fäccher.

NIPPERDEY: Ich behaupte nicht, daß die ganze Universität den Bach hinuntergegangen ist. Aber ich behaupte, daß das für drei bis vier große Fachbereiche schon gilt und daß weitere gefährdet sind.

SPIEGEL: Herr Nipperdey, Sie gehen jetzt nach München. Wann, glauben Sie, werden die Berliner Verhältnisse Sie dort eingeholt haben?

NIPPERDEY: Ich hoffe niemals.

(Der Spiegel, Nr. 47, 15. November 1971)

DOKUMENT Nr. 1083

Pauschale

(Nr. 47/1971, SPIEGEL-Interview mit Professor Nipperdey)

In seinem Interview mit dem SPIEGEL wiederholt Professor Nipperdey ein weiteres Mal die alte These der "Notgemeinschaft", die Berliner Hochschulreform habe zu einem Leistungsabfall an der Freien Universität geführt. Wer erwartet hat, daß es zumindest den SPIEGEL-Redakteuren gelingen würde, Professor Nipperdey die Belege für seine forsch verkündeten Vorwürfe abzuringen, wurde enttäuscht. Historiker Nipperdey blieb im Pauschalen. Er konnte auch nicht konkreter werden, denn die verfügbaren Zahlen über die Effizienz der FU widersprechen seinen Vorwürfen.

Eine Übersicht der Examina an der FU zeigt, daß heute nach kürzerem Studium bessere Examina abgelegt werden als in den Jahren 1966/67. Die Gegenüberstellung zweier Semester, des WS 66/67 und des WS 69/70 zeigt bei fast identischen Studentenzahlen (WS 66/67: 15190 Studenten, WS 69/70: 14591 Studenten) einen Anstieg der abgelegten Staatsexamen, Diplom- und Magisterprüfungen um 30 Prozent (von 776 Prüfungen auf 1010 Prüfungen).

Die Anzahl der bestandenen Promotionen stieg sogar um 54 Prozent: 297 Promotionen im WS 69/70 gegenüber 193 Promotionen im WS 66/67. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Studiendauer (so bei den Staatsexamenskandidaten für das höhere Lehramt von 13,2 auf 12 Semester) und stieg die Leistung bei den Prüfungen. Die durchschnittlich besseren Noten wurden nicht nur vor Prüfungsausschüssen der Universität, sondern auch beim staatlichen "Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt" erzielt. Dessen Präsident, Dr. Kropp, hatte seinerzeit ausdrücklich erklärt, daß die Leistungsanforderungen bei den Prüfungen im Durchschnitt nicht zurückgegangen seien.

Die Vorwürfe Professor Nipperdeys gegen die Prüfungen am Otto-Suhr-Institut der FU sind jetzt durch einen umfangreichen Bericht des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Professor Hartmut Jäckel, "Zur Prüfungssituation im Fachbereich 15" widerlegt worden. Am Schluß seines Berichts, der ausführlich auf die verschiedenen Vorwürfe gegen Prüfungen am Otto-Suhr-Institut eingeht, erklärt Professor Jäckel: "Der Prüfungsausschuß kann nur objektive Verletzungen der Prüfungsordnung feststellen und ahnden. Er hat solche Verletzungen in den gegen die gegenwärtige Prüfungspraxis erhobenen Vorwürfen nicht feststellen können."

Und zu der Behauptung Professor Nipperdeys, die Veränderung der Noten in den Wirtschaftswissenschaften deute darauf hin, "daß hier nicht alles in Ordnung ist", erklärt der Vorsitzende des Fachbereichsrats des FB 10 (Wirtschaftswissenschaften), Professor Dr. Gerold Krause-Junk: "Prüfungsnoten werden vom einzelnen Prüfer festgelegt. Der Anstieg des Notenspiegels ist daher weder ein Indiz für die Verhältnisse des Fachbereichs in seiner Gesamtheit, noch besitzt der Fachbereich - etwa durch sein zentrales Organ, den Fachbereichsrat - die Möglichkeit einer direkten Einflußnahme auf die Notenfestsetzung. Diskutiert wurde im Fachbereichsrat und im Prüfungsamt eine mögliche Veröffentlichung des Notendurchschnitts der einzelnen Prüfer. Gerade um Fehlinterpretationen zu vermeiden, wurde jedoch aus den folgenden Gründen davon abgesehen:

l. niedrige Durchschnittsnoten sind kein Ziel an sich;

2. einzelne Prüfer, besonders wenn sie Spezialgebiete betreuen, mögen einen Kreis von überdurchschnittlich qualifizierten Kandidaten prüfen:

3. die in letzter Zeit geförderte Kleingruppenarbeit erlaubt eine gezieltere Examensvorbereitung;

4. Veränderungen des Notenspiegels zwischen zwei Examensterminen sind auch in der Vergangenheit aufgetreten. Aus dem Notenanstieg des letzten Termins dürfen keine übereilten Schlußfolgerungen abgeleitet werden."

Erst in dem Zeitraum nach Verabschiedung des Universitätsgesetzes wurde auch eine andere Entwicklung gebremst: Trotz steigender Studentenzahlen in der BRD, trotz verschärftem Numerus clausus an allen Hochschulen sank die Zahl der an der FU Studierenden kontinuierlich von 15.190 im WS 66/67 auf 14.591 im WS 69/70. Im Sommersemester 1970 waren erstmals wieder mehr als 15.000 Studenten an der FU, im Sommersemester 1971 waren es bereits 17.288 Studierende, im laufenden Wintersemester sind es mehr als 18.000.

Die Berufungssituation ist - trotz aller Unkenrufe - ausgeglichen. Die Professorenflucht findet nicht statt. Die Bilanz der Berufungs- und Bleibeverhandlungen hat sich gegenüber 1969 verbessert: 1971 (bis l. September) kamen zehn Wissenschaftler an die FU, neun nahmen im gleichen Zeitraum einen Ruf an eine andere Universität an. Im Jahre 1971 (bis l. September) wurden 71 Prozent der Berufungsverhandlungen für die FU positiv entschieden (1969: 58 vom Hundert, 1970: 63 vom Hundert), und 44 Prozent der Berliner Wissenschaftler, die einen Ruf an eine andere Hochschule hatten, entschieden sich im gleichen Zeitraum, an der FU zu bleiben (1969 und 1970: 41 vom Hundert).

Insgesamt muß man feststellen, daß alle verfügbaren Fakten gegen den von Professor Nipperdey aufgestellten Vorwurf des "Leistungsverfalls" sprechen. Will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, statt einer Analyse ein liebgewonnenes Vorurteil in der Öffentlichkeit zu präsentieren, kann man an diesen Fakten nicht vorbeiargumentieren. Das gilt auch für Professor Nipperdey.

Berlin ROLF KREIBICH

Präsident der Freien Universität (FU)

(Der Spiegel Nr. 48, 22. November 1971)

DOKUMENT Nr. 1084

Berichte aus Schulen und Hochschulen

"Ausgewählte Texte" aus dem Vorlesungsverzeichnis der FU

Marxistische Theorien als Anleitung zum Klassenkampf

Von unserem Korrespondenten HANS-ERICH BILGES

Berlin, 8. November

Im zweiten Teil des Berichts über die Freie Universität Berlin werden die Methoden und die praktischen Ergebnisse der Unterwanderung der FU durch linksgerichtete Gruppen dargestellt. An die Stelle antiautoritärer, diffuser studentischer Protestler sind geschulte und straff organisierte Kadergruppen getreten, die erst dann ihre wahren Intentionen offenlegen, wenn sie die Macht in den Fachbereichen übernommen haben.

Es ist kaum möglich, durch das Dickicht schillernder linker Gruppen mit scheinbar harmlosen gesellschaftspolitischen Programmen zum eigentlichen Kern vorzudringen. Die wesentlichen programmatischen Entscheidungen werden von wenigen Aktivisten unter strenger Abschirmung getroffen. Beweise, daß sich etwa hinter dem "Aktionsbündnis von Demokraten und Sozialisten an der FU" die Kerntruppe der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins (SEW) verbirgt, sind kaum zu erbringen.

Selbstverständlich weisen die Initiatoren dieses Aktionsbündnisses und anderer Gruppen entrüstet jede SEW-Sympathie von sich. Sie ziehen sogar vor den Kadi, weil sie wissen, daß eindeutige schriftliche Beweise, etwa das Mitgliederbuch der SEW, nicht beigebracht werden können.

Verständlicherweise zeigen diese und andere Gruppen noch nicht ihre Flagge, denn sie wissen, daß der Berliner Senat auf alles allergisch reagiert, was in SEW-Nähe geortet wird. Freilich: Alle Dementis dieser Gruppen sind nicht überzeugend. Sprache, ideologisches Verständnis, Verlautbarungen und Lehrprogramme von Mitgliedern dieser Gruppen sind vielleicht juristisch nicht anfechtbar, wohl aber von eindeutiger politisch-ideologischer Klarheit. Hinzu kommen die bemerkenswerten Beifallskommentare der SEW-Zeitung "Die Wahrheit" und des mit der SEW sympathisierenden früheren APO-Blättchens "Extra-Dienst". Freudig stellte das Organ fest, die Aktionsgemeinschaft "sozialdemokratischer und kommunistischer Studenten, Assistenten und Professoren sei inzwischen die "stärkste linke Gruppe" geworden. Aufschlußreich ist ferner ein Bericht von mehreren studentischen Roten Zellen, die fast ausnahmslos von den SEW-Trupps ausgeschaltet wurden. In diesem Bericht heißt es: "Die SEW strebt eine Art Ersatz- und Tarnorganisation der SEW an, die die von der SEW für nützlich gehaltenen Kampagnen führen soll, ohne daß die SEW selbst auftreten muß. Dieses Verhalten der SEW ist notwendiges Resultat der Aufgabe der SEW als Agentur der SED, den sozialistischen Kampf als Angelegenheit der DDR zu propagieren ... So ist es nur konsequent, wenn die SEW an der Hochschule permanent neue Aktionseinheiten aufbaut..."

In zutreffender Kenntnis der Überlegungen des Berliner Senats, der Mitarbeiter von Roten Zellen nicht in den Staatsdienst übernehmen will, aber wohl nicht über ausreichende Argumente verfügt, Sympathisanten der scheinbar harmlosen Aktionsbündnisse den Eintritt in die Reihen der Beamten zu verwehren, versuchen die SEW-Gruppen, linke Studenten von der Mitarbeit bei den Roten Zellen mit der Begründung abzuhalten, wenn sie dort mitmachten, kämen sie nicht in den Staatsdienst.

Die Roten Zellen, das steht jetzt fest, sind für die FU keine echte Gefahr mehr. Sie befinden sich überall auf dem Rückzug. Dagegen kann der SEW-Sekretär Dietmar Ahrens frohlocken: "Wir sind jetzt sehr, sehr viele an den Hochschulen. Es reicht, daß wir die Stärksten sind."

Erklärtes Ziel der SEW ist die Ausweitung marxistischer Lehrprogramme an der FU. Professor Baring bezeichnete kürzlich das Vorlesungsverzeichnis als "aufschlußreiche Lektüre, auf Grund derer man eine Entwicklungsgeschichte der FU schreiben könnte".

Der Wissenschaftssenator schweigt betreten

Ein Vergleich des Verzeichnisses für das Wintersemester 1971/72 mit dem des Jahres 1966/67 fördert Erstaunliches zutage. Vor fünf Jahren wurde nicht eine einzige Lehrveranstaltung angeboten, die schon im Ankündigungstext unverhüllte Klassenkampfparolen propagierte. Wer das jüngste Vorlesungsverzeichnis liest, kann nur staunen.

Schon mit wenigen Beispielen ist zu belegen, welche Lehrveranstaltungen eine vom Staat finanzierte Hochschule heute Tausenden von Studenten anbietet, die einmal maßgebliche Funktionen in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik übernehmen sollen. Der zuständige Wissenschaftssenator Berlins, Professor Werner Stein, schweigt dazu betreten.

Im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften:

- Monopolkapitallsmus und Krisentheorie,

- Praxis und Theorie politischer Ökonomie des Sozialismus,

- Neokolonialismus in Entwicklungsländern,

- Politökonomische Probleme der Massenmedienkonzentration;

Im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften:

- Lebensumstände und Erziehung proletarischer Kinder,

- Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus;

Über "Sexualaufklärung für Unterschichtenkinder" doziert Peter Keiler, der einer der maßgeblichen Initiatoren der Schülerladen-Affäre war, die im April 1970 der damalige Jugendsenator Horst Korber verbot und die ein parlamentarisches Nachspiel hatte.

Im Fachbereich Publizistik:

- Marxistische Pressetheorie,

- Gesellschaftliche Bedingungen für Ideologieproduktionen im System des Spätkapitalismus,

- Presse- und Staatstheorie: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Im Fachbereich politische Wissenschaften:

- Theorie des Guerilla,

- Probleme der Rätetheorie,

- Politische Funktion der Rechtsprechung in der BRD,

- Die Krise des politischen und sozialen Systems der USA

(1966/67 lautete eine vergleichbare Lehrveranstaltung noch: Das amerikanische Regierungssystem),

- Lohnkampf und Lohnpolitik im Kapitalismus,

- Ausgewählte Texte zur Deutschland-Politik der SED.

Symptomatisch ist, daß in der Facheinheit "Politische Ökonomie" allein 15 Lehrveranstaltungen angeboten werden: für den gesamten Bereich "Internationale Politik" dagegen nur fünf. "Aufklärung über die DDR" bieten sechs Lehrveranstaltungen.

Im vergangenen Semester fand sich im Vorlesungsverzeichnis der FU nicht eine einzige Lehrveranstaltung aus westlicher Sicht zum Thema Europäische Gemeinschaften. Wohl aber diese: "Einführung in die DDR-Literatur zu den Europäischen Gemeinschaften."

"Richtiges Bewußtsein"

Es ist nicht möglich, sämtliche unverdächtig erscheinenden Lehrprogramme auf ihren inhaltlichen Kern abzuklopfen. Ein Beispiel mag verdeutlichen, wie ein unkritischer Leser der Vorlesungsverzeichnisse der FU in die Irre geführt werden kann. Im Fachbereich Germanistik wurde ein Verbundseminar "Der Guote Gerhard" des Rudolf von Ems angeboten. Erst durch eine Indiskretion wurde bekannt, daß als Diskussionsgrundlage für dieses Seminar unter anderem Karl Marx' "Einleitung zu einer Kritik der politischen Ökonomie" benutzt wurde.

Bezeichnend für diesen Fachbereich Germanistik, der künftige Deutschlehrer auszubilden hat, ist (wie für den der politischen Wissenschaften), daß inzwischen eine ausreichende Zahl von Hochschullehrern gewonnen werden konnte, die über das "richtige Bewußtsein" verfügen. Es spielt oft keine Rolle, ob die entscheidungsbefugten Gruppenvertreter über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. So wurde auf Antrag des Altgermanisten (!) Professor Wolfgang Dittmann ein Antrag über mittelhochdeutsche (!) Lehrveranstaltungen gebilligt, wonach "mittelhochdeutsche Kenntnisse für die Teilnehmer an diesen Grundkursen nicht mehr Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluß des Grundstudiums seien". Mittelhochdeutsche Sprachkenntnisse können demnach nicht gegen den Willen des Prüflings Prüfungsgegenstand sein". Dittmann ist Mitglied der Ausbildungskommission im FB Germanistik.

Wenn Linke in Fehde liegen

Nach außen dringen solche Beispiele nur dann, wenn die Linken Fraktionen untereinander in Fehde liegen. Aus Protokollen über Sitzungen des Fachbereichs Germanistik geht hervor, daß der Assistent Bernd Balzer, Mitglied dieses Fachbereichsrates, allen Ernstes folgenden Antrag stellte: "Der Fachbereichsrat hält die Begründung personeller Forderungen mit dem Hinweis, das sozialistische Studium müsse gefördert werden, für legitim und erklärt die Neinstimmen einiger seiner Mitglieder für rechtswidrig." Dieser groteske Antrag wurde nicht etwa abgelehnt, sondern es wurde lediglich ein Antrag auf Nichtbefassung mit diesem Antrag angenommen. In diesem Fachbereich können sich künftige Deutschlehrer auch in folgender Lehrveranstaltung bilden: "Literarische Technik der antikommunistischen Propaganda in West-Berlin"!

(Die Welt, 9. November 1971)

DOKUMENT Nr. 1085

Prüfungsordnung nicht verletzt

Prüfungsausschuß des Otto-Suhr-Instituts veröffentlicht Bericht

Inhalt und Rechtmäßigkeit der Prüfungen am Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft sind außerhalb und innerhalb der Universität oft kritisiert worden. Vier Professoren haben ihre Prüfungstätigkeit eingestellt, einer macht die Frage der Wiederaufnahme seiner zum Teil eingestellten Prüfungstätigkeit von der weiteren "Entwicklung des gesamten Prüfungswesens" am Otto-Suhr-Institut abhängig. Nun liegt ein Bericht über die Prüfungssituation vor, der vom Prüfungsausschuß unter der Leitung von Professor Jäckel auf die Aufforderung von Präsident Kreibich und dem Senator für Wissenschaft und Kunst, Professor Stein, erarbeitet wurde. Inzwischen wurde der Bericht vom Institutsrat an Senator Stein weitergeleitet.

Professor Jäckel, der den gemäßigt linken "Reformsozialisten" angehört, kommt zu dem Schluß, daß objektive Verletzungen der Prüfungsordnungen nicht vorliegen und die thematischen Orientierungen durchaus der Tradition des Otto-Suhr-Instituts entsprächen. Professor Winkler, einer der Professoren, die ihre Prüfungstätigkeit eingestellt haben, hatte in einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" die Prüfungen am Otto-Suhr-Institut kritisiert und dabei auf einen Beschluß des Prüfungsausschusses verwiesen, wonach das politische und gesellschaftliche System der DDR auch Gegenstand einer Prüfung sein könne. Dies bedeute praktisch, daß "Studenten der Politologie Kenntnisse über die Innenpolitik der Bundesrepublik in der Obligatorischen Studienberatung nicht mehr nachzuweisen brauchen", folgerte Professor Winkler.

Professor Jäckel weist in seiner Untersuchung darauf hin, daß das gesellschaftliche und politische System der DDR als Prüfungsthema seit 1962 in der Prüfungsordnung verankert sei. Eine thematische Einseitigkeit sei schon deshalb nicht gegeben, weil zur Obligatorischen Studienberatung (Zwischenprüfung) nur zugelassen werde, wer in vier benoteten Übungsscheinen vorweise, daß er sich "insbesondere auf den Gebieten der Innenpolitik der Bundesrepublik, sowie in den "Grundlagen der Politik qualifiziert hat". Der Vorwurf der Einseitigkeit sei zu widerlegen, wenn man die Thesenpapiere - sie sind drei Tage vor der Obligatorischen Studienberatung einzureichen - heranzieht, die im Frühjahr 1971 eingereicht wurden. Bei einundsechzig der insgesamt achtundsiebzig Kandidaten konnten die Themen nachgeprüft werden; zwei davon befaßten sich mit der DDR. Hinzukomme, daß die Thesen laut Prüfungsordnung nur "Grundlage", nicht ausschließlicher Gegenstand des Beratungsgesprächs seien.

An der Obligatorischen Zwischenprüfung kritisiert Professor Winkler, das Experiment mit den Thesen sei gescheitert, da sie zwischen reiner Beschreibung von Fakten und "vorschnellen Verallgemeinerungen" schwanken. Professor Jäckel kommt dagegen zu dem Ergebnis, daß gerade die Beratung eines mißlungenen Thesenpapiers "eine Hilfe und ein Gewinn" für den Studenten bedeute. Ein schriftlich formuliertes Thesenpapier gebe dem Vorsitzenden der Prüfungskommission, der den jeweiligen Kandidaten oft nicht kenne, eher Einblick in dessen Arbeitsweise als die Diskussion einzelner, von Kandidaten selbst angegebener Spezialgebiete.

"Eine Möglichkeit, die Obligatorische Studienberatung nicht zu bestehen, gibt es nach der Diplomprüfungsordnung nicht", hatte Professor Winkler öffentlich kritisiert. Professor Jäckel zitiert in seiner Untersuchung einen Beschluß des Prüfungsausschusses vom Mai 1971, der das Gegenteil bejaht. Zwar werde noch über die Schlußformel der Bescheinigung, die zur Teilnahme an Veranstaltungen des Hauptstudiums benötigt wird, diskutiert, und eine endgültige Stellungnahme des Senators für Wissenschaft und Kunst liege noch nicht vor. "Von einem reinen Beratungscharakter" der Studienberatung könne jedoch nicht die Rede sein. Der Kandidat erbringe mit den Thesen, die die Grundlage der Obligatorischen Studienberatung bilden; eine "nachprüfbare und von der Beratungskommission zu beurteilende Leistung." In zwei Fällen verweist Professor Jäckel darauf, daß er Bescheinigungen, die zum Besuch von Lehrveranstaltungen des Hauptstudiums berechtigt hätten, nach der Studienberatung nicht ausgestellt habe.

Ob die Notenberatung der mündlichen Diplomprüfung öffentlich sein solle oder dürfe, ist seit einiger Zeit umstritten. Die Examina selbst sind schon seit geraumer Zeit öffentlich. Weder die alte noch die neue Diplomprüfungsordnung bejahen oder verneinen die Anwesenheit des Kandidaten bei der Notenberatung. Bevor die weit gefaßte Rahmenvorschrift nicht verbindlich in Einzelheiten geklärt sei, verfahre man weiterhin auf der Linie des Institutsratsbeschlusses vom November 1968, der seinerzeit unter Mitwirkung von Professor Winkler zustande gekommen sei, mit dem Inhalt, daß die mündliche Prüfung öffentlich stattfinden solle. Der Prüfungsausschuß werde jedoch darauf achten, daß jeder Prüfer von seinem Recht ungehindert Gebrauch machen könne, bei der Notenberatung, die bislang nur auf Wunsch des Kandidaten öffentlich sei, den Kandidaten oder die Öffentlichkeit auszuschließen.

Die gegen die derzeitige Prüfungspraxis erhobenen Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt, stellt Professor Jäckel zusammenfassend in seiner Untersuchung fest. Der Prüfungsausschuß habe keine objektiven Verletzungen der Prüfungsordnung feststellen können.

D.S.

(Der Tagesspiegel, 12. November 1971)

DOKUMENT Nr. 1086

Berliner Modell: Wie die Demokratie ihre eigenen Feinde ernährt

Der 430-Millionen-Haushalt der FU und die rote Unterwanderung

Unsere neue Universität ist keine Universität, die einer besonderen politischen Richtung dient. Sie ist eine Universität, die der Erziehung der Jugend, der Erforschung der Wahrheit und der Förderung der Wissenschaft dient.

Ernst Reuter, Rede auf der Gründungsfeier der Freien Universität Berlin

Der Herr Senator Stein ist ein mutiger Mann. Immer dann, wenn es überhaupt noch jemand wagt, auf die zugleich traurige und gefährliche Entwicklung an der Freien Universität hinzuweisen, stürzt sich der Senator ins Getümmel und behauptet, "nicht sachliche Information, sondern Polemik gegen die reformierte Universität" seien die "Maxime der Ausführungen".

In der Tat, die Fahne für etwas hochzuhalten, was längst eigene Parteifreunde abgeschrieben haben, verlangt bewundernswerten Mut. Die Kraft dazu gewinnt der Herr Senator offensichtlich aus seiner unerschütterlichen politischen Haltung, der er die Tatsache verdankt, daß er auf dem linken Auge blind ist.

Wie könnte er sonst behaupten, das Lehrangebot der FU sei breit genug, um "im Gegensatz zur Humboldt-Universität jedem Studenten eine eigene Wahl zu gestatten".

Der Naturwissenschaftler Stein bedient sich dabei eines Tricks. Er zählt Äpfel und Birnen zusammen, indem er die Gesamtzahl der Vorlesungen und Übungen nimmt. Aber Physik und Volkswirtschaft etwa lassen sich nun einmal nicht miteinander vergleichen. Man kann immer nur von einem Fachbereich ausgehen.

Bleiben wir bei der Volkswirtschaft. Unter dem Stichwort Allgemeine Volkswirtschaftslehre (Allgemeine Grundlagen/Dogmengeschichte) werden im Vorlesungsverzeichnis drei Lehrveranstaltungen angeboten. Sie lauten:

- Geschichte der Arbeiterbewegung und der Entwicklung der Produktivkräfte.

- Die Polititische Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise in den Werken von Karl Marx und Friedrich Engels.

- Geschichte der Volkswirtschaft von Karl Marx bis zur Neuen Wirtschaftstheorie.

Ein Lehrangebot, das jedem Studenten eine eigene Wahl gestattet?

Der im Vorlesungsverzeichnis zur allgemeinen Volkswirtschaft zählende Bereich "Wirtschaftstheorie/Politische Ökonomie" wird im wesentlichen von kommunistischen Wissenschaftstheorien beherrscht. Da heißt es u.a.:

- Einführung in die Politische Ökonomie (Monopolkapitalismus und Krisentheorie).

- Praxis und Theorie der Politischen Ökonomie des Sozialismus.

- Monopolkapitalismus, staatsmonopolistischer Kapitalismus und Imperialismus in der marxistischen Politischen Ökonomie.

- Politökonomische Probleme der Automation.

- Staatliche Absicherung außenwirtschaftlicher Aktivität (Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus).

Dort, wo aus dem Stichwort zunächst nichts zu erkennen ist, hilft vielleicht der Name der angekündigten Lehrkraft weiter. Wenn zum Beispiel unter dem Namen Huffschmid eine "Branchenanalyse" angekündigt wird, wissen Kenner Bescheid. Huffschmid zählte zu den Wortführern der APO, war führend in der Truppe des Republikanischen Clubs und gehört zum Institut für Konzentrationsforschung, an dem Professor Kisker das Wort führt, jenes SPD-Mitglied, das selbst unter linken Sozialdemokraten als linksaußen angesehen wird. Und wenn Kisker eine Vorlesung über "Grundlagen der Wirtschaftspolitik - das Verhältnis Staat-Wirtschaft" ankündigt, dann ist dieses Thema ebenso wie die "Branchenanalyse" seines Gesinnungsfreundes Huffschmid der Politökonomie zuzurechnen - trotz der scheinbar unverfänglichen Titel.

Aber Herr Stein behauptet, das Lehrangebot sei breit.

So wie in der Volkswirtschaft, die man besser in Planwirtschaft umtaufen sollte, verhält es sich in der Philosophie, Soziologie, Psychologie und Publizistik, in der Germanistik und in den Sprachwissenschaften, in der Politologie und in der Geschichte. Die Tage der nichtmarxistischen Lehrveranstaltungen im geisteswissenschaftlichen Bereich sind gezählt. Das Vorlesungsverzeichnis bietet darüber deutlichen Aufschluß.

Nun mag Sein der Ansicht sein, daß es gut ist, dem Marxismus und seinen Folgeerscheinungen breitesten Raum zu geben. Die Frage ist nur, ob die eventuell persönliche Sympathie mit diesem Modell einer Universität als Rechtfertigung reicht, daß von Jahr zu Jahr weniger Demokratie herrscht und mehr Totalitarismus einzieht.

Die Frage ist: Wie lange will es sich die Demokratie noch leisten, mit ihrem Geld die Feinde der Demokratie zu nähren?

Und wir nähren sie gut.

Die Leistungen für die Freie Universität aus dem Berliner Haushalt steigerten sich nach einer Aufstellung des Senators für Finanzen von 191,9 Millionen DM im Jahre 1967 auf 371,5 Millionen DM im Jahre 1970. Für 1972 werden 430,9 Millionen DM veranschlagt.

Nun gut, darin befindet sich auch das Geld verschlingende, unglücklich angelegte Klinikum. Aber lägen die enormen Steigerungsraten des FU-Haushaltes in den letzten Jahren nur in den medizinisch-technischen Bereichen sowie in den Sektoren Lehre und Forschung - ein Großteil der Kritik erübrigte sich.

Der Kern der Kritik bezieht sich jedoch auf jene Bereiche der Universität, die nicht zur Effizienz in Lehre und Forschung beitragen, sondern nur dazu dienen, Dutzende von Polit-Wasserköpfen zu schaffen. Und das bei in etwa gleichbleibender Studentenzahl von rund 15.000.

Rektor Lieber kam vor dem neuen Universitätsgesetz in seiner Verwaltung mit rund 80 Mitarbeitern aus. Präsident Kreibich benötigt mehr als 450 Planstellen. Und das sind nun beileibe keine kleinen Gehälter, die in Dahlem gezahlt werden. Kreibichs Jahresgehalt wird im Haushaltsansatz 1972 mit mehr als 90.000 DM ausgewiesen (ohne Zuschläge und sonstige Vergünstigungen wie Dienstwagen usw.). Er geht also mit gutem Beispiel voran. Warum auch nicht, schließlich verdankt er diese Großzügigkeit einer Landesregierung, die - da sie sowieso von Bundessubventionen abhängig ist - auf den Pfennig nicht zu schauen braucht. Jeder nimmt, was er kriegen kann, in diesem Fall sogar ohne Vertrag!

Teure "Stabsstellen"

Kreibichs Armada von Mitstreitern hat sich dieser Großzügigkeit im Nehmen angeschlossen. Da findet man so etlichen Angestellten, dessen Gehalt über dem eines ordentlichen Professors (37.360 DM p.a.) liegt. Was sie im einzelnen treiben, ist jedoch in vielen Fällen unerfindlich. Jedenfalls verbirgt sich hinter den fünf "Stabsstellen" des Präsidenten ein Dickicht von undurchsichtigen Tätigkeiten, die mit so unverbindlichen Worten umschrieben sind wie: Organisation des Präsidialamtes, Ablaufplanung, Zusammenarbeit mit den Gruppen, Erarbeitung von Rechtsnormen, Prognostik und Hochschulplanung, Organisationsanalyse und Systementwicklung. Wohlgemerkt, damit ist noch nicht die eigentliche Verwaltung der FU angesprochen, die noch einmal über fünf Abteilungen verfügt.

Kein Wunder, daß in einem derart aufgeblähten Apparat die Anforderungen nach mehr Personal und mehr Geld ins Unermeßliche steigen. Parkinson hätte an diesem bürokratischen Modell helle Freude.

In den meisten Fällen lautet die lapidare Begründung für geforderte höhere Beträge: "Mehr infolge allgemeiner Preiserhöhungen und in Auswirkung des Universitätsgesetzes - insbesondere durch den Ausbau der Univeersitätsverwaltung sowie die Einrichtung und den Aufbau der Fachbereichsverwaltungen."

Für den allgemeinen Geschäftsbedarf werden für 1972 knapp 1,1 Millionen DM gefordert. 1970 kam man noch mit rund 732.000 DM aus. Für die Post- und Fernmeldegebühren werden für 1972 insgesamt 1,4 Millionen DM verlangt. Im Haushaltsplan für 1971 sind 356.000 DM veranschlagt.

Bemerkenswert ist dabei, daß die zentrale Universitätsverwaltung für sich selbst ein großes Stück des Kuchens beansprucht. Im Bereich Investitionen wird für 1972 ein Bedarf von 10,7 Millionen DM geltend gemacht. 1971 sind 8,3 Millionen veranschlagt. In der Begründung heißt es dann, daß davon allein die Universitätsverwaltung 4,6 Millionen DM anfordert, die Fachbereiche, in denen ja in erster Linie die Produktivität einer Universität liegt, hingegen mit 4,8 Millionen nur wenig darüber liegen.

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat hier und da Streichungen vorgenommen. Doch so wie es aussieht, ändert sich an der Endsumme nichts Wesentliches. Die SPD traute sich nicht, die Geister, die sie rief, wieder zu verscheuchen. Anträge der CDU, die auf eine straffere und sparsamere Wirtschaftsführung hinausliefen, wurden niedergestimmt. Auch zum Beispiel der Antrag, das Tutorenprogramm um eine Million DM zu kürzen.

Dieses Programm, das studentischen Hilfskräften für ihre Mitarbeit, vor allem zur Einführung jüngerer Semester, eine Gesamtsumme von fünf Millionen DM zur Verfügung stellen will, gibt keine konkreten Anhaltspunkte über die tatsächlich geleistete und zu leistende Arbeit. Die Erfahrung hat jedenfalls gezeigt, daß sehr oft die Tutoren als Hilfskader zur Unterwanderung der Universität mißbraucht werden. Rechnet man noch die 9,5 Millionen DM für "Teilzeitassistenten, studentische Hilfskräfte und studentische Mitarbeiter" hinzu, ergibt sich eine erkleckliche Summe, deren genauer Verbleib dem Parlament unbekannt bleibt.

Es ist zweifellos richtig, daß eine kleinliche Haushaltspolitik einer Universität, soll sie effektiv sein, schadet. Doch diese Frage nach der Effektivität ist leider schon negativ beantwortet worden. Schleichender Verfall der Leistungen in Lehre und Forschung, ständige Abwanderung führender Wissenschaftler, systematische Durchdringung aller Bereiche mit linken, dann mit linksradikalen und schließlich mit kommunistischen Kräften.

Aber die Demokratie zahlt.

Wirklich, man braucht den Mut eines Herrn Stein, um die Entwicklung nicht mit "Zorn und Trauer" (Nipperdey) zu sehen.

(Berliner Morgenpost, 17./18. November.1971)

DOKUMENT Nr. 1087

Senator Stein:

Die Universitäten sind demokratischer geworden.

Stellungnahme zu einem Artikel in der Berliner Morgenpost

Der persönliche Referent des Senators für Kunst und Wissenschaft schrieb uns einen Brief. Er wies darauf hin, daß die "Askanischen Blätter" - eine "Zeitung des Askanischen Gymnasiums" - den Artikel unseres Redaktionsmitgliedes Walter Brückmann über die Freie Universität ("Berliner Modell: Wie die Demokratie ihre eigenen Feinde ernährt") veröffentlichen werden. Der Senator sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Diese Stellungnahme Steins fügte der persönliche Referent an und stellt anheim, sie ebenfalls in der Berliner Morgenpost zu veröffentlichen. Dies soll im folgenden geschehen, da wir der Meinung sind, daß die Ausführungen eines Senators eine größere Verbreitung als in einer Schülerzeitung verdienen. Zum anderen wollen wir unseren Lesern Steins Ansicht zu den aktuellen Problemen der Universitäten nicht vorenthalten.

In seinem Artikel "Berliner Modell: Wie die Demokratie ihre eigenen Feinde ernährt" wiederholt Walter Brückmann die von einem anderen Springer-Blatt in unbekümmerter Weise aufgestellte Behauptung, es gäbe - zumindest in Teilbereichen - keinen Unterschied mehr zwischen der Freien Universität Berlin und der Ostberliner Humboldt-Universität. Wie gefährlich und zugleich falsch solche Behauptungen sind, braucht gerade in Berlin nicht besonders hervorgehoben zu werden. Wo wird der Unterschied zwischen der demokratischen und der kommunistischen Gesellschaftsordnung deutlicher als in unserer Stadt und damit auch in unseren Universitäten?!

Wer solche ungeheuerliche Unterstellung erhebt und beharrlich wiederholt, sollte sich einmal vergegenwärtigen, mit welchen Konsequenzen ein Hochschullehrer an der Humboldt-Universität zu rechnen hätte, der systemfremde oder nur -anzweifelnde Vorlesungen abzuhalten beabsichtigt. Das Beispiel Havemann sollte wohl auch Herrn Brückmann bekannt sein!

Das Berliner Universitätsgesetz räumt den Universitäten weiterhin die Autonomie ein und gibt damit bewußt der Universität den Auftrag, Lehre und Forschung in eigener, verantwortlicher Zuständigkeit zu betreiben. Erstmals wurde zugleich das Wagnis unternommen, alle Mitglieder der Universitäten entsprechend ihrer Kompetenzen und ihres Ausbildungsstandes an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dies war ein wesentlicher Schritt zur Demokratisierung auch dieses Teils unserer Gesellschaft. Er war längst fällig und entsprang dem Selbstverständnis derjenigen, die die Verantwortung für das Berliner Universitätsgesetz tragen.

Offenes Lehrangebot

Die eingeführte Reform muß zwangsläufig auch ein Umdenken in den die Universitäten betreffenden Fragen zur Folge haben. Wurde der Lehrplan früher ausschließlich von den Ordinarien bestimmt, so hat heute eine Entwicklung eingesetzt, die auch die Ausbildungswünsche der Studenten und des akademischen Mittelbaus berücksichtigt. Grundsätzlich kann festgestellt werden: Die Universitäten sind durch die Reform offener geworden. Offener im Lehrangebot und in der Bereitschaft zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung auch mit von unserer Gesellschaft abgelehnten Ideologien und Denkansätzen und offener in der Erörterung der Lehr- und Forschungsinhalte mit Vertretern anderer Fachbereiche.

Bei all den Vorteilen, die das Gesetz bietet, müssen eindeutig Grenzen beachtet werden; diese können in unserer Gesellschaft jedoch nicht ebenfalls ideologisch, sondern können nur durch das Grundgesetz bestimmt sein. Ich habe u.a. auch durch ein Verbot von Lehrveranstaltungen deutlich von meinem Recht, das ich als Pflicht auffasse, Gebrauch gemacht, dann einzuschreiten, wenn der verfassungsmäßig gewährleistete Freiheitsraum überschritten oder mißbraucht wird. Das jedoch ist keine Frage von rechts oder links, sondern bestimmt sich nach der dem Begriff Freiheit innewohnenden Toleranz.

In die Diskussion um die Inhalte der Wissenschaft wird nun mit Vorliebe das Argument eingebracht, die Universitäten seien zu teuer und der Staat solle sich hüten, ständig mehr für sie aufzuwenden. Es muß in diesem Zusammenhang erlaubt sein zu fragen, wie, wenn nicht durch Erweiterung der wissenschaftlichen Bildung und Ausbildung, eine Fortentwicklung der Gesellschaft gewährleistet werden soll. Die Voraussetzungen dafür muß der Staat schaffen, und zwar in eben dem Umfang, in dem er und die von ihm repräsentierte Gesellchaft Wissenschaftler und wissenschaftliche Leistungen benötigen.

Die Ausgaben für Bildung sind in den vergangenen Jahren rapide gestiegen, und sie werden - darüber muß Klarheit bestehen - weiterhin anwachsen. Soweit behauptet wird, das Leistungsniveau sinke trotz der Kostensteigerungen, muß ich diesen Vorwurf zurückweisen. Er ist in keiner Hinsicht belegt und stellt Meinungsmanipulation auf suggestivem Wege dar.

Bezeichnend an den Ausführungen über die Ausgabensteigerungen an der Freien Universität ist, daß nicht im entferntesten der Versuch gemacht wird, nach plausiblen Begründungen zu suchen, sondern stillschweigend die Vergeudung von Steuergeldern unterstellt wird. Da wird in einem lapidaren Satz mitgeteilt, daß im Haushaltsansatz das Klinikum enthalten ist, ohne sich etwa bemüßigt zu fühlen zu verdeutlichen, daß diese der Krankenversorgung und der Ausbildung der Ärzte dienende Einrichtung immerhin 40 % des Gesamthaushalts der Freien Universität benötigt. Untersucht man den verbleibenden Rest, so stellt sich heraus, daß sich der Universitätshaushalt von 1968 bis 1972 verdoppelt hat; dasselbe geschah 1964 - 1968. Dies sind die nüchternen Zahlen. Wer dennoch behauptet, daß hier fehl- und zu stark investiert wird, verneint die Priorität, die heute glücklicherweise von allen gesellschaftlich relevanten Kräften der Bildungsförderung beigemessen wird.

Höherer Personalbedarf

Der Gesetzgeber hatte keinen Zweifel daran, daß die Umstrukturierung der Universität, die Schaffung neuer Organe und Gremien notwendigerweise mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden sein würde. Nur, er hat zu Recht diesen Preis für eine Demokratisierung der Universität in Kauf genommen. Die dargestellten Zahlenangaben sind schlicht falsch. Abgesehen davon, daß 1967 die Zentralverwaltung immerhin über 300 Stellen verfügte, kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß durch die Aufgabenverlagerungen selbstverständlich auch Verschiebungen von Stellen innerhalb der Universität stattgefunden haben. Außerdem ist nicht einzusehen, mit welchem Recht gerade von den Universitäten erwartet werden sollte, Aufgabenzuwachs ohne mehr Personal bewältigen zu können. Entsprechendes gilt für den Präsidenten und die anderen Dienstkräfte der Universität. Für qualifizierte Arbeit ist entsprechender Lohn zu zahlen. Dies gilt in der Wirtschaft wie in der Verwaltung genau wie in der Universität. Die Bezahlung richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen des öffentlichen Dienstes, wie sie den Dienstkräften zusteht.

Kritik gehört zur Demokratie, daran soll kein Zweifel sein. Will sie jedoch Beachtung finden, wird man sie an ihrer Ernsthaftigkeit und ihrem Wahrheitsgehalt messen. Natürlich gibt es ernste Schwierigkeiten und Sorgen, die bei der Bewältigung der Universitätsprobleme zutage treten, und selbstverständlich kann auch ich nicht alle Entwicklungen an den Universitäten als befriedigend betrachten. Ich meine jedoch, daß der Universität und letztlich dem Staat kein guter Dienst geleistet wird, wenn Unterstellungen und unterschwellige Vermutungen verbreitet werden, anstatt konkret und konstruktiv die anstehenden Fragen zu erörtern.

Kampf um Mehrheiten

Wer den Staat aufruft, durch administrative Maßnahmen die Mehrheitsverhältnisse an der Universität zu ändern, muß sich gefallen lassen, nach seinem Demokratieverständnis gefragt zu werden. Nach meinem Verständnis jedenfalls muß um Mehrheiten in offener Auseinandersetzung gekämpft werden. Daß ich mir oft wünsche, daß mehr Universitätsmitglieder daran aktiv teilnehmen und der Fächer der Meinungen breiter zum Ausdruck kommen sollte, bestreite ich nicht.

(Berliner Morgenpost, 2. Dezember 1971)

DOKUMENT Nr. 1088

Was liberale Wissenschaftler sich bieten lassen

Machtkampf im Berliner Zentralinstitut für Sozialmedizin

Von Kurt Reumann

An einem naßkalten Novembertag steht jemand Schmiere in der Tür zum Berliner Zentralinstitut für Sozialmedizin in der Thielallee 47. Er will Institutsmitglieder davor schützen, daß sie bei einer Unterredung von anderen Institutsmitgliedern überrascht werden. Diese Szene ist kennzeichnend für das Klima der Angst und des Mißtrauens an einem Institut, das als erste Neugründung nach dem Berliner Universitätsgesetz von 1968 zum Schauplatz des erbitterten Machtkampfes zwischen Linken und Liberalen wie zwischen Linken und Linken geworden ist. Punktsieger nach der ersten Runde, in der Assistentenstellen verteilt wurden, sind die Marxisten. Niemand weiß, ob damit bereits die Entscheidung gefallen ist, bevor dieser Tage in der zweiten Runde die Hochschullehrer berufen werden. Denn das Institut hat bereits eine Geschichte zerstörter Hoffnungen, bevor es überhaupt mit der Arbeit begonnen hat.

Die Neugliederung der Universitätsmedizin stehe im Vordergrund der Diskussion um die wissenschaftlichen Einrichtungen an der Freien Universität Berlin, heißt es in der von Präsident Kreibich herausgegebenen "FU-Information" vom 8. November dieses Jahres. Interessantestes Projekt ist zweifellos das Institut für Sozialmedizin. Aus wissenschaftstheoretischer, didaktischer und hochschulpolitischer Sicht erhält es hohe strategische Bedeutung, weil es laut Gründungspapier das Übergewicht der naturwissenschaftlichen und da vor allem der klinischen Medizin ausbalancieren soll; weil es für wissenschaftlichen Nachwuchs auf dem noch unterentwickelten Gebiet der Sozialmedizin sorgen soll. Die neue Approbationsordnung schreibt bereits Sozialmedizin, Medizinpsychologie und Psychosomatik als Prüfungsfächer vor.

Der Akademische Senat beschloß die Gründung des Instituts am 11. April 1970 mit großer Mehrheit. Das Kuratorium der Universität, dessen Vorsitz der Regierende Bürgermeister von Berlin, Schütz, führt, war sogar einstimmig dafür. Kennern der politischen Konstellationen an der Universität war aber sofort klar, daß das weitere Schicksal des Instituts von seiner personellen und finanziellen Ausstattung abhängen werde. Der Regierende Bürgermeister plädierte dafür, daß "die Erledigung der weiteren Verwaltungsarbeit in den Zuständigkeitsbereich des Universitätspräsidenten falle". Mit dieser vage formulierten "Ermächtigung" Kreibichs begann die Krise, denn sogleich forderten linksradikale Interessenten vom Präsidenten, er möge den ihm gewährten Spielraum dazu nutzen, in den Gründungsausschuß eine Mehrheit aus Mitarbeitern der linksradikalen Zeitschrift "Das Argument" zu berufen.

In einem monatelangen "Gerangel" - so ein Flugblatt der in Berlin zu den Liberalen gerechneten Reformsozialisten - mit Go-ins und Go-outs im Präsidialamt und beim Beratergremium setzte der "Argument"-Klub es durch, daß er im Zwölferausschuß mit fünf Mitgliedern oder Sympathisanten repräsentiert war: dem Hochschullehrer Feldhoff, den wissenschaftlichen Mitarbeitern Seidel und Schüngel sowie den Studenten Engel und Ohm. Seidel gehörte - und das war Kreibich bekannt - als Mitglied der Roten Zelle Psychologie zu den Linksradikalen, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das inzwischen geteilte Psychologische Institut den Akademischen Senat bei einer Sitzung eingesperrt hatten. Außerdem berief Kreibich mit Kruckenberg und Pietzker zwei liberale Mitglieder in den Gründungsausschuß, die für das Institut ein Arbeitspapier entworfen hatten; ferner den Vizepräsidenten der Freien Universität und ehemaligen Dekan der Medizinischen Fakultät, Professor Lax, die Professoren Hippius, Medizin, und Dreitzel, Soziologie, sowie zwei von den Dienstkräften benannte Vertreter.

Schreibkraft mit politischen Erfahrungen

Kreibich hatte damit den Gründungsausschuß nicht einmal nach den vom Universitätsgesetz vorgeschriebenen Paritäten besetzt: statt 7 (Hochschullehrer) : 4 (wissenschaftliche Mitarbeiter) : 3 (Studenten) : 1 (Dienstkraft) entschied er sich für das hochschullehrerfeindliche Verhältnis 4:4:2:2. Trotzdem sind die meisten Mitglieder des Ausschusses, Linke wie Liberale, der Auffassung, sie besäßen die Kompetenzen eines Institutsrates und könnten deshalb auch in Personalfragen entscheiden.

Am 8. Juli 1970 schrieb Hippius einen Brief an Kreibich, in dem es heißt, die bisher getroffenen Personalentscheidungen bewiesen eindeutig, daß für die Linksfraktion im Ausschuß politische Gesichtspunkte immer vordringlich seien. Bei der Einstellung einer Schreibkraft habe das Resümee vor der Abstimmung gelautet: "Sie hat politische Erfahrungen - Herr Ohm kennt sie als zuverlässig - das genügt." Eine Krankenschwester, die der Linksfraktion nahesteht, sei für die Stelle eines Sozialarbeiters einer fachlich qualifizierten Sozialarbeiterin vorgezogen worden. Unter der Regie von Frigga Haug, der Frau des "Argument"-Herausgebers Wolf Haug, und von Udo Schagen, der zum "Argument-Klub" gehört, mache die Linksfraktion bereits Anstalten, auch Assistenten- und Hochschullehrerstellen zu besetzen.

Kreibich zeigte sich über diesen Brief "höchst befremdet" und wies die Vorwürfe zurück. Das überraschte niemanden. Erstaunlicher ist schon die Tatsache, daß die anderen liberalen Mitglieder im Zwölferausschuß die Kritik ihres Fraktionsmitglieds Hippius in der Öffentlichkeit zurückwiesen, obwohl sie wußten, daß die Linksfraktion mittlerweile einen Ausschreibungstext für die Assistentenstellen erarbeitet hatte, der nur Marxisten die Möglichkeit zur Bewerbung geben sollte. Die Liberalen fürchteten die von den Linken beherrschte "Universitätsöffentlichkeit", sie ließen Hippius fallen, damit der Konflikt keine Publizität erhalte, und sie sind auch heute noch der Ansicht, daß die Gegensätze in der Öffentlichkeit möglichst unauffällig heruntergespielt werden sollten - so Peter Kruckenberg in einem dieser Tage geführten Interview.

Nur der sozialdemokratische Professor Coper, der zwar nicht Ausschußmitglied, aber als Mediziner an der Entwicklung des Instituts lebhaft interessiert ist, machte das Kuratorium der Freien Universität und seine Parteifreunde Schütz und Stein immer wieder aufmerksam auf die "lautlose, aber sehr effektive Unterwanderung" des Instituts für Sozialmedizin durch "radikale Kräfte". Mit dem Erfolg, daß Senator Stein dem Gründungsausschuß am 9. Dezember 1970 jede personalpolitische Kompetenz absprach. Aber der Gründungsausschuß, Liberale wie Linke, setzte sich über das Veto des Senators hinweg, vehement unterstützt von Präsident Kreibich, und bereitete eine öffentliche Befragung der Bewerber für die Assistenten- und Hochschullehrerstellen vor.

Was dann geschah, klingt so abstrus, daß niemand es glauben würde, wenn Kreibich es nicht ausdrücklich bestätigt hätte. Einen Tag, nachdem der Ausschuß das Gründungskonzept einstimmig, also mit den Stimmen der ganzen Linksfraktion verabschiedet hatte, trat die Linksfraktion am 7. Februar 1971 mit der Begründung aus dem Ausschuß aus, eine gemeinsame wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Linie sei nicht herzustellen. Kreibich: Das ist grotesk. Auch die liberale Fraktion, zu der sich die sieben Nichtmarxisten des Zwölferausschusses zählen, hielt dieses Argument für unaufrichtig, weil es nie zu sachlichen Kontroversen (nur zu personalpolitischen) im Ausschuß gekommen war.

Ihren Rücktritt proklamierte die linke Minderheitsfraktion, ohne Kreibich oder die Mehrheitsfraktion davon zu unterrichten und eine Stellungnahme abzuwarten, als "Auflösung des Gründungsausschusses". Aus dieser illegalen Auflösung ergaben sich weitere illegale Schritte, vor allem die Ausladung der Bewerber für Assistenten- und Hochschullehrerstellen. "Im Auftrag der linken Fraktion" schrieb die am Institut für Sozialmedizin tätige studentische Hilfskraft Hannelore May den Kandidaten am 7. Februar 1971: "Der Gründungsausschuß des Zentralinstituts für Soziale Medizin kann leider die geplante Tagung am 27. und 28. Februar nicht abhalten, da dieser selbst nicht mehr existiert." Kreibich: "Ein außergewöhnlicher Vorgang."

Ebenso ungewöhnlich ist es, daß nach diesem "Vorgang" die studentischen Hilfskräfte, Hannelore May und Heinz-Harald Abholz, einer der wichtigsten Kontaktleute zum "Argument"-Klub, nicht mehr arbeiteten, aber auch nicht kündigten: die eroberten Posten werden besetzt gehalten, das Gehalt wird bezogen. Folgen bleiben aus.

Die Begleitmusik zum Rücktritt der Linksfraktion war eine universitätsweite Flugblatt- und Briefaktion der Haug- und Schagen-Gruppe, die das Institut für Sozialmedizin, so ein Flugblatt der Reformsozialisten, nicht nur diffamierte, sondern auch in seiner Existenz gefährdete. Die publizistische Generaloffensive der Linksgruppen machte den tieferen Grund für den Rücktritt der Linksfraktion ganz deutlich: Drohungen und ultimative Forderungen, Haug und Schagen als Assistenten am Institut zu akkreditieren, häuften sich. Terror, wo der Versuch, sich in gesetzlichen oder halbgesetzlichen Gremien durchzusetzen, versagte.

Die widerrechtliche Auflösung des Gründungsausschusses war durch dessen schwankende Rechtsgrundlage geradezu provoziert worden. Trotzdem stellten sich die Liberalen auch jetzt nicht auf die Seite des Senators Stein, sondern sie ließen sich, um ein "fortschrittliches" Image zu wahren, weiter zum Taktieren und Lavieren etwas außerhalb der Legalität verführen. Eine der Begründungen der Linksfraktion für ihren Austritt - die liberale Mehrheit stimme mit der Auffassung des Senators überein, daß der Gründungsausschuß keinerlei Kompetenz in Personalfragen besitze - führte gar zum öffentlichen Widerruf der Liberalen: Diese Behauptung sei unwahr.

So setzten sie denn ihre Odyssee der Hoffnungen ohne Rechtsgrundlage und ohne rechten Glauben fort. "Nach den Vorfällen um den Rücktritt der Linksfraktion war eigentlich jegliche Kooperationsbasis zerstört", erklärten sie schließlich, und zwar in aller Öffentlichkeit. Trotzdem nutzten sie aber nach dem Selbstausschluß der Radikalen nicht die Möglichkeit, die Arbeit, die sie ohnehin praktisch allein geleistet hatten, auch formell allein weiterzuführen. Wie leicht man es in Berlin den linken Bataillonen macht, zeigte sich daran, daß Kreibich und ein Teil der Mehrheitsfraktion dem Wiederaufnahmegesuch der Minderheitsfraktion zustimmten, nachdem die Haug-Schagen-Gruppe die Unwahrheit eines Teils ihrer Behauptungen zugegeben hatte.

Die Hoffnung der Liberalen, daß die Differenzen "sich als geringer als erwartet erweisen könnten", trog indessen, wie sich schon Ende Februar auf dem nun doch stattfindenden Wochenendseminar zeigte. Nach Vorstellung der Liberalen sollte mit den Bewerbern für Assistenten und Hochschullehrerstellen über das vom Gründungsausschuß erarbeitete Konzept diskutiert werden. Dazu kam es jedoch kaum, denn die Haug-Schagen-Gruppe erzwang öffentliche Kandidatenbefragungen. Also wieder der Versuch, mit Hilfe einer Teilöffentlichkeit "repressive" - hier paßt das linke Modewort - Mehrheiten zu bilden, die in gesetzlichen Gremien nicht zu erwirken waren. Die Befragungen liefen auf Gesinnungsprüfungen hinaus. In einem Interview gaben Seidel und Ohm das indirekt zu. Ohm: Es sei sehr schwer, bei Berufungen wirkliche Marxisten von Pseudomarxisten zu unterscheiden, da die Bewerber mittlerweile wüßten, daß in der Berlin bei der Auswahl stärkster Wert auf die politische Einstellung gelegt werde.

Mit diesen Methoden erreichten die Linksradikalen, daß eine Reihe von Kandidaten ihre Bewerbung zurückzogen. Einer der - laut den Liberalen - qualifiziertesten Bewerber um einen Assistentenposten begründete seine Absage ausdrücklich damit, daß er sich bei aller Attraktivität der Konzeption, in einer Atmosphäre, wie sie sich ihm während des Seminars dargestellt habe, nur schwer eine kooperative Arbeit vorstellen könne. Jede Absage, das war allen Ausschußmitgliedern klar, mußte das Dilemma der Liberalen vergrößern; denn mit dem Fach Sozialmedizin haben sich ohnehin relativ viele Marxisten beschäftigt. Der "Argument"-Klub konnte seine Kandidaten Haug und Schagen zwar nicht durchboxen, aber die Mehrheitsfraktion setzte, teils weil es kaum noch liberale Bewerber gab, teils um ihre "Objektivität" zu beweisen, andere Marxisten auf die Vorschlagsliste für Kreibich.

Die Haug-Schagen-Gruppe unternahm trotzdem sogleich neue Schritte bei Kreibich, der dann auch für den 29. April ein zweites öffentliches Hearing festsetzte. Dabei versuchten rund zweihundert Studenten, die Auswahlkriterien der Mehrheitsfraktion zu disqualifizieren. Professor Bschor, für den nach München berufenen Hippius in den Gründungsausschuß nachgerückt, erklärte während der öffentlichen (!) Personaldebatte, Frigga Haug ziele mit ihren Methoden auf eine "Kaderuniversität". Wem, wie der Linksfraktion, jedes Mittel recht sei, um bestimmte Ziele zu erreichen, der mache sich eines Geistes verdächtig, aus dem totalitäres Denken wachse. Das Stichwort Kaderuniversität sei überall dort angebracht, wo die Mittel in einem Maße in die Zielsetzung eingingen, daß nach den Methoden nicht mehr gefragt werde - das sei früher so gewesen, und das sei auch heute so.

Wie um diese Befürchtung zu rechtfertigen, drohte die Minderheitsfraktion des Gründungsausschusses mit einem "gesamtuniversitären" Konflikt, als sich bei der entscheidenden Personaldebatte herausstellte, daß Frigga Haug trotz oder gerade wegen aller voraufgegangenen Pressionen immer noch keine mehrheitliche Unterstützung finden werde. Kreibich akzeptierte die Vorschläge der Mehrheitsfraktion, und das war auch kein großes Risiko bei Kandidaten, die von sich selbst sagen, sie stünden der linken Fraktion viel näher als der liberalen. Praktisches Ergebnis: Bei einer liberalen Mehrheit im Ausschuß kamen fünf Marxisten auf die fünf vakanten Posten. Außerdem nahm Vizepräsident Lax, der im Gründungsausschuß als Liberaler gegen Schagen gestimmt hatte, denselben Schagen als Mitarbeiter zu sich ins Präsidialamt - aus politischer Resignation. Frigga Haug wurde am kommunistisch beherrschten Psychologischen Institut fest angestellt. Trotzdem forderte die Linksfraktion Mitte Juni noch einmal Kampfmaßnahmen für Haug und Schagen.

Um dieselbe Zeit wies Senator Stein Präsident Kreibich an, vorgeschlagene Assistenten am Institut für Sozialmedizin nicht als Beamte oder Angestellte einzusetzen und bereits geschlossene Beamtenverhältnisse bis zum 30. Juni zu lösen. Kreibich klagte gegen diese Anweisung vor dem Verwaltungsgericht. Inzwischen halten die Assistenten im Wintersemester 1971/72 am Institut für Sozialmedizin aber bereits Lehrveranstaltungen ab.

Fragt man Liberale, ob es denn im Institut noch eine Basis für sachliche Diskussionen gebe, so winken die meisten ab. Sie konzentrieren sich auf die Arbeit. Aber wird sachliche Arbeit, gar Zusammenarbeit, möglich sein ohne sachliche Diskussion? Ja, das hoffen die Liberalen, ebenso wie sie früher gehofft haben, daß Diskussion möglich sein werde. Ihre Hoffnung paart sich mit Engagement für die Sache und Fairneß bis zur Selbstaufgabe. Darin liegt, so scheint es, nicht nur Größe, sondern fast schon ein wenig Masochismus. Und bei aller scheinbar unpolitischen Sachlichkeit hat dieses Verhalten nachhaltige politische Folgen.

Was Wunder, daß sich viele fragen, wie es in der bevorstehenden Berufungsrunde weitergehen wird. Die neuerdings auch gesetzlich eindeutig bestimmte Verantwortlichkeit, daß nur der Senator für Wissenschaft und Kunst Professoren berufen könne, ließ gar keine andere Wahl, als in den vom Gesetz vorgeschriebenen Paritäten eine Gemeinsame (Berufungs-)Kommission der interessierten Fachbereiche einzusetzen, die dem Senator eine Vorschlagsliste präsentiert. Damit hat der Gründungsausschuß seine Bedeutung eingebüßt. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, daß mit der Kommission nun gleichsam wieder eine Stunde Null beginne.

Seit Monaten drillt die Linksfraktion die Studenten darauf, öffentliche Hearings mit den Bewerbern zu fordern und durchzusetzen, daß die vom "Argument"-Klub protegierten Wulff und Deppe auf den ersten Platz je einer Berufungsliste kommen und dann auch von Stein berufen werden. Wie Linke das Klima einschätzen, geht etwa aus den Bewerbungsunterlagen des Anfang 1971 aus der DDR gekommenen Griechen Spyros Kritsikis hervor: darunger befindet sich eine Urkunde, die ihn "für hervorragende Leistungen beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ehrentitel Kollektiv der Sozialistischen Arbeit" ehrt.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 1971)

DOKUMENT Nr. 1089

Warum hat der KSV den internationalen Kongreß Herrschaft und Krise verhindert

In der vergangenen Woche sollte im AudiMax der FU eine dreitägige Konferenz über "Herrschaft und Krise" stattfinden. Sie sollte vom Projekt "Krisenforschung" im Otto-Suhr-Institut (OSI) mit Professor Jänicke als Tagungsleiter veranstaltet werden. Jänicke begrüßte die amerikanischen Kollegen in seiner Ansprache zu Beginn des Kongresses, in dem er ihre hervorragende Bedeutung betonte: Ted Gurr "ist neben Chalmers Johnson gewiß der bedeutendste angelsächsische Revolutionsforscher" und Charles F. Hermann ist einer der "wichtigsten Analytiker der internationalen Beziehungen". Wer sind diese Krisenforscher wirklich und was ist der Charakter der Wissenschaft, die sie betreiben und an die das OSI so gerne Anschluß finden will, um dem Projekt "Krisenforschung am OSI" den für größere finanzielle und institutionelle Ansprüche erforderlichen internationalen Statut zu verleihen?

Ted GURR

Im Jahre 67/68 erhielt er einen Forschungsauftrag von ARPA und CRESS, dotiert mit je 39000 Dollar, zu seinem Gehalt als Professor in Princeton, um die Ursachen ziviler Gewaltanwendung und die Techniken zu ihrer Voraussage und Bekämpfung zu erforschen. (Government supported Research: International Affairs, July 68-June 69, Prep. by FAR, Office of External Research, US Dept. of State, no. 478).

Sein Auftrag lautete auf Untersuchung revolutionärer Bewegungen in Mexico, der Türkei, Griechenland, Süd-Afrika und den Philippinen - Ländern, in denen die Konterrevolution bislang erfolgreich blieb. Durch einen Zusatzkontrakt der beiden Agenturen konnte er seine Datenbasis auf insgesamt 105 Länder erweitern. Seine Arbeit, die er in einem Buch (Why Men Rebel, Princeton 70) und in einigen Aufsätzen (American Political Science Review 62, 1968, p. 1104 ff, The American Behavioural Scientist 11, 68, p. 50) veröffentlichte, bestand darin, bestimmte soziale Indikatoren wie Grad der Institutionalisierung, Vorkommen von 'Unruhen' wie Gewaltanwendung etc. statistisch so zu verbinden, daß sich das Vorkommen solcher Unruhen voraussagen ließe. Wer sind nun ARPA und CRESS und welches Interesse haben sie an solchen Forschungen? ARPA (Advanced Research Projects Agency - Agentur für fortgeschrittene Forschungsprojekte) hat die Aufgabe, die Konterrevolutionsforschung des Pentagons in allen Gebieten interdisziplinär zu koordinieren. Über 80% des Etats dieser dem Verteidigungsminister und dem Forschungsdirektor direkt unterstellten Forschungsagentur werden auf das Projekt AGILE COIN verwendet. AGILE heißt "schnell", COIN ist die Abkürzung von Counterinsurgency (Konterrevolution), zusammen also "Schnelle Konterrevolution". CRESS heißt Center for Research in Social Systems; es ist der Nachfolger von SORO (Special Operations Research Office) in der American University, das das Projekt CAMELOT mitinitiierte und durchführte, und wird wie dieses von der US-Armee finanziert. CAMELOT hatte nach der offiziellen Projektbeschreibung folgende Ziele:

"Die Konterrevolutionsfunktion der US-Armee gibt der Armee eine große Verantwortung für die Planung und Durchführung von Operationen, bei denen ein breites Spectrum soziopolitischer Probleme mit hineinspielen, die integrale Bestandteile von konterrevolutionären Operationen sind. Die Armee muß darum Vorgehensmodelle entwickeln, die sich auf eine gründliche Kenntnis der problematischen Gebiete stützen." (Working Paper, Projekt Camelot, Dez. 5, 1964).

Nach derselben Quelle sollten die Sozialwissenschaften ein Modell entwickeln, welches folgendes ermöglichen sollte:

"1. Messung des Potentials für Inneren Krieg: Mittel für die Identifikation, das Messen und die Vorhersage des Potentials für Inneren Krieg.

2. Abschätzung der Reaktionen: Mittel für die Abschätzung der relativen Wirksamkeit verschiedener militärischer und quasi-militärischer Haltungen, Praktiken und Ebenen des militärischen Eingreifens in einem breiten Bereich von Situationsbedingungen.

3. Informationssammlungs- und Organisationssysteme: Mittel und Prozeduren für die schnelle Sammlung, Aufbewahrung und Abrufung von Daten über das Potential für Inneren Krieg und die Wirkungen von US-Regierungsaktionen mit entsprechender Berücksichtigung existierender und wahrscheinlicher zukünftiger Anlagen für die Bearbeitung und Analyse."

Nachdem das Projekt Camelot aufgedeckt und unter heftigen Beschuß geraten war, wurden nur die Schilder bei SORO in CRESS geändert und das alte Programm läuft heute noch unverändert weiter.

Mit der immer deutlicher werdenden Niederlage des US-Imperialismus in Südostasien wurde mit diesen Projekten versucht, eine imperialistische Sozialtechnologie noch im Vorfeld direkter Invasionen zu entwickeln, um dadurch weiteren Niederlagen zu entgehen.

Die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche innerhalb der USA selber, am deutlichsten belegt durch die Ghettoaufstände im Jahre 1967, eröffnete Gurr ein neues Arbeitsgebiet, besonders, da ARPA konsequenterweise auch hier die führende Rolle der Konterrevolutionsforschung übernommen hatte. Durch seinen Aufsatz "Städtische Unordnung - Perspektiven von der vergleichenden Studie ziviler Auseinandersetzungen" (Am. Beh. Sci. 1968), ebenfalls, nach dem Vorwort des Autors selbst, finanziert durch ARPA und CRESS, stellte er die Verbindung zwischen seinen Untersuchungen in internationaler Konterrevolution und derjenigen innerhalb der USA selbst her. Das Hauptergebnis seiner internationalen Forschungen war, daß eine hohe Institutionalisierung (Gewerkschaften, Parteien, Verbände etc.) einen hohen Grad von sozialer Stabilität mit sich bringe; der krampfhafte Versuch des US-Imperialismus, etwa in Vietnam, neben einer pro-amerikanischen Regierung auch noch eine pro-amerikanische Opposition, pro-amerikanische Gewerkschaften und Bauernverbände etc. aufzubauen zeigt, daß Gurr mit seinen Theorien nicht allein steht, sondern daß diese zum Teil schon von H. Kissinger antizipiert wurden. Gurr weist so für den Ghetto-Aufstand in Watts darauf hin, daß der Grad der Institutionalisierung besonders niedrig gewesen sei. 1968 wurde Gurr als Forschungsdirektor in die "National Commission on the Causes and Prevention of Violence", die "Nationale Kommission über die Ursachen und die Verhinderung von Gewalttätigkeiten" berufen, die von Johnson eingesetzt worden war. Die Kommission, deren Mitglieder ohne Ausnahme weiß waren, fügte sich mit ihrer Law-and-Order-Ideologie so gut auch in das Konzept Nixons, daß er ihr Mandat bis 1969 verlängerte. Gurr gab einen der Berichte der Kommission "Violence in America" im Jahre 1970 heraus. Auf Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit und der Empfehlungen der Kommission installierte Nixon eine neue Gesetzgebung, die bislang nur für Washington DC gilt, jedoch als Modell für eine bundesstaatliche Regelung gelten soll. Sie sieht Vorbeugehaft, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, Telefonabhörungen ohne richterlichen Entscheid und ähnliche Verfolgungsmaßnahmen, die sich gegen die fortschrittlichen Kräfte richten, vor.

Karl W. DEUTSCH sollte eher als Statusfigur denn als Krisenforscher an der Konferenz teilnehmen. Geb. 1912 in Prag, floh er vor der Nazi-Invasion in die USA. Der damalige US-Geheimdienst, der Vorläufer der 1949 gegründeten CIA, hieß "Office for Strategic Services" (OSS). Er hatte eine Abteilung für Forschung und Analyse, in der zahlreiche Sozialwissenschaftler beschäftigt waren, zahlreiche von ihnen mit eindeutig antifaschistischer Ausrichtung, andere auf Grund der interessanten und umfangreichen Forschungsmöglichkeiten; eine dritte Gruppe begann aus dem ersten Motiv und blieb aus dem zweiten Motiv dabei, ungeachtet der jeweiligen Politik der US-Regierung. In einer 1969 veröffentlichen kurzen Geschichte der US-Auslandsforschung schreibt das US-Außenministerium: "Eine andere fruchtbare Quelle neuer Verwirklichungen und Ansätze war die Abteilung für Forschung und Analyse des 'Office for Strategic Services'". Viele Hunderte von Forschern über Politik, Wirtschaft, Psychologie und Soziologie entdeckten, getrieben von der Hitze der Kriegsnachfrage, in verschiedenem Ausmaß den Wert interdisziplinärer Gruppenarbeit, die unglaubliche Ausdehnung der US-Interessen in neuartige geographische und funktionale Gebiete und die Möglichkeit, was zuvor "akademische Techniken" genannt wurde, auf die praktischsten Anforderungen anzuwenden. Die Zerstreuung vieler Mitglieder dieser Gruppe und anderer derselben Gattung trug diese intellektuellen Gewohnheiten und Einsichten in alle Ecken der amerikanischen akademischen Welt."

Der Vorsitzende dieser Abteilung für Forschung und Analyse im OSS war damals K. Deutsch. Er nahm, soweit es sich dokumentieren läßt, keine direkten Aufträge des Pentagon an. Seine Publikationen wurden finanziert u.a. von der "Hoover Institution on War, Revolution and Peace", deren Aufgabe es nach den Worten ihres Gründers ist, "die üblen Seiten der Doktrinen von Karl Marx aufzuzeigen und so den American Way of Life zu schützen". Sein Hauptwerk, "Nerves of Government", wurde ins Deutsche übersetzt. Er fungierte in den Jahren 1963 und 1967 als Berater des US-Außenministeriums für dessen Politik gegenüber Indien, der BRD und Polen; nach seinen Äußerungen während des Rumpfkongresses berät er noch heute dieses Ministerium. Er ist Mitglied des "Council on Foreign Relations"; dieser Council, dem die Vertreter der US-Konzerne und Banken, ihre Apologeten und Mitglieder der Regierung (siehe H. Kissinger) angehörten, artikuliert die Interessen des US-Kapitals und bestimmt de facto die US-Außenpolitik. Sein offizielles Organ ist "Foreign Affairs", als dessen Herausgeber vor wenigen Monaten William Bundy gewählt wurde; dieser, nach seiner offiziellen Biographie (in den Pentagon Papers) CIA-Agent von 1050-61, wurde Staatssekretär für Südostasien unter der Johnson-Verwaltung und ist der Initiator der Bombardierungen von Nordvietnam (s. Pent.Papers).

Deutsch gehört zudem zu den ersten Autoren über den "Inneren Krieg"; bereits 1964 schrieb er einen Beitrag in Harry Ecksteins "Internal War", in dem von den Spitzen der US-Sozialwissenschaft (Talcott Parsons, Lucian Pye, Harry Eckstein, Deutsch) das Vokabular eingeführt wurde, durch welches politische Untersuchungen der "Inneren Kriege" zugunsten der quantitativen Datenkorrelation inhaltlich nicht mehr differenzierter Entscheidungen akademisch ausgeschaltet wurden.

Charles F. HERMANN, ein anderer Konferenzteilnehmer, schrieb einen Aufsatz mit dem Titel "Versuch, den Ausbruch des ersten Weltkrieges zu simulieren" (in: A.Pol.Sci.Rev. 1967) sowie ein Buch "Krisen der auswärtigen Politik" (Princeton 1970); beide Studien wurden im Rahmen des Projektes Michelson von der US-Navy definiert und bezahlt, wie sich aus ihren Vorworten ergibt. Nach eigener Auskunft (während des Rumpfkongresses) berät Hermann gegenwärtig das US-Außenministerium.

Über Johan GALTUNG wurde in der letzten Ausgabe von "Dem Volke Dienen" berichtet, er sei Teilnehmer am Projekt Camelot gewesen; diese Aussage ist falsch; richtig ist, daß Galtung Informationen über das Projekt in Chile weitergab, was schließlich mit dazu führte, daß das Projekt an die Öffentlichkeit kam. Die Stellung Galtungs, wenigstens soweit sie sich aus seinen schriftlichen Äußerungen entnehmen läßt, ist die folgende:

"In DeGrazia's Leitartikel (über Camelot) erscheint der Satz 'Ein norwegischer Pazifist mit Namen Johan Galtung hetzte eine chilenische kommunistische Zeitung dazu auf, mit südamerikanischer Anti-Yankee-Borniertheit bei einigen Professoren zu agitieren, etc.', was eine eher falsche Beschreibung dessen ist, was geschah. Obwohl es wahr ist, daß ich ein Pazifist bin, ist das hier unbedeutend: Ich sehe nichts Falsches im Allgemeinen bei Forschungen, die vom Verteidigungsministerium gefördert werden und ich schätze die Rolle der Streitkräfte bei der Förderung wichtiger verhaltenswissenschaftlicher Forschung hoch ein."

Unter den deutschen Teilnehmern sei lediglich noch R. LÖWENTHAL, Mitglied der Notgemeinschaft und Berater der Bundesregierung, erwähnt.

Aus den angeführten Daten über den direkten Einsatz dieser US-Wissenschaftler im Dienste des US-Imperialismus wird der Charakter der Veranstaltung jedoch noch nicht vollkommen deutlich.

Die US-Regierung unterstützt wissenschaftliche Forschung nicht durch globale Zuweisungen, sondern durch spezifische Projekte. Sie legt die Methodik der Lösung, das Forschungsziel, die Forschungsdauer sowie die Forschungsmaterialien und das Personal fest. Der überwiegende Teil der von ihr finanzierten (besonders der naturwissenschaftlichen) Forschung ist lediglich ihr als dem Auftraggeber zugänglich. Die Aufgabe der Sozialwissenschaften im Rahmen der Regierungsforschung wird klar definiert: Gardner veröffentliche 1965 einen offiziellen Bericht über "AID and the Universities" (AID ist gleich Agentur für internationale Entwicklung im US-Außenministerium), in dem er schreibt:

"Noch einmal muß festgestellt werden, daß ein Auftragnehmer in einer Universität (i.e. ein Professor) den ethischen Grundsätzen, die das Verhältnis zwischen einem Professionellen und seinen Klienten beherrschen, unterworfen ist - ein Verhältnis, welches eine beachtlichte Diskretion bei der Veröffentlichung erfordert."

Diese Richtlinien wurden verbindlich auch für die anderen Agenturen. Ein Universitätsforscher, der einen Regierungsauftrag annimmt, hat sich der Regierung gegenüber zu verhalten wie etwa ein Verteidiger gegenüber seinem Klienten oder eine Werbeagentur gegenüber ihren Kunden. Neben der finanziellen und der Verwertungsseite erweist sich dadurch die Natur der Konfliktforschung, wie sie hier von der Konferenz eingeführt werden sollte, in ihrem konterrevolutionären Charakter. Sie dient der Legitimation der Unterdrückungsmaßnahmen, indem sie Klassenkämpfe als 'Krisen' bezeichnet und dadurch versucht, das 'Krisenmanagement' als 'rationale Politik' zu verkaufen. Zum anderen versucht sie, durch Korrelation gesellschaftlicher Daten die kritischen Variablen herauszubringen, durch deren Manipulation die herrschende Klasse revolutionären Bewegungen die Spitze nehmen will, ohne de facto etwas zu ändern. So wurde das Programm der strategischen Dörfer in Vietnam von den Sozialwissenschaftlern der Stanford-Universität aus den Erfahrungen der britischen Konterrevolution in Malaya entwickelt.

Umgekehrt gehört Gurr zu denen, die ihre Konterrevolutionserfahrungen in Ländern der Dritten Welt auch für die Konterrevolutionen innerhalb der USA selbst fruchtbar gemacht haben. Die verschiedenen Regierungsprogramme für den Aufbau von Scheininstitutionen in den schwarzen Getthos (Headstart, Core) sollen die Illusion produzieren, daß es wenigstens eine Hoffnung auf Änderung gäbe. Die auf der Basis der Empfehlungen der Nationalen Kommission über die Ursachen und die Verhinderung von Gewalt vorgelegten Gesetze Nixons sollen auf der anderen Seite die 'legale' Handhabe für die Überwachung und Inhaftierung der sich der 'Befriedung' widersetzenden Kräfte liefern. Professor Jänicke, der die OSI-Projektgruppe "Krisenforschung" leitet, schreibt der von ihm einberufenen Konferenz über "Herrschaft und Krise" den "Charakter des Besonderen und Innovativen" zu. Das trifft tatsächlich insofern zu, als die Konferenz dazu beitragen soll, der Konterrevolutionsforschung akademische Anerkennung in der BRD und in West-Berlin zu verschaffen und sie als 'sozialwissenschaftliche Spezialdisziplin' an den Universitäten zu etablieren. Das Präsidialamt der FU wiederum, das die Honorare der Referenten bezahlt hat, hat sich von der Konferenz mit internationalen Konterrevolutionsspezialisten einen neuen Glanz erhofft.

Die besonderen Interessen Jänickes, der der Fraktion der "Reformsozialisten" am OSI angehört, an dieser Disziplin, die der Stabilisierung der bürgerlichen Klassengesellschaft dienen soll, entspringt der Illusion von einem Kapitalismus ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Die Sozialdemokratie wird von Leuten wie Jänicke ideologisch gestützt und mit modernen Herrschaftstechniken versorgt. Nicht über die Ursachen der Krisen oder gar über ihre Beseitigung zerbrechen sich die Krisenforscher die Köpfe, sondern über die Früherkennung und ihre schnelle und wirksame Bewältigung.

Was die Theoretiker des "Krisenmanagements" hinter einem akademischen Aufputz von Systemtheorie und Fachterminologie verbergen, kommt in der Reklame des "Zentrums Berlin für Zukunftsforschung", das 1968 gegründet wurde, klar zum Ausdruck:

"Wir stellen uns in erster Linie die Aufgabe, durch interdisziplinäre Zusammenarbeit verbesserte Orientierungs- und Entscheidungshilfen für bessere und schnellere Entscheidungen in Politik, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft zu schaffen. Einmal kommt es uns darauf an, diejenigen Probleme, die heute dem Fortschritt der Zivilisation entgegenstehen oder mit deren Entstehung in absehbarer Zukunft gerechnet werden muß, sichtbar zu machen und akzeptablen Lösungen zuzuführen. Wir wollen lernen, empfindlichere 'Fühler' zu entwickeln, um mögliche Krisenherde in unserer Gesellschaft zeitlich, örtlich und inhaltlich rechtzeitig zu lokalisieren, sie zu definieren und Wege zu finden, um ihnen ihre destruktive Kraft zu nehmen, bevor sie erhebliche Schäden verursachen können. Andererseits wollen wir aber ebenso bedacht sein, Überholtes zu markieren und innovative Potenzen möglichst frühzeitig erkennbar und hinsichtlich ihres Zukunftsgehaltes abschätzbar werden zu lassen."

Der Charakter dieses Typs sozialwissenschaftlicher Forschung wird noch deutlicher, wenn man den Gegenstand der Konferenz aus der Abstraktion dieser Fachsprache in die Konkretion naturwissenschaftlicher Forschung übersetzt. Man stelle sich vor, es sei hier eine entsprechende Konferenz von Mikrobiologen anberaumt und US-Forscher eingeladen worden, die sich mit der Produktion biologischer Waffen befassen. Das Problem, wie Viren zur Verbreitung von Gehirnhautentzündung zu konservieren sind und resistent gegen Antibiotika gemacht werden können, daß eine Heilung nicht möglich ist; oder wie bei der Verbreitung von Pestbazillen verhindert werden kann, daß die US-Truppen selbst infiziert werden können, stellt ohne Zweifel eine wissenschaftlich höchst interessante Problematik dar, über die es sich unter qualifizierten Biologen zu diskutieren lohnt. Biologie, die im Dienste des Pentagons biologische Waffen produziert, Sozialwissenschaften, die im Dienste des Pentagons "Strategische Dörfer" - so nennen die US-Imperialisten ihre KZ's in Vietnam - konzipieren und Pläne zur Befriedigung der amerikanischen Getthos ausarbeiten, können wir nicht als akademische Theorien ansehen, über die wir auf Podiumsdiskussionen diskutieren. Sie dienen der systematischen Planung der Unterdrückung und gewaltsamen Bekämpfung der Völker und müssen daher schonungslos bekämpft werden.

Die Verhinderung des Kongressen "Herrschaft und Krise" durch den KSV hat die breite Front der Verteidiger der "Demokratie" in unserer Universität auf den Plan gerufen. Unterstützt durch die bürgerliche Presse wurde von den Kräften an der Universität, die sich noch eine "gemeinsame minimale Diskussionsbasis" (so Altvater) erhalten haben, das Vorgehen des KSV als "undemokratisch" (Reformsozialisten), "unwissenschaftlich" (SAZ), "linksfaschistisch" (Notge-meinschaft), "taktisch falsch" (MLHPol) und "reaktionär" (Präsidialamt und Co.) verurteilt. Der KSV hält daran fest, daß die Verhinderung dieses Komplott-Kongresses die einzig adäquate Vorgehensweise gewesen ist. Die Reaktion auf die Verhinderung beweist dies.

Als Kreibich sein Amt antrat, galt er als linker SPD-Mann, und viele Studenten setzten Hoffnungen auf ihn, den Verfechter der systemüberwindenden Reformen, den Kämpfer für eine demokratische Universität. Kreibich begann seine Präsidentschaft auch, indem er viele neue Methoden zur Leitung der Universität einführte, ja sogar "linke" Studenten in seinen Beraterstab berief, und überhaupt vieles tat, was die Studenten überzeugen sollte, daß nicht Revolution, sondern Reform der Weg der Veränderung der bestehenden Verhältnisse sei. Genau das war auch seine Aufgabe im Zusammenspiel von linkem und rechtem Flügel der SPD bei der Bekämpfung der fortschrittlichen Kräfte. Nachdem die SPD glaubte, genug Illusionen unter den Studenten erzeugt zu haben, ließ sie Kreibich zunehmend eine andere Sprache sprechen. Viele der so forsch begonnenen Reformversuche verliefen irgendwie im Sande, der Beraterstab wurden von "Linken" gesäubert, das Roll-back an der FU begann. Der Kampf gegen die Kommunisten sollte systematisch vorbereitet werden. Es galt, unter den Linken an der Universität Reformisten und nützliche Idioten zu finden, die als fortschrittliche Vaterfiguren der Masse der antiimperialistischen Studenten den "legalen Marxismus" predigen sollten, die die Studenten die Marxexegese, nicht aber den Marxismus lehren sollten. Und hier war auch die Spielwiese für die Revisionisten, auf die sie sich sofort begeistert stürzten. Gegen jene aber, bei denen auch nur der Verdacht, der revolutionäre Marxismus-Leninismus könnte in ihren Veranstaltungen zu Worte kommen, bestand, ging der SPD-Senat mit Verboten und ähnlichen Mitteln vor.

Im Zuge seiner Befriedigungsstrategie muß der SPD-Senat auch dafür sorgen, daß normale imperialistische Forschung nicht nur an der Uni betrieben, sondern auch offen als vollkommen legitime und aufrichtige "Wissenschaft" diskutiert und propagiert werden kann. Die Studenten sollen sich daran gewöhnen, daß es vollkommen legitim ist, sich mit Schreibtischverbrechern in "wissenschaftlicher Auseinandersetzung" demokratisch zu messen. Um dieses Ziel zu erreichen, läßt man auch legale Marxisten und Liberale auftreten.

Auch der Konjunkturforscher Altvater beteiligte sich an dem "Krisenkongreß". Warum?

Das Vorhaben, dem Provinzialismus der Berliner FU demonstrativ und öffentlich Einhalt zu gebieten, mußte sorgfältig eingefädelt werden.

Der Wettkampf methodischer Ansätze auf dem Kongreß versprach einen intellektuellen Hochgenuß, den sich auch Altvater selbst nicht gerne durch eine politische Kritik verderben lassen wollte. Die Entlarvung der offenen Parteinahme seiner Diskussionspartner und ihrer Wissenschaft für den US-Imperialismus hat er genau wie das Präsidialamt und die wütende bürgerliche Presse als unqualifiziert gekennzeichnet. Mit anderen Worten rief er dem KSV zu: "Zerreißt Euch nicht über Napalm das Maul, wenn ihr die chemische Formel nicht kennt!" Mit der Rechtfertigung seines Verhaltens bewies er eine erstaunliche Naivität, erklärt er doch die imperialistische Krisenforschung für ein praktisch bedeutungsloses Sandkastenspiel. Wer, wie Altvater, den Kapitalismus tagtäglich "geistig durchdringt", kann sich diese noble Verachtung für die gemieteten Denker der Bourgeoisie vielleicht leisten, wer aber gelegentlich eine Blick auf die "wirkliche Bewegung" wirft, dürfte schwerlich verkennen, daß die Verwissenschaftlichung der Unterdrückungsmethoden, die gegen die Völker gerichteten Grausamkeiten durchaus vergrößern kann, obwohl sie den letztlichen Sieg der kämpfenden Völker nicht aufhalten kann. Altvaters Argumentation war gewiß lehrreich: Er gab vor, auf der Konferenz durch "Zerbrechen bürgerlicher Denkformen" die Köpfe der Studenten gewinnen zu wollen. Jedoch wofür? Auch der Marxismus verwandelt sich abgehoben vom beständigen organisierten politischen Kampf gegen die Monopolbourgeoisie in nichts als kritische Soziologie. Diese war seit jeher Tummelplatz linker Intelligenz, die das Problem des revolutionären Klassenkampfes theoretisierend stellt, damit es praktisch umso unlösbarer erscheint. Die Vermutung liegt nur zu nahe, daß die völlige Konzentration auf eben dieses Geschäft "geistiger Durchdringung" von Kapitalbewegungen Marxisten wie Altvater den Blick dafür verstellt, wie clevere Sozialdemokraten sie selbst ihr Schärflein zum Krisenmanagement an der FU beisteuern lassen. Die fortschrittlichen Studenten sollten genau zusehen, wie der von den Massen getrennte Partisan Altvater in subversivem Kampf auf Konferenzen das Fähnlein des marxistischen "Ansatzes" hochhält, um es in der befriedeten Universität an einem sonnigen Plätzchen aufzupflanzen.

"Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden". So steht es auf dem Flugblatt des Präsidialamtes. Es ist geradzu pervers, angesichts der Tatsache, daß Teilnehmer der Konferenz ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Methoden zu ersinnen, wie man am besten und effektivsten innere und äußere Aufstände zerschlägt, von der Freiheit der Andersdenkenden zu reden. Durch Argumente wird man die verschiedenen Handlanger, die auf dieser Konferenz anwesend waren, nicht von ihrem schmutzigen Geschäft abbringen. Dies ist auch nur ein Vorschlag, den Kreibich macht, um seine wahren Intentionen zu verschleiern. Erst am Schluß des Flugblattes des Präsidialamtes wird endlich die Katze aus dem Sack gelassen und dazu aufgerufen, das Verhalten des KSV "massenhaft zu bekämpfen", da "es keine Toleranz (?) mehr (??) gegenüber denjenigen geben kann, die die Meinung anderer unterdrücken". Diejenigen "Linken", die sich "wissenschaftlich offen" mit Andersdenkenden auseinandersetzen, werden geduldet, die revolutionären Kräfte sollen isoliert und langfristig zerschlagen werden. Die Töne, die Kreibich und das Präsidialamt zur Zeit spucken, sind die eine Seite des Kampfes der Bourgeoisie gegen Sozialisten und Kommunisten. Die Kultusministerkonferenz am 28.1., die beschließen soll, keine Sozialisten und Kommunisten mehr in den Staatsdienst aufzunehmen, ist die andere Seite der konterrevolutionären Maßnahmen. Es gilt in nächster Zeit, eine Abwehrfront gegen diese Machenschaften zu erreichen, und den Kampf gegen die Hamburger Beschlüsse aufzunehmen. Kreibich soll recht behalten: Es kann keine Toleranz mehr gegenüber denjenigen geben, die die Meinung anderer unterdrücken!

KAMPF DER POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG FORTSCHRITTLICHER STUDENTEN UND DOZENTEN, LEHRER UND JURISTEN!

KEINE EINSCHRÄNKUNG DER BERUFLICHEN RECHTE VON SOZIALISTEN UND KOMMUNISTEN!

KAMPF DER ILLEGALISIERUNG SOZIALISTISCHER UND KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN!

KEINE EINSCHRÄNKUNG DES RECHTS AUF POLITISCHE BETÄTIGUNG DER SOZIALISTEN UND KOMMUNISTEN UND IHRER POLITI-SCHEN ORGANISATIONEN AUCH AN DEN HOCHSCHULEN!

Kommunistischer Studentenverband

TEACH IN des KSV: Donnerstag, 20.1.72, 14 Uhr

Gaußakademie U-Bhf. Amrumerstr.

ZENTRALES TEACH IN des KSV GEGEN DIE HAMBURGER BESCHLÜSSE: Mittwoch, 26.1.72, 20 Uhr TU-Audimax

(Archiv ZI 6, Akte KPD; KSV FU)

DOKUMENT Nr. 1090

Erklärung zum internationalen wissenschaftlichen Kongreß "Herrschaft und Krise" vom 10. bis 13.1.72 an der Freien Universität Berlin

1. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) hat zweimal mit Gewalt die Durchführung der international besetzten wissenschaftlichen Konferenz "Herrschaft und Krise" verhindert; ein weiteres Mal konnten sich die Teilnehmer ihrerseits nur gewaltsam Einlaß verschaffen. Damit ist ein grundlegendes Prinzip der Universität, der Studentenbewegung und der Universitätsreform in Berlin, das Prinzip der ungehinderten, öffentlichen, wissenschaftlichen Diskussion, vom KSV bewußt aufgekündigt worden,

2. Die durch Megafon und Flugblätter verbreitete und nicht zur Diskussion gestellte Begründung es handele sich um eine Tagung, die der wissenschaftlichen Begründung von Krieg, Ausbeutung und Herrschaft diene , diese Begründung entbehrte jeder zureichenden Information über Tagungszwecke und teilnehmer. Es wurden nachweislich unwahre Behauptungen über das politische Engagement einzelner Tagungsteilnehmer auch nach der Richtigstellung nicht korrigiert.

3. Als der KSV am Montag nachmittag Gelegenheit hatte, im Plenum mit seinen Argumenten die Tagung zu beeinflussen, verweigerte er die Argumentation, beschränkte sich auf agitatorische Formeln und zog sich schließlich kläglich zurück. Am nächsten Morgen nahm er wieder zur Brachialgewalt Zuflucht, statt mit Argumenten vorzugehen. Vor allen Studenten wurde dadurch verhindert, daß ein Lernvorgang selbst aus der Kritik an dieser Konferenz hätte hervorgehen können.

4. Die Unterzeichner und alle Tagungsteilnehmer haben sich zu jeder nichtgewaltsamen Form der Auseinandersetzung bereit erklärt und sind auf jedes noch so lächerliche Argument eingegangen, um den Ablauf der Tagung als einer wissenschaftlich offenen in der Universität zu gewährleisten.

Im Interesse der in und ausländischen Teilnehmer und wegen der Verantwortung gegenüber Menschen und Sachen haben die Unterzeichner der endgültigen Verlegung in die Kongreßhalle schließlich zugestimmt. Es erschien ihnen undenkbar, die Teilnehmer zu Objekten der unausweichlichen Erzwingung des freien und ungehinderten Zutritts innerhalb der Universität zu machen. Dies geschah auch deshalb, weil es einer demokratisch organisierten Universität darum gehen muß, bis an den Rand ihrer Möglichkeiten mit den einer demokratischen Universität zur Verfügung stehenden Mitteln und d.h. letztlich durch Argumentation vorzugehen. Diese Grenze ist aber nun erreicht.

5. Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden. Die Universität ist kein feudaler Privatbesitz einer kleinen nicht artikulationsfähigen, sondern nur zur Gewalt fähigen Gruppe. Deswegen kann man nicht umhin, die Aktionen des KSV in verschiedener Weise als reaktionär zu qualifizieren, da sie gegen Freiheit und Gleichheit der an der Universität Studierenden und Lehrenden vorgehen.

Die Aktionen des KSV sind reaktionär, weil sie objektiv gegen die Redefreiheit und die Freiheit der Studenten an der Freien Universität verstoßen.

Die Aktionen des KSV sind reaktionär, weil sie mit pauschalpropagandistischen Verdächtigungen arbeiten, ohne Informationen und Argumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen, da sonst der eigene analytische Mangel aufgedeckt würde.

Die Aktionen des KSV sind reaktionär, weil sie die Situation der Freien Universität nach rückwärts, in feudale Zeiten zu verlegen versuchen, nur daß die privatisierte Feudalität nun vom KSV bestimmt wird. Was außerhalb der Universität geschieht, kümmert den KSV deshalb nicht, weil sie nach seiner irrigen Meinung keinen universitären Charakter hat.

Wenn es irgendeinen Sinn hat, daß die Universität als eine demokratische gestaltet wird, darf ein solches Verhalten nicht mehr hingenommen werden, sondern ist auf universitärer Ebene und mit universitären Mitteln tatsächlich massenhaft zu bekämpfen. Ohne die wissenschaftliche Freiheit und Öffentlichkeit ist die gesamte Arbeit an der Universitätsreform gescheitert. Es kann keine Toleranz mehr gegenüber denjenigen geben, die die Meinung anderer unterdrücken.

Die Präsidenten der FU Berlin:

R. Kreibich

U. Wesel

H. Lax

Die Vors. des Fachbereichs 15:

Hartwich

Jäckel

Die Tagungsleitung:

M. Jänicke

A. Ashkenasi

Für die Teilnehmer:

W.D. Narr

D. Senghaas

V. Rittberger

(FU-Info, 7. Februar 1972, Sonderbeilage "Infoarchiv G")

DOKUMENT Nr. 1091

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz

Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst, 28. Januar 1972

Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.

Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:

Bewerber: Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsantrages.

Beamter: Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, auf Grund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr auf Grund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Bundesländer, 28. Januar 1972

Nach den Beamtengesetzen von Bund und Ländern und den für Angestellte und Arbeiter entsprechend geltenden Bestimmungen sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes positiv zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Verfassungsfeindliche Bestrebungen stellen eine Verletzung dieser Verpflichtung dar.

Die Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen - wie auch die sonstige Förderung solcher Parteien und Organisationen -, wird daher in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen. Führt das zu einem Pflichtverstoß, so ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen der Dienstherr ergreift.

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt nach den genannten Bestimmungen voraus, daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt. Bestehen hieran begründete Zweifel, so rechtfertigen diese in der Regel eine Ablehnung.

(Bl. f. dt. u. internat. Politik 1972, H.2)

DOKUMENT Nr. 1092

HIER INFORMIERT SIE DIE NOTGEMEINSCHAFT FÜR EINE FREIE UNIVERSITÄT

Gehen Sie nie zum Arzt?

Brauchen Sie nie einen Anwalt?

Ist Ihnen der Lehrer Ihres Kindes gleichgültig?

Natürlich gehen Sie zum Arzt. Natürlich ist Ihnen der Lehrer Ihres Kindes nicht gleichgültig. Vielleicht brauchen Sie gelegentlich einen Anwalt.

Aber was tun Sie, wenn Sie sich künftig auf die fachliche Fähigkeit der Ärzte, Anwälte und Lehrer nicht mehr verlassen können?

Sehen Sie sich die Berliner Universitäten an. Dann wissen Sie, was wir meinen. Seit 2 1/2 Jahren gibt es das neue Universitätsgesetzt. Es versprach Reformen, es versprach bessere Ausbildung.

Was ist das Ergebnis? Professoren wandern ab. Das Leistungsniveau sinkt rapide. Berliner Examen verlieren an Wert. Politischer Radikalismus verdrängt Sachkenntnis.

Wir finden: So geht das nicht weiter.

Wir, das ist die Notgemeinschaft für eine freie Universität. Wir, das sind Hochschullehrer, Assistenten, Studenten, Universitätsangestellte und Bürger.

Wir stehen auf seiten der Studenten, die studieren und arbeiten wollen.

Gerade in Ihrem Interesse. Damit Sie sich auch in Zukunft auf die verlassen können, denen Sie Ihre Kinder und sich selbst anvertrauen müssen.

Darum haben wir dem Senat Vorschläge für eine Verbesserung des Universitätsgesetzes vorgelegt.

Darum wenden wir uns an Sie, heute und in weiteren Anzeigen. Wir, die Notgemeinschaft für eine freie Universität. Vorstand:

Prof. Dr. E.C. Büchi, Prof. Dr. J. Domes, Dr. H.J. Geisler, Prof. Dr. G.N. Knauer, Prof. Dr. F. Königs, Prof. Dr. F.K. Kubicki, Prof. Dr. E. Loos, Prof. Dr. Th. Nipperdey, Prof. Dr. O.v. Simson, Prof. Dr. J. Zabeck.

Berlin braucht gute Universitäten, Berlin braucht ein besseres Universitätsgesetz, damit die Zukunft nicht verspielt wird.

Wenn Sie uns zustimmen, schneiden Sie bitte den Abschnitt aus und schicken ihn an die Notgemeinschaft für eine freie Universität.

_______________________________________________

Ich teile die Sorge der Notgemeinschaft für eine freie Universität über die Entwicklung an den Berliner Hochschulen und begrüße jeden Schritt, der uns einem verbesserten Universitätsgesetz näherbringt.

Bitte informieren Sie mich gelegentlich über das, was Sie erreicht haben.

Name

Vorname

Beruf

Ort

Straße

(Bild Zeitung, 27. Januar 1972)

DOKUMENT Nr. 1093

Flugblatt

Rote Fachbereichs-Gruppe

Sektion Anglistik

Aktiver Streik am Englischen Seminar

Mit dem Warnstreik vom 18. und 19. Jan. haben die progressiven und sozialistischen Studenten des ES gemeinsam mit den Studenten fast aller Fachbereiche der FU, Teilen der PH und der TU eine erste Antwort gegen den Versuch des Verbots des Sozialistischen Studiums der Germanisten durch den politischen Senat gegeben. Der Streik konnte den Studenten als notwendig vermittelt werden, um damit jetzt und später sozialistische Projekte gegen Staatsaufsicht abzusichern. Ca. 100 Studenten (von 360 im WS 70/71 am ES eingeschriebenen) beteiligten sich aktiv an der Streikdurchführung und werden diesen Streik in einem Generalstreik fortführen, der an allen Berliner Universitäten vom 1. 2. - 5. 2. geführt wird.

Es ist uns klar, daß wir aktiv mittels Streik den Angriff des Senats beantworten müssen und weiterhin beantworten werden. Einerseits ist es notwendig, den staatlichen Eingriff massiv abzuwehren, andererseits ist durch die Beiträge der ROTZANG und der RFG vom Montag und Dienstag deutlich geworden, daß wir offensiv diesen staatlichen Eingriff und weiteren zu erwartenden nur dann langfristig begegnen können, wenn wir gegen den im UNI-Gesetz heuchlerisch postulierten Methodenpluralismus und verschärfte Disziplinierung durch die Staatsgewalt - hinter der sich letztlich die Profitinteressen der kapitalistischen Großbetriebe verbergen - die einzig klare Alternative setzen: die Entwicklung und den Ausbau sozialistischer Studienprojekte.

Mit der Vorstellung zweier Projekte

1) Kritik der bürgerlichen Didaktik und gleichzeitige Anfertigung alternativer Unterrichtsmaterialien

2) Bildungsplanung in der BRD und die Möglichkeit einer sozialistischen Lehrerpraxis

wiesen wir anhand einer Analyse die Notwendigkeit der Arbeit in diesem Bereich nach, die wir bereits während der kommenden Streikwoche und in den Semesterferien organisieren.

Wenn trotzdem der Inhalt der einzelnen Beiträge für viele interessierte Studenten verwässert wurde, dann lag das daran, daß die Genossen von der ROTZANG es verstanden, die anschließende Diskussion stets auf abstrakte Bekenntnisformeln zu reduzieren. Anstatt die zur Diskussion gestellten konkreten Inhalte konkret zu hinterfragen, nahmen diese Genossen die Zuflucht zu Parolen und Versprechen, z. B. als Sozialisten in Betriebe gehen zu wollen, ohne es auch nur für nötig zu halten, den Studenten am ES die Notwendigkeit dieser von ihnen als ausschließlich richtig angesehene Praxis zu vermitteln.

Die daraus sich entwickelnden semantischen Streitereien und Parolen dienen nicht dazu, die vordringliche Arbeit zu systematisieren und zu organisieren, sondern blockieren eher den politischen Bewußtwerdungsprozeß der Studenten am ES und deren Bereitschaft, sich sozialistisch zu organisieren. Daneben diskreditieren sie auch den wissenschaftlichen Sozialismus.

Daß gerade sozialistische Arbeit in den verschiedensten Bereichen organisiert werden muß, ist uns klar. Wir werden diese Organisierung dann konkretisieren, wenn unsere Projekte im Hinblick auf sozialistische Lehrerpraxis inhaltlich ausgewiesen und verankert sind, und entsprechend die derzeitigen kommunistischen Parteiinitiativen (KPD-AO, PL/PI, KB/ML) ihren theoretischen Anspruch tendenziell in der Praxis ausgewiesen haben. Die Unterordnung unter eine der die Führung augenblicklich beanspruchenden Parteiinitiativen halten wir dann für besonders gefährlich, wenn - und die Rotzang bestärkt solchen Verdacht - das als Lebensversicherung gegen eigenes Denken aufgefaßt zu werden scheint.

SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE

Wenn wir die Ausarbeitung eines sozialistischen Studiums, d.h. inhaltliche Formulierung unseres Praxisbereichs und inhaltliche Abgrenzung zu dem am ES vertretenen Studium als wesentliche und vordringliche Arbeit in Angriff nehmen, dann deshalb, weil gerade diese Arbeit am ES von den sozialistischen Gruppen bislang vernachlässigt wurde und darin einer der Gründe für die geringe Politisierung am ES zu suchen ist. Aus solchen Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen und die sich jetzt allerdings abzeichnende Politisierung am ES halten und vorantreiben.

Auf den Veranstaltungen während des Warnstreiks stellten wir zwei zentrale Projekte für das kommende Semester vor. Während des Generalstreiks vom 1. - 5. Febr. werden wir nicht nur dem Senat eine weitere Antwort auf das Verbot des Sozialistischen Studiums der Germanisten erteilen, sondern mit interessierten Studenten die Arbeit an diesen Projekten wie an weiteren Projekten zu Klassenkämpfen in England, zur Politikökonomie, zur bürgerlichen Linguistik etc. strukturieren und organisieren.

Ihr müßt erkennen, daß Streiks gegen Alte Abteilung, Zwischenprüfungen etc. nur die Erscheinungsformen archaischer Studieninhalte angreifen. Sie sind nur der erste Schritt für den notwendigen zweiten: die Bestimmung neuer Inhalte.

- Gegen perspektivloses Aufwärmen vordergründiger institutspartikularistischer Interessen!

- Für langfristige Erarbeitung und Organisierung Eures Studiums, des sozialistischen Studiums!

Darum:

KOMMT ZUM TREFFEN DER RFG-SYMPATHISANTEN AM MITTWOCH, den 27. 1., 20.00 (TU, Hauptgebäude, Raum 1029)!

KOMMT ZUR STREIKVOLLVERSAMMLUNG ALLER FACHBEREICHE

AM MONTAG, dem 1. 2.!

BETEILIGT EUCH AN DEN SOZIALISTISCHEN PROJEKTEN DER RFG SCHON WÄHREND DES GENERALSTREIKS! (Termine dafür werden in einem weiteren Flugblatt bekannt gegeben)

(Archiv ZI 6, Akte Rote Zellen FU)

DOKUMENT Nr. 1094

Anlage 4

Der Präsident der Freien Universität Berlin

Der Präsident der Technischen Universität Berlin

Der Rektor der Pädagogischen Hochschule Berlin

Berlin, den 31.1.1972

An den

Regierenden Bürgermeister

Herrn Klaus Schütz

1 Berlin 62

KennedyPlatz

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

die Anzeigenkampagne der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" gegen das Berliner Universitätsgesetz veranlaßt uns, an Sie als den Vorsitzenden des Kuratoriums der Freien Universität und der Technischen Universität sowie als Regierender Bürgermeister von Berlin heranzutreten.

Die jüngste Aktion der Notgemeinschaft ist der vorläufige Höhepunkt des nun bereits über zwei Jahre andauernden Kampfes gegen das Reformgesetz. Nachdem die verschiedenen Versuche, das Gesetz zu Fall zu bringen, gescheitert sind und auch die Diffamierung der Repräsentanten der Universitäten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg hatte, greifen die für die Anzeigenkampagnen verantwortlichen Hochschullehrer zum Mittel perfider Propaganda. Die Bevölkerung dieser Stadt soll verunsichert werden, ganze Berufsstände, für deren Examina staatliche Prüfungsämter verantwortlich zeichnen, werden über diese Stadt hinaus pauschal verunglimpft.

Der Verdacht, daß eine Berufsgruppe mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Interessen ihrer Mitmenschen versucht, ihre alten Privilegien zurückzugewinnen, wird durch die Methoden der "Notgemeinschaft" weiter erhärtet.

Mit diesem beispiellosen Boykott eines vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetzes haben die Mitglieder der "NG" und ihre Gesinnungsfreunde nicht nur die durch das Beamtenrecht gezogenen Grenzen überschritten sie haben unseres Erachtens auch die letzte Glaubwürdigkeit verloren, bei der Weiterentwicklung der Hochschulpolitik in dieser Stadt konstruktiv mitwirken zu wollen. Hiermit ist offensichtlich geworden, daß gerade diejenigen, die sonst verbal die Einhaltung von Recht und Gesetz als oberste Maxime propagieren und die nur allzu leichtfertig andere Personen und Institutionen angeblicher Rechtsbrüche bezichtigen, sich nun selbst mit ihren das Beamtenrecht verletzenden Aktionen zum geltenden Recht in Widerspruch setzen.

Die Berliner Hochschulen haben in den vergangenen Jahren immer wieder darunter gelitten, daß der Übergang von der Strukturreform zur Reform der Inhalte von Lehre und Forschung durch die Gegner der vom Berliner Senat getragenen Hochschulpolitik behindert und verzögert wurde. Indem man einerseits die Mitarbeit in der Hochschule verweigerte und andererseits überregional den durch nichts bewiesenen Verfall der Berliner Hochschulen verkündete, fügte man dem Ruf Berlins schweren Schaden zu.

Als Repräsentant dieser Stadt und als Vorsitzender des Kuratoriums der Freien Universität haben Sie, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, die sachliche Autorität, um auf den Stil der Auseinandersetzung, der von den Mitgliedern der "NG" gewählt wurde, einzuwirken.

Eine öffentliche Erklärung von Ihnen könnte vielleicht erreichen, daß die "NG" auf Obstruktion und Diffamierung verzichtet und stattdessen zu einer konstruktiven Kritik in den Hochschulen findet.

Die mögliche Gefährdung der vom Berliner Senat getragenen Hochschul und Bildungspolitik durch die Kampagne der letzten Tage macht eine solche Erklärung dringend erforderlich.

Mit vorzüglicher Hochachtung

R. Kreibich A. Wittkowski Prof.Dr.W. Heistermann

(FU-Info 5, 7. Februar. 1972, Sonderbeilage "Infoarchiv 6")

DOKUMENT Nr. 1095

DER PRÄSIDENT

ZUR DISKUSSION DER HOCHSCHULPOLITISCHEN ENTWICKLUNG AN DER FREIEN UNIVERSITÄT

I. Allgemeine hochschulpolitische Situation

Die Universitäten stehen vor der Alternative weiterführender Reform oder zunehmender Restauration. Die Reform hat sich zwischen gesellschaftspolitisch irrealen Forderungen auf der einen und einer an Stärke und Heftigkeit gewachsenen Reaktion auf der anderen Seite zu behaupten.

Die Entwicklung der Freien Universität findet in der allgemeinen Auseinandersetzung über die Hochschulreform in der Bundesrepublik besondere Beachtung. Die konservative Opposition konzentriert ihre Angriffe auf die Universitäten, in denen die strukturellen Veränderungen am weitesten fortgeschritten sind und erste Ansätze einer inhaltlichen Studienreform sichtbar werden. So lastet vor allem auf den Universitäten Bremen, Hamburg, Heidelberg, Marburg und auf den Berliner Universitäten ein zunehmender Außendruck. Insbesondere die FU hat eine Symbolfunktion in dem hochschulpolitischen Richtungskampf gewonnen.

Der "Bund Freiheit der Wissenschaft" auf Bundesebene und die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" in Berlin führen diesen Kampf fast nur noch von außen. Die interne Obstruktionspolitik wirkt sich zwar hemmend aus, ist aber nicht reformgefährdend. Sie dient der Propaganda von außen.

Diese Propaganda ist nicht wirkungslos geblieben. Das katastrophale Bild, das von den Berliner Universitäten gezeichnet wird, beginnt sich festzusetzen.

In einer gemeinsamen Aktion gehen Industrieverbände (Memorandum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), einige Berufsverbände, Presseorgane sowie die konservativen Gruppen in den Parteien und an den Hochschulen gegen die Grundlagen der Hochschulreform an.

Die Methoden sind vielfältig und reichen von Gegengründungen neuer Wissenschaftseinrichtungen und der Abweisung graduierter Studenten über Pressionen auf Politiker, Irreführung der Öffentlichkeit durch unsachliche Aufrufe von Berufsverbänden bis hin zur bewußten Erzeugung von Unruhe und Mißtrauen in der Bevölkerung durch Katastrophenmeldungen und Krisenankündigungen (Leistungsverfall, kommunistische Unterwanderung, roter Terror, Professorenflucht usw.).

Im Bund und in den Ländern befinden sich die Bildungsreform und speziell die Hochschulreform weithin in der Defensive. Die Vorgänge um den Bildungsgesamtplan, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Hochschulrahmengesetz beweisen dies. Die Stagnation der Hochschulgesetzgebung in den Ländern ist ein sicheres Zeichen für das politische Vordringen der Gegenreform.

Verschiedene Fragen drängen sich auf:

Haben die Hochschulen noch genügend eigene Kraft, um dem Außendruck weiterhin standzuhalten?

Welche inneren Faktoren paralysieren die Kräfte der Universität?

Mit welchem Konzept haben wir Chancen, eine realistische, den gesellschaftlichen Bedingungen entsprechende Hochschulreform weiterzuführen?

In der heutigen Universität wirken mehrere Ursachen zusammen:

- die einseitige soziale Zusammensetzung auf Grund des zu lange verzögerten Abbaus der bürgerlichen Bildungsprivilegien und die einseitig auf eine Gruppe bezogene Wissenschaftsfreiheit;

- die Krise der Wissenschaft, die auf das ungeklärte Verhältnis der Wissenschaft zur Gesellschaft zurückzuführen ist;

- die Krise der Hochschullehrer, die sich aufgrund ihres Wissenschaftsverständnisses weniger als Lehrer und Erzieher und schon gar nicht als Wissenschaftsplaner der Universität verstanden, sondern sich primär als Forscher, Ärzte, Mathematiker, Philosophen etc. sahen;

- die Krise der Liberalen, die es zu lange für unvereinbar mit ihrem Wissenschaftsverständnis hielten, überhaupt eine hochschulpolitische Konzeption zu vertreten;

- die Krise der Linken an den Hochschulen, die auf teilweise unrealistische Einschätzungen der gesellschaftlichen Bedingungen zurückzuführen ist und die Militanz einzelner Gruppen als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen im Sozialisationsbereich von Familie und Schule.

Die Auswirkungen dieser Probleme sind an der Freien Universität in den letzten Wochen wieder deutlich hervorgetreten.

Durch die Vorfälle anläßlich der Tagung "Herrschaft und Krise" wurde ein grundlegendes Prinzip der Universität und der Studentenbewegung, das Prinzip der ungehinderten, öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion, verletzt (siehe Anlage 1).

Die Koalition der Liberalen Aktion mit der Notgemeinschaft kennzeichnet eine für die Universität bedrohliche Form des Aufgebens differenzierender liberaler Positionen.

Vor diesem Hintergrund betreibt die Notgemeinschaft mit beträchtlichem Aufwand eine Öffentlichkeitskampagne, die als einmalig in der deutschen Universitätsgeschichte anzusehen ist. Flankiert wird dieses Vorgehen von polemischen Berichten und Kommentaren in den Massenmedien ( siehe Anlagen 2, 3 und 4).

In dieser Situation wird zu Recht die Frage aufgeworfen, wo das Präsidialamt eigentlich steht. Wir haben uns immer für eine rationale, konstruktive Konfliktbewältigung eingesetzt, und wir versuchen, diese Politik gegen alle Angriffe zu verteidigen. Das Präsidialamt ist sich der relativen Schwäche dieser Position bewußt, wenn einerseits von außen unablässig diffamiert wird und andererseits Minderheiten im hochschulpolitisch linken Flügel gewalttätige Aktionen inszenieren und überdies das Feld der Liberalen, Demokraten und Sozialisten zu keiner Minimalbasis zu finden scheint.

II. Grundvoraussetzungen für die Arbeit an der Universität

Was kann und muß nun konstruktiv geschehen, um diese schwierige Phase zu bestehen und bildungspolitische - wenn nicht gesamtgesellschaftliche - Fehlentwicklungen zu verhindern?

Die erste Forderung muß sein, die Grundvoraussetzungen zu bestimmen, ohne die die Aufgaben der Hochschule in Forschung, Studium, Lehre, Krankenversorgung und Selbstverwaltung nicht erfüllt werden können.

Methoden wie

- Verketzerung hochschulpolitischer Gegner oder Verhinderung von Anstellungen qualifizierter, aber politisch andersdenkender Wissenschaftler oder Versuche, die Einstellung von unqualifizierten politischen Freunden durchzusetzen,

- provozierte spektakuläre Handlungen, die auf die Mobilsierung der Öffentlichkeit hinzielen,

- Gewaltmaßnahmen zur Verhinderung der freien öffentlichen Diskussion,

- Versuche zur Einrichtung oder Erhaltung einseitiger Studiengänge oder zur einseitigen Ausrichtung ganzer wissenschaftlicher Einrichtungen,

- Versuche zur Aufrechterhaltung rigider Prüfungssvsteme zur politischen Disziplinierung der Studenten oder Versuche zur Abschaffung von Leistungsnachweisen, die mit einem Qualitätsverlust in Studium und Forschung verbunden sind,

dürfen nicht die Handlungen der Angehörigen der Universität bestimmen. Dadurch werden die Ziele der demokratischen Universität pervertiert.

Dieser Versuch einer Negativabgrenzung in allgemeiner Form birgt Gefahren in sich. Wir wollen weder die Verketzerung

einzelner Gruppen, noch wollen wir eine Verschwörungshydra gegen die "Reformer" erfinden. Positiv gewendet bietet diese Abgrenzung heute jedoch allein den Handlungsraum, um im Spektrum der vom Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), von der Bundesassistentenkonferenz (BAK) und der Westdeutschen Rektorenkonferenz (WRK) erarbeiteten progressiven Konzeptionen Hoschulpolitik betreiben zu können.

1. Die Universität muß ihre Funktionen in Forschung, Studium, Lehre und Krankenversorgung in qualitativ ausgewiesener Form erfüllen.

Der Qualitätsbegriff enthält die beiden Komponenten:

Hinführung zu einem humanen gesellschaftlichen Zusammenleben und Steigerung der Effizienz, um das humane Zusammenleben optimal zu verwirklichen.

Die Konzepte des Verbandes Deutscher Studentenschaften, der Bundesassistenkonferenz und der Westdeutschen Rektorenkonferenz stehen in dem Kontext. Kompromisse innerhalb dieses Spektrums von Reformansätzen können keinen Grund für einen totalen Kampf gegen die Hochschulreform sein, wenn sie die verschiedenen großen Aufgaben wie Hochschulentwicklunsplanung, Gesamthochschule, integrierte Lehrerausbildung, Studienreform, Prüfungsreform, Forschungspolitik u.a. weiterverfolgt.

2. Staat und Universität müssen qualifizierte Bewerber, die gewillt sind, sich für die freiheitlich-demokratischen Grundrechte einzusetzen, ohne Rücksicht auf öffentliche Diffamierungskampagnen einstellen.

Staat und Universität dürfen nur solchen Personen die Einstellung verwehren, die nachweislich durch aktive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hervorgetreten sind. Der Beweis muß von Staat und Universität angetreten werden.

Es darf nicht dazu kommen, daß Massenmedien zum Richter über Grundgesetz und Einstellungen an den Universitäten werden. Ein qualifizierter Wissenschaftler wie Ernest Mandel, der sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Beamtengesetz verpflichtet, muß berufen werden. Prof. Löwenthal war es, der während der Holz-Affäre Mandel und Kolakowski in der wissenschaftlichen Qualität und der Differenziertheit des Denkens und politischen Handelns von Holz positiv abhob. Holz wurde in Marburg an die Philosophische Fakultät berufen.

3. Die Universität muß den Aufbau pluralistisch arbeitender Fachbereiche und wissenschaftlicher Einrichtungen gewährleisten.

Für die Arbeit aller Wissenschaftler mit unterschiedlichen wissenschaftstheoretischen und methodischen Ansätzen und differierenden Konzeptionen für Gesellschaft und Wissenschaft müssen ausreichende materielle Voraussetzungen geschaffen werden. Der Pluralismus drückt sich somit als wissenschaftsorganisatorisches Prinzip aus und bedeutet Absage an Schulenherrschaft in den wissenschaftlichen Einrichtungen, den Zentralinstituten und Fachbereichen. Das Präsidialamt wird allgemeine Vorschläge zur Verwirklichung des wissenschaftsorganisatorischen Pluaralismus erarbeiten.

Die Teilung der Psychologie war eine Möglichkeit, zweifellos eine schlechte. Die Teilung eines Instituts kann höchstens Ultima ratio sein. Vor einer solchen Maßnahme müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Im Fall der Psychologie ist das nach Ansicht des Präsidialamtes nicht geschehen. Man war auf beiden Seiten zu einem Minimalkonsens nicht bereit.

Zur Zeit spielen sich im Fachbereich 15 (Politische Wissenschaft) quälende Auseinandersetzungen um die Prüfungsordnung ab. Es geht um die Zurückgewinnung einer minimalen Vertrauensbasis in der Handhabung der obligatorischen Studienberatung, also eines Kernstücks der Prüfungsreform am Otto-Suhr-Institut. Exemplarisch wird hier - wohl am schwierigsten Punkt der Universität - um eine Minimalbasis in einer konkreten Frage gerungen.

4. Die freie und öffentliche Diskussion muß für" jedes Mitglied der Universität an jeder Stelle der Universität gewährleistet sein.

Diese Forderung kennt nur die Enschränkung des Universitätsgesetzes, bzw. der Satzung und der Geschäftsordnung (z.B. Nichtöffentlichkeit bei Personalangelegenheiten in den Entscheidungsorganen).

Der Kommunistische Studentenverband (KSV) hat mit seiner jüngsten Aktion gegen die wissenschaftliche Tagung "Herrschaft und Krise" diesen Grundsatz verleugnet. Der KSV versuchte auf seine Weise - wie die alte Ordinarienuniversität - die freie, öffentliche wissenschaftliche Diskussion zu verhindern. Verschloß die Ordinarienuniversität die Türen durch Gesetz, so hinderte der KSV Studenten und Wissenschaftler mit Sperrketten daran, die Hörsäle zu betreten.

5. Die Arbeit in Forschung, Studium, Lehre und Krankenversorgung muß ungehindert möglich sein.

Der "Besuch" der Vorlesung von Prof. Zerche in der vorletzten Woche durch Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Einrichtung IV (Wirtschaftspolitik) des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften war ein unsinniger Vorgang. Selbst dann, wenn Prof. Zerche nicht auf den famosen Fenstersprung gekommen wäre, hätte in der gegebenen Situation ein sinnvoller Dialog nicht stattfinden können. Diese Aktion hätte also weder Außenstehende noch die anwesenden Studenten über die Hintergründe der kritisierten Zustände aufklären können. Herr Zerche hat es sich dann in logischer Konsequenz der Eskalationsspirale auch nicht nehmen lassen, den Vorgang in der rechtsradikalen "Welt am Sonntag" zum Totalangriff gegen die derzeitige Situation an den Berliner Hochschulen zu benutzen.

III. Vordringliche Aufgaben

-Wir müssen hier noch einmal betonen, daß die für die weitere Arbeit genannten Grundsatzbedingungen sehr allgemein formuliert sind. Sie sollen Markierungen bedeuten. Es wird die gemeinsame Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein, im Rahmen der konkreten Reformprojekte in den Wissenschaftlichen Einrichtungen, Fachbereichen und auf zentraler Ebene die genaueren Maßstäbe für die Zusammenarbeit zu finden. Das Präsidialamt sieht kurzfristig zwei praktische Aufgaben:

1. Ausformulierung einer konstruktiven vorwärtsweisenden hochschulpolitischen Gesamtplanung und

2. drastische Reduktion der Arbeit in den Selbstverwaltungsgremien.

Zu 1)

Anknüpfend an die bereits vorhandenen und teilweise publizierten Konzepte bzw. Verfahrensvorschläge zur Gesamthochschulentwicklung, zur integrierten Lehrerausbildung, Lehrkörperstruktur, Graduiertenförderung, zur Forschungsschwerpunktbildung, zum Tutorenprogramm, zur Raum- und Kapazitätsplanung, zur Medizin-Grobplanung und den zahlreichen Ansätzen zur Entwicklungsplanung, Studien-, Prüfungs- und Forschungsreform in den Fachbereichen muß die Ausformulierung einer hochschulpolitischen Schwerpunktplanung, wie sie in Ansätzen in den letzten Monaten und Wochen erfolgt ist, forciert weitergeführt werden.

Dazu soll in Zusammenarbeit von Fachbereichen, Zentralen Ständigen Kommissionen und Planungsstab im Präsidialamt ein grober Projekt- und Terminplan erarbeitet werden. Diese zentrale Planung wird dem Akademischen Senat zu Beginn des Sommersemesters 1972 zur Diskussion vorgelegt werden.

Zu 2)

Die starken Belastungen eines großen Teils der Universitätsmitglieder müssen drastisch abgebaut werden. Prioritätensetzung und Rationalisierung der Arbeit müssen in allen Kommissionen und Entscheidungsgremien zur Einsparung von Arbeitskraft führen. Das Präsidialamt wird hierzu noch gesonderte Vorschläge erarbeiten und durch eine weitere Verbesserung der Verwaltungsstruktur seine Eigenbeiträge leisten.

Rolf Kreibich

(FU-Info 5, 7. Februar 1972, Sonderbeilage "Infoarchiv 6")

DOKUMENT Nr. 1096

Spiegel - Gespräch

Müssen Professoren staatstreu sein?

FU-Vizepräsidentin Margherita von Brentano und Senator Stein diskutieren über Marxisten auf Lehrstühlen

Die Krise an der Freien Universität Berlin hat sich zugespitzt. Fünf Profesoren haben ihre Ämter im Prüfungsausschuß und Fachbereichsrat des Otto-Suhr-Instituts (OSI) niedergelegt, weil die "Sicherung einer leistungsorientierten und pluralistischen Politikwissenschaft" nicht mehr gegeben sei. Die SPD im Abgeordnetenhaus will gegen die Berufung des Marxisten Ernest Mandel geltend machen, daß die Beschlüsse der Länder, keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auch auf die Universitäten angewandt werden müßten.

SPIEGEL: Herr Senator Stein, Sie und Frau von Brentano führen seit einiger Zeit einen öffentlichen Streit über den Wissenschaftspluralismus an den Universitäten. Fürchten Sie, daß Marxisten die Freiheit von Forschung und Lehre bedrohen?

STEIN: Große Teile der Gesellschaft befürchten offenbar eine solche Entwicklung. Ich halte es allerdings für naiv, wenn man meint, Universitäten könnten Revolutionen veranstalten. Das wäre nur möglich, wenn die Gesellschaft selber zu einer Revolution bereit wäre. Aber es ist nicht zu leugnen, daß an der Universität in Einzelfällen Entwicklungen vor sich gehen, denen ich entgegenwirken muß.

VON BRENTANO: Ich bin in einem Punkt mit Ihnen einig: Auch ich befürchte an der Universität, die ja nur Zustände in der Gesellschaft spiegelt, eine Entwicklung, die zu einer Verminderung des Freiheitsraumes führt. Im Gegensatz zu Ihnen meine ich aber, daß wir Zeugen einer restriktiven Entwicklung sind. In diesem Zusammenhang habe ich den "Wissenschaftspluralismus" untersucht - und zwar deshalb, weil dieser Begriff ganz neu in der Diskussion auftaucht.

SPIEGEL: Sie haben vom Wissenschaftspluralismus als einem "Kampfbegriff" gesprochen, der "vorzugsweise zur Ausschaltung von Sozialisten angewandt" werde. Sie haben sich auch selbst eine Sozialistin genannt. Meinen Sie im Gegensatz zu Herrn Stein, daß der Grundgesetz-Artikel 5 keine politische Treuepflicht von Hochschullehrern festlegt?

VON BRENTANO: Der Artikel 5 konstatiert wie alle Grundrechte die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat. Toleranz hingegen bezeichnete eine Haltung des Herrschers gegenüber seinen Untertanen und setzte das Recht des Herrschers voraus, auch über Gesinnung und Meinung seiner Untertanen zu bestimmen. Das muß vielleicht betont werden, denn die Toleranzforderung, die aus der Zeit des Absolutismus stammt, hat eigentlich nur in einer unfreien Gesellschaft einen Stellenwert.

STEIN: Potentiell ist jede Gesellschaft in Gefahr, unfrei zu werden. Infolgedessen spielt auch in jeder Gesellschaft die Forderung nach Toleranz eine Rolle.

VON BRENTANO: Ich glaube, es ist etwas komplizierter. Wissenschaftsfreiheit meint zunächst die Freiheit des Wissenschaftlers von Eingriffen durch den Staat. Wenn es nun im Grundgesetz heißt, das entbinde ihn nicht von der Treue zur Verfassung, dann kann das nur bedeuten, daß der Wissenschaftler als Person an die Verfassung gebunden ist, nicht aber die Inhalte seiner Wissenschaft. Solche Loyalität forderte nur der absolutistische Staat; der moderne Staat fordert Legalität.

STEIN: Frau von Brentano, da möchte ich Ihnen widersprechen. Obwohl ich weder Jurist noch Philosoph bin, glaube ich nicht, daß man diesen Unterschied zwischen Loyalität und Legalität hier so aufbauen kann. Der Verfassungsgeber hat mit dem fast pathetischen Wort "Treue" doch einen Begriff gewählt, der der Loyalität näher steht als der Legalität. Und unsere Demokratie meint mit der Legalität eine Loyalität zur Gesellschaftsform als Ganzes. Zweifellos ist doch nicht gemeint, daß jemand auf quasi wissenschaftliche Weise mithilft, die Verfassung zu zerstören.

VON BRENTANO: Herr Stein, es ist kein Zufall, daß sich Verfassungen von demokratischen Staaten - und insbesondere unsere, die eine sehr gute Verfassung ist - davor hüten zu definieren, wie Wissenschaft inhaltlich sein soll.

STEIN: Das ist richtig. Aber der Gesellschaft kann es nicht gleichgültig sein, was unter dem Namen Wissenschaft geschieht.

SPIEGEL: Herr Stein, Sie haben gesagt, ein Wissenschaftler als solcher dürfe weder marxistisch noch nichtmarxistisch sein. Das scheint doch darauf hinzudeuten, daß Sie einen bestimmten Wissenschaftsbegriff im Auge haben, der andere ausschließt.

STEIN: Nein, mein Wissenschaftsbegriff schließt nur jede Form von Parteilichkeit aus. Für die Parteilichkeit hat unsere Gesellschaft andere Räume frei.

SPIEGEL: Und Sie würden sagen, marxistische Wissenschaftler sind immer parteilich?

STEIN: Das kann von Fall zu Fall verschieden sein. Als Mensch bin ich parteilich, aber wenn ich Wissenschaft betreibe, muß ich natürlich auch Ergebnisse gelten lassen, die im Gegensatz zu meiner Parteilichkeit stehen könnten.

VON BRENTANO: Ihr pluralistischer Wissenschafts-begriff, der vom Positivismus herkommt, schließt jedoch jede Theorie aus, die sich rechtfertigt und einen inhaltlichen Wahrheitsanspruch stellt. Mir ist erstens aufgefallen, daß sich Leute auf den Wissenschaftspluralismus berufen, die selbst alles andere als pluralistische Wissenschaft betreiben. Mir ist außerdem aufgefallen, daß Ihr Wissenschaftsbegriff von Max Weber stammt, weil Sie genau wie er Wissenschaft und Politik trennen. Das hat aber Folgen, die Max Weber selbst ausgesprochen hat: Rationalität gibt es nur im Bereich der Wissenschaft, der Methode, während der Bereich der Entscheidung, der Politik prinzipiell nicht rational ist. Mein Einwand: Die Trennung zwischen Wissenschaft und Politik hat bei Weber zum Dezisionismus geführt; de facto, historisch wie sachlich, kommt sein Wissenschaftsbegriff immer der Rechten zugute. Der Weg geht, das ist meine These, von Max Weber zu Carl Schmitt und Gehlen und nicht zur Sozialdemokratie. Wenn die Sozialdemokratie besten Willens diese Konzepte übernimmt, dann muß sie wissen, was sie tut.

STEIN: Zunächst einmal gebe ich zu, Pluralismus ist tatsächlich ein Kampfbegriff. Die alte Universität hatte ihn nicht; weil sie sich in Übereinstimmung mit den für sie wesentlichen Teilen der Gesellschaft befand, gab es keinen Konflikt. Keiner rief damals zur Ergänzung von Meinungen nach marxistischen Theorien oder Methoden. Heute ist Pluralismus als Kampfbegriff nötig, um zu verhindern, daß eines Tages nur noch ganz bestimmte, vorgeprägte Meinungen vorgetragen werden. Ich verstehe nicht, wieso ein unabhängiges Suchen nach Wahrheit der Rechten zugute kommen soll.

VON BRENTANO: Nicht unabhängige Wahrheitsforschung, Herr Stein, sondern die Trennung zwischen Wissenschaft und Politik und ihre Folgen.

STEIN: Aber wir sind uns doch wohl einig, daß unsere Gesellschaft eine gewisse Arbeitsteilung hat. Hochschulen haben eine bestimmte Aufgabe, politische Gremien eine andere.

VON BRENTANO: Das bestreite ich nicht. Aber Sie sind ja weiter gegangen, für Sie ist Wissenschaft nur Methode; allen Inhalt trennen Sie davon ab.

SPIEGEL: Steht hinter Ihrem Streit um zwei Wissenschaftsbegriffe nicht die Angst vor bestimmten Folgen von Wissenschaft? Verteidigen Sie, Herr Stein, den Wissenschaftspluralismus, weil sich die Studenten in sehr großem Maße schon marxistischer Wissenschaft zugewandt haben?

STEIN: Genau das ist es. Der Pluralismus hat die Funktion, die, glaube ich, Frau von Brentano im Grunde genommen ganz richtig beschreibt, nämlich zu verhindern, daß die Universitäten in die Hand orthodoxer und dogmatischer Marxisten fallen.

VON BRENTANO: Erstens bestreite ich, daß überhaupt die Gefahr oder Aussicht einer solchen Festlegung der Universitäten besteht; entscheidend sind immer noch die Hochschullehrer. Und die Marxisten oder Sozialisten sind darunter nur eine verschwindende Minderheit. Zweitens halte auch ich unsere gegenwärtige Gesellschaft und Regierung für die beste, die wir in diesem Lande je hatten. Aber ich habe Angst, daß die SPD als Eintrittskarte für die Anerkennung als staatstragende Partei den Preis zahlt, die jeweils lins Stehenden genauso zu behandeln, wie sie selbst früher von den Rechten behandelt wurde. Vor kurzem haben die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluß gefaßt, mit dem die SPD in Hamburg vorangegangen war: Anhänger radikaler Gruppen sollen nicht Beamte werden. Vor dem ersten Weltkrieg gab es in Preußen bereits ein Gesetz, das nahezu wörtlich dasselbe sagte und auch nicht bei der Reichsbahn, sondern nur an Universitäten und Schulen, und zwar ausschließlich gegen die SPD, angewandt wurde.

STEIN: Ich finde Ihr Beispiel sehr schön, Frau von Brentano, denn hier wird unser Streitpunkt ganz deutlich. Wenn die politische Zukunft dieser Gesellschaft links von der Sozialdemokratie liegt, haben Sie recht. Dann müßte man den Linken gestatten, sich zu entfalten, damit sie eines Tages besser machen, als es die Sozialdemokraten können. Wenn ich allerdings unseren Staat trotz all seiner Unzulänglichkeit so erhalten möchte, wie er ist, dann bin ich da in derselben Lage wie Wilhelm II. zu seiner Zeit: Ich weigere mich, denen das Heft in die Hand zu drücken, die diesen Staat beseitigen wollen.

VON BRENTANO: Das ist eine formale Argumentation, denn wenn diese Gesellschaft sich in ihrem jetzigen Stadium dadurch schützt, daß sie restriktiv wird, wie es das wilhelmische Deutschland war, dann frage ich mich, was ist mit ihren Inhalten los? Ich kann die These andersherum sagen: Der Verdacht ist, daß die Diskrepanz zwischen der ökonomischen Basis, nämlich der kapitalistischen Produktionsweise und den Ideen dieser Gesellschaft offenkundig geworden ist, daß wir eine inhaltliche Legitimation gar nicht mehr leisten können und daher ständig aufs Formale, zum Beispiel auf den Pluralismus, ausweichen.

STEIN: Sie sagen, mein Wissenschaftsbegriff arbeite der Rechten in die Hand. Ich sehe eine ganz andere Gefahr: daß uns nämlich in einer von Ultralinken geschaffenen Situation die Rechten zuvorkommen - zum Beispiel durch eine Diktatur wie gehabt. Ich weiß, wie die Bevölkerung denkt. Wenn ich im Wahlkampf nach Kreuzberg komme, wo die Arbeiter zu Hause sind, fragen mich natürlich die Leute: Was ist eigentlich an unseren Universitäten los?

SPIEGEL: Sie fordern Toleranz von den Professoren. Viel virulenter ist doch die Intoleranz der Studenten.

VON BRENTANO: Daß Studenten sich intolerant verhalten, ist wahr, aber es hat auch Gründe. Sehr lange Zeit wurde ihr Interesse, sozialistische Theorie an der Universität auch von Sozialisten zu hören, nicht beachtet. Und ich habe den Verdacht, daß man ihre Intoleranz nur geduldet hat, um sie den Marxisten insgesamt anlasten zu können.

STEIN: Das bestreite ich entschieden, damit hier keine Legendenbildung aufkommt. Ich muß zugeben, die Behörden haben immer etwas zähneknirschend zusehen müssen, weil ihre Mittel in unserem Rechtsstaat so außerordentlich begrenzt sind.

VON BRENTANO: Schlechtes Benehmen, Intoleranz von Studenten sind kein Problem der Marxisten oder der marxistischen Theorie, sondern viel eher das der wenig marxistischen Antiautoritären. Und bezeichnenderweise sind es gerade die Konservativen, die heute der antiautoritären Protestbewegung Krokodilstränen nachweinen. Ich habe mich im Präsidialamt immer für ein hartes Vorgehen gegen physische Gewaltanwendung eingesetzt.

STEIN: Diese Haltung des Präsidialamtes ist der Öffentlichkeit noch nicht genügend deutlich geworden.

VON BRENTANO: Ich bin auch nicht das Präsidialamt. Im Grunde meinen Sie, Herr Stein, auch nicht die Intoleranz; Sie fordern vielmehr, ein Wissenschaftler sollte kritisch sein - und das sind in der Tat die Marxisten mehr als alle anderen.

STEIN: Aber da, wo der Marxismus offizielle Staatstheorie geworden ist, schlägt er in Intoleranz um. Musterbeispiel dafür ist die Sowjet-Union.

VON BRENTANO: Das ist von Marxisten innerhalb und außerhalb am intensivsten kritisiert worden, mehr als von allen anderen.

STEIN: Aber das sind doch dieselben Leute, die, im Grunde genommen, unseren Staat auf eine ähnliche Reise schicken wollen.

VON BRENTANO: Nein, es sind nicht dieselben Leute, Herr Stein. Sie haben das einfach parallelisiert - ebenso wie in Ihrem offenen Brief an mich, wo Sie behaupten, bei allen Unterschieden sei Nazis und Kommunisten das Bekenntnis zu einem parteilichen Wissenschaftsbegriff eigen. Und das unterschreibe ich nicht.

SPIEGEL: Sehen Sie, Herr Stein, in Ihrer Behauptung der Parteilichkeit marxistischer Wissenschaft keinen Widerspruch zum KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956, in dem es hieß, marxistische Wissenschaft sei prinzipiell frei.

STEIN: Man kann an unseren Hochschulen sagen, was der Marxismus für richtig hält; man soll das sogar tun. Und man kann natürlich auch zu dem Schluß kommen, er hat recht oder unrecht.

VON BRENTANO: Das setzt aber voraus, Herr Stein, daß der Marxismus von marxistischen Wissenschaftlern gelehrt wird. eine nichtmarxistische Wissenschaft ist eben eine, die ihn für falsch hält.

SPIEGEL: Wird nicht die Möglichkeit, marxistische Wissenschaftler für die Hochschulen zu gewinnen, durch den Beschluß der Länder-Ministerpräsidenten zunehmend erschwert werden?

STEIN: Es gibt ja, wie man so schön sagt, keinen Rechtsanspruch auf Einstellung. Und wenn jemand im Verdacht steht, die Einstellung in den Staatsdienst zum Kampf gegen diesen Staat zu benutzen, dann darf man dem Staat nicht übelnehmen, daß er dagegen Vorkehrungen trifft.

VON BRENTANO: Zwei Punkte dazu: Erstens, wenn wir ein demokratischer Staat sind, Herr Stein, dann genügt kein Verdacht, sondern die Gruppe der Partei muß vom Verfassungsgericht verboten sein. Solange sie das nicht ist, widerspricht es dem Grundgesetz, jemanden zum Verfassungsfeind zu erklären, mit der Folge des Berufsverbots. Zweitens kann der Staat zwar bestimmte Qualifikationen verlangen; er darf aber niemanden wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligen. Deshalb ist dieser Beschluß meiner Meinung nach eindeutig verfassungswidrig.

STEIN: Gut, das müßte festgestellt werden. Ich halte diesen Beschluß aber politisch für richtig. Ein Staat kann auch an allzu großer Toleranz gegenüber seinen Gegnern zugrunde gehen - siehe das Schicksal der Weimarer Republik.

VON BRENTANO: Ich halte den Beschluß für eine tödliche Bedrohung der Demokratie, um das ganz hart zu sagen. Und die Weimarer Republik ist an den Rechten zugrunde gegangen, nicht an den Linken. Die einzige Kraft, die sie hätte retten können, wäre ein Bündnis der Linken gewesen.

STEIN: Aber dagegen war damals ja auch die KPD. Immerhin - wir werden beide von unserem Denkzuschnitt her geneigt sein, eher zu fragen, wie wehrt man sie gegen die Feinde von rechts als gegen die von links. Aber das Problem kann natürlich auch von der anderen Seite auftreten. Im Moment, das muß ich ehrlich sagen, sehe ich keine Gefahr von rechts.

SPIEGEL: Am Anfang des Gesprächs haben Sie die Frage verneint, daß die gegenwärtige Entwicklung eine Warnung rechtfertige, wie Sie sie in Ihrem offenen Brief ausgesprochen haben. Jetzt erklären Sie aber, der Beschluß der Ministerpräsidenten sei notwendig. Wir sehen darin einen Widerspruch.

STEIN: Für mich gibt es hier einen Unterschied zwischen der objektiven Situation und der Befürchtung einer breiten Öffentlichkeit, die ich persönlich für übertrieben halte, als Politiker aber berücksichtigen muß.

SPIEGEL: Wenn klar ist, daß der marxistische Wirtschaftstheoretiker Ernest Mandel ein Trotzkist ist, fiele er dann unter ein solches Verdikt?

STEIN: Ich habe mich mit der Person von Herrn Mandel noch nicht ausreichend beschäftigen können. Wenn ich auch weiß, daß die Trotzkisten die machtloseste Gruppe unter den Sozialisten sind, kann man sich bei dieser Feststellung nicht beruhigen.

VON BRENTANO: Ernest Mandel ist ein Kritiker des Kapitalismus. Das ist das entscheidende Problem, denn unsere Verfassung schützt nicht die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Was ist Sozialismus? Sozialismus ist primär und in seinem Kern Kritik des Kapitalismus. Die These der Sozialisten ist, daß die liberale Demokratie notwendig Schritt um Schritt ihre Freiheit aufgeben muß, weil sie nämlich, wenn sie ihren eigenen Ideen folgen würde, den Kapitalismus aufgeben müßte.

STEIN: Solche Theorien rechne ich nicht zu den verfassungsfeindlichen. Im übrigen würde ich die Berufung eines Faschisten genauso prüfen.

VON BRENTANO: Aber Faschisten erkennt man offenbar in diesem Lande nicht, ebensowenig wie die Gefahr von rechts. Denken Sie an Herrn Schrübbers, den Präsidenten des Verfassungsschutzamtes. Und halten Sie die CSU nicht für eine rechte Partei? Hier in Berlin ist die SPD ziemlich lange an der Regierung. Dennoch wird von der Presse, die diese Stadt beherrscht, und den Parteien ständig der Haß gegen die Sozialisten geschürt. Sehen Sie denn nicht, daß sich die SPD die falschen Verbündeten sucht - wie schon einmal?

STEIN: Wenn es Sie beruhigt, gebe ich die latente Gefahr von rechts, die Sie sehen, ohne weiteres zu. Daß wir uns noch bei vielen mit den Überresten der Vergangenheit zu beschäftigen haben, ist sicher. Aber Sie selbst haben vorhin gesagt, wir hätten die beste Regierung, die dies Land je hatte.

VON BRENTANO: Aber wenn sie solche Fehler macht, werden wir sie nicht lange haben; das ist das Problem.

SPIEGEL: Frau von Brentano, Herr Stein, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

(Spiegel Nr. 8, 14. Februar 1972)

DOKUMENT Nr. 1097

Beschlußprotokoll über die 107. Kuratoriumssitzung am 14. Februar 1972

Außerhalb der Tagesordnung

Anzeigenserie des Kuratoriums der Freien Universität Berlin in Berliner Tageszeitungen

Das Kuratorium hatte bereits zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit der vorbezeichneten Angelegenheit gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Kuratoriums vom 4. Juni 1970 anerkannt. Beratungsgrundlage ist eine von Herrn Pfaff verteilte Tischvorlage.

Den Vorsitz übernimmt während der Beratung dieser Angelegenheit Präsident Sickert, da der Regierende Bürgermeister die Sitzung wegen anderweitiger Verpflichtungen verlassen muß.

Nach eingehender Erörterung der Angelegenheit und unter Berücksichtigung verschiedener Änderungs- bzw. Modifizierungsanträge faßt das Kuratorium dann mit 12:1:1 Stimmen folgenden Beschluß.

Beschluß B 007/72:

"I. Das Kuratorium der Freien Universität Berlin gibt in der Zeit vom 28. Februar bis 31. März 1972 in Berliner Tageszeitungen eine Anzeigenserie auf, welche die Bevölkerung über die tatsächliche Situation an der Universität unterrichtet. Insbesondere soll dabei unrichtigen Behauptungen der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" entgegengetreten und über die Reformleistungen der Universität sachlich berichtet werden.

Um der Glaubwürdigkeit willen dürfen bei diesem Vorgang jedoch auch die Schwierigkeiten an der Universität nicht verschwiegen werden.

II. Im übrigen soll unverzüglich die Frage geprüft werden, ob der Bevölkerung auch in anderer Form geeignete Informationen über die tatsächlichen Zustände an der Universität zur Verfügung gestellt werden können und ob diese Informationen in den Anzeigenserien zu berücksichtigen sind.

III. Das Kuratorium der Freien Universität Berlin empfiehlt dem Kuratorium der Technischen Universität Berlin, einen ähnlichen Beschluß zu fassen. Außerdem soll geprüft werden, ob dadurch ein gemeinsames Vorgehen beider Universitäten möglich wird.

IV. Mit der Durchführung dieses Beschlusses wird der Vorsitzende des Kuratoriums beauftragt, der sich mit dem Universitätspräsidenten dabei ins Benehmen setzen soll. Soweit zwischen dem Vorsitzenden des Kuratoriums und dem Universitätspräsidenten kein Einvernehmen erzielt werden kann, entscheidet das Kuratorium."

Protokollnotizen:

a) Das Kuratorium geht davon aus, daß durch die Ausführung des Kuratoriumsbeschlusses B 007/72 bzw. durch die vorgesehene Anzeigenserie Ausgaben aus dem Universitätshaushalt bis zur Höhe von 150.000,-- DM geleistet werden müssen. Diese Mittel sollen durch Verstärkung der sachlich zuständigen Haushaltsstelle bzw. durch Umsetzung von Mitteln im Rahmen eines späteren Nachtragshaushaltsplanes verfügbar gemacht werden. Es wird erwartet, daß zum Ausgleich dieser Mehrausgaben an anderen Stellen des Universitätshaushalts Einsparungen erzielt werden, so daß sich eine Notwendigkeit für die Erhöhung des Staatszuschusses durch die vorgesehenen Aktivitäten nicht ergibt.

b) Das Kuratorium geht ferner davon aus, daß die Anzeigen entsprechend dem vorstehenden Beschluß grundsätzlich in den Tageszeitungen bzw. Zeitschriften erscheinen, in denen auch die Bekanntmachungen der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" veröffentlicht werden, damit möglichst der gleiche Leserkreis angesprochen wird. Es ist somit nicht vorgesehen, bestimmte Zeitungen oder Verlagsunternehmen von diesen Aktivitäten auszuschließen.

(Archiv ZI 6, Akte FU Kuratorium 1972/73)

DOKUMENT Nr. 1098

Staatsaufsichtsmaßnahme von Senator Stein:

Einstellungsverbot für Lefèvre

Durch eine Staatsaufsichtsmaßnahme hat der Senator für Wissenschaft und Kunst am 21. Februar 1972 dem Präsidenten der Freien Universität Berlin untersagt, Herrn Dr. Wolfgang Lefèvre an der Freien Universität Berlin, insbesondere als Wissenschaftlichen Assistenten anzustellen. Diese Maßnahme, die auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 27./28.1.1972 zurückgeht, hat eine Vorgeschichte, die ein bezeichnendes Licht auf die Verhaltensweise staatlicher Instanzen bei der Durchsetzung dieser Beschlüsse wirft und die deshalb der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf. Im folgenden wird daher zunächst ein chronologischer Abriß des Einstellungs-verfahrens Lefèvre gegeben; eine Wertung schließt sich an.

1. Mit Schreiben vom 8. November 1971 beim Universitätspräsidenten eingegangen am 12. November 1971 teilte der Fachbereich 11 (Philosophie und Sozialwissenschaften) dem Universitätspräsidenten seinen Einstellungsvorschlag für eine am 16.3.1971 im Philosophischen Seminar ausgeschriebenen Stelle eines Wissenschaftlichen Assistenten mit. Herr Dr. Lefèvre wurde unter 11 Bewerbern auf die erste Stelle des Einstellungsvorschlages gesetzt, für Platz 2 und 3 benannte der Fachbereich die Herren Böl und Brinkmann. Die Einstellung sollte aufgrund des Fachbereichsratsbeschlusses vom 4.11.1971 zum 1.12.1971 vollzogen werden.

2. Der vom Fachbereich vorgelegte Einstellungsvorschlag schien zunächst verfahrensmäßig nicht unbedenklich und konnte deshalb nicht routinemäßig erledigt werden. Es war vielmehr zu prüfen, ob aus der Tatsache, daß der Fachbereich über die Besetzung einer am 16.3.1971 ausgeschriebenen Stelle erst am 4.11.1971 entschieden hatte, eine gesetzwidrige Bevorzugung des ausgewählten Bewerbers abzuleiten war. Dies erwies sich jedoch nicht als richtig. Es ergaben sich bei der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine gesetzwidrige Bevorzugung des ausgewählten Bewerbers. Auch der Personalrat hat sich bei seinen späteren Beschlüssen hierzu nicht geäußert, mithin keine Bedenken gehabt. Die Dauer der Erarbeitung des Einstellungsvorschlages erklärt sich vielmehr daraus, daß die vom Fachbereich 11 gebildete Auswahlkommission für die Besetzung der Assistentenstelle zahlreiche Unterlagen zu sichten hatte und auch mit den in die engere Wahl gezogenen Bewerbern ein öffentliches Hearing und ein weiteres Gespräch veranstaltete.

Im Präsidialamt wurde ferner im Hinblick auf die zu erwartende Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit geprüft, ob sich aus den Schriften von Herrn Dr. Lefèvre beamtenrechtliche Bedenken gegen seine Einstellung ergaben. Die Prüfung verlief negativ.

Die Klärung der angeschnittenen Problematik beanspruchte einen Monat. Am 14.12.1971 wurde der Einstellungsvorschlag der Personalstelle zugeleitet und dort sofort nun mehr routinemäßig bearbeitet.

3. Nachdem die Personalwirtschaftsstelle am 20. 12. 1971 die Stelle im Philosophischen Seminar als besetzbar ermittelt hatte, wurde der Einstellungsantrag nunmehr des Universitätspräsidenten am 22. 12. 1971 dem Personalrat zur Ausübung seines gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechts zugeleitet. Am 29.12.1971 verweigerte der Personalrat ohne Begründung seine Zustimmung zur Einstellung von Herrn Dr. Lefèvre.

4. Die weitere Verzögerung des Einstellungsverfahrens beruhte auf der zunächst fehlenden Einigung mit dem Personalrat. Die hierzu vorliegenden Schriftstücke und Äußerungen unterliegen an sich nach dem Personalvertretungsgesetz einer besonderen Verschwiegenheit. Sie sind jedoch inzwischen zum Teil offenkundig. So ist ein Schreiben des Personalrats auf einem Flugblatt erschienen die Quelle ist unbekannt, ferner ist es auch durch Personalratsmitglieder in einer Personalversammlung am 18.2.1971 erörtert worden. Insoweit entfällt daher ein nicht mehr möglicher Geheimnisschutz, es kann auch hier in bestimmten Grenzen auf den Vorgang eingegangen werden:

a) Am 6. Januar 1972 wurde wie in derartigen Fällen üblich und notwendig der zuständige Fachbereich, d.h. der Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften vom Universitätspräsidenten gebeten, zu den Bedenken des Personalrats Stellung zu nehmen, um diese wenn möglich zu zerstreuen. Mit Schreiben vom 14.1.1972 erklärte der Fachbereich, er könne zu den Bedenken des Personalrats nicht Stellung nehmen, da er sie nicht kenne.

b) Mit Schreiben vom 18.1.1972 wurde dem Personalrat durch den Universitätspräsidenten das Schreiben des Fachbereichs 11 übersandt. Dabei erklärte der Universitätspräsident, er könne sich ebenfalls nur bei einer Begründung durch den Personalrat darüber schlüssig werden, wer Personalrat oder Fachbereich im Recht sei.

c) Am 26.1.1972 befand der Personalrat erneut über die Angelegenheit, verweigerte aber wieder seine Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung. Das Schreiben, mit dem die Gründe hierfür dem Universitätspräsidenten mitgeteilt wurden, wurde dann auf einem Flugblatt veröffentlicht. Die Gründe, die wegen der Vorveröffentlichung hier genannt werden können, waren:

1. Es ist nicht auszuschließen, daß Herr Lefèvre im Verhältnis zum Zweitbewerber trotz minderer fachlicher Leistung(§ 10 I 2 LBG) aus politischen Gründen auf die erste Stelle gesetzt wurde (Verstoß gegen § 10 I 2 LBG).

2. Es ist nicht auszuschließen, daß bei Herrn Lefèvre die Einstellungsvoraussetzung des § 9 I Nr. 2 i.V.m. § 18 II LBG fehlt (vgl. öff. Schrift und Verhalten von Herrn Lefèvre).

d) Der Leiter der Personalabteilung der Freien Universität Berlin hat darauf noch einmal eine Prüfung vorgenommen. Diese bestand erstens in einem Vergleich von Stelle und Personen. Ihr Ergebnis war, daß Herr Dr. Lefèvre bei dieser Stelle seitens des Fachbereichs ermessensfehlerfrei als am besten geeignet bezeichnet worden war. Zweitens wurde am 31.1.1972 ein Gespräch zwischen dem Leiter der Personalabteilung und Herrn Dr. Lefèvre über die Frage des § 9 LBG (mangelndes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung) geführt. Hierbei erklärte Herr Dr. Lefèvre, daß er das Grundgesetz für die beste Verfassung in der deutschen Geschichte halte, daß er auf deren Boden stehe, daß er aber deswegen nicht allen gesellschaftlichen Entwicklungen zustimmen könne, sondern meine, daß auch auf dem Boden des Grundgesetzes andere gesellschaftliche Perspektiven denkbar seien. Ferner erklärte Herr Dr. Lefèvre ausdrücklich und schriftlich folgendes:

"Im Hinblick auf den Einspruch des Personalrats gegen meine Einstellung erkläre ich, daß ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin ausüben will."

Da der Leiter der Personalabteilung mit Herrn Dr. Lefèvre in der Beurteilung des Grundgesetzes einig war, sie an den Kriterien maß, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hatte, und keine Verfassungsfeindlichkeit feststellen konnte, bat er den Personalrat mit Schreiben vom 31.1.1972 seine ablehnende Haltung zu überprüfen. Aufgrund der neuen Erkenntnisquellen stimmte der Personalrat am 2.2.1972 der Einstellung zu.

5. Mit Schreiben vom 25.1.1972 forderte der Senator für Wissenschaft und Kunst den Universitätspräsidenten auf, die Einstellung von Herrn Dr. Lefèvre vorerst nicht vorzunehmen. Anlaß hierfür waren u.a. die bevorstehenden Erörterungen der Ministerpräsidenten und eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus, in der sich der Abgeordnete Lippert (CDU) erkundigte, ob die Einstellung von Herrn Dr. Lefèvre mit der Auffassung der Bundesregierung und des Senats vereinbar sei, daß Verfassungsfeinde von rechts und links im öffentlichen Dienst nicht tragbar sind. Das Schreiben wurde aufgrund des Gesprächs mit Herrn Dr. Lefèvre am 4.2.1972 wie folgt beantwortet:

"Nachdem der Personalrat der Einstellung von Herrn Lefèvre als Wissenschaftlicher Assistent zugestimmt hat, sehe ich keine Hindernisse mehr, diese Einstellung vorzunehmen. Insbesondere ist der in Ihrem Schreiben angesprochene Punkt erledigt. Die Ministerpräisidentenkonferenz hat erklärt, daß Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung zur Versagung der Einstellung eines Bewerbers führen können. Voraussetzung dafür ist aber wie in Anwesenheit des Bundeskanzlers beschlossen wurde, daß diese Zweifel begründet sind. Daran fehlt es bei Herrn Lefèvre, der mir in einem längeren Gespräch versichert hat, daß er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und dieses in den ihm zugrundeliegenden Prinzipien bejahe. Ferner hat Herr Lefèvre noch die beiliegende Erklärung abgegeben. Ich nehme an, daß damit die Sache auch in Ihrem Sinn als erledigt angesehen werden kann."

6. Am 3.2.1972 wurde ferner sowohl Herrn Dr. Lefèvre wie dem Fachbereich 11 durch den Leiter der Personalabteilung die Auskunft gegeben, einer Einstellung von Herrn Dr. Lefèvre stehe nun nichts mehr im Wege, sie werde wegen der bisherigen Dauer des Verfahrens zum 1.2.1972 vorgenommen. Ein entsprechender Aktenvermerk wurde gemacht. Ferner wurde Herrn Dr. Lefèvre erklärt, es sei zwar noch möglich, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen unwahrscheinlich, daß der Senator für Wissenschaft und Kunst seine Einstellung durch eine Aufsichtsmaßnahme angreife. Mit Schreiben vom 8.2.1972 beim Universitätspräsidenten am 9.2. eingegangen teilte darauf der Fachbereich den Dienstantritt von Herrn Dr. Lefèvre mit.

7. Auf das Schreiben des Universitätspräsidenten vom 4.2.1972 antwortete der Senator für Wissenschaft und Kunst am selben Tag und übersandte Unterlagen des Senators für Inneres. Er fordere dazu auf, nicht vor einer Prüfung der Unterlagen eine etwaige Einstellung zu vollziehen und ging davon aus, daß ihm das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben würde. Durch den Universitätspräsidenten als Dienstbehörde wurden auch diese Unterlagen geprüft. Da inzwischen außerdem klar war, daß der Senator für Wissenschaft und Kunst einer Einstellung wegen einer abweichenden Bewertung der Unterlagen nicht zustimmen würde, wurde nach einem Weg gesucht, der zu einer unparteilichen rechtsstaatlichen Belangen entsprechenden Klärung des Falles führen und gleichzeitig als Präzedenzfall für Inhalt, Bedeutung und Zulässigkeit der Beschlüsse der Ministerpräsidenten dienen könnte. Der Universitätspräsident hatte folgendes vor:

a) An der Herrn Dr. Lefèvre zugesagten Einstellung sollte sich nichts ändern. Es erschien dem Universitätspräsidenten nicht angängig, ohne Kontrolle durch eine unabhängige Instanz eine für den beruflichen Lebensweg eines Menschen entscheidende negative Konsequenz zu ziehen.

b) Auf der anderen Seite mußte deutlich gemacht werden, daß an der Freien Universität das allgemeine Dienstrecht gilt und daß wie es Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ausdrückt die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Deshalb durfte das durch eine neutrale und in rechtsstaatlicher Hinsicht genügend erprobte Instanz (Verwaltungsgericht Berlin) etwa festgestellte Bestehen von Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung nicht folgenlos bleiben, sondern mußte zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis fuhren. Dies sollte Herrn Dr. Lefèvre bei der Aushändigung der Urkunde, mit der die Ernennung zum Beamten auf Widerruf erfolgen sollte, schriftlich mitgeteilt werden. Alles weitere wäre Sache des Verwaltungsgerichts, der Aussagen von Herrn Dr. Lefèvre und ihrer Wertung durch das Verwaltungsgericht gewesen. Es kann davon ausgegangen werden, daß dies für alle Seiten Herrn Dr. Lefèvre, Senator für Wissenschaft und Kunst, Universitätspräsident ein faires Verfahren gewesen wäre.

8. Am 17.2.1972 fand beim Senator für Wissenschaft und Kunst ein Gespräch statt. Teilnehmer waren Senator Stein, Senatsdirektor Heimann, die Abteilungsleiterin Ltd. Senatsrätin Dr. Sengpiel, Senatsrat Dr. Belgern einerseits, Universitätspräsident Kreibich, Vizepräsident Wesel und der Leiter der Personalabteilung Borrmann andererseits. Seitens der Universität wurde das bereits skizzierte Verfahren vorgeschlagen. Der Senator für Wissenschaft und Kunst erklärte, diese Lösung bis zum 21.2.1972 rechtlich überprüfen zu wollen. In einer aus anderem Anlaß für den 21.2.1972 11.30 Uhr vereinbarten Unterredung sollte dann geklärt werden, ob beide Seiten sich auf diesen Verfahrensweg einigen könnten oder ob jede Seite nach ihrer Verantwortung handeln müßte. Bis dahin erklärten beide Seiten, nicht einseitig vorgehen zu wollen.

9. Ein Schreiben des Senators für Wissenschaft und Kunst vom 18.2.1972 gab das Gesprächsergebnis nur unvollständig wieder. Der Universitätspräsident sah sich daher genötigt, in einem Antwortschreiben vom selben Tag eine Richtigstellung vorzunehmen und die getroffene auf Wunsch des Senators für Wissenschaft und Kunst getroffene Vereinbarung über die weitere Zeitfolge in Erinnerung zu rufen. Wie wichtig dieser Brief der wegen des Wochenendes nicht noch am gleichen Tag zugestellt werden konnte, war, zeigt die dann getroffene, am 21.2. um 9.15 Uhr im Präsidialamt zugestellte Aufsichtsmaßnahme. Mit ihr wurde die Vereinbarung völlig negiert.

[...]

Der Senator für Wissenschaft und Kunst

21.2.1972

An den Präsidenten

der Freien Universität Berlin

Herrn Rolf Kreibich

Betr.: Anstellung des Herrn Dr. Wolfgang Lefèvre

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß § 45 UniG., §§ 28, 12 AZG weise ich Sie hiermit an, Herrn Dr. Wolfgang Lefèvre nicht an der Freien Universität Berlin, insbesondere nicht als Wissenschaftlichen Assistenten, anzustellen oder zum Beamten zu ernennen.

Herr Dr. Lefèvre bietet nicht die Gewähr dafür, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt, wie es § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG verlangt.

a) Er war Funktionär des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), der sich im März 1970 aufgelöst hat und dem das Bundesverwaltungsgericht die Förderungswürdigkeit abgesprochen hatte, weil seine Ziele den Leitbildern der Verfassung nicht entsprochen haben, weil er die Herstellung einer sozialistischen Gesellschaft und eine durchgreifende Änderung des geltenden parlamentarischen Systems angestrebt hat und weil er die Durchsetzung seiner Ziele mit Gewalt und durch Verübung strafbarer Handlungen betrieben hat (Urteil vom 20.6. 1969, BVerwG VII C 73/68).

b) In einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk, das am 21.4. 1970 im 3. Programm gesendet worden ist, hat Herr Dr. Lefèvre u.a. erklärt:

"Indem die Studentenrebellion zum Sozialismus gekommen ist, war es klar, daß schon die Bildungsprobleme selber wie alle anderen Probleme nur noch zu lösen waren, wenn es eine gesamtgesellschaftliche Bewegung gab, die die gesellschaftlichen Zustände, wie wir sie haben, von Grund auf, nämlich revolutionär, ändert. Das können natürlich nicht Intellektuelle allein, sondern dazu ist erforderlich die proletarische Revolution. Und den Umstand, daß die Studentenrebellion jetzt so weit ist, sozusagen an diese objektive Grenze gestoßen zu sein, aber das deutsche Proletariat noch ein erhebliches Stück Weg vor sich hat zur Revolution, das macht die Krise aus, die von außen wohl aussieht wie ein Chaos."

"Dann gibt es die anderen Gruppen, die meinen, dieser Kampf hat seine erste Stätte in der Fabrik, auch nur in der Fabrik wird es dem Arbeiter möglich sein, aus dem Kampf sofort auch organisatorische Konsequenzen zu ziehen. Deswegen müssen wir in die Fabrik gehen und bei den Inszenierungen dieser Kämpfe mithelfen, wobei ganz wichtig ist zu sagen, es geht nicht darum, daß die Intelligenz in die Fabriken geht und für die Arbeiter die Kämpfe macht, sondern Hilfestellung dafür gibt, daß die Arbeiter selbst diese Konflikte entfachen und selbst daraus die wichtigsten organisatorischen Schlüsse ziehen."

c) Herr Dr. Lefèvre hat sich aktiv in der aus den Betriebsgruppen Bosch und Siemens hervorgegangenen "Projektgruppe Elektroindustrie (PEI)" betätigt, die sich im Juli 1970 in "Proletarische Linke/Partei-initiative (PL/Pl)" umbenannt hat. Diese vertritt die Auffassung, daß die Studenten, um das Ziel der proletarischen Revolution zu erreichen, unmittelbar im Betrieb die Arbeiter anzuleiten haben. Die PL/PI richtet sich in ihrer Zielsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So heißt es in deren "Plattform" (Programm; abgedruckt in der "Roten Presse Korrespondenz" Nr. 74/75 vom 24.7. 1970):

"Die Studentenbewegung hatte sich durch die Kämpfe in den Jahren 1968/69 das Bewußtsein erworben, daß die einzelnen Widersprüche, an denen sich ihre einzelnen Kämpfe entzündeten, nur durch die Revolution des Proletariats gelöst werden können."

"...versteht die PL/PI ihre Arbeit als Schaffung von Voraussetzungen für revolutionäre Situationen, unter denen die Millionenmassen des Proletariats und der mit ihm verbündeten Schichten dem Kapitalismus ein Ende setzen können. Die zentrale Aufgabe in dieser Vorbereitung der proletarischen Revolution sieht die PL/PI darin, in den einzelnen Kämpfen des Proletariats aber auch in den einzelnen Kämpfen der als Bündnispartner des Proletariats anzusehenden Schichten die Bildung von Kampfeinheiten und künftigen Diktaturorganen der proletarischen und der mit ihnen verbündeten Massen voranzutreiben."

Zur Rätefrage heißt es:

"Räumte die Kritik an der studentischen Rätediskussion der letzten Jahre zu Recht damit auf, an den Räten die Illusion einer allgemeinen Demokratie von unten zu nähren, so schüttet doch diese Kritik das Kind mit dem Bade aus, wenn sie die RäteFrage als irrelevant beiseiteschiebt und auf diese Weise der Kaderorganisation die Aufgaben zuschreibt, die allein von den Räten, in denen sich die proletarische Klasse zur Durchführung ihrer Revolution und für die Ausübung ihrer Diktatur organisiert, wahrgenommen werden können."

Schließlich wird in der "Plattform" erklärt:

"Der Aufbau revolutionärer Kampf und Machtorgane der proletarischen und der mit ihnen verbündeten Massen anderer Schichten ist die Hauptaufgabe der Kommunisten in der Vorbereitung der Revolution. Diese Aufgabe verlangt den Aufbau der revolutionären Avantgardeorganisationen und gibt zugleich die inhaltlichen Kriterien an die Hand, wie diese Kaderorganisation aufzubauen ist."

Sowohl die proletarische Revolution als auch die Diktatur des Proletariats sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar (KPDUrteil des BVerfG vom 17.8.1956, E 5, 85, NJW 56, 1393).

Die Zugehörigkeit des Herrn Dr. Lefèvre zur PL/PI ergibt sich z.B. daraus, daß die PL/PI im Rahmen der MaiKampagne 1971 am 17.4.1971 in vier Stadtteilen sogenannte Agitationsdemonstrationen veranstaltet hat und daß Herr Dr. Lefèvre für die Demonstration in Berlin 21 bei der polizeilichen Anmeldung als Verantwortlicher angegeben worden ist und als solcher auch tätig geworden ist.

Herr Dr. Lefèvre hat ferner für die Ausgaben Nr. 17 und 18 (August/September 1971) der von der PL/PI herausgegebenen Betriebszeitung "Klassenkampf" verantwortlich gezeichnet.

Angesichts der vorstehenden Tatsachen, die noch ergänzt werden könnten, würde ein Ermessensmißbrauch bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG vorliegen, wenn Sie Herrn Dr. Lefèvre dennoch anstellten.

Insoweit nehme ich auch Bezug auf die Ausführungen des Herrn Dr. Lefèvre in einer Rede zum 1.Mai 1958, die unter dem Titel "dokumentation" vervielfältigt worden ist. Er hat dort u.a. die sozialistische Revolution und die Vergesellschaftung der Berliner Wirtschaft gefordert.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ordne ich im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung meiner obigen Anweisung besonders an. Anderenfalls würde die Gefahr bestehen, daß Herr Dr. Lefèvre angestellt oder zum Beamten ernannt wird. Im öffentlichen Interesse liegt es, daß an öffentlichen Einrichtungen keine Beamten oder Angestellten tätig sind, die nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG erfüllen.

Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats vom Tage der Zustellung dieses Bescheids an bei dem Verwaltungsgericht Berlin in Berlin 12, Hardenbergstr. 21 24, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen; der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen das Land Berlin vertreten durch den Senator für Wissenschaft und Kunst, zu richten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Klage ist der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Prof. Dr. Stein

(FU-Info, Sonderausgabe Nr. 1, 23. Februar 1972)

DOKUMENT Nr. 1099

Schreiben des Berliner Senats vom 22. 2. 1972

Sehr geehrter Herr Präsident!

Mit Schreiben vom 31. Januar 1972 haben Sie mir den Vorschlag des Fachbereichsrates 10 (Wirtschaftswissenschaften) zur Berufung Ernest Mandels auf eine ordentliche Professur für Volkswirtschaftslehre übersandt. Diesem Vorschlag kann ich aus den nachstehenden Gründen nicht entsprechen:

1. Nach § 27 UniG habe ich nicht nur die wissenschaftlichen Fähigkeiten des Bewerbers, sondern vielmehr umfassend zu prüfen, ob der vorgeschlagene Wissenschaftler unter Würdigung seines gesamten bisherigen Wirkens für eine akademische Tätigkeit geeignet ist. Ernest Mandel hat mit seiner umfangreichen Agitationstätigkeit auch in Berlin (West) das Ziel verfolgt, die im Grundgesetz verankerte freiheitlichdemokratische Grundordnung auch mit revolutionären Mitteln zu bekämpfen. Er ist führender Funktionär der IV. Internationale, einer Organisation mit eindeutig gegen die parlamentarische Demokratie und ihre freiheitliche Grundordnung gerichteten politischen Ziele. Zu diesen bekennt sich Mandel ausdrücklich.

2. Aus § 27 UniG ergibt sich ferner für mich die Verpflichtung zu prüfen, ob der Bewerber die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nach § 9 Abs. 1 LBG darf ein Beamter nur berufen werden, wenn er die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt. Dies gilt auch für Ausländer, die in den in § 9 Abs. 1 LBG zugelassenen Ausnahmefällen in ein Beamtenverhältnis berufen werden können. § 9 Abs. 2 LBG und § 10 HSchLG machen nur eine Ausnahme von der sonst erforderlichen Voraussetzung, Deutscher im Sinne des Art. 116 GG zu sein. Überdies muß auch der Ausländer mindestens ein Gelöbnis nach § 23 Abs. 4 LBG ablegen, das die Pflichten nach § 18 LBG mit umfaßt. Aus den vorstehend zu 1. genannten Gründen ist nicht gewährleistet, daß sich der Bewerber als Beamter durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten wird.

3. Schon aus den zu 2. genannten Gründen wird der Senator für Inneres nicht die Ausnahmegenehmigung erteilen, die gem. § 9 Abs. 2 LBG in Verbindung mit § 10 HSchLG für die Ernennung eines Ausländers zum Beamten notwendig ist.

4. Der Berufungsvorschlag des Fachbereichs 10 ist mir in Form einer EinerListe zugegangen, obwohl die Berufungskommission des Fachbereichsrates eine Dreierliste vorbereitet hatte. Ich muß auch in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, daß ich Berufungsvorschläge, die weniger als drei Namen enthalten, nur in seltenen Ausnahmefällen entgegennehmen kann, insbesondere dann, wenn der zuständige Fachbereich aufgrund der eingegangenen Bewerbung nicht drei qualifizierte Bewerber benennen kann.

Im übrigen verweise ich auf die anliegende Erklärung des Senats von Berlin vom heutigen Tage, deren Feststellungen ich zum Gegenstand dieses Bescheides mache. Der Senator für Inneres ist bereit, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, Einblick in alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen zu gewähren, damit Sie sich auch insoweit über die Person Ernest Mandels unterrichten können. Eine Durchschrift für den Vorsitzenden des Fachbereichsrats 10 füge ich bei.

Mit verbindlichen Empfehlungen

gez. Prof. Dr. Stein

(FU-Info, Sonderausgabe Nr. 2, 28. 2. 1972)

Dokument Nr. 1100

ERKLÄRUNG DES SENATS VON BERLIN

22. 2. 72

Zu dem vom Fachbereich 10 (Wirtschaftswissenschaften) der Freien Universität Berlin vorgelegten Vorschlag zur Berufung von Ernest Mandel, Brüssel, auf eine freie ordentliche Professur für Volkswirtschaftslehre nimmt der Senat auf Grund der Vorträge des Senators für Wissenschaft und Kunst und des Senators für Inneres nach ausführlicher Erörterung wie folgt Stellung:

1. Der Senat stellt die vom Fachbereichsrat dargelegte wissenschaftliche Qualifikation des Bewerbers nicht in Frage. Auf diese wissenschaftliche Qualifikation allein kann es indes nicht ankommen. Der Senator für Wissenschaft und Kunst muß vielmehr auf Grund des § 27 des Universitätsgesetzes umfassend prüfen, ob der von der Universität vorgeschlagene Wissenschaftler unter Würdigung seines gesamten bisherigen Wirkens für eine akademische Tätigkeit an der Universität geeignet ist. Diese Frage muß im Hinblick auf die gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichteten politischen Aktivitäten Ernest Mandels verneint werden. Mandels Aktivitäten richten sich nicht darauf, jene politischen Gestaltungsräume, die das Grundgesetz insbesondere in der Sozialstaatsklausel für die Verwirklichung auch sozialistischen Gedankengutes mit verfassungsgemäßen Mitteln offen hält, auszufüllen, sondern bezwecken eindeutig die revolutionäre Eliminierung eben dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung und damit auch der in dieser Grundordnung für die staatliche Willensbildung festgelegten Organe.

Dieser Sachverhalt gibt dem Senat von Berlin Gelegenheit, auf die Prinzipien des freiheitlichdemokratischen Rechts und Sozialstaats hinzuweisen, zu denen sich Berlin in seiner Verfassung und als Bestandteil der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt. Niemals in der deutschen Geschichte war der Freiheits und Gestaltungsspielraum für den einzelnen so groß wie heute. Die bestehende Verfassungsordnung schließt grundlegende Veränderungen und Reformen nicht aus, sondern erfordert sie immer wieder erneut. Die Freiheit in diesem Staate hat nur eine Grenze da, wo sie selbst in Frage gestellt wird, wo die rechtsstaatlichen Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht anerkannt und die von der Verfassung angebotenen politischen Mittel zur Ausfüllung des Demokratie und Sozialstaatsgebots verlassen werden. Ernest Mandel hat diese Grenze überschritten. Von ihm als Hochschullehrer und Beamten zu erwarten, für die Verfassung einzutreten, die er als Politiker auch mit revolutionären Mitteln bekämpft, wäre absurd, hieße aber auch, die kämpferische Persönlichkeit Ernest Handels falsch einzuschätzen.

Im einzelnen wird hierzu auf folgendes hingewiesen:

Ernest Mandel, der belgischer Staatsangehöriger ist, hat auch in Deutschland eine umfangreiche politische Tätigkeit entwickelt. So hat er in Veranstaltungen in mehreren westdeutschen Städten und Berlin sowie in zahlreichen Publikationen seine Theorien dargelegt. Sein Ziel ist die Schaffung einer Räterepublik trotzkistischer Prägung, an deren Spitze ein nationaler Kongreß der Arbeiterräte als höchstes Entscheidungsorgan in wirtschafts und gesellschaftspolitischen Fragen steht. Die freiheitlichdemokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes soll damit insgesamt vernichtet werden, da Reformen, wie sie das Grundgesetz gestattet, nach Mandel zu partikularistischen Teillösungen entarten. Damit glaubt Ernest Mandel sein Ziel nur durch revolutionären Umsturz erreichen zu können; den verfassungsmäßigen Weg zieht er offensichtlich nicht einmal in Erwägung.

Im übrigen ist Ernest Mandel einer der maßgebenden Führer der IV. (trotzkistischen) Internationale. So ist er unter anderem Leiter der belgischen Sektion. Mandels Einfluß auf die deutschen Trotzkisten ist, wie sich aus zahlreichen Publikationen und Veranstaltungen in der Bundesrepublik ergibt, sehr groß. Mandel war Teilnehmer der 2 "NationalKonferenz" der Revolutionärkommunistischen Jugend" vom 30. Oktober bis 1. November 1971 in Köln, auf der über den Aufbau einer Deutschen Sektion der IV. Internationale beraten wurde.

Die IV. (trotzkistische) Internationale ist 1938 von Trotzkij gegründet worden. Sie verfolgt das Ziel, die Kontinuität des revolutionären marxistischen Programmes sicherzustellen, bis im Prozeß der permanenten Revolution der Weltkommunismus herbeigeführt ist. Zur Erreichung dieses Zieles sieht sie auch den bewaffneten Kampf als ein Mittel zum Sturz der internationalen Bourgeoisie und die Schaffung einer internationalen Räterepublik an.

Die Organisation versteht sich als Instrument der Koordinierung und Ermutigung aller Tätigkeiten der revolutionären Avantgarde.

Ernest Mandel erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ernennung zum beamteten Professor. Nach § 27 des Universitätsgesetzes hat der Senator für Wissenschaft und Kunst auch zu prüfen, ob der vorgeschlagene Wissenschaftler die dienstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört nach den §§ 9 Abs. 1 und 18 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes, daß der Beamte sich durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten zu der freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten muß. Das gilt entsprechend auch für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Schon aus demselben Grund kann auch der Senator für Inneres die erforderliche Ausnahmegenehmigung für die Ernennung eines Ausländers zum Beamten nach § 9 Abs. 2 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Hochschullehrergesetzes nicht erteilen.

(FU-Info, Sonderausgabe Nr. 2, 28. 2. 1972)

DOKUMENT Nr. 1101

24. februar 1972 fu-pressedienst (fup) nr. 44/72

fu-vizepraesidentin tritt zurueck

prof. margherita von brentano begruendet ihren schritt mit der ablehnung des berliner senats, ernest mandel an die fu zu berufen

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die vizepraesidentin der freien universitaet berlin, frau prof. dr. margherita von brentano, hat in einer erklaerung vom 23.2.72 ihren ruecktritt vom amt des vizepraesidenten erklaert. die erklaerung hat den folgenden wortlaut:

''der politische senat von berlin hat die berufung von ernest mandel als hochschullehrer an die freie universitaet berlin verweigert.

damit ist zum dritten mal, nach der ablehnung von hans heinz holz und dem verbot der einstellung von wolfgang lefevre, die wohlbegruendete absicht der mehrheit der studentenschaft und der berufenen organe der fu, den lehrkoerper durch qualifizierte sozialisten zu ergaenzen, zunichte gemacht worden.

wenn der beschluss der ministerpraesidentenkonferenz vom Januar 1972 dazu fuehrt, dass die universitaeten der bundesrepublik und west-berlins, anders als in frankreich, england, italien und selbst in den usa, einer der, wenn nicht der wichtigsten theorie des zeitalters keinen raum geben - es sei denn in der kastrierten form dass, wer sie lehrt, sich verpflichten muss, sie nicht zu vertreten -, dann werden diese universitaeten weder frei noch staetten der wissenschaft mehr sein. auf folgenlosigkeit verpflichtete wissenschaft ist keine mehr. nicht sozialistische hochschullehrer, wohl aber beschluesse, die ihre vorbilder eher im wilhelminischen deutschland als in laendern mit demokratischer tradition haben, gefaehrden geist und absicht des grundgesetzes.

angesichts solcher eingriffe der staatlicher behoerden in die substanz der universitaet ist deren institutionelle reform in gefahr, zur blossen fassade zu werden. in dieser situation sehe ich mich nicht in der lage, die reformglaubwuerdig nach innen und aussen zu vertreten. deshalb trete ich hiermit vom amt eines vize-praesidenten der freien universitaet zurueck.''

(FU-Info, Sonderausgabe Nr. 2, 28. 2. 1972)

DOKUMENT Nr. 1102

Universitätsgesetz in der Befragung

Die Mehrzahl an der FU wünscht eine Novellierung Uneinig in den Zielen

Als das Berliner Universitätsgesetz im August 1969 verabschiedet wurde, gab es zwei große Gruppen von Gegnern dieser Reformkonzeption: die Ordinarien, denen das Gesetz soviele Rechte nahm, daß man von einer Entmachtung sprechen konnte; sie hatten schließlich bislang unangefochtene absolute Mehrheiten in allen Gremien, sie verwalteten eigene Etats und Personal. Die Studenten stellten die andere Gruppe der Gegner. Ihrer Forderung nach Drittelparität wurde nur im Konzil stattgegeben. Zu den Befürwortern des Gesetzes gehörten jene Gruppen, die von der Reform am meisten profitierten; die Assistenten, die aus der Abhängigkeit von den Ordinarien gelöst wurden und die sonstigen Professoren, die nicht Lehrstuhlinhaber waren, diesen aber jetzt gleichgestellt wurden.

Es sei auch angesichts der neuesten Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach über die Meinung von Hochschullehrern, Assistenten und Studenten der Freien Universität zu dem Gesetz und zur Situation an der FU die These erlaubt, daß sich an diesen grundsätzlich kontroversen Meinungsblöcken bis auf einige Verschiebungen nichts Wesentliches geändert hat. Die Allensbacher Demoskopen haben in der letzten Woche des vergangenen Wintersemesters Intellektuellen eine so undifferenzierte Frage gestellt wie "Sollte man das Hochschulgesetz Ihrer Meinung nach ändern?" Das Ergebnis: Die Mehrheit in sämtlichen Gruppen ist für eine Änderung nämlich 93 Prozent der ehemaligen Ordinarien, 94 Prozent der sonstigen Professoren und Assistenzprofessoren, 71 Prozent der Assistenten und 59 Prozent der Studenten. Hätte die Frage genauer gelautet, in welche Richtung diese Novellierung gehen sollte, wären die Antworten mit Sicherheit kontrovers ausgefallen. Denn der Unterschied zwischen der Position der Notgemeinschaft zur Novellierung, den staatlichen Einfluß zu mehren und den der Studenten zurückzudrängen, gegenüber der von der linken Universitätsspitze allenfalls gewünschten Novellierung nach vorn mit einer Verstärkung der Mitbestimmung und Demokratisierung, ist groß.

Schon die nächste Frage der Allensbacher Demoskopen trägt mehr zur Klärung der kontroversen Standpunkte bei : die Frage, ob "der Anteil der Studenten in den Entscheidungsgremien zu groß, zu gering oder gerade richtig" sei. 71 Prozent der ehemaligen Ordinarien finden ihn zu groß, dagegen bezeichnen ihn 56 Prozent der Studenten als zu gering. Die sonstigen Professoren und Assistenzprofessoren beurteilen diese Frage schon ganz anders als die Ordinarien. Sie finden zu 60 Prozent den Anteil der Studenten "gerade richtig", einer Meinung, der sich auch 58 Prozent der Assistenten anschließen.

Die Ordinarien stehen nach zweieinhalb Jahren dem Universitätsgesetz noch negativer gegenüber als 1970: Urteilten damals 48 Prozent negativ, so äußerten sich heute 69 Prozent ablehnend. Als die am meisten genannten Gründe werden von ihnen angegeben: die Mitbestimmung Nichtqualifizierter (36 Prozent), die Struktur gebe den Radikalen zuviel Einfluß und erlaube eine zu starke Politisierung (19 Prozent), die Berufungs und Habilitationsverfahren seien nicht gut geregelt (14 Prozent), das Hochschulgesetz sei unscharf formuliert (12 Prozent), die Entscheidungen seien zu schwerfällig (10 Prozent). Im Gegensatz zu den ehemaligen Ordinarien stehen jedoch 55 Prozent der sonstigen Professoren und Assistenzprofessoren, 78 Prozent der Assistenten und 54 Prozent der Studenten dem Universitätsgesetz "eher positiv" gegenüber. Nach den Gründen für diese eher positive Einstellung wurde als häufigste Antwort von den sonstigen Hochschullehrern, Assistenten und Studenten gegeben: das Gesetz habe "Demokratisierung, Mitbestimmung von Studenten und Assistenten, mehr Kollegialität, keine selbstherrlichen Entscheidungen der Ordinarien mehr" gebracht. Entsprechend äußerten sich 33 Prozent der sonstigen Professoren, 64 Prozent der Assistenten und 46 Prozent der Studenten.

In einem Punkt sind sich die Mehrheiten der ehemaligen Ordinarien und der sonstigen Professoren sowie der Assistenzprofessoren einig, daß heute an der FU durch das Universitätsgesetz weniger intensiv geforscht werden könne als früher: 76 Prozent der ehemaligen Ordinarien und 56 Prozent der sonstigen Professoren äußerten sich entsprechend. Bei der Frage nach dem Studium gehen die Meinungen bereits wieder auseinander. 69 Prozent der ehemaligen Ordinarien meinen, es werde weniger intensiv studiert. Die Mehrheit der sonstigen Professoren, der Assistenten und Studenten stellt dagegen hinsichtlich des Studiums eine größere Intensität bzw. keinen Unterschied zu früher fest. Auf den ersten Blick besteht auch ein übereinstimmender Tenor bei den ehemaligen Ordinarien und sonstigen Professoren hinsichtlich der Frage, ob sie gern die FU verlassen würden. 45 Prozent der ehemaligen Ordinarien und 50 Prozent der sonstigen Professoren äußern sich entsprechend. Jedoch wollten 40 Prozent dieser ehemaligen Ordinarien wegen der gespannten Verhältnisse gehen, was einer echten Kritik an der FUSituation gleichkommt, 33 Prozent der sonstigen Professoren jedoch "nur aus anderen Gründen". Man muß wissen, daß diese anderen gewünschten Gründe für die Nichtlehrstuhlinhaber auch bedeuten können, daß sie einen Ruf und damit eine Beförderung erhalten, wenn sie von Berlin weggehen.

Befürchtungen und Skepsis hinsichtlich der Entwicklung der FU auf längere Sicht überwiegen bei den ehemaligen Ordinarien (79 Prozent) und sonstigen Professoren (56 Prozent) im Gegensatz zu Assistenten und Studenten.

80 Prozent der befragten Studenten der FU gaben ihren Standpunkt mit "gemäßigt links" bzw. "weit links" an, 51 Prozent der Assistenten entschieden sich für diese Richtungen. Die sonstigen Professoren und Assistenzprofessoren wollen sich dagegen zu 76 Prozent der Mitte und gemäßigt linken Positionen zurechnen. Bei den ehemaligen Ordinarien liegt dagegen das Schwergewicht bei der Mitte (50 Prozent) und bei "gemäßigt Konservativ" (29 Prozent). Diese unterschiedlichen Grundeinstellungen sollte man berücksichtigen, wenn man die verschiedenen Meinungsäußerungen zur Tätigkeit des FUPräsidenten Kreibich verstehen will: 57 Prozent der ehemaligen Ordinarien sind mit Kreibich nicht einverstanden, 69 Prozent der sonstigen Professoren und 84 Prozent der Assistenten äußern sich als einverstanden bzw. teilweise einverstanden das entspricht der gemäßigt linken Einstellung des Präsidenten. 65 Prozent der Studenten äußern sich auch eher positiv.

Die Allensbacher Demoskopen bezeichnen ihre Untersuchung als Momentaufnahme. Der Zeitpunkt fiel mit dem 11. bis 14. Februar in eine ausgesprochen kritische Woche. Ein längerer Streit um die Prüfungen am OttoSuhrInstitut und um die Befürchtungen linker Studenten und Assistenten, daß eine Gesinnungsschnüffelei beginnen könnte, war noch nicht gelöst. Politiker in CDU und SPD sprachen bereits von der Novellierung. Befragt wurden 300 von über 20000 Angehörigen der FU. Von den befragten Gruppen an der FU sind die Ordinarien mit 214 besetzten Stellen die kleinste Gruppe, die sonstigen Professoren und Assistenzprofessoren umfassen 977 Personen, die Assistenten und Räte 1792 Personen und die Studenten über 17000.

Das gilt es festzuhalten gerade angesichts des unterschiedlichen Verständnisses, das die Allensbacher Demoskopen dem Universitätsgesetz entgegenbringen. In der eigentlichen Umfrage wird sorgfältig unterschieden zwischen den Meinungen der ehemaligen Ordinarien und der sonstigen Professoren. Im Allensbacher Kommentar zu der Befragung werden nur noch die ehemaligen Ordinarien gewertet, womit das Bild schlagseitig wird.

Uwe Schlicht

(Der Tagesspiegel, 25. 3. 1972)

DOKUMENT Nr. 1103

Notgemeinschaft für eine freie Universität

1 Berlin 33 * Postfach 69

DIE BERLINER UNIVERSITÄTEN UNTER DEM UNIVERSITÄTSGESETZ VII

(Auszüge)

Zahlen und Fakten

Am 27. 1 1972 begann in den Berliner Tageszeitungen eine Anzeigenserie, in der die Notgemeinschaft für eine freie Universität die Öffentlichkeit über die Lage an den Berliner Universitäten informiert. Den Anzeigentexten liegen umfangreiche Einzeluntersuchungen zugrunde, deren Ergebnisse auf einer Pressekonferenz am 26. 1. den Berliner Journalisten übergeben wurden. Einige der dort vorgelegten Materialien sind im folgenden abgedruckt. Die Beispiele zeigen:

In das offizielle Lehrangebot der Freien Universität dringt in weiten Bereichen immer stärker marxistische Indoktrination ein; besonders das Tutorenprogramm bietet Linksextremisten die Möglichkeit, auf den akademischen Unterricht einzuwirken. Nicht nur am OttoSuhrInstitut ist der Leistungsstandard der Prüfungen ins Gleiten geraten. Linksextremisten breiten sich im Lehrkörper und in den Selbstverwaltungsorganen aus.

Die Lehrkörperstruktur unterliegt einer folgenschweren Fehlentwicklung: Auf 2530 Jahre sind die Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs blockiert; die Berufungsbilanz hier am Beispiel der Technischen Universität dargelegt ist unter dem Gesichtspunkt wissenschaftlicher Qualität negativ. Angesichts dieser Lage ist es kein Wunder, daß das Ansehen der Berliner Universitäten auch im Ausland sinkt.

Diese Entwicklung wurde durch das Berliner Universitätsgesetz von 1969 gefördert, teilweise sogar erst ausgelöst; der Radikalismus wurde institutionalisiert. Die Tatsachen sprechen eine so deutliche Sprache, daß sich bei allen Beteiligten die Einsicht durchsetzt, daß dieses Gesetz rasch und gründlich novelliert werden muß.

Berlin, 9.3.72 Der Vorstand

Vorstand: Büchi, Domes, Geisler, Knauer, Königs, Kubicki, Loos, Mussgnug, Nipperdey, von Simson, Zabeck.

Verteiler: Die Mitglieder des Bundestages, des Abgeordnetenhauses von Berlin, Mitglieder der übrigen Landtage, die Bundesregierung, der Senat von Berlin, die übrigen Länderregierungen, die Berliner Bezirksbürgermeister und Stadträte, die Rektoren der westdeutschen Universitäten, wissenschaftliche, kirchliche, politische Institutionen, Stipendienträger, die Gewerkschaften und Beamtenorganisationen, die Arbeitgeberverbände, die Industrie und Handelskammern und andere Wirtschaftsorganisationen, Berufsorganisationen, die Presse sowie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

1. Marxistische Indoktrination in Lehrveranstaltungen Bemerkungen zum Lehrangebot an der FU im Wintersemester 1971/72

Für die Ausbildung der künftigen Volks und Betriebswirte, Lehrer, Psychologen, Journalisten usw. sind vor allem Art und Qualität der Lehrveranstaltungen entscheidend, die sie während ihres Studiums besuchen. Daß das Prüfungswesen in einigen Fachbereichen der FU hinsichtlich seiner Qualität gefährdet ist, ist bekannt. Weniger Aufmerksamkeit wurde bisher dem Lehrangebot selbst gewidmet. Zwar wurde zu Beginn des vergangenen Wintersemesters in der Presse gelegentlich aufgrund des offiziellen GesamtVorlesungsverzeichnisses die Tendenz zu spätmarxistischer Indoktrination aufgezeigt, aber noch genauer läßt sich diese Eigenart des FULehrangebots aus den kommentierten Vorlesungsverzeichnissen ablesen, die in einzelnen Fachbereichen erscheinen.

Als Beispiele seien einige besonders wichtige Fächer herausgegriffen. Naturgemäß handelt es sich dabei in erster Linie um Wirtschafts und Geisteswissenschaften. In anderen Fächern, deren Stoff weniger leicht zu politisieren ist, soll dem Fachstudium ein gesellschaftswissenschaftliches Grund oder Begleitstudium zugeordnet werden, das beispielsweise dem künftigen Arzt das "richtige" Bewußtsein beibringt. So soll ein neugegründetes Institut, das als "Zentralinstitut für Soziale Medizin" bezeichnet wird und das inzwischen fest in der Hand der Linksextremisten ist, in Zukunft allen Medizinstudenten das von der neuen Approbationsordnung für Ärzte geforderte Wissen in Fragen der Sozialen Medizin vermitteln.

Bei allen im folgenden genannten Veranstaltungen handelt es sich um offizielle Lehrveranstaltungen der FU, abgehalten von Lehrkräften, die beamtet oder nicht beamtet aus Steuergeldern bezahlt werden.

Fachbereich 10 (Wirtschaftswissenschaften)

Im Fachgebiet Wirtschaftstheorie/Politische Ökonomie wurden von 30 Veranstaltungen 17 entweder von Mitgliedern der Roten Zelle Ökonomie bzw. der Gruppe Politische Ökonomie (Rotzök/Polök) abgehalten oder sie beschäftigten sich mit entsprechenden Themen (9 z.B. unter dem Stichwort politische Ökonomie, weiterhin staatsmonopolistischer Kapitalismus, Monopolkapitalismus o. ä.); zudem wurden 2 von Nichtmarxisten abgehaltene Veranstaltungen von "Saks", sozialistischen Arbeitskollektiven der roten Zellen, "betreut".

Im Fachgebiet Außenwirtschaft und Entwicklungsländer befaßten sich von 19 Veranstaltungen 8 mit Imperialismus oder sozialistischer Wirtschaftspolitik (z.B. dem Erklärungswert der Imperialismustheorie für die Analyse der Wirtschaftsbeziehungen der BRD mit dem Ausland). Im Fachgebiet Wirtschaftspolitik hatten von 19 Veranstaltungen 10 ihren Schwerpunkt im marxistisch politökonomischen Ansatz (z.B. Kritik der politischen Ökonomie WestBerlins). In den letzten 3 Semestern konnten Grundveranstaltungen für Anfangssemester nur dann störungsfrei durchgeführt werden, wenn sich der Dozent mit den genannten radikalen Gruppen solidarisierte oder arrangierte. In den aufgeführten Fachgebieten waren im Sommersemester 1971 24 Tutoren, davon 18 wissenschaftliche Tutoren, tätig, und zwar überwiegend bei "linken Dozenten".

Fachbereich 11 (Philosophie und Sozialwissenschaften)

Im Fach Philosophie, das noch immer von allen künftigen Lehrern auch von Lehrern naturwissenschaftlicher Fächer studiert werden muß, befassen sich von 34 Veranstaltungen nur 13 mit Themen, die üblicherweise als philosophisch angesehen werden, 8 mit spezifischen Problemen der linken Theorie und 13 mit anderen Themen, z.B. der russischen Revolution, dem NSStaat, der Arbeiterbewegung, der Soziologie, der Sozialpsychologie und den Wirtschaftswissenschaften, 5 mit dem "Kapital" von Marx. Wie in den meisten anderen hier erwähnten Fächern gibt es auch im Fach Philosophie ein marxistisches Grundstudium, dessen Lehrer oft weniger durch Fachkenntnis als durch marxistische Überzeugung für die fachfremden Gebiete qualifiziert sind. Die wissenschaftliche Arbeitsteilung wird hier im Zeichen des Marxismus wieder rückgängig gemacht, jedes Fach richtet sich seine eigene Klippschule ein, wobei die Tutoren (im Sommersemester 1971 waren es im Fach Philosophie 6) eine große Rolle spielen. Von den 34 Veranstaltungen waren nach Literaturangaben, Terminologie, vorausgesetzten marxistischen Thesen oder der angekündigten "Kritik" 20 eindeutig linksideologisch bestimmte. Es ist interessant, daß die Ankündigungen von einem Hochschullehrer und 2 wissenschaftlichen Mitarbeitern des Fachbereichs, die den Radikalen nicht genehm sind, aus dem allgemeinen Vorlesungsverzeichnis während des Drucks entfernt wurden. In der Studienberatung ist das Lehrangebot, soweit das gelegentlich bekannt geworden ist, einseitig und polemisch zugunsten linker Veranstaltungen dargestellt worden.

Im Fachgebiet Soziologie hat das Grundstudium die Aufgabe, unter der Fragestellung "Spätkapitalismus und Industriegesellschaft" den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital sichtbar zu machen und eine Umsetzung der Reflektion in die "Praxis" zu ermöglichen. Tutorengeleitete Projektgruppen sollen der "Überforderung der Lernmotivation in den Grundkursen" entgegenwirken und "soziologische Phantasie" ausbilden. 11 Arbeitskreise beschäftigten sich mit Marx's "Kapital". 1 Grundkurs diente der "notwendigen Einführung in die marxistische Methode", der Kritik der politischen Ökonomie, der theoretischen Vorbereitung auf Klassenanalyse im "Spätkapitalismus" und der Kritik der Industrie und Betriebssoziologie, wobei auf dieser Grundlage dann auch Max Weber behandelt werden sollte. Ein weiterer Kurs behandelte hauptsächlich die Staatsauffassung von Marx. 2 Übungen befaßten sich mit Psychoanalyse und Marxismus und Sozialwissenschaften "im Dienste der Konterrevolution". Daneben behandelten nur 4 Kurse und Übungen Methoden der empirischen Sozialforschung. Gegenüber diesen 4 sind 15 Veranstaltungen also ideologisch einseitig ausgerichtet. Das Vokabular und die spezifische Verwendung von Begriffen, zum Beispiel des Begriffs "Kritik", bezeugen den Monopolanspruch der neuen Linken.

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Im Fach Psychologie im Fachbereich 11 waren von 54 Veranstaltungen 34 eindeutig marxistischideologisch, 16 nicht direkt erkennbar und 4 wohl nicht marxistischideologisch (nach der Kenntnis, die man aus Flugblättern etc, über dieses Institut gewinnen kann, muß man freilich mit höchster Wahrscheinlichkeit annehmen, daß fast alle Veranstaltungen einseitig ideologisch waren). 15 Veranstaltungen wurden von Tutoren allein getragen (Sommersemester 71: 32 Tutoren, davon 17 wissenschaftliche); die Seminare und Forschungsseminare werden auch das ist typisch für die Tendenz in vielen hier besprochenen Fächern, zumal im Fachbereich 11 zumeist von Assistenten gehalten und bieten die Möglichkeit zum Anfertigen von Diplomarbeiten an.

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Auch die Mehrzahl aller Veranstaltungen des Hauptstudiums beschäftigte sich mit den sozialwissenschaftlich marxistischen Grundlagen, der IdeologieKritik und zumal der Kritik der Psychologie es ist die Neigung aller linken Theoretiker, nicht die Sachen, sondern die feindlichen Lehren zu behandeln und mit der Sozialpsychologie. Das Projekt "Sexualaufklärung für Unterschichtkinder", das der aus der Kinderladenaffäre rühmlich bekannte Peter Keiler abhielt, steht als Beispiel für die Tendenz sehr vieler Veranstaltungen, die Ideologisierung auch nach außen zu tragen. Besonders interessant ist das Projekt Schulbuch (Schubenz), in dem ein Lehrbuch für die Grundschuljahre 1 und 2 erarbeitet werden sollte. Hier sollten u.a. die psychischen Bedingungen der Entwicklung "zum kollektiven und solidarischen Handeln" systematisch erforscht und in Lehrangebote für Kinder umgesetzt werden. Auf der Grundlage einer neuen Methode sollten diese Inhalte dann mit der Einführung in das Lesen und Rechtschreiben "unauflöslich" verbunden werden und demgemäß leseschwache Kinder "trainiert" werden. Die Ideologisierung, denn darum handelt es sich für jeden Kenner der linken Terminologie bei "kollektivem und solidarischem Handeln", sollte also mit allem psychologischen Raffinement an Kindern durchgeführt werden.

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Fachbereich 16

Bei den Germanisten fällt schon in der sogenannten alten Abteilung bei einigen GrundstudiumsVeranstaltungen die soziologischmarxistische Tendenz auf, sowie die Anmaßung, das ungemein schwierige Thema der mittelalterlichen Sozialgeschichte als ideologisches Rüstzeug in Kürze mitliefern zu können; der wissenschaftsfremde Charakter dieser Schulung wird durch einen solchen Anspruch besonders deutlich. Ein Proseminar über Moritz v. Craun z. B. wollte die Klassengesellschaft des 13. Jahrhunderts, die ökonomische und soziale Situation des Feudaladels, die herrschaftsstabilisierende Rolle der Literatur und die Verfestigung von Gewaltverhältnissen behandeln, und ähnliche dilettantische Totalansprüche wurden auch von 2 anderen AnfängerÜbungen gestellt. Daß Kollektivarbeiten mit "Scheinen" belohnt werden also mit amtlichen Bestätigungen des erfolgreichen Besuchs einer wissenschaftlichen Lehrveranstaltung , ist selbst verständlich. Solche "Scheine" sind zum Ausweis und Werbemittel der "wahren Linken" geworden. Treffen diese Feststellungen aber in dieser Abteilung eindeutig nur auf 3 6 von 12 Veranstaltungen zu, so stellt man an den Proseminaren der neueren Abteilung fest, daß von 18 GrundstudiumsVeranstaltungen von Thema und Fragestellung her etwa 1315 ideologisch radikal orientiert waren oder (und das ist nur eine sehr kleine Zahl) sich dem "herrschenden System" kräftig angepaßt haben. Daß man nach der historischmaterialistischen Methode vorgeht, wird oft genug versichert.

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Niemand wird die Berechtigung jedes einzelnen Themas oder die Möglichkeit eines marxistischen Ansatzes im Unterricht bestreiten. Es kommt auf die Proportion an. Das Zahlenverhältnis von 15 : 3 wird sicherlich dem Anspruch von Senator Stein auf einen wohlausgewogenen Pluralismus, auf Breite, die "jedem Studenten eine eigene Wahl ... gestattet" (Brief in "Die Welt", 18.11.71) und der das Kennzeichen einer freiheitlichen Universität ist, aufs beste gerecht. Das Proseminar des Herrn Mattenklott, des neuen Favoriten für einen der freien Lehrstühle, das auf marxistischer Grundlage die Funktion der Literatur im Klassenantagonismus behandelt, sollte von 8 Tutoren begleitet werden. Von 8 Haupt und Oberseminaren sind 3 ideologisch eindeutig ausgerichtet. So werden die künftigen Deutschlehrer in Berlin ausgebildet.

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Natürlich reichen die Veranstaltungen, die nach Titel und Kommentierung indoktrinierenden Charakter haben, weit über die erwähnten Fächer hinaus. Im Fachbereich 15 (Politische Wissenschaften) hat man es klüglich unterlassen, ein kommentiertes Vorlesungsverzeichnis herauszugeben, so daß Außenstehende keinen Einblick nehmen können. Hier spielt sich also (mit 26 Tutoren im Sommersemester 71) der Lehrbetrieb im Zeichen der neuen "Transparenz" ab. Insofern ist die von allen Kennern der Personalbesetzungen bei Assistenten und Tutorenstellen gerade für das Grundstudium konstatierte Tendenz zur Indoktrination kaum aus dem Vorlesungsverzeichnis nachzuweisen, denn sie geht natürlich weit über die Veranstaltungen hinaus, in denen Begriffe wie politische Ökonomie, Kapitalismuskritik, Spätkapitalismus oder staatsmonopolistischer Kapitalismus schon im Titel vorkommen. Immerhin beschäftigten sich etwa 20 GrundstudiumsVeranstaltungen mit "politischer Ökonomie", und zwar weit überwiegend mit marxistischem Ansatz, während Verfassungsprobleme im ganzen 3 oder 4mal vorkamen.

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In diesem Zusammenhang ist es nötig, noch einmal auf die Bedeutung des Tutorenwesens hinzuweisen.

Von 305 Tutoren im Sommersemester 71 gehörten zu den erwähnten Fachgebieten der Fachbereiche 10, 11 und 15 allein 132, insgesamt hat der Fachbereich 10: 66, der Fachbereich 11: 100 und der Fachbereich 15: 26 Tutoren, also 192 Tutoren, das sind knapp 2/3 der verfügbaren Stellen; hinzukommen die erwähnten 58 germanistischen Tutoren. Die politische Bedeutung der Tutoren und die Praxis der Universitätszentrale bei der Stellenverteilung geht aus diesen Zahlen wohl eindeutig hervor.

Die radikale Linke hat seit langem erkannt, daß der "lange Marsch durch die Institutionen" an der Universität zunächst über Tutorenstellen führt. Infolge der Handhabung des Universitätsgesetzes haben sich diese Stellen als das geeignete Sprungbrett zur personellen Eroberung der Universität, zur Indoktrination von Studienanfängern und zur Etablierung facheigener vulgärmarxistischer Grundstudien erwiesen. Dabei ist zwischen sogenannten wissenschaftlichen Tutoren mit Abschlußexamen, die in eigener Verantwortung lehren, und studentischen Tutoren ohne Examen, die unter der Verantwortung eines Hochschullehrers tätig sind und diesen unterstützen sollen, zu unterscheiden. Die Erfahrung hat freilich gezeigt, daß viele Hochschullehrer auch diese studentischen Tutoren völlig frei schalten lassen.

Auch der Universitätspräsident hat gelegentlich eingeräumt ("Tagesspiegel", 3.12.71), daß Tutorenstellen durch Manipulation des Seminarbesuchs und durch andere Maßnahmen von interessierten radikalen Gruppen durchgesetzt worden sind und daß es Tendenzen zur Einrichtung einer Vielzahl von facheigenen, drittklassigen Schulungskursen in Politökonomie gibt. Das massive Interesse an der finanziellen Absicherung von Genossen hat er nicht erwähnt.

Das Tutorenprogramm kostet Millionen. Die großzügig erweiterte personelle Ausstattung der FU und zumal der großen Schulfächer hat inzwischen zu einem Zahlenverhältnis von Dozenten und Studenten von etwa 1:12 geführt. Das Tutorenwesen, ursprünglich ein sinnvoller Ausweg aus dem Massenproblem, hat unter diesem Aspekt seine Funktion verloren. Aber als ideologische Bastion hat es seinen eigentlichen Wert für die Linksradikalen erst erhalten; darum wird es von ihnen mit Unterstützung der Universitätsspitze weiterhin erhalten und ausgebaut.

Zusammengefaßt: Die angeführten Zahlen und Beispiele zeigen wohl eindeutig, wie es um Lehre und Ausbildung in vielen Fächern steht: 1. Wichtige Teile der Lehre dienen der Indoktrination und Ideologisierung, nicht mehr den wissenschaftlich legitimen Ausbildungszielen. 2. Das gilt insbesondere für das Grundstudium, wo eine einseitig ausgewählte Assistentenschaft und die einseitig ausgewählten, in wenigen Fächern massierten Tutoren fast eine Monopolstellung gewonnen haben und wo die fachbezogenen Lehrveranstaltungen zum guten Teil durch eine facheigene, zumeist drittklassige marxistische Grundschulung ersetzt sind. 3. Das Tutorenwesen hat seine frühere Funktion verloren und dient weitgehend der ideologischen Schulung und der Genossenversorgung.

All dies ist unter den Augen des verantwortlichen Senators, ,des Kuratoriums und des Parlaments geschehen. Die Öffentlichkeit sollte auch diese schleichenden Veränderungen im Auge haben.

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3. Zur Machtausbreitung von Linksextremisten an der FU

Seit dem Inkrafttreten des Berliner Universitätsgesetzes haben Linksextremisten in zunehmendem Masse die Macht unter den Vertretern der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und Studenten in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung übernommen. Sie sammeln sich heute vor allem in vier Gruppierungen:

1. in dem mit der SEW verbundenen "Aktionsbündnis der Demokratischen Sozialisten" (ADS);

2. in dem altstalinistisch orientierten "Kommunistischen Studentenverband" (KSV);

3. im "Kommunistischen Bund/MarxistenLeninisten" (KB/ML) und einer Reihe von ihm abhängiger Organisationen;

4. in der trotzkistisch orientierten "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und einigen anderen Zirkeln, die als Überreste der "antiautoritären" Linken von 1967/68 anzusehen sind.

Alle diese Gruppen treten mit verschiedenen Akzenten für den Umsturz der freiheitlichdemokratischen Verfassungsordnung ein. Seit Anfang 1971 verstärkt sich der Einfluß des mit der SEW verbundenen ADS auf Kosten der übrigen Fraktionen, unter denen der KSV an Bedeutung gewonnen hat. Bei den Fachbereichswahlen im Sommer 1971 erhielten alle linksextremistischen Gruppen zusammen 51,7 v. H. der studentischen Stimmen, davon das ADS 15,8 v. H., die Altstalinisten und Maoisten zusammen 35,9 v. H.. So wurden unter den fünf studentischen Vertretern in den Akademischen Senat am 6.1.1972 vier Linksextremisten gewählt, die wiederum nur linke, überwiegend linksradikale Vertreter ins Kuratorium entsandten, darunter eine Vertreterin der SEW-geführten Liste "Sonnabendkreis". Doch auch in der Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiter überwiegt heute bereits der Einfluß linksextremistischer marxistischer Gruppen. Sie stellen seit Dezember 1971 vier der sechs Assistentenvertreter im Akademischen Senat, also zwei Drittel.

Dieses Ergebnis war nur möglich, weil in einer großen Zahl von Fachbereichen seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes systematisch und konsequent Linksextremisten als Assistenzprofessoren und Assistenten angestellt wurden. Sie alle haben Beamtenstatus. Drei Beispiele aus dem Fachbereich 15 (Politische Wissenschaften, OSI) mögen das verdeutlichen:

1. Im Sommersemester 1971 waren bereits von 11 Assistenzprofessoren 5 Linksextremisten, von 55 Assistenten 25 Linksextremisten.

2. In der Zeit von Mitte April bis Ende November wurden von 9 neubesetzten Assistentenstellen 7 mit Marxisten besetzt (Flugblatt der "Reformsozialisten" vom 9.12.1971, hier fehlt allerdings ein nichtmarxistischer Assistent).

3. Nach Aussagen eines den "Reformsozialisten" angehörigen Mitgliedes des Fachbereichsrats wurden insgesamt am OSI bisher 45 Linksextremisten zu Wissenschaftlichen Mitarbeitern (Assistenzprofessoren, Assistenten und Wissenschaftliche Tutoren) ernannt. Unter Zugrundelegung des Haushaltsplanansatzes für 1972 kosten sie die Steuerzahler in diesem Jahr 1.285.200, DM.

In anderen Fachbereichen (so vor allem 11 Philosophie und Sozialwissenschaften und 16 Germanistik ) ist das Bild mindestens ähnlich, wenn nicht noch deutlicher. Die Linksextremisten sind also bereits maßgeblich an der Ausbildung zukünftiger Lehrer in der FU Berlin beteiligt.

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(Archiv ZI 6, Akte NoFU)

Dokument Nr. 1104

Was ist los an den Hochschulen?

Die Freie Universität Berlin vier Stunden im Kreuzverhör

Von Rudolf Walter Leonhard

Wer von Berufs wegen, zum Beispiel bei dieser Zeitung, auch mit Hochschulfragen beschäftigt ist, findet sich beinahe täglich aufgefordert, von Lesern, auch von Kollegen anderer Ressorts, doch endlich einmal klipp und klar zu beschreiben, was nun eigentlich los ist mit den deutschen Universitäten. Werden immer mehr Studenten Kommunisten? Können Professoren noch lehren und forschen? Wird an den von uns Steuerzahlern allen hoch subventionierten akademischen Instituten überhaupt noch gearbeitet? Und immer wieder erklingt die besorgte Frage: Was können, was sollen wir tun?

Ein fast vierstündiges Hearing im Dritten Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks machte jedem Zuschauer deutlich, daß es auf diese Frage eine Vielzahl ideologischer Antworten gibt, aber keine eine Antwort, die die Sache und nur die Sache träfe. Die Frage, "was kann, was muß mit den Universitäten geschehen?" ist - hier trifft das Diskussionen erstickende Klischee einmal zu - falsch gestellt. Sie muß aufgelöst werden in hundert Einzelfragen und ein paar hundert Einzelantworten.

Am Ende nach seinem Eindruck befragt, prägte Jens Litten die Stabreim-Formel: Und dabei handelte es sich nur um diese eine Universität, um die Freie Universität Berlin. Neue Konfusionen und Komplikationen kommen potenzierend hinzu, wenn man die Fragestellung auf andere Universitäten ausdehnt.

Wie Litten waren noch fünf andere Journalisten im Fernsehen bemüht, sich selber und den Zuschauern ein Bild zu machen von der Freien Universität Berlin unter dem neuen Hochschulgesetz, das inzwischen seit reichlich zwei Jahren in Kraft ist. Und sie konnten dafür in diesen knapp vier Stunden mehr Leute befragen, als ein einzelner in vier Wochen erreichen könnte: Präsident und Vizepräsident der Universität, den Berliner Senator für Wissenschaft und Kunst, die Hochschulreferenten der FDP und der CDU, die Sprecher der Notgemeinschaft und der Liberalen Aktion, der vierundzwanzig Fachbereichsräte und der drei linksradikalen Studentenverbände.

Wer da vorher schon gewisse Vorstellungen hatte, erhielt mancherlei Möglichkeiten zu Korrekturen und Revisionen. Wer als Laie sich informieren wollte, war am Ende womöglich noch mehr verwirrt als am Anfang.

Ein paar Beobachtungen von gewiß unterschiedlichem Stellenwert sollen hier festgehalten werden.

Die Ideologisierung ist anstecken. Nicht nur, daß alle Befragten offenbar nur Sprachrohre bestimmter Interessensgruppen waren und präfabrizierte Auskünfte gaben. Das war wohl nicht anders zu erwarten. Aber auch die fragenden Journalisten sah man bald deutlich in einem Spektrum von rechts nach links: Matthias Walden, Winfried Scharlau, Peter Merseburger (als umsichtiger und um Unparteilichkeit immerhin bemühter Gesprächsleiter), Jens Litten, Gerhard Bott. Daneben fiel Melvin Lasky ganz aus dem Rahmen: ein Vetter aus Dingsda, der offenbar als einziger wirklich wissen wollte, was eigentlich los ist, und mit seinen rührend individualistischen Impromtus als wohltuender Störenfried wirkte.

Die Krise der Freien Universität ist nicht zu leugnen. Aber sie hat nur zu einem Teil mit dem neuen Berliner Hochschulgesetz zu tun. Dazu kommt, noch immer, die Krisensituation der alten Universität, die ja durch ein Gesetz allein nicht kuriert werden kann. Dazu kommt die besondere Situation Berlins (das auf linksradikale Studenten, die sich dort zum Beispiel der allgemeinen Wehrpflicht entziehen können, eine besondere Anziehungskraft ausübt). Dazu kommt eine Welle von Marxismus-Begeisterung der Jungen, die nach mancherlei Enttäuschungen hier festen Boden spüren. Dazu kommt eine Krise des Wissenschaftsbegriffes.

Die Krise der Universität ist noch immer die Krise der alten philosophischen Fakultät. Daran ändert die Umbenennung in Fachbereich 11 bis 18 gar nichts. Angriffe aus die Berliner Medizin konnten in dem Fernseh-Hearing leicht zurückgewiesen werden. Von den reinen Naturwissenschaften war vier Stunden lang überhaupt nicht die Rede. Immer wieder ging es um Soziologie, Philosophie, Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft: um Disziplinen also, deren wissenschaftliches Selbstverständnis von jeher so umstreitbar und umstritten war wie das der Theologie (deren Nachfolge sie angetreten haben - zum Teil wenigstens, und gewiß auf einer anderen, niedrigeren Ebene). Hier kann sich die starke Anziehungskraft des Marxismus ganz entfalten, da er einen Wissenschaftsbegriff anzubieten hat, der nach seinen eigenen Kriterien (und für Marxisten gelten nur die eigenen Kriterien) "objektiv" ist.

Um es an einem ganz unpolemischen Beispiel zu verdeutlichen. Wer etwa bis 1960 ein Studium der Anglistik mit höchsten akademischen Auszeichnungen hinter sich bringen wollte, mußte genau Bescheid wissen über: Beowulf und den Wortschatz des Altenglischen; Chaucer und die Lautverschiebungen im Mittelenglischen; Shakespeare und Shakespeare-Kritik; die Geschichte der Königshäuser Lancaster und Tudor; Byron, Keats, Shelley, Dickens, Thackeray, Trollope. Dazu ein bißchen moderne Literatur, und die Sekundärliteratur zu drei oder vier ausgewählten Themen.

Er brauchte nichts zu wissen von der industriellen Revolution oder von der irischen Frage. Er brauchte keine Ahnung zu haben, wo Liverpool liegt und wo Inverness. Er brauchte nicht Französisch lesen und auch nicht Englisch sprechen zu können. Unter den Ordinarien der Anglistik, die zwischen 1918 und 1945 habilitiert wurden, galt es als eigentlich nicht ganz "wissenschaftlich", die englische Umgangssprache zu beherrschen.

Es geht nicht darum, diese (an einigen Universitäten bis auf den heutigen Tag überlebende) Vorstellung der Wissenschaft vom Englischen ad absurdum zu führen. Da die Zahl der kleinen grauen Zellen nicht beliebig vermehrbar ist, muß ja irgendwie eine Auswahl getroffen werden, keiner kann alles können.

Es geht nur darum, an einem harmlosen Beispiel zu verdeutlichen, wie austauschbar die Inhalte von Geisteswissenschaften sind und wie sehr der Mode unterworfen die Methoden. Sogar die in den Naturwissenschaften selbstverständliche Konzentration auf Fakten wird in den Geisteswissenschaften zur Mode deklariert und als "Positivismus" verehrt und ein paar Jahre später verfemt.

Was immer in den Geisteswissenschaften geschieht, fordert heraus zum Kampf. Nachdem der Positivismus erledigt oder wenigstens "geistesgeschichtlich eingeordnet" war, entschloß man sich zu der liberalen Auffassung, daß es viele Methoden gibt, die gleichberechtigt nebeneinander stehen. Unglückseligerweise erfand man für diese sehr vernünftige Auffassung einen Namen, nämlich "Pluralismus". Kaum erfunden, wurde auch dieser gegen jede Ideologie entwickelte Wissenschaftsbegriff in den Studel der Ideologisierung gezogen. In dem Berlin-Hearing bedeutete er - fast bei allen, die ihn benutzten, ob abwehrend oder befürwortend - nur noch: freie Fahrt für Marxisten. So war er eigentlich nicht gemeint.

Der marxistische Kampf ist das Kernproblem der Freien Universität. Gegenüber dem wenn nicht alles erklärenden, so doch alles einordnenden marxistischen Wissenschaftsbegriff fühlt sich "die bürgerliche Wissenschaft" in die Defensive gedrängt. Was "Wissenschaft" in diesem Zusammenhang bedeutet, wird noch einmal klar, wenn man sich wie in einer Fibel vor Augen führt: bürgerliche Politologie - marxistische Ökonomie - bürgerliche Zahnmedizin - marxistische Mathematik ...

Die Frage stellt sich in Berlin wie anderswo: Bis zu welchem Punkt muß eine freie Universität, die ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, geistige, geisteswissenschaftliche Auseinandersetzungen dulden, ja fördern, auch auf die Gefahr hin, daß der darin enthaltene Sprengstoff Zerstörungen anrichtet, die weit über die Universität hinausreichen? Das zu entscheiden, kann nicht allein den Universitäten überlassen bleiben. Wo Ordnungsdenkern nur Disziplinarmaßnahmen einfallen, kann freie Wissenschaft nicht gedeihen. Wo Biedermänner Brandstifter gewähren lassen, waltet nicht Toleranz, sondern Opportunismus oder Feigheit.

Noch ist Berlin nicht verloren. Peter Merseburger, Matthias Walden, Winfried Scharlau, Melvin Lasky, Jens Litten, Gerhard Bott und denen, die sich von ihnen verhören ließen, ist immerhin auch diese Einsicht des Fernsehzuschauers zu danken: Zwischen Notgemeinschaft und Kommunistischem Studentenverband (die Vertreter beider Extremgruppen wirkten auf dem Bildschirm nicht sonderlich beeindruckend) gibt es eine solide Gruppe erfahrener und notfalls kampfbereiter Liberaler, der durchaus zuzutrauen ist, daß sie auch in sicher immer wieder neuen Konfrontationen die Hochschule funktionsfähig erhalten kann. Ihr wäre sowohl der Berliner Wissenschaftssenator wie der FU-Präsident zuzurechnen - die freilich beide nicht recht zu wissen scheinen, wie sehr sie Seite an Seite kämpfen.

(Die Zeit, 7. April 1972)

DOKUMENT Nr. 1105

Medien und Meinungen

Wie ein "Hearing" über die FU zur Farce werden kann

Von HANS-ERICH BILGES

Berlin

Man nehme brave und zurückhaltende Professoren und lege ihnen Fragen vor, die ebenso dumm wie zynisch sind ("Wird also an der 'Freien Universität' in Zukunft der Blinddarm rechts herausoperiert?"). Man frage diese Professoren im Fernsehen vor aller Öffentlichkeit, ob sie der Meinung seien, daß das Lehrprogramm ihrer Kollegen zu wünschen übrig lasse. Man frage sie weiter, wie viele Marxisten als Hochschullehrer in WestBerlin lehren, zumal man weiß, daß eine exakte wissenschaftliche Definition für die Einstufung als "Marxist" nicht einmal von diesen selbst gegeben werden kann. Und fertig ist das Bild einer FU, die blüht und gedeiht.

Verfügen zudem die kritischen Interviewpartner wohl über die Kunst, Wortgeflechte zu basteln, nicht aber über ausreichendes Wissen von der unterwanderten Basis der FU, dann wird das Ergebnis eines "Hearing", am Dienstagabend im 3. Programm der ARD veranstaltet, zu einer Farce.

Regie und Taktik bei Diskussionen mit ideologischen Agitatoren, die mittlerweile in manchen Rundfunk und Fernsehanstalten feste Bastionen innehaben, muß die politische und hochschulpolitische Mitte erst noch lernen. Da öffnete der FUMediziner Professor Lax die Flanke gegenüber der Kritik, indem er feststellte, daß die "soziale Medizin" für die gesamte Medizin außerordentliche Bedeutung erlangen werde; doch niemand fand sich, der daraufhin einmal die kommunistische Verfälschung der sozialen Medizin an der FU ausführlich zur Sprache gebracht hätte.

Auch die freimütige Feststellung des Sozialisten Jänicke, daß an die FU große Gruppen kämen, die der Meinung seien, hier könne man ohne Anstrengungen und Wissen ein Diplom machen und gleichzeitig Klassenkampf betreiben, hielt niemand der Diskussionspartner einer ausgiebigen Analyse für wert. Unwidersprochen konnte schließlich der Marxist Agnoli, der sich mit seiner Grundsatzkritik am Parlamentarismus einen Namen machte, feststellen, Marxismus und damit die sozialistische Kritik an bürgerlichen Gesellschaftsordnungen könne nur von Marxisten gelehrt werden, nicht hingegen die Kritik am Marxismus durch "bürgerliche" Wissenschaftler. Diesem Absolutheitsanspruch fuhr niemand in die Parade.

Unbeholfen reagierten die Kritiker an den FUZuständen auch auf die umstrittenen Zahlen, wie viele Marxisten es als Lehrer gäbe. Der politologische Sektenkrieg in WestBerlin hat mittlerweile den Beweis erbracht, daß die Marxisten und jene, die sich dafür halten, es nicht einmal selbst wissen. Es seien rund 15 von 1000 Hochschullehrern, wurde vor den Kameras der Öffentlichkeit weisgemacht, und nicht ein einziger fand sich, der auf die Hunderte von linksopportunistischen professoralen Mitläufern hingewiesen hätte. So hat offenbar nur der Geist von Karl Marx dafür gesorgt, daß das jüngste Vorlesungsverzeichnis der FU nur so von marxistischen Lehrangeboten wimmelt.

Es ließen sich noch zahllose Beispiele für die Manipulation aufführen. Freilich: Die dies darzulegen imstande wären, waren entweder nicht eingeladen worden oder kamen nicht in gebührender Weise zu Wort. Eine Chance wurde vertan.

(Die Welt, 30. März 1972)

DOKUMENT Nr. 1106

Warum das OSI geteilt werden muß

Ein Diskussionsbeitrag von Professor Schwan

Das Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität, an dem marxistische Ideologen, unterstützt von einem Großteil der Studenten, einen besonders heftigen Kampf gegen die sogenannte "bürgerliche Wissenschaft" und ihre Repräsentanten führen, hat schon oft Schlagzeilen geliefert. Das Ende des letzten Semesters klang mit einem Konflikt am Institut aus, das neue wird mit einem beginnen. Er wird sich um die Förderung der linksliberalen "Reformsozialisten" ranken, die eine Teilung des Otto-Suhr-Instituts in zwei organisatorische Einheiten fordern, in der Hoffnung, der politischen Indoktrination Einhalt gebieten zu können. Unterstützt wird dieses Verlangen auch von der "Liberalen Aktion" und dem Politologen Professor Alexander Schwan.

Die Teilung ist in der Vergangenheit schon mehzrmals debattiert worden. Gegen eine solche Maßnahme wurden vor allem vier Argumente ins Feld geführt:

1. Den Marxisten dürfe kein eigener Fachbereich überlassen werden, wo sie frei schalten und walten können und ihre Anhänger nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach politischen Maßstäben mit akademischen Würden ausstatten können.

2. Die Trennung in zwei Institute kostet zu viel Geld, und diese Mehrausgabe könnte angesichts der hohen Universitäts-Zuschüsse von Seiten des Landes Berlin nicht verantwortet werden.

3. Den Befürwortern der Teilung wurde vorgeworfen, sie wollten nur der Reform entfliehen.

4. Eine Spaltung des OSI und damit der Zusammenbruch des ältesten Reformmodells an der FU werde als Signal auch für das Scheitern der Berliner Hochschulgesetze gewertet werden.

Der Politologe Professor Schwan, der vor fünf Jahren zu den Initiatoren der Reform am Otto-Suhr-Institut gehörte, antwortet heute.

Um diese Fragen plausibel beantworten zu können, ist es zunächst erforderlich, den Lesern die wichtigsten Gründe darzulegen, die die Anhänger der "Liberalen Aktion" und der "Reformsozialisten" gleichermaßen veranlaßt haben, eine Teilung des jetzigen Otto-Suhr-Institutes und die Aufnahme der beiden Teile in zwei andere Fachbereiche zu fordern.

Hinter diesen beiden Gruppen stehen - zusammengenommen - die Hälfte der Professoren sowie schätzungsweise ein gutes Drittel der Assistenten und ein knappes Viertel der Studenten des OSI. Es ist zu vermuten, daß sich außerdem die Mehrheit des Verwaltungspersonals diesen Gruppen anschlißen wird, wenn es zur Teilung kommt.

Unser Begehren lautet: Institutionelle Trennung des marxistischen und des nichtmarxistischen Lagers, Zusammenschluß der nichtmarxistischen Wissenschaftler des OSI sowie möglicherweise des Zentralinstitutes für Sozialwissenschaftliche Forschung und des John-F.-Kennedy-Instituts für Nordamerikastudie mit den Historikern zu einem Fachbereich "Geschichte und Politische Wissenschaft". Empfehlung an die Marxisten und an die sich ihnen anschließenden Wissenschaftler, mit einem anderen Fachbereich, der ihrer Orientierung entspricht, zusammenzugehen. Warum?

Wie gerade auch im ABEND wiederholt berichtet wurde, ist die Lage am Otto-Suhr-Institut (dem Fachbereich Politische Wissenschaft) in den letzten beiden Jahren immer unerträglicher geworden. Die Marxisten - repräsentiert durch die "Sozialistische Assistentenzelle", zu der sich auch zwei Professoren zählen, und verschiedene studentische Gruppen - haben gegen alle, die ihrem dogmatischen (angeblich einzig "objektiven") Wahrheitsanspruch widersprechen, den schärfsten Kampf unter der Parole "Zerschlagt die bürgerliche Wissenschaft" angesagt.

Es blieb nicht bei bloßen Worten. Durch massive Personalpolitik wurde der marxistische Lehrkörper verstärkt: Marxisten und Sympathisanten machen heute bereits die Hälfte aller Lehrkräfte aus, zählt man Professoren, Assistenten und Tutoren zusammen, die nahezu gleiche Rechte und Pflichten bei der Ausbildung und Prüfung der Politologie-Studenten besitzen.

Man begründete ein sozialistisches Studium und deckte dies im Zusammenspiel gleichgesinnter Dozenten und Studenten bei den Prüfungen mit dem einstmals angesehenen politologischen Diplom ab, das nicht zuletzt dadurch gerade für die liberalen und demokratischen Absolventen des OSI abgewertet wurde.

Ohnehin strömen linksradikal eingestellte Studenten in das "rote Mekka" nach Berlin, die anderen wandern immer mehr zu westdeutschen Universitäten ab. Wissenschaftler nichtmarxistischer Couleur sind kaum noch für das OSI zu gewinnen, da sie den unerhörten Streß der immer rüder und aufreibender gewordenen Querelen und Kämpfe scheuen.

In der Tat lähmt der ständige machtpolitische Krieg in den Gremien und Hörsälen jede konstruktive wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Marxismus, die so nötig wäre und die wir gerne führen würden. Die Spaltung der Berliner Politikwissenschaft in zwei Lager, die sich gegenwärtig wissenschaftlich nichts zu sagen haben, ist infolge der Intransigenz der Marxisten bereits seit geraumer Zeit praktisch vollzogen.

Eine institutionelle Trennung ist unerläßlich, wenn die Zukunft einer freien wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung sowie einer liberalen Reformarbeit gesichert sein soll. Nur dadurch wäre es noch möglich, das politologische Diplom für die Studenten wieder aufzuwerten und geeigneten wissenschaftlichen Nachwuchs in Berlin zu pflegen, beziehungsweise nach Berlin zu holen.

Durch den Schritt zur Teilung und der Integration der zwei Lager in Fachbereiche unterschiedlicher wissenschaftstheoretischer Orientierung können beide vielleicht wieder zu einer vom Gremienkampf unbelasteten wissenschaftlichen Diskussion miteinander kommen.

Nun lassen sich die gestellten Fragen eindeutig so beantworten:

- Die institutionelle Neugliederung verursacht keine Kosten, da nicht zusätzliche Fachbereiche geschaffen werden, sondern die FU umgekehrt einen Fachbereich (und eventuell zwei Zentralinstitute mit ihren aufwendigen Gremien und Verwaltungen) einspart. Ohnehin muß laut Beschluß des Akademischen Senats noch in diesem Jahr die Fachbereichsgliederung der FU überprüft werden, weil sich die Gremienarbeit in zu kleinen Fachbereichen und Zentralinstituten als kaum durchführbar erwiesen hat.

- Unser Vorschlag hat deshalb auch nicht zur Folge, daß den Marxisten ein eigener Fachbereich überlassen bleibt. Vielmehr sollte mit der von uns im Fachbereich 13 zu vertretenden Politikwissenschaft, die methodologisch eine Pluralität und Interdependenz von unterschiedlichen Faktoren für die kritische Analyse und die Bewertung politischer Sachverhalte heranzieht, in einem anderen Fachbereich eine wissenschafts-theoretische Richtung konkurrieren, die die Politische Ökonomie zur Basis aller sozialwissenschaftlichen Aussagen nimmt. Hieran werden sich gewiß nicht nur Marxisten im strikten Sinne beteiligen.

- Natürlich zeigt die gegenwärtige unheilvolle Lage, daß die OSI-Reform und manche Bestimmungen des Universitätsgesetzes von stark gewordenen linksradikalen Gruppen in einer der liberalen Intention der Hochschulreform entgegengerichteten Weise für sich ausgenutzt wurden. Dieser Entwicklung, die allzu viele Opportunisten in der Universität, auch am OSI, entscheidend gefördert haben, gilt es mit konstruktiven Maßnahmen Einhalt zu gebieten, um die Substanz und den Sinn der Reform zu retten und künftig besser verwirklichen zu können.

- Wir wollen daher keineswegs der Reform entfliehen, im Gegenteil. Mit unserem Vorstoß für eine Neugliederung der Politikwissenschaft verbinden wir die Vorlage einer neuen Studienordnung, die eine Reform der jetzigen unhaltbaren Zustände auf diesem Gebiet zum Ziel hat. Die Reformarbeit geht weiter - jedoch bedachtsamer und nüchterner als vor vier Jahren.

(Der Abend, 18. April 1972)

DOKUMENT Nr. 1107

Zur Sache

Die Gewalt marschiert in unserem Lande

Von Dr. Ursula Besser

Die Berliner Morgenpost stellt sich als Forum für die verschiedensten Meinungen zur Verfügung. Die heißen Eisen des Alltags sollen freimütig angepackt und zur Diskussion gestellt werden. Heute hat die Berliner Abgeordnete Dr. Ursula Besser (55/CDU) das Wort.

Bomben in öffentlichen Gebäuden, Bomben in Büros, Verlagsanstalten, Sportvereinen - tödliche Anschläge auf Leben und Gesundheit tausender friedlich arbeitender Mitbürger und deren Angehörige:"Gewalt gegen Menschen", die konsequent und logisch aus der einst so warm propagierten "Gewalt gegen Sachen" entspringen mußte und prompt entsprang. Predigte Professor Gottschalch in Berlin unseren angehenden Lehrern noch "Gewalt gegen Sachen" als Mittel zur "Demokratisierung der Gesellschaft", so sprach schon Professor Gollwitzer (Freie Universität Berlin) als Moraltheologe von der "tötenden Gewalt", die dem Sozialisten zugebilligt werden müsse, wenn er andernfalls im Wettbewerb um die Macht im Staate zu unterliegen drohe.

Herr Gottschalch lehrt heute in Bremen, Herr Gollwitzer wirkt unangefochten in Berlin. Unschuldige, fleißig ihrer Arbeit nachgehende und treu ihre Pflicht erfüllende Bürger "wie du und ich" sind verdammt, die Folgen der Gewaltpredigt zu tragen. Tote, Verstümmelte, Verletzte beweisen es!

Gollwitzer und Gottschalch sind aber nur besonders spektakuläre Fälle. Die Erziehung zur Gewalt - besonders bei unserem Führungsnachwuchs an den Universitäten - greift viel weiter, ist längst subtiler und nahezu unausweichlich. Absolventen unserer Hochschulen wachsen heute in einem knallharten Klima schneidender Gewalt und ständig zunehmender Pression heran. Vom Otto-Suhr-Institut, das an dieser mörderischen Methode scheiterte und in sich längst zerfallen ist, spricht in diesen Tagen alle Welt, weil es "das Modell" für Hochschule heute, das große Vorbild für viele war. War!

Heute wollen es viele nicht mehr wahrhaben. Aber das könnte ihnen so passen. Zu deutlich ist die Lehre, die sein Schicksal erteilt! Nur erklärte Selbstmörder versuchen, sich ihr zu entziehen.

Neben diesem spektakulären Beispiel stehen zahlreiche andere. "Bei uns kann nur bestehen, wer alle Schliche des Dschungelkrieges beherrscht", sagte mit dieser Tage ein "gestandener Reformer"! Aus allem, was mir täglich auf den Tisch flattert, kann ich das nur bestätigen. Es sieht bei den Philologien (Antrag auf Teilung der Fachbereiche nach politischen Gesichtspunkten liegt vor), den Sozialwissenschaften, der Philosophie, den Naturwissenschaften, der Geographie, Vorklinik, Wirtschaftswissenschaft und den meisten Zentralinstituten grundsätzlich nicht anders aus als im OSI.

Beschwerden, Hilferufe, konkrete Anträge zur Abstellung dieser Mängel aus den Hochschulen werden von den Verantwortlichen kaum zur Kenntnis genommen, beschwichtigend heruntergespielt, in Schubläden ohne Boden abgelegt. Prozesse dauern jahrelang; inzwischen verrichten die Gewaltapostel ungestört ihr verderbliches Werk. Der Untersuchungsausschuß wird an Formalien "sterben", weil die SPD-Mehrheit Gesetzesverstöße des Universitätspräsidenten nicht feststellen will und längst erkannt hat, daß sie dies unausweichlich tun müßte.

Schutz für den fleißigen, treuen Staatsbürger gibt es nicht. Die Gewalt marschiert. Klar, daß der, der überleben will, meint erkennen zu müssen, nur Gewalt regiert die Stunde und daraus entsprechende Konsequenzen zieht.

Ergebnis einer solchen Politik - besonders im Bereich der heranwachsenden intellektuellen Führungsschicht - kann nur sein: Kampf aller gegen alle, der dann eines Tages von den Marschstiefeln uniformer Kolonnen entschieden wird. Liegt dies im Plan der regierenden Partei in Berlin? Oder wie sonst ist es zu verstehen, wenn der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wissenschaft und Kunst sich weigert, der wachsenden Gewalt an den Hochschulen nachhaltig entgegenzutreten?

Viele unserer jungen Hochschullehrer - Reformer der ersten Stunde - haben erkannt, worum es geht. Sie haben die Lehren gezogen aus ihren eigenen Fehlern und den Fehlern der "fortschrittlichen" Hochschulpolitiker dieser Stadt. Sie haben vernünftige Vorschläge gemacht, wenigstens im Hochschulbereich der Gefahr dieses "Morgenthauplanes von innen" zu steuern. Wann endlich wird man auf sie hören?

(Berliner Morgenpost, 25. Mai 1972)

DOKUMENT Nr. 1108

Battle of Berlin

Professor Jürgen Zerche was lecturing on political science one day this spring when a band of some 70 young leftists barged into his classromm at the Free University of Berlin and began shouting curses at him. His offense he had criticized the appointment of a Trotskyite professor. The students warned him that unless he recanted they would hold him prisoner until he starved to death. Zerche escaped by jumping out of a window.

Historian Alexander Schwan nearly met the same fate. His crime was that he had complained that student ideas of justice were similar to those of the Nazis. Another band of youths invaded his classroom, denounced him as "Professor Schwein (pig)" and tried to throw him out of the window. Schwan's own students formed a phalanx around him, however, and led him to safety.

Many West German universities have had student protests in recent years, but no demonstrations have been so continuously disruptive as those at the Free University. Its militant students and teaching assistants repeatedly come storming out of their favorite Kneipen (taverns) to break up classes. "They don't want learning," complains Political Scientist Richard Lowenthal, himself a onetime leftist youth leader. "They want to conquer the Free University and turn it into an institute for party training."

Nonpolitical departments like science still operate fairly normally, but the turmoil has produced a shambles in the fields of economics, sociology, philosophy and political science. Said a Cologne newspaper: "There is not a university in the country that seems so near the brink of disaster."

Fading Ideals. The conflict is particularly ironic because the Free University was originally organized with U.S. backing in 1948 as a democratic counterpart to the once great Humboldt University, which had fallen under Communist domination when Berlin was divided after World War II. Massively supported by the Ford Foundation, the Free University was to be a "community of teachers and learners". Its standards were high, its equipment excellent, its faculty idealistic. It also broke with German tradition by allowing a student council to take part in its administration.

As postwar idealism faded, however, so did good intentions. Senior professors gradually took control, and lectures often amounted to little more than the standard German classroom scene: a snowy-haired professor reading from his next book and refusing to answer student questions. At the same time, militant students from West Germany flocked to the campus, partly because Berlin was exciting, but also because the move to Berlin exempted them from the military draft. Built for only 10.000 students, the Free University eventually grew to more than 20.000.

Inflamed by bitter anti-American feeling over the Viet Nam War, the campus exploded several times in the late 1960s, and student radicals demanded a larger say in the control of the university. The West Berlin Parliament responded with a series of reforms. Among other things, the rector - the administrative head chosen by the faculty - was replaced by a powerful president elected for seven years by a council of professors, teaching assistants, students and employees. That change enabled leftist students and assistants to elect one of their own as president in 1970: Rolf Kreibich, then 31, a Social Democratic sociologist who was not a full professor and had not even completed his doctorate.

Once in office, Kreibich satisfied almost no one. He was already distrusted by the senior faculty as an upstart ("He is not well endowed educationally," said Classics Professor Georg N. Knauer), and he quickly lost the support of the most radical students when he threatened to call in the police to protect persons and university property. For the rest, he has just drifted.

Now scholars complain that academic standards have slipped badly and that serious research is impossible. At the school of political science, the Otto-Suhr-Institute, Marxists hold about 60 % of the junior faculty appointments, and they demonstrate "solidarity" with students by letting them write papers and take exams "collectively" - one student does the work and two or three others get the same grade. As a result many German employers consider the institute's degrees meaningless. (The stodgy East German Communists take an equally dim view of the Berlin rebels.) But the students continue to demand their "revolutionary rights". Says Abraham Ashkenasi, an American who teaches political science at the institute: "There is a wild, anarchistic streak in them that forces even the older students and the Marxists instructors to adopt more extreme positions as a means of maintaining their influence."

This spring the struggle at the Free University intensified when President Kreibich attempted to appoint Ernest Mandel, a German-born Trotskyite who lives in Brussels and who was once barred from the U.S. as a full professor of economics. West Berlin's government vetoed the appointment because it feared his presence would attract still more leftist students to West Berlin. Angry students protested by striking the departments of economics, sociology and philosophy, and Kreibich has promised to appeal the Mandel decision in the courts.

No Police. After two years of anarchy, the moderate members of the faculty are trying to reorganize their forces. On the one hand, they have rejected the city's offer of off-campus classrooms guarded by police, because, as Asian Scholar Jürgen Domes put it. "We thought the arrangement would create two classes of professors: those the students would allow to teach on campus and those they wouldn't." On the other hand, the moderates have drawn up a reform plan for the Berlin government to approve this fall, including provisions for the installation of an experienced president and the return of authority to the faculty.

So far, some 30 dissatisfied professors have left the Free University but most have stayed. Says Classicist Knauer: "We don't want our sons and daughters to have to ask 'Why didn't you stand up"? That is what we asked our own parents in 1945."

(Time, 3. Juli 1972)

DOKUMENT Nr. 1109

29. Juni '72

Prof. Dr. Abraham Ashkenasi

To:

The Editors of TIME letters

17th avenue Matignon

75 Paris 6

France

Dear Sirs,

to my surprise I found myself quoted in TIME magazines July 3rd issue. I don't recall speaking to any of your journalists about this article, but I did talk at length to people of the Washington Post a half year ago, and at that time in the context of a long and in my opinion far more balanced analysis of the situation at the Free University made a similar remark. I am however the only lets say "left liberal" professor that you cite in this article. The others belong decidedly to the conservative professorial camp. More important than my personal opinion is the onesided nature of your article, which I hope I can correct.

1. It is not the Free University that is causing difficulties for the society, but social dislocation among young people generally and young students specifically that has been carried into the University.

2. A University exists to contend with, and to critically analyze the phenomena that cause this dislocation. To this end an element of real tangible student power is an absolute necessitiy. No reform of any University which ignores this fact can be successfull.

3. Herr Kreibich, who by the way was elected president because he was one of the few men with the courage to accept the job, and had excellent academic credentials in systems analysis and organization, new fields for Germany, realized this fact and has done a remarkable job in keeping the University open without nearly as much disturbance and/or violence as places like Frankfurt or San Francisco State, or Kent State Universities etc. etc.

4. In my opinion students at the Otto-Suhr-Institute are far more concerned and are making far more relevant studies than they made before the reform. I do not feel that there has been lessening of standards, expecially in the last 2 years of study after the mid-studies examination.

5. Cooperation with marxist teachers and students is often possible here and can be very fruitful. The limits that one must set are indeed the limits to social anarchy on the campus and dictatorial proscriptions to intellectual endeavor and political engagement, no matter whence they come.

I do not feel, that I personally, or many of my other collegues, are either opportunists or appeasers in pursuing this policy. I feel that we have been able to, intellectually and indeed on occasion physically, not only maintain our integrity, but, establish high tolerance levels for contrary opinions.

I am not at all sanguine about the future of the Free University. This is especially true if certain elements in society persist in making the University a scape-goat for their own failings. But reform is a neccessary process of give and take, a rapprochement with the future that precludes intellectual quietude.

Very sincerely yours

(Prof. Dr. Abraham Ashkenasi)

(FU Pressestelle, Archiv, Bd. Jun/Jul 1972)

DOKUMENT Nr. 1110

Vorbereitung zur Gegenreform

Der Ruf nach dem Staat und der Mehrheit für die Professoren

Zur Novellierung des Universitätsgesetzes (I)

Die "Gegenreform" in der Hochschulpolitik kündigt sich an. Die alte Ordinarienuniversität mit ihren auseinanderstrebenden Riesenfakultäten von 80 Professoren und nur einer symbolischen Mitbestimmungschance für je zwei Vertreter der Assistenten und Studenten wird es zwar nicht wieder geben, aber die Weichen zurück zur Professoren-Universität haben schon mehrere einflußreiche Gruppen gestellt.

Doch den Professoren allein will man die hohen Schulen nicht überlassen. Auch der Staat soll künftig stärker in die Universitäten hineinregieren können als zuvor. Konzeptionen dieser Art verfolgen jedenfalls die CDU/CSU, gefolgt vom "Bund Freiheit der Wissenschaft" mit seinem Berliner Notgemeinschaftsflügel und was die Stärkung der Professoren betrifft auch der Hochschulverband als Standesvertretung der Hochschullehrer. Die CDU/CSU hat die hochschulpolitisch liberalen Pfade ihres Universitätsgesetzes in Rheinland-Pfalz offensichtlich schon bei den Abstimmungen über das Hochschulrahmengesetz verlassen. Gesetzesvorschläge in Bayern und Schleswig-Holstein markieren den neuen schärferen Kurs.

Das Hochschulrahmengesetz von SPD und FDP ist an den nicht zu vereinbarenden Standpunkten zwischen Regierungskoalition und den Unionsparteien gescheitert. Und das, obwohl es über einige Grundfragen der Reform keinen Streit zwischen den Parteien mehr gibt: daß die Einheitsverwaltung von akademischen und wirtschaftlichen Fragen besser ist als die getrennte Behandlung beider Bereiche, daß ein langjährig amtierender Präsident geeigneter ist, die Leitung einer Universität auszuüben als ein auf wenige Jahre gewählter Rektor, der im Hauptberuf Wissenschaftler war und bleibt. Die Unterteilung der zu großen Fakultäten in kleinere überschaubare Fachbereiche ist heute Gemeingut der Reformvorschläge geworden, und selbst die CDU legt in ihren Gesetzeskonzeptionen die Weiterführung der Reform bis zur Gesamthochschule an.

Die eigentlichen Kontroversen

Die eigentlichen Kontroversen liegen nach wie vor in drei Bereichen: dem Einfluß des Staates auf die Universitäten, den Paritäten zwischen Professoren, Assistenten, Studenten und Dienstkräften und der Frage der Qualifikation. Die SPD/FDP, ausgehend von der Reformunfähigkeit der alten Ordinarienuniversität und getragen von dem demokratischen Ideal, daß die offene Diskussion der Vernunft am ehesten eine Gasse weist, weigerte sich, einer Gruppe die sichere Position der absoluten Mehrheit zu geben. Die Hochschulpolitik sollte nicht vorrangig den durch absolute Mehrheiten gesicherten Interessen der Professoren dienen, sondern zum Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen führen. Konflikte in den Gremien zu regeln, die Universität durch offene Mehrheiten zur Selbstreform fähig zu machen, das schwebte den sozialliberalen Politikern vor.

Die CDU/CSU dagegen sieht in diesen Bestrebungen eine "Demokratisierungs-Euphorie" und keine sachgerechten Modelle für sinnvolle Hochschulreformen. Die Union will vorrangig alle Bestrebungen unterbinden, die die Hochschulen zu ideologischen Schulungsstätten und einer politischen Kaderschmiede für die Revolutionierung der Gesellschaft machen könnten. Dem bei den Linken zu beobachtenden "übersteigerten Autonomieverständnis", die Universitäten zu einem Freiraum in der Gesellschaft zu machen, setzt die Union ein neues Autonomieverständnis gegenüber: Die Universitäten werden nicht freigehalten von Einflußnahmen des Staates, sondern in bestimmten Bereichen staatlicher Kontrolle unterworfen.

Diese Position unterscheidet sich kaum von der des "Bundes Freiheit der Wissenschaft". Auf dem Gründungskongreß dieser Organisation hatte Professor Hennis dem alten Autonomieverständnis der deutschen Universitäten eine radikale Absage erteilt. Dieses Autonomieverständnis, ausgehend von einem Dualismus zwischen Universität und Staat, machte er für Krisen und Fehlentwicklungen verantwortlich. "In der gegenwärtigen Lage sind ja nicht die Versuchungen des Staates, politische Pression auszuüben, das wirkliche Problem, sondern die Schwäche der Universität, konkret der Professoren, den Pressionen, die am Ort entstehen, zu widerstehen." In der Einheitsverwaltung, Dienstherreneigenschaft und dem Globalhaushalt für die Universitäten sah Hennis eine restlose Überforderung. Die Einfluß und Kontrollmöglichkeiten, um die sich der Staat hier bringe, müßten um der Gesamtgesellschaft willen bei ihm bleiben. Ein Teil gerade der konservativen Professoren vollzog diese Kehrtwendung, nachdem die Ordinarien ihre frühere große Macht in den Universitäten verloren hatten.

Der Hebel der Fachaufsicht

Die "Gegenreformer" wollen die Universität mit einer Zangenbewegung in den Griff bekommen: Auf der einen Seite sehen sie für die längst nicht mehr nur die Ordinarien repräsentierenden Hochschullehrer eine absolute Mehrheit in allen Gremien vor, auf der anderen Seite stärken sie Einwirkung und Kontrolle des Staates. Der Hebel des Staates ist die Fachaufsicht, die die Unionsparteien über die Personal und Wirtschaftsverwaltung der Universitäten ausüben lassen wollen. Eine Fachaufsicht gibt dem Staat die Handhabe, Maßnahmen der Universität auch daraufhin zu überprüfen, ob sie zweckmäßig sind. Die Rechtsaufsicht dagegen, für die SPD und FDP plädieren, erlaubt dem Staat allein die Überprüfung, ob sich Maßnahmen der Universitäten im Rahmen der geltenden Gesetze halten. Hält die SPD/FDP am Globalhaushalt fest, der von den Parlamenten bis auf wenige Auflagen den Universitäten zur eigenen Disposition zur Verfügung gestellt wird, so wollen die Unionsparteien globale Zuweisungen ausschließen. Anders ließe sich auch nicht eine Fachaufsicht verwirklichen, die offensichtlich den Politikern die Mittel an die Hand geben soll, linke Fachbereiche, Institute oder Wissenschaftler am kurzen Zügel zu führen.

Was bereits in den unterschiedlichen Entwürfen für ein Hochschulrahmengesetz angelegt ist, tritt in den neuesten Gesetzeskonzeptionen der CDU/CSU-regierten Länder wie Bayern und Schleswig-Holstein noch wesentlich konsequenter zutage: Beide Entwürfe der des nördlichsten Bundeslandes liegt bereits in Paragraphenform vor, der bayerische bisher nur in Grundsätzen ähneln sich in ihren Bestimmungen: in Schleswig-Holstein ist festgelegt, daß die Hochschulen ihnen übertragene Landesaufgaben nach Weisungen ausführen müssen. Zu diesen Landesaufgaben gehören unter anderem die Personalangelegenheiten, die Ausführung des Haushaltsplans, die Ausübung des Hausrechts und der Vollzug des Ordnungsrechts. Besonders die Ausübung des Hausrechts über die Universitäten nach Weisung des Kultusministers bedeutet einen Eingriff in die Autonomie, wie er bisher von SPDregierten Ländern noch nicht bekannt geworden ist. Unter das Hausrecht fallen nicht nur kontroverse Fragen der Raumvergabe vor allem für linke Gruppen, sondern auch Entscheidungen, bei welchen Störungen Polizei in die Universitäten gerufen werden soll.

Bisher war der Polizei-Einsatz bis auf die Fälle der unmittelbaren Gefahr und schwerer Sachbeschädigungen weitgehend eine Ermessensfrage. Entschieden nach der Verhältnismäßigkeit von Mitteln und zu erreichenden Zielen. Denn ein Polizeieinsatz kann zu stärkeren Unruhen führen als Vermittlungsversuche oder ein sich Totlaufen-Lassen bei begrenzten Störungen. Daß sich viele Hochschulangehörige von den Präsidialamtern im Stich gelassen fühlten, ist die Kehrseite dieser Politik. Hiergegen beugen die Unionsparteien vor: Sowohl im Hochschulrahmengesetzentwurf als auch in den Vorschlägen für Landeshochschulgesetze in Bayern und SchleswigHolstein sollen Paragraphen besonders die Freiheit von Forschung, Lehre und Lernen sichern. In dem schleswig-holsteinischen Entwurf heißt es: "Das Land stellt sicher, daß sich an den Hochschulen Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei entfalten können. Diese Pflicht obliegt auch den Hochschulen und ihren Organen."

Der Kultusminister als starker Mann

Der Kultusminister wird der starke Mann: Er kann die Hochschulen bei gravierenden Störungen vorübergehend schließen und die Einrichtung oder Aufhebung von Fachbereichen verlangen. Den aufmuckenden Studentenschaften setzt die CDU eine Wohlverhaltensklausel vor die Nase: Sie können von der Hochschule nur gefördert wenden, wenn ihre Satzung oder das Verhalten ihrer Mitglieder nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen. Ist hier eine kollektive Haftung für die Verstöße einzelner geplant?

Dem starken Staat sollen die wiedererstarkten Hochschullehrer entsprechen: In Schleswig-Holstein ist die Mehrheit für die Professoren knapper veranschlagt als in Bayern, aber absolut ist sie immer noch. In Bayern hat das Gründungsmitglied des "Bundes Freiheit der Wissenschaft", Professor Maier, einen Entwurf vorgelegt, der den Hochschullehrern unter Einschluß eines Vertreters der Assistenzprofessoren im Akademischen Senat eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen gegenüber Wissenschaftlichen Mitarbeitern, Studenten und nichtwissenschaftlichem Personal sichern soll. Und in den Fachbereichen ist sogar eine Mehrheit von acht zu vier für die Hochschullehrer vorgesehen.

Vorschläge für das Berliner Gesetz

Die Vorschläge des Berliner Flügels des "Bundes Freiheit der Wissenschaft", der Notgemeinschaft, für eine Novellierung des hiesigen Universitätsgesetzes sind nicht weit von den Vorstellungen Maiers entfernt. Das beginnt mit der Absage an einen der Universität zur Verfügung gestellten Globalhaushalt und endet mit der Kontrolle über das Personal. Nicht mehr die Universität soll Angestellten und Beamtenverhältnisse begründen können, sondern nur noch das Land Berlin. Auch in die Amtsführung des Universitätspräsidenten soll der Staat eingreifen können. Der andere Hebel sind auch hier eindeutige Mehrheiten für die Professoren. Den Akademischen Senat als das einflußreichste Organ gilt es für die Notgemeinschaft und "Liberale Aktion" so sicher in den Griff zu bekommen, daß auch Linksabweichler unter den Hochschullehrern die Position der Notgemeinschaft nicht mehr gefährden können: 15 Professoren stehen zusammen 10 Vertretern der anderen Gruppen gegenüber. Zusätzlich soll ein strenges Quorum dafür sorgen, daß bei Wahlbeteiligungen unter 66 Prozent bereits Abzüge der Mandate beginnen. Da die Studenten bisher kaum mehr als eine Gesamtbetelligung von knapp über 40 Prozent erreichten, kann das automatisch zu einer Verringerung der Studentenvertreter in den Gremien bis auf einen Sitz führen. Die Rückkehr zum alten "Berliner Modell" deutet sich, wenn auch im Quorum versteckt, an. Die Position der Professoren wird über ihre sichere Mehrheit hinaus zusätzlich gestärkt: In allen Berufungs und Habilitationsangelegenheiten, bei Einstellungen von Assistenzprofessoren und Assistenten sowie bei Entscheidungen über Promotionen haben die Hochschullehrer die ausschlaggebenden Stimmen. Die anderen Gruppen dürfen nur soweit mitbestimmen, als sie selbst die zur Diskussion stehenden Prüfungen absolviert haben. Studenten und Dienstkräften wird damit das Mitabstimmen verwehrt. Hier hat sich die Notgemeinschaft für die strengste Form der "qualitativen Repräsentation" entschieden.

Ob die sich abzeichnende "Gegenreform" mit den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen bereits ihren Höhepunkt erreicht hat, erscheint zweifelhaft. Der Hochschulverband will bereits das Prinzip der Öffentlichkeit begraben lassen, die Notgemeinschaft behält sich weitere "Gegenreformen" vor je nach den Erfahrungen, die eine Novellierung bringen wird. Ein Hochschulbeauftrager des Parlaments, an den sich jedes Universitätsmitglied wenden kann, soll jährlich Bericht erstatten. Sein Bericht vor dem Abgeordnetenhaus soll auch Änderungsvorschläge enthalten. So will man die Entwicklung im Fluß halten. Der Berliner Gesetzgeber hat die Reform als ständige gemeinsame Aufgabe von Staat und Universität bezeichnet. Notgemeinschaft und "Liberale Aktion" wollen offensichtlich die Novellierung als ständige gemeinsame Aufgabe von Staat und Universität etablieren.

Uwe Schlicht

(Der Tagesspiegel, 14. September 1972)

Es geht um die Wahrung des Pluralismus

Die Personalpolitik ist entscheidend für die Zukunft Zur Novellierung des Universitätsgesetzes (2)

Das Berliner Universitätsgesetz ist nicht die extremste Verfassung einer Universität in Deutschland. Eine pauschale drittelparitätische Ordnung mit gleicher Stimmenzahl für Professoren, Mitarbeiter und Studenten in den Gremien ist in Bremen die Regel. In Berlin stellen bis auf das Konzil immer noch die Professoren die stärkste Gruppe, wenn sie auch von allen anderen Gruppen zusammen überstimmt werden können. Weil der Berliner Gesetzgeber nicht den extremsten Weg gegangen ist, konnte die vom Regierenden Bürgermeister eingesetzte Expertenkommission zu dem für nichteingeweihte Beobachter überraschenden Schluß kommen, daß das Universitätsgesetz nach wie vor eine brauchbare Grundlage darstelle. Die Handhabung des Gesetzes dagegen forderte die Experten zu der scharfen Kritik heraus: Hier wurde eine Chance vertan.

Die für Außenstehende oft verwirrend erscheinenden Auseinandersetzungen im Universitätsbereich lassen sich häufig auf zwei gegensätzliche Positionen zurückführen: die Spannungen zwischen Konservativen und Sozialisten/Kommunisten. Das Berliner Universitätsgesetz, eines der ersten in Deutschland, hatte in einer Krisensituation der Wissenschaft und der Universität die bisherigen Herren der akademischen Welt, die Ordinarien, entmachtet. Sie verloren die Mehrheit in den Gremien und damit den Einfluß auf die Universitätsleitung. Auf Privilegien zu verzichten fällt schwer, zumal viele hochschulpolitische Gegner die Ordinarien mit einem Denken konfrontierten, das den Klassenkampf in die Universität übertrug. Den Konservativen wurde es leicht gemacht, ihre Abneigung gegen das Gesetz mit der Gefahr seines Mißbrauchs durch die Linksextremisten zu untermauern.

Klassenkampf in der Universität

Bomben auf Vietnam, geworfen von Amerikanern, entlaubte Wälder und Giftgas für Auschwitz die Wissenschaft im Dienste der Vernichtung des Lebens und nicht im Dienst für das Leben, "Kapitalismus führt zum Faschismus" das sind seit Jahren gehörte, verbreitete Ansichten des vulgärmarxistischen Teils der Studenten. Reformen, die das kapitalistische System stabilisieren, werden als technokratisch abgelehnt, Reformen, die den systemüberwindenden Konflikt in sich tragen, werden unterstützt. Die Leistungsverweigerung für eine Gesellschaft, die die Universitätsabsolventen für die Profitsteigerung benutzen will, gehört ebenso in dieses Bild wie die widersprüchliche Haltung zum Universitätsgesetz und den Präsidenten. Solange den Linksextremisten mehr Mitbestimmung auf die Personalpolitik und die Studiengänge eingeräumt wird, nutzt man das System. Bei der geringsten gegenläufigen Tendenz werden Progressive zu Reaktionären ausgerufen. FUPräsident Kreibich hat es bereits mehrfach erlebt.

Die Kontroversen zwischen den politisch häufig im entgegengesetzten Lager stehenden Gruppen drohen jedes Universitätsgesetz kaputtzumachen. Denn die freiheitlichdemokratische Grundordnung kann dem Staat nie die Mittel in die Hand geben, mit denen ein autoritärer Staat solche Konflikte bereinigen würde. Die Rechtslage ist kompliziert, und sie schützt auch den marxistischen Ansatz in der Wissenschaft.

Die Rechtslage

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem KPD-Verbotsurteil betont, daß sich der Spruch des Gerichts nicht gegen die marxistische Theorie gerichtet habe. Eine Wissenschaft, auch wenn sie zu einer Prognose künftiger Entwicklungen führe, könne nie als solche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie und politischer Zielsetzung liege dort, wo wissenschaftliche Erkenntnisse von einer politischen Partei oder einer zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe zu Bestimmungsgründen ihres Handelns gemacht werden. Im Rahmen dieser Grundsätze hat sich auch die jüngste Rechtsprechung des Berliner Verwaltungs und Oberverwaltungsgerichts gehalten, als es das Verbot dreier von Marxisten geleiteter Seminare der Germanistik aufhob. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Treueklausel, die auch einem Wissenschaftler zur Verfassung auferlegt sei, beziehe sich auf keine weitere Pflicht als die zur Wissenschaftlichkeit. Dabei dürfe bei selbständig tätigen Wissenschaftlern nur gegen solche Verletzungen der Treue zur Verfassung eingeschritten werden, die zugleich wissenschaftswidrig seien. Und nach Auffassung des vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts kann es nicht zweifelhaft sein, daß zum Beispiel materialistische Literaturwissenschaft zur Germanistik gehört. Eine Verpflichtung auf die jeweils herrschende politische Meinung oder auf das Gedankengut, das allen Parteien gemeinsam ist, enthalte die Verpflichtung zur Verfassungstreue nicht. Nur dürfe nicht unter dem Vorwand der Wissenschaft Politik getrieben werden. Allgemeine politische Propaganda und marxistischleninistische Parteischulung können nicht Aufgabe eines wissenschaftlichen Lehrprogramms sein.

Was im Gesetz geändert werden sollte

Die Grenzen des Zulässigen sind damit in der Theorie klar umrissen. Sie in der Praxis nachzuziehen, bereitet erhebliche Schwierigkeiten, weil der Übergang von einer zulässigen wissenschaftlichen Darstellung marxistischer Theorien zu einer auf politische Änderung zielenden Tätigkeit in den Lehrveranstaltungen kaum fixierbar, vor allem aber nicht kontrollierbar sein dürfte. Und ein für die Universitäten aufgebautes Beobachtungssystem in den Lehrveranstaltungen vertrüge sich nicht mit unserer Auffassung von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat. Um den Pluralismus und das wissenschaftliche Niveau zu wahren, einen politischen Mißbrauch der Wissenschaft zu erschweren, bedarf es daher einer ausgewogenen Personalpolitik. Die Einstellung ist die entscheidende Schwelle, denn hier hat der Staat einen Ermessensspielraum, der ihm genommen ist, wenn er sich eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten wieder entledigen will. Dazu bedarf es dann handfester gerichtlich nachprüfbarer Beweise.

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage sollte das Universitätsgesetz novelliert werden. Wenn es einem Mißbrauch der Wissenschaftsfreiheit vorzubeugen gilt, so ist das sowohl eine Frage der wissenschaftlichen Qualität der an der Universität Tätigen als auch ihrer politischen Haltung. Nicht ohne Grund wirken Universität und Staat bei den Berufungen der Professoren bereits zusammen wenn auch nicht spannungslos, wie die Fälle der beiden Sozialisten Hans Heinz Holz und Ernest Mandel gezeigt haben. Die Universität erarbeitet die Berufungsvorschläge, der Senator entscheidet über die Berufung. Bei den Assistenten dagegen können die Vorschläge der Fachbereiche direkt zum linksliberalen Präsidenten laufen, der als Dienstherr über die Einstellung entscheidet. Dieses Verfahren hat zu einer viel kritisierten Personalpolitik geführt, zumal sich die Präsidenten seit Veröffentlichung des "Rote-Zellen-"Berichts des politischen Senats weigern, eine "Gesinnungsschnüffelei" vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen, die ihrer Ansicht nach Gerichten zustehen. Auch der öffentliche Dienst kennt eine Ermessensfreiheit bei den Einstellungen, und zudem verlangt er von Beamten und Angestellten sowohl eine Treue zur Verfassung als auch politische Mäßigung. Die Frage der Einstellung ist entscheidend für die künftige Entwicklung der Universitäten und zwar auch schon auf der Ebene von Assistenten und Tutoren. Die fachlichen Vorschläge liegen klar bei der Universität, die Entscheidung über die Einstellungen sollte dagegen ein paritätisch mit Universitätsangehörigen und Vertretern des Senats besetzter Personalausschuß fällen, in dem der vom politischen Senat zu stellende Vorsitzende bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.

Überhaupt sollte die Verbindung zwischen Staat und Universität gestärkt werden. Das gilt besonders für die Stellung des Präsidenten, der den besten Überblick über die personelle Situation besitzt und sowohl der Universität wie auch dem Staat gerecht werden muß. Das nahezu viertelparitätisch mit Professoren, Assistenten, Studenten und Dienstkräften besetzte Konzil hat sich an der Freien Universität nicht bewährt. Die Wahl des Präsidenten wurde zu einem Handel um hochschulpolitische Programme, die Kontrolle des Präsidenten jedoch hat das unregelmäßig zusammentretende und meist beschlußunfähige Konzil nicht in der wünschenswerten Weise wahrgenommen. Zwei der vornehmsten Aufgaben, die das Gesetz dem Konzil zudachte, brachte das Gremium nicht zuwege: Es erörterte nicht abschließend den jährlich einzubringenden Rechenschaftsbericht des Präsidenten und es hat die Satzung der Universität bis auf Bruchstücke nicht verabschieden können. Den meisten Konzilsmitgliedern fehlt bei der Größe des Gremiums von über 160 Universitätsmitgliedern ohnehin die Nähe zur Sache. Die Möglichkeit aber, jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden zu können, veranlaßt die Präsidenten nur zu leicht, auf die Mehrheiten des Konzils und ihre Interessen Rücksicht zu nehmen. Und das sind bisher immer die Interessen der Linken bis Linksliberalen gewesen. Das Konzil sollte bei einer Novellierung abgeschafft und seine Kompetenzen auf den Akademischen Senat und das Kuratorium übertragen werden. Akademischer Senat und Kuratorium sind der richtige Ort für den Rechenschaftsbericht. Wahl und Abwahl des Präsidenten durch beide Gremien hätten den Vorzug, den Politikern einen gebührenden Einfluß auf die Präsidialpolitik zu ermöglichen, dennoch aber das Schwergewicht bei den Mehrheiten der Universität zu belassen.

Die Universität vor allem durch eine absolute Mehrheit der Professoren in allen Gremien wiedergesunden zu lassen, scheint eine zweifelhafte Therapie zu sein. Unter der absoluten Mehrheit der alten Ordinarienuniversität sind schließlich die Assistenten in die Universität geholt worden, die im Konzil dann gegen den Präsidentschaftskandidaten der Professoren stimmten. Eine absolute Mehrheit für die Professoren kann die Verhältnisse auch nicht in den Bereichen ändern, in denen die Linken schon dominieren. Wo auch die Hochschullehrer Linksneigungen verfolgen, ist durch eine Änderung der Paritäten keine Sicherung des Pluralismus zu erwarten. Wohl aber können absolute Mehrheiten bei der Polarisierung an der Universität die ohnehin nicht ausgeprägten Neigungen zum Kompromiß völlig verschütten. Das AneinanderVorbeiReden von Linksextremisten und Konservativen führt nur zu schnell zu einem Mißbrauch der Mehrheit als AbstimmungsMaschinerie. Auf diese Weise werden Konflikte verschärft und die Polizei wird zum Daueraufenthalt in den Universitäten veranlaßt. Auch die ExpertenKommission, die die Situation der Berliner Universitäten vor allem unter wissenschaftsorganisatorischen Gesichtspunkten untersuchte, hat keine grundsätzliche Änderung der Paritäten vorgeschlagen.

Die Qualifikation ist stärker zu berücksichtigen

Um die Qualifikation stärker zu berücksichtigen, bedarf es keiner generellen Mehrheit für die Professoren. Das qualitative Moment ist im Berliner Universitätsgesetz im Vergleich zu den meisten anderen Hochschulgesetzen etwas zu kurz gekommen. Um es zu verstärken, genügte es, wenn die Professoren und Assistenzprofessoren in speziellen Fragen wie den Vorschlägen für Berufungen und Einstellungen von Assistenzprofessoren, Assistenten und Tutoren als auch bei Habilitationen und Promotionen nicht überstimmt werden können. Mit anderen Worten: Entscheidungen in diesen Bereichen werden nur gelten, wenn in ihnen die Mehrheiten von Professoren und Assistenzprofessoren zusammen enthalten sind. Schon das Berliner Verwaltungsgericht hatte bei der Prüfung der Frage, ob die neuen Paritäten nach dem Universitätsgesetz der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Lehre und Forschung gerecht werden, festgestellt: Die Zusammensetzung des Fachbereichsrats halte sich in ihrem Kern noch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Aber nicht in allen Fällen seien im Berliner Universitätsgesetz sachentsprechende Differenzierurigen vorgenommen und abgestufte Qualifikationen berücksichtigt worden.

Wenn hier auch für keine grundsätzliche Änderung der Paritäten plädiert wird, eine vom Gesetzgeber nicht gewollte, durch die Polarisierung jedoch geförderte Entwicklung sollte geändert werden: Bei den Paritäten knapp unter der Hälfte der Stimmen für die Professoren konnte häufig die Dienstkraft den Ausschlag geben. Das entscheidende Gewicht bei den Abstimmungen gebührt jedoch dem Fachbereichsratsvorsitzenden: Er muß die Beschlüsse ausführen und vertreten. Ihm komme bei Stimmengleichheit die Funktion des Züngleins an der Waage zu, seine Stimme eine Hochschullehrerstimme muß den Ausschlag geben. Insofern ist auch eine Verstärkung der Hochschullehrerposition bis zur echten Parität mit den anderen Gruppen zu empfehlen.

Diese stabilisierenden Faktoren könnte ein Quorum, das bei 50% beginnt, ergänzen. Bisher haben sich an den Wahlen weniger als die Hälfte der Studenten insgesamt beteiligt. Die Linksextremisten, an einer starken Vertretung interessiert, gingen dagegen aus Überzeugung zu den Urnen. Das Ergebnis ist eine überproportionale Vertretung dieser politischen Richtung unter den Studenten. Ein Quorum, das die Zahl der Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung reduziert, aber nicht völlig beseitigt, könnte auch hier eine gewisse Schlagseite zurechtrücken.

Die Einführung des Quorums und die Beseitigung des Konzils erfordern Mut. Mut von den Politikern, denen das bisherige Universitätsgesetz mehr Ärger als Freude beschert hat. Die hier unterbreiteten Vorschläge sind meist nicht neu. Entscheidend ist jedoch ihr Einbau in eine Gesamtkonzeption. Wenn Notgemeinschaft und "Liberale Aktion" außer der absoluten Mehrheit für die Professoren und einer rigorosen "qualitativen Repräsentation" auch ein hartes Quorum fordern, so zielen sie damit auf die Rückkehr zur Professorenuniversität und ein völlig neues Gesetz. Die hier unterbreiteten Vorschläge bleiben im Rahmen des bestehenden Gesetzes mit seinem Grundgedanken, einen Ausgleich der Interessen zwischen den Gruppen zu ermöglichen und nicht durch absolute Mehrheiten zu erschweren oder zu verhindern.

Uwe Schlicht

(Der Tagesspiegel, 16. September 1972)

DOKUMENT Nr. 1111

20.11.72

GEGEN DIE NOVELLIERUNG

DES UNIGESETZES

Einschränkung der freien Prüferwahl durch Löffler

Auf dem Gebiet der Bildungspolitik geht es den Herren vom Senat und ihrer CDU offenbar noch zu langsam rückwärts. Nach der Steinschen Rechtsverordnung wird jetzt langsam das ganze Ausmaß einer ad-hoc-Maßnahme sichtbar, mit der der Senator für Schulwesen, Löffler, vorgeprescht ist, um in der Lehrerbildung ohne weiteres Warten auf gesetzliche Regelungen die Tür zum Lehrerberuf für alle fortschrittlichen Kräfte zu schließen.

Wie sich gerade am FMI zeigt (von 19 Neuzeitprofs haben 6 [!] das Prüfungsrecht zum Staatsexamen), geht es hier nicht allein um die Ausschaltung von Sozialisten und Kommunisten, sondern die politischen Sachwalter der Monopole zeigen sich als "Herr im Hause", die Flausen von der "Wissenschaftlichkeit der Lehrerbildung" und der "Freiheit von Forschung und Lehre" sollen endgültig allen an den Unis und der PH in der Lehrerausbildung Tätigen ausgetrieben werden.

Wir werden im Laufe unserer Kampagne gegen die Novellierungsvorstellungen des WiKu Stein weiter auf die unmöglichen Zustände bei der Prüferwahl zum Staatsexamen eingehen.

Nachstehend veröffentlichen wir die Einschätzung der GEW-Studentengruppen zur Prüfersituation an der FU.

Zur Zeit werden täglich Maßnahmen und Verordnungen bekannt, mit welchen der Senat versucht, wesentliche Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes auch nach Westberlin zu übernehmen und die Bildung von Gesamthochschulen voranzutreiben. Ein Beispiel dafür sind die kürzlich veröffentlichten Novellierungsgrundsätze, mit welchen erkämpfte demokratische Rechte und Mitbestimmungspositionen im Hochschulbereich zurückgenommen werden.

Angelpunkt des vom Senator WiKu Stein vorgeschlagenen Novellierungskonzepts zum Uni-Gesetz ist die Ausweitung der Staatsaufsicht über die Hochschulen, woraus sich als Konsequenz eine Beschneidung der relativen Autonomie der Universität in inhaltlichen Fragen von Forschung und Lehre ergibt, sowie für die Studenten Reglementierung des Studiums und politische Disziplinierung.

Die jüngst bekannt gewordenen Maßnahmen sprechen für sich. Sie machen Tendenzen der zukünftigen Gesamthochschule deutlich, und zeigen, daß der Staat vor allem die Lehrerausbildung in den Griff bekommen will.

1. So hat der Senator für Schulwesen durch Erlaß die Zahl der prüfungsberechtigten Hochschullehrer an der PH eingeschränkt. Diese Maßnahme beschneidet das Recht der Studenten auf freie Prüferwahl und schreibt ihnen dadurch indirekt die Studieninhalte vor.

2. Auch an der FU sind ähnliche Regelungen abzusehen. Zu Beginn des Wintersemesters 72/73 verschickte das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt - Vermittlerinstanz zwischen Senator für Schulwesen und Hochschule - Briefe an alle Lehrer ausbildende Fachbereiche; in diesen Briefen werden alle vom Landesprüfungsamt zugelassenen Prüfer namentlich genannt. Über die aufgeführten Prüfer hinaus sollen voraussichtlich keine weiteren Hochschullehrer zur Abnahme von Staatsexamensprüfungen mehr zugelassen werden.

3. Worauf diese Taktik hinausläuft, läßt sich am besten am Beispiel der neuesten Entwicklung bei Philosophikumsprüfungen aufzeigen. Das sog. Philosophikum ist der erste Teil der wissenschaftlichen Staatsprüfung, d.h. des Staatsexamens.

Als Ersatz für fünf Hochschullehrer, die u. a. bisher an der FU diese Prüfung abnahmen (Weischedel, Lieber, v. Brentano, Fleischer, Landmann), wurde vom Landesprüfungsamt ein einziger Hochschullehrer, Prof. Haug, als Prüfungsberechtigter neu ernannt. Obwohl zusätzliche drei Hochschullehrer an der FU sich zur Abnahme der Philosophie-Prüfung bereiterklärt und beworben hatten (Furth, Taubes, Tomberg), hielt es das Landesprüfungsamt für angemessener, die nichthabilitierten Dozenten Müller-Lauter von der KiHo, Mitglied der Notgemeinschaft, sowie eine Philosophiedozentin von der PH als Prüfungsberechtigte zu berufen. Damit, so argumentiert das Landesprüfungsamt, stünden nun insgesamt sieben (!) Prüfer in Westberlin zur Verfügung, so daß alle Kandidaten "bei gutem Willen" (Brief des Vorsitzenden des Landesprüfungsamtes an den Institutsratsvorsitzenden des Philosophischen Instituts, Prof. Furth, vom 20.10.72) rechtzeitig ihre Prüfung ablegen könnten.

Wie sieht dagegen die Realität aus?

Prof. Hübner von der FU, seit Jahren spezialisiert auf die Scholastik, sieht seit Semestern nur wenige Studenten in seinen Lehrveranstaltungen und hat dementsprechend wenig Prüflinge gehabt.

Prof. Krausser, ebenfalls FU, behandelt u.a. Probleme der mathematischen Logik, nicht uninteressant, aber für die Mehrzahl der Lehramtskandidaten eben zu speziell.

Bisher betrugen die Wartezeiten zwischen Anmeldungs- und Prüfungstermin teilweise schon 1 Jahr. Bei dem gerade erst zugelassenen Prof. Haug haben sich bereits an die 100 Studenten zum Philosophikum gemeldet.

Die Lage wird noch verschärft durch bereits zur Prüfung zugelassene Studenten, die nach dem Weggang Prof. Fleischers nach Darmstadt nun keinen Prüfer für das von ihnen bearbeitete Gebiet finden. Es gibt Fälle, wo diese bereits bearbeiteten Prüfungsthemen in das Arbeitsgebiet des nichtzugelassenen Prof. Furth fallen!

Die Tendenz in allen aufgeführten Beispielen ist klar: stärkere Reglementierung der Lehrerausbildung, Ausweitung ihrer Staatsaufsicht, künftige Herausnahme der Prüfungsberechtigung aus der Hochschule und Übertragung auf vom Staat hauptamtlich ernannte Prüfer."

WIR FORDERN: FREIE WAHL DER PRÜFER!

INFORMIERT EUCH ÜBER DIE NOVELLIERUNGSPLÄNE VON WIKU STEIN!

BETEILIGT EUCH AN DER DEMONSTRATION GEGEN DIE MANGELHAFTEN PRÜFUNGS-BEDINGUNGEN AM FREITAG, DEM 24.11.72, 14.30 UHR, STEINPLATZ.

AKTIONSGEMEINSCHAFT DEMOKRATISCHER UND SOZIALISTISCHER HISTORIKER

ADSHIS

(Archiv ZI 6, Akte ADS FU Hist)

DOKUMENT Nr. 1112

Ergebnisprotokoll einer Besprechung zwischen dem Präsidenten der Freien Universität Berlin und den Vorsitzenden der Fachbereichsräte der lehrerausbildenden Fachbereiche

Am Sonnabend, dem 25.11.1972, fand zwischen dem Präsidenten der Freien Universität und den Vorsitzenden der Fachbereiche, die an der Lehrerausbildung beteiligt sind, ein Gespräch zum Thema "Prüferauswahl durch den Senator für Schulwesen" statt.

Das Gespräch hatte das folgende einmütige Ergebnis:

1. Das für die Prüferauswahl für die erste (wissenschaftliche) Staatsprüfung für Lehramtsanwärter vom Senator für Schulwesen vorgesehene "Bedarfsprinzip" wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Stattdessen wird vertreten, daß grundsätzlich alle in der Lehrerausbildung tätigen Hochschullehrer im Rahmen ihres Fachs bzw. ihres Lehrauftrages die Prüfungsberechtigung und Prüfungsgenehmigung erhalten müssen.

2. Das von Senator Löffler vorgesehene Auswahlprinzip muß abgelehnt werden, weil es neben der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unter den Prüfungsberechtigten die grundgesetzlich verankerte und garantierte Lehr- und Lernfreiheit beeinträchtigt und den unabdingbaren Zusammenhang von Lehre, Studium und Prüfung in der Prüfung aufhebt.

3. Die vom Senator für Schulwesen angeführte Begründung für das Bedarfsprinzip, die notwendige Einarbeitung in die allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze, kann nicht als ernsthaftes Argument anerkannt werden, wenn man bedenkt, daß auch bisher jeder Prüfer einmal mit Prüfungen beginnen mußte und zahlreiche Prüfer nur selten geprüft haben.

4. Das von Senator Löffler angestrebte sogenannte "Rotationsprinzip" (Wechsel der Prüfer alle drei Jahre) wird ebenfalls abgelehnt, weil damit weder die grundsätzlichen Einwände gegen die Gesamtpraxis aufgehoben noch ein Modell angegeben wird, das die Einheit von Lehre, Studium und Prüfung gewährleistet.

5. Die von Senator Löffler angestrebte Auswahl von Professoren würde in den meisten Fällen dazu führen, daß Hochschullehrer von außerhalb Rufe nach Berlin nicht mehr annehmen werden, weil nicht mehr gesichert ist, daß sie auch eine Prüfungsgenehmigung erhalten.

6. Die Versammelten erkennen an, daß die Sicherung des Pluralismus in der Wissenschaft unabdingbares Gebot für Lehre, Studium und Prüfung ist. Sie sind allerdings der Meinung, daß das von Senator Löffler vorgeschlagene Modell gerade dieses Gebot verletzt, weil der Mechanismus willkürlicher Prüferauswahl im Extremfall zur Austrocknung ganzer Wissenschaftsbereiche führen kann. Nach ihrer Auffassung haben jedoch Vorsitzender und Protokollführer als staatliche Mitglieder der Prüfungskommissionen und die Hochschullehrer der Universität im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung darauf zu achten, daß die Regelungen der Staatsprüfung eingehalten und die rechtlich gegebenen Möglichkeiten der Kontrolle bei Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen genutzt werden.

Präsident und Fachbereichsratsvorsitzender fordern den Senator auf, von der bisherigen Praxis zunächst nicht abzuweichen. Sie werden sich dafür einsetzen, daß verschiedene denkbare Modelle zur Sicherung des wissenschaftlichen Pluralismus in den Fachbereichen zur Diskussion gestellt werden. Dabei wird auch das Problem der Festlegung von Kriterien zur Sicherung des wissenschaftlichen Pluralismus zu behandeln sein.

Die Vorsitzenden der betroffenen Fachbereiche bekundeten mehrheitlich ihre Entschlossenheit als Hochschullehrer, in Übereinstimmung mit den Prüfungskandidaten ihren Kollegen zu empfehlen, solange die Prüfungstätigkeit abzulehnen, bis der Senator seine Bereitschaft erklärt, seine jetzigen Vorstellungen zurückzuziehen, und in neue Verhandlungen mit den Universitäten über ein mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Grundsatz der Lehr- und Lernfreiheit und des untrennbaren Zusammenhangs von Lehre, Studium und Prüfung zu vereinbarendes Modell einzutreten.

Die Versammelten halten ein gemeinsames Gespräch mit dem Senator für Schulwesen in den nächsten Tagen für außerordentlich wichtig.

Teilnehmer am Gespräch über Prüfertätigkeit am 25.11.1972 im Präsidialamt

Colpe (FB 11), Baske (FB 12), Mieck (FB 13), Nissen (FB 14), Narr (FB 15), Rappl (FB 16), Schramm (FB 16), Straub (FB 17), Stephan (FB 18), Begehr (FB 19), Frydrych (FB 21), Dohle (FB 23), Boesler (FB 24).

Präsidialamt:

Kreibich, Wesel, Warnke, Sanne, Brandes

(FU-INFO, Sonderausgabe Nr. 6, 5. Dezember 1972)

DOKUMENT Nr. 1113

Was hinter dem Prüfungsstreik steckt

Eine Stellungnahme von Mitgliedern der "Liberalen Aktion" zum aktuellen Konflikt

Am 30. November veröffentlichte FU-Vizepräsident Wesel die Einschätzung des Präsidialamtes zur geplanten Änderung des Prüfungsrechts im ersten Staatsexamen für Lehrer im Tagesspiegel. Im folgenden nehmen drei Mitglieder der "Liberalen Aktion" und Vertreter der Hochschullehrer im Akademischen Senat der FU Stellung zu dem Streik und der Frage des Prüfungsrechts. Die Autoren sind Professor René Ahlberg, Soziologe, Professor Armin Paul Frank, Ordinarius für amerikanische Literatur und der Politologe Professor Alexander Schwan. (D. Red.)

An der Krisensituation der Berliner Hochschulen läßt sich die langfristige Doppelstrategie erkennen, mit der der Kommunistische Studentenverband (KSV) und die SEW-nahen ADS-Gruppen mit unterschiedlichen taktischen Mitteln den Kampf gegen den freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat führen. Nur wer diese Strategie durchschaut, kann sich in dem gegenwärtigen Prüfungsstreit richtig verhalten.

Die linksextremen Gruppen greifen für ihre Aktionen jeweils einzelne Streitfälle auf, in denen sie sich populäre Forderungen zu eigen machen, um sich auf diese Weise zu vermeintlichen Vertretern der Interessen aller Studenten aufwerfen zu können. So gewinnen sie viele Mitläufer, ohne daß diese sich dessen voll bewußt sind, weil sie nur den aktuellen Anlaß sehen. Würden sie sich jedoch die größeren Zusammenhänge der kommunistischen Langzeitstrategie vergegenwärtigen, so würden sie erkennen, daß sie in Wirklichkeit nur zur Förderung antidemokratischer Absichten anderer mißbraucht werden: Man setzt sie als Statisten ein, die anonym hinter roten Bannern und Transparenten herlaufen und dadurch eine eindrucksvolle Gefolgschaft simulieren. Ein solches Verhalten nennen die Jungkommunisten dann "Solidarisierung" und verweisen stolz auf die "Verbreiterung der Massenbasis".

In dem gegenwärtigen Prüfungsstreit sind die Einwirkung der Universität auf die Gestaltung der staatlichen Laufbahnprüfungen, die Zulassung von Assistenten als Prüfer und insbesondere die freie Wahl sämtlicher Universitätsprüfer solche aktuellen und populären Forderungen. Selbst der Präsident der FU trägt objektiv zur "Verbreiterung der Massenbasis" bei, indem er z. B. in einer urabstimmungsähnlichen Umfrage mit einer manipulativen Fragekombination die Studenten praktisch auffordert, die Durchsetzung der freien Prüferwahl zu befürworten. Das Umfrageergebnis ist so voraussehbar, daß die Portokosten hinausgeworfenes Geld sind. Daß der Präsident gleichzeitig verlautbaren läßt, er befürworte eine "Streikbeendigung", lenkt nur von der Tatsache ab, daß er es bisher versäumt hat, seinen Pflichten gemäß die Lehr und Lernfreiheit zu sichern. Im übrigen hat es der Akademische Senat am 6. Dezember mit der eindeutigen Mehrheit von 15 von 24 Stimmen abgelehnt, dem Vorgehen des Präsidenten in dieser Auseinandersetzung zuzustimmen.

Doppelstrategie der Linksextremisten

Während der erste Teil der genannten Doppelstrategie die "Solidarisierung der Massen" in einer großen Streikbewegung zum Ziel hat, bezweckt der zweite und für die Linksextremisten gewiß wichtigere Teil dieser Strategie, den Staat zu "entlarven" wie immer er auch reagieren mag. Denn bleibt er gegenüber den Forderungen der Streikenden unnachgiebig, wird er als repressiv und undemokratisch gebrandmarkt wobei man verschweigt, daß die legitimen Interessen auch anderer als nur derjenigen berücksichtigt werden müssen, die auf die Straße gehen: in der Prüfungsangelegenheit z. B. vor allem die der Schulen und der Eltern, aber auch die der prüfenden Hochschullehrer. Steckt die der Öffentlichkeit verantwortliche Behörde jedoch zurück, so feiern die Streikführer dieses Nachgeben als Sieg der Protestbewegung und ziehen daraus den Schluß, der Staat sei zermürbt und abbruchreif. Für die revolutionäre Langzeitstrategie bedeutet dies aber, daß bei nächster Gelegenheit bereits ein viel nichtigerer Anlaß als Auslöser für eine viel hartnäckigere und massivere Störaktion vielleicht wieder auf dem Kurfürstendamm benutzt werden kann, bis es letztlich unmöglich wird, an den Universitäten irgend etwas zu tun, was den Kathederkommunisten nicht genehm ist.

Daß diese Doppelstrategie zum elementaren Instrumentarium der revolutionären Kader gehört, zeigte sich soeben erst auch wieder in Heidelberg, wo der AStA das offenbare Einlenken der Stuttgarter Regierung nicht etwa als Zeichen besserer Einsicht oder als Toleranzbekundung wertete, sondern als Beweis für die Macht der "Streikenden" und für "Widersprüche im bürgerlichen Lager". Aus dem Umkreis des Präsidenten der FU ist zu hören, daß die potentiellen Konzessionen Senator Löfflers in den Verhandlungen mit den Präsidenten als Erfolg des "Streiks" anzusehen sind.

Was die beschriebene Strategie so gefährlich macht, ist die Tatsache, daß sie Situationen schafft, die den demokratischen Rechtsstaat in den Augen der Kommunisten und der unkritischen Beobachter auf jeden Fall schlecht aussehen läßt, einerlei, welche Entscheidung von den Verantwortlichen getroffen wird. Diese Einsicht müßte, so meinen wir, dem Vertreter eines solchen Staates die innere Freiheit gehen, in dieser Situation so zu handeln, wie es seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern verlangt.

Was getan werden muß

In der Auseinandersetzung um die Wissenschaftliche Staatsprüfung für Lehramtskandidaten bedeutet diese Verantwortung unserer Ansicht nach: Es muß alles getan werden, um den Einbruch des unwissenschaftlichen Dogmatismus und der ideologischen Einseitigkeit in die Schulen zu verhindern, die Einheitlichkeit der Leistungs und Beurteilungsmaßstäbe wiederherzustellen und die Berufsbezogenheit der Prüfungen besser als bisher zu sichern. Geschieht dies nicht, so wird die bisherige Fehlentwicklung an den Berliner Hochschulen auf die Schulen übergreifen.

Als unbeabsichtigte Folge des Universitätsgesetzes von 1969 sind unter der Verantwortung des Senators für Wissenschaft und Kunst weite Teile der Universitäten funktionsunfähig geworden bzw. in vulgärmarxistische Glaubensschulen umgewandelt worden. Auf Grund dessen, was in den letzten Tagen aus dem Präsidialamt verlautete, besteht konkreter Anlaß zu der Befürchtung, daß die Neufassung des Lehrerausbildungsgesetzes, die für 1973 im Gespräch ist, nicht verhindern wird, daß auch Berliner Schulen in der beschriebenen Weise "umfunktioniert" werden können und dadurch auch die Schulausbildung ausgehöhlt wird.

Ein demokratisches Gemeinwesen, das diese Entwicklung zuließe, würde sich aber selbst aufgeben. Deshalb geht es hier um weit mehr als nur um eine schulische Angelegenheit und deshalb, so meinen wir, steht nun der Regierende Bürgermeister vor der Frage, ob er den von ihm bemerkten Brandgeruch von Dahlem noch länger ignorieren, den Funkenflug auf die Schuldächer zulassen und untätig zusehen will, wenn sich unter seiner Amtsführung eine von außen herbeigeführte Krise der Universität möglicherweise zu einer Krise der Schulen ausweitet und auf lange Sicht unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zerstört.

Wir sind überzeugt, daß der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit seiner Partei eine solche Entwicklung nicht will. Aber wir wissen, daß viele daran zweifeln, ob er mit der gebotenen Entschlossenheit jener Minderheit entgegentritt, die die Bildungspolitik in die Hand genommen hat und sie in eine bedenkliche Richtung steuert.

R. Ahlberg, A. P. Frank, A. Schwan

(Der Tagesspiegel, 15. Dezember 1972)

DOKUMENT Nr. 1114

Die Frage, die sich jeder einzelne stellen muß:

IST STREIK JETZT DIE GEEIGNETE

MASSNAHME GEGEN LÖFFLERPLAN

UND NOVELLIERUNG?

Wir sind der Überzeugung:

Der Löfflerplan und vor allem der Referentenentwurf zur Novellierung bedürfen der Veränderung. Dabei müssen Wissenschaftspluralismus während des Studiums und bei Prüfungen sichergestellt sein, der demokratische Freiraum in der Universität gewahrt bleiben. Diese Vorstellungen sollen undogmatisch mit Inhalt gefüllt und in kritischer Auseinandersetzung mit der Administration erarbeitet werden.

Streik ist jetzt nicht die geeignete Maßnahme!

Streik verhindert eine sachliche Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit den Problemen der Universität; die Antwort der Öffentlichkeit auf 'chaotische Zustände' wird eine Verschärfung des Referentenentwurfes bei seiner Behandlung im Abgeordnetenhaus sein.

Streik gefährdet die wissenschaftliche Arbeit an der Universität. Seit Jahren leidet das Studium unter einer irrationalen Streiklawine.

Streik gefährdet die wirtschaftlich schwächsten Studenten: Sie können durch Stipendienentzug ihre Existenzgrundlage verlieren.

Streik im außerwirtschaftlichen Bereich ist ineffektiv. Wir begeben uns - vor allem am Beginn einer mehrsemestrigen Auseinandersetzung - anderer Möglichkeiten, die sind: Diskussion und eingehende Analyse der staatlichen Konzepte, verbunden mit dem Aufstellen von Alternativen.

Dazu kommt, daß die Studenten wohl kaum hinter dem Streik stehen und das Gerede von der Massenbasis nur verschleiert, was tatsächlich die Praxis der Vollversammlungen ist.

Deshalb fordern wir - schon, damit Beschlüsse studentischer Versammlungen ernst genommen werden können: Vollversammlungen, die von mindestens 50 % der jeweiligen Fachkompetenten besucht sein müssen, um beschlußfähig zu sein. Erst dann können wir Vollversammlungen als demokratische Gremien anerkennen.

Informiert euch alle darüber, was euch angeht!

Kommt alle zur VV, unterstützt unsere Forderungen und votiert gegen die Fortsetzung des Streiks! Montag, 22. 1. '73, 12.00 HFB, Hörsaal A

Kontakt: Rainer Markwitz, Linda Reisch,

Streikunwillige Germanisten und Reformsozialisten

(Archiv ZI 6, Akte Reformsozialisten)

DOKUMENT Nr. 1115

Referentenentwurf zur Novellierung fertiggestellt

(...)

Einen Überblick über wesentlich Punkte gab - überraschenderweise - die TU-INFORMATION EXTRA Nr. 3/73 vom 10.1.73. Zu den einzelnen Gremien und deren Zusammensetzung heißt es dort:

Konzil

Zusammensetzung: Die Summe aller Fachbereichsräte plus 20 andere Dienstkräfte aus der zentralen Universitätsverwaltung. Das bedeutet für die TU: 84:21:21:42:41

Aufgaben:

Satzungskompetenz entfällt. Konzil behält Vorschlagsrecht für den Präsidenten, sowie das Recht, ihn abzuwählen. Es nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht entgegen.

Akademischer Senat

Zusammensetzung: 8:2:2:4:2 (die Assistenzprofessoren werden bei der Parität als gesonderte Gruppe behandelt; diese Sitze werden der Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiter abgezogen werden. Dies ist durchgehend bei den Universitätsgremien der Fall).

Aufgaben:

Der Akademische Senat erhält das Vorschlagsrecht für die Ständigen Kommissionen, die damit reine Senatskommissionen werden. Für die Ständigen Kommissionen gibt es keine Paritätenregelung. Im übrigen geht die Satzungskompetenz vom Konzil auf den Akademischen Senat über.

Kuratorium

Zusammensetzung: 4 Senatoren bzw. deren Vertreter (ständige Sitze im Kuratorium sollen der Senator für Finanzen und der Senator für Wissenschaft und Kunst haben, die weiteren Senatoren treten ad hoc auf).

4 Abgeordnete

Es fällt weg die Mitgliedschaft des Regierenden Bürgermeisters und die des Parlamentspräsidenten qua Amt.

Die Universität stellt 8 Mitglieder, wobei nicht bekannt ist, ob der jetzige Wahlmodus beibehalten wird.

Aufgaben:

Das Kuratorium wählt vier Ausschüsse; einer der Ausschüsse wird sich mit Medizinfragen zu beschäftigen haben. Das Kuratorium erhält die Dienstherreneigenschaft.

Fachbereichsräte

Zusammensetzung: 4:1:1:2:1

Aufgaben:

Bleiben im wesentlichen erhalten (vgl. Angaben zu Wissenschaftlichen Einrichtungen). Der Fachbereichsratsvorsitzende wird Organ (das kann Wiedereinführung des Dekans bedeuten).

Kommissionen der Fachbereichsräte

Sie sind im Gesetz nicht zwingend vorgesehen. Es bleibt jedem Fachbereichsrat überlassen, ob er sich Kommissionen wählt; auch hier ist keine Paritätenregelung gesetzlich bestimmt.

Die Bindungswirkung gemäß § 18 Abs. 5 UniG entfällt.

Wissenschaftliche Einrichtungen

Hier ist das Prinzip festgelegt, daß keine Gruppe die andere überstimmen kann (dies gilt auch für die offene Paritätenregelung bei den Kommissionen).

Aufgaben:

Die Wissenschaftliche Einrichtung trifft die Personalentscheidungen. Folgt ein Fachbereichsrat dem Vorschlag einer WE nicht, so kann er eine Liste zurückgeben. Dies gilt auch für die Besetzung von Assistentenstellen. Abweichungen von der Liste der Wissenschaftlichen Einrichtung sind im Fachbereichsrat möglich.

(FU-INFO Nr.2, 15. 1. 1973)

DOKUMENT Nr. 1116

Im Wortlaut

Zweck der Staatsaufsicht

Die entscheidenden Abschnitte des am Mittwoch veröffentlichten Referentenentwurfs zur Neufassung des Berliner Universitätsgesetzes, die über die Staatsaufsicht handeln, haben folgenden Wortlaut:

"47. Folgender § 45 a wird eingefügt:

§ 45 a

Zweck und Umfang der Staatsaufsicht

(1) Die Staatsaufsicht hat die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Organe und sonstiger Stellen der Universität sowie den geordneten Gang aller Hochschulangelegenheiten sicherzustellen.

(2) Auf dem Wege der Staatsaufsicht können von der Universität die Maßnahmen verlangt werden, die zur Erfüllung der vom Land Berlin mit den Bund und anderen Ländern getroffenen Vereinbarungen erforderlich sind.

48. Folgender § 45 b wird eingefügt:

§ 45 b

Mittel und Verfahren der Staatsaufsicht

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 45 a kann die Aufsichtsbehörde von allen Organen und sonstigen Stellen der Universität Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen fordern. Sie kann Untersuchungen anordnen und Mitglieder der Universität sowie sonstige an ihr tätige Personen hören.

(2) Aus den in § 45 a genannten Gründen kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und Maßnahmen der Organe und sonstiger Stellen der Universität mit aufschiebender Wirkung beanstanden, ihre Aufhebung oder Änderung verlangen und die Beschlüsse oder Maßnahmen selbst aufheben.

Wenn der Universitätspräsident gemäß § 8 Absatz 2 vergeblich beanstandet oder Abhilfe gefordert hat, kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und Maßnahmen unmittelbar aufheben. In unaufschiebbaren Angelegenheiten kann die Aufsichtsbehörde ohne vorherige Beanstandung oder Forderung nach Abhilfe die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Die Beanstandung und die Forderung nach Abhilfe sind auch entbehrlich, wenn feststeht, daß nicht abgeholfen werden wird.

(3) Aus den in § 45 a genannten Gründen kann die Aufsichtsbehörde die Organe und sonstige Stellen der Universität anweisen, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Kommt die Universität dieser Anweisung nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten angemessenen Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Beschlüsse fassen und die erforderlichen Maßnahmen an Stelle der Organe und sonstiger Stellen der Universität treffen. In unaufschiebbaren Angelegenheiten kann die Aufsichtsbehörde das Erforderliche ohne vorherige Anweisung veranlassen. Das gleiche gilt, wenn von vornherein feststeht, daß das zuständige Organ oder die zuständige Stelle der Universität untätig bleiben wird.

(4) Aus den in § 45 a genannten Gründen kann die Aufsichtsbehörde die Organe und sonstige Stellen der Universität anweisen, beabsichtigte Beschlüsse nicht zu fassen oder beabsichtigte Maßnahmen zu unterlassen. Wird dieser Anweisung zuwidergehandelt, kann die Aufsichtsbehörde die Beschlüsse oder Maßnahmen ohne vorherige Beanstandung oder Forderung nach Abhilfe unmittelbar aufheben.

(5) Wenn und solange die Aufsichtsmittel nicht ausreichen oder nicht ausreichen würden, kann die Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die einzelne oder alle Befugnisse von Organen, Teilen von Organen oder sonstigen Stellen der Universität ausüben.

(6) Bei der Aufhebung von Beschlüssen und Maßnahmen bleiben bereits entstandene Rechte Dritter unberührt."

(Frankfurter Rundschau, 20. Januar 1973)

DOKUMENT Nr. 1117

Erste Stellungnahme des Präsidialamtes der FU Berlin zum Referentenentwurf

Ausdruck der Kapitulation

Der Senator für Wissenschaft und Kunst hat bis heute weder eine Analyse der hochschulpolitischen Situation geliefert noch irgend welche überzeugenden Gründe für seine Novellierungsvorstellungen des Universitätsgesetzes genannt. Trotzdem legt er einen Referentenentwurf mit dem irreführenden Titel "Weiterführung des Hochschulrechts" vor. Damit soll die Öffentlichkeit von den zahlreichen darin enthaltenen rückschrittlichen Novellierungsvorschlägen abgelenkt und somit getäuscht werden.

Der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Kampfansage an alle diejenigen, die für die Grundsätze und Ziele von 1968 und 1969 politisches Engagement bewiesen und große persönliche Opfer gebracht haben. Er stellt somit auch eine extreme Mißachtung der gerade von den aktiven Reformkräften geleisteten Arbeit dar.

Der Referentenentwurf ist der Ausdruck der Kapitulation vor der CDU, der Notgemeinschaft und anderen restaurativen Kräften wie Wirtschaft und Gesellschaft. Die Novellierungsabsichten des Senators für Wissenschaft und Kunst reihen sich in die bildungs- und hochschulpolitischen Tendenzen der von der CDU regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg ein. Die Rückwirkungen und Folgen auf die Bildungs- und insbesondere Hochschulpolitik der sozialdemokratisch geführten Länder und des Bundes sind unübersehbar. In einer Zeit, in der im sozialdemokratisch geführten Land Bremen die Hochschulpolitik wesentlich weitergehende Experimente versucht und die sozialdemokratische Opposition in Bayern um demokratische Reformen und Drittelparität kämpft, offenbart der jetzt vorgelegte Referentenentwurf des SPD-Senators eine totale Verwirrung sozialdemokratischer Hochschulpolitik.

Die Vorstellung, mit staatlichen Ordnungsmaßnahmen die Konflikte im bildungspolitischen Bereich und an den Hochschulen lösen zu können, ist spätestens durch die Entwicklung in Konstanz widerlegt. Nicht mehr, sondern weniger Demokratie für die Hochschulangehörigen ist die durchgängige Absicht des Referentenentwurfs.

Die "formierte Hochschule" wird vorbereitet. Die Absichten des Senators sind,

- das Instrumentarium der Staatsaufsicht zu stärken

- durch Kompetenzverlagerungen von den Fachbereichsräten auf die Direktion der Wissenschaftlichen Einrichtungen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der anderen Dienstkräfte, wissenschaftlichen Mitarbeiter und Studenten einzuschränken

- unter dem Vorwand, das Instrumentarium der Staatsaufsicht zu verbessern, direkte Eingriffe in den Wissenschaftsprozeß zu ermöglichen

- Personalentscheidungen aus der Hochschule heraus zu verlagern

- durch weitgehende Sonderregelungen für die Medizin Verselbständigungstendenzen in diesem Bereich zu fördern und die Krankenversorgung von den Bereichen Forschung, Lehre und Studium institutionell zu trennen.

Der Zeitpunkt der Vorlage zu derart umfangreichen Änderungsvorschlägen ist in mehrfacher Hinsicht verfehlt:

- Nach weniger als 4 Semestern Arbeit in den Fachbereichen, nach 1 Semester Erfahrung mit den erst vor kurzem gebildeten Wissenschaftlichen Einrichtungen und angesichts noch nicht gebildeter Abteilungen in der Medizin, ist der Anspruch einer fundierten Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Reformuniversität nicht nur leichtfertig, sondern unverantwortlich.

- Das Expertengutachten ist nicht mehr als die Zusammenstellung von Impressionen und hält einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. Zahlreiche Stellungnahmen von Gremien und Institutionen zu diesem Gutachten liegen an beiden Universitäten vor. Der Präsident der Freien Universität wird eine Dokumentation alsbald veröffentlichen.

- Die Schwierigkeiten der von der alten Ordinarienuniversität übernommenen Strukturprobleme und die mit der Strukturreform verbundenen Konflikte sind überwunden. Die Reform von Studium, Lehre und Forschung hat das Vorbereitungsstadium hinter sich. Entscheidungen über Studienpläne, Studienordnungen, Reformmodelle standen unmittelbar an; stattdessen werden die Berliner Hochschulen in den nächsten anderthalb Jahren durch den Referentenentwurf in neue Krisen und lähmende Strukturdebatten getrieben.

Der Referentenentwurf - wie auch vorher schon die Absichten des Schulsenators, die Bestimmungen über die erste Staatsprüfung der Lehramtskandidaten zu verändern - schwächt objektiv die demokratischen HHochschulangehörigen in ihrem Kampf gegen antidemokratische Kräfte von Rechts und Links.

Das in den letzten Semestern verbesserte Verhältnis zwischen Universität und Staat wird neuen extremen Belastungen ausgesetzt. Das Präsidialamt hat mehrfach den Senator für Wissenschaft und Kunst davon zu überzeugen versucht, daß es in der derzeitigen Situation allein darauf ankommt, Regelungen zur besseren Funktionsfähigkeit der Reformuniversität vorzunehmen, die Ecken und Kanten abzuschleifen. Anstatt Vorstellungen zur Studienreform, zur Gesamthochschule, zur integrierten Lehrerausbildung und zur Rechtsstellung der Pädagogischen Hochschule zu entwickeln und zu verankern, wird eine Verbürokratisierung der Hochschulen durch mannigfaltige Eingriffsregelungen des Staates in den Hochschulablauf konstruiert.

Das Präsidialamt stellt mit Enttäuschung fest, daß der Senator für Wissenschaft und Kunst die Warnungen, daß darüber hinaus ernste Gefahren für die Reformhochschulen drohen, nicht berücksichtigt hat. Das Präsidialamt fordert die Mitglieder der Universität auf, sich mit den Plänen des Referentenentwurfes zu befassen und in größtmöglicher Geschlossenheit die Grundsätze und Ziele der Hochschulreform zu verteidigen.

Dabei wird die Universität den Senator an seine Zusicherung zu erinnern haben, daß es sich hier lediglich um eine Diskussions- und keine Gesetzesvorlage handelt.

Das Präsidialamt schlägt folgende erste Maßnahmen vor:

- Auswertung des Referentenentwurfs in den Gremien im Zusammenhang mit den bereits abgegebenen Stellungnahmen zum Expertengutachten und zu den "Grundsätzen"

- Information aller Universitätsmitglieder über die Ergebnisse

- Beteiligung aller Hochschulangehörigen an einer Meinungsbildung über den Referentenentwurf zu einem geeigneten Zeitpunkt

- Einladung der Senatoren und sonstigen politisch Verantwortlichen zu Diskussionen in öffentliche Sitzungen von Gremien, insbesondere zu öffentlichen Fachbereichsrats-Sitzungen

- Weitere Unterschriftenaktionen der Reformgruppen, um Gespräche mit den Senatoren und politisch Verantwortlichen zu erreichen

- Verstärkte Darstellung der Hochschulreform und der inzwischen erzielten Ergebnisse in öffentlichen Publikationen, Diskussionen und Gesprächen mit Parteien und Massenorganisationen.

Die Mitglieder des Präsidialamtes erklären, daß sie vorerst neben ihrem amtlichen Dienst keine weiteren Verpflichtungen an der Universität in Konflikten übernehmen, die aus den geplanten bildungs- und gesellschaftspolitisch nicht zu verantwortenden staatlichen Vorhaben erwachsen. Sie werden sich stattdessen verstärkt der Öffentlichtkeitsarbeit widmen.

Rolf Kreibich, Herbert Lax, Uwe Wesel

(FU-INFO Nr.3, 23. Januar 1973)

DOKUMENT Nr. 1118

Aufruf zur Demonstration

Westberlinerinnen und Westberliner!

Warum streiken die Studenten in Westberlin:

Schon vor Weihnachten streikten über 30 000 Studenten der Hoch- und Fachhochschulen gegen die Bildungspolitik des SPD-Senats. Vor allem die Lehrerstudenten kämpften gegen den Versuch des Schulsenators Löffler, ihre Ausbildung im Sinne des Senats auszurichten und ihre demokratischen Rechte zu beschneiden.

Wie sieht die Situation an den Schulen aus?

Unzureichend ausgebildete Lehrer unterrichten vor überfüllten Klassen. Besonders Arbeiterkinder lernen nicht das, was sie brauchen, um sich gegen die Unternehmer und Hausbesitzer zu behaupten.

Was tut der Senat in dieser Situation?

Obwohl jeder weiß, daß es zu wenig Lehrer gibt, redet der Senat von einer "Lehrerschwemme". Lehrern, die ihren Unterricht nicht nur im Interesse der Unternehmer machen wollen, verweigert er die Anstellung.

Der Senat will stattdessen Lehrer, die unsere Kinder zu Duckmäusern erziehen, die sich nicht wehren können,

- wenn ihre Löhne gedrückt werden,

- wenn wieder mal die Miete erhöht werden soll,

- wenn die Akkorde heraufgesetzt werden sollen,

- wenn z.B. das Streikrecht eingeschränkt wird.

Doch nicht nur die Lehrerstudenten sollen in diesem Sinne ausgebildet werden.

Nach den neuesten Plänen des Senators für Wissenchaft und Kunst, Stein, sollen allen Hochschulangehörigen, auch den Angestellten und Arbeitern, die letzten demokratischen Rechte in den Gremien der Hoch- und Fachhochschulen genommen werden, sollen alle Studenten den Ausbildungsrichtlinien des Senats unterworfen werden. Dies versucht der Senat in Zusammenarbeit mit den Präsidenten und Rektoren der Hoch- und Fachhochschulen mit allen Mitteln durchzusetzen. So ist die Schließung der Pädagogischen Hochschule und der Einsatz der Polizei an der Technischen Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule, die wahllos auf wehrlose Studenten einschlug, Ausdruck dieser verschärften Staatseingriffe.

Die Novellierung des Universitätsgesetzes bildet die Fortsetzung der Staatseingriffe im Sinne der kapitalistischen Hochschulreform. Um seine Pläne durchzusetzen, vor allem um den Widerstand der fortschrittlichen westberliner Hochschulangehörigen zu brechen, hat der westberliner Senat und die ihm verbliebenen Handlanger an den Hoch- und Fachhochschulen zum vorerst letzten Mittel, dem Einsatz seiner Polizeitruppen gegriffen. Sein Ziel ist es gegenwärtig, durch Knüppel- und Tränengaseinsatz gewaltsam unter Beweis zu stellen, daß die in Vollversammlungen in den verschiedenen Hoch- und Fachhochschulen nach ausführlicher Diskussion in demokratischen Abstimmungen zustandegekommenen Streikbeschlüsse (z.B. an der Pädagogischen Hochschule von 1800 anwesenden Studenten 1400 für Streik) "illegal" sind.

Durch Presse, Rundfunk und Fernsehen wird dieser Streik verteufelt und den Studenten das Streikrecht verweigert. Der Senat wagt es, den Studenten Verschleuderung von Steuergeldern vorzuwerfen, obwohl bestimmt keine Verschleuderung von Steuergeldern vorliegt, wenn die Studenten im Interesse der werktätigen Bevölkerung verhindern wollen, daß deren Kinder zu willenlosen Untertanen erzogen werden, und

- es bestimmt Verschleuderung von Steuergeldern ist, wenn der Senat Millionen von DM aus Steuermitteln an Bodenspekulanten und Bauunternehmer (z.B. Steglitzer Kreisel) vergeudet.

Auf diese Weise versucht der SPD-Senat unsere berechtigten Forderungen vor der Bevölkerung zu verschleiern, da er Angst hat, die werktätige Bevölkerung Westberlins könnte die Forderungen der Studenten und dadurch den Senat in eine schwierige Situation bringen.

Unterstützen auch Sie unsere Forderungen:

SOFORTIGER ABZUG ALLER POLIZEITRUPPEN AUS DEN HOCHSCHULEN!

KEIN WEITERER POLIZEIEINSATZ GEGEN STREIKENDE STUDENTEN!

KAMPF DER POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG IN AUSBILDUNG UND BERUF!

KAMPF DEN VERSTÄRKTEN STAATSEINGRIFFEN AN DEN HOCH- UND FACHHOCHSCHULEN!

KAMPF DER REAKTIONÄREN BILDUNGSPOLITIK DES SPD-SENATS!

Demonstration, Donnerstag, 25.1.73, 17.30 h, U-Bhf. Mehringdamm

Regionales Organisationskomitee 1-33, Fabeckstr. 7

(Flugblatt Privatbesitz)

DOKUMENT Nr. 1119

Beschlußprotokoll der 86. Sitzung des Akademischen Senats am 10.2.1973

TOP 455 Haushaltsplan für das Jahr 1974

Vor Eintritt in die Beratung gibt Herr Miethke namens der Liberalen Aktion im Akademischen Senat folgende Erklärung zu Protokoll:

"Die Liberale Aktion protestiert mit Entschiedenheit gegen das Verfahren, das dieses Jahr bei den Beratungen zur Aufstellung des Haushalts der Freien Universität Berlin für das Rechnungsjahr 1974 gewählt wurde. Entgegen dem Wunsch des Kuratoriums, eine eingehende Stellungnahme des Akademischen Senats zu erhalten, hat der Präsident die Unterlagen für den Haushaltsentwurf den Mitgliedern des Akademischen Senats erst wenige Tage vor dem Termin der heutigen Sondersitzung zugehen lassen. Demgegenüber hat die EPK, die angeblich dem Akademischen Senat zugeordnet sein soll (§ 12 Abs. 1 UniG), den Entwurf seit langen Wochen beraten und besprochen. Bei der außerordentlichen Ausweitung des Volumens des Haushalts und angesichts der Tatsache, daß in einigen Fällen nachweislich objektive Bedürfnisse von der EPK bei ihren Entscheidungen keine Berücksichtigung fanden, müssen wir erklären, daß uns Prozeß und Begründung der Prioritätenbildung im Haushaltsplan 1974 nicht durchsichtig geworden sind. Aufgrund der hochschulpolitisch einseitigen Zusammensetzung der EPK, die der Präsident bisher mittels seines Vorschlagsrechts durchzusetzen verstand, erklärt die Liberale Aktion, daß sie sich an einigen Stellen des Eindrucks nicht erwehren kann, als hätten auch politische Entscheidungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1974 durch die EPK mitgespielt. Die Liberale Aktion protestiert energisch dagegen, daß die EPK auf einen Vorschlag des Kanzlers der Freien Universität nicht eingegangen ist, der dahin gegangen war, an der Beratung des Haushalts 1974 in der EPK Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen im Akademischen Senat zu beteiligen, um eine bessere Information des Akademischen Senats und eine höhere Transparenz der Beratungen sicherzustellen.

Wir können uns an der heutigen Sitzung und Beratung des Haushaltsplans 1974 nur unter dem Vorbehalt beteiligen, daß wir uns definitiv außerstande sehen, vollständig die Vorlage zu verantworten. Es wird uns auch bei einer lange andauernden Sitzung nicht möglich sein, jede Prioritätenentscheidung sachgerecht und auf dem nötigen Informationsstand zu begründen und zu treffen.

Wir selber bedauern es, daß der verständliche Wunsch des Kuratoriums der Freien Universität Berlin durch den Akademischen Senat aus den geschilderten Gründen schlechterdings nicht erfüllt werden kann, müssen aber die Verantwortung für diese Lage dem Präsidenten und vor allem seiner Entwicklungsplanungskommission anlasten, deren Prozedur bei der Beratung des Haushalts bisher allein dazu geeignet war, den Akademischen Senat zu überfahren. Wir können von uns aus nicht garantieren, daß diese Taktik auch im Kuratorium erfolgreich sein wird. Schon jetzt kündigen wir an, daß wir eine Wiederholung dieses Verfahrens hinzunehmen nicht bereit sein werden; im Zweifelsfall werden wir dann überhaupt den Beratungen des Haushaltsplans im Akademischen Senat fernbleiben müssen, um nicht Verantwortung für Entscheidungen zu tragen, an deren Entstehung wir nirgends hinreichend Anteil haben nehmen können."

Dieser Entscheidung schließen sich 11 im Akademischen Senat vertretene Mitglieder der Liberalen Aktion, und zwar Frau Franke und die Herren Brückner, Frank, Gutsche, Hübener, Kanowski, Lenz, Miethke, Platzeck, Pommering und Zerche, an. Der Universitätspräsident behält sich eine Erwiderung zu der Erklärung vor.

Diese Gegenerklärung wird mit folgendem Wortlaut zu Protokoll gegeben:

Die von der Liberalen Aktion abgegebene Erklärung ist in weiten Teilen nicht sachgerecht und dient offensichtlich weniger dazu, eine konstruktive Kritik am Haushaltsverfahren vorzunehmen, sondern vielmehr, die mehrfach von der Liberalen Aktion vertretene Position bezüglich einer Novellierung des UniG (Abschaffung des Vorschlagsrechts für die Ständigen Kommissionen durch den Präsidenten) durchzusetzen.

Sachlich ist zu dem Vorgang folgendes anzumerken:

1. Der Haushalt muß in mehreren Stufen (wissenschaftliche Einrichtungen, Fachbereiche, Zentralverwaltung, EPK, Zentralverwaltung, Akad. Senat, Kuratorium) aufgestellt werden. Bei dem Umfang des Haushalts bedeutet dieser Vorgang eine enorme Belastung der Zentralverwaltung. Diese hat sich, auch bei den Haushaltsberatungen für den Haushaltsplanentwurf 1974, bemüht, die Unterlagen zeitlich so schnell wie möglich jeweils zusammenzustellen.

Die EPK hat den Haushaltsplanentwurf 1974 seit dem 19.10.1972 beraten. Ihre Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Beratungen in der EPK sind sehr ausführlich geführt worden und es hätte jederzeit jedes Mitglied des Akad. Senats an den Beratungen teilnehmen können. Die Sitzungstermine der EPK sind bekannt. Allerdings hätte ich es begrüßt, wenn die EPK die Senatsmitglieder bzw. Vertreter der Fraktionen zu diesen Beratungen direkt eingeladen hätte. Durch Teilnahme von Senatsmitgliedern an den Haushaltsberatungen in der EPK wäre zweifellos die Gesamtberatung erleichtert worden. Die Mitglieder der Liberalen Aktion müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, daß sie dies versäumt haben und eine nachträgliche Kritik am Verfahren deshalb nicht durchschlagend sein kann.

2. Grundsätzlich halte ich es organisatorisch für ein unmögliches Verfahren, wenn der Akad. Senat in seiner Gesamtheit alle Einzelheiten des Haushalts beraten will. Ich kenne kein funktionsfähiges Gremium dieser Größe, das sich nicht des Sachverstandes der dafür gesetzlich zuständigen Kommissionen oder Ausschüsse bedient, was im vorliegenden Fall die EPK ist. Ich halte es für eine grundsätzlich falsche Einstellung, wenn der Akad. Senat nicht mit den Ständigen Kommissionen, die auch zu seiner Beratung da sind, eine gewisse Arbeitsteilung vornimmt und ihre Ergebnisse wenigstens so weit übernimmt, soweit keine grundsätzlichen Alternativentscheidungen durch das Entscheidungsgremium erfolgen müssen. Ein Gremium, das nicht auf Arbeiten vorbereitender Instanzen aufbaut, wird letztlich bei der vorhandenen Aufgabenfülle handlungsunfähig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf meinen Vorschlag, im Akad. Senat einen Hauptausschuß zu bilden. Dieser hätte auch im vorliegenden Fall dazu beitragen können, Verfahrensfragen zu klären. Angesichts der teilweise bereits zum Ausdruck gekommenen Überlastung des Akad. Senats und der Unwilligkeit der Liberalen Aktion, andere Organisationsmuster zur Rationalisierung der Arbeit des Akad. Senats anzuerkennen, kann die Forderung der Liberalen Aktion nach mehr Kompetenzen für den Akad. Senat nur verwundern. Bei mehr Kompetenzen des Akademischen Senats und Beibehaltung der bisherigen Organisation und Arbeitsintensität muß ein Zusammenbrechen der Arbeit des Akademischen Senats vorausgesagt werden.

3. Die Liberale Aktion kritisiert die Entscheidung der EPK als politische Entscheidung und versucht, diese damit abzuqualifizieren. Es ist sicher richtig, daß bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs durch die EPK auch politische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Kein Haushaltsplan kann ohne politische Prämissen aufgestellt werden. Die Tatsache aber, daß die PK in zahlreichen Fällen durchschlagende Begründungen für ihre Vorschläge vorbringen konnte, die aus rein sachlichen Erwägungen erfolgten, und die Tatsache, daß auch die meisten Fachbereiche, auch solche, die der Liberalen Aktion politisch nahestehen, von einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EPK gesprochen haben, beweist, daß die Empfehlungen der EPK nichts mit Überfahren Andersdenkender zu tun hatten, sondern aus sachlichen Erwägungen erfolgten.

4. Es ist bedauerlich, daß schon vor der Beratung im Akademischen Senat erklärt wird, die EPK habe in einigen Fällen nachweislich objektive Bedürfnisse der Fachbereiche nicht berücksichtigt. Eine solche Aussage ist ja wohl erst nach eingehender Beratung zu machen. Es entspricht meines Erachtens einem sachlichen Verfahren, daß man sich zunächst die Gründe anhört, die die EPK für ihre Vorschläge vorzubringen hat, bevor man solch schwerwiegende Aussagen macht.

5. Ich werde im Zusammenhang mit einer notwendigen Diskussion über das Haushaltsverfahren für eine Rationalisierung und eine günstigere zeitliche Abfolge der Beratungen eintreten und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Allerdings gehört dazu auch die Kooperationsbereitschaft der Liberalen Aktion, um zu verbesserten Organisationsformen im Akad. Senat zu kommen.

(Archiv ZI 6, Akte Akad. Senat Jan - Jun 1973)

DOKUMENT Nr. 1120

Anlage zu dem Protokoll der 88. Sitzung des Akademischen Senats am 16.2.1973

19. 2. 1973

Klinikum Steglitz der Freien Universität Berlin

Az: PD Dr. Matakas

An den Vorsitzenden des Kuratoriums der Freien Universität, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Schütz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Zwischen dem 10. und 16.2.1973 hat der Akademische Senat der FU den Haushaltsplan für das Jahr 1974 beraten. Es ist der Universitätsöffentlichkeit bekannt, daß der Akademische Senat durch eine starke Polarisierung beherrscht wird und daß eine Gruppe von konservativen Hochschullehrern in ihm die Mehrheit hat. Eine nicht selbstverständliche Folge dieser Tatsache scheint aber, daß diese konservative Gruppe ihre Mehrheit rigoros dazu benutzt, die Geldmittel innerhalb der FU nach ihren politischen Gesichtspunkten zu verteilen. Fachbereiche mit Gremien oder Vertretern, die als "links" gelten, wurden ganz unverhüllt benachteiligt, während die konservativen Hochschullehrer für ihre eigenen Bereiche sehr gut sorgten, indem sie schlecht oder gar nicht begründete Geldforderungen durchsetzten. Auch das Klinikum Steglitz wurde nicht ausgespart. Ein Beispiel: Die Haushaltsstelle 515 10, deren Mittel das Klinikum dringend für die Neueröffnung von Stationen und Polikliniken braucht, wurde um rd. 300.000,-- DM gekürzt, obwohl ein begründeter Antrag vorlag. Die Mittel sind zur Vollbelegung des Klinikums absolut notwendig. Auf der anderen Seite wurden für sehr zweifelhafte, schlecht oder nicht begründete Forschungsvorhaben im Hauruck-Verfahren Beträge bis zu einer halben Million Mark bewilligt, sofern der Antragsteller gute Beziehungen zur Liberalen Aktion oder Notgemeinschaft hatte.

Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Klinikum Steglitz fühle ich mich genötigt, auf einige Konsequenzen hinzuweisen, die sich daraus ergeben, daß konservative Gruppen ihre politischen Vorstellungen auch auf Kosten der Gesundheitsversorgung durchsetzen wollen.

Die Vertreter des Klinikum Steglitz haben es als ihre Aufgabe betrachtet, einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, den sie guten Gewissens gegenüber dem Geldgeber und der Öffentlichkeit vertreten können. Aber trotzdem wäre natürlich nichts dagegen einzuwenden gewesen, hätte der Akademische Senat unsere Anforderungen auf ihre Begründung überprüft und ggf. sogar Streichungen vorgenommen. Nicht akzeptabel ist jedoch, daß die Beschlüsse der Unterkommission Medizin, das Urteil von Hochschullehrern, das Votum des Verwaltungsleiters und der Fachbereiche überhaupt nicht ernstgenommen werden, weil es politisch nicht opportun erschien.

Die Arbeit, die sich die Verantwortlichen im Klinikum in Steglitz bei den Haushaltsberatungen gemacht haben, ist mit persönlichen Opfern verbunden gewesen. Sie hat Wochen erfordert, die von niemandem entlohnt wurden. Sie hat den Betroffenen persönliche Schwierigkeiten und auch Anfeindungen eingebracht. Wenn sich nun aber zeigt, daß das Verfahren des Akademischen Senats das einträglichere ist, daß man mit der richtigen reaktionären Lobby viel fordern muß, um viel zu bekommen, dann werden wir unser Verfahren nicht mehr vor den Kritikern rechtfertigen können. Denn wir schaden nicht nur uns, sondern auch den Patienten damit. Wenn das Kuratorium und das Abgeordnetenhaus von Berlin bei seiner endgültigen Beschlußfassung nicht erkennen läßt, daß sachlich begründete maßvolle Haushaltsanträge anders behandelt werden als willkürliche Forderungen, werden wir gezwungen sein, zur alten Maxime zurückzukehren, so viel zu fordern und zu verbrauchen, wie es irgend geht. Und ein Krankenhaus wie das Klinkum Steglitz kann viel verbrauchen, ohne daß Außenstehende die Notwendigkeit beurteilen können.

Ich möchte hier darauf hinweisen, daß es sich bei der ganzen Sache nicht nur um ein universitätsinternes Problem handelt. Wüßten die konservativen Gruppen der Universität und besonders die Hochschullehrer nicht, daß sie beim politischen Senat Berlin und in der Presse immer schon einen Vorsprung an Gewicht haben, sie würden nicht so verfahren. Ich kann mich sehr deutlich an die Verfahrensweise des Kuratoriums erinnern, das immer dann mit größter Akribie und in restriktiver Form Geldforderungen prüfte, wenn es irgend jemandem einfiel zu behaupten, es handle sich um ein "linkes" Projekt. Das Kuratorium und der politische Senat haben die Voten von Assistenten, Studenten und nichtwissenschaftlichen Dienstkräften immer geringer gewertet als die von Hochschullehrern, ganz unabhängig, um was für Inhalte es sich dabei handelte. Demokratische Institutionen der Universität können aber nur soweit funktionieren, wie die Gesellschaft um sie herum demokratisch ist. Oder können Sie mir sagen, wie ein Akademischer Senat funktionieren soll, der mehr als zur Hälfte aus Leuten besteht, die Demokratie in der Universität für Quatsch halten und darin auch noch von der öffentlichen Meinungsmache und Bürokratie tendenziell unterstützt werden?

Ein Vertreter der konservativen Hochschullehrer hat sein Verhalten im Akademischen Senat damit begründet, daß es zu demonstrieren gelte, wie untauglich demokratische Institutionen seien. Diese Demonstration ist gelungen. Es ist abzusehen, daß die Notgemeinschaft und die Liberale Aktion sehr bald jedermann davon überzeugt haben werden, daß "die ganze Reformscheiße des Universitätsgesetzes" nichts taugt. Welche Konsequenzen die Universitätsangehörigen weiter daraus machen werden, das, Herr Regierender Bürgermeister, lehrt uns der Campus täglich.

Mit vorzüglicher Hochachtung, Ihr...

PS.: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Brief den Kuratoriumsmitgliedern der FU bekanntmachen würden. Ich werde mir ferner erlauben, den Brief innerhalb der Universität bekannt zu machen.

(Archiv ZI 6, Akte Akad. Senat Jan - Jun 1973)

DOKUMENT Nr. 1121

Spiegel - Gespräch

"Marxisten können dem Staat treu dienen"

FU-Vizepräsident Wesel und Schulsenator Löffler streiten über Universitätsautonomie und Schulaufsicht

SPIEGEL: Überall in der Bundesrepublik, in Bayern wie in Berlin, nahm es sich in diesem Semester so aus, als gäbe es eine neue Studentenrevolte. In den Hochschulen wurde gestreikt, auf den Straßen demonstriert. Studenten, linke und manchmal auch liberale Hochschullehrer protestierten gegen neue Hochschulgesetze und Prüfungsordnungen, die dem Staat mehr Einfluß sichern sollen. Vorrangig geht es um die Frage: Wann und wie darf der Staat, der die Hochschulen jährlich mit rund zehn Milliarden Mark finanziert und der rund zwei Drittel aller Akademiker einstellt, die Universitäten kontrollieren?

WESEL: Zweifellos haben die Universitäten eine eminent wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion. Sie haben Forderungen der Gesellschaft zu erfüllen, die zum Teil von staatlichen Behörden durchgesetzt werden müssen. Aber dabei müssen wir zu einem Ausgleich kommen; und der ist im Grundgesetz angelegt. Die Universität macht die Wissenschaft, und der Staat kontrolliert das in vielfältiger Weise: über Haushaltsbewilligungen, über Berufungen von Professoren, über Genehmigung von Studienplänen und Prüfungsordnungen. Aber in letzter Zeit stellen wir fest, daß der staatliche Druck auf die Universitäten immer stärker wird. Darin zeigt sich ein wachsendes Mißtrauen gegen die Universität, das für die weitere Entwicklung der Wissenschaft von möglicherweise tödlicher Gefahr sein wird.

LÖFFLER: Von staatlichem Druck kann nicht die Rede sein, auch wenn einige Leute an den Universitäten das immer wieder behaupten. Bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes geht es zum Beispiel darum, Ecken und Kanten abzuschleifen, die erst im Laufe der Entwicklung sichtbar geworden sind. Wenn die Universität sagt, durch solche Korrekturen würde das Mißtrauen institutionalisiert, dann spricht daraus die mangelnde Bereitschaft der Universität, vernünftige Ansätze zu honorieren. Das ist auch Mißtrauen, und zwar ein nahezu absolutes gegenüber dem Staat.

SPIEGEL: Beim Staat ist das Mißtrauen nicht rhetorisch geblieben. An der Universität Konstanz regiert schon ein Staatskommissar. In Berlin soll das Hochschulgesetz von 1969 wieder verändert werden mit dem Ziel: mehr Staatseinfluß und weniger Universitätsautonomie. Sie, Herr Löffler, wollen eine neue Prüfungsordnung für Lehrer-Studenten erlassen, nach der die Examenskandidaten nur noch einen ihrer Prüfer frei wählen dürfen. Die anderen drei - ein Professor, zwei Beamte des Landesprüfungsamtes - werden ihnen vorgesetzt. Trauen Sie den Professoren nicht mehr zu, daß sie ordentlich prüfen?

LÖFFLER: Wir dürfen doch nicht verkennen, wie die Situation heute in Teilbereichen der Universität ist. Es gibt Pressionen auf Hochschullehrer als mögliche Prüfer. Und es gibt die Erwartung von Teilen der Studentenschaft gegenüber bestimmten Hochschullehrern, daß sie ihnen helfen mögen, mit einem ideologisch einseitigen Wissen durch das Staatsexamen zu kommen. Leider kann ich das nur so allgemein sagen.

SPIEGEL: Dem Präsidenten des West-Berliner Wissenschaftlichen Landesprüfungsamtes sind "Einseitigkeiten bisher nur in Richtung marxistischer Themen" aufgefallen. Der Präsident, dessen Dienstvorgesetzter Sie sind, klagt, daß der "Leistungsstandard ins Gleiten geraten" sei. Sein Beleg: Bis 1963 hätten etwa 25 Prozent der Kandidaten "nicht bestanden". 1971 waren es nur noch drei Prozent.

WESEL: Ich würde eher den Schluß daraus ziehen, daß die Ausbildung an den Universitäten sich verbessert hat. Im übrigen haben auch früher von den 25 Prozent Durchgefallenen beim zweiten Anlauf die meisten bestanden. Und etwas anderes muß man hier auch noch sagen: An den Universitäten wird heute mehr und besser gearbeitet als früher. Noch nie sind die Studenten so fleißig gewesen. Freilich gehen sie nicht mehr so viel in große Vorlesungen, sondern arbeiten in kleinen Gruppen. Darum fällt das nach außen hin vielleicht nicht so auf.

LÖFFLER: Auch für mich ist das kein Problem des Leistungsabfalls, sondern allenfalls der einseitigen Anlage des Studiums. Wenn sich aufgrund der verschiedenen Wissenschaftspositionen Einverständnis über die allgemein anerkannten Kriterien des Wissenschaftlichen nicht mehr herstellen läßt, dann sind die Grundlagen von Forschung und Lehre gefährdet. Auseinandersetzungen in verschiedenen Wissenschaftsbereichen der Universitäten zeigen mir, daß in Teilen der Hochschulen die gemeinsame wissenschaftliche Argumentationsbasis tatsächlich nicht mehr vorhanden ist. Namentlich im Bereich der Sozialwissenschaften, und die sind für die Lehrerausbildung von großer Bedeutung - auch zahlenmäßig: An der Freien Universität studieren beispielsweise über tausend Lehrer-Studenten im Nebenfach Politologie.

SPIEGEL: Herr Wesel, werden die Staatsdiener von morgen einseitig ausgebildet, indoktriniert? Sind die Universitäten, wenn auch vielleicht nur in gewissen Fachbereichen, rote Kaderschmieden?

WESEL: Das ist doch die alte Frage nach dem sozialistischen Studium. Da hat es in der Tat vor zwei Jahren einmal eine Tendenz unter den politischen Studenten gegeben, so etwas einzuführen. Aber das ist ein uralter Hut. Das ist längst ad acta gelegt. Nur den staatlichen Instanzen ist das, so glaube ich, noch nicht so ganz klar geworden. Auch die politischen Studenten wissen heute, daß sie für eine Gesellschaft arbeiten müssen, die eben keine sozialistische ist; deshalb ist ein sozialistisches Studium unsinnig. Das wissen sie.

SPIEGEL: Der Begriff "sozialistisches Studium" muß in diesem Zusammenhang weiter gefaßt werden: eine Ausbildung mit dem Ziel, in der kapitalistischen Gesellschaft zu arbeiten und dabei jede Möglichkeit zu nutzen, eine sozialistische Gesellschaft einzurichten.

WESEL: Für einen Marxisten eine sehr merkwürdige Vorstellung. Das ist eine idealistische Haltung, aber keine marxistische.

SPIEGEL: Vielleicht eher eine dialektische Haltung? 1971 wurde jedenfalls offen erklärt: Wir studieren, um nach Feierabend die Revolution voranzutreiben. Und man besann sich darauf, daß sich gerade dem Lehrer dazu auch schon während der Arbeitszeit gute Möglichkeiten bieten könnten.

LÖFFLER: Diese Tendenz, verbunden mit einer einseitigen Anlage und Ausprägung des Studiums, war für mich Anstoß, das Prüfungsrecht zu ändern.

WESEL: Es ist nicht die Aufgabe der Universität, Revolution zu machen, den Umsturz zu planen. Immerhin ist es nicht unmöglich, daß jemand auch auf solche Gedanken kommt. Das ist immer die Gefahr von Innovationen, des Vorausdenkens und Experimentierens, was ja zu den Aufgaben der Universitäten gehört.

SPIEGEL: Was ist Ihr Idealbild von der Universität: eine autonome Wissenschafts- und Ausbildungsinstitution, die sich selbst kontroliiert, die sich abschließen darf gegen Staat und Gesellschaft und zugleich den Anspruch erhebt, der Gesellschaft den Weg in die Zujkunft weisen zu können?

WESEL: Nein, nein, das habe ich nie gesagt. Die Universität ist kein gesellschaftlicher Freiraum à la Humboldt. Es geht nicht darum, daß wir irgendein abstraktes Dasein im linken oder rechten Elfenbeinturm führen. Die Universität hat die Aufgabe, für die Gesellschaft weiterzudenken und kritisch zu sein gegenüber dem, was in der Gesellschaft passiert.

LÖFFLER: Das sind notwendige Herausforderungen an den Staat. Dabei ist selbstverständlich auch der Marxismus als wissenschaftliche Position legitim. Ich wende mich aber dagegen, daß eine mögliche Lehrmeinung und deren Ergebnisse absolut gesetzt werden. Gewiß wird Herr Wesel die heutige Universitätssituation sachgerechter beurteilen können als ich. Aber auch er hat ja gesagt, daß es Einbrüche gab, daß Studenten, Tutoren und Assistenten darauf aus waren, einseitige Positionen absolut zu setzen, und das fordert die Reaktion des staatlichen Bereichs.

WESEL: Warum wird eigentlich von Einseitigkeit immer nur im Zusammenhang mit dem Marxismus gesprochen? Ist nicht ein Mann, der etwas lehrt, was die Studenten bürgerliche Wissenschaft nennen, ebenso einseitig? Sehen Sie, es gibt eben nur die Möglichkeit, marxistische Wissenschaft zu betreiben oder nicht-marxistische. Und nicht-marxistische Wissenschaftler sind auch einseitig: Sie sind nämlich nicht marxistisch.

SPIEGEL: Es kommt an den Universitäten doch nicht darauf an, aus dem Marxisten einen Bourgeois zu machen oder umgekehrt. Kernpunkt aller gegenwärtigen Auseinandersetzungen ist wohl eher die Frage, ob der einzelne Wissenschaftler parteilich oder wissenschaftlich lehrt, ob die Universität pluralistisch oder ob sie in manchen Bereichen schon monistisch angelegt ist.

LÖFFLER: Für den Staat ist die Pluralismusfrage deswegen so wichtig, weil an den Hochschulen ja schließlich die Lehrer unserer Kinder ausgebildet werden. Von Richtern, Juristen und anderen Beamten wollen wir im Moment einmal absehen, obwohl das Problem natürlich auch dort eine wichtige Rolle spielt. Pluralismus ist an der Schule etwas anderes als an der Hochschule. Während in der Hochschule die Vielzahl der Hochschullehrer die Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit wissenschaftlicher Standorte und Methoden zur Geltung bringt und der Student grundsätzlich zwischen verschiedenen Lehrveranstaltungen auswählen kann, muß der einzelne Lehrer in seinem Fach und seiner Unterrichtstätigkeit selbst unterschiedliche Positionen aufzeigen, zumal die Schüler im Regelfall nicht zwischen verschiedenen Lehrern wählen können. Aus diesem Grunde muß in der Abschlußprüfung der Hochschule - auch durch die Zusammensetzung der Prüfungskommission - die Forderung des Staates an den künftigen Lehrer deutlich werden, sein Studium auf jeden Fall pluralistisch anzulegen.

WESEL: Herr Löffler, Sie wollen damit sagen, es gäbe an den Universitäten Hochschullehrer, die einseitig denken und forschen, und das sei ihr gutes Recht. Ich sage, es ist nicht ihr gutes Recht. Was Sie hier als Pluralismus bezeichnen, hat mit Pluralismus überhaupt nichts zu tun; das betrifft die Wissenschaft selber. Wenn Wissenschaft selber nicht kritisch ist, wenn sie nicht selbst ihre eigenen Gegenpositionen reflektiert, dann ist sie eben keine Wissenschaft.

SPIEGEL: In den sozialistischen Staaten ist der Marxismus doch eine sehr staatstragende und mithin eher unkritische Philosophie?

WESEL: Alles, was gedacht wird und nicht zugleich kritisch ist, kann eben nicht als Wissenschaft bezeichnet werden.

LÖFFLER: Diese selbstkritische Haltung der Wissenschaft, die Herr Wesel hier fordert, scheint mir aber auch in einigen Bereichen der Universität abhandengekommen zu sein.

WESEL: Ich bin ja auch der Meinung, daß zum Teil in der Universität Unwissenschaftliches getrieben wird. Das ist aber auch immer so gewesen. Es betrifft hauptsächlich den Bereich der Tutoren; vielleicht auch einige Hochschullehrer. Aber ich kann doch diese Mängel nicht durch die Veränderung der Prüfungspraxis, durch staatliche Kontrolleure oder andere Staatseingriffe beseitigen. Da braucht man gute Studienpläne. Und dieses Problem muß die Universität selber lösen.

LÖFFLER: Die Studienreform ist bislang ausgeblieben, weil in den einzelnen Fachbereichen ein relativer Immobilismus herrscht.

WESEL: Hier liegt einer der entscheidenden Gründe für unseren Konflikt. Es war das Ziel der Hochschulgesetze, die 1969 und später verabschiedet wurden, vor allem die Grundlagen für die Studienreform zu legen, und - ich muß es zugeben - das haben wir nicht geschafft. Aber Sie müssen mal folgendes bedenken: Erst standen wir vor der Schwierigkeit, die Universität neu zu organisieren. Als wir damit anfingen, sprach bald alle Welt von Leistungsabfall und kommunistischer Unterwanderung. Jetzt kommt der Berliner Senat und will wieder alles ändern. Man muß uns Zeit lassen, uns nicht ständig hineinschießen.

SPIEGEL: Wenn Mediziner, Juristen und Lehrer später ohnehin in den Staatsdienst gehen, wäre es doch sinnvoll, den künftigen Arbeitgeber schon bei der Ausbildung, mithin bei der Studienplanung, mitbestimmen zu lassen.

WESEL: Das tut er ja auch. Alle Studienpläne, die wir vorlegen, müssen genehmigt werden. Der Wissenschaftssenator - oder in anderen Bundesländern der zuständige Kultusminister - kann sie zurückschicken und sagen, macht das mal anders. Mehr Staatseinfluß brauchen wir nicht. An der Universität wird vornehmlich wissenschaftlich ausgebildet. Die Praxis kommt erst in der zweiten Phase der Ausbildung, während der Referendarzeit. Diese Leistungen werden dann im zweiten Examen, das allein der Staat abnimmt, endgültig überprüft.

LÖFFLER: Der Lehrer muß sofort nach dem ersten Staatsexamen eigenverantwortlichen Unterricht erteilen. Ob er dazu befähigt ist, müssen Beauftragte des Staates schon im ersten Examen beurteilen. Aus diesem Grund werde ich das Wissenschaftliche Landesprüfungsamt ausbauen. Die staatlichen Prüfer sollen ihr materielles Prüfungsrecht nachdrücklicher wahrnehmen als bisher.

WESEL: Warum soll die Universität die pädagogischen Fähigkeiten des künftigen Lehrers nicht selber prüfen können? Gerade die Pädagogik, um die es hier geht, muß sich doch auf die Schulpraxis einstellen. Unsere neue Wissenschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, daß sie mehr praxisbezogen ist oder zumindest sein soll.

LÖFFLER: Wollen Sie denn jeden staatlichen Einfluß auf das erste Examen am Ende der Studienzeit abschaffen?

WESEL: Das ist mein Fernziel, und da stimme ich überein mit Wissenschaftsrat, Westdeutscher Rektorenkonferenz und Bundesregierung, die alle den Grundsatz verkündet haben: Wer lehrt, prüft. Der Große Kurfürst hat im 17. Jahrhundert das Staatsexamen für die Mediziner eingeführt; unter Friedrich I. ist es für Juristen obligatorich geworden, und bei Humboldt waren dann die Lehrer dran. Später ist man in allen drei Bereichen wieder davon abgekommen und hat die Prüfungen faktisch erneut auf die Hochschullehrer übertragen. Es geht nämlich nicht anders. Lehre und Prüfung müssen eine Einheit bilden, sonst ist die Prüfung unsinnig. Sie soll der Schlußpunkt eines didaktischen Prozesses sein. Sie hat Rückmeldungsfunktion. Das kann natürlich nur von demjenigen wahrgenommen werden, der auch lehrt.

LÖFFLER: Das Prinzip "Wer lehrt, der prüft" wird hier in Berlin ebensowenig bestritten wie anderswo in der Bundesrepublik. Da ich aber mit einer gewissen Sorge die Tendenz verschiedener Hochschullehrer beobachte, in der Prüfung allein Schwerpunkt- und Spezialwissen zu prüfen, will ich einen zweiten Hochschullehrer bestimmen, der - nach vorheriger Absprache mit dem Studenten - breiter prüft und der zugleich die einseitige Festlegung auf eine bestimmte Lehrmeinung von vornherein vermeiden hilft.

WESEL: Ich kann doch nicht das Problem der Unwissenschaftlichkeit eines einzelnen Prüfers dadurch institutionalisieren, daß ich mir als staatliche Behörde die Benennung des zweiten vorbehalte. Das bedeutet wiederum die Institutionalisierung des Mißtrauens gegen die ganze Wissenschaft und gegen die ganze Universität. Wenn ein Prüfer seine Amtspflichten verletzt, dann muß man ihm in Teufelsnamen das Prüfungsrecht aberkennen. Alles andere ist eine Pflichtverletzung des Staates, der sich nun noch anmaßt - durch die Bestellung eines zweiten Prüfers -, auf den Wissenschaftsprozeß in der Universität Einfluß zu nehmen. Das ist nicht das Recht staatlicher Behörden und wird es hoffentlich nie sein.

SPIEGEL: Herr Wesel, Sie haben die geplante Prüfungsreform und die Novellierung des Universitätsgesetzes mit einem Schlagwort charakterisiert: "Die verordnete Restauration."

WESEL: Wie soll ich es anders nennen, wenn der Staat sich auf den Rechtsstandpunkt des Großen Kurfürsten zurückzieht, nur weil es an der Universität linke Studenten und linke Professoren gibt.

LÖFFLER: Das wird man ernsthaft nicht aufrechterhalten können.

SPIEGEL: Werden in Berlin Signale gesetzt, vergleichbar dem Hamburger Radikalen-Beschluß vom November 1971, der den öffentlichen Dienst gegen allzu Linke abschotten sollte? Werden auch diesmal alle Bundesländer folgen?

LÖFFLER: Für mich besteht kein Zusammenhang mit dem Ministerpräsidentenbeschluß gegen Extremisten. Wir haben unsere Vorstellungen innerhalb der Kulturministerkonferenz auch nicht koordiniert.

WESEL: Ich sehe schon einen politischen Zusammenhang in dem Ruf nach dem Staat, der aus konservativen Kreisen immer stärker tönt. Man meint, der angeblichen kommunistischen Unterwanderung der Universitäten nur noch so Herr werden zu können. Das wird auch nicht auf Berlin beschränkt bleiben. Die Abwehrfront soll vorverlegt werden. Nicht erst bei der Einstellung, sondern schon bei der Prüfung will man die Linken treffen.

LÖFFLER: Ich bestreite diese Deutung, denn zumindest mein Prüfungsmodell enthält die Möglichkeit, daß auch ein Student, der seinen Studiengang allzu konservativ anlegt, einen sogenannten linken Hochschullehrer als Gegenprüfer bekommt.

WESEL: Ich bin da skeptisch. Auch der Ministerpräsidentenbeschluß wird fast nur gegen Linke, gegen Rechte kaum angewandt. In Baden-Württemberg ist neulich sogar ein NPD-Mann zum Hochschullehrer auf Lebenszeit ernannt worden. Pluralismus ist in der letzten Zeit immer ein Kampfbegriff gegen Linke gewesen.

SPIEGEL: Genauso wichtig wie der Pluralismusbegriff scheint uns ein anderes Problem, das die gegenwärtigen wissenschaftstheoretischen Auseinandersetzungen bestimmt: der Versuch, Theorie und Praxis auch in Forschung und Lehre zu vereinen. Was heißt "Praxis" für den Hochschullehrer, Herr Wesel?

WESEL: Daß es selbstverständlich zur Tätigkeit von Professoren gehört, sich außerhalb ihrer unmittelbaren wissenschaftlichen Arbeit hochschulpolitisch zu engagieren. Auch Aktionen gehören dazu - etwa Protestveranstaltungen und Demonstrationen gegen Prüfungsordnungen und Hochschulgesetze, wie sie dem West-Berliner Senat vorschweben.

SPIEGEL: Und wie steht es mit einer Praxis, die sich aus der fachwissenschaftlichen Tätigkeit selbst ergeben könnte? Soll Ihrer Meinung nach ein Soziologe, der ein Seminar über Mieterverhalten durchführt, zugleich auch einen Mieterstreik organisieren?

WESEL: Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe von Hochschullehrern ist, Mieterstreiks zu organisieren. Das wäre wissenschaftsfremd. Aber eine Form von zulässiger Praxis war zum Beispiel der Schülerladen "Rote Freiheit", in dem die Psychologen Modelle kompensatorischer Erziehung für Arbeiterkinder erprobt haben. Der Senat hat das dann leider verboten.

SPIEGEL: Und was bedeutet die Einheit von Theorie und Praxis für den Pädagogen? Ein Beispiel: In der Schule wird der Vietnamkrieg gesprochen. Soll der Lehrer anschließend mit seinen Schülern auf die Straße gehen und für Vietnam sammeln?

LÖFFLER: Der Lehrer darf nicht aus seiner eigenen politischen Überzeugung heraus entweder für den Vietkong oder für Südvietnam sammeln, denn dadurch würde tagespolitischer Streit in die Schule getragen. Für humanitäre Hilfe über das Rote Kreuz oder Unicef, die dann der notleidenden Bevölkerung in beiden Teilen Vietnams zugute kommt, wird es an den Berliner Schulen jedoch Möglichkeiten geben. Die Schule ist auf einen gesellschaftlichen Konsens festgelegt, der auch konservative Positionen einschließt. Das ist die staatliche Bandbreite, in der sich der Lehrer bewegen muß.

SPIEGEL: Muß der Lehrer, des Grundkonsenses eingedenk, vor der Klasse im Politik-Unterricht seine eigene Meinung verschweigen?

LÖFFLER: Das braucht er nicht, und das tut er auch wohl nicht. Er muß aber seine eigene Meinung als solche deutlich machen und andere danebenstellen. Der konservative Lehrer wird zum Beispiel bei der Behandlung der Geschichte der Arbeiterbewegung manches ohne Engangement vortragen, bei dem der Marxist mit seiner ganzen Persönlichkeit dahintersteht. Bei einem marxistischen Lehrer wird der Schüler merken, daß der Pädagoge an der Wahrheit seiner Aussage mit allen Fasern seines Herzens hängt.

WESEL: Für mich ist die Schule ebenso wie die Hochschule ein Ort der Aufklärung. Die Grenzen der pädagogischen Freiheit sind dabei gar nicht so eng, und sie werden um so weiter, je älter die Schüler sind. In den oberen Klassen nähert sich die pädagogische Freiheit des Lehrers an die Freiheit von Forschung und Lehre an, die der Hochschullehrer genießt. Auch er muß sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Eine Haltung, wie Sie, Herr Löffler, sie mit Ihrer Pluralismus-Theorie vertreten, ist für mich politisch wie wissenschaftlich Nonsens. Sie führt zur Indifferenz und Positionsakrobatik, zur Neutralisation verschiedener Ansätze, mithin zur Inaktivität. Und gerade hier liegt für die Schule eine große Gefahr.

SPIEGEL: Darf die Lehrer-Aktivität so weit gehen, wie der "Sozialistische Lehrerbund" es vorschlägt. Der Bund - er steht der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin (SEW) nahe - möchte den "Kampf gegen das Großkapital" im Unterricht, in Pausengesprächen, "durch Organisierung von Demonstrationen und Streiks" führen. Er fordert "Unterrichtsinhalte, die die Schüler befähigen, ihre Interessen gegen die Macht des Großkapitals solidarisch zu vertreten".

LÖFFLER: Wenn ein Lehramtskandidat oder ein Student meint, seine pädagogische Funktion so wahrnehmen zu können, dann irrt er sich.

WESEL: Ich bin nicht der Meinung, daß man einen Lehrer wegen solchen Unsinns aus der Schule schmeißen soll, ich würde versuchen, mit ihm zu reden.

SPIEGEL: "Eine praxisorientierte Ausbildung (muß) organisiert werden an der Erfahrung der Klassenwidersprüche dieser Gesellschaft und an der Erfahrung der Rolle der künftigen Tätigkeit in dieser Klassengesellschaft." Das haben studentische Planer für den Fachbereich Lehrerbildung an der Bremer Universität formuliert.

WESEL: Zur Wissenschaftlichkeit der Lehrerausbildung gehört natürlich auch die Erkenntnis, daß wir in einer Klassengesellchaft leben. Das heißt nicht, daß der Lehrer den Klassenkampf in der Schule oder Hochschule betreiben soll, aber das bedeutet, daß er sein Handeln nach dem ausrichtet, was er politisch als richtig erkannt hat.

LÖFFLER: Aber er muß intellektuell redlich sein. Seine Parteilichkeit darf nicht den Unterricht bestimmen.

WESEL: In der intellektuellen Redlichkeit sind wir uns einig.

SPIEGEL: Dürfte dieser Leitsatz, den wir eben zitiert haben, die Grundmaxime für die Lehrerausbildung an einer Universität sein?

WESEL: Sicher. Meiner Meinung nach ist das sogar der bessere Ansatz, weil er gerade jene Ideologie zu überwinden sucht, die vorgibt, daß in dieser Gesellschaft alles friedfertig vor sich geht, daß man miteinander auskommen kann. Diese Harmonie-Ideologie ist viel gefährlicher als eine Analyse, die von Gegensätzen ausgeht und versucht, eine Lösung zu finden.

LÖFFLER: Ich bezweifle nicht, daß es Widersprüche und Konflikte gibt, die der Marxist als Klassenwidersprüche antagonistischer Art definieren kann. Für mich persönlich sind diese Widersprüche nicht antagonistisch, sondern sie können durch Reformen verringert werden.

SPIEGEL: Würden Sie einen Lehrer, dessen Unterricht von der Lehre antagonistischer Klassenwiedersprüche geprägt ist, ungehindert unterrichten lassen?

LÖFFLER: Die Tätigkeit des Lehrers schließt aus, daß er die Schule als Exerzierfeld begreift, um seine Vorstellung von gesellschaftlicher Praxis zu realisieren. Wenn er mit dieser Absicht kommt, ist das ein Konfliktfall für die staatliche Behörde.

WESEL: Konfliktfall - einverstanden. Aber er muß doch nicht zu ungunsten des Lehrers entschieden werden. Es kommt doch darauf an, welche Schlußfolgerungen man aus solchen Erkenntnissen zieht. Und es ist doch auch eine Frage der Geschwindigkeit, mit der man gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen will. Dabei kann man vorläufig Modelle der Partnerschaft akzeptieren. Das heißt, auch Marxisten können dem Staat treu dienen.

SPIEGEL: Von Staats wegen stellt sich dieses Problem anders. Die Universität als Ausbildungsstätte für Hochqualifizierte soll kein politischer Freiraum sein. Herr Wesel als Repräsentant vieler linker und liberaler Professoren, Studenten und Assistenten sieht in zunehmenden Staatseingriffen hingegen die Gefahr, daß der gesellschaftspolitische Innovationsspielraum der Hochschule und die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre eingeengt werden. Wie aber soll der Staat seine unbestrittene Aufsichtspflicht wahrnehmen?

WESEL: Ich glaube, es gibt da ein ganz gutes Modell: die Rundfunkräte. Freiheit der Meinung beim Rundfunk und Freiheit von Wissenschaft in der Universität, das ist ja ungefähr - zumindest vom Grundgesetz her gesehen - dasselbe. Aber nun stellen Sie sich einmal vor, der staatliche Einfluß im Rundfunk würde so stark sein wie der staatliche Einfluß auf die Universitäten sein soll. Was das wohl für ein Geschrei geben würde.

SPIEGEL: Also Hochschulräte, vergleichbar den Rundfunkräten, mit Vertretern der Parteien, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Kirchen ...

LÖFFLER: ... Gewerkschaftsvertreter und Bürger aus anderen gesellschaftlichen Bereichen hatten wir früher im Kuratorium der Freien Universität, dem höchsten Beschlußorgan der Hochschule. Wir sind davon aber wieder abgegangen, weil die von der Legislative und vom Senat delegierten Kuratoriumsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen kommen und so die verschiedenen gesellschaftlichen Positionen repräsentieren.

SPIEGEL: In den neuen Hochschulgesetzen und in Ihrer Prüfungsordnung, Herr Löffler, kommen die Professoren - zumindest die von Ihnen eingesetzen Prüfer - wieder zu Ehren. Ist der Professor, dessen Einfluß in den letzten Jahren zurückgedrängt worden ist, in der Hochachtung der staatlichen Stellen wieder gestiegen?

WESEL: Der eine ja, der andere nein.

SPIEGEL: Welcher Professorentyp genießt mehr Sympathie bei den Regierenden?

WESEL: Die Linken sicher nicht.

LÖFFLER: Es gehört nicht zu den Amtspflichten eines Landesministers, solche Präferenzen öffentlich zu erörtern.

SPIEGEL: Herr Löffler, Herr Wesel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

(Spiegel Nr. 8, 19. Februar 1973)

DOKUMENT Nr. 1122

Vom Gesetz vergessen

FU: Die Mitbestimmung für "Andere Dienstkräfte"

Demokratie muß eingeübt werden

Eines der zentralen Themen der Novellierungsdebatte um das Universitätsgesetz ist die Mitbestimmung. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit auch einer Gruppe Rechte zugestanden, die in der Diskussion fast immer und völlig zu Unrecht unter den Tisch fallen oder mit dem bekannten "Putzfrauenargument" abgetan werden. Die Rede ist von den "Anderen Dienstkräften". Deshalb geben wir heute einem Beitrag Raum, der die Schwierigkeiten dieser Gruppe anschaulich vor Augen führt. Die Autorin ist "Andere Dienstkraft" am Institut für Soziologie und Mitglied der Reformsozialisten.

Zunächst sei zweierlei vorausgeschickt:

1. Senator Stein hat den Erlaß des Gesetzes mit folgenden Worten begleitet: "Es will nicht den juristischen Schlußstrich unter eine Entwicklung ziehen, es will im Gegenteil erst eine Entwicklung in Gang setzen ... Im § 2, Abs. 5 steht der für dieses Gesetz charakteristische Satz: 'Hochschulreform ist eine ständige gemeinsame Aufgabe des Landes und der Universitäten'." Man kann also eine Reform - die von allen Universitätsangehörigen entwickelt werden soll - nicht von vornherein vollständig in Paragraphen festlegen, besonders dann nicht, wenn es sich wie hier um das erste derartige Gesetz in Deutschland handelt und Demokratisierung so weitreichend, den Rahmen des Personalvertretungsgesetzes sprengend, versucht wird.

2. Wer heute die Reform für gescheitert hält und den baldigen Untergang der FU prophezeit, verkennt oder will nicht sehen: Demokratie muß eingeübt werden - in der Universität wie überall im politischen Leben -, dieser Weg ist mühsamer und langwieriger als das Befolgen von Anordnungen und verlangt vom einzelnen mehr Sachkenntnis und Verantwortung. Über einen solchen Prozeß kann nach drei Jahren nichts Abschließendes gesagt, können höchstens Tendenzen und Gefahren aufgezeigt werden.

Die "Anderen Dienstkräfte" (AD), klassifiziert als "andere", also Außenseiter, tragen diesen Namen in dem Bewußtsein, daß das sprachliche Unvermögen des Gesetzgebers eine bestimmte "Klassenlage" oder, milder ausgedrückt, ein problematisches Demokratiever-ständnis enthüllt. Das zeigt auch die Verteilung der Paritäten für die Fachbereichsräte in diesem Gesetz: 7 Hochschullehrer, 4 wissenschaftliche Mitarbeiter (also 11 Akademiker), 3 Studenten, 1 Andere Dienstkraft. Hält der Gesetzgeber dieses Zahlenverhältnis schon für qualifizierte Mitbestimmung? Von Anfang an wurde diese Regelung nicht nur von den AD, sondern auch vom Präsidenten der FU kritisiert.

Aber noch einen wichtigen Punkt hat der Gesetzgeber bei dem Thema "Mitbestimmung" übersehen: Die FU besteht nicht nur aus 30 Fachbereichen und Zentralinstituten sowie den ständigen Kommissionen. Es gibt - seit der Gründung (1948) - eine zentraale Universitätsverwaltung mit heute knapp 500 Mitarbeitern, die u.a. im Präsidialamt und in den Personal-, Bau- und Finanzabteilungen tätig sind, sowie die Universitätsbibliothek mit knapp 200 Mitarbeitern. Diese Kollegen können ihre besonderen Interessen nirgends vertreten, denn das Gesetz hat sie "vergessen". Man versucht jetzt - mit ausdrücklicher Unterstützung des Präsidenten -, ihnen nachträglich ohne gesetzliche Grundlage die gleichen demokratischen Rechte zu verschaffen, wie die übrigen Bereiche sie besitzen. Wenn dabei die Personalleitung über mangelndes Interesse der Mitarbeiter klagt, so erscheint mir das zu vordergründig. Haben wir nicht oft genug erlebt, wieviel langwierige und mühevolle Arbeit es erfordert, um in einer ursprünglich autoritär und hierarisch geleiteten Bürokratie demokratische Verhaltensweisen zu entwickeln?

Untertanengeist?

Bedenken wir auch die zusätzlichen Schwierigkeiten der zentralen Universitätsverwaltung: Sie ist eben leider nicht zentral: Die Kollegen arbeiten verteilt auf viele kleine Häuser, die Abteilungen haben also kaum miteinander Kontakt, von einem Zusammenschluß kann keine Rede sein. Es gibt auch keine Kantine, in der man sich verabreden oder zufällig treffen könnte. Müßten unter diesen Umständen nicht Universitätskanzler und -direktor, kurz gesagt, die Führungsspitzen der FU, die, um die Universität zu reformieren, ihr Amt antraten, die Demokratisierung im eigensten Bereich als wichtigste Aufgabe ansehen? Manchem betroffenen Kollegen kommt wohl der "schrecklich revolutionäre" Gedanke: Für leitende Stellungen sollten neben der fachlichen Qualifikation auch konkretes Demokratieverständnis, praktische Psychologie und Fähigkeit zur Zusammenarbeit Voraussetzung sein. Allerdings müssen wir alle uns fragen: Warum ist es so schwer in Deutschland, Kollegen von der Pflicht zur Mitverantwortung, von der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns, von Solidarität zu überzeugen? Liegt das am Untertanengeist?

"Zünglein an der Waage"

Ein paar Zahlen und Fakten müssen zu unserem Thema noch genannt werden:

- An der FU Berlin haben wir zur Zeit mehr als 21 000 Studenten, etwa 2800 Hochschullehrer (hierunter fallen auch Assistenten) und 7763 Andere Dienstkräfte. Die Gruppe der AD umfaßt mindestens 20 Berufe, darunter so unterschiedliche wie Heizer, technische Assitentinnen, Hausmeister, Sekretärinnen, Krankenschwestern, aber auch wissenschaftliche Angestellte (Akademiker). Wer von uns soll - als einzige (!) AD im Fachbereichsrat - die speziellen Interessen dieser Vielzahl von Berufen sachkundig vertreten? Wer von uns ist - das kommt an der FU hinzu - redegewandt genug, sich in der Diskussion zu behaupten gegenüber denjenigen, die, oft bei allem guten Willen in ihrer "Klasse" befangen, schwer verständliches "Adademikerdeutsch" sprechen?

- Noch etwas anderes muß unser AD-Vertreter im Auge haben: Studenten sind in der Ausbildung, d.h. mit zeitlicher Begrenzung an der FU, sie sind jung, noch unbelastet von einer "Lebensstellung". Die AD haben ihren Arbeitsplatz an der FU, mit allen dazugehörigen Bindungen. Also sind auch die Konsequenzen der Entwicklung dieser Universität für sie von lebenswichtigem Interesse und treffen sie auch mehr noch als etwa die Assistenten (deren Status ohnehin zeitlich begrenzt ist) oder die Professoren, die möglicherweise bei einem Ruf an eine andere Hochschule Berlin verlassen und die akademische "Freiheit von Forschung und Lehre" genießen.

Wie unterschiedlich die Mitbestimmung der AD an der FU praktiziert wird, zeigen folgende Beispiele:

- Viele Hochschullehrer sehen ihren Status gefährdet ("jede Putzfrau will jetzt mitbestimmen") und lassen sich nur mühsam das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß abringen, die AD werden in einem Netz von persönlichen Abhängigkeiten gehalten, aus dem sich zu befreien Gruppensolidarität notwendig ist.

- Der Vertreter der AD im Fachbereichsrat arbeitet infolge günstigen "Betriebsklimas" und/oder dank des Gewichts seiner eigenen Persönlichkeit partnerschaftlich mit den anderen Gruppen zusammen. Dies gelingt, glaube ich, bei einem mittelgroßen Fachbereich am besten, denn, ist er zu umfangreich, fehlt der Kontakt zur "Basis", d.h. zu den einzelnen Kollegen, ist er sehr klein, so ist die Auswahl unter den Ämterkandidaten zu gering oder gar nicht möglich.

- Fortschrittliche Fachbereiche räumen den AD über das Gesetz hinaus Rechte ein. So sind sie z.B. manchmal mit beratender Stimme in Forschungs- und Habilitationskommissionen vertreten.

- Der Vertreter der AD im Fachbereichsrat gewinnt zusätzliche politische Macht als "Zünglein an der Waage" oder wird auch - oft ohne es zu bemerken - als Vehikel für die Interessen anderer Gruppen benutzt, d.h. manipuliert. Nicht immer ist daraus dem Betreffenden ein Vorwurf zu machen, denn sicher ist manch einer bei den einzelnen Entscheidungen überfordert und reagiert dann nicht angemessen. Mir scheint, in diesen Fällen wäre oft der korrekte Weg, sich der Stimme zu enthalten und damit einen Gewissenskonflikt zu vermeiden.

- Eine Mitbestimmung der AD findet nicht statt, weil der betreffende Vertreter inaktiv und ungeeignet ist. Leider kein ganz seltender Fall! Aber - und dies ist ein zentrales Problem - wo findet die Universität für die Vielzzahl ihrer Gremien Mitarbeiter, die, aufgeschlossen, fähig und weit über das Normale hinaus belastbar, die Reform verwirklichen? Hier liegen wichtige Aufgaben für die Parteien und Gewerkschaften, denn: die Idee der Reform, angeregt durch die Studentenrevolte 1968, bestimmte das Universisätsgesetz; das Gesetz schuf neue Organisationsformen - verwirklicht wird die Idee aber erst duurch neues Denken und Handeln der Betroffenen.

Anna Sabine Halle

(Berliner Stimme, 24.März 1973)

DOKUMENT Nr. 1123

Interview mit der Notgemeinschaft

Aus eigener Kraft kann sich die Freie Universität nicht retten

Die Frage nach der Zukunft dieser Stadt ist auch die Frage nach der Zukunft der Berliner Universitäten. Wir eröffnen die Diskussion zu diesem Komplex im Rahmen unserer Artikelfolge "Was wird aus unserer Stadt?" mit einem Interview, das unser Chefredakteur Walter Brückmann mit dem Vorstand der Notgemeinschaft für eine freie Universität führte. Mitglieder des Vorstands der Notgemeinschaft sind die Pharmazie-Studentin Rita Braun-Feldweg, die Professoren Büchi, Domes, Hentschke, Knauer, Koenigs, Kubicki, Loos, Mußgnug und von Simson sowie der Akademische Rat Dr. Geisler.

Berliner Morgenpost: Die Notgemeinschaft für eine freie Universität tritt als die profilierteste und engagierteste Kritikerin der gegenwärtigen Universitätssituation hervor. Deshalb als erstes die Frage: Ist die Freie Universität noch zu retten?

Notgemeinschaft: Aus eigener Kraft nicht. Bleibt die FU sich selbst überlassen, gilt das bisherige Universitätsgesetz noch einige Jahre weiter, dann muß die Antwort nein heißen. Der Staat, der Gesetzgeber, muß jetzt handeln. Nur unter einem neuen Universitätsgesetz hat die FU noch eine Chance.

BM: Wie beurteilen Sie die Aussichten einer Novellierung des Universitätsgesetzes?

Notgemeinschaft: Der vorgelegte Referentenentwurf enthält einige vernünftige Bestimmungen, nur reicht das, was dort vorgesehen ist, noch nicht aus. Der Prozeß des Zerfalls an der FU ist schon so weit fortgeschritten, daß nur gründliche und rasche Maßnahmen helfen können.

BM: In Berlin regiert die Sozialdemokratische Partei mehrheitlich. Sie also bestimmt darüber, was sich innerhalb der Universitäten in Zusammenhang mit der Novellierung ändern wird. Kann man überhaupt davon ausgehen, daß sich die Mehrheit der SPD für eine konsequente Novellierung einsetzt, oder ist nicht vielmehr der linke Flügel inzwischen so stark geworden, daß eine konstruktive Novellierung verhindert wird?

Notgemeinschaft: Zum ersten Punkt, Mehrheit innerhalb der SPD, muß man feststellen, daß sicher ein Wille dazu da ist, eine konstruktive Novellierung durchzusetzen. Allerdings, der Durchsetzung dieser Konzeption steht das Konzept der "Konzentration der Kräfte" im Wege, das das Mandat der Mehrheit der SPD-Mitglieder und auch Funktionäre einschränkt vor allem durch interne Absprachen, die den Linken weithin eine Überrepräsentanz in den entsprechenden Gremien der Partei gewähren.

BM: Im Zusammenhang mit Ihrer Analyse der Partei-situation: Müssen Sie das Präsidialamt der Freien Universität nicht miteinbeziehen, da die meisten Herren innerhalb des Präsidialamtes Mitglieder der SPD sind?

Notgemeinschaft: Sie sind zwar Mitgleider der SPD, aber gerade was die Präsidenten, vor allen Dingen Präsident Kreibich, anbetrifft, muß man sagen, daß er gegen den festgelegten Kurs der SPD verstößt, indem er mit den von der SEW geleiteten Gruppen zusammenarbeitet, und zwar grundsätzlich und programmatisch.

BM: Kann man soweit gehen zu sagen, daß Herr Kreibich mit Vorsatz handelt, oder untersteht er nicht vielmehr dem Druck einer bestimmten Gruppe innerhalb seiner Partei?

Notgemeinschaft: Zwar gibt es unter den Spitzen der SPD keine Persönlichkeiten, die in dieser Hinsicht Druck auf Herrn Kreibich ausüben, aber die Mehrheit der SPD-Führung toleriert sein Vorgehen und sein gegen die Parteiprogramme verstoßendes Bündnis mit der SEW und ist nicht bereit, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

BM: Aus dieser Antwort läßt sich eigentlich nur schließen, daß eine vernünftige Novellierung des Universitätsgesetzes nicht ohne Zustimmung von Herrn Kreibich stattfinden wird.

Notgemeinschaft: Das ist richtig, da ja gerade die SEW-Gruppen Hauptnutznießer des alten Gesetzes von 1969 sind. Selbst eine Novellierung würde nichts helfen, wenn man nicht bereit wäre, personelle Konsequenzen zu ziehen.

BM: Muß also nicht Herr Kreibich von seinem Amt zurücktreten?

Notgemeinschaft: Ja. Wir haben ja schon seit Jahren wegen seiner einseitigen Bündnispolitik und Amtsführung seinen Rücktritt gefordert.

BM: Wie würden Sie Kreibichs Verhalten, seine politische Motivation aus Ihrer Sicht erklären?

Notgemeinschaft: Herr Kreibich hat den Versuch unternommen, einen nebelhaften Fortschrittsbegriff mit Hilfe antidemokratischer Kräfte durchzusetzen. Dieser Versuch ist gescheitert. Damit ist sein ganzes Konzept gescheitert. Das einzige, was er innerhalb der Universität erreicht hat, ist, daß die Mehrheit der Dahlemer Linksradikalen von maoistischen und anarchistischen Gruppen zur SEW gewandert ist.

BM: Nun geht über die Frage des Universitätspräsidenten hinaus das Problem ja weiter, denn die politische Verantwortung liegt in den Händen des Senators für Wissenschaft und Kunst. Wie beurteilen Sie seine Rolle?

Notgemeinschaft: Die Verantwortung liegt nicht nur beim Senator, sondern vor allem beim Abgeordnetenhaus. Senator Stein hat aus dem Expertenbericht, den der Regierende Bürgermeister in Auftrag gegeben hatte, gewisse Konsequenzen gezogen, aber noch nicht die vollen Konsequenzen. Sein Novellierungsvorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eine Novellierung in diesem beschränkten Umfang wird die Freie Universität nicht retten.

BM: Gibt es überhaupt Möglichkeiten für den Senat, um bei diesen komplizierten Zusammenhängen den Bereich der Universität so zu reparieren, daß die Freiheit der Lehre und Forschung künftig wieder gesichert sein wird?

Notgemeinschaft: Der Staat hat nach dem gegenwärtigen Gesetz nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Das Gesetz gibt, stärker als in anderen Ländern, der Universität einen sehr großen Handlungsspielraum, vor allen Dingen bei der Verwaltung ihrer Mittel und durch die Machtbefugnisse des Präsidenten. Dies ist vielleicht eine sinnvolle Lösung, wenn das Amt eines so starken Präsidenten in die richtigen Hände kommt. Der entscheidende Fehler war aber, daß dieses Amt an beiden Universitäten in die Hände von Präsidenten gekommen ist, die abhängig sind von Gruppen, die unsere Gesellschaftsordnung vernichten wollen. Sie geben diesen Gruppen die Möglichkeit, den langen Marsch durch die Institutionen anzutreten, um die Universitäten zu erobern - als Ausgangspunkt für die Eroberung der Macht in unserem Staat.

BM: Kann man daraus schließen, daß die Berliner Universitätssituation modellartigen Charakter hat?

Notgemeinschaft: Hier muß in zweierlei Richtung geantwortet werden. Erstens: Das Berliner Universitätsgesetz war Vorbild für ähnlich konstruierte Gesetze in anderen Bundesländern, zum Schaden der dortigen Universitäten. Zweitens: Das Universitätsgesetz in seiner jetzigen Form schafft Voraussetzungen für eine Unterwanderung der demokratischen Institutionen durch ihre Feinde. Sie haben ihre Aktivitäten von Berlin aus längst auf eine Reihe anderer Universitäten in der Bundesrepublik ausgedehnt.

BM: Welche Universitäten meinen Sie?

Notgemeinschaft: Wir denken an den Berliner Export von Linksextremisten nach Bremen, an Marburg, in gewisser Weise an Frankfurt und nicht zuletzt auch an die Gründungsausschüsse in Osnabrück und Oldenburg. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben sich Berliner Extremistengruppen bei Ausschreitungen in München, Frankfurt und Bonn besonders hervorgetan. Übrigens schadet das auch Berlin. Das bezieht sich vor allem auf die Wirkung im Ausland. Der vor Inkrafttreten des alten Gesetzes außerordentlich gute wissenschaftliche Ruf der FU und der TU hat im Ausland gelitten. Deshalb ist es gerade im Interesse der Zukunft dieser Stadt dringend erforderlich, alles zu unternehmen, den alten Ruf der Berliner Universitäten in der Welt wiederherzustellen.

BM: Nun sind die Universitäten nicht nur für die Wissenschaft da, sondern auch für die Berufsausbildung. Haben Sie Anhaltspunkte dafür, wie sich die Berliner Ausbildungssituation inzwischen bei der freien Wirtschaft oder den Verwaltungen bemerkbar macht?

Notgemeinschaft: Aus zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der Wirtschaft sowie mit inländischen und ausländischen Universitäten wissen wir, daß die Vorbehalte gegenüber den Absolventen der Berliner Universitäten stark wachsen. In vielen Fällen ist man schon nicht mehr bereit, Berliner Absolventen einzustellen. In anderen Fällen stellt man Berliner Absolventen nur ein nach eingehender Prüfung ihrer fachlichen Fähigkeiten durch betriebsinterne Tests und Rückfragen bei den ausbildenden Professoren. Diese Lage gilt allerdings noch nicht für Behörden. Dort ist man wesentlich unkritischer.

BM: Die Universitätssituation ist nicht zu trennen von der Gesamtsituation dieser Stadt. Der Regierende Bürgermeister hat sehr viel vom Modell einer Großstadt geredet, und selbstverständlich gehört in diesen Komplex auch das Modell einer fortschrittlichen Universitätslandschaft. Sind Sie der Meinung, daß die Universitäten dieser Stadt in Zukunft modellartigen Charakter im Sinne des Regierenden Bürgermeisters haben können?

Notgemeinschaft: Das Ziel, an Stelle der begrenzten - durch die geographische Lage begrenzten - wirtschaftlichen Möglichkeiten, Berlin nun zu einem über die deutschen Grenzen hinaus ausstrahlenden Zentrum von Wissenschaft, Forschung und Kunst zu machen, ist durch die bisherige Universitätsentwicklung auf das äußerste gefährdet.

BM: Sehen Sie nicht zu schwarz?

Notgemeinschaft: Die Entwicklung hat den Warnungen der Notgemeinschaft leider recht gegeben, ja sie oft übertroffen. Wo uns vorgeworfen wurde, wir hätten die Situation an den Universitäten übertrieben, hat der Bericht der vom Regierenden Bürgermeister eingesetzten Expertenkommission uns leider bestätigen müssen. Die Reformziele, die 1969 gesetzt wurden, blieben überall unerreicht. Vor dem Abgeordnetenhaus hat Senator Stein auf Anfrage mehrmals bestätigen müssen, daß die Angaben der Notgemeinschaft zutreffend sind.

BM: Der Notgemeinschaft ist sehr oft der Vorwurf gemacht worden, sie bestünde aus Anhängern der alten Ordinarienuniversität, sie sei insofern reaktionär-konservativ. Was sagen Sie dazu?

Notgemeinschaft: Die Notgemeinschaft ist von ihrer Gründung an eingetreten für eine sachgemäße, funktionsgerechte Universitätsreform, wie sie das alte Universitätsgesetz von 1969 eben nicht gebracht hat. Ganz davon abgesehen könnte man auch noch darauf hinweisen, daß von den Mitgliedern der Notgemeinschaft jetzt nur noch ein Viertel Ordinarien sind und daß gerade im letzten Semester ein großer Zustrom von neuen Mitgliedern aus der Studentenschaft kam.

BM: Kann man daraus schließen, daß sich innerhalb der Studentenschaft, vorsichtig formuliert, eine gewisse Wandlung vollzieht?

Notgemeinschaft: Die aktiven demokratischen Studenten stellen an der Freien Universität Berlin oder an den Berliner Universitäten überhaupt bisher nur eine kleine Minderheit dar. Aber es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, daß wenigstens einige studentische Gruppen beginnen, mit uns gemeinsam für die Wiederherstellung von freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Berliner Universitäten zu arbeiten.

(Berliner Morgenpost, 20./21. April 1973)

DOKUMENT Nr. 1124

Gerd Löffler:

Zur Diskussion des Referentenentwurfs in der Universität

Im Januar 1973 hat Senator Stein einen Referentenentwurf zur Novellierung des Universitätsgesetzes von 1969 der Öffentlichkeit vorgelegt. Gleichzeitig bat er die von der Gesetzesänderung Betroffenen, insbesondere also die Berliner Hochschulen, um eigene Stellungnahmen und ggf. Gegenvorschläge zu seinem Novellierungskonzept.

In Berlin ist ein Referentenentwurf immer der erste Schritt im von einer Senatsverwaltung eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren. Seine besondere Charakteristik ist darin zu sehen, daß er als Diskussionsgrundlage die jeweils interessierten und engagierten Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen dazu aufruft, ihren Sachverstand mit in die Gesetzgebung einzubringen. Dies ist auch der Fall beim "Referentenentwurf zur Novellierung des Hochschulrechts in Berlin".

In diesem Papier hat der Senator für Wissenschaft und Kunst seine Vorstellungen entwickelt, wie und wo am besten Korrekturen des Gesetzes von 1969 angebracht werden können, die sich bei seiner Anwendung und unter Berücksichtigung bildungspolitischer Aktivitäten des Bundes als notwendig erwiesen haben. Neben der Überprüfung des schon geltenden Rechts soll der Entwurf den Weg ebnen zu weiteren Entwicklungen im Hochschulbereich, insbesondere in Richtung Gesamthochschule.

Es ist selbstverständlich, daß die Universitäten dem Entwurf des Wissenschaftssenators, der im Herbst 1972 angekündigt worden war, von vornherein mit höchster und kritischer Aufmerksamkeit entgegengesehen haben. Im Vordergrund stand für sie die Frage, ob die beabsichtigte Novellierung etwa die in den 60er Jahren eingeleitete Reformpolitik abbrechen könne. Damit erhielt dieses Papier bei den Hochschulangehörigen sofort Vorrang vor allen anderen Themen des Hochschulbereichs.

Seit seiner Veröffentlichung sind sie alle, und gerade die Kräfte, die sich am stärksten für die Hochschulreform engagiert haben, zu kritischem Kommentar und sachlicher Kooperation aufgerufen. Für ihre Mitarbeit steht durchaus ein hinreichendes Maß an Zeit zur Verfügung:

- 15. Mai bis 31. Mai 1973 Eingang der Stellungnahmen der Universitäten,

- bis 20. Juli Sacherörterung mit Mandatsträgern der Universitäten über die einzelnen Streitpunkte,

- bis Mitte September Erarbeitung des Senatsentwurf,

- September oder Oktober Einbringung des Senatsentwurfs im Abgeordnetenhaus,

- Anhörung im Abgeordnetenhaus und Erörterung der noch strittigen Punkte zwischen Universität und Senat.

Dies macht deutlich, daß in den durch Verfassung und Geschäftsordnung dem Senat und dem Abgeordneten-haus vorgeschriebenen Rahmen eine ausreichende Gelegenheit für Darlegung und Erörterung unterschiedlicher Standpunkte besteht.

Die Chance, mit eigenen Vorstellungen auf dieses Verfahren jetzt oder in seiner parlamentarischen Phase Einfluß zu gewinnen, ist umso größer, je frühzeitiger sachbezogene Kommentare und Änderungsvorschläge vorgetragen werden und je sachlicher die notwendige Auseinandersetzung insgesamt erfolgt. Inmitten eines turbulenten Semesters und inmitten irrationaler Konflikte dürfte es den Hochschulorganen außerordentlich schwerfallen, zu nüchternen, sachgerechten Urteilen zu finden.

Jeder Hochschulangehörige muß davon ausgehen: Die Lahmlegung des Lehrbetriebes in Teilen der Universitäten durch Boykott oder sogenannten aktiven Streik wird gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin kein Mittel sein, die Entscheidungen zu beeinflussen.

Natürlich ist die vorgesehene Novellierung von essentieller Bedeutung für unsere Universitäten; die Mitglieder der Exekutive und Legislative haben demgemäß Verständnis dafür, daß die Universitäten ihre Position prononciert kritisch darlegen.

Aber auch wenn sie dabei von den Vorschlägen des Referentenentwurfs weit abweichen sollten, kann erwartet werden, daß sie ihre Argumente mit sachlicher Begründung vortragen.

Für die von verschiedenen Gruppen angedrohte Störung des Universitätsbetriebes wird die Öffentlichkeit kein Verständnis aufbringen können, und der Referentenentwurf kann dazu auch nicht im geringsten als Vorwand herangezogen werden. Denn dieser Entwurf ist offen für alle sachlich überzeugenden Alternativvorschläge; noch nie hat es in Berlin einen Referentenentwurf gegeben, der unverändert zum Regierungsentwurf (also zur "Senatsvorlage") wurde, und es gab noch keine Senatsvorlage, deren Text unverändert Gesetzeskraft erlangt hätte.

Es ist in jedem Fall Ziel des Referentenentwurfs, die Grundprinzipien einer konsequenten Reformpolitik weiter zu verfolgen und ihre Realisierung zu ermöglichen, auch wenn verschiedene Kritiker dies bestreiten.

So gilt seit Beginn der Reform der Grundsatz der funktionsgerechten Kooperation aller Gruppen von Universitätsangehörigen - und auch jetzt gilt dabei das Prinzip, daß keine Gruppe die anderen überstimmen können darf. Das heißt, daß an den Paritäten im Grundsatz nichts geändert wird.

Auch die in der Kuratorialverfassung angelegte Kooperation von Staat und Hochschule wird beibehalten, die Besetzung mit Vertretern der beiden Partner bleibt paritätisch. Es geht aber auch darum, durch ein besseres Vertretungsrecht für die Kuratoriumsmitglieder die Arbeit dieses Leitungsorgans zu verbessern.

Und es bleibt auch beim Prinzip des "starken Präsidenten", denn die Effizienz der akademischen Selbstverwaltung ist durch eine Präsidialverfassung zu unterstützen, die dem Präsidenten genügend Kompetenzen und Instrumente geben muß, um auch langfristige Planungsprozesse steuern zu können.

Die drei hier genannten Beispiele sollen genügen, um zu illustrieren, daß ein Zurückfallen der Hochschulreform vor die 1968 und 1969 definierten Ziele nicht zur Diskussion steht.

Die Offenheit des Referentenentwurfs für sachlich überzeugende andere Lösungsvorschläge sei am Beispiel einiger Punkte der vorgeschlagenen Neuregelung der Hochschulmedizin kurz erläutert. Das Universitätsgesetz von 1969 hat vorgesehen, daß Entscheidungen in Fragen der Krankenversorgung von der Zuständigkeit der Fachbereichsräte ausgenommen sind. In der Durchführung des Gesetzes wurde diese Regelung durch das Kuratorium einschränkend dahingehend interpretiert, daß unter Krankenversorgung die unmittelbar ärztliche Einzelentscheidung zu verstehen sei, nicht jedoch generelle Entscheidungen im Bereich der Organisation der Krankenversorgung, etwa die Bereitstellung sächlicher und personeller Mittel für die Krankenversorgung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan.

Da diese Entscheidungen somit zu den Aufgaben der Fachbereichsräte in den klinischen Fachbereichen bzw. der Gemeinsamen Kommission gehören, war der Weg dafür offen, daß Entscheidungen im Bereich der Krankenhausverwaltung von akademischen Gremien getroffen wurden, die dafür nicht adäquat zusammengesetzt sind. Dies ist übrigens prinzipiell in der Freien Universität nicht bestritten worden, indem einerseits ein verstärkter Einfluß der Mediziner und andererseits der Anderen Dienstkräfte gefordert wurde. Folgte man diesen Forderungen, dann würde das, wenn man gleichzeitig an der Zuständigkeit der Fachbereichsräte für diese Bereiche der Krankenversorgung festhält, zu einer anderen Zusammensetzung der medizinischen Fachbereichsräte als im übrigen Hochschulbereich führen.

Dies will der Senator für Wissenschaft und Kunst vermeiden. Ein Weg, dieses Ergebnis zu erreichen, ist, zwischen den Funktionen der akademischen Selbstverwaltung im Bereich der Medizin und denen der Krankenversorgung zu unterscheiden und jeweils unterschiedlich zusammengesetzte Gremien vorzusehen. Dieser Weg ist in Übereinstimmung mit den Regelungen der meisten Bundesländer und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission im Referentenentwurf vorgeschlagen.

Dabei war sich der Senator für Wissenschaft und Kunst von Anfang an durchaus der Problematik bewußt, die darin liegt, daß Forschung und Lehre im Bereich der klinischen Medizin eng mit der Organisation der Krankenversorgung zusammenhängen, so daß Entscheidungen in dem einen Bereich in beträchtlichem Umfang Auswirkungen auf den anderen Bereich haben können.

Mittlerweile sind eine Reihe beachtlicher Diskussionsvorschläge gemacht worden, die darauf hinauslaufen, an einem einheitlichen Gremium für die Erledigung der akademischen Angelegenheiten wie auch der organisatorischen Aufgaben der Krankenversorgung festzuhalten, aber den Elementen der ärztlichen Verantwortung und der stärkeren Mitwirkung der Anderen Dienstkräfte besser Rechnung zu tragen, als dies in der normalen Zusammensetzung eines Fachbereichsrates möglich wäre, soweit es sich um den Bereich der Krankenversorgung handelt.

Worauf es in dieser Situation ankommt, ist, daß die sachbezogene Erörterung konkreter Lösungsvorschläge an die Stelle irrationaler Mobilisierung der Universitätsöffentlichkeit tritt, eine Erörterung, die möglichst zur Übereinstimmung im Ergebnis führen sollte. In einer solchen Diskussion werde ich alle vorgetragenen anderen Lösungsvorschläge ernsthaft prüfen, wenn es sich dabei um Beiträge handelt, die die von mir gestellten Grundfragen nicht einfach ignorieren.

Ich hoffe, es verdeutlicht zu haben, daß die im Referentenentwurf angebotenen Problemlösungen nicht als Doktrin oder Dogma angesehen werden können. Vielmehr sind insbesondere die Organe und Gruppen der Hochschule eingeladen und aufgefordert, die Vorstellungen der staatlichen Exekutive Punkt für Punkt zu untersuchen, sie an den Zielvorstellungen der Hochschulreform zu messen und mit ihrem Sachverstand die angebotenen Wege und Methoden auf ihre Gangbarkeit hin zu überprüfen.

In den vergangenen Monaten haben in der Universität nicht alle Mandatsträger und Gruppen den Weg einer zwar kritischen aber doch sachlich-nüchternen Auseinandersetzung bestritten. In schrillem Ton drängen sich bestimmte Gruppen auf, die derzeit wieder ein "heißes" Sommersemester ankündigen. In ultimativer Form fordern sie die verfassungsmäßigen Organe des Staates auf, die geplante Novellierung des Universitätsgesetzes ersatzlos aufzugeben.

Dabei ist es unverständlich und zeugt von mangelnder politischer Urteilskraft, daß sich teilweise selbst gemäßigte Kräfte dem Ruf nach einer "gemeinsamen Kampffront" anschließen.

Es ist überaus bedenklich und für die Gesellschaft nicht hinnehmbar, wenn die Kräfte, die lautstark weitere "Demokratisierung" für die Hochschulen verlangen, selbst die einfachsten Spielregeln der parlamentarischen Demokratie eklatant mißachten.

Unser Grundgesetz erlaubt politische Auseinandersetzung und Veränderung innerhalb eines ungemein breiten Spielraums, der durchaus voll genutzt werden sollte.

Dabei muß jedoch gelten, daß die Verfahrensformen der parlamentarischen Demokratie strikt eingehalten werden. Die Lahmlegung des Lehrbetriebes ist kein Beitrag in der Auseinandersetzung. Bei einigem nüchternen Nachdenken sollte es jedem Hochschulangehörigen möglich sein zu differenzieren, welches die eigentlichen Ziele sind, die von den Aktionistengruppen tatsächlich angestrebt werden.

Die Öffentlichkeit steht verständislos vor dem Phänomen, daß wieder einmal durch Boykottmaßnahmen und "aktiven Streik" der Lehrbetrieb unserer Hochschulen lahmgelegt werden soll. Diese Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wieso ihre von Jahr zu Jahr verstärkten finanziellen Anstrengungen für den Bildungssektor in der Propagierung eines "Kampfsemesters" resultieren sollen. Das Land Berlin stellt für das Jahr 1973 eine runde Milliarde DM für diesen Bildungsbereich zur Verfügung, das sind etwa 10% des gesamten Berliner Haushaltsvolumens.

Der Bürger und die Öffentlichkeit haben ein natürliches Recht auf nüchterne Aufklärung über die in der Hochschulpolitik und -entwicklung anstehenden Sachprobleme. Leider trägt die Art und Weise, in der bestimmte Kräfte der Universität parlamentarisch-demokratische Vorgänge durch Lahmlegung des Hochschulbetriebs beeinflussen wollen, keinesfalls dazu bei, erfolgreich um öffentliches Interesse und öffentliche Unterstützung für eine Reformpolitik an den Hochschulen zu werben. Denn die Sprengung von Lehrveranstaltungen kann die Effizienz der akademischen Selbstverwaltung genausowenig verstärken, wie die gewalttätige Beschneidung der Lernfreiheit von Kommilitonen, auf die der sogenannte "aktive Streik" abzielt, jemals die funktionsgerechte Mitbestimmung aller Gruppen von Hochschulangehörigen fördern wird.

Es ist ein beunruhigendes Zeichen für ein Übermaß an irrationaler, durch bewußte Agitation gesteuerte Unsachlichkeit, wenn Teile der Hochschulen das Diskussionspapier des Wissenschaftssenators zur Antireform abstempeln wollen. Bedenklich wäre es, wenn einzelne Universitätsorgane durch pauschale Ablehnung ihre eigene hochschulpolitische Bewegungsfreiheit einschränken würden. Ein solches Verhalten würde die Rückkehr zu differenzierter und sachgerechter Auseinandersetzung erschweren.

Noch verbleibt den Organen und Gruppen der Universität eine kurze Zeitspanne bis zu ihrer ersten offiziellen Stellungnahme vor Erarbeitung der Senatsvorlage. Ich gehe davon aus, daß die Bereitschaft zur Diskussion und Kooperation mit den Organen des Staates vorausgesetzt werden darf.

Nicht die pauschale Zurückweisung, sondern nur - und sei es zum wiederholten Male gesagt - die sachbezogene kritische Kommentieruung kann in das gesetzgeberische Verfahren einbezogen werden.

Zur Information weiter Kreise der Hochschulangehörigen und als wiederholte Einladung zur Teilnahme an der Diskussion wird der Senator für Wissenschaft und Kunst in Kürze einige Druckschriften publizieren, die jeweils einen Themenkreis des Referentenentwurfs behandeln. Es steht zu hoffen, daß dieses neuerliche Angebot zu sachgerechter Kooperation von Hochschule und Staat wahrgenommen wird.

(FU-INFO Nr. 14, 14. Mai1973)

DOKUMENT Nr. 1125

ZENTRALER STREIKRAT FU

Tel. 8383344, 17. 5. 1973

INFO Nr. 6

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1. Bericht von der Kampffront

2. Weitere Kampfmaßnahmen

3. Reformisten-Kongreß

4. Der Kampf der Ausländer

5. Andere Dienstkräfte

6. Resolution der Staatsexamenskandidaten

7. Resolution gegen die Kommunistenverfolgungen

8. Termine

1. DIE REGIONALE STREIKFRONT STEHT!!!

In Westberlin streiken: PH, TU (bis auf zwei Fachbereiche), TFH, FHSS, EFHSS, FHW, DFFB.

Seit Mittwoch streiken auch die Mathematiker und Chemiker an der FU. An der FU fehlen nur die Pharmazeuten und die Zähnezieher.

Gestern holte der sattsam berüchtigte Reaktionärrektor Tippe wieder Bullen an die TFH, die mit massivem Knüppeleinsatz Lehrveranstaltungen freikämpfen. Es geht dann bloß keiner rein, so daß die Profs - eine von ihnen mit Sturzhelm bewehrt - Monologe halten.

Auch an der FU wurden Bullen geholt. Bei den Medizinern holt Grüsser sich Popos und FHG-Typen und fotografiert die Streikposten. Als diese ihn an das traurige Schicksal von Scheler erinnerten, rückte er den Film schnell wieder raus. Der Film schwimmt jetzt im See. Die Studierwilligen wurden von den Bullen aus dem Haus geleitet.

Bei den Germanisten lagerte die üble Denunziantin Hennig ihre Veranstaltung ins Clubhaus der FU - Goethestr. - aus und tagte dort unter Polizeischutz. Die Streikketten wurden von den Bullen mit Knüppeleinsatz und Kötern gesprengt. Zwei Kommilitonen, die eigentlich studieren wollten, hatten unter Bullenschutz keine Lust dazu und reihten sich lieber in die Streikketten ein!

Hennig will heute wieder im Clubhaus tagen. Versalzen wir ihr diese Freude. Kommt um 13.45 zum Clubhaus der FU, Goethestr. 2 (U-Bahn Kumme Lange). Unterstützt die Germanisten!

In dieses Clubhaus hatte sich gestern auch Scheler verdrückt (ebenfalls unter Bullenschutz).

Die Bullen für Hennig und Scheler waren vom Prädidialamt geschickt, aber "nicht, um aggressiv zu werden". Auf die Information, daß diese Bullen ganz zurückhaltend zwei Genossen und Kommilitonen zusammengeschlagen und zwei gebissen haben, meinte das Präsamt nur: "Ach, daß das immer passieren muß."

Noch einmal Präsidialamt: Gegen die Kommilitonen, die bei den Ökonomen die Wahlurne zur illegalen Streikabstimmung sichergestellt haben, hat Kreibich Strafanzeige erstattet. Der Weg eines Reformers und Demokratisierers (siehe auch Reformisten-Kongreß).

Bei den Juristen hat ein RCDS-Reaktionär im Alleingang eine Urabstimmung inszeniert. Der Streikrat hatte zum Boykott aufgerufen. Ergebnis: 500 gegen den Streik, 330 für den Streik, dazu wurden über 200 Stimmzettel noch beim Streikrat abgegeben. Die Streikfront steht auch bei den Juris!

Heute um 9h versucht das Kuratorium, das Zentralinstitut für soziale Medizin (ZISM) endgültig zu liquidieren. Die Mediziner werden diesem Kuratorium einen massenhaften Besuch abstatten.

2. In den letzten Tagen lagern immer mehr NoFu-Profs ihre Lehrveranstaltungen in Korporationshäuser aus. Dazu beschloß der ZSR:

"1. Sämtliche Lehrveranstaltungen an der FU werden verhindert.

2. Die einzelnen Streikräte entscheiden, welche außerhalb der FU stattfindenden Seminare verhindert werden. Die Kommilitonen der anderen FB werden aufgefordert, sich zu solidarisieren und diese Streikräte zu unterstützen. Ruft im ZSR an:

3. Eine Kommission aus Vertretern der am meisten betroffenen Bereiche (Mediziner, Germanisten, Anglisten, Juristen) wird eingesetzt, um alle derartigen Fälle zu sammeln, damit wir einen Überblick über den Umfang der Auslagerungen gewinnen." ca: 30:10

Die ADS hat gegen diesen Antrag gestimmt, da nicht geklärt sei, was "verhindern" heißt, wie weitgehend verhindert wird. Der Teil 1 des Antrags sei zu undifferenziert.

Vorher in der Diskussion meinte die ADS, die Studenten sollten keinen Bulleneinsatz provozieren, der Streik solle auf jeden Fall friedlich sein, da Bulleneinsätze nur der Reaktion nützten, man müsse die "Verhältnismäßigkeit der Mittel prüfen" (Bullen-Deutsch). Außerdem hinderten Streikketten die Kommilitonen daran, stattdessen inhaltlich zu diskutieren. Die Mehrheit im ZSR war der Ansicht, daß Bulleneinsätze nicht von den Studenten provoziert, sondern von der Reaktion geplant würden. Außerdem hat sich gezeigt, daß die aktivsten Kommilitonen in den AGs und Aktivs auch in der vordersten Front der Streikketten standen. DISKUTIEREN UND STREIKEN IST KEINE ALTERNATIVE.

Einen guten Vorschlag haben die Mediziner gemacht: die Reaktionäre gehen immer mehr dazu über, Streikposten zu fotografieren, um sie zu denunzieren. Die Mediziner wollen nun ihrerseits diese Typen knipsen, um allen Studenten bildlich zu zeigen, wer die Denunzianten sind. Also: bringt Knipskisten mit, damit das Gruselkabinett bald voll ist!

3. Vorgestern fand im FU-Audimax der Kongreß der Reformisten mit Roth (JuSo, SPD-Parteivorstand), Frister (GEW-Vorsitz), Obermaier (Regensburg), Rendtorff (Heidelberg) und Narr (OSI) statt. Diese Leute waren angetanzt, um den Studenten zu versichern, sie seien auch gegen Novellierung und Löfflerplan, aber sie hätten das bessere Konzept. Dieses bessere Konzept stellte sich als Hoffen auf die linke SPD und die Reformer dar, die, wie Roth-Parteifreund Kreibich, als Reformer beginnen und mit einer Serie von Strafanzeigen enden. Frister (GEW) war besonders übel: "Wenn es keine Universitäten gäbe, brauchte die Hälfte der Werktätigen keine Steuern zu zahlen." als ob er nicht genau wüßte, daß die Monopolbourgeoisie die Werktätigen für ihre Profite ausplündert und immer ausplündern wird. Die Mehrzahl der Anwesenden ließ sich nicht täuschen und nahm eine von MLHPol, MLHKybel und KSV-Zelle OSI vorgelegte Resolution an.

Auszug aus der Resolution:

"Wir wenden uns entschieden gegen die Absicht der Reformer, die Streik- und Kampffront der Studenten mit einer derartigen Veranstaltung abzuwiegeln und zu spalten...

Entgegen den Absichten der Reformisten werden wir uns nicht durch parlamentarische Auseinandersetzungen und verbale Proteste binden lassen. Wir lehnen die Einheitsfrontkonzeption der Reformer ab, die uns ihre Mittel und Ziele aufzwingen wollen und uns andernfalls mit Straf- und Ordnungsverfahren bedrohen. Wir führen den Kampf gegen die Novellierung als Teil des Kampfes gegen die kapitalistische Hochschulreform insgesamt. Da die Novellierung besonders darauf abzielt, die angewachsene fortschrittliche Bewegung der Studenten zunichte zu machen, müssen wir gegenwärtig in erster Linie für unsere demokratischen Rechte kämpfe. Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Novellierung des Uni-Gesetzes auf die eine oder andere Weise in der Praxis durchzusetzen. Wir wenden uns gegen die Verweigerung politischer Diskussionen in den Lehrveranstaltungen, gegen die Verweigerung von Räumen für Teach-ins und VVs, gegen die Weigerung reaktionärer Dozenten, Scheine auszustellen, gegen die Verschärfung der Prüfungen, die in erster Linie der politischen Unterdrückung dienen. Wir kämpfen für die politische Meinungsfreiheit an der Uni, für die Anerkennung der VVs, der Aktions- und Streikräte als demokratische Organe der Studentenschaft, gegen Ordnungs- und Strafverfahren, auch wenn sie von Reformern beantragt werden. Unser Ziel ist es, durch Stärkung der demokratischen Bewegung den Angriffen des Staatsapparates und der SPD-Regierung auf die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes zurückzuweisen, an der Hochschule wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Wir fordern:

SOFORTIGE ZURÜCKNAHME ALLER STRAF- UND ORDNUNGSVERFAHREN!

BEREITSTELLUNG VON RÄUMEN UND TECHNISCHEM APPARAT

4. Wieder hat der Senat zu einem Schlag gegen die ausländischen Kommilitonen ausgeholt. Nachdem durch Einführung eines Mindestzensurendurchschnitts ihre Studienbedingungen im Vergleich zu unseren erheblich verschärft wurden, nachdem fortschrittliche ausländische Kommilitonen von der SPD-Polizei massenhaft abgeschoben wurden, die GUPS und GUPA verboten wurden, gilt der neuerliche Anschlag den Lebensbedingungen der Ausländer. Ausländische Kommilitonen sollen gezwungen werden, einen Revers zu unterschreiben, daß sie ihr Stipendium bei "unzureichenden" Leistungen zurückzahlen, daß sie neben ihrem Studium nicht arbeiten. Klar ist, daß diese Maßnahmen nicht diejenigen Ausländer treffen, deren Eltern sich durch Handlangerdienste für die imperialistischen Ausbeuter in ihren Heimatländern einen dicken Geldsack zusammengepreßt haben und die ihr in Deutschland studierendes Söhnchen dick finanzieren können. Gegen den verschärften Leistungsdruck und gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Ausländer ist eins klar: Wir lassen diese Kommilitonen nicht isolieren, unsere Antwort an den SPD-Senat wird sein: Weitestgehende Solidarität mit den ausländischen Kommilitonen, gezielte Kampfaktionen, um die Arbeitsmöglichkeiten der Ausländer zu erhalten (vor allem beim Studentenwerk).

DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE

KOMMILITONEN - EINE KAMPFFRONT

5. In übler Weise weigert sich Kreibich, den anderen Dienstkräften Diestbefreiung für die Demonstration am Dienstag zu gewähren. D.h., die aDs sollen die für die Demonstration verbrauchte Arbeitszeit nacharbeiten. Begründung Kreibichs: "Gerade die Glaubwürdigkeit eines Engagements gegen die vom Senator für WiKu vorgelegten Novellierungspläne würde Schaden erleiden, wenn sich dies nur innerhalb der Dienstzeit abspielt." Wir fordern vom Präsidialamt und den einzelnen FB-Verwaltungen die volle Freistellung der aDs für die Demonstration am vergangenen Dienstag. Gleichzeitig danken wir allen aDs, die uns in den vergangenen Tagen aktiv im Streik unterstützt haben.

6. Die VV der Staatsexamenskandidaten am FB 13 (Geschichte) hat eine Resolution verabschiedet, die wir hier auszugweise wiedergeben:

"Der Widerstand gegen die Staatskontrollen, die auch in der Novellierung zum Ausdruck kommen, kann nur erfolgreich sein, wenn alle Hochschulangehörigen solidarisch den Formierungsversuchen des politischen Senats entgegentreten. Als ersten Schritt in dieser Richtung begrüßen wir die machtvolle Demonstration vom 15. Mai, bei der erstmals der geschlossene Widerstand aller Universitätsangehörigen in der Öffentlichkeit demonstriert wurde. Für die Staatsexamenskandidaten heißt das, daß sie ihre bisherige Isolation durch Selbstorganisation durchbrechen müssen. Die Germanisten haben damit bereits im Wintersemester begonnen. Nur wenn wir untereinander in ständiger Kommunikation bleiben, können wir uns gegen Willkürmaßnahmen des wissenschaftlichen Landesprüfungsamtes wehren und in den anstehenden Auseinandersetzungen unsere Interessen zur Geltung bringen. Wir fordern daher die Staatsexamenskandidaten an allen Fachbereichen auf, sich zu organisieren und unverzüglich in die gemeinsame Beratung von geeigneten Gegenmaßnahmen zu treten."

7. Am vergangenen Dienstag wurden von der SPD-Polizei in Nordrhein-Westfalen und Westberlin die Zentrale der KPD in Dortmund, Büroräume des KSV, der Liga gegen den Imperialismus und des Nationalen Vietnam-Komitees sowie Privatwohnungen durchwühlt. Der Genosse Jürgen Horlemann, Mitglied des Zentralkomitees der KPD, wurde verhaftet, gegen Christian Semler ist ebenfalls Haftbefehl erlassen worden. Aus diesem Grunde wurde auf der Campus-VV am Mittwoch und auf dem Reformisten-Kongreß eine Resolution verabschiedet. Hier Auszüge aus dieser Resolution:

"In den letzten Wochen hat der bürgerliche Staat seinen Kampf gegen alle fortschrittlichen Kräfte entscheidend verschärft. Offen wird der Abbau demokratischer Rechte vorangetrieben und mit Hilfe des Polizeiapparates auch brutal durchgesetzt. So in NRW, wo Innenminister Willy Weyer (FDP) ein Demonstationsverbot für alle Kommunistischen Organisationen verhängte und künftig die Mitnahme von Megaphonen und Lautsprecherwagen generell für alle Demonstationen verbieten will. So wurden in Westberlin und der BRD die Büros der Liga gegen den Imperialismus, des Nationalen Vietnamkomitees und der KPD besetzt, Hausdurchsuchungen vorgenommen und Genossen verhaftet.

...

Diese Tatsachen zeigen, wie die Bourgeoisie versucht, die aufstrebende demokratische und kommunistische Bewegung einzuschüchtern und zu unterdrücken, daß sie versucht, kommunistische Organisationen zu illegalisieren und zu kriminalisieren.

WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT.

FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES.

FÜR VÖLLIGE ORGANISATIONSFREIHEIT DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES.

WEG MIT DEM KPD-VERBOT.

VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES.

VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DEN SIEG DES SOZIALISMUS.

8. Termine

Anglisten-VV, DI. 11h, Angl. Sem. Die Biologen machen eine Fete, Fr. abend. Die ADSen machen eine Veranstaltung! Die., 22.05., 15h, WiSo 101. "Lehrerausbildung". Der ZSR tagt wieder heute, Fr. 16h., Bolzmannstr. 3. Montag, 19h, TU-AUDIMAX, Teach in der MLHPol "Demokratischer und sozialistischer Kampf". Dazu rufen auf: MLH's, KSC, ZSR/FU. Heute, Freitag, 19h, NEUE WELT (HASENHEIDE), GROSSVERANSTALTUNG DER KPD

zum Breschnew-Besuch.

Sammelt auf allen VVs für den ZSR und das ROK. Wir müssen Infos herausgeben. Stellt Büchsen auf!

(Archiv ZI 6: Akte Berlin FU allgemein, 1972/73)

DOKUMENT Nr. 1126

Inhaber der Schlüsselfunktionen

des wissenschaftlichen Lebens

Auszüge aus dem Verfassungsgerichtsurteil

über die Wissenschaftsfreiheit

Urteil

Das Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz vom 26. Oktober 1971 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 317) ist mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit

1. für die Wahlen zum Senat, Fakultäts- und Fachbereichsrat sowie zu den gemäß § 1 Absatz 2 Nummern 4 und 5 gleichgestellten Organen der Gruppe der Hochschullehrer die in § 2 Absatz 2 Nummern 6 bis 11 aufgezählten Hochschulangehörigen unterschiedslos zugeordnet werden,

2. im Fakultäts- und im Fachbereichsrat (sowie in den gleichgestellten Organen)

1) bei Abstimmungen, die unmittelbar Fragen der Lehre betreffen, für den Fall der Stimmengleichheit zwischen der Gruppe der Hochschullehrer einerseits und den Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studenten andererseits eine Regelung fehlt, die eine Entscheidung ermöglicht,

b) bei Entscheidungen, die unmittelbar Fragen der Forschung oder die Berufung der Hochschullehrer betreffen, den Vertretern der Hochschullehrer nur eine Hälfte der Stimmen eingeräumt wird,

3. in den Berufungskommissionen die Vertreter der Hochschullehrer nur über die Hälfte der Stimmen verfügen.

II.

Das Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz vom 26. Oktober 1971 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 317) verletzt in dem unter I. bezeichneten Umfang die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

III.

Im übrigen werden die Verfassungbeschwerden zurückgewiesen.

IV.

Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.

Im Laufe der intensiven Diskussion über die Hochschulreform ist nicht überall der Versuchung widerstanden worden, Art. 5 Abs. 3 GG mit hochschulpolitischen Forderungen der verschiedensten Art aufzuladen, um dann Regelungen und Vorgänge im Hochschulbereich, die sich diesen Forderungen nicht fügen wollen, als der Verfassungsnorm widersprechend zu kennzeichnen. Für die Entscheidung über die vorliegenden Verfassungsbeschwerden kommt es deshalb darauf an, den verfassungsrechtlichen Gehalt des Art. 5 Abs. 3 genau zu definieren und den Gestaltungsraum des Gesetzgebers im Hochschulbereich möglichst eindeutig zu bestimmen.

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erklärt Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei. Damit ist nach Wortlaut und Sinngehalt eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm aufgestellt, die neben die in derselben Norm enthaltene Freiheitsverbürgung für den Bereich der Kunst tritt. Zugleich gewährt die Verfassungsbestimmung für jeden, der in diesen Bereichen tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 30, 173 [188] - Mephisto - für den Künstler).

1. Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will (vgl. BVerfGE 15, 256 [263]). Dieser Freiraum des Wissenschaftlers ist grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet ist. In ihm herrscht absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt. In diesen Freiheitsraum fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe. Jeder, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, hat - vorbehaltlich der Treuepflicht gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG - ein Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Damit sich Forschung und Lehre ungehindert an dem Bemühen um Wahrheit als "etwas noch nicht ganz Gefundenes und nie ganz Aufzufindendes" (Wilhelm von Humboldt) ausrichten können, ist die Wissenschaft zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich persönlicher und autonomer Verantwortung des einzelnen Wissenschaftlers erklärt worden. Damit ist zugleich gesagt, daß Art. 4 Abs. 3 GG nicht eine bestimmte Auffassung von der Wissenschaft oder eine bestimmte Wissenschaftstheorie schützen will. Seine Freiheitsgarantie erstreckt sich vielmehr auf jede wissenschaftliche Tätigkeit, das heißt auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Dies folgt unmittelbar aus der prinzipiellen Unabgeschlossenheit jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnis.

Zwar muß hiernach der Staat für die Organisation des Wissenschaftsbetriebs in seinen Hochschulen das irgend erreichbare Maß an Freiheit für die Forschungs- und Lehrtätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers verwirklichen. Das bedeutet aber nicht, daß er die anderen schutzwürdigen Interessen und Bedürfnisse vernachlässigen dürfte, zu deren Befriedigung die Hochschule ebenfalls berufen ist. Die Hochschulen haben nicht nur die Pflege der reinen Wissenschaft zur Aufgabe; sie erfüllen vor allem auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe. Diese Funktionen durchdringen sich; sie können nicht losgelöst für sich betrachtet werden; denn auch die Ausbildung soll eine wissenschaftliche sein. Zudem sind die Bildungs- und Ausbildungsfunktionen in der heutigen Massenuniversität nicht mehr in dem Maße an der "reinen Wissenschaft" ausgerichtet, wie es den Vorstellungen Wilhelm von Humboldts und seiner Zeit entsprach. Die Universität ist heute bevorzugt auf die Heranbildung einer möglichst großen Zahl von Fachleuten für eine zunehmend "verwissenschaftliche" berufliche Praxis eingestellt. Insoweit ist die Universität nicht nur der Raum für die sich in wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit vollziehenden einzelnen Forschungs- und Bildungsprozesse, sondern Gegenstand und Mittel einer öffentlich kontrollierten Bildungs- und Forschungspolitik. Bei der Ausgestaltung der "Wissenschaftsorganisation" in der Universität muß diesen verschiedenartigen Funktionen Rechnung getragen werden.

Es müssen ferner die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen, der Wissenschaftler, ihrer Mitarbeiter und der Studenten sowie der übrigen Bediensteten miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Sie alle müssen sich - bedingt durch das Zusammenwirken mit den anderen Grundrechtsträgern und mit Rücksicht auf den Ausbildungszweck der Universität - Einschränkungen gefallen lassen.

In diesem Spannungsfeld konkurrierender Rechte und Interessen kann sich naturgemäß die Wissenschaftsfreiheit des einzelnen nicht schlechthin und schrankenlos durchsetzen.

Die modernen Hochschulgesetze, auch das hier zu beurteilende niedersächsische Vorschaltgesetz, wählen in Abkehr von der herkömmlichen Ordinarienuniversität die Organisationsform der sogenannten "Gruppenuniversität". Dieses Organisationssystem geht davon aus, daß "die Angelegenheiten der Universität als einer Körperschaft der Lehrenden und Lernenden grundsätzlich in die Beratungs- und Entscheidungskompetenz aller ihrer Mitglieder fallen" (so die Westdeutsche Rektorenkonferenz in ihrer Entschließung vom 22. Mai 1968). Dabei knüpft der Gesetzgeber an die in der modernen Massenuniversität typischerweise vorhandenen Gruppierungen an und gliedert die Angehörigen der Hochschule nach ihren verschiedenen Funktionen und Interessen im allgemeinen in vier Gruppen: Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und sonstige (nichtwissenschaftliche) Mitarbeiter. Den von diesen Gruppen gewählten Vertretern werden Stimmrechte in den kollegialen Beschlußorganen der Universitätsselbstverwaltung zugeteilt.

1. Dieses Modell der "Gruppenuniversität " ist als solches mit der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar. Es ist nicht von vornherein "wissenschaftsfremd", denn ein Mitspracherecht aller Hochschulangehörigen führt noch nicht notwendig zu einem gegen die Wissenschaftsfreiheit gerichteten "Verfremdungsprozeß". Der Gedanke, die Gruppenuniversität namentlich als ein Instrument zur Lösung der Gruppenkonflikte in der Universität, aber auch als Mittel zur Mobilisierung des Sachverstandes der einzelnen Gruppen zwecks besserer Entscheidungsfindung bei der Verwaltung der Universität zu nutzen, ist vertretbar. Ob damit die zweckmäßige Form der Hochschulorganisation gefunden ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden.

a) Das Mitspracherecht der wissenschaftlichen Mitarbeiter, denen das Freiheitsrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG in bezug auf ihre wissenschaftliche Tätigkeit ebenso zusteht wie den Hochschullehrern, bedarf keiner näheren Begründung. Ob den Studenten ein verfassungsverbürgter Anspruch auf Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung zusteht, braucht nicht entschieden zu werden. Solange und soweit sie an der Forschung und wissenschaftlichen Lehre teilnehmen, steht auch ihnen das Recht aus Art. 5 Abs. 3 GG zu, so daß schon deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ihre Mitsprache in der Wissenschaftsverwaltung bestehn. Mag auch nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Studenten zu aktiven Beteiligung am Wissenschaftsprozeß gelangen, so ist doch das Studium an der Universität auf solche Teilnahme hin angelegt. Die Studenten sind keine Schüler und nicht bloße Objekte der Wissenschaftsvermittlung, sondern sie sollen selbständig mitarbeitende, an den wissenschaftlichen Erörterungen beteiligte Mitglieder der Hochschule sein. Deshalb kann die studentische Mitsprache nicht generell als "wissenschaftsfremd" angesehen werden. Außerdem sind sie durch die Art und Weise, in der die Universität ihre Ausbildungsfunktion erfüllt, unmittelbar betroffen. Schließlich rechtfertigt das Interesse des Studenten an einem Ausgleich und Gegengewicht zu der sozialen Abhängigkeit, in der er sich zur Universität als der Vermittlerin seiner Berufs- und Lebenschancen befindet, grundsätzlich eine Mitsprache bei der Erfüllung der der Universität gestellten Aufgaben.

b) Ebensowenig widerspricht jedenfalls dem Grundsatz nach einer Mitbeteiligung der nichtwissenschaftlichen (sonstigen) Bediensteten an der Selbstverwaltung der Universität der Verfassungsgarantie einer freien Wissenschaft. Daß diese Hochschulangehörigen nicht eine durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Tätigkeit ausüben, gibt keinen hinreichenden Grund, sie von der Beteiligung generell auszuschließen. Der Gruppe des nichtwissenschaftlichen Personals gehören Fachkräfte an, deren praktisches Wissen gerade auf organisatorischem Gebiet für die Universität nutzbar gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die wissenschaftliche Tätigkeit in den Hochschulen in zunehmendem Maße der Unterstützung von Nichtwissenschaftlern bedarf, die für die Ausführung der Forschungsarbeiten und Lehrveranstaltungen technische oder verwaltungsmäßige Voraussetzungen schaffen und auch entsprechende Verantwortung tragen.

Eine andere Frage ist es, ob nicht nach der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG der Ausschluß dieser Gruppe und auch eine Differenzierung innerhalb der Gruppe bei der Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten der Wissenschaftsverwaltung geboten ist.

2. Wenn Art. 5 Abs. 3 GG das Prinzip der Freiheit der Wissenschaft aufstellt, so weist er damit innerhalb der an einer Hochschule betriebenen Wissenschaft den Hochschullehrern, denen die Pflege von Forschung und Lehre vornehmlich anvertraut ist, eine herausgehobene Stellung zu. Dabei ist unter Hochschullehrer nach der derzeitigen Hochschulstruktur in Benutzung der bisher üblichen, auch vom niedersächsischen Vorschaltgesetz verwendeten Terminologie und unabhängig von den Abgrenzungen der beamtenrechtlichen Vorschriften der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist.

Diese Hochschullehrer prägen aufgrund ihrer Vorbildung, ihrer meist langjährigen Tätigkeit und Erfahrung in Forschung und Lehre in erster Linie die Hochschule als wissenschaftliche Einrichtung. Sie tragen kraft ihres Amtes und Auftrages erhöhte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und den wissenschaftlichen Rang der Universität; sie sind nach ihrem Status und ihrer Funktion zur Forschung und Lehre sowie deren Organisation oder Mitorganisation in ihrem Fachbereich verpflichtet und daher mit der Sache der Wissenschaft besonders eng verbunden. Nach der derzeitigen Struktur der Universität sind sie die Inhaber der Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens. Infolge ihrer regelmäßig längeren Zugehörigkeit zur Universität werden sie zudem durch langfristig wirkende Entscheidungen der Hochschulorgane stärker betroffen als die Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studenten.

Dieser besonderen Stellung der Hochschullehrer muß der Staat Rechnung tragen, wenn er im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit die Organisation der Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Interessen und Funktionen der einzelnen Gruppen von Hochschulmitgliedern gestaltet. Das fordert die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der es verbietet, Gruppen, die sich nach Art des zu regelnden Lebensverhältnisses in verschiedener Lage befinden, ohne zureichenden Grund einer gleichen Regelung zu unterwerfen, insoweit also in einer das Gerechtigkeitsgefühl nicht befriedigenden Weise "Ungleiches gleich" zu behandeln (vgl. BVerfGE 17, 337 [354]; 30, 292 [333]). Hier sachgerechte Unterscheidungen zu treffen, entspricht auch Erwägungen, wie sie Art. 33 Abs. 2 und 4 GG zugrunde liegen. Der Gesetzgeber muß daher gerade bei der Gruppe der Hochschullehrer darauf achten, daß sie unter Berücksichtigung der Aufgaben und Zwecke der Universität so frei wie möglich ihren wissenschaftlichen Auftrag erfüllen können. Er muß durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß Störungen und Behinderungen ihrer freien wissenschaftlichen Tätigkeit durch Einwirkungen anderer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden.

Freilich handelt es sich bei der Mitwirkung in den Beschlußorganen der Universität um Teilhabe an der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung. Diese Teilhaberechte können nur auf der Grundlage von Kooperations- und Koordinationspflichten verwirklicht werden, die dem wissenschaftlichen Leben in der Institution Universität eine Ordnung geben. Auch sind diese Teilhaberechte nur durch die Wissenschaftsfreiheit legitimiert; sie dürfen nicht in Befugnisse zum Eingriff in rechtlich, vor allem grundrechtlich geschützte Positionen anderer Hochschullehrer umschlagen. Die Wissenschaftsfreiheit ist kein Recht "zur gesamten Hand aller Hochschullehrer", das eine Art gesamthänderische Verfügungsmacht über den Freiheitsstatus der übrigen Hochschulmitglieder gewährt. Auch der Hochschullehrer ist in die Universität "eingebunden" und muß sich - bedingt durch das Zusammenwirken mit anderen Grundrechtsträgern und mit Rücksicht auf die Zwecke der Universität - Einschränkungen gefallen lassen.

Deshalb kann nicht jeder Hochschullehrer Sitz und Stimme in den Organen einer auf Gruppenmitwirkung angelegten Wissenschaftsverwaltung beanspruchen. Vielmehr kann der Gesetzgeber den Umfang dieser Gremien zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit begrenzen und statt der geborenen Mitgliedschaft das Repräsentationsprinzip auch für die Hochschullehrer einführen. Beschlußorgane der Wissenschaftsverwaltung mit zuviel Mitgliedern könnten in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden und damit die Wissenschaftsfreiheit selbst gefährden. In der modernen Massenuniversität ist daher die Form der repräsentativen Selbstverwaltung nicht wissenschaftsfremd. Wohl aber wird der einzelne Hochschullehrer bei der Beratung über wesentliche Fragen seines Fachgebietes in geeigneter Form zu Gehör kommen müssen.

3. Der Gesetzgeber ist bei der Verteilung der Stimmgewichte auf die Vertreter der einzelnen Gruppen in den Beschlußorganen der "Gruppenuniversität" zwar grundsätzlich frei, er muß aber die besondere Stellung der Hochschullehrergruppe berücksichtigen und die zum Schutz der freien wissenschaftlichen Betätigung der Hochschullehrer erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Es ist nicht zu verkennen, daß sich aus der Konzeption der Gruppenuniversität gewisse Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Universität und die freie wissenschaftliche Betätigung der Hochschullehrer ergeben können. Bei ihrer Beurteilung ist folgendes zu beachten: Nicht zuletzt wegen der langen Verzögerung einer durchgreifenden Universitätsreform, an der auch die Ordinarienuniversität Mitverantwortung trägt, sind die Interessengegensätze zwischen der Gruppe der Hochschullehrer und den anderen oft als "unterprivilegiert" bezeichneten Gruppen in der Realität des Hochschullebens sehr stark hervorgetreten. Die "Gruppenuniversität" macht diese Interessengegensätze durch ihre Gruppentypik noch deutlicher und kann sie unter Umständen sogar verfestigen. Die mannigfachen individuellen Interessen, die in einem großen Organismus wie einer Hochschule ständig in Erscheinung treten und hier im allgemeinen ohne förmliches Verfahren zum Ausgleich gelangen, werden durch die typisierende Zuordnung zu rechtlich formierten Gruppen oft in deutlicheren Gegensatz geführt, bevor sie in den Entscheidungsgremien zur Beratung und Entscheidung gebracht werden. Damit werden Interessengegensätze vergröbert und verschärft; sie können sogar politisch insofern akzentuiert werden, als die Gruppierungen das Bewußtsein der Unterschiede der sozialen Stellung und Abhängigkeit fördern. Auf diese Weise werden Gruppensolidarisierung und "Fraktionsbildung" mit einer oft mehr ideologischen als wissenschaftsorientierten Zielsetzung begünstigt. Gewiß gibt es im Hochschulbereich Interessenkonflikte zwischen den Gruppen, aber auch innerhalb der Gruppen, die ausgetragen und überwunden werden müssen. Dabei werden sich unvermeidlich ideologische und politische Einflüsse geltend machen. Es muß aber verhindert werden, daß wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlußorganen der Wissenschaftsverwaltung überspielt wird.

Dabei ist nicht entscheidend, ob sich die geschilderte Gefahr in einer Einzelentscheidung der Wissenschaftsverwaltung zum Nachteil eines betroffenen Wissenschaftlers bereits konkretisiert hat. Eine solche nur auf das Ergebnis gehende Auffassung würde der Bedeutung nicht gerecht, welche die Freiheitsgewährung für einen frei sich entwickelnden, von der Persönlichkeit des Wissenschaftlers eine spezifische Haltung und Bereitschaft verlangenden geistig-schöpferischen Erkenntnisprozeß bereits im Vorstadium der wissenschaftlichen Überlegung und Planung besitzt. Deshalb muß bei den aus verschiedenen Kreisen zusammengesetzten Hochschulgremien schon die formale Organisation auf Sicherung vor dieser Gefahr bedacht sein.

4. Aus all diesen Überlegungen kann jedoch nicht das verfassungsrechtliche Gebot abgeleitet werden, daß die Vertreter der Hochschullehrergruppe generell in den Gremien der Hochschulselbstverwaltung über eine "eindeutige Mehrheit" verfügen müßten. Eine Beschränkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit in diesem Ausmaß wäre unter den angeführten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt. Grenzen für den Gesetzgeber können sich nur dort ergeben, wo sie aufgrund der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gezogen werden müssen.

Die Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 3 GG beschränkt sich, wie oben dargelegt, im Bereich der Organisationsnormen auf die Forschung und Lehre unmittelbar betreffenden Angelegenheiten. Hier bedarf es einer Abwägung mit den Erfordernissen, die sich aus den anderen Zwecken der Universität, insbesondere ihrer Ausbildungsfunktion ergeben. Dabei können Forschung und Lehre nicht als ein einheitlicher, undifferenzierter Komplex betrachtet werden. Ihre enge Verknüpfung im Wissenschaftsbetrieb der Universität bedeutet nicht, daß zur Abwehr von Gefahren für die freie Betätigung auf diesem weiten Gebiet bei der Stimmgewichtung der einzelnen Hochschulgruppen immer gleiche Vorkehrungen erforderlich sind.

a) Im Bereich der Lehre erfüllen nicht nur die Hochschullehrer, sondern auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter wesentliche Funktionen. Sie haben in der modernen Massenuniversität zwar einen je nach Fakultäten und Fachbereichen nicht immer gleichen, jedoch quantitativ erheblichen und qualitativ bedeutenden Teil der anfallenden Lehraufgaben übernommen. Bei der Entscheidung über Fragen, welche die Lehre unmittelbar betreffen, kommt ihnen Sachverstand und Sachinteresse in einem Maße zu, das eine Mitsprache ohne weiteres rechtfertigt.

Die Angelegenheiten der Lehre berühren auch unmittelbar den Interessenbereich der Studenten. Zudem können auf diesem Gebiet sachgerechte Entscheidungen vielfach nur getroffen werden, wenn Erfahrungen und Argumente von Lehrenden und Lernenden berücksichtigt und ausgeglichen werden. Die Mitwirkung von Studentenvertretern bei der Entscheidung socher Fragen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Eine undifferenzierte Beteiligung der Gruppen der nichtwissenschaftlichen Bediensteten an der Entscheidung über Fragen der Lehre kann hingegen unter keinem der erwähnten Gesichtspunkte (Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit) gerechtfertigt werden.

Innerhalb des so abgesteckten Rahmens muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß den Hochschullehrern der ihrer besonderen Stellung entsprechende Einfluß auf dem Gebiet der Lehre verbleibt.

Als Maßstab muß die gruppenmäßige Verteilung von Mitbestimmungsrechten in Angelegenheiten beurteilt werden, die unmittelbar die Forschung berühren. Forschungsentscheidungen setzen einen Überblick über den Stand der Forschung auf dem jeweiligen Gebiet - auch im internationalen Bereich -, überr die Dringlichkeit des einzelnen Forschungsprojekts unter Berücksichtigung der allgemeinen gesellschaftlichen Bedürfnisse und den Blick für das auf den einzelnen Forschungsgebieten technisch, finanziell unf personell überhaupt Mögliche voraus. Die mit solchen Entscheidungen verbundene Verantwortung wird besonders deutlich, wenn es um hohe Aufwendungen für kostspielige Spezialeinrichtungen, deren die moderne Forschung bedarf, um die Errichtung oder Erweiterung von Forschungsstätten und ähnliches geht. Die Eignung, bei solchen Entscheidungen zusammen mit anderen Fachkundigen mitzuwirken, kann den wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht abgesprochen werden. Bei dem nichtwissenschaftlichen Personal liegt sie in aller Regel nicht vor. Die für die Beteiligung an der Entscheidung in Forschungsfragen notwendigen Voraussetzungen werden von einem großen Teil der Studenten nicht erfüllt werden können. Immerhin kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch sie je nach ihrem Ausbildungsstand und ihrer Qualifikation einen gewissen Beitrag zu solchen Entscheidungen leisten. Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Gruppe der Studenten ein gewisses Mitspracherecht einräumt, zumal da die Entscheidungen in Forschungsfragen sich auf die Lehre auswirken können.

Wohl aber verlangt die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, daß bei Entscheidungen über Fragen, welche die Forschung unmittelbar betreffen, der Gruppe der Hochschullehrer ein ausschlaggebender Einfluß vorbehalten bleibt. Wegen ihrer wissenschaftlichen Qualifikation, ihrer Funktion und Verantwortung müssen Hochschullehrer sich in diesem besonderen Bereich gegenüber den anderen Gruppen durchsetzen können. Die Möglichkeit, daß naturgemäß auch ihre Entscheidung durch sachfremde Motive beeinflußt werden kann, ist bei einer typisierenden Regelung in Kauf zu nehmen.

Die auf Art. 33 GG gestützten Rügen der Beschwerdeführer sind unbegründet.

Soweit sich aus Art. 33 Abs. 5 GG Individualrechte der beamteten Hochschullehrer herleiten lassen, können sich diese nur darauf beziehen, daß der Gesetzgeber hergebrachte Grundsätze zu beachten hat, welche den beamtenrechtlichen Status der Hochschullehrer betreffen. Dazu gehört nicht die Mitwirkung der akademischen Selbstverwaltungsorgane in Personalangelegenheiten, insbesondere bei der Berufung und Ernennung von Professoren und Dozenten, die als Angelegenheit der Universität schon immer im Hochschulrecht und nicht im Beamtenrecht geregelt war...

(Frankfurter Rundschau, 1. Juni 1973)

DOKUMENT Nr. 1127

Ein Freiheitsrecht in ein ständisches Gruppenprivileg umgemünzt

Die abweichende Meinung von zwei Verfassungsrichtern zum Urteil über die Wissenschaftsfreiheit

Ergebnis und Begründung des Urteils beruhen weithin auf übereinstimmender verfassungsrechtlicher Beurtei-lung. Insbesondere teilen wir die Auffassung, daß Art. 5 Abs. 3 GG über ein subjektives Abwehrrecht gegen konkrete Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit hinaus eine Wertentscheidung enthält, die der Staat als allgemeine Richtlinie bei Regelungen über Universitäten oder andere öffentliche Einrichtungen im Bereich von Forschung und Lehre zu beachten hat. Ebenso stimmen wir der Senatsmehrheit darin zu, daß zwischen den einzelnen Gruppen der Hochschulangehörigen gewichtige rechtserhebliche Unterschiede bestehen, deren Nivellierung nach dem Schema "one man one vote" zu Recht von niemandem befürwortet wird. Jedoch halten wir es nicht für vertretbar, unmittelbar aus der Verfassung detaillierte organisatorische Anforderungen für die Selbstverwaltung der Universität herleiten zu wollen.

Zwar geht auch die Mehrheit davon aus, daß der Gesetzgeber weder durch Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG noch durch Art. 33 GG auf die überkommene Universitätsstruktur festgelegt wird, daß vielmehr der Beteiligung aller Hochschulangehörigen an der akademischen Selbstverwaltung auch in Gestalt der sogenannten Gruppenuniversität grundsätzlich verfassungskonform ist und daß in dieser "Körperschaft der Lehrenden und Lernenden" keine der beteiligten Gruppen generell von vornherein die Einräumung einer Mehrheitsposition beanspruchen kann. Dennoch glaubt die Senatsmehrheit, für einen Teil der Grundrechtsträger dem Grundgesetz unmittelbar einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf privilegierte Beteiligung an der Selbstverwaltung in Form eines bestimmten Stimmengewichts entnehmen zu müssen. Die insoweit in der Urteilsbegründung verwendete unbestimmte Formulierung, der Gruppe der Hochschullehrer sei in Berufungs- und Forschungsangelegenheiten der "ausschlaggebende Einfluß" zu sichern, bedeutet zusammen mit der verfassungsrechtlichen Beanstandung der einschlägigen Vorschriften des Vorschaltgesetzes, daß es innerhalb des Systems der Gruppenuniversität verfassungswidrig sein soll, wenn der Gruppe der Hochschullehrer "nur" 50 Prozent und nicht mindestens 51 Prozent der Stimmen im Verhältnis zu den anderen Gruppen eingeräumt werden. (Die im Urteil theoretisch offengehaltene Möglichkeit des Gesetzgebers, den ausschlaggebenden Einfluß auf andere Weise sicherzustellen, läuft praktisch auf eine eher noch strengere Regel hinaus.)

Mit dieser Entscheidung setzt sich das Bundesverfassungsgericht unter Überschreitung seiner Funktion an die Stelle des Gesetzgebers. Die scheinbar übereinstimmend anerkannte Gestaltungsfreiheit des demokratisch legitimierten Gesetzgebers für die Organisation der Wissenschaftsverwaltung wird von der Senatsmehrheit in einem anfangs unmerklichen, schließlich aber unverkennbaren Erosionsprozeß weitgehend ins Gegenteil verkehrt; sie erhebt Zweckmäßigkeitserwägungen, die der Gesetzgeber bei seiner Willensbildung anzustellen hat und denen namentlich in Übergangszeiten durchaus Gewicht gebührt, unzulässig zu unabdingbaren, mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Postulaten. Ihre Begründung leidet zudem an Unklarheiten über die verfassungsrechtliche Bedeutung objektiver Wertentscheidungen mit der Folge, daß das vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 GG einerseits der Gefahr der Relativierung ausgesetzt, andererseits sinnwidrig in ein ständisches Gruppenprivileg und Herrschaftsrecht umgemünzt wird. Dieses Vorgehen erscheint nicht zuletzt deshalb bedenklich, weil verfassungsgerichtliche Verbote im Unterschied zu inhaltsgleichen Gesetzesregelungen auch in ihren Fehleinschätzungen nur schwer korrigierbar sind und die weitere hochschulpolitische Entwicklung in einer krisenhaften Übergangsphase festschreiben, in der sich der Freiheitsgedanke eher in zukuntsoffener Flexibilität bewähren müßte.

1. Die angegriffenen Regelungen fallen - das muß man sich ständig vor Augen halten - nach übereinstimmender Ansicht zweifellos nicht in den Bereich, den das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit der autonomen Persönlichkeit zur freien Selbstbestimmung vorbehält und der im Urteil als unantastbarer Kernbereich der Art. 5 Abs. 3 GG bezeichnet wird.

Die Wissenschaftsfreiheit hat sich - wie Rechtsanwalt Dr. Zwirner in seinem von der Bundesregierung vorgelegten Gutachten überzeugend nachweist - in einem geistesgeschichtlichen Prozeß der Emanzipation von weltanschaulicher und auch staatlicher Bevormundung entwickelt; in historischer Sicht meint sie vor allem die geistige Freiheit der wissenschaftlichen Erkenntnis und deren Verbreitung, also die Freiheit, über die Inhalte von Forschung und Lehre sowie die Kundbarmachung der Ergebnisse in autonomer Selbstbestimmung zu entscheiden. Dieser Bereich wissenschaftlicher Betätigung ist zudem seiner Natur nach demokratischen Mehrheitsentscheidungen unzugänglich und kann daher als das "Unabstimmbare" bezeichnet werden. In Niedersachsen ist durch die Kompetenzvorschriften für die Organe der Hochschulverwaltung dafür gesorgt, daß Eingriffe in diesen Kernbereich zu unterbleiben haben.

Was demgegenüber von den Beschwerdeführern angegriffen wird, sind formale Organisationsnormen für die personelle Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane. Solche Normen sind ambivalent in dem Sinne, daß sie keineswegs notwendig zu Einwirkungen in den Kernbereich des Unabstimmbaren führen (vgl. BVerfGE 14, 263 [275]). Die Beschwerdeführer selbst haben dazu in der mündlichen Verhandlung nur Vermutungen äußern, nicht aber durch nachprüfbare Beweise belegen können, daß die Kollegialorgane allein schon wegen ihrer personellen Zusammensetzung zu grundrechtswidrigen Entscheidungen prädestiniert seien. Auch die Senatsmehrheit begnügt sich in diesem Zusammenhang mit der Erwägung, daß "die Entscheidungen dieser Organe sich je nach deren Zuständigkeit auf den durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Freiheitsraum auswirken können" (vgl. Teil C IV 1). Die Kollegialorgane sind aber eben nur für solche Angelegenheiten zuständig, die gerade nicht zum Kernbereich des Unabstimmbaren gehören, sondern immer schon und notwendigerweise einer Fremdbestimmung durch die Wissenschaftsverwaltung unterlagen.

2. Die Prüfung, ob derartige Organisationsnormen als solche - und nicht erst die von den Kollegialorganen zu treffenden Entscheidungen - Grundrechte der Beschwerdeführer verletzen können, darf nicht daran vorbeigehen, daß das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 GG jedermann uneinschränkbar - also ohne Vorbehalt für gesetzgeberische Einwirkungen - gewährleistet ist. Die kategorische Geltungskraft eines derartigen vorbehaltlos verbürgten "Jedermannsrechts" endet logischerweise dort, wo die staatliche Regelungsbefugnis beginnt (vgl. BVerfGE 33, 52 [72] zum Zensurverbot). Gerade um einen solchen der staatlichen Regelungsbefugnis unterstehenden Sachverhalt handelt es sich - wie auch die Senatsmehrheit nicht bezweifelt - bei der Organisation des öffentlichen Wissenschaftsbetriebes. Das von den Beschwerdeführern verfolgte Ziel, den durch Art. 5 Abs. 3 GG dem einzelnen gewährleisteten Grundrechtsschutz in diesem Bereich des staatlich Regelbaren und Regelungsbedürftigen zu erstrecken, droht diesen Gewährleistungstatbestand zu relativieren; denn diese Ausweitung muß damit erkauft werden, daß das Grundrecht entgegen dem Willen der Verfassung einem weitgehenden Gesetzesvorbehalt unterstellt wird, der sich eines Tages unter Berufung auf "natürliche Grenzen" oder immanente Schranken der Wissenschaftsfreiheit bis in deren Kernbereich fortpflanzen könnte.

3. Die Gefahr einer Relativierung wird vermieden und der Vorrang gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit für den Bereich außerhalb des Unabstimmbaren bleibt gewahrt, wenn die verfassungsrechtliche Prüfung nicht bei der Funktion des Art. 5 Abs. 3 GG als ein dem einzelnen gewährleistetes und mit der Verfassungs-beschwerde durchsetzbares individuelles Freiheitsrecht ansetzt, sondern bei der allgemeinen fundamentalen Bedeutung der Grundrechte für die Integration einer Demokratie freier mitverantwortlicher Bürger. Wegen der hier nur anzudeutenden unlösbaren Wechselwirkung zwischen Demokratieprinzip und Grundrechtsgewährleistung gehört es zu den vornehmsten Aufgaben gerade der demokratisch legitimierten Staatsorgane, sich nicht mit einer bloßen Respektierung des unabstimmbaren Kernbereichs der Grundrechte zu begnügen, sondern sich für eine möglichst effektive Verwirklichung der darin verkörperten Wertentscheidungen auch dort einzusetzen, wo die Verfassung ihnen die eigenverantwortliche Gestaltung gemeinnütziger Einrichtungen anvertraut.

a) Der Vorrang gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit außerhalb des Kernbereichs des Unabstimmbaren beruht auf Erwägungen, die der Senat schon in anderem Zusammenhang in der Facharzt-Entscheidung angestellt hat, daß nämlich in einem demokratischen Gemeinwesen vor allem der durch das Volk unmittelbar legitimierte parlamentarische Gesetzgeber dazu berufen ist, im öffentlichen Willenbildungsprozeß unter Abwägung der verschiedenen, unter Umständen widerstreitenden Interessen nach dem Mehrheitsprinzip über die von der Verfassung offengelassenen Fragen zu entscheiden (BVerfGE 33, 125 [159]; vgl. auch BVerfGE 33, 303 [334] mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall folgt die gesetzgeberische Regelungsbefugnis bereits daraus, daß die Kollegialorgane der Wissenschaftsverwaltung in weitem Umfang öffentliche Gewalt ausüben, daß die Befugnis zur Ausübung solcher Gewalt staatlicher Ermächtigung bedarf und sich keinesfalls aus einem ursprünglich gegen den Staat gerichteten Freiheitsrecht ableiten läßt. Bedeutsam erscheint ferner der von den Beschwerdeführern vernachlässigte Umstand, daß es hier nicht um Eingriffe in die persönliche, aus eigener Kraft geleistete Lebensgestaltung geht, sondern umgekehrt gerade um die Erweiterung wissenschaftlichen Wirkens durch Partizipation an Mitteln und Einrichtungen, die der moderne Sozial- und Kulturstaat auf Kosten der Allgemeinheit bereitstellt. Wenn auch in bezug auf solche Teilberechtigungen noch manches klärungsbedürftig sein mag, so stehen sie doch grundsätzlich - wie der Senat im Numerus-clausus-Urteil unter allgemeiner Zustimmung für den Fall eines verfassungsrechtlich begründeten Teilhaberechts ausgeführt hat (BVerfGE 33, 303 [333 ff.]). - unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann; sie sind ihrer Natur nach notwendig regelungsbedürftig. Das gilt verstärkt für die Organisation solcher Einrichtungen, die wie die Hochschulen nach ihrem Widmungszweck verschiedenen lebenswichtigen Interessen der Gesamtgesellschaft dienen und bei denen das Zusammenwirken verschiedener Grundrechtsträger in einer Weise synchronisiert werden muß, die Freiheitsverwirklichung durch Partizipation überhaupt erst ermöglicht.

b) Die Mehrheitsbegründung gibt keine klare Auskunft darüber, welche rechtliche Bedeutung den in den Grundrechten verkörperten Wertentscheidungen für die Organisation solcher regelungsbedürftigen Teilhabeberechtigungen zukommt. Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 [204]; 25, 256 [63]). Hierin liegt eine Verstärkung, aber keine Wesensveränderung der Freiheitsrechte, so daß es gerechtfertigt ist, die mit ihnen gewährten subjektiven Berechtigungen der einzelnen Grundrechtsträger auch hierauf auszudehnen. Etwas anderes ist es aber, wenn es sich darum handelt, positiv die Voraussetzungen für eine effektive Verwirklichung der grundrechtlich geschützten Freiheitsräume durch Teilhabe am öffentlichen Leistungsangebot zu schaffen. Dies zu tun, gehört auch nach unserer Auffassung zu den wichtigsten Aufgaben der sozialen und freiheitlichen Demokratie, zumal da einseitige Vergünstigungen und Benachteiligungen mindestens ebenso bestimmend für die Lebensführung sein können wie Zwänge und Verbote in der klassischen Eingriffsverwaltung. Gerade weil die Verfassung durch die vorbehaltlose Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit ihre überragende Bedeutung für ein freiheitliches Gemeinwesen anerkannt hat, weil sich Freiheit durch Beteiligung am staatlichen Leistungsangebot auch über Verfahrens- und Organisationsnormen verwirklicht, weil nach den zutreffenden Ausführungen im Urteil zwischen materialer Freiheit und formaler Organisation eine gewisse Interdepenzenz besteht und weil das staatliche Leistungsangebot, an dem das wissenschaftliche Personal partizipiert, zugleich durch dessen schöpferische Leistungen getragen wird, erscheint die allgemeine Forderung gerechtfertigt, der Gesetzgeber habe sich auch bei der Organisation des öffentlichen Wissenschaftsbetriebes außerhalb des Kernbereichs des Unabstimmbaren an der Wissenschaftsfreiheit als wertentscheidender Grundsatznorm zu orientieren.

c) Aus dieser Forderung dürfen aber nicht verfassungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden, die den Vorrang der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit wieder in Frage stellen, indem aus den Interessen einzelner gegenwärtiger Grundrechtsträger strikte, mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbare Ansprüche auf eine bestimmte Gestaltung der Wissenschaftsverwaltung abgeleitet werden. Schließlich begünstigt bereits die Teilhabe als solche die Beteiligten gegenüber allen anderen Trägern des gleichen "Jedermannsrechts". Schon deshalb läßt sich die Ausgestaltung des staatlichen Leistungsangebots nicht bevorzugt aus individuellen Rechtspositionen und augenblicklichen Bedürfnissen der bereits Begünstigten heraus steuern. Vielmehr liegt es auf der Hand, daß sich diese Ausgestaltung nicht nur an einer Wertentscheidung ausrichten kann, sondern notwendig auch andere Wertentscheidungen (z. B. Art. 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip) berücksichtigen muß, daß zwischen einer Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten auszuwählen ist und eine Vielzahl von Interessen auszugleichen oder gegeneinander abzuwägen sind, wobei es auch auf die Auswirkungen der zu treffenden Gestaltung für potentielle Grundrechtsträger und für das zukünftige Leben der gesamten Gesellschaft ankommt. Diese Aufgabe ist den demokratisch legitimierten Staatsorganen der Legislative vorbehalten; deren Regelungs-zuständigkeit gehört ebenso wie die Garantie unveräußerlicher Grundrechte zu den konstitutiven Prinzipien der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Ihre Befugnis findet eine unüber-steigbare Schranke im Bereich des "Unabstimmbaren"; ist diese Grenze beachtet, so unterliegt die weitere Konkretisierung der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes der nur bedingt nachprüfbaren Eigenverantwortung des Gesetzgebers.

Das Bundesverfassungsgericht seinerseits hat zwar darüber zu wachen, daß der Gesetzgeber sich an der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG als allgemeiner Richtschnur orientiert; es kann ihm aber nicht vorschreiben, welche der in Betracht kommenden konkreten Realisierungsmöglichkeiten er auswählen soll. Die verbreitete Skepsis gegenüber dem Gesetzgeber gerade im Hochschulbereich und die zwar verständliche, aber doch wohl überhöhte Erwartungs-haltung der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erlaubt keine Grundrechtsinterpretation, die in letzter Konsequenz zu einer "ständischen" Auflösung der Demokratiestruktur führen müßte. Jedenfalls kann die verfassungsrechtliche Nachprüfung nicht weiter gehen als dort, wo die Verfassung dem Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot ausdrückliche Pflichten auferlegt. Das heißt: Nachprüfbar ist erst die Einhaltung äußerster Grenzen, deren Überschreitung im Wege der Verfassungsbeschwerde dann gerügt werden kann, wenn der Träger des jeweiligen Grundrechts dadurch unmittelbar betroffen ist (vgl. dazu etwa BVerfGE 9, 334 [337]; 18, 121 [124]; 23, 12 [24 f.] sowie 22, 180 [204]; 27, 253 [283]). Diese Linie hat der Senat noch im Numerus-clausus-Urteil eingehalten (BVerfGE 33, 303 [333]), obwohl Zulassungsbeschränkungen den abgewiesenen Bewerber in seiner freien Lebensgestaltung weitaus härter treffen, als Hochschullehrer durch Organisationsnormen der strittigen Art betroffen sein könnten. (...)

Unsere abweichende Meinung bedeutet nicht, daß wir das niedersächsische Vorschaltgesetz - oder ähnliche neuere Hochschulgesetze - für die beste aller denkbaren Regelungen halten; wie diese aussehen müßte, weiß in der gegenwärtigen Übergangssituation wohl niemand zuverlässig.

1) Die Regelungsfähigkeit der Partizipation am öffentlichen Wissenschaftsbetrieb träte noch klarer zutage, wenn man bei der verfassungsrechtlichen Würdigung davon ausgehen würde, daß es sich primär um - durch die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG mitbestimmte - Regelungen der Berufsausübung und Berufsvorbereitung im Sinne der Art. 12 Abs. 1 Satz 2 oder 33 Abs. 5 GG handelt; vgl. dazu neuerdings Schmidt, Wissenschaftsfreiheit als Berufsfreiheit, NJW 1973, S. 585 f.

(Frankfurter Rundschau, 6. Juni 1973)

DOKUMENT Nr. 1128

Karlsruher Folgen

(...)

Schreiben des Senators für Wissenschaft und Kunst an den Präsidenten der FU vom 20. Juni 1973

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 1973 die Konsequenzen beraten, die sich für das Hochschulrecht in Berlin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai d.J. ergeben. Über das Ergebnis dieser Beratungen darf ich Sie wie folgt informieren:

1. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht hergeleitet werden, daß bis zur Anpassung des Universitätsgesetzes an die Grundsätze des Urteils die Universität ihre Angelegenheiten in Forschung und Lehre überhaupt nicht oder nur eingeschränkt erfüllen kann.

2. Daraus folgt, daß alle Hochschulgremien weiterhin die aus dem Universitätsgesetz sich ergebenden Aufgaben zu erfüllen haben, was bedeutet, daß sie weiterhin tagen, beraten und entscheiden müssen. Damit ist zugleich die grundsätzliche Verpflichtung für die Mitglieder dieser Gremien verbunden, sich an allen Entscheidungen über die anstehenden Beratungsgegenstände zu beteiligen. Das Aussetzen von Beratungen und Entscheidungen mit der Begründung, das Universitätsgesetz müsse zunächst den Grundsätzen des Urteils angepaßt werden, ist nicht vertretbar. Eine generelle Vermutung, daß die Behandlung bestimmter Gegenstände im Bereich von Forschung und Lehre aufgrund der verfassungsgerichtlichen Entscheidung unzulässig sei, besteht nicht. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der ebenfalls in Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich besonders geschützten Institution "Universität".

3. Dieses Ergebnis wird auch durch die Tatsache gerechtfertigt, daß die Weitergeltung der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ändernden Normen des Universitätsgesetzes nur für eine kurze Übergangszeit in Frage kommen kann. Der Senat wird schon am 29. Juni 1973 dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine Vorlage für ein Änderungsgesetz zuleiten, durch das die Bestimmungen des Universitätsgesetzes an die Grundsätze des Urteils angepaßt werden.

4. Die Verpflichtung zur Fortführung der Gremienarbeit schließt ein, daß in diesen Gremien Entscheidungen nicht getroffen werden, die in offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen des o.g. Urteils stehen. Das wäre z.B. der Fall, wenn bei der Entscheidung über die Berufung von Hochschullehrern die Stimme der anderen Dienstkraft den Ausschlag gäbe. Wo im übrigen weithin einvernehmliche Entscheidungen getroffen werden, kann die Mitwirkung von Vertretern bestimmter Gruppen allein nicht die Rechtswidrigkeit solcher Entscheidungen begründen.

5. Ergibt sich, daß - bei Anlegen eines im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Universitäten strengen Maßstabes - Entscheidungen getroffen werden, die offenkundig das Verfassungsrecht von Mitgliedern der betreffenden Gremien verletzen, sind die in § 8 Abs. 2 UniG genannten Instanzen zu rechtsaufsichtlichem Eingreifen veranlaßt.

Ich bitte Sie, diese Auffassung den Mitgliedern in den Gremien der Selbstverwaltung und der Hochschulöffentlichkeit bekanntzugegen.

Der Senat verbindet mit dieser Auffassung die Erwartung, daß die durch das Verfassungsgerichtsurteil geschaffene Situation nicht dazu führt, daß Beschlüsse der Gremien leichthin, d.h. ohne Würdigung aller Faktoren und insbesondere des Gebotes, sich um die Funktionsfähigkeit der Universitäten nach Kräften zu bemühen, als rechtswidrig beanstandet werden. Er glaubt allerdings, von allen Hochschulangehörigen erwarten zu können, daß sie - bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage durch den Gesetzgeber, die so schnell wie möglich herbeigeführt werden soll - die Funktionsfähigkeit der Hochschule und damit auch weiterhin die Erhaltung des verfassungsrechtlich geschützten Freiraums für Forschung und Lehre nicht durch Beeinträchtigung der Gremienarbeit behindere.

(FU-Info, Nr. 18, 25. Juni 1973)

Dokument Nr. 1129

Beschluß des Akademischen Senats der FU

vom 20. Juni 1973

Der Akademische Senat geht bei seiner Arbeit davon aus, daß das Berliner Universitätsgesetz volle Gültigkeit besitzt und seiner Anwendung nichts im Wege steht. Er fordert alle Mandatsträger in den Gremien dazu auf, ihre Arbeit auf der Grundlage des Berliner UniG fortzusetzen.

Der Akademische Senat sieht seine Auffassung auch durch die Punkte 1-3 des Schreibens des Senators für Wissenschaft und Kunst vom 20. Juni 1973 bestätigt. Die durch die Erklärung des Berliner Senats vom 19. Juni 1973 entstandene Rechtsunsicherheit an den Berliner Hochschulen ist dadurch weitgehend ausgeräumt.

Der Akademische Senat geht davon aus, daß der in Punkt 4. genannte "offenkundige Widerspruch zu den Grundsätzen des Urteils" des Bundesverfassungerichts nicht auftritt und hält deshalb das Berliner UniG für die einzige Grundlage der Arbeit der Mandatsträger in der Selbstverwaltung der Universität.

Der Akademische Senat ist zu einem Meinungsaustausch über die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sich ergebenden Konsequenzen mit dem Senator für Wissenschaft und Kunst bereit.

(FU-INFO Nr. 18, 25. Juni 1973)

DOKUMENT Nr. 1130

Reaktion als Gesetz

Rücktrittsschreiben Wesels

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

das Abgeordnetenhaus hat heute über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes beschlossen, gegen die die Berliner Hochschulen immer wieder nachdrücklich Stellung genommen haben. Selten sind wohl gegen ein Gesetz so viele Argumente mit soviel Sachverstand vorgebracht worden. Und wohl selten hat die Mehrheit eines Parlaments so wenig Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen genommen, nur um eigene politische Ziele zu verfolgen.

Die Initiative für diese Novellierung ging aus von einer kleinen Gruppe von Hochschullehrern der Liberalen Aktion am Otto-Suhr-Institut, die gegen marxistische Wissenschaft zu Felde zieht mit dem Argument, sie sei ideologisch, nicht "pluralistisch" und überhaupt unwissenschaftlich. Beliebte Argumente zur Bekämpfung politischer Gegner. Aber auch gefährliche Argumente, die sich das Parlament jetzt zu eigen gemacht hat. Gefährlich für die Wissenschaft und für ihre Freiheit. Denn, ich zitiere aus dem Minderheitenvotum der beiden Verfassungsrichter zum Urteil über das niedersächsische Vorschaltgesetz, wenn Wissenschaftsfreiheit mitunter als das Verbot, den Begriff der Wissenschaft zu definieren, verstanden wird, dann entspricht das der historischen Erfahrung, daß gerade dort Gefahr für die Wissenschaft im Verzuge ist, wo autoritativ vorgeschrieben werden soll, was innerhalb des eigengesetzlichen Sachbereichs Wissenschaft als "wissenschaftsgerecht" und was als "ideologisch" zu gelten hat.

Die Verschärfung der Prüfungsbedingungen hat nun zur Folge eine Verunsicherung der Studenten und eine Verschlechterung des Studiums, das in die Gefahr der Verschulung gerät. Sie hat zur Folge, daß vom Staat die harten Folgen des hochschulpolitischen Konflikts und der eigenen Versäumnisse dem schwächsten aller Beteiligten in seiner schwächsten Stunde zugeschoben wird: dem Kandidaten in der Prüfung (Gutachten der von den Hochschulen eingesetzten Expertenkommission). Diese Folgen hat das Parlament bewußt in Kauf genommen, um zu ermöglichen, daß das Landesprüfungsamt über das Lehrerexamen politischen Einfluß nehmen kann auf die Meinungen von Dozenten und Studenten, oder, wie unsere Studenten es formulieren, um sie politisch zu disziplinieren. Und ich darf Ihnen schon jetzt sagen, was der Erfolg sein wird. Marxistische Dozenten und Studenten werden Marxisten bleiben. Jetzt erst recht. Wenn hier ein Schutzwall aufgerichtet werden soll gegen jene Auffassung von Wissenschaft, die eine fundamentale Kritik an unserer gesell-schaftlichen und politischen Ordnung ermöglicht, dann ist dies sicherlich mit der beschlossenen gesetzlichen Regelung nicht zu erreichen. Folgen des Gesetzes werden nur sein eine allgemeine Verängstigung und Verunsicherung, die Verschlechterung der Studienbedingungen und eine Verstärkung der politischen Polarisierung an den Hochschulen.

Wir haben hier in Berlin seit 1969 auf der Grundlage des neuen Universitätsgesetzes den Versuch gemacht, eine demokratische Hochschulreform durchzuführen, also eine demokratische Wissenschaft zu ermöglichen, die nicht den Einzelinteressen weniger Kapitaleigner, sondern die den sozialen und ökonomischen Interessen und Bedürfnissen der ganzen Gesellschaft und besonders der Arbeitnehmer dienen soll. Wir haben versucht, Privilegien innerhalb der Hochschulen abzubauen, um zu erreichen, daß Wissenschaft nicht nur von und damit auch nur für Privilegierte betrieben wird. Wir stehen vor dem vorläufigen Abschluß dieses Versuchs. Er ist am Anfang vom Berliner Senat nicht genügend unterstützt und jetzt zum Schluß sogar behindert worden. Denn auch die Novellierung des Universitätsgesetzes war schon geplant, kaum war das Gesetz in Kraft und lange, bevor das Karlsruher Urteil ergangen ist.

Die Behinderung unserer Reformpolitik begann im Grunde schon 1970, mit dem Verbot des Schülerladens in Kreuzberg und der Teilung des psychologischen Instituts. Sicher, es ist schwierig, in einer kapi-talistischen Gesellschaft demokratische Politik durch-zusetzen, auch wenn es nur fortschrittliche Hochschulpolitik ist. Aber der Senat hätte dem Drängen derjenigen nicht nachgeben dürfen, die die Hochschulreform von Anfang an mit den Scheinargumenten des Leistungsverfalls und des Linksradikalismus bekämpft haben. Er hätte in die Offensive gehen müssen, wie es der Bremer Senat in der letzten Bürgerschaftswahl erfolgreich getan und jetzt mit der Vorlage des Entwurfs für die neue Juristenausbildung vorbildlich fortgesetzt hat. Hier in Berlin wurde nachgegeben. Man wich zurück vor der Notgemeinschaft und der CDU und der Springerpresse. Nach der Teilung des psychologischen Instituts kam 1971 das Verbot der drei germanistischen Seminare und die Weigerung, Hans Heinz Holz auf die Professur für Philosophie zu berufen. Im nächsten Jahr ging es weiter. Die Arbeit am Aufbau des Instituts für soziale Medizin wurde endgültig behindert, indem man von den Vorschlägen der gemeinsamen Berufungskommission nicht einen einzigen akzeptierte. Der Senat weigerte sich auch, Ernest Mandel auf die Professur für Wirtschaftswissenschaften zu berufen. Und in diesem Jahr erleben wir die gesetzliche Sanktionierung des sogenannten Löffler-Plans. Damit hat diese Richtung der Hochschulpolitik des Senats zum ersten Mal eine neue Qualität erhalten, nämlich eine gesetzliche. Die Qualität des Konflikts hat sich geändert. Die Reaktion ist zum Gesetz geworden.

Jede dieser Maßnahmen hat immer wieder neue Diskussionen in den Hochschulen auslösen müssen, Diskussionen in Vollversammlungen, in Sitzungen der Fachbereichsgremien und im Akademischen Senat. Unruhen waren die Folge. Sitzungen wurden gesprengt. Streiks schlossen sich an und Demonstrationen. Den Berliner Senat motivierte das immer nur zu neuen Maßnahmen. Die Polizei erschien wieder auf dem Campus und Hochschulpolitik scheint sich heute in der Weisheit zu erschöpfen, es seien vierzig Kriminelle, natürlich Studenten, die das alles verursachen. Man müsse sie nur aus den Hochschulen herauswerfen, um Ruhe und Ordnung zu haben.

Die Hochschulleitungen waren ständig damit beschäftigt, im Inneren die Ordnung wiederherzustellen, die durch staatliche Eingriffe von außen gestört worden war. Die Teilung des psychologischen Instituts war überflüssig, die Nichtberufung von Hans Heinz Holz und Ernest Mandel wissenschaftlich unvertretbar. Die Verhinderung des Aufbaus der sozialen Medizin verletzte lebenswichtige Interessen der arbeitenden Bevölkerung, wie nun auch der Berliner DGB festgestellt hat. Die Verabschiedung des Löffler-Plans, die neue Qualität des Konflikts, die Reaktion als Gesetz, läßt erwarten, daß auch die Novellierung des Universitätsgesetzes im gleichen Geiste durchgeführt werden wird.

Deshalb sehe ich keine Möglichkeit mehr, diese Politik im Inneren der Universität gegenüber den progressiven Hochschullehrern, Assistenten, Studenten und nichtwissenschaftlichen Dienstkräften, die mich vor dreieinhalb Jahren gewählt haben, zu vertreten. Ich erlaube mir, Ihnen meinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten der Freien Universität zu erklären. Ich hoffe auf bessere Zeiten. Ich bin sicher, wir werden sie beide - als Sozialdemokraten - auch in Berlin noch erleben.

Bis dahin bleibe ich trotz allem

Ihr Ihnen sehr ergebener

gez. Wesel

(FU-INFO Nr.19, 3. Juli 1973)

DOKUMENT Nr. 1131

Notgemeinschaft für eine freie Universität, 1 Berlin 33, Postfach 69

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185727 nofu d

Presseerklärung der Notgemeinschaft für eine freie Universität

Rücktritt Wesels gibt SEW Auftrieb

Mit dem Rücktritt des FU-Vizepräsidenten Professor Uwe Wesel hat der offen verfassungsfeindliche, gewalttätige Flügel der FU-Kommunisten, der KSV, seinen exponiertesten Förderer verloren. Die diszipliniert auftretenden SEW-Kommunisten werden nun ihren Einfluß im Präsidialamt verstärken können, da sie sich auf die Zusammenarbeit mit dem im Amt bleibenden FU-Präsidenten stützen.

Professor Wesel hat in den dreieinhalb Jahren seiner Amtsführung keine Gelegenheit ausgelassen, zum Schaden der Freien Universität wissenschafts- und verfassungsfeindliche Elemente von den "Roten Zellen" bis zum KSV mit Rat und Tat zu unterstützen. Sein Rücktritt ist das Eingeständnis, daß die KSV-Politik der offenen Rebellion gescheitert ist. Darüber kann die hektische Betriebsamkeit der KSV-Funktionäre wegen des gegenwärtigen "Streiks" nicht hinwegtäuschen.

Wesels Rücktritt ist zugleich eingestandenermaßen ein Erfolg der Politik der Notgemeinschaft. Wesel erinnert in diesem Zusammenhang an die Schließung des Kreuzberger Schülerladens, die Teilung des psychologischen Instituts, das Verbot des sogenannten "sozialistischen Studiums" am Germanischen Seminar, die Nichtberufung des Stalinisten Holz und des Totzkisten Mandel, die Auflösung des kommunistisch unterwanderten Zentralinstituts für Soziale Medizin und die Sicherung der Qualität der Staatsexamen für Lehrer durch den sogenannten "Löffler-Plan".

Die Notgemeinschaft fordert noch einmal die zuständigen Stellen auf zu prüfen, wie Professor Wesels bisheriges Verhalten mit der Pflicht eines Beamten zu vereinbaren ist, sich jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen, und gegebenenfalls die dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Das ist um so dringender, als dem Jura-Professor Wesel weiterhin Einfluß auf die Ausbildung der künftigen Richter und Rechtsanwälte verbleibt.

Berlin, den 29. 6. 1973, 14.50 Uhr.

Der Vorstand.

(Archiv ZI 6, Akte NoFU)

IV. Interviews

Dr. Ursula Besser

Frau Dr. Besser (CDU) war von 1967 bis 197? hochschul-politische Sprecherin ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview: Dr. Annemarie Kleinert, am 11. März 1987

Kleinert: Frau Dr. Besser. Sie waren hochschulpolitische Expertin der CDU. Wie kamen Sie dazu, sich auf diese Aufgabe zu spezialisieren, und wie sind Sie in die Rolle hineingewachsen?

Besser: Ich wurde dazu aufgefordert, diese Aufgabe zu übernehmen, als ich 1967 in die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses eintrat. Vorher war das die Aufgabe von Herrn Lorenz. Zunächst wurde ich bei Eintritt in die Fraktion zur Mitarbeit im Ausschuß für Kulturpolitik bestimmt mit dem Schwerpunkt "Hochschulen". Sehr schnell, d.h. bereits 1967, bin ich zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt worden.

Kleinert: Ihre Rolle als Oppositionspolitikerin war es, auf Probleme an den Hochschulen, d.h. auch an der FU, aufmerksam zu machen. Wenn es Kritikpunkte gab, lag das dann hauptsächlich an falschen Regelungen im Gesetz oder an einer falschen Praxis?

Besser: Es waren überwiegend Fehler im Gesetz, die Anlaß zu Kritik gaben. Auf die wunden Punkte wurde ich aus der Hochschule hingewiesen. Mein eigentliches Anliegen während der ganzen Zeit, in der ich Hochschulpolitik gemacht habe, war es, die Hochschule als

funktionierende Institution zu begreifen, in der alle Beteiligten zu ihrem Recht kommen. Mir ging es darum, die verschiedenen Interessen zu sichern, d.h. die Beteiligten nicht aufeinander zu hetzen, sondern dafür zu sorgen, daß beispielsweise der Student eine möglichst fundierte und ihn konkurrenzfähig machende Ausbildung in angemessen kurzer Zeit erhielt. Er sollte rechtzeitig in die Berufslandschaft hineinkommen, um dort seine Ziele nicht erst mit 45, sondern etwa schon mit 30 Jahren zu verwirklichen. Das gleiche gilt für den Hochschullehrer. Ich wollte, daß er die Forschung betreiben konnte, die notwendig war, um daraus dann eine vorzügliche Lehre abzuleiten. Im Grunde ging es mir nicht so sehr um das Lenken der Kräfte in bezug auf eine politische Entscheidung in der Hochschule für den Staat, sondern mir ging es um die funktionierende Service-Institution für die Gesellschaft. Damals gab es die schöne Formulierung von der "legendären" Frau Besser, zu der man kommen konnte und der man all seine Sorgen vortragen konnte und die dem dann tatsächlich auch im einzelnen nachging. Das, was ich an Kritikpunkten vorbrachte, war also nicht von mir erfunden, weil ich entweder die Regierungspolitik anhand dieser Punkte scharf kritisieren wollte, auch nicht um eigene Vorstellungen durchzusetzen, sondern ich war Spiegel dieser Landschaft und habe von den unterschiedlichsten Etagen die Probleme aufgegriffen und im Abgeordnetenhaus in Ausschußsitzungen und auch in Plenarsitzungen vorgelegt in der Hoffnung, zur Lösung dieser manchmal auch sehr detaillierten Probleme beizutragen. Meine Auffassung ist es, daß der Volksvertreter an der Stelle, wo er das zentral kann, die Sorgen und Nöte des Bürgers abstellen helfen soll.

Kleinert: Wenn Sie bestimmte Kritikpunkte vorbrachten, war das vor allem Ihre Privatinitiative oder geschah das gemeinsam mit Herrn Lummer oder anderen CDU-Kollegen? Hatten Sie auch auf Seiten der SPD Sympathisanten, die ihre Vorgehensweise billigten?

Besser: Im wesentlichen war es zunächst meine Privatinitiative. Von Seiten der CDU hat man mir sehr viel Freiheit gelassen, dies zu tun. Es wurde sogar begrüßt, daß ich sehr selbständig und sehr eigenständig in engem Kontakt mit diesem Bereich die Politik der Union betrieben habe. Zur SPD gab es auch Kontakte, z.B. zu Schütz und zu Stobbe, und viele ganz praktische Probleme, die ja auch einem, der regiert, unangenehm sein mußten, konnten manchmal in persönlichen Gesprächen soweit vorangetrieben werden, daß sie hinter der Kulisse geklärt werden konnten. Bei einem gesellschaftlichen Zusammentreffen vor nicht allzu langer Zeit habe ich erlebt, daß Herr Schütz rückblickend meine damaligen fundierten Auskünfte lobend erwähnte. Er meinte, daß er manchmal von mir mehr Information bekommen hätte als aus den eigenen Etagen. Dies ist übrigens kein Wunder, denn ich war Kuratoriumsmitglied sowohl an der FU wie auch an der TU wie zeitweilig auch an der HdK, d.h. ich hatte einen Überblick über das, was an diesen Universitäten in den höchsten Gremien ablief. Ich konnte vergleichen, wie sich das gleiche Gesetz ganz unterschiedlich auswirkte, im Gegensatz zu den Verwaltungsbeamten, die jeweils auf nur eine Universität angesetzt waren und dem Senator nur jeweils zu einer Hochschule Auskunft gaben. Bei den Novellierungen des Gesetzes habe ich aus diesem Grunde aus der Oppositionsrolle heraus eine größere Rolle gespielt, als man das hätte vermuten müssen.

Kleinert: Selbst wenn Sie beispielsweise Herrn Kreibich oder auch Senator Stein kritisierten?

Besser: Ja, selbst dann wurde hinter den Kulissen das, was ich sagte, viel ernster genommen, als wenn ein Abgeordneter zu einem Thema etwas sagt, zu dem er schlechter im Detail informiert ist als derjenige, der eine Fülle von Quellen zu Verfügung hat und in der Regierung sitzt. Ich hatte mir meine Quellen selbst erschlossen und mein Vorteil war beispielsweise, daß ich immer das, was mir kritisch erschien, punktuell aufgreifen und bis ins einzelne verfolgen konnte, während die Regierungsfraktion sich mit dem Gesamtkomplex befassen mußte und aus diesem Grunde so beschäftigt war, daß sie diese gezielte Verfolgung einzelner Punkte gar nicht in dem Umfange leisten konnte.

Kleinert: Könnte man sagen, daß die Kritik, die Sie vorbrachten, ungefähr mit dem übereinstimmte, was die "Liberale Aktion" heute vertritt oder z.T. damals auch die "Notgemeinschaft"?

Besser: Dazu muß ich zunächst sagen: Die "Notgemeinschaft" ist in meiner Wohnung entstanden. Sie erwuchs aus der grundsätzlichen Neufassung des Universitätsgesetzes im Jahre 1968. Damals kamen die sogenannten "roten" Dekane, die extra nach Berlin gekommen waren wegen der Reform, zu mir und beteuerten, daß sie es sich so nicht vorgestellt hatten. Die Zustände seien unglaublich. Es könne so nicht funktionieren. Ich habe den Herren dann den Rat gegeben, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren. So entstand also diese "oppositionelle" Gruppe - zu der im übrigen von vornherein Assistenten dazugehörten -, die sich dann später den Namen "Notgemeinschaft" gab. Für mich war das eine Gruppierung, die für die politische Arbeit sehr hilfreich war. Später entwickelte sie ihre eigenen Meinungen, die nachweislich nicht immer auch meinen Meinungen entsprachen und nicht immer voll von mir übernommen wurden. Aber es war nun klar, daß es innerhalb der Hochschule unterschiedliche Kräfte und Meinungen gab. Für die grundsätzliche Diskussion und für die Bemühung um das Hochschulgesetz ist die "Notgemeinschaft" für alle hilfreich gewesen, denn sie dokumentierte aus täglichen Erfahrungen und mit Sachverstand, was wie funktionieren müßte. Bei den Hochschulgesetznovellierungen hat sich das positiv ausgewirkt, denn die Ausarbeitungen, die von dieser Seite auf den Tisch gelegt worden sind, sind zwar nicht Grundlage der Hochschulgesetzgebung geworden, aber sie haben auf die Hochschulgesetzgebung erheblichen Einfluß gehabt, weil ganz dezidiert die Meinung aus einer umrissenen Richtung formuliert worden ist. Ich bin im übrigen der Auffassung, daß demokratische Politik nur funktionieren kann, wenn das gleiche Thema durchaus kontrovers von verschiedenen Beteiligten beleuchtet wird; man kann dann versuchen, die unterschiedlichen, manchmal sehr gegensätzlichen Meinungen doch immerhin durch Finden von Kompromissen zu einer tragenden mittleren Linie zusammenzuführen, die das Ganze funktionieren läßt. Auch ganz extrem linke Hochschulangehörige haben sich im übrigen damals an mich gewandt. Ein FU-Mediziner z.B. kam von der Gruppe des "Spartakus". Nach langen Gesprächen konnte ich dazu beitragen, daß er seine Professur bekam. Auch Professor Nitsch, der die erste Denkschrift für eine "demokratische Universität" geschrieben hatte, habe ich gut gekannt. Es gab also durchaus nicht nur Kontakte zu rechten Gruppen oder Personen.

Kleinert: Waren Sie an der Gründung der "Liberalen Aktion" ebenso beteiligt wie an der Gründung der "Notgemeinschaft"?

Besser: Nein, das war eine inneruniversitäre Angelegenheit, mit der ich nicht befaßt war.

Kleinert: Glauben Sie, daß die Verhältnisse an der Berliner Universität in den Jahren 1969 bis 1973 schlechter oder besser waren als an anderen Universitäten Deutschlands, beispielsweise in Heidelberg, Frankfurt oder Hamburg?

Besser: Die Berliner Universität ist immer ganz andere Wege gegangen als Hochschulen anderer Bundesländer. Ich selbst war Studentin der Humboldt-Universität. Ich habe dort 1949 promoviert, als die Freie Universität entstand. Die Gründung der FU war von vornherein nicht zuletzt eine Angelegenheit von Studenten - mit denen ich im übrigen enge Kontakte hatte. Mit dem Wachsen der FU weitete sich die ganze Institution aus, von den Gebäuden über die Strukturen bis zur öffentlichen Förderung (auch durch das Ausland). Schon insofern ist die FU in Berlin einen eigenen Weg gegangen. Auch war die FU von Anfang an eine viel politischere Universität, als das bei westdeutschen Universitäten zunächst der Fall war. Es hat eine ganze Reihe von Studenten in Berlin gegeben, die aufgrund der Spaltung Deutschlands politische Aktivitäten mit ihrer studentischen Arbeit verbunden haben (z.B. Fluchthilfe und Hilfe für Menschen in Mitteldeutschland gab es schon sehr frühzeitig). Auf der anderen Seite muß man auch sehen, daß der Versuch, von Ostberlin auf die FU Einfluß zu nehmen, von Anfang an spürbar gewesen ist. Aus diesen Gründen waren die Akzente hier von vornherein anders gesetzt. Es lief einiges viel pragmatischer und vielleicht natürlicher ab als beispielsweise in Heidelberg, wo die demokratische Reform mehr "aus der Retorte" zu sein schien. Im übrigen kam ja Herr Kreibich aus Mitteldeutschland und nicht aus Westdeutschland. Alle, die in Mitteldeutschland an den Hochschulen tätig gewesen waren, kamen natürlich mit einem ganz anderen Selbstverständnis als Studenten, die aus Westdeutschland hierher kamen. Dies zeigte sich später auch in den Auseinandersetzungen der marxistischen studentischen Gruppen, an denen viel mehr esoterisch tendierende Westdeutsche als Studenten aus Mitteldeutschland teilnahmen, die eigene Erfahrungen mit der Praxis des Kommunismus hatten.

Kleinert: Von wem gingen damals die wesentlichen Gefahren für die Universität aus?

Besser: Um die FU ist damals politisch intensiv gerungen worden. Das Selbstverständnis, das z. B. Paul Wandel, der zuständige Minister in Ostberlin, von seiner Professoren-Kanzel gepredigt hatte -man müsse über Bewußtseinsbildung während der Ausbildung den neuen Staat aufbauen -, hat m. E. in Berlin eine stärkere Rolle gespielt als an westdeutschen Universitäten. Es entstanden damals Diskussionszirkel in verschiedenen Stadtteilen Berlins, in denen sich Studenten aus Mitteldeutschland einfanden, um die anderen Zielsetzungen im Westen kennenzulernen. In diesen Zirkeln fanden sich natürlich auch Teilnehmer ein, die entweder aus der DDR "gesandt" worden waren, oder die auch Westberliner waren und durch ihre sozialistische Grundüberzeugung Einfluß zu nehmen und Studenten für ihre Ziele zu organisieren versuchten - ich habe das selber erlebt. Nachher, als die KPD in Westdeutschland verboten wurde, wurde in Berlin der Versuch unternommen, in verschiedensten Gruppierungen die KPD wieder ins Leben zu rufen. D.h. auf dem Boden der Viermächtestadt versuchte man, die politische Auseinandersetzung mit einer Ausstrahlung nach Westdeutschland, die nachher erfolgt ist, voranzutreiben. Dabei spielte auch die Logistik eine Rolle. Wir fanden Beweise dafür, daß vom Osten Flugblätter in den Westen gebracht wurden und daß studentische Gruppen vom Osten finanziert wurden. Die SEW hat z. B. ganz massiv die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten", die es nicht-organisiert schon früher als 1971 gab, unterstützt. Die Universität bot sich dafür offensichtlich an. Im übrigen galten als die diszipliniertesten Linken an der Universität die SEW-Leute. Zur gleichen Zeit gab es in der Stadt auch rechte, nationalistische Studentengruppen; dazu rechnete beispielsweise der Ostdeutsche Studentenverband. Als diese verboten wurden, sind die politisch besonders engagierten Studenten zum Teil in Gruppen wieder aufgetaucht, die kommunistisch auftraten. Das kommunistische Engagement der Studenten war nicht nur gesteuert. Die Studenten der Gruppe "Dem Volke dienen" haben mir ihr Engagement damit begründet, daß sie einfach weiterarbeiten wollten in einer erfolgreichen Richtung. Sozialismus galt für sie als der aktuell erfolgreiche Nenner; daher schlossen sich viele, die ursprünglich Mitteldeutschen hatten helfen wollen und die von westlichen Behörden daran gehindert worden waren, Gruppen wie z. B. dem KSV an. Die landläufigen Auffassungen von einem simplen Rechts-Links-Schema stimmten also vielfach nicht. Es war alles viel komplizierter und komplexer.

Kleinert: Das Problem damals war die wachsende Zahl der Studenten. Hätte es Ihrer Meinung nach eine Möglichkeit gegeben, eine gigantische Universität auf andere Weise als durch einHochschulgesetz funktionieren zu lassen?

Besser: Damals gab es Pläne in dieser Stadt, nicht eine so riesige Universität zu bilden, sondern drei. Solche Vorschläge kamen auch von der CDU. Auf diese Weise sollte es zu überschaubaren Größenordnungen kommen. Andererseits gab es Bestrebungen, nicht nur staatliche Universitäten zu bilden, wo alles eher anonym bleibt, sondern auch private. Diese sollten auf dem europäischen Gedankengut basieren. Im Rahmen der europäischen Gemeinschaft dachten wir daran, europäische Bildungsinstitutionen zu errichten. Berlin hätte sich für eine solche Einrichtung angeboten, nicht zuletzt weil wir durch die Schutzmächte ständig EG-Angehörige in der Stadt hatten. Dies kam aus einem gewissen Egoismus der an den Universitätsgesetzberatungen Beteiligten nicht zum Zuge; zu viele waren intensiv gegen alles, was nicht völlig unter staatlicher Regie erfolgte. Auf sozialdemokratischer Seite ist auch nicht erkannt worden, daß es nützlich gewesen wäre, schon damals eine europäische Institution in der Stadt anzusiedeln.

Kleinert: Gab es damals an der Hochschulreform Dinge, die Sie positiv beurteilen? Denken Sie, daß die FU damals auch Besonderes geleistet hat?

Besser: Positiv war, daß im Zuge der immer größer werdenden Hochschule die Dienstverhältnisse der Lehrenden in eine ordentliche Struktur gebracht wurden. Vorher gab es zu wenige Lehrstühle und eine Reihe von hochqualifizierten Lehrenden, die keine Aussicht hatten, jemals zu einem Lehrstuhl zu kommen. Die Struktur auf dem Sektor von Lehre und Forschung ist in Bewegung geraten. Positiv war auch, daß man sich dafür einsetzte, die Hochschulbelange in ständiger Konkurrenz mit den anderen Belangen im Staat nachhaltiger durchzusetzen. Es wurde eingesehen, daß in unserem Staat heute, wo nicht jeder "mit einem Rittergut im Rücken" an die Universität kommt, sondern von dem leben muß, was er erarbeitet, vom Staat genügend Mittel für alle zur Verfügung gestellt werden müssen. Die paritätische Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien war nicht so gut gelungen. Es war nicht falsch, solche Gremien einzurichten, d.h. die Demokratisierung durch das Hochschulgesetz war im Kern richtig, weil es den Studenten dazu erziehen sollte, die Hochschule als seine Angelegenheit mitzugestalten. Daß das nicht funktioniert hat, lag vorwiegend an der Zuteilung falscher Aufgaben. Was den sogenannten Vierten Stand, die Anderen Dienstkräfte betrifft, so hätte man diese als Mitglieder nicht in die Gremien mit hineinnehmen, sondern als Personalvertreter zu den Sitzungen im Rahmen des Personalverfassungsgesetzes hinzuziehen sollen. Die Zahl der Anderen Dienstkräfte ist an der FU anormal hoch; sie bilden zahlenmäßig mit die größte Gruppe an der FU, was für eine Universität nicht üblich ist. Auch waren die Anderen Dienstkräfte gar nicht für die Auseinandersetzung gewappnet, die in den Gremien erfolgte. Das Kritischste aber ist die Doppelfunktion dieser Gruppe in den Gremien. Wenn man einer Institution als Beschäftigter gegenübertritt und in dieser Institution als abhängig Beschäftigter seine Interessen wahrzunehmen hat, steht man ihr gegenüber, man kann dann nicht gleichzeitig als Arbeitgeber in derselben Institution fungieren. Dies war ein Fehler, der sich sich dann insgesamt in der FU negativ ausgewirkt hat: in allen Kuratoriumssitzungen der zurückliegenden Jahre spürte man deutlich, daß diese Schizophrenie, zu der die Anderen Dienstkräfte in ihrem Verhalten gezwungen sind, zur Anarchisierung beigetragen und eher Verwirrung gestiftet hat. Andere Hochschulmitglieder wurden zuweilen durch die Anderen Dienstkräfte in den Gremien an einer konstruktiven Mitarbeit bei der Gestaltung der Universität oder an einer effektiven Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten gehindert.

Kleinert: Würden Sie Ihre Einschätzung von damals heute so wiederholen, z. B. bei der Beurteilung des Präsidialamtes oder bei der Einschätzung einzelner Personen?

Besser: Die Kritik erfolgte zwar aus den Zusammenhängen der damaligen Zeit heraus, aber ich würde sie unter gleichen Verhältnissen genauso äußern wie damals, denn sie war nicht leichtfertig oder ohne sorgfältige Überlegung geäußert. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß sich natürlich Politik über handelnde Personen abwickelt und daher habe ich den einen oder anderen, z. B. Herrn Kreibich oder Herrn Gollwitzer, auch persönlich angegriffen. Aber mich haben eigentlich nie die Personen geärgert, sondern bestimmte politische Dinge, für die sie standen. Die Kritik war notwendig, weil ich über diese Anlässe klar machen wollte, daß das Ganze nicht funktioniert. Vielleicht habe ich den einen oder anderen, der nach Berlin kam, härter behandelt, als ich das gewollt und später getan habe, aber es haben sich auch viele Dinge später als negativer herausgestellt, als ich sie anfangs beurteilt hatte. So sind beispielsweise die Auswirkungen von Herrn Gollwitzers Wirken bedenklicher gewesen, als ich anfangs vermutet hatte.

Kleinert: Hat sich demnach Ihr Einsatz aus der heutigen Sicht gelohnt? Würden Sie jederzeit wieder so engagiert dafür eintreten?

Besser: Sicherlich, denn ich wollte, daß die Institution funktioniert. Als großen Erfolg aus dieser Tätigkeit verbuche ich, daß ich heute bei allen, denen ich begegne, auch bei meinen Gegnern, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ja sogar persönliche Achtung antreffe. Niemand ist der Auffassung, daß ich den einzelnen erschlagen wollte. Es war vielmehr eine ehrliche, zuweilen harte Auseinandersetzung, bei der mit offenem Visier zum Wohle des Ganzen beigetragen wurde. Im übrigen glaube ich, es ist typisch weiblich, daß ich mich immer menschlich sehr engagiert habe. Viele ehemalige Gegner haben auch heute noch das Gefühl, daß ich durchaus den Menschen im Mittelpunkt sah, unter Umständen auch unter Zurücknahme der juristischen Perfektion, d.h. daß ich immer auch unter weiter Auslegung des Gesetzes für den einzelnen gesorgt habe. Bei den männlichen Kollegen war diese menschliche Grundkomponente oft hölzerner. Eines meiner Ziele war die Erziehung der Menschen zu bestimmten Grundsätzen, und ich glaube, das habe ich bei meiner Arbeit damals durchaus erreicht.

Dr. Hans Joachim Geisler

Die "Notgemeinschaft für eine freie Universität" bat um die Zusendung der ausformulierten Fragen dieses Interviews. Dr. Hans Joachim Geisler beantwortete die Fragen von Dr. Peter Jahn am 3. März 1987 schriftlich.

Hinweis der "Notgemeinschaft für eine freie Universität":

Eine umfangreiche Zusammenfassung der Arbeit der "Not-gemeinschaft" findet sich in "15 Jahre Notgemeinschaft", Berlin 1986. Dort sind die Ziele und Einschätzungen unserer Vereinigung - mit Hinweis auf die schriftlich vorliegenden Quellen - differenzierter dargelegt, als das im folgenden geschehen kann. Sie enthält auch die Arbeitsthemen und die Namen vieler aktiver Mitglieder der "Notgemeinschaft" (vollständige Liste der Veröffentlichungen sowie aller bisherigen Vorstands- und Beiratsmitglieder usw.)

Frage: Welche Ereignisse führten zur Gründung der "Notgemeinschaft"?

Nofu: Die "Notgemeinschaft" wurde im Dezember 1969 gegründet. Sie hat kurz darauf mit der ersten Mitgliederversammlung am 9. Februar 1970 die praktische Arbeit aufgenommen.

Die Gründung war nicht eine Reaktion auf die sogenannte Studentenbewegung, die zu diesem Zeitpunkt ja schon keine einheitliche politische Stoßrichtung mehr hatte. Es waren vielmehr zwei Entwicklungen, die seinerzeit die Gründung erforderlich machten:

1. die zunehmende, auch offen zur Schau getragene kommunistische Ausrichtung von Studentengruppen, die in den Hochschulen die Meinungsführung übernahmen; diese Gruppen wurden von einflußreichen Mitgliedern des Lehrkörpers und bald auch der Universitätsleitung gefördert;

2. die Verabschiedung des Berliner Universitätsgesetzes, das am 1.8.1969 in Kraft trat; es erwies sich, wie bei der Gründung der "Notgemeinschaft" erwartet, als Instrument der kommunistischen und systemüberwindenden Gruppen, um ihre Ziele zuerst in den Universitäten durchzusetzen und von hier aus darauf hinzuwirken, den parlamentarisch-demokratischen Staat und die pluralistische Gesellschaft zu zerstören.

Daß dieses Gesetz zudem der Erfüllung des wissenschaftlichen Auftrags einer Universität nur abträglich sein konnte, wurde von den Gründern der "Notgemeinschaft" vorausgesehen. Durch Veröffentlichungen und Verbesserungsvorschläge der "Notgemeinschaft" gefördert und durch öffentliche Kampagnen verbreitet, begann sich diese Einsicht bald öffentlich durchzusetzen, wie eine lange Reihe von Novellen des Gesetzes unter SPD/FDP- und CDU/FDP-Regierungen gezeigt hat.

Frage: Wer waren die Gründer?

Nofu: Zum ersten Vorstand der neuen Vereinigung wurden Ernst C. Büchi, Jürgen Domes, Hans Joachim Geisler, Peter Hanau, Georg Nicolaus Knauer, Folkmar Koenigs, Stanislaw K. Kubicki, Bernd Rüthers, Horst Sanmann und Otto von Simson gewählt. Wir hatten zusammen mit vielen anderen Angehörigen der Freien Universität die Gründung seit dem Herbst 1969 vorbereitet. Die "Notgemeinschaft" bestand von Anfang an nicht nur aus Professoren; schon an der Gründung waren auch wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten beteiligt. Die Mitglieder kamen aus fast allen Bereichen der Universitäten, dann auch aus der Technischen Universität, der Pädagogischen Hochschule, Fachhochschulen usw. Und es wurde von Anfang an darauf Wert gelegt, keine Hochschulgruppierung im engeren Sinn aufzubauen. Berliner Bürger verschiedenster Berufe beteiligten sich immer aktiver. Das trug dazu bei, die Probleme außerhalb der Hochschulen verständlich zu machen - die erste Aufgabe der neugegründeten "Notgemeinschaft".

Frage: Wo sieht die "Notgemeinschaft" im Rückblick die wesentlichen Schwachstellen der Reformgesetzgebung von 1969 einerseits und der Arbeit des Präsidialamts andererseits?

Nofu: Die sogenannte Reformgesetzgebung war teils von Illusionen, teils vom Opportunismus der Regierung geprägt:

1. Von der Illusion, daß in einer Universität in erster Linie Machtfragen zu entscheiden seien, wie dies im Bereich des Staates der Fall ist. In falscher Analogie zum Staat sollte also ein Machtgleichgewicht verschiedener Gruppen hergestellt werden; fachliche Kompetenz wurde zu wenig gewichtet. Bezeichnend dafür war die Minderheitsposition der Professoren in den Gremien der Selbstverwaltung. Die Möglichkeit, nach den Studentenunruhen wieder eine Gemeinschaft der Lehrenden in erneuerter Form aufzubauen, wurde verfehlt.

2. Die Gesetzgebung war bestimmt von der Illusion, daß die Universitätsmitglieder, in Gruppen eingeteilt, nun in der Selbstverwaltung ihre Gruppeninteressen vertreten würden. In der hochpolitisierten Atmosphäre dieser Jahre entstand stattdessen sofort eine Fraktionsuniversität, also politische Gruppierungen quer durch die Mitgliedergruppen.

3. Maßgeblich war weiter der opportunistische Gedanke, man müsse durch Einrichtung von "Spielwiesen" für politisch aktive Studenten den Krawall vom Kurfürstendamm nach Dahlem zurückbringen. Auch diese Kalkulation ging nicht auf: gerade die extremen Gruppen nutzten die Universität als Basis, um verstärkt Störungen "in die Stadt" zu tragen, bis hin zur Spätphase der Entwicklung, der Hausbesetzer-Kampagne.

4. Eine Rolle spielte schließlich auch der opportunistische Gedanke der damaligen Regierungspartei SPD, man könne durch Konzessionen wie das Universitätsgesetz die "radikalen Studenten" in die Partei integrieren und so u.a. die eigene Position in einem für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereich stärken. Auf längere Sicht eine Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat. Es waren kommunistische, spontanistische und "alternative" Gruppen und Parteien, die sich in den folgenden Jahren auf Kosten der SPD-Hoch-schulgruppen stärkten.

Aus diesen Illusionen und Fehleinschätzungen ergab sich eine Selbstverwaltungsstruktur, bei der es schwerfällt, einzelne "Schwachstellen" besonders herauszuheben. Und es ergaben sich, so lange die wesentlichen Charakteristika des Gesetzes von 1969 erhalten blieben, politisch links ausgerichtete Mehrheiten, die für entsprechende Besetzung des Präsidialamts sorgen sollten und sorgten. Der Hauptfehler solcher Präsidialämter ergab sich aus dem im Gesetz angelegten System: Sie betrachteten ihre Aufgabe in erster Linie als politische, ja machtpolitische, nicht als akademische Aufgabe. Das beeinträchtigte die Leistungsfähigkeit und das Ansehen der Berliner Universitäten.

Frage: In den Veröffentlichungen der "Notgemeinschaft" wurde häufig der Eindruck einer drohenden kommunistischen Machtübernahme - erst an der Universität, dann in der ganzen Gesellschaft - vermittelt; in welchem Maße waren die Mitglieder der "Notgemeinschaft" von der Realitätsgerechtigkeit solcher Vorstellungen überzeugt?

Nofu: "Kommunistische Machtübernahme" - so schlicht und undifferenziert hat sich die "Notgemeinschaft" wohl weder früher noch in späteren Jaharen geäußert. Die Gefahr bestand darin, daß kommunistische Gruppen entscheidenden Einfluß auf die Universitäten in Berlin erhalten konnten (und daß von den Universitäten Einfluß auf viele Bereiche der Gesellschaft ausgeht, dürfte niemand bestreiten). Diese Gefahr erkannte nicht nur die "Notgemeinschaft"; auch linke Gruppen, z.B. große Teile der "Reformsozialisten", sahen an bestimmten Punkten der Entwicklung die unmittelbare Gefahr eines überhandnehmenden kommunistischen Einflusses.

Das Universitätsgesetz eröffnete viele Möglichkeiten, mit der ausgefeilten kommunistischen Taktik der "Volksfront"-Bündnisse, "Aktionseinheit"-Kampagnen usw. solchen Einfluß zu gewinnen; kommunistische Gruppen - verschiedener Prägung in verschiedenen Phasen der Entwicklung, von den "Roten Zellen" über den "Kommunistischen Studentenverband" bis zu den SEW-nahen "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" - nutzten diese Chancen geschickt. In wichtigen Bereichen haben sie so entscheidenden Einfluß für längere Zeit gewonnen. Daß sie ihn größtenteils wieder verloren haben, ist auch ein Verdienst der "Notgemeinschaft".

Frage: Wo sieht die "Notgemeinschaft" die größten Erfolge ihrer Arbeit in den Jahren 1969 bis 1973?

Nofu: 1. Der Öffentlichkeit wurde die Gefahr bewußt gemacht, die von der Entwicklung an den Hochschulen ausging.

2. Die Öffentlichkeit außerhalb der Hochschulen begann durch Kampagnen der "Notgemeinschaft" zu verstehen, daß zwischen der außen sichtbaren Entwicklung (kommunistische Demonstrationen, Störungen in den Hochschulen usw.) und dem Universitätsgesetz ein realer, wenn auch indirekter Zusammenhang be-stand.

3. Durch Verbesserungsvorschläge und öffentlichen Druck (30.000 Unterschriften von Berliner Bürgern für ein neues Universitätsgesetz) kam Schritt für Schritt die Novellierung des Gesetzes in Gang.

Frage: Hat in der rückblickenden Einschätzung der "Notgemeinschaft" das Präsidialamt der FU in bestimmten Bereichen anerkennenswerte Arbeit geleistet?

Nofu: Ja. Ein Beispiel: Es war eine große organisatorische Leistung des Präsidialamts, den gewaltigen Anstieg der Studentenzahlen und die damit einhergehende Vergrößerung des Lehrkörpers und der Zahl der Angestellten in den frühen 70er Jahren so zu verwalten, daß Lehre und Forschung nicht zusammen-brachen. Daß daran auch die Verwaltung etwa der Fachbereiche und Institute und nicht zuletzt die Lehrkräfte (Überlastquote) teilhatten, mindert nicht die Verdienste des Präsidialamts bei der Bewältigung dieser Probleme. Man könnte noch manches Beispiel aufzählen.

Andererseits soll nicht verschwiegen werden, daß die Bemühung in manchen Bereichen der Universität, unter schwierigen Bedingungen (mehrmals monatelange Vorlesungsstörungen usw.) den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten und bei Berufungen und Prüfungen auf wissenschaftliche Qualität zu achten, vom Präsidialamt nicht immer, wenigstens nicht immer genug Unterstützung fanden.

Frage: Ein wesentlicher Vorwurf der "Notgemeinschaft" gegen das Präsidialamt war dessen unzureichende Integrationspolitik zur Professorenseite hin. Wie hätte eine solche Integrationspolitik - ausgehend von der Situation des Jahres 1969 - aussehen können?

Nofu: Die Voraussetzung für das, was Sie Integrationspolitik nennen, ist, im Gespräch zu bleiben. Die Antwort auf Ihre Frage hat Professor Uwe Wesel, Vizepräsident unter dem Präsidenten Rolf Kreibich und damals wie heute einer der Exponenten der Linken an der FU, nach seinem - von der "Notgemeinschaft" geforderten und geförderten - Rücktritt als Vizepräsident 1973 in einem Interview mit der "Morgenpost" gegeben: "Wir hätten stärker mit der Notgemeinschaft für eine freie Universität sprechen sollen."

Frage: Gab es - und wenn ja: wo gab es - überzogene Kritik der "Notgemeinschat" an der FU-Spitze?

Nofu: Nein; unsere Kritik war scharf, aber sachlich begründet. Wir haben für Mißstände, die wir kritisiert haben, immer sogar Dokumente als Beweis vorgelegt. Wo im Präsidialamt die Kritik der "Notgemeinschaft" als "überzogen" betrachtet wurde, so daß man vor Gericht zog, gewannen die Mitglieder der "Notgemeinschaft" den Prozeß.

Ich möchte das durch ein Beispiel anschaulicher machen. Unser Vorstandsmitglied Otto von Simson hatte öffentlich erklärt: "Im Fachbereich Kunstwissenschaft haben nur noch Linke eine Chance, hierher berufen zu werden. Das Bestürzende ist, wie das Präsidialamt diese Dinge unterstützt. Es ist ein ... Faktum, daß sogenannte fortschrittliche Kandidaten in affenartiger Geschwindigkeit eingestellt werden, offenbar um möglichen Rechtsaufsichtsmaßnahmen des Senators zuvorzukommen. Andere Bewerber riskieren, durch umständliche Prozeduren so lange ausgehungert zu werden, bis sie gezwungen sind, ihre Berliner Bewerbung zurückzuziehen und sich woanders ihr Brot zu verdienen."

Der FU-Spitze schien diese Kritik "überzogen"; FU-Präsident Kreibich zog vor Gericht. Im Mai 1974 wies das Landgericht Berlin die Klage zurück und begründete das u.a. mit folgenden Feststellungen: "Denn nach dem unstreitigen Vorbringen der (Prozeß-)Parteien und den überreichten Unterlagen hat das Präsidialamt die Bevorzugung linker Bewerber in verschiedenen Fachbereichen - und teilweise in massiver Weise - unterstützt. ... Das hastige und heimliche Vorgehen der FU verrät ihr Bestreben, sich der demokratisch legitimierten Staatsaufsicht zu entziehen." Und: "Das Präsidialamt der FU und seine juristischen Mitarbeiter scheuen sich nicht, mit fadenscheinigen Argumenten Manipulationen extremer Kräfte zu unterstützen."

Frage: Gab es in wesentlichen Fragen unterschiedliche Konzepte innerhalb der "Notgemeinschaft"? Wie wurden im Konfliktfall Entscheidungen getroffen?

Nofu: Nein; unser Grundkonzept, das ich bei der Beantwortung vorhergehender Fragen skizziert habe, war klar, wurde von allen Mitgliedern, nicht nur den Vorstandsmitgliedern, mitgetragen und war deshalb auch im ganzen erfolgreich. Es hat kaum Austritte von Mitgliedern gegeben, die dafür als Grund politische Differenzen mit der Gesamtlinie oder Einzelaktionen der "Notgemeinschaft" anführten. Ausscheidende Vorstandsmitglieder - wir haben auf regelmäßige Verjüngung des Vorstands großen Wert gelegt und z. B. immer neue Studenten in den Vorstand gewählt - haben immer durch weitere öffentliche Tätigkeit im Beirat ihre Verbundenheit mit der "Notgemeinschaft" und ihrer Politik gezeigt.

Das ist um so bemerkenswerter, als über jedes einzelne Vorhaben im Vorstand, unter Heranziehung zahlreicher anderer Mitglieder der "Notgmeinschaft", heiße Debatten über das zweckmäßigste Vorgehen, die treffendste Formulierung, den besten Zeitpunkt einer Aktion und natürlich auch über Einzelheiten der Gesetzgebungsvorschläge usw. geführt wurden. Im Konfliktfall hat dann der Vorstand durch Mehrheit entschieden und die Minderheit den Beschluß auch in der Öffentlichkeit mitgetragen. Man erkennt das schon daran, daß alle Veröffentlichungen vom gesamten Vorstand unterschrieben werden.

Die Abwesenheit von Vereinsquerelen und die öffentliche Solidarität der Mitglieder gehören für mich als langjährigen Vorsitzenden der "Notgemeinschaft", der auch andere Bereiche der Politik kennengelernt hat, zu den erfreulichsten menschlichen Erfahrungen bei der Arbeit in unserer Vereinigung und bilden vielleicht die wichtigste Grundlage unserer Erfolge.

Traugott Klose

Traugott Klose erhielt 1970 die Stabsstelle Organisationsanalyse und Systementwicklung im Präsidialamt der FU und wurde 1973 Leiter des FU-Planungsstabes.

Interview: Dr. Peter Jahn, am 9. März 1987

Jahn: Herr Klose, was war Ihr Aufgabenbereich, als Sie im Präsidialamt arbeiteten?

Klose: Mein erster Aufgabenbereich, als ich im Oktober 1970 an die Freie Universität kam, war Organisationsanalyse und Systementwicklung. So hieß das damals. Es war also noch nicht der Planungsstab, sondern die Planungsfunktionen waren auf zwei Stabsstellen aufgeteilt: eine Stabsstelle war eher für technokratische Reform zuständig, eben "Organisations-analyse und Systementwicklung", und die zweite hatte eher in die Zukunft weisende Funktion. Es war so, daß ab 1973 dann beide ursprünglich getrennten Stabsstellen, die auch räumlich schon vorher zusammen untergebracht waren, zusammengelegt worden sind und ich Leiter des sog. Planungsstabes wurde.

Jahn: Sie sprechen von zwei Planungsstellen. Was war denn die Bezeichnung der anderen Stelle?

Klose: Die Bezeichnung der anderen Stabsstelle war "Hochschulplanung und Prognostik". Der Leiter war Claus Koch, bekannt durch Redaktionstätigkeit in der Zeitschrift "Atomzeitalter" und durch journalistische Beiträge zur Wissenschaft und zur Hochschule.

Jahn: Was fanden Sie als Planer 1969/70 im Präsidialamt an Strukturen vor, die Ihnen für Ihre Planung dienen konnten und was haben Sie neu geschaffen?

Klose: Also wenn ich mich zurückerinnere, haben wir fast nichts vorgefunden. Selbst für einfache Sachen, wie z. B. eine Übersicht der Gebäude, die zum Einzugsbereich oder in die Verwaltungskompetenz der Hochschule gehörten, gab es nichts, geschweige denn eine richtige Übersicht über Studenten und Personal der FU. Natürlich gab es schon Personal- und Studentenstatistiken auf manueller Basis, aber je nachdem welche Stelle man fragte, kam man zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen.

Jahn: Was war also Ihre Aufgabe, was war neu zu schaffen, damit Sie ein brauchbares Instrumentarium in die Hand bekamen?

Klose: Die Aufgabe war - sehr stark auch von Kreibich betrieben -, die Datenbasis für Planung zu organisieren, auch für den laufenden Betrieb und die Verwaltungsreform; deswegen also der Begriff "Organi-sationsanalyse und Systementwicklung". Wir haben angefangen auf drei Feldern: erstens Studentenverwaltung. In Zusammenarbeit mit der "Hochschulinfor-mationssystem GMBH" wurden alle Studenten in einer Datei erfaßt, so daß es anschließend nur noch eine Statistik darüber gab, einschließlich einer Belegstatistik, was wir später nicht fortgeführt haben. Der zweite Bereich, der sehr wichtig war, weil davon die Finanzierung von Hochschulbauten abhing, war die Zusammenstellung von Planungsdaten für Hochschulbauten: Da ging es um Übersicht über verfügbare Flächen und Räume und wie sie genutzt werden, um daraus dann abzuleiten, wie man, auf bestimmte Normgrößen bezogen, dann Defizite quantifizieren kann. Aus dieser Darstellung folgte dann eine Prioritätenliste für die damals neubegonnenen Rahmenpläne nach dem Hochschulbauförderungsgesetz. Im Bereich Personal ging es schließlich einerseits auch wie bei den Studenten um Vereinheitlichung, zum anderen aber um die Verwendung dieser Personalstatistik und Stellenzahlen für die damals einsetzenden Kapazitätsberechnungen. Wir haben ja in einer Phase angefangen, in der Zulassungsbeschränkungen ein zunehmendes Problem darstellten, die Verwaltungsgerichte sich für dieses Thema interessierten und die Universität in massiver Form erste Prozesse verloren hatte.

Jahn: Das Präsidialamt hat damals einen alten Stamm gehabt und es kam noch ein beträchtlicher Schub von neuen Leuten mit neuen Ideen rein. Wie hat sich das Verhältnis der Alten zu den Neuen entwickelt?

Klose: Also ich muß sagen, ich habe in diesen Arbeitsbereichen nicht mit sehr vielen Leuten der alten Verwaltung zu tun gehabt. Natürlich habe ich mit dem Leiter des Immatrikulationsbüros oder mit dem Leiter des damals sog. Statistischen Büros zusammen-gearbeitet, im Bereich Studentenverwaltung oder im Bereich der Personalverwaltung, das waren sehr pragmatische Kontakte. Aber auch in der alten Verwaltung waren viele Leitungspositionen neu besetzt.

Jahn: Sie hatten eines der Probleme, vor die Sie gestellt wurden, schon angesprochen, die große Zahl der Studenten bzw. die Knappheit von Plätzen in bestimmten Fächern. Jetzt einmal im Überblick gefragt: Worin sah die Universitätsspitze die Hauptprobleme in den ersten Jahren der Reform, was hat Sie bei der Bewältigung dieser Probleme geleistet und was wurde verfehlt?

Klose: Ich fang mal mit dem quantitativen Problem an. Es stand wirklich ganz im Vordergrund. Der Wissenschaftsrat hatte Ende der 60er Jahre eine Prognose vorgelegt, wie das für die 70er Jahre weitergehen sollte. Diese Prognose ist im nachhinein durch die Realität übertroffen worden. Als ich anfing, hatten wir 15.000 Studenten, wir haben jetzt 55.000. Der Hauptanstieg hat von 1970 bis 1976 stattgefunden, dann gab es eine langsame Entwicklung auf stabilem Niveau und seit 1979 einen zweiten Schwung. Parallel zu der Studentenzahlenentwicklung hatten wir jedenfalls auch bis 1976 eine gewaltige Ausdehnung der Stellenzahlen, ich erinnere mich daran, daß wir in einem Schwung damals aufgrund des Universitätsgesetzes und der damit eingeführten Personalstruktur - ich glaube - 500 Stellen für Assistenzprofessoren bekamen. Da ging es dann um die Verteilung dieser Zuwächse u.a. auch nach Ausbildungsbedarf, aber auch nach anderen Gesichtspunkten.

Jahn: Das war die quantitative Seite.

Klose: Das war die quantitative Seite. Bei der eher strukturellen oder qualitativen Seite stand am Anfang sehr die Umsetzung des Gesetzes in neue Strukturen im Vordergrund, also Fachbereichsgliederung, Aufbau der Wissenschaftlichen Einrichtungen, in der Medizin die Abteilungsbildung. Das war das dominierende Thema. Das war dann immer verknüpft auch mit Grundsatzüberlegungen, wie weit man Fächer fortführen soll oder nicht. Als Beispiel für einen Fachbereich, der sich sehr in Frage gestellt fühlte, kann ich den Fachbereich Veterinärmedizin nennen, da im Zusammenhang mit den räumlichen Defiziten des Fachbereichs die Frage natürlich auftauchte, ob der Standort Berlin ohne landwirtschaftliches Hinterland für die praktischen Probleme, die ein Tierarzt dann später vorfindet, geeignet ist, ob hier die FU Berlin der richtige Platz ist für große Investitionsvorhaben. Da hat es dann von Seiten des Planungsstabes Papiere und Empfehlungen gegeben, die sehr viel Konfliktstoff geliefert haben, weil der Planungsstab in der Tat gesagt hat, also hier Kliniken im großen Stil aufzubauen ist nicht sehr sinnvoll, lieber Kooperationsmodelle mit Zentren der Landwirtschaft im Bundesgebiet. Das ist übrigens erst viele Jahre später in einem Fall praktiziert worden mit der Tierärztlichen Ambulanz, die nicht in Berlin, sondern in Schwarzenbek in Schleswig-Holstein errichtet worden ist.

Jahn: Sie sprachen bisher von den quantitativen Fragen. Zu unserem nächsten Punkt, den strukturellen Problemen: Wie weit war Ihr Planungsstab mit Fragen der inhaltlichen Studienentwicklung befaßt - Stichwort etwa Curriculaentwicklung für die neue Gesamthochschule - ist das ein Thema für Sie gewesen oder war das allein auf die Fachbereiche verteilt bzw. ist das erst später ins Blickfeld geraten?

Klose: Also für mich ist es ins Blickfeld geraten 1972/73, als dann ja auch der gesamte Planungsstab so die Form bekam, wie er bis 1978 existierte. Wir haben als Planer damals unsere Funktion eher in einer Moderatorenrolle gesehen. Wir haben also mehrfach Fachbereiche und zwar dort jeweils die Leute, die mit Studienreform zu tun haben, zu einer Art Seminar eingeladen und versucht, auch Experten von außen ranzuholen, etwa im Bereich Lehrerausbildung. Im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erinnere ich mich an ähnliches, auch im Bereich der Medizin. Wir haben schon darauf zu achten versucht, daß die eigentliche inhaltliche Verantwortung bei den Fachbereichen liegt, haben aber festgestellt, daß sich Fachbereiche häufig, obwohl gerade erst frisch gebildet, nach außen abkapselten und die Kommunikation über Fachbereichsgrenzen und Fachgrenzen hinweg nicht ohne Hilfestellung zustande kam. Und diese Hilfestellung war eigentlich unser Bemühen.

Jahn: Was waren die größten Schwierigkeiten, die Sie gemeistert haben?

Klose: Ich würde sagen, wir haben relativ gut und viel schneller als andere Hochschulen die technokratische Seite, also die quantitativen Probleme gemeistert, weil mit der neuen Universitätsleitung, die ja dieses Thema gepuscht hat, also Kreibich speziell, aber auch mit den neuen Leitungspositionen in der Verwaltung das leichter war als in anderen Hochschulen. Und da haben wir auch im Vergleich zur Technischen Universität einen relativ günstigen Stand gehabt, mit der Folge, daß das später die Freie Universität zu spüren bekam, als dann gesagt wurde - zweite Hälfte der 70er Jahre - jetzt muß mal die TU nachholen. Also da würde ich sagen, das ist relativ gut und erfolgreich gelaufen. Im Bereich Struktur war es ein eher quälender Prozeß, quälend auch deshalb, weil ab 1973 eben andere politische Signale von außen kamen.

Im Bereich Studienreform gilt eigentlich dasselbe wie im Bereich Strukturen. Die Aufbruchstimmung in den Fachbereichen, jetzt wirklich Studienreform zu machen, was Neues, auch Fächerübergreifendes zu organisieren, wurde sehr bald gebremst durch Widerstände und neue gesetzliche Verfahrensweisen.

Jahn: Was waren die Punkte, die Sie damals erreichen wollten und die Sie nicht geschafft haben?

Klose: Bis 1976, also eigentlich bis zum Ende der Amtszeit von Kreibich, hatten wir die Vorstellung, wirklich ein geschlossenes Planungssystem zu entwickeln. Ausgehend von sechs Fächergruppen wollten wir Rahmenpläne für Fächergruppen machen, dann einen Gesamtplan für die FU erstellen, sozusagen deduktiv vorgehen und dann sagen: Das ist das Gesamtziel der Universität, im Bereich Medizin wollen wir das und das machen, im Bereich Philologie das. Diese Bemühungen sind auf halbem Wege stecken geblieben. Das kann man auch an dem rein formalen Stand sehen. Wir haben, ich glaube drei von diesen sechs Rahmenplänen bis zum Kuratorium gebracht und der Rest ist im Verfahrensgang dazwischen steckengeblieben, der Plan für die Philologien ist eigentlich im Entwurfsstadium hängen geblieben.

Jahn: Sie haben bisher darüber gesprochen, daß Sie als Vertreter des Planungsstabes die Datenbasis für die verschiedenen Zielbestimmungen zu liefern hatten. Nun ist es, glaube ich, unumstritten, daß für diese Zeit eigentlich immer zwei Begriffe als Zielbestimmung genannt wurden: Effizienz oder technokratische Reform und demokratische Reform. Wie würden Sie die Verhältnisse der beiden Ziele zueinander im Rückblick auf diese Zeit setzen?

Klose: Also rückblickend würde ich sagen: Das Ziel Demokratisierung hat uns, im Planungsstab jedenfalls oder auch vielleicht im Präsidialamt, zwar immer beschäftigt, aber nicht so zentral bestimmt, weil wir eben von der Idee ausgingen, das sei mit dem Gesetz im Grunde genommen schon realisiert, es gehe jetzt nur um angemessene Umgangsformen. Wenn man sich mal die Konflikte, die ja diese langen Sitzungen im Präsidialamt bestimmt haben, anguckt, dann ging es jedenfalls Kreibich nicht so sehr um Grundsatzfragen, es ging eher um die Frage des Umgangs von Leuten miteinander, des Umgangs mit Minderheiten, und zwar wechselseitig: Umgang mit konservativen Minderheiten oder Umgang mit Reformminderheiten oder radikalen Minderheiten. Es ging also im wesentlichen immer um einen Modus vivendi und um Ausgleich: Aber im Prinzip, so war jedenfalls mein Eindruck, war das Thema Demokratisierung im wesentlichen über die gesetzlichen Strukturen gelöst, so daß im praktischen Handeln eigentlich dann eher die Tagesprobleme im Vordergrund standen, also z. B. wie kriegen wir jetzt die Fachbereiche dazu, Studien- und Prüfungsordnungen zu machen: Manche legten fürchterlich los, und andere hatten überhaupt keine Idee, was da zu machen wäre. Da ist sehr viel Papier bewegt und unheimlich viel an Kommissionssitzungen durchgeführt worden - im nachhinein betrachtet mit relativ wenig Erfolg. Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, daß jedenfalls die Globalziele zu weit gesteckt waren, es war zu wenig an pragmatischen kleinen Schritten ins Visier genommen worden.

Jahn: Wo fand die Reform ihre schärfsten Gegner und mit welchen Motiven?

Klose: Die schärfsten Gegner waren in der FU diejenigen, die nach außen gingen, an das Parlament herantraten oder an die Senatsverwaltung. Die Reihenfolge war immer so, daß sich Kritiker innerhalb der FU fanden, die nach außen gingen. Es waren kaum Leute von außen, die von sich aus Probleme aufgegriffen hätten. Man kann das gut an der Entwicklung der "Notgemeinschaft" verfolgen oder auch die Untersuchungsberichte, Untersuchungskommissionen des Abgeordnetenhauses nehmen, die es ja zu Themen der FU gab. Die schärfsten Gegner haben durchaus auch immer gesehen, welche Rolle Universitätskonflikte in der öffentlichen Auseinandersetzung spielen, und daß es darauf ankam, diese Konflikte - auch die unschönen Austragungsformen - in der Öffentlichkeit zu präsentieren, und daß damit schon eine Wirkung gegen die Universitätsreform erzielt werden würde.

Jahn: Nun hat es ja auch sehr scharfe Kritik von der Linken gegeben, KSV, Marxistisch-Leninistische Hochschulgruppen etc., und die war verbal gewiß noch um einiges schärfer. Die fallen Ihnen nicht ein. Aus welchen Gründen?

Klose: Weil die zwar in den Auftrittsformen sehr unangenehm und ärgerlich waren, aber ja von vornherein nicht das politische Gewicht hatten in die Öffentlichkeit hinein wie die anderen Kritiker. Ich erinnere mich an viele Fälle von Institutsbesetzungen und Vorlesungsstörungen. Es war unser tägliches Brot, immer mal als Vertreter des Präsidialamtes irgendwo hinzugehen und jemanden zu schützen oder einen Konflikt mit abzubauen, aber das Problem, jedenfalls für die Leitung, war eher die öffentliche Reaktion und die Kritik von rechts.

Jahn: Mich würde jetzt einmal interessieren, wenn Sie das Subsystem Universität in dem gesamtgesellschaftlichen und politischen System dieser Jahre sehen, wo die objektiven Grenzen für die Reform lagen. Denn Ihnen sind ja Grenzen von außen gezogen worden.

Klose: Das muß ich etwas historisch beantworten. Objektive Grenzen der Reform sind erst im Laufe der Zeit sichtbar geworden. In den ersten Jahren hat jedenfalls die staatliche Verwaltung, also der damalige Senator "Wissenschaft und Kunst" eher eine vorantreibende Rolle gespielt. Er hat, ohne z. B. die Universitäten sehr stark zu beteiligen, das Fachhochschulgesetz verabschieden lassen, mit dem die Fachhochschulen aus dem Schulbereich in den Hochschulbereich transferiert wurden. Er hat noch im selben Jahr 1971 dann einen Gesamthochschulplan vorgelegt, mit dem der nächste Schritt nach der Universitätsreform gemacht werden sollte, der die Schaffung eines durchlässigen Systems von Hochschulstudiengängen vorsah. Da hat also die staatliche Verwaltung eine vorantreibende Rolle gespielt, das gilt partiell auch noch für den Bereich Lehrerausbildung, wo ja die Integration der Pädagogischen Hochschule, oder man sagt vielleicht besser: die Verwissenschaftlichung der Lehrerausbildung, vorangetrieben werden sollte. Das war eine Seite, in der also der Staat gegenüber den Hochschulen tätig wurde und zum Teil auch Hochschul-gruppen erst dann darauf reagiert haben und das auch positiv aufgegriffen haben, etwa die Frage der Gesamthochschulbildung. Und es wurde dann an der Universität weiter betrieben, als die staatliche Verwaltung schon vorsichtiger zu werden begann und das nicht mehr vorangetrieben hat. Die Wende trat eigentlich ein mit der Experten-Kommission zur Überprüfung der Auswirkung des Universitätsgesetzes und mit der ersten Novellierung 1973. Das war noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil, und da ging es schon darum, Paritäten und Mehrheitsverhältnisse in Gremien zu ändern, das war eigentlich das Ziel. Man hatte im Abgeordnetenhaus, im Parlament und speziell in der Regierungspartei SPD Angst vor der eigenen Courage bekommen und sagte, wir müssen hier andere Kräfte in der Universität durch gesetzliche Veränderungen wieder stärker in die Verantwortung reinbekommen. Das wurde begleitet von geschickten Manövern innerhalb der Universität. Die erste Reaktion der konservativen Professorenmehrheit war ja die Gründung der "Notgemeinschaft" verbunden mit einer Boykottpolitik in den Gremien. So ist also z. B. die erste Gruppe von Professoren im Akademischen Senat dann auch eines Tages ausgezogen, und Alexander Schwan hat es später geschafft, speziell im Blick auf die SPD, ein Bündnis von Professoren zu schließen, das im politischen Spektrum von der SPD bis zur CDU reichte und sich als Verhandlungspartner für die regierende SPD anbot. Und dieses Bündnis "Liberale Aktion" hat dann für längere Zeit die Haltung des Senats von Berlin gegenüber den Hochschulen beeinflußt.

Jahn: Sie haben es jetzt in der Weise dargestellt, daß durch eine relativ geschickte Kurzschließung der Einfluß dieser Professorengruppe in die SPD sich drastisch verstärkt hat und dadurch die Reformpläne von der Staatsseite gestoppt wurden. Sehen Sie Anzeichen, daß es auch von anderen gesellschaftlichen Kräften Einflüsse gab, diese Entwicklung an der FU zu stoppen?

Klose: Also gesellschaftliche Kräfte könnte ich jetzt so direkt nicht ausmachen, wenn ich mal als Musterkonflikt den Schulbereich nehme. Es war die Zeit des Radikalenbeschlusses, als auch gesagt wurde, wir müssen, nachdem sich in der Hochschule jetzt so eine linke Aufbruchsstimmung mit starker Betonung von marxistischen Lehrinhalten durchgesetzt hat, darauf achten, daß sich das nicht in den entscheidenden Bereichen der Gesellschaft, speziell im Bildungsbereich durchsetzt. Deswegen ist ja praktisch parallel zu der eher formalen Seite der Verfassungstreueüberprüfung diese Umgestaltung der Staatsexamensprüfung für das Lehramt betrieben worden. Wenn man das auch heute noch nachliest, dann sieht man, daß das durchaus strategisch geplant war und auch in der Universität so verstanden wurde. Es war eben der Versuch, die Rolle der Hochschule bei der Zertifizierung von Hochschul-abgängern einzuschränken bzw. zu minimalisieren, dadurch, daß man die Staatsexamensprüfung sehr stark von Schulleuten abhängig machte und den Professoren nur noch eine Minderheitsbeteiligung ließ. Das hatte nachhaltige Wirkungen auf die Universität, auch im Bereich Studienreform, weil verbunden mit dieser Änderung des Prüfungsverfahrens auch der Versuch einherging, die Studieninhalte zu kanonisieren. Das prägte die hochschulinterne Studienreformdebatte. Nehmen wir mal als Beispiel die Auseinandersetzung um die Studien- und Prüfungsordnung für Soziologie. Dort hat sich in einer Mehrheitskonstellation von "Reformsozialisten" und "Liberaler Aktion" - also ein Mitte-Rechts-Bündnis - die Meinung durchgesetzt, daß man in der Universität durch stärkeres Vorschreiben von Lehrinhalten und Prüfungsstoff speziell im Grundstudium, verhindern müsse, daß Studenten zu stark nach eigener Neigung und dann "verführt" durch Tutoren und einzelne Professoren zu einseitig sog. linke Wissenschaftsinhalte studieren. Dieses Bemühen, über Anforderungen an Studienordnungen, durch Aufzählung von Stoffkatalogen die Inhalte zu bestimmen. Das war eine wirklich fatale Entwicklung für die weitere Studienreformdebatte, weil damit auch eine ganze Reihe in ihren Grundeinstellungen eher konservativer Leute in Konflikte kamen und sagten, was ist das für eine Hochschulausbildung, die ein wesentliches Merkmal, eben die Freiheit bei der Wahl von Studieninhalten und die Freiheit der Lehrenden, das zu präsentieren, was sie für wichtig halten, so stark einschränkt. Dabei muß ich immer wieder sagen, die FU ist nach ihrer ganzen Zusammensetzung ja nie eine linke Hochschule gewesen in dem Sinne, daß die Mehrheit der Fachbereiche sich als linke verstanden hätte. Es war immer ein sehr gemischtes Bild, was die FU bot, und nur in der Öffentlichkeit ist das immer so einseitig gezeichnet worden.

Jahn: Nach der bisherigen Beschreibung würde man sagen können, daß sich in diesen Jahren der Staatseinfluß auf die FU merklich verstärkt hat, weil dort einiges aus dem Ruder zu laufen schien.

Klose: Generell kann man das sagen, das läßt sich hier im einzelnen an Gesetzesvorschriften festmachen, an der Tatsache, wie Gesetze speziell in dem Feld staatlicher Einflußnahme bei Personal- und Haushaltssachen, vor allem bei Personalsachen geändert wurden. Wie sich das ausgeweitet hat, ist unübersehbar. Jeweils ein bestimmter Konflikt hat dann zu grundsätzlichen Reaktionen und zu bestimmten Verordnungen geführt. Lücken, die das Universitätsgesetz von 1969 noch ließ bei der Besetzung von Professorenstellen sind schon 1971 durch das Fachhochschulgesetz geschlossen worden: Später ist die Personalhoheit der Universität - wir hatten ja eine Hochschule mit Dienstherrenfähigkeit, was andere bundesdeutsche Hochschulen nicht haben - auch faktisch ausgehöhlt worden; der Senator wurde immer mehr zum obersten Dienstherrn der FU, und das Kuratorium war nur noch so eine Art Pufferorgan dazwischen und nicht mehr.

Jahn: Es hat in so einem großen Apparat wie dem Präsidialamt mit Sicherheit unterschiedliche Schwer-punktsetzungen gegeben. Wo lagen sie, in welchen Bereichen stießen unterschiedliche Meinungen am ehesten aufeinander?

Klose: Es gab immer eine gewisse sachliche Differenz, also gar keine großen persönlichen oder politischen Spannungen, zwischen dem was der Kanzler - ursprünglich Hildebrandt und dann Borrmann - so an pragmatischen täglichen Geschäft erledigte und dem, was Planungsstab und Kreibich als Präsident, der sich stärker mit dem Planungsstab identifizierte, wollten. Da war immer die Frage, wie weit man aus irgendeinem aktuellen Fall heraus grundsätzliche Lösungen ansteuert und etwas weiter denkt, oder ob der Druck des täglichen Handelns dominiert. Bei so einer Rollenverteilung ist klar, daß in den meisten Fällen sich eher das Tagesbedürfnis durchsetzt. Es gibt zu einzelnen Streitfällen auch andere Konfliktlinien, z. B. im Bereich Staatsexamen für Lehrer gegenüber dem Löffler-Plan 1973 war die Konfliktlinie eine andere. Dort waren - ich erzähle jetzt mal so ein bißchen Interna - in der Frage, ob der Staat das darf, die Positionen anders: Auf der einen Seite war der Kanzler Borrmann als Jurist, der selbst in der juristischen Referendarausbildung tätig war, selbstverständlich der Meinung, daß der Staat auch letztlich von außen die Abschlußprüfung der Universität regeln darf und muß. Kreibich hat sich eher dieser Position angeschlossen, während Wesel und der Planungsstab eher das Grundsätzliche dieses Konflikts - Rolle der Hochschule als Ausbildungsstätte unter eigenen Gesetzmäßigkeiten - betont haben und gesagt haben, der Staat solle sich dann auf das beschränken, was er später regelt, also auf das Zweite Staatsexamen.

Jahn: Liefen auch interne Konfliktlinien zwischen dem Planungsstab als, nennen wir es mal Fachleutegremium und den Inhabern der politischen Posten, das waren ja die Präsidenten und Vizepräsidenten?

Klose: Ja. Da fällt mir die Sache ein, die wir 71/72 gemacht haben. Bei den Kapazitätsberechnungen gab ja noch keine Kapazitätsverordnung und keinen Staatsvertrag, aber es war ein Problem zu lösen und Verwaltungsgerichte wollten es nachprüfen lassen, wie setzt die Universität eigentlich die Grenzen fest? Die FU hatte 1969/70 das neue Klinikum Steglitz in Betrieb genommen, und das war praktisch eine Verdoppelung der klinischen Ausbildungskapazität. Die Mediziner sagten, sie hätten vorher so schlechte Ausbildungsverhältnisse in Westend gehabt, sie nähmen das Klinikum Steglitz zur Wiederherstellung normaler qualitativer Standards in der Medizinerausbildung. Das bedeutete, wir sollten bei den so entstandenen Zulassungsquoten von 240 Studenten pro Semester stehen bleiben, als Anfängerquote für Humanmedizin. Wir haben im Planungsstab damals in allen Bereichen, wo es Zulassungsbeschränkungen gab, natürlich speziell auch in der Humanmedizin, das Thema ausführlich untersucht und sind hier umgekehrt rangegangen. Wir haben nicht gefragt, warum kann man nicht über 240 hinausgehen, man konnte dann diesen und jenen Engpaß nennen, sondern wir haben gefragt, was muß man tun, wenn man 300 oder 350 aufnehmen will, in welchen Bereichen müßte man was tun, oder wie muß man Mittel und Stellen umverteilen. Da zeigt sich so das typische Problem, wir glaubten als Planungsstab plausibel gemacht zu haben, es geht auch mit 350 Studienanfängern pro Semester und das Ganze läßt sich ohne wesentliche qualitative Beeinträchtigung machen. Und dann ging es um die Frage, kann man so etwas publizieren und veröffentlichen, mit der Folge, daß das dann auch gerichtsrelevant wird. Da setzte sich, ich würde sagen, auch mit einem gewissen Recht, die politische Seite in der Universität durch, also der Amtsinhaber, der gesagt hat, wir können das nicht in dieser Form inner- und außeruniversitär präsentieren, wir können allenfalls sagen, daß wir eine Mittellinie 300 in der Zukunft anstreben, also der typische Kompromiß. Und das war das Ablaufschema, das ich auch für andere Fälle schildern könnte, daß also der Planungsstab durchaus ein breiteres Handlungsspektrum sieht als es die Amtsinhaber glaubten verkraften zu können.

Jahn: Einmal nachgefragt, auf wen mußte da der Präsident Rücksicht nehmen, als er diese Zahlen für nicht zumutbar hielt? Für wen waren sie nicht zumutbar?

Klose: Sie waren nicht zumutbar für die Professorenschaft in der Medizin. So kann man das ganz deutlich sagen. Ich glaube nicht, daß man in der Medizin eine andere Personengruppe sehr stark mit diesem Problem identifizieren könnte. Der Mittelbau dort hat nicht so sehr mit der Ausbildung zu tun. Die Studenten in den zentralen Gremien waren für die Ausweitung.

Jahn: Würden Sie sagen, daß der Universitätspräsident und das SPD-Mitglied Kreibich durch seine politische Herkunft und dadurch, daß er auf die Unterstützung aus der Regierungspartei angewiesen war, auch stärker Rücksicht nehmen mußte auf Bereiche, die Sie in Ihrer Planungslogik doch weiter zurückgestellt haben?

Klose: Also es gab sicher für Kreibich persönlich diese Rücksichtsnahme auf den SPD-Kontext, aber das hat sich mit der Zeit verloren. Das war noch relativ stark in der Phase von Werner Stein, weil auch Stein durch seinen ganzen Lebensweg, in der Universität, als Sozialdemokrat ursprünglich in der Minderheit, jemand war, auf den Rolf Kreibich hören wollte. Er wollte sich also mit dem nicht zu sehr in öffentlichen Konflikte begeben. Diese Rücksichtsnahme gab es praktisch nicht mehr unter Löffler. Dort war die Polarisierung auch innerhalb der SPD soweit geraten, daß ganz klar war, Kreibich traf sich innerhalb der SPD mit dem Donnerstagskreis der SPD-Linken zu dem und jenem Thema, das für die Hochschule relevant war. Bestimmend in der SPD war jedoch die rechte Mehrheit mit einem Exponenten wie Löffler, der auch persönlich sich stark für den Radikalenbeschluß einsetzte und der seine politische Rückendeckung in der Universität aus der "Liberalen Aktion" bekam. Da waren also die Fronten ganz klar. Man kann nicht mehr sagen, Kreibich hat auf die SPD Rücksicht genommen, sondern er hat praktisch in der Polarisierung der SPD eigentlich nur noch Kontakte mit dem Donnerstagskreis gehabt.

Jahn: Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Auskünfte.

Dr. Rolf Kreibich

Dr. Kreibich war von 1969 bis 1976 Präsident der FU.

Interview: Dr. Peter Jahn, am 23. April 1987

Jahn: Als 1969 die Wahl eines Universitätspräsidenten anstand, sind ja verschiedene Kandidaten von der linken Seite genannt worden: Wiethölter, Klug, Hartwich. Die Auswahl für die Kandidatur ist dann auf den Dipl.-Physiker und Assistenten am Institut für Soziologie, Rolf Kreibich, gefallen, der in der Öffentlichkeit bis dahin keine Rolle gespielt hatte. Wie sind Sie zum Kandidaten der Linken geworden?

Kreibich: Die "Linke" setzte sich damals ja aus einem breiten Spektrum zusammen von liberalen Hochschullehrern bis zu sozialistischen Studentengruppen. Den Fokus bildete das Interesse an der Bildungs- und Hochschulreform. Ein entscheidender Punkt war die Tatsache, daß ich Vorsitzender des Institutsrats am Institut für Soziologie war und daß dort eines der drei drittelparitätisch organisierten neuen Reformmodelle nach dem Vorschaltgesetz in Kraft war, das nach Meinung der meisten Beteiligten als funktionsfähig galt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen am Otto-Suhr-Institut gegeben, dort ging es damals äußerst konfliktreich zu, so daß von Reform und Perspektive nicht mehr sehr viel zu sehen war, während am Institut für Soziologie das Reformmodell sowohl verwaltungsmäßig als auch im Hinblick auf neue Perspektiven für die Entwicklung der Soziologie wirksam geworden ist. Für viele war noch wichtig, daß ich Natur- und Sozialwissenschaftler bin.

Jahn: Wer war es denn, der Sie angesprochen hat?

Kreibich: Das war insbesondere die Assistentenschaft. Es hat aber auch schon zu dieser Zeit eine Reihe nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter gegeben und einzelne Hochschullehrer, die meinten, es gäbe ja überhaupt keinen Hinderungsgrund, einen Assistenten zum Präsidenten zu wählen. Und im übrigen war bekannt, daß ich ja politisch zumindest kein Nobody war, sondern immerhin in verschiedenen Studentenorganisationen einerseits, aber auch in der SPD Funktionen innehatte und von daher das politische Geschäft, sowohl was Organisation als auch was den Umgang mit dem Parlament, dem Senat von Berlin usw. anbelangt, kannte. Im Bereich der Bildungspolitik und in der Bundesassistentenkonferenz war ich natürlich bekannt.

Jahn: Sie sind dann am 24. Nov. 1969 zum Präsidenten im Übergangskonzil gewählt worden, mit einer nicht berauschenden, aber eindeutigen Mehrheit, und haben dann sieben Jahre lang das Amt ausgeübt, wobei wohl eindeutig festzustellen ist, daß der wesentliche Einschnitt im Jahre 1973 gelegen hat, als durch Rücktritt das Präsidialamt neu gebildet wurde und als durch gesetzliche Eingriffe die Ausbildungsbedingungen deutlich beeinflußt worden sind. Wie würden Sie den ersten Teil Ihrer Amtszeit, von 1969 bis zum Sommer 1973, im Rückblick charakterisieren, gerade im Unterschied zum zweiten Teil Ihrer Amtszeit?

Kreibich: Zunächst zu Ihrer Bemerkung über das Wahlergebnis. Ich fand damals, und das war auch allgemeine Meinung, daß die Mehrheit ganz erstaunlich war, denn es mußte ja damit gerechnet werden, daß nicht nur von Seiten der Hochschullehrer Widerstände gegenüber meiner Kandidatur bestanden, sondern auch in anderen Gruppen, zum Beispiel der Studentenschaft. Die linksradikalen Studenten sahen mich natürlich als reformistisch und technokratisch an. Für die konservativen Hochschullehrer und für die deutsche Universität allgemein stellte meine Kandidatur schlichtweg eine Provokation dar. Im übrigen wäre das für Universitäten in anderen Ländern, und anderen historischen Perioden gar kein Problem gewesen. Ich denke insbesondere an die amerikanischen Universitäten, aber auch beispielsweise ans Mittelalter.

Ich unterteile gern in drei Phasen der Hochschulreform, und zwar die erste Phase von 1969 bis 1971, die zweite von 1971 bis 1973 und dann von 1973 bis 1976 die dritte. In der ersten Phase ging es insbesondere darum, das enorme Problempotential überhaupt erstmal zu strukturieren, in den Griff zu bekommen. Die Schwierigkeit bestand ja darin, daß es ein Zusammentreffen von mehreren gravierenden Faktoren gab. Erster Faktor: Die deutsche Hochschule war über 100 Jahre nicht reformiert worden. Die Universität ist eine der tradiertesten Institutionen, die es gibt und je gegeben hat: starre Strukturen, besondere Privilegien, ganz festgefahrene Interessen.

Das zweite ist, daß die Hochschulreform verschiedene Aspekte in sich barg, und zwar einmal die vielen Probleme der sogenannten Strukturreform, also Einheits-verwaltung, Veränderung der Fachbereiche, der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Abteilungsbildung in der Medizin usw.. Und dann mußte gleichzeitig noch der Versuch unternommen werden, die inhaltliche Reform voranzutreiben, d.h. Studienreform, Entwicklungsplanung, Prüfungsreform und For-schungsplanung, Forschungsschwerpunktbildung, um das mit einigen Schlagworten zu charakterisieren.

Der dritte Bereich, der häufig heute unter den Tisch gekehrt wird, war ja die enorme Expansion der Hochschule gerade in dieser Zeit. Allein in meiner Amtszeit von 1969 bis 1976 hat sich die Studentenzahl der FU von 14.500 auf 34.500 erhöht. Es fehlte an Räumen, es fehlte an Mitteln, es fehlte an Stellen, es fehlte praktisch zunächst an allem. Und dieses mußte in einer sehr kurzen Zeit geändert werden. Der Lehrkörper wurde erweitert von etwa 2.000 Personen auf ungefähr 5.000 Personen: Die Zahl der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter stieg auf etwa 9.000 Personen an von ur-sprünglich etwa 4.000. Das war ein Riesenapparat, der sich sehr schnell entwickelt hatte. Diese Expansion mußte ja parallel zur inhaltlichen Bildungsreform bewältigt werden. Die Schwierigkeiten rein quantitativer und planerischer Art sind ja außen kaum zum Ausdruck gekommen. Sie haben uns natürlich als Leitung der gesamten Administration außerordentlich beschäftigt und belastet.

Naja und der vierte Punkt, der entscheidende, das war natürlich das Konfliktpotential aufgrund der Studentenbewegung in Berlin. Die Freie Universität war seit 1966 das Zentrum der Studentenbewegung in Deutschland, und wir hatten es mit Auseinandersetzungen zu tun, die auf tiefgreifenden gesellschaftlichen Divergenzen beruhten. Von daher befand sich die Freie Universität in einem Schnittpunkt von Problemen, der wohl überhaupt nicht mit der Situation anderer Hochschulen, die ebenfalls mit Reformen begannen, vergleichbar war.

Jahn: Können Sie vielleicht doch noch einmal zurückkommen auf diese Unterschiede der Zeiträume vor 1973 und nach 1973, soweit es Ihre Handlungs-möglichkeiten betraf. Einerseits hatten Sie nach den ersten Jahren ein Instrumentarium zur Verfügung, das Sie sich im Laufe der ersten Jahre geschaffen hatten, auf der anderen Seite ist dann vom Staat Ihnen einiges gesetzlich auferlegt worden, was doch mit Sicherheit Ihre Handlungsmöglichkeiten wenn nicht beschnitten, so doch beeinflußt hat.

Kreibich: Ja, das ist richtig. Insofern muß ich jetzt die Differenzierung der Situation 1969, 1971, 1972 etwas verdeutlichen. Was ich bisher gesagt habe, bezog sich praktisch auf die Ausgangssituation. Diese bestimmte aber die politische Linie und die planerischen Handlungen insbesondere der ersten beiden Jahre. Dazu gehörte z.B. das Bestrreben, möglichst schnell die neuen Gremien, insbesondere die neuen Fachbereiche zu bilden, d.h. die Strukturreform durchzuführen. Weiterhin ging es darum, sehr schnell die Einheitsverwaltung herzustellen, so daß der Präsident und die Zentralverwaltung wirksame Instrumente in die Hand bekamen. Das war ja die Idee des Präsidialsystems, so die Universität besser steuern zu können. Das reichte von der Hochschulentwicklungsplanung über die Bauplanung bis hin zur Einführung von EDV. Man kann sich das heute überhaupt nicht vorstellen, daß die Universität noch zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme wie ein Kleinbetrieb aus dem 19. Jahrhundert geführt wurde. Das war alles ganz dilettantisch, was da ablief. Von Managementmethoden hatte da noch nie jemand etwas gehört. Die Zentralverwaltung war gänzlich verbürokratisiert und es war natürlich schwierig, mit dieser Verwaltung, jedenfalls mit großen Teilen, ganz neue Wege des modernen Managements zu gehen. Das war also die Lage.

Dann kam der Versuch hinzu, die Konflikte so anzugehen, daß der rationale Kern herauszufinden war, d.h. die Konflikte insoweit positiv zu nutzen, daß in Reformen umgegossen werden konnte, was dort an rationalen Überlegungen, an rationalen Handlungsansätzen vorhanden war; aber gleichzeitig konsequent gegen eine Konflikteskalierung anzugehen, weil natürlich in der Konflikteskalation keine vernünftige Reform möglich war. So war ich also 1969 - 1971 sehr stark mit diesem Versuch des Wieder-Dialogfähig-Machens zwischen den verschiedenen Konfliktpartnern befaßt, und dieses ist auch im Prinzip gelungen.

Ich muß das allerdings mit Abstrichen sagen, weil in dieser Zeit die Konflikte über die "Notgemeinschaft" und ähnliche Organisationen aus der Hochschule nach außen getragen und dann immer wieder von außen geschürt wurden. Dieses hatte Wirkung, insbesondere durch die unselige Pressesituation nicht nur in der Stadt, sondern auch darüber hinaus, etwa durch die FAZ, aber natürlich an erster Stelle durch die Springer-Zeitungen. Und von daher kamen dann das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin immer stärker unter Druck, wobei sich meine Kritik weniger an den Senat richtet, sondern eher an das Abgeordnetenhaus, weil sich dort viele Abgeordnete nicht die Mühe gemacht haben, die Problemlage genauer zu analysieren, sondern auf kritische Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit nur defensiv reagiert haben. Das führte zu den ersten Restriktionen. Es begann mit der Einsetzung der sogenannten Expertenkommission. Hier hat meiner Meinung nach der damalige Regierende Bürgermeister und Vorsitzende des Kuratoriums, Klaus Schütz zwar den Versuch gemacht, die Probleme abzudrängen, aber eben leider nur abzudrängen und nicht zu lösen. Und er hat sich insoweit verschätzt, als die Expertenkommission den Konfliktpartnern auf der rechten Seite Wasser auf die Mühlen gegossen hat. Es war ja klar, daß nach nicht einmal eineinhalb Jahren es überhaupt nicht denkbar war, daß bei einer solchen tradierten Institution wie der Universität die Hochschulreform schon hätte greifen können. Man mußte ja einer solchen Institution mindestens drei, vier Jahre Chance geben, um überhaupt zeigen zu können, wie man die Reformen gestalten kann.

Von da an setzte die Restriktionsphase ein und damit natürlich eine weitere zusätzliche Belastung für die Universität, weil jetzt die Kritiker der Hochschulreform von beiden Seiten erneut auf den Plan traten. Die konservativen Reaktionäre witterten natürlich Morgenluft und die Linken sagten aha, wir sehen, es ist ja ohnehin nur eine technokratische Scheinreform, und selbst diese soll jetzt wieder zurückgedreht werden, so daß es für die beiden Extrempositionen neue Nahrung gab und neue Konfliktpotentiale sich auftaten. Das war ein großer Fehler der politischen Institutionen, sich in eine solche Defensivposition drängen zu lassen Trotzdem hat es viele Verbesserungen und Fortschritte in der Hochschulreform gegeben. Es sind ja dann Hochschulentwicklungsplan, Forschungsplanungen u.a. entwickelt worden, aber unter unsäglichen Mühen und auch wieder begleitet eben von einer enormen Auseinandersetzung jetzt leider stärker auch zwischen Universität und Staat.

Jahn: Sie haben gerade auch die Managementaufgaben genannt, die für Sie im Präsidialamt ganz wesentlich zu lösen waren und Sie haben den Begriff der "technokratischen Reform" angewandt als Kritikpunkt der Linken. Damals haben Sie ihn aber auch selbst benutzt. Sie haben in verschiedenen Äußerungen die Begriffe der technokratischen und der demokratischen Reform voneinander abgehoben als zwei Zielvorstellungen ihrer Politik, wobei Sie die technokratische Reform als den ersten Schritt der Universitätsreform bezeichnet haben, dem die demokratische folgen sollte. Was bedeutete dieses Konzept damals und haben Sie heute noch diese Sicht einer Teilung in zwei Schritte?

Kreibich: Also ich will nicht ausschließen, daß ich an irgendeiner Stelle den Begriff technokratische Reform für die erste Phase mitverwandt habe. Allerdings wundert es mich etwas. Ich habe eigentlich immer den Begriff der Strukturreform und des pragmatischen Vorgehens für die erste Phase benutzt, und zwar deshalb, weil ich der Auffassung war, daß man relativ zügig, wie es das Hochschulgesetz auch vorgesehen hat, die neue Universitätsstruktur bauen mußte, also Einheitsverwaltung, Fachbereiche, Wissenschaftliche Einrichtungen, Abteilungen in der Medizin. Denn nur auf der Grundlage dieser neuen Struktur und deren demokratischer Gremien konnte es ja möglich sein, auch die Inhalte der Hochschulreform voranzutreiben. Das kann ich nun nicht als technokratische Reform bezeichnen, nämlich die Voraussetzung für die Studienreform, die Forschungsreform, Forschungsplanung, Hochschulentwicklungsplanung usw.. Es wäre ja ein Unding gewesen, wenn diese Reformvorhaben noch aus den Fakultäten heraus hätten erfolgen müssen, bzw. aus den alten Ordinarienstrukturen. Insofern würde ich dann doch viel lieber die Begriffe "Strukturreform" für den ersten Teil und "inhaltliche Reform" für den zweiten Teil benutzen wollen.

Im übrigen habe ich ja meine Konzeption mehrfach in den Rechenschaftsberichten dargelegt. Ich stehe zu all diesen Aussagen. Dort habe ich die Ziele der demokratischen, gesellschaftsbezogenen und leistungsorientierten Hochschulreform - das sind die wesentlichen Grundbegriffe - dargelegt. Ich würde sie jetzt ganz gern nochmal erläutern, weil sie die entscheidenden Zielpunkte waren.

Also da ist erstens die Gesellschaftsbezogenheit von Bildung und Wissenschaft. Bereits hier wird deutlich, daß es sich nicht um eine technokratische Reform handeln kann. Denn wenn ich von Gesellschafts-bezogenheit spreche, dann meine ich tatsächlich die Einbettung der Universität in die gesellschaftlichen Prozesse, d.h. die Universität als Dienstleistungsbetrieb für die Gesellschaft.

Zweiter Punkt: Orientierung der Ausbildung und Forschung an der Praxis. Auch dies könnte niemals technokratisch genannt werden. Mir ging es darum, daß die Hochschulreform sich wirklich an der gesellschaftlichen Praxis orientiert, d.h. einmal an den Berufsperspektiven, die auf die auzubildenden Studenten zukommt, aber insbesondere auch an den Notwendigkeiten in der Gesellschaft, beispielsweise im Umweltschutz, d. h. auch, daß die Forschungsplanung der Universität auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zugeschnitten wird, ob im Sozialbereich, ob im Bildungsbereich oder im Wirtschaftsbereich.

Der dritte Punkt war die Erweiterung der Wissenschaftsfreiheit und die Stärkung der Selbstverwaltung. Manche haben gemeint, das sei ein gewisser Wider-spruch zur Gesellschaftsbezogenheit. Das sehe ich ganz anders. Es geht ja nicht darum, daß die Universität, wenn sie gesellschaftsbezogen ist, nicht mehr handlungsfähig im Sinne von frei handlungsfähig ist, sondern ganz im Gegenteil. Es geht darum, daß das, was in der Gesellschaft gewünscht wird, was an Notwendigkeiten besteht, von der Universität aufgegriffen wird und in diesem Sinne sollte dann allerdings die Universität freie Räume haben, um auch die Gesellschaft ständig mit zu innovieren. Natürlich nicht durch die Universität allein, das war ja der Fehlgedanke von einigen linken Gruppen, die glaubten, aus der Universität heraus könne man die Gesellschaft erneuern.

Der nächste Punkt war Demokratisierung der Universität durch Partizipation aller Mitglieder. Hier liegt die Betonung auf: a l l e r Mitglieder. Ich habe mich z. B. sehr intensiv dafür eingesetzt, daß vor allem auch die Dienstkräfte an der Mitbestimmung teilhaben und es war einer der gravierenden Negativpunkte, daß durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil die Mitbestimmung der Dienstkräfte abgebaut wurde. Gerade die Dienstkräfte bilden eine sehr stabile Gruppe innerhalb der Universität, mit großem Interesse an dieser Institution, was z.B. für die Studenten nicht so gilt.

Es geht dann weiter mit dem Punkt: Erhöhung der Transparenz in den Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Es wurde sehr viel darauf konzentriert, diese Transparenz herzustellen. Leider muß ich feststellen, daß es uns im wesentlichen auf Grund der objektiven Situation nicht hinreichend gelungen ist, diese Tranparenz der Universität gegenüber der Gesellschaft und der Öffentlichkeit herzustellen.

Ein weiteres Ziel war die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Universität in Forschung und im Dienstleistungsbereich: Es hat überhaupt keinen Zweifel gegeben, daß wir leistungsorientiert gearbeitet haben und die Universität auch klar auf einen leistungsorientierten Kurs bringen wollten. Allerdings eben nicht so, daß es sich hier um einen blinden technokratischen Leistungsbegriff handelte, sondern um einen Leistungsbegriff, der an die sozialen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse und Notwendig-keiten einer sich wandelnden Industriegesellschaft angepaßt ist.

Es ging dann weiterhin um die Sicherung einer repressionsfreien wissenschaftlichen Arbeit. Hier würde ich einen der Haupterfolge des Präsidialamtes sehen. In dieser schwierigen Konfliktsituation hat es wohl keine andere Institution an der Universität gegeben, die so viel an konfliktminimierenden Aktivitäten und Regelungen eingebracht hat. Ich habe immer mit aller Klarheit zu verdeutlichen versucht, daß die Anwendung von Gewalt völlig unakzeptabel als Mittel der Auseinandersetzung in der Universitätspolitik und überhaupt in der Politik ist.

Ich komme zu den letzten beiden Punkten: Sicherung des Wissenschaftspluralismus. Hier geht es nicht um einen simplen Pluralismusbegriff, der da lautet, in einer Person müsse sich sozusagen der Wissenschafts-pluralismus immer widerspiegeln, sondern es geht um den organisatorischen, institutionalisierten Wissenschaftspluralismus. Eine Universität kann überhaupt nur innovativ sein und das, was mit universitas verbunden ist, für die Gesellschaft bedeuten, wenn sie verschiedene methodische und inhaltliche Ansätze in einem breiten pluralistischen Spektrum zuläßt und institutionalisiert verankert.

Der letzte Punkt: Planung der Hochschulentwicklung des Wissenschaftsbetriebes. Hier ging es insbesondere darum, neue Planungsmethoden, Managementmethoden usw. in die Universität einzubringen und dies natürlich im Hinblick darauf, daß es sich um eine leistungsorientierte Organisation auch im Verwaltungs- wie im Planungsbereich handeln sollte.

Jahn: Ich komme zu einem anderen Punkt. Welche Gruppen haben innerhalb der Universität Ihre Arbeit unterstützt? Das waren ja erstmal die Gruppen, die Sie gewählt haben. Aber welche Veränderungen hat es im Laufe der Zeit gegeben?

Kreibich: Wenn wir von den Hochschulgruppen ausgehen, dann waren es natürlich in erster Linie in der Ausgangssituation die Assistentenschaft, aber bald auch die Anderen Dienstkräfte. Ich hatte hier eine breite Basis und würde behaupten, daß es eine Unterstützung von etwa 80% der Dienstkräfte gegeben hat. Ich habe sicher auch eine gewisse Basis in der Studentenschaft gehabt. Aber das war ja immer eine etwas ambivalente Geschichte, das ist schwer meßbar. Da waren klare Gegner bei den linksextremen Gruppen, und es gab natürlich auch klare Gegnerschaften auf der konservativ-reaktionären Seite der Studentenschaft. Es gab auch eine gewisse Basis innerhalb der Hochschullehrerschaft aus verschiedenen Interessen heraus. Hochschullehrer, die an der inhaltlichen und strukturellen Reform der Hochschule erhebliches Interesse hatten und Hochschullehrer, die sich sicher auch mit der Hochschulreform eigene Vorteile versprachen und Verbesserungen ihrer Situation.

Jahn: Und hat es Veränderungen gegeben: verstärkte Unterstützung von der einen, sich abschwächende Unterstützung von der anderen funktionalen oder politischen Seite?

Kreibich: Innerhalb der Studentschaft haben zweifellos Verschiebungen stattgefunden. Es kann sein, daß vielleicht am Anfang für manche Studentengruppen der Eindruck entstanden sei, hier handele es sich um eine Art revolutionäres Präsidialamt, was wir im Sinne einer gesellschaftlichen Revolution natürlich nicht waren. Ich glaube schon, daß wir revolutionär waren, aber im Sinne einer revolutionären Reform einer sehr tradierten Hochschule, aber nicht im Sinne einer Gesellschaftsumwälzung. Wir wollten Impulse geben. Studenten, denen das nicht genug war, haben sich dann sicher abgewandt.

Es hat enttäuschte Hochschullehrer gegeben, die sich möglicherweise mehr Vorteile von der Hochschulreform versprochen haben. Es gab auch solche, die sich, nachdem sie einige Vorteile erhalten hatten, dann sehr schnell in das konservativ-reaktionäre Lager hineinbegeben haben. Einige dieser Hochschullehrer entwickelten sich zu besonders scharfen Gegnern der Hochschulreform und sie wurden natürlich publizistisch gern als Kronzeugen gegen die Reform eingesetzt.

Jahn: Waren das übergeleitete Hochschullehrer?

Kreibich: Ja genau. Ich kann das nur so erklären, daß man, nachdem man den Status des Hochschullehrers erreicht hatte, dann die Privilegien weiter ausbauen wollte, was aber nicht mit uns ging. Hier sollte ja nicht durch die Hintertür eine neue, überpriviligierte Gruppe geschaffen werden.

Jahn: Und welche Unterstützung haben Sie von außen bekommen: sei es auf der Ebene des Staates, sei es auf der Ebene der Parteien, sei es auf der Ebene der Öffentlichkeit?

Kreibich: Es hat natürlich Unterstützung seitens des Senats von Berlin über das Kuratorium für die Durchführung der Strukturreform und die Verbesserung der Haushaltssituation zur Ausstattung der Universität gegeben. Es gibt überhaupt keine Zweifel, daß in den ersten vier Jahren die Ausstattung der Universität erheblich verbessert werden konnte. Nun muß ich das deshalb relativieren, weil eben gerade in dieser Zeit die neugeschaffenen Personalstellen und die Mittel, die für die Entwicklung auf dem Bausektor ausgegeben wurden oder für verbesserte Infrastruktur-ausstattung, leider zum großen Teil durch die Expansion der Universität wieder aufgesogen wurden. Gleichwohl muß man immerhin sehen, in meiner Amtszeit hat sich der Haushalt von etwa 268 Mio. DM auf 764 Millionen DM erhöht. Das ist natürlich eine gewaltige Expansion und die Verabschiedung des Universitätshaushaltes war für die Gesellschaft immer ein Punkt der Diskussion. Man muß allerdings dazu sagen, daß es gerade der Staat versäumt hat zu verdeutlichen, welchen Umfang an Dienstleistungen die Universität erbringt, abgesehen von der Ausbildung von Studenten, von der Weiterbildung, die an der Hochschule stattfindet und der beruflichen Bildung. Neben der Forschung kommen vor allen Dingen noch die umfangreichen Dienstleistungen im Medizinbereich hinzu und das ist ja nicht etwa ein Anhängsel. Der Medizinbereich hat insgesamt von dem Haushaltsvolumen etwa 56 - 58 % ausgemacht. Die zwei großen Kliniken der Universität, Steglitz und Charlottenburg, gehören zu den wichtigsten Institutionen, die die Stadt Berlin überhaupt hat. Gleiches gilt natürlich beispielsweise für das Meteorologische Institut mit dem Wetterdienst und für viele andere Einrichtungen, die für die Stadt wirklich wesentliche Leistungen erbracht haben, die immer exzellent arbeiteten und die dann allerdings in der Diskussion kaum Erwähnung gefunden haben.

Es hat dann, nachdem insbesondere die Angriffe auf die Universität seitens der konservativen Hochschullehrer erfolgt sind, auch natürlich durch die Auseinandersetzung mit den linksextremen Gruppen, ein Zurückweichen des Staates gegeben. Zunächst gab es nur Novellierungsabsichten und dann aber die Novellierung. Damit sind Strategien der Hochschulreform mehr oder weniger unterhöhlt worden und Positionen des Präsidenten und des Präsidialamtes durchaus geschwächt worden. Das hat naturgemäß zu Auseinandersetzungen mit der Staatsseite geführt. Hinzu kamen Eingriffe in Berufungsverfahren. Es steht zwar fest, daß der Senator für Wissenschaft und Kunst das Recht hat, auf Berufungsverfahren Einfluß zu nehmen und letztlich auch die Entscheidung zu treffen, nur muß dieser Prozeß eben so transparent sein, daß gute Gründe genannt werden, weshalb von einem in der Universität erarbeiteten Berufungsvorschlag abgewichen wird. Und dieses ist ja in verschiedenen Fällen leider nicht geschehen, sondern hier wurde aufgrund der Stimmung in der Stadt entschieden und damit natürlich auch die Hochschulautonomie an diesem Punkt erheblich getroffen. Hier ging es also wirklich häufig auch um grundlegende inhaltliche und methodische Fragen, was für die Hochschule gut sei und da gab es zweifellos unterschiedliche Auffassungen und Probleme mit der Staatsseite.

Jahn: Hat es dabei eine Rolle gespielt, daß der FU-Präsident Kreibich zur linken SPD gehörte und daß die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehrheitlich zum rechten SPD-Flügel gehörte, zumal die SPD damals eine relativ starke Flügelpolarisierung hatte? Hat das ihre politische Position geschwächt?

Kreibich: Das ist eine ambivalente Geschichte. Es hat meine Position insofern geschwächt, als immer dann, wenn innerparteiliche Auseinandersetzungen anstanden, die Universität als Sündenbock und Prügelknabe benützt wurde. Ich habe mehrere Landesparteitage erlebt, wo aus heiterem Himmel plötzlich die Universitätsdiskussion aufkam, die mit dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Wenn man die Linken prügeln wollte, wurden schlimme Zustände an der Universität geschildert. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, auch die linken Sozialdemokraten seien daran schuld. Das Gegenteil war natürlich richtig.

Auf der anderen Seite, und das ist der Witz an der Geschichte, waren die Rechten innerhalb der Sozialdemokratie gar nicht böse, daß an der Spitze der Universität ein eher linker SPD-Mann stand, weil damit natürlich die ganzen Konfrontationen, die sonst in die Stadt geschwappt wären und möglicherweise sogar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Stadt geführt hätten, an der Universität ausgetragen wurden. Es wußten wohl alle, daß es eine der großen Stärken des Präsidialamtes war, hier wirklich konfliktminimierend zu wirken. Das heißt also, man hat das einmal so, einmal so benutzt, und das spielte schon eine große Rolle.

Darüber hinaus gab es natürlich besonders harte Attacken seitens der CDU. Das war ja auch kein Wunder bei der ganzen Situation. Die CDU hatte überhaupt kein Hochschulkonzept, hat nie ein konstruktives Programm dagegengesetzt, sie beschränkte sich auf Konfrontation. Und die beiden den Senat tragenden Parteien SPD und FDP haben sich von der CDU-Opposition immer wieder in die Defensive drücken lassen, anstatt offensiv eine Hochschulpolitik zu betreiben, die die ganzen Erfolge und Leistungen der Hochschule stärker hervorkehrt. Das wäre ganz sicher wesentlich erfolgreicher gewesen.

Ein letzter Punkt hierzu: Die ganze Sache konnte vor allen Dingen auch deshalb so eskalieren, weil es der "Notgemeinschaft" gelungen ist, nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit mit diffamierenden Mitteln die FU zu diskreditieren. Es ist ihnen auch gelungen, beispielsweise in den USA eine Stimmung gegen die Freie Universität zu erzeugen, die mir als eisiger Wind entgegenschlug, wenn ich ins Ausland kam. Das hat sich natürlich via Alliierte, via Besucher von Berlin usw. auch auf die hiesigen Parteien niedergeschlagen. Es gibt ja den bekannten Satz des Politologen Ernst Fraenkel, der gleich am Anfang gesagt hat: "Wir haben die Auseinandersetzung innerhalb der Hochschule verloren, nun müssen wir den Kampf von außen führen." Das ist dann konsequent von der "Notgemeinschaft" und dem "Bund Freiheit der Wissenschaft" gemacht worden und dieser Kampf war im Sinne der Reaktion sicher partiell erfolgreich, allerdings zum Schaden der Freien Universität und ihrer Mitglieder.

Jahn: Sie sind 1969 nicht der Kandidat des Wissen-schaftssenators Stein gewesen. Dessen Kandidat war Professor Lieber. Wie war Ihr Verhältnis zum Wissenschaftssenator, nachdem die Wahl doch auf Sie gefallen war?

Kreibich: Herr Stein war sicher zunächst etwas geschockt über diese Situation. Man hatte sich das anders vorgestellt, man hat entweder einen Industriemanager haben wollen oder eben einen Hochschullehrer. Aber wir haben uns bald genauer kennengelernt, oder wir haben uns, besser gesagt, genauer kennengelernt und es hat sich nach relativ kurzer Zeit ein gutes Verhältnis, insbesondere ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis, herausgebildet. Die Zeit der Zusammenarbeit mit Senator Stein, und ich muß hier von einer echten Zusammenarbeit sprechen, war zwei-fellos eine gute Zeit. Es gab sicher das Problem, daß Stein innerhalb der SPD nicht die Hausmacht hatte, die er brauchte, um in bestimmten Konfliktsituationen offensiv zu bleiben. Sicher war er auch von der Persönlichkeitsstruktur her nicht derjenige, der als offensiver Politiker zu gelten hat und das hat natürlich die Hochschulsituation häufig belastet. Aber was seine Persönlichkeit anbelangt, gibt es überhaupt keinen Zweifel, daß er immer das Beste für die Hochschule wollte und sich auch persönlich in vielen Konfliktfällen sehr stark für die Entwicklung im Sinne der Hochschulreform eingesetzt hat.

Schwieriger, viel schwieriger wurde die Sache mit dem Wechsel zu Senator Löffler, der dann wirklich so etwas wie technokratische Administration praktizierte. In diese Zeit fiel ja insbesondere die Exekutierung des Extremistenerlasses, und ich muß sagen, wir haben leider viel zu viel Verschleiß in dieser Zeit vor allem deswegen gehabt. Auch gab es harte Auseinandersetzungen über inhaltliche Fragen der Hochschulreform, zum Beispiel über die Integration der Lehrerausbildung.

Jahn: Wie sehen Sie, unabhängig von Personen, die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Universität? Würden Sie sagen, daß sich der Staatseinfluß insbesondere in der ersten Hälfte der 70er Jahre verstärkt hat oder hat er sich nur verschoben, eine andere Qualität bekommen, die aber nicht mit einer Verstärkung gleichzusetzen ist?

Kreibich: Nach dem Universitätsgesetz von 68 war der Staatseinfluß klar begrenzt, wie es etwa in dem Gerichtsurteil im Prozeß um die drei germanistischen Lehrveranstaltungen vom März 1971 zu Ausdruck kommt. Der Staat hat dann auch, insbesondere aufgrund des öffentlichen Drucks, speziell der Medien, an verschiedenen Stellen versucht, mehr Einfluß zu gewinnen. Es hat mit Sicherheit eine gewisse Verschiebung zu mehr Staatseinfluß gegeben, was dann ja insbesondere durch die Novellierung des Hochschulgesetzes sanktioniert wurde. Allerdings muß ich dazu sagen, hat das überhaupt nichts mit den Staatseingriffen zu tun, wie sie dann in den späten 70er und 80er Jahren erfolgt sind, die ja eine völlige Umkehrung der Grundidee der Hochschulreform von 1968 bedeuten, wo im Prinzip der Staat die Hochschulgremien zu Marionetten oder bestenfalls Ausführungsorganen degradiert hat, aber nicht mehr als eigenständige, innovative Partner behandelt, die von sich aus auch Impulse in die Gesellschaft hineintragen.

Jahn: Ich würde jetzt gern kurze Antworten bekommen, weil ich die nächsten drei Fragen etwas zuspitzen möchte. Also bezogen auf die Jahre 1969 bis 1973: Welches sehen Sie als die wesentlichen Erfolge Ihrer Politik?

Kreibich: Mit Sicherheit steht an oberster Stelle die Bewältigung dieser komplexen Gesamtsituation. Insofern ist es nicht ein Einzelpunkt, den ich besonders herausgreifen kann, sondern es ist das Zusammenspiel von Veränderung der tradierten Humboldtschen Universität, der 1968 eingeleiteten Hochschulreform, der Strukturreform, der Expansion der Universität und der enormen politischen Konflikte auf dem Campus. Daß das überhaupt gelungen ist, scheint mir der wohl wichtigste Punkt. Hinzufügen möchte ich, daß für mich beinahe noch wichtiger ist, daß es in meiner Amtszeit nie zu irgendwelchen Verletzten oder Toten gekommen ist. Das sage ich jetzt so, weil in vielen Fällen, und das ist draußen vielleicht gar nicht mal so deutlich gewesen, der Bürgerkrieg schon auf der Straße lag. Und es gab viele Situationen, in denen wir im Präsidialamt nicht wußten, ob am nächsten Tag möglicherweise doch irgendwo die Übergriffe stattfinden, die dann wirklich zu unkalkulierbaren Eskalationen geführt hätten. Das ist nie geschehen, und das würde ich dann wohl als den größten Erfolg ansehen.

Jahn: Welches sind die größten Mißerfolge Ihrer Politik?

Kreibich: Ich habe viel über diese Frage nachgedacht, mehr als über die Erfolgsseite. Ich habe gewisse Probleme, Mißerfolg zu definieren, weil es ja sehr schwierige objektive gesellschaftliche und politische Bedingungen gab. Wenn ich die objektive Situation nehme, dann glaube ich, daß es bei mir und meinen Kollegen anfangs einige Unterschätzungen der Schwierigkeiten gegeben hat, wobei ich das eben schwer unter Mißerfolg einordnen kann. Aber ich möchte diese Unterschätzungen nennen, aus denen sich vielleicht das eine oder andere erklären läßt.

Wesentlich ist die starke Privilegien- und Interessenstruktur der Hochschullehrer, die ganz erheblich zu dieser Härte der Auseinandersetzung geführt hat, nämlich dann, als die Privilegien abgebaut wurden. Bei der nachwirkenden Vergangenheit der deutschen Universität - ich erinnere nur an die Situation in der Kaiserzeit, das Jubelgeschrei für den ersten Weltkrieg, die Kopf- und Handlangerdienste für das Dritte Reich - wurde unterschätzt, daß sich doch ein enormes reaktionäres Potential auch in der Freien Universität gehalten hatte. Das hat sich dann in teilweise blinden antikommunistischen und antisozialistischen Hetzkampagnen gegen linke und liberale Hochschulangehörige niedergeschlagen. Die extremistischen Teile der Studentenschaft versuchten daraus faschistische Entwicklungen abzuleiten. So ließen sich die Konflikte immer wieder anheizen und die Öffentlichkeit über die wahre Situation an der Universität täuschen.

Von daher würde ich als wohl größten Nicht-Erfolg ansehen, daß das, was ich persönlich sehr gern wollte, nämlich eine enge Verklammerung der Universität mit der Gesellschaft, wohl nicht zustandegekommen ist, d. h. daß die Öffnung der Hochschule nach außen nicht gelungen ist aufgrund dieser Voraussetzungen. Es ist uns eben nur partiell gelungen zu verdeutlichen, welche Leistungen die Hochschule für die Gesellschaft bringt und welche innovative Kraft eine Universität für eine Gesellschaft sein kann, wenn es einen offenen Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und der Universität gibt.

Es sind zwar viele Anstrengungen unternommen worden, Dienstleistungsfunktionen der Universität immer wieder darzustellen. Ich glaube, ich habe keine Zeit gescheut, mich irgendwelchen Diskussionen, Veranstaltungen, wo auch immer Interesse war, zu stellen, um das zu verdeutlichen. Aber insgesamt ist durch die Überlagerung mit aktuellen Konflikten diese Gesellschaftsbezogenheit nicht deutlich genug geworden.

Ich habe zum Beispiel ja auch die ersten Ansätze für eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften durch Kooperationsverträge in die Wege geleitet. Was dann später unter Stichworten wie Technologietransfer oder Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut wurde, insbesondere von der TU, ist zu der damaligen Zeit bereits begonnen geworden. Die Freie Universität hat ja als erste Universität eine wirklich ausgearbeitete Foschungsplanung, Forschungsschwerpunktbildung und den bekannten Modellversuch der Bund-Länder-Kommission durchgeführt, der ein Meilenstein in der deutschen Universitätsgeschichte bedeutete. Dazu kommt die Forschungsberichtserstattung, die ebenfalls ein Novum war. Aber alles dieses hat nicht ausgereicht, um die Universität nach außen in der gewünschten Form zu öffnen.

Jahn: Sie schildern hier Mißerfolge, die eigentlich zwangsläufig waren, die sich aufgrund der objektiven Lage auch in einer ähnlichen Konstellation wiederholen müßten. Haben Sie eigentlich auch richtige Fehler gemacht, die Sie heute nicht wieder machen würden?

Kreibich: Natürlich macht man Fehler. Wenn ich die grundlegende Entscheidung und die grundlegende Reformentwicklung ansehe, dann fällt es mir aber wirklich schwer zu sagen, ich hätte in einer bestimmten Situation ganz anders handeln sollen. Die Frage, die ich mir immer wieder gestellt habe, war: Gibt es eine Chance, auch mit den konservativen Kritikern und reaktionären Kritikern der Hochschulreform noch enger zusammenzuarbeiten? Ich habe ja viele Versuche unternommen, um die Basis für die Hochschulreform noch zu verbreitern. Aber im Nachhinein muß ich eine Verständigungsmöglichkeit sehr skeptisch beurteilen, wenn ich auf die weitere Entwicklung sehe, weil das, was heute die konservativen Kritiker der Hochschulreform an Veränderungen durchgesetzt haben, nicht mehr meine Hochschulreform ist. D. h. also, wir Reformer hätten alle miteinander, einschließlich des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses, das Konzept aufgeben müssen, und das war für mich natürlich völlig unannehmbar. Also von daher sehe ich auch heute noch keine Möglichkeit, wie man diese Basis in Richtung konservativer Hochschullehrer hätte verbreitern können. Sie wollten eine ganz andere Hochschule, mit alten Privilegien und dgl..

Aus heutiger Sicht würde ich allerdings einen Bereich sicher intensiver pflegen, nämlich die permanente Kontaktaufnahme und Verdeutlichung dessen, was damals mit der Hochschulreform gewollt wurde, gegenüber Meinungsbildnern und -trägern innerhalb der Stadt Berlin. Es ist zwar versucht worden, aber aus heutiger Sicht zu wenig. Das hätte vielleicht noch etwas Einfluß gehabt, das Klima in der Stadt gegenüber der Hochschule zu verbessern. Also darauf würde ich mich heute wahrscheinlich noch mehr konzentrieren als damals.

Jahn: Bisher haben wir von dem Präsidialamt als einer Einheit gesprochen. Aber es ist auch aus dem Rücktritt des Vizepräsidenten Wesel deutlich geworden, daß es im Einzelfall unterschiedliche Einschätzungen gegeben haben muß. Daher meine Frage: Zu welchen bedeutenden Fragen gab es im Präsidialamt der FU unterschiedliche Lösungskonzeptionen, sei es zwischen dem Präsidenten und den verschiedenen Vizepräsidenten, sei es zwischen dem Apparat und den politisch gewählten Vertretern?

Kreibich: Ich kann wohl sagen, daß es über die gesamten Jahre meiner Amtszeit keine grundsätzlichen Konflikte innerhalb des Präsidialamtes gegeben hat. Unter grundsätzlich verstehe ich: über die Grundlinien der Hochschulreform. Es hat natürlich persönliche Konflikte gegeben, es hat über einzelne Entscheidungen, über einzelne Vorlagen usw. manchmal sehr harte und durchaus intensive Dispute gegeben, aber nicht über die Grundlinien der Hochschulpolitik. Ich habe damals auch verdeutlicht, daß ich den Rücktritt von Wesel zwar akzeptiere als eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, daß bestimmte Entwicklungen mit dem Lehrerbildungsgesetz und Novellierungsabsichten nicht der Hochschulpolitik entsprechen, die wir im Präsidialamt durchführen wollten und nicht mehr mit der Hochschulreform von 68 konform gingen. Das war, glaube ich, der Kern des Weselschen Rücktritts. Gleichwohl habe ich Wesel gesagt, daß ich den Rücktritt für falsch halte, weil im politischen Geschehen immer wieder solche Auseinandersetzungen stattfinden und der Rücktritt vielleicht einige Tage von Interesse ist, aber dann mehr oder weniger im weiteren Geschehen untergeht. Und, wenn ich mich nicht ganz täusche, ist es auch so gewesen. Es hat dann sicher auch einige Schwierigkeiten aufgrund des Rücktritts gegeben. Denn es mußte ein neuer Vizepräsident gewählt werden und das hat natürlich in dieser Situation neue Probleme geschaffen.

Sicher gab es zwischen Wesel und mir über einzelne Fragen unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise war er häufig etwas großzügiger im Hinblick auf bestimmte Methoden der Auseinandersetzung, wo ich mich sehr strikt gegen bestimmte Formen der Anwendung von psychischen und natürlich physischen Gewaltandrohungen gewandt habe.

Es hat sicher auch im Hinblick auf die Einflußnahme des Staates unterschiedliche Akzentsetzungen gegeben. Ich habe hier immer stärker die Einflußnahme des Staates akzeptiert, soweit sie nicht den engeren Bereich der inhaltlichen und methodischen Arbeit der Universität betraf, daß also der Staat das Recht haben muß, da Einfluß zu nehmen, wo er in erster Linie die gesamte Gesellschaft vertritt. Aber das sind wirklich Akzentsetzungen gewesen und nicht Fragen, die die Grundlinien der Hochschulpolitik und der Hochschulreform anbelangten. Da waren wir uns wirklich einig.

Jahn: Eine Frage zum Abschluß. Sie haben ja schon sehr deutliche und scharfe Worte für die Vertreter der "Notgemeinschaft" gefunden. Es ist denen immer zugute gehalten worden, auch da, wo Sie sehr scharfe Kritik geäußert haben, daß viele von ihnen selber persönlich in hohem Maße verletzt worden sind, daß sie beschimpft wurden, z. T. physisch bedroht, einer sehr emotional geladenen Kritik ausgesetzt waren und von daher auch entsprechend reagiert haben. Diese Fälle sind in der Medienöffentlichkeit sehr ausführlich behandelt worden. Nun haben auch Sie eine scharfe Kritik bei der "Notgemeinschaft" und in der konservativen Presse gefunden. Sind Sie dabei auch als Person diskriminiert oder beleidigt worden, oder hat man davor Halt gemacht?

Kreibich: Natürlich nicht. Ich bin sogar extrem diskriminiert und beleidigt worden, und zwar in vielfacher Hinsicht. Insbesondere, indem mir immer wieder unterstellt wurde, ich sei nur Handlanger von Kommunisten, oder ich sei von Haus aus Marxist und könne gar nicht frei handeln. Beides ist ja völliger Quatsch. Ich bin ja nicht aus Daffke aus der DDR gegangen und ich habe niemals - und das war auch bekannt, das ist ja das Infame an der ganzen Geschichte - einer marxistischen Wissenschaft oder einem derartigen politischem Ansatz angehangen, was ja aus meinen wissenschaftlichen und sonstigen Veröffentlichungen auch deutlich hervorgeht. Ich bin doch sehr stark von einem sozialkritischen humanistischen Pragmatismus geprägt. Diese wider besseres Wissen vielfach wiederholten Verleumdungen haben mir schon zugesetzt.

Andererseits habe ich immer wieder versucht, mich auch in die Kritiker, gerade auch in die Kritiker der "Notgemeinschaft" hineinzuversetzen, und es gibt ja einige durchaus akzeptable Gründe, weshalb sie sich gegen die Entwicklung an der Hochschule gestellt haben. Allerdings weniger gegen die Hochschulreform, wie ich meine, sondern gegen bestimmte Methoden der politischen Auseinandersetzung, also etwa gegen Androhung psychischer und physischer Gewalt.

Ich habe immer versucht, mich schützend vor solche Personen, insbesondere Hochschullehrer zu stellen, die irgendwelchen Angriffen ausgesetzt waren, auch dehalb, weil unter ihnen einige waren, die in der Zeit des Dritten Reiches unter faschistischen Verfolgungen gelitten haben und durch bestimmte Methoden an diese Zeit erinnert wurden. Von daher mußte man eine hohe Sensibilität aufbringen, um manche Reaktionen zu verstehen.

Dieses rechtfertigt aber meiner Ansicht nach nicht, daß intelligente Menschen, die wohl auch für sich beanspruchen, rational analysieren zu können, die Hochschulreform, die Hochschule und einzelne Personen in einer so schlimmen Weise diffamieren, wie das geschehen ist, bis hin eben zu den Schwarzen Listen über Assistenten, über Studenten, die dann beruflich in einer Weise geschädigt werden sollten, und auch z. T. geschädigt worden sind, daß sie für ihr weiteres Leben doch vor erhebliche Probleme gestellt wurden.

Bei allem Verständnis, was man einzelnen innerhalb der "Notgemeinschaft" entgegenbringen muß aufgrund ihrer persönlichen Biographie, ist es doch völlig unannehmbar, daß nackt gelogen wurde, daß verleumdet wurde und daß Menschen existentiell geschädigt werden sollten. Hier ist in vielen Fällen weit über das, was eine normale demokratisch-politischen Auseinander-setzung ausmacht, hinausgeschossen worden, und das hat mit Sicherheit dazu beigetragen, daß auf der anderen Seite ebenfalls die Eskalation jeweils wieder angeheizt werden konnte - was ja wohl auch gewollt war.

Die Hochschulreform war trotz dieser Grundkonflikte insgesamt aber erfolgreich und ich kann nur wünschen, daß wir unter veränderten Vorzeichen und mit mehr Erfahrungen im Interesse einer demokratischen Universität bald wieder an den ursprünglichen Grundlinien neu ansetzen.

Jahn: Haben Sie herzlichen Dank für das Interview.

Prof. Dr. Herbert Lax

Professor Lax war als Vizepräsident der FU von 1970 - 1974 für den Medizinbereich zuständig

Professor Lax verstarb am 5. Juni 1987. Die schriftliche Fassung des Inteviews konnte nicht mehr von Herrn Lax freigegeben werden. Dr. Udo Schagen, langjähriger Mitarbeiter von Professor Lax, hat den Text auf sachliche Richtigkeit durchgesehen.

Interview: Dr. Jochen Staadt, am 24 März 1987.

Staadt: Als das Berliner Universitätsgesetz 1969 in Kraft trat, waren Sie Dekan der Medizinischen Fakultät. Die Fakultäten bestanden noch bis zur Bildung der Fachbereiche im Sommersemester 1970. Sie haben zwei Monate nach der Wahl von Präsident Kreibich damals gemeinsam mit den anderen 5 Dekanen der FU den Senator für Wissenschaft und Kunst um Ausübung seiner Rechtsaufsicht ersucht. Präsident Kreibich wurde von Ihnen und Ihren Kollegen vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen Störungen des Lehrbetriebes einzusetzen und Straftaten zu begünstigen. 5 Monate später werden Sie Vizepräsident der FU. Was waren die Gründe dafür, daß sie als scharfer Kritiker von Präsident Kreibich zum Hochschulreformer wurden?

Lax: Ich kann mich an diesen konkreten Vorgang nicht erinnern. Es ist möglich, daß ich das pauschal mit unterschrieben habe. Wir waren natürlich sehr skeptisch hinsichtlich der Entwicklung. Es war ungewöhnlich, daß ein Assistent Präsident wurde. Aber zu Kreibich persönlich hatte ich überhaupt kein Verhältnis. Ich kannte den Mann überhaupt nicht. Ich bin Kritiker des Gesetzes gewesen - daran hat sich auch nur partiell etwas geändert. Herr Stein hat damals eine Versammlung der Fakultätsvertretung der Mediziner besucht und das Gesetz dort erläutert und interpretiert. Resultat war allgemeines Entsetzen und allgemeine Kritik und allgemeine Ablehnung, eigentlich kann man sagen ausnahmslos. Das war absolut verständlich, weil alles, was in diesem Gesetz stand, auch für die Mediziner neu und anders war.

Staadt: Was waren für Sie die wichtigsten Veränderungen, die durch die Hochschulreform im medizinischen Bereich der FU vollzogen wurden? Welche Widerstände gab es ?

Lax: Zunächst einmal die Aufteilung der Medizinischen Fakultät in sieben Fachbereiche, sechs in der Humanmedizin und den Fachbereich Zahnmedizin. Entscheidend für diese Aufteilung war, daß möglichst jeder ehemalige Ordinarius in einem Fachbereichsrat vertreten sein sollte. Wenn ich mich recht erinnere, war das so ausgerechnet, daß auf diese Weise jeder, der ursprünglich Vorstand eines Instituts oder einer Klinik war, im Fachbereichsrat eine Stimme hatte. Es bestand damals die Vorstellung, daß nur, wenn einer persönlich anwesend ist, auch seine Interessen richtig vertreten würden. Infolgedessen wollte jeder in diese Gremien hinein, um nicht überfahren zu werden. Ich gebe zu, daß ich damals - obwohl ich lange um eine andere Regelung gerungen hatte - mich dann auch zu dieser Regelung bekannte. Da spielte auch eine Rolle, daß ich schließlich die Nase voll hatte und dachte, es muß irgendein Kompromiß gefunden werden.

Der zweite Punkt - und das war ein effektiver Alptraum für mich - war die Einrichtung von Abteilungen. Sie müssen sich mal vorstellen, bei jedem Fach - Augen, HNO, Dermatologie, Chirurgie, Innere, Frauen-heilkunde, Ortopädie usw. - mußte ich hin und mit den Beteiligten reden. Ich erinnere mich, daß bei Hals- Nasen-Ohren z.B. acht Abteilungen gefordert wurden, nicht gerade für das rechte und das linke Ohr aber ähnlich. Und das hing wieder damit zusammen, daß jüngere Kollegen, die sicherlich wissenschaftlich ganz gut oder sehr gut waren, die Hoffnung hatten, nun eine eigene Abteilung zu erhalten. Das ist menschlich verständlich, finde ich. Daß das nicht durchführbar war und nicht objektiv zu vertreten war, das war eben das Problem dabei. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, daß es zwei Jahre gedauert hat, das durchzuführen und einigermaßen die Vorstellung, die ich gehabt habe, zu realisieren. Ich wollte für die Fachbereiche eine gemeinsame Kommission haben, die bestimmte für alle medizinischen Bereiche notwendigen Ordnungen zusammenfaßt; also Promotionsordnung, Habilitationsordnung, Berufung usw. Dinge wo man nichts manipulieren kann und darf, sollten schon gemeinsam von der Medizin getragen werden. Das denke ich, gilt auch für heute noch. Ich halte die Idee, nur einen Fachbereich Medizin zu machen, für nicht richtig. Ich erinnere mich noch, daß wir in der Fakultätsvertretung 53 Leute waren. Da können Sie nur die Hälfte der Zeit pennen oder sich ein Buch mitnehmen, weil da Dinge an Ihnen vorbeilaufen, von denen Sie gar nicht wissen, wovon die Rede ist. Man kann das gar nicht alles wissen oder sich dafür interessieren. Aber eine zusammenfassende Kommission für alle - früher sechs, später drei - Fachbereiche hielte ich nach wie vor für wichtig und für den organisatorischen Ablauf unerhört erleichternd. Aber damals schon tauchte sofort die Idee auf, daß dann wieder die alte Fakultätsvertretung käme und dann von dort aus regiert würde und die Bereiche hätten nichts mehr zu sagen. Diese Befürchtung ist natürlich berechtigt. Aber ich würde es trotzdem für wichtig halten, daß alles, was auseinanderstrebt in den einzelnen Abteilungen der Medizin durch die Spezialisierung, unter einem gemeinsamen Dach bleibt und dafür ein Koordinator vorhanden ist, der erstens den strukturellen Zusammenhang der einzelnen Fachgebiete, ihre Probleme, ihre Forschung, auch ihre Entwicklung für die Lehre garantieren müßte und zweitens das Ganze nach außen repräsentiert. Es gibt durch die Spezialisierung in der Medizin auseinanderstrebende Elemente. In der Inneren Medizin haben wir beispielsweise Herz- und Gefäßkrankheiten, Ernährungs- und Verdauungsstörungen, Leber, Niere, Galle usw. Der Koordinator sollte sich natürlich nicht in ärztliche Entscheidungen im Einzelfall einmischen, aber doch ein Auseinanderfallen in Spezialitäten verhindern. Das kann gehen, wenn man mit einigermaßen vernünftigen und qualifizierten Leuten arbeitet. Ich habe es ja mit der Pulsstraße vorgemacht. Da ging es tadellos. Das einzige, was dazu notwendig ist, ist dieses winzige bißchen an Prestigeeinbuße zuzulassen, wenn man das einmal ganz haarscharf benennen will, daß man als Professor nicht in jedem Fall sagt, du machst das und du machst das, und wenn das nicht so ist, dann ist das nicht. Wir hatten in der Frauenklinik noch vor Inkrafttreten des Gesetzes Abteilungen für Geburtshilfe, Gynäkologie, Endokrinologie, Strahlen und letztenendes die Abteilung für psychosoziale Medizin, die ich für sehr wichtig hielt, und auf die ich zu einem gewissen Grade auch stolz war, weil das ein sehr wenig bearbeitetes Feld ist und auf der anderen Seite unerhört viel Substanz liefern kann für die Forschung. Der Widerstand, den ich als Vizepräsident erlebt habe, der ist einfach durch den Verlust an Selbstherrlichkeit der Professoren zu erklären.

Staadt: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist doch die Polarisierung gegen das Gesetz unter den Professoren sehr stark gewesen...

Lax: Nur, mit wenigen Ausnahmen. Der eigentliche Grund war die totale Entmachtung, die totale Aufhebung von Rechten der Ordinarien. Bis dahin bestimmte der Ordinarius alles. Die ganze Lehre, die Richtung und die einzelnen Bereiche der Forschung und im Bereich der Klinik die gesamte Krankenversorgung. Das waren seine Hoheitsrechte und die waren die Ordinarien durch das Universitätsgesetz von 1969 fast alle los. Mit Gründung der Fachbereiche hatte jeder von ihnen das Optionsrecht für nur eine Abteilung. Hinsichtlich der Leitung und Verwaltung der Klinik gab es ein Direktorium. Aber alle diese Einzelheiten waren ja im Gesetz mangelhaft, mehr als mangelhaft berücksichtigt. Das Gesetz hatte unangenehme Lücken für die Mediziner gehabt. Deswegen kamen ja auch aus allen Ecken die Wünsche nach einer eigenen medizinischen Akademie. Das hört man ja jetzt wieder. Ich finde das schlecht. Der lose Zusammenhang mit der Geisteswissenschaft ist für die Medizin wichtig, wenn nicht sogar notwendig. Eigentlich sind wir ja gerade aus der Phase und aus der Ent-wicklungszeit der reinen naturwissenschaftlichen Medizin heraus gewesen. Aber die Rückentwicklung heute ist für mich erschreckend und sehr bedauerlich. Alles, wofür ich acht Jahre gearbeitet habe, ist im Eimer.

Staadt: Gab es im Präsidialamt unterschiedliche Konzepte zur Hochschulreform? Was waren die wichtigsten Kontroversen?

Lax: Nein. Wir hatten das Gesetz als Vorgabe und dieses Gesetz sollte und mußte erfüllt werden. Es blieb uns ja gar nichts anderes übrig. Ich habe mir Anfang 1970 in einer Versammlung der Fakultätsvertretung im Klinikum Steglitz den Segen geholt. Dort wurde beschlossen, daß wir zwei Jahre das neue Gesetz tolerieren wollten und ihm unsere Loyalität erweisen wollten, um zu sehen, wie das läuft und ob das überhaupt läuft. Nach zwei Jahren sollte dann eine erneute Diskussion erfolgen, um dann vorzuschlagen, das und jenes oder möglicherweise auch alles zu ändern. Diese Loyalität ist vom größten Teil der Professoren nicht eingehalten worden, und vom Tag an habe ich nur Ärger und Schwierigkeiten gehabt und zwar in der bösesten Form. Das ging zum Teil bis in die persönliche Diffamierung hinein. Das einfachste in solchen Situationen ist zu sagen, der ist Kommunist oder der ist kommunistisch gefärbt. Das war mir wurscht, hat mich nie getroffen.

In der Durchführung des Gesetzes gab es unterschiedliche Beurteilungen möglicherweise in der Auswahl der Personen. Daß das Schwergewicht auf der linken Seite lag, war ebenfalls sonnenklar. Wir haben allerdings zu keiner Zeit je jemanden wegen seiner politischen Einstellung entlassen oder umgesetzt, wie dies in jüngster Zeit mehrfach geschehen ist. Konzeptuelle Differenzen gab es nicht, natürlich unterschiedliche Auffassungen. Der Berufungsvorschlag von Ernst Mandel z.B. hielt ich für taktisch sehr unklug. In einer solchen Situation eine derartige Konfrontation zu schaffen, das habe ich damals nicht unterstützt. Ich habe mich dann in diesem Zusammenhang sehr mit dem Trotzkismus auseinandergesetzt, mit Studenten diskutiert, selbst viel gelesen und mir die Frage gestellt, warum das eigentlich nicht durchführbar sei, was der Mandel da vertrat; habe viel gelernt dabei.

Differenzen gab es auch in der Frage der Notwendigkeit von Polizeieinsätzen. Da hatten wir Schwierigkeiten, eine Einigung innerhalb des Präsidialamtes zu erzielen. Wenn man einmal einen solchen Polizeieinsatz erlebt hat, wie ich es habe, dann kann ich nur sagen, das überlegt man sich dann nicht sechsmal sondern achtmal oder zehnmal. Das ist ja unwahrscheinlich! Denn da sind natürlich Typen darunter, die dann losgelassen werden, da bleibt kein Auge trocken. Auf der einen Seite regte sich am nächsten Tag Senator Stein auf und auf der anderen Seite schrie der Chor der Studenten und klagte die Büttel von Kreibich bis Lax an, die die Polizei wieder gerufen hatten. Das ist ein Riesen-Problem gewesen. Je älter Sie werden und je älter Sie sind - und ich war ja bei weitem der älteste im Präsidialamt - um so schwerer wird Ihnen eine solche Entscheidung. Wenn man jünger ist, sagt man eher einmal: "jetzt aber druff, jetzt ist Schluß!" Das ist doch klar. Da haben wir viele, viele Nächte zugebracht, um das zu differenzieren, wie wir uns da verhalten, wie wir uns dort verhalten und wenn man die Polizei ruft, wer wo ist, um dann das schlimmste zu verhindern. Da gab es auch unterschiedliche Einstellungen. Daß letztenendes dann irgendwann irgendwo 'mal der Punkt kam, wo man effektiv nicht anders konnte, ja, großer Gott, das war so.

Staadt: Der FU ist in vielen Presseveröffentlichungen jener Jahre nachgesagt worden, ihre Forschungsleistung lasse infolge von Reformexperimenten und studentischen Unruhen nach. Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf hinsichtlich der Fachbereiche, für die Sie als Vizepräsident verantwortlich waren?

Lax: Die schlechte Presse hat die Universität leider damals verdient. Wie immer muß man mit solchen Sachen vorsichtig umgehen und im gleichen Atemzug die Begründung dafür geben. Die Begründung ist einmal diese immense Unruhe gewesen. Es war doch fortgesetzt Rabbatz. Ein Teil meiner Tätigkeit bestand ja darin, in der Arnimallee zu stehen und die großen Scheiben in der Biochemie und Physiologie zu schützen, daß die nicht in die Brüche gingen. Abendfüllendes Programm, was es da für Stories gab. Das ist zweifelsohne nicht nur nach außen ein schlechtes Image - das wäre im Zusammenhang mit der gesamten politischen Auflehnung noch zu vertreten - sondern vor allem nach innen hinein Störfaktor, gar keine Frage.

Das zweite war, daß leider mehrere Kollegen aus Kliniken der Universität auf Wanderschaft gegangen sind und die Berliner Universität und die Leute, die darin arbeiteten, in der Bundesrepublik und in der Schweiz und in den USA madig gemacht haben. Dabei haben sie völlig vergessen, daß sie sich selbst ja da miteinbeziehen müßten. Das ist ja ihr Tätigkeitsfeld gewesen. Stattdessen hätten sie zuhause bleiben und anständig arbeiten sollen, denn es hat keine Zeit wieder gegeben, wo es der Medizin finanziell so gut gegangen ist wie in den Jahren 70 - 73. Das ist eine hervorragende Zeit für die Kliniken gewesen. Alles was zu medizinischer Forschung notwendig war, konnte man zu der damaligen Zeit wirklich überraschend und verblüffend großzügig bekommen. Das ist verpaßt worden. Insofern ist die Kritik zutreffend, daß die Forschungsleistung in dieser Zeit zweifellos schwach gewesen ist. Wie schwach, ist schwer zu beantworten, da müßte man Vergleiche haben, aber auf alle Fälle unterhalb der Möglichkeiten.

Staadt: Wie schätzen Sie rückblickend die ersten Jahre der Reform an der FU ein? Gibt es etwas, das sie anders machen würden?

Lax: Ja! Es gibt sogar mehrere Punkte. Der erste ist, daß die Kompetenz eines Vizepräsidenten Medizin viel zu gering ist. Nicht, daß ich dafür plädieren würde, daß er da im Sinne eines kleinen Königs regieren könnte. Aber er müßte doch in der Durchsetzung des strukturellen Ablaufes mehr Kompetenz besitzen. Nachdem er sich mit einem Sachverhalt genügend auseinandergesetzt hat und in allen Phasen und mit allen Beteiligten zu einem Konsens gekommen ist, müßte er auch diesen Konsens schließlich durchsetzen können. Diese Kompetenz hatte und hat der Vizepräsident nicht.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen, was hätte anders gemacht werden müssen. Ich habe mich damals schon entrüstet, daß es eine Fachbereichsratssitzung gab mit 32 Tagesordnungspunkten. Daß das nichts werden kann, das weiß ein Mensch, der einmal in einer Sitzung gewesen ist. Und daß es zur damaligen Zeit nichts werden konnte, das war auch sonnenklar. Denn da gab es zuviele, die durchaus reden mußten und gar nichts zum Thema, das zur Debatte stand, sondern sie wollten eben 'was los werden. Das hat viel an strukturellen Vorstellungen kaputt gemacht, weil nun die Kritik einsetzte, dazu kommen wir ja nicht hierher, um uns darüber zu unterhalten, ob die Küchenfrauen oder die Wäscherinnen da oder dort Urlaub machen wollen. So ist es aber gewesen. Das geht nicht in einer Universität.

Ein andere Frage, wo etwas anders gemacht werden müßte, was bis heute nicht Allgemeingut ist, es aber sein sollte, ist die Haltung der Professoren gegenüber ihren Studenten. Da müssen Anforderungen gestellt werden, die die Grundhaltung betreffen. Es hat in meiner Zeit einen fachlich zweifellos sehr qualifizierten Hochschullehrer gegeben, der wegen des Ansinnens der Studenten, über Vietnam zu diskutieren, kapituliert hat. Das darf ein Hochschullehrer nicht. Er soll, er muß seine Meinung sagen. Das sind junge Leute. Er braucht gar nicht denen in die Ohren zu blasen, um sich liebkind zu machen. Aber er muß in der Lage sein, sich über allgemeine Probleme mit der Jugend auseinanderzusetzen. Das verlange ich von einem Ordinarius, der an der Hochschule tätig ist. Wenn er das nicht kann oder wenn er das nicht will, dann soll er ins Max-Planck-Institut gehen, oder in ein städtisches Krankenhaus. Da gibt es ja unzählige, in denen er seinen Beruf so ausüben kann, wie er es für richtig hält, und zum anderen abgedeckt ist, nur für seine Medizin tätig zu sein. Meiner Ansicht nach verlangt eine Universität zu allen Zeiten, auch in den jetzigen Zeiten - ganz unvergleichlich natürlich und erst recht in den Zeiten, wie sie damals gewesen sind - im Bereich der Lehre, im Umgang nicht bloß mit der Lehre, sondern überhaupt im Umgang mit den Studenten, Persönlichkeiten, die in der Lage sind, wirklich zu bekennen, wie das Wort ja vermitteln soll und sich mit den Studenten auseinanderzusetzen. Das sind die beiden Punkte, die ich für ganz wichtig halte. Und wenn das so wäre, würde ich auch heute noch mal mitmachen. Diese Briefträgerfunktion, die heute das Präsidialamt hat, das ist ja albern.

Natürlich kann man über bestimmte einzelne Organisationsfragen verschiedener Meinung sein. Ich bin auch gerne bereit, dort oder da anzuerkennen, was zu umständlich, zu schwierig, manches auch doppelt gemacht worden ist. Das ist richtig. Aber das ist die allerunterste Ebene. Das kann man beseitigen. Man muß nur eben, um eine Universität zu reformieren, eine Konzeption haben, eine Vorstellung haben, was nicht mehr sein sollte und was unbedingt anders sein sollte. Wo haben Sie das denn heute noch?

Prof. Dr. Alexander Schwan

Professor Schwan unterstützte seit 1966 die Reformbestrebungen am Otto-Suhr-Institut und an der FU. 1970 schloß er sich der "Notgemeinschaft für eine freie Universität" an und kritisierte die Durchführung der Hochschulreform.

Interview: Dr. Annemarie Kleinert

Kleinert: Herr Schwan, Sie haben seit Ihrer Berufung an die Freie Universität in der Hochschulpolitik der FU eine wichtige Rolle gespielt, zunächst als Wegbereiter für die Einrichtung eines Hochschulgesetzes, dann als einer der Initiatoren einer Novellierung des Gesetzes. Können Sie zunächst einmal schildern, was Sie - der Sie ja im Jahre 1966 bereits Ordinarius waren - dazu bewogen hat, an der Einrichtung eines Gesetzes mitzuarbeiten, das die Rechte der Ordinarien einengte?

Schwan: Dem Hochschulgesetz voraus ging die Reform am Otto-Suhr-Institut, dessen Geschäftsführender Direktor ich von 1967 bis 1968 war, also gerade in der Phase, als sich dort ein sehr starker Umschwung vollzog. Wir hatten im Sommer 1968 mehrfach Besetzungen des OSI, die wir trotz Polizeieinsatz nicht verhindern konnten. In dieser Situation war bei mir und meinen Kollegen die Überlegung leitend, wie man die damalige, sehr gefährliche Situation befrieden könnte. Wir waren der Meinung, daß das nur durch eine Reform der Politischen Wissenschaften überhaupt, aber speziell auch der Strukturen an dem interdisziplinären Institut möglich sei. Die Reform war darauf abgestellt, einen konstruktiven Mittelweg zwischen den nicht mehr haltbaren Zuständen der Ordinarienuniversität und den sehr deutlich revolutionären oder anarchistischen Bestrebungen in der Studentenschaft zu finden. Wir wollten die in unserer damaligen Sicht recht qualifizierten Assistenten und Studenten an der Willens- und Entscheidungsbildung in diesem Fach und an diesem Institut beteiligen. Diese Reform, bei der uns die Drittelparität mühsam abgehandelt wurde, ist durch ein Vorschaltgesetz des Abgeordnetenhauses 1968 ermöglicht worden und war zunächst auf ein Jahr als Experiment terminiert. Wir hatten damit nicht die Absicht verbunden, daß dies nun ein Gesetz für die gesamte Universität oder die ganze deutsche Hochschullandschaft werden sollte. Aber es hat sich dann so entwickelt, und ich habe mich mit einigen Kollegen zusammen auch an der Vorbereitung des Berliner Universitätsgesetzes stark beteiligt. In Auswertung einiger negativer Erfahrungen mit der OSI-Reform haben wir uns dafür eingesetzt, daß nicht die pure Drittelparität verankert wurde, sondern ein modifiziertes Modell, das zwar damals den Professoren keine Mehrheit, aber doch ein stärkeres Gewicht gab in Relation zu den anderen Gruppen. Auch bei der Vorbereitung des Berliner Universitätsgesetzes war für mich der leitende Gedanke, daß Veränderungen an der Hochschule erforderlich waren. Man muß berücksichtigen, daß sich die Freie Universität im Laufe der sechziger Jahre zu einer riesigen Massenuniversität entwickelt hatte, daß die Philosophische Fakultät viel zu groß und nicht mehr hinreichend handlungsfähig war, und daß infolgedessen eine Umorganisation nötig erschien, die aus den Fakultäten kleinere Fachbereiche machte. Auch aus berechtigten Protesten der Studentenrevolte resultierte für mich, daß man ihre Kritik berücksichtigen mußte. Das Postulat der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden wurde unter den alten Formen nicht mehr erfüllt, so daß es einer Neufassung der Strukturen an der Universität insgesamt bedurfte.

Kleinert: Wer hat Sie bei der Einrichtung des Vor-schaltgesetzes am Otto-Suhr-Institut unterstützt?

Schwan: Das Gesetz wurde gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen, Assistenten und gemäßigten Studenten vorbereitet. Die Überlegungen waren überdies hervorgegangen aus der damaligen SPD-Betriebsgruppe an der FU. Auch wurden wir von SPD-Abgeordneten, insbesondere von Gerd Löffler und Dietrich Stobbe und dem damaligen Wissenschaftssenator Stein unterstützt. Besonders wichtige Kollegen am OSI waren Richard Löwenthal, Werner Skuhr, Arnulf Baring, Kurt Sontheimer, Gilbert Ziebura, Gerd von Eynern.

Kleinert: Wäre ein Berliner Hochschulgesetz auch ohne das Vorschaltgesetz am Otto-Suhr-Institut eingeführt worden?

Schwan: Ich glaube, ja. Das lag damals in der Luft. Es handelte sich um eine Entwicklung, die sich nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern abzeichnete, z.B. in Hamburg und Hessen. Berlin war allerdings ein Mittelpunkt der Studentenbewegung. Es hatte eine Vorreiterrolle. Jedoch hatte das OSI keine singuläre Stellung. Auch an anderen Instituten der FU, z. B. dem Soziologischen Institut, waren ähnliche Bestrebungen im Gange.

Kleinert: Beurteilen Sie Ihre damaligen Zielvorstellungen bei der Einrichtung zunächst eines Vorschaltgesetzes, dann eines Universitätsgesetzes aus heutiger Sicht als richtig?

Schwan: Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die alten Strukturen sich nicht mehr aufrechterhalten ließen, daß sie heute auch nicht genau so wieder eingeführt werden könnten und daß das auch nicht wünschenswert wäre. Aber wir haben ein zu großes Vertrauen auf die Rationalität speziell der damals sehr gut ausgebildeten politikwissenschaftlichen Studenten und Assistenten gesetzt. Die Studenten artikulierten sich sehr deutlich und haben oft vernünftige Vorschläge gemacht. Später aber geriet die studentische Bewegung zunehmend unter den Einfluß extrem linksgerichteter Kräfte. Das zeigte sich auch bei der Zusammensetzung des Akademischen Senats der FU. Dort saßen zunächst überwiegend radikaldemokratisch orientierte Studenten, später verstärkt Anhänger und Sympathisanten kommunistischer Gruppen.

Kleinert: Wie erklären Sie es sich, daß die Studenten, denen Sie durch die Mitarbeit an den Gesetzen hatten helfen wollen, sich später, Anfang der siebziger Jahre, so radikal gegen Sie wandten, indem einige von ihnen Sie tätlich angriffen? Wie konnte es zu so einer harten Konfrontation kommen und weshalb wurden gerade die Reformer heftiger angegriffen als die mehr konservativen Professoren?

Schwan: Aggressive Auseinandersetzungen gab es auch schon in den Jahren 1967/68, später dann wiederholten und verstärkten sich die Tätlichkeiten. Immer wieder wurde an uns, d.h. an mir und an ein paar reformbereiten Kollegen, sozusagen Vatermord geübt, weil wir von Anfang an nicht voll auf die Forderungen extremistischer Kreise eingegangen sind, die eine radikale Politik der "Eroberung" der wissenschaftlichen Institutionen verfolgten. In den ersten Jahren, nachdem ich nach Berlin gekommen war, hatte ich recht große Seminare, z. B. über die Theorien der repräsentativen und der radikalen Demokratie durchgeführt. Dort fanden sich auch die Wortführer der Studentenbewegung ein. Wir hatten damals sehr niveaureiche und qualifizierte Diskussionen, bei denen auch scharfe Auseinandersetzungen um Prinzipien- und Detailfragen geführt wurden. Als diese immer gegensätzlicher wurden, ist der Zorn der Studenten gegen mich und gegen einige andere Kollegen gewachsen. Mit den mehr konservativ ausgerichteten Professoren wurde die Auseinandersetzung nicht so heftig geführt. Im übrigen ergab sich meine Enttäuschung nicht durch einige aggressive Aktionen gegen mich, wie z.B. den versuchten Fenstersturz im November 1971, sondern primär aufgrund des Umstandes, daß die von uns für differenziert gehaltene aktive Studentenschaft einen immer stärkeren Linkstrend verzeichnete und daß die anderen Studenten, die wir immer wieder zu mobilisieren und zu organisieren versucht hatten, sich zunehmend desinteressierten. Die Wahlbeteiligung wurde im Laufe der Zeit immer schlechter, mit anderen Worten: Die studentischen Mandate gerieten immer mehr in die Hand linker Aktivisten, und es vollzog sich damit eine Disproportion, die man an der Universität nicht hinnehmen durfte. Ein sechsmonatiger Aufenthalt in England im Jahre 1970 trug dazu bei, daß ich mehr und mehr von der Notwendigkeit schwerwiegender Korrekturen an der Hochschulreform überzeugt wurde. Ein weiterer Punkt der negativen Erfahrungen war auch, daß es zur Wahl von Rolf Kreibich zum FU-Präsidenten gekommen war - statt des von uns favorisierten Herrn Lieber - und daß Kreibich sich in starke Abhängigkeit von einem informellen, aber sehr einflußreichen Beraterkreis begab. Dieser Beraterkreis wirkte, selbst als er offiziell nicht mehr existierte, durch seine maßgeblichen ehemaligen Mitglieder weiter, z. B. gehörten Herr Borrmann und Herr Wesel dazu. Ich habe an einigen Sitzungen dieses Kreises beobachtend teilgenommen, um als Mitglied des Akademischen Senats zu wissen, was dort vorbereitet wurde, war aber nach kurzer Zeit ziemlich angewidert. Es gab auch eine sogenannte Kreibichfraktion, zu der ich gastweise ebenfalls gehörte. Später gelang es uns, die Kreibichfraktion zu spalten. Herrn Kreibich schätze ich persönlich als einen integren Mann ein, aber damals hatte er eine sehr schwache und hochschulpolitisch sehr problematische Position.

Kleinert: Haben Sie Anfang der 70er Jahre, als Sie und Ihre Kollegen so hart attakiert wurden, das Reformmodell der Universität als gescheitert angesehen, oder waren Sie der Meinung, daß es sich nur um eine Übergangsphase handelte, um eine vorübergehende Situation? Stand für Sie damals fest, daß man mit Modifizierungen des Gesetzes die Sache insgesamt noch retten könnte?

Schwan: Ich hoffte, daß man mit Modifizierungen die Sache noch retten könnte. Daher meine Novellierungsvorschläge vom Frühjahr 1971 in der SPD-Zeitung "Berliner Stimme". Ich war nicht der Meinung, daß das nur eine flüchtige Phase sei, die sich von selbst erledigen würde, sondern daß man sich den dominierenden Tendenzen gegenüber zur Wehr setzen und ihnen entgegensteuern müßte. Nach meinen Novellierungsvorschlägen hatten sich die Auseinandersetzungen auch innerhalb der SPD und innerhalb der Hochschule immer weiter eskaliert und auch auf mich stark fixiert. Der versuchte Fenstersturz war nur ein einzelnes Element. Er war die Reaktion auf Artikel, die ich geschrieben hatte. Ich war nicht der Meinung, daß man alles zurückdrehen könnte, sondern daß es im Rahmen der Reform zu Modifikationen kommen müsse. In einer Gruppe, die sich "Reformgruppe" nannte und die von einigen sozialdemokratischen Hochschullehrern gegründet wurde, stellten wir die Forderung nach einer "Reform der Reform". Aus dieser Reformgruppe ging bald ein Teil der neugegründeten "Liberalen Aktion" hervor. Die "Liberale Aktion" war eine Koalition von solchen Professoren (und auch Assistenten und Studenten), die die Reform unterstützt hatten, und solchen, die von Anfang an sehr skeptisch gegenüber der Reform gewesen waren, z. B. denjenigen, die sich in der "Notgemeinschaft" zusammengeschlossen hatten, aber auch einem großen Medizinerkreis und anderen.

Kleinert: Wer waren damals Ihre größten Kontrahenten?

Schwan: Das hat sich im Laufe der Zeit etwas verschoben. Zunächst, d.h. 1968-70, gab es Kontrahenten unter Kollegen auf der eher konservativen Seite. Danach wurden die Gegner auf der linken Seite immer zahlreicher. Ab 1969 gab es zunehmende Spannungen mit Herrn Kreibich und Mitgliedern des Präsidialamtes, mit dem linken Flügel der SPD, der bis in die Hochschule hinein wirksam war, und dann mit extremistischen Gruppen, die zum KSV, zu den ADS und zu den Jungsozialisten gehörten. Keine der Gruppen war aber für mich ein spezieller, einzeln hervorzuhebender Gegner, sondern es handelte sich um eine Gesamtkonstellation. Ich hatte eigentlich auch keine besonderen persönlichen Feinde. Trotzdem richtete sich vielfach der Zorn gerade auf mich, weil ich zu den Reformern gehört hatte und nun Kritik und auch konkrete Veränderungsvorschläge anmeldete - innerhalb der SPD und innerhalb der Hochschule - sowie auch publizistisch, indem ich zahlreiche Artikel zu diesen Fragen schrieb.

Kleinert: Haben sich Präsident Kreibich oder Senator Stein bei Angriffen wie dem auf Ihre Person richtig verhalten oder hätten beispielsweise härtere Ordnungsverfahren oder mehr Polizeieinsatz, d. h. eine größere Befugnisgewalt des Staates, so etwas verhindern können?

Schwan: Das ist schwer zu beantworten. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß Polizeieinsätze zu einer weiteren Eskalation führten, so daß auch ich der Meinung war, daß man die Auseinandersetzung so lange wie irgend möglich argumentativ bestreiten sollte. Allerdings sind einige gravierende Rechtsverletzungen passiert, z. B. bei "Go-ins" im Akademischen Senat, bei denen Personen mit Farbbeuteln beworfen und auch verletzt worden sind. Solche Rechtsbrüche hätten stärker geahndet werden müssen. Die Haupträdelsführer konnten meist nicht dingfest gemacht werden, so daß dies für die Studenten sehr geringe Konsequenzen hatte. Das Ordnungsrecht, so wie es praktiziert wurde, war wenig effektiv. Ich habe damals ein schärferes Ordnungsrecht gefordert. Ob es wirklich dahingehend gewirkt hätte, daß manche aggressive Aktionen unterblieben wären, wage ich zu bezweifeln. Was Herrn Kreibich betrifft, so muß ich sagen, daß er sich bemüht hat, in solch gravierenden Fällen den Angegriffenen Rechtsschutz zu gewähren und die Rechtsübergriffe zu verurteilen. Persönlich war Herr Kreibich in solchen Situationen durchaus mutig. Trotzdem wirkten sich seine hochschulpolitische Linie und seine Eingebundenheit so aus, daß er über persönliche Bekundungen hinaus nichts Effektives machen konnte und auch wohl nicht machen wollte.

Kleinert: Die tätlichen Angriffe auf Sie erheben die Frage, die auch von einem Ihrer Kollegen, dem Theologen Professor Gollwitzer, diskutiert worden ist, nämlich ob man als Christ Gewaltanwendung befürworten soll oder nicht. Professor Gollwitzer bejahte diese Frage. Sie sind ebenfalls engagierter Christ. Tun Sie das auch?

Schwan: Nein. Ich lehne Gewaltanwendung ganz strikt ab und habe das auch immer wieder publizistisch bekundet. Das ist zumindest meine Auffassung inbezug auf unsere Demokratie, in der es alle legalen und legitimen Möglichkeiten gibt, die eigene Position im normalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß mit rechtsstaatlichen Mitteln zu vertreten, in der Gewaltanwendung infolgedessen weder nötig noch erlaubt ist. Eine Frage ist, wie es sich in nicht-demokratischen Staaten mit dem Widerstandsrecht und mit der Anwendung von Gegengewalt verhält, also in rechten wie in linken Diktaturen oder in Situationen mit gravierenden sozialen Mißständen in der Dritten Welt. Dort muß die Situation teilweise anders beurteilt werden. Auch Gollwitzers Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen halte ich in unserer Gesellschaft für verfehlt.

Kleinert: Gab es in den Jahren von 1969 bis 1973, die ja von der Hochschulpolitik bestimmt waren, auch wissenschaftliche Leistungen an der FU, die Sie besonders geschätzt haben? Wie beurteilen Sie die Forschungskapazität der FU in diesen Jahren?

Schwan: Es gab damals gravierende Einbußen oder zumindest eine Minderung der Forschungskapazität, vor allem in den geisteswissenschaftlichen Bereichen, die von den Auseinandersetzungen besonders betroffen waren. Die vielen Streiks, der Ausfall von Lehrveranstaltungen, die zeitliche, physische und psychische Beanspruchung, die ausufernde Gremienarbeit führten zu einer starken Belastung der Lehr- und Forschungsfähigkeit. Dieser Gesichtspunkt ist überhaupt der entscheidende gewesen, um die Forderung aufkommen zu lassen, daß deutliche Änderungen an der etablierten Reform, d. h. vor allem eine Reduzierung der ausufernden Mitbestimmungsformen, nötig seien. Trotzdem wird man sagen können, daß auch in dieser Zeit Forschung, z. T. sehr gute Forschung in den verschiedenen Bereichen der Universität betrieben wurde. Ich selbst habe damals meine Forschungen weiter getrieben, Bücher und Aufsätze geschrieben, an wissenschaftlichen Tagungen teilgenommen. Das ist alles trotz dieser Belastungen geschehen. Aber es war kein günstiges Klima, um in Ruhe Forschungsaufgaben nachzugehen. Positiv gerade für einen Politologen war damals allerdings, daß die grundsätzlichen z.T. weltanschaulichen Auseinandersetzungen anregend und herausfordernd wirkten, um dazu kritisch mit eigener Position Stellung zu nehmen und diese dann weiterzuentwickeln. Das habe ich in meinen wissenschaftlichen Untersuchungen versucht, so daß ich durch die Geschehnisse auch Anregungen wissenschaftlicher Art erhielt. Gerade wir in Berlin können für uns in Anspruch nehmen, daß wir die Herausforderung angenommen haben, mehr als an einigen deutschen Universitäten, sowohl an den einseitig linken Universitäten wie Bremen und Marburg (was die FU so nie war), wie natürlich auch an den Universitäten, die von der Entwicklung kaum berührt wurden.

Kleinert: Sie haben in den letzten zwanzig Jahren, abgesehen von einem halben Jahr, ständig einer Partei angehört, von 1967 bis 1978 der SPD, von 1979 bis heute der CDU. Halten sie eine Parteizugehörigkeit für wichtig bei der Durchsetzung bestimmter Pläne?

Schwan: Die Parteien sind für die parlamentarische Demokratie unbedingt notwendig. Ich meine, daß man sie, auch wenn sie oft nur das kleinere Übel und nie ideal sind, unterstützen muß. Das gilt insbesondere für die beiden großen Volksparteien, auf die unsere Demokratie nicht verzichten kann. Eine Parteizugehörigkeit ist gar nicht in erster Linie wichtig, um persönliche Interessen durchzusetzen, sondern um sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Wenn ich die Partei gewechselt habe, so weil es in der SPD im Gegensatz zu meinen langjährigen Bestrebungen nicht gelungen ist, den rechten Flügel, den ursprünglichen Mehrheitsflügel, intellektuell so zuzurüsten, daß er den immer stärker werdenden Linkstendenzen, die durch die APO mit beeinflußt waren, gewachsen gewesen wäre. Der rechte Flügel in der SPD gab mehr und mehr an Terrain auf, und man konnte seit der Zeit, als Klaus Schütz aus dem Amt des regierenden Bürgermeisters 1977 ausschied, die Linkstendenzen in der SPD, vor allen Dingen auf Seiten der Jungsozialisten, nicht mehr eindämmen. Es gab damals äußerst starke hochschulpolitische Kontroversen mit dem neuen Wissenschaftssenator Peter Glotz, insbesondere über das von ihm vorbereitete und in der Partei mit vielen Tricks durchgezogene neue Hochschulgesetz von 1978. Meine Vorschläge und die der "Liberalen Aktion" fanden keinerlei Beachtung mehr, so daß innerhalb der SPD für mich nichts Konstruktives mehr zu bewirken war. Der Gegensatz zur nun herrschenden Richtung überwog noch bestehende Übereinstimmungen mit der SPD bei weitem. Es kam hinzu, daß zu dieser Zeit Richard von Weizsäcker am Berliner Horizont auftrat und dies in meiner Sicht für Berlin ein sehr attraktives Angebot war, um die verfahrene Situation in andere Bahnen zu lenken. Das hat mich dann mit einigen anderen sozialdemokratischen Hochschullehrern bewogen, am Tag nach der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes im November 1978 aus der SPD auszutreten und eine Wählerinitiative "Bildung und Wissenschaft für Richard von Weizsäcker" zu gründen. Mit dieser Wählerinitiative habe ich mich intensiv am Wahlkampf beteiligt. Einige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus bin ich im März 1979 dann in die CDU eingetreten.

Kleinert: Welches war in all den Jahren Ihrer hochschulpolitischen Tätigkeit Ihr größter Erfolg?

Schwan: Der größte - von Mißerfolgen im einzelnen durchsetzte - Erfolg war, daß die Hochschulreform, die ich unterstützt hatte, durch unseren Widerstand gegen linksextreme und wissenschaftsfeindliche Tendenzen letztendlich nicht zu einem Verfall der Universität geführt hat, sondern daß durch die Aufnahme dieser Auseinandersetzungen die Freie Universität und die deutsche Hochschullandschaft insgesamt die Chance gewann, doch wieder konsolidiert zu werden. Und zwar geschah dies, ohne daß die alten Zustände wiedergekehrt wären. Ich habe mich auch an den Auseinandersetzungen um das Hochschulrahmengesetz des Bundes und um dessen kürzlich erfolgte Novellierung beteiligt und war bei den wiederholten Beratungen zu den verschiedenen Gesetzen in Berlin dabei, so auch zu dem neuen - von der jetzigen CDU/FDP-Koalition verabschiedeten - Berliner Hochschulgesetz von 1986. Ich sehe es als einen Erfolg an, daß Reform und Konsolidierung schließlich nach großen Mühen doch miteinander kombiniert werden konnten.

Prof. Dr. Werner Stein

Professor Stein (SPD) war von 1964 bis 1975 Senator für Wissenschaft und Kunst in Berlin.

Interview: Dr. Jochen Staadt, am 18. März 1987

unter Beteiligung von Dr. Annemarie Kleinert

Staadt: Das Berliner Universitätsgesetz, das 1969 in Kraft trat, hat die FU nachhaltig verändert. Sie haben für dieses Reformwerk viel Anerkennung aber auch harte Kritik geerntet.

Stein: Vor allen Dingen. -

Staadt: Gibt es wesentliche Aspekte der Universitätsreform, die Sie aus Ihren Erfahrungen als Wissenschaftssenator und als Professor der FU heute anders lösen würden? Welche sind dies?

Stein: Ich darf vielleicht damit beginnen, daß ich sage, wenn wir von Universitätsreform sprechen, war eigentlich der ursprüngliche Anlaß eine Studienreform. Ich komme ja aus der Universität und habe dort feststellen können, daß manches mir nicht vernünftig erschien, sowohl als Universitätsangehöriger wie natürlich auch als Politiker. Zum Beispiel hat mich immer das mangelnde Mitspracherecht der Assistenten gestört. Ich war ja lange Zeit an einem Institut und habe einmal miterlebt, wie ein Institutsdirektor seine Assistenten zur Rechenschaft zog, weil sie an einer Versammlung teilgenommen hatten, die über eine Regelung der Mitspracherechte der Assistenten beriet. Und da sagte dieser sonst von mir sehr geschätzte Ordinarius, was meinen Mitarbeitern frommt, bestimme ich und niemand anderes. Diese sehr verbreitete Haltung der alten Ordinarien hielt ich für unzeitgemäß und auf die Dauer nicht aufrechterhaltbar.

Und zweitens mußte ich damals als Physiker Medizinstudenten unterrichten. Ich stellte dabei fest, daß die Studenten zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wußten, was sie mit der Physik, die ich ihnen beibrachte, als Mediziner anfangen sollten. Das konnten sie zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht wissen, das weiß man erst später. Das war ein konkreter Punkt, wo etwa eine andere Organisation des Studiums notwendig war. Die Studenten müssen zu einer Zeit unterrichtet werden, wo sie bereits selbst gemerkt haben, mir fehlt ja hier Physik. Solange nicht jemand gemerkt hat, daß ihm Physik fehlt, wird es ihm auch an Lernbereitschaft fehlen.

Ich war auch längere Zeit als Nicht-Ordinarienvertreter im Akademischen Senat der FU und erfuhr da persönlich, welche untergeordnete Rolle die Nicht-Ordinarien an der Universität spielten.

1964 kam ich in das Amt des Wissenschaftssenators und fragte, welche Vorstellungen denn zur Universitäts- und Studienreform vorlägen. Ich stellte fest, daß man sich nur sehr wenig Gedanken gemacht hatte. Es lag lediglich ein Entwurf der juristischen Fakultät vor, der ganz im traditionellen Sinne gefaßt war und mir völlig unzureichend erschien, die Widerstände der Studenten abzubauen.

Dann kam das Jahr 1967, als nach dem Schahbesuch die Unzufriedenheit der Studenten in ein sehr radikales Fahrwasser geriet und der Widerstand gegen die bisherige Universität sehr groß wurde. Da habe ich dann versucht, die Dinge anzupacken. Ich sagte mir, die Studienreform wird von einer Universität, die von Ordinarien beherrscht wird, nicht in Gang gesetzt werden, weil der Ordinarius natürlicherweise kein Interesse daran hat, etwas zu ändern, solange er das machen kann, was ihm richtig erscheint. Man muß sozusagen der Universität die Laus in den Pelz setzen, und die "Läuse", das waren die Studenten. Man muß ihnen die Möglichkeit geben, an Ort und Stelle mitzubestimmen etwa über Studienreformpläne usw. Man muß also dafür sorgen, daß die Studenten ein genügendes Mitspracherecht hatten. Das waren für mich die ursprünglichen Impulse der Universitätsreform, und die Entwürfe und Gesetze, die ich mitgefördert habe, entsprachen dem, glaube ich.

An diesem Grundgedanken würde ich unverändert festhalten. Ich bin der Meinung, daß bestimmte Gruppen in der Universität durchaus einen Anspruch auf Mitspracherecht haben, daß die Alleinbestimmung oder die weitgehende Alleinbestimmung der Ordinarien in unserer heutigen Zeit, die von der Emanzipation aller Gruppen geprägt ist, nicht genügt, und daß in einer so rasch sich verändernden Zeit die Universität stets zu Studienreformen bereit sein muß, um sich den Anforderungen der jeweiligen Zeit anzupassen.

Staadt: Gibt es nun Aspekte des Reformwerkes, die Sie heute anders lösen würden?

Stein: Nein. In den Grundsätzen würde ich auch heute die Universitätsreform so vertreten. Natürlich würde ich wahrscheinlich heute, aufgrund der vielen Erfahrungen, die ich nicht mehr persönlich gemacht habe, Ratschläge bekommen, die zu prüfen wären. An den Grundlagen würde ich festhalten.

Ich will dazu etwas Konkretes sagen. Ich habe ja 1969 den AStA abgeschafft und habe mich übrigens gewundert, mit welcher geringen Mühe. Das Motiv dafür war, daß ich sah, daß der AStA sich zwar mit der großen Politik beschäftigte - zum Beispiel ganz bestimmte Meinungen über die Rolle der Alliierten in Berlin zum Ausdruck brachte -, aber um die Studienreform, die mir am meisten am Herzen lag, sich praktisch fast nicht kümmerte. Deswegen sagte ich, wenn die Studenten das Recht haben, an Ort und Stelle in den Beschlußgremien mitzusprechen und der AStA offensichtlich keine Neigung hat, diese Studenteninteressen zu vertreten, sondern mehr ein allgemeinpolitisches Mandat wahrnimmt, dann kann ich auf den AStA verzichten.

Staadt: Hatten Sie damit gerechnet, daß viele Ihrer Kollegen an der FU das Reformwerk so heftig ablehnen würden?

Stein: Ja. Ich hatte in dieser Hinsicht ja bereits konkrete Erfahrungen, bevor ich Wissenschaftssenator wurde, und wußte, was da auf mich zukommt. Diese Erfahrungen hatten auch meine Überzeugung geprägt, daß eine Universitätsreform notwendig war. Kurz vor meiner Amtszeit - damals noch als Abgeordneter, nicht als Senator - habe ich an einem Hochschullehrergesetz mitgewirkt. Ich habe damals den Vorschlag gemacht, daß bei einer Habilitation wissenschaftliche Veröffentlichungen, die die Qualifikation des Kandidaten ausweisen, an Stelle der Habilitations-schrift anerkannt werden sollten. - Ich hatte bei meiner eigenen Habilitation ganz schlechte Erfahrungen gemacht; die lag jahrelang auf dem Tisch irgendwelcher Ordinarien. - Mein Vorschlag war also, daß jemand, der schon Bedeutendes wissenschaftlich geleistet hatte, sich nicht noch hinsetzen muß und diese Kärrnerarbeit einer Habilitationsschrift auf sich nehmen muß. Daraufhin habe ich einen enormen Protest aus meiner Kollegenschaft an der Universität bekommen. Es gab Kollegen, die gewaltig aufgeregt waren und mir vorwarfen, ich richte die Universität mit einem solchen Vorschlag zugrunde. Das war ja nun wohl der harmloseste Vorschlag. Ich hatte ja nicht die Notwendigkeit eines Qualifikations- und Leistungsnachweises in Frage gestellt. Das war so eine Erfahrung, die mir bewußt machte, daß ich viel zu kämpfen haben würde. Nebenbei bemerkt, wurde der Widerstand der Ordinarien nicht etwa durch die Zustimmung der Studenten kompensiert, ganz im Gegenteil!

Ich hatte kurz nach dem Schahbesuch 1967 meinen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz veröffentlicht und damals überhaupt keine Unterstützung aus der Universität heraus erfahren, sondern nur Ablehnung. Später haben einige Ordinarien dann gesagt, ja, wenn Sie bei diesem Entwurf geblieben wären, da hätten wir mitgemacht. Aber ich erinnere mich nicht daran, daß einmal Ordinarien oder ein Gremium oder eine Fakultät oder gar der Akademische Senat diesen Entwurf in irgendeiner Form unterstützt hätten. Ich stand völlig allein.

Das Universitätsgesetz, wie es 1969 in Kraft trat, stammt natürlich nicht von mir allein. Mein Entwurf von 1967 wurde im zuständigen Ausschuß des Abgeordnetenhauses ausführlichst beraten. In diesem Ausschuß saß auch mein späterer Nachfolger im Amt des Senators für Wissenschaft und Kunst, Herr Löffler, und der hat auch sehr mit eigener Handschrift gewirkt und auch die Unterstützung der Fraktion gehabt, so daß man sagen kann, das Endprodukt habe ich nicht ganz allein zu verantworten. Es ist ein Ergebnis des Zusammenspiels der Gremien, wie es unsere Verfassung vorsieht.

Kleinert: Ist denn das eine oder andere Gesetz nicht so geraten , wie sie es dachten? Sie erzählen zum Beispiel von der Habilitation, daß man Aufsätze einreichen konnte. Sie dachten wahrscheinlich an ganz hervorragende Aufsätze. Es war dann doch so, daß manche Leute zwei unwichtige Aufsätze einreichten.

Stein: Ja, wissen Sie, auf die Durchführung der Gesetze hat man ja keinen Einfluß. Das mußte ich ja meinen Kollegen an der Universität überlassen. So ein Satz im Gesetz, daß man andere wissenschaftliche Veröffentlichungen bei der Habilitation berücksichtigen solle, welche und wie und welche Qualifikation das ist Sache der Gremien, da konnte ich ja nicht in jedem Einzelfalle mitsprechen. Natürlich war es so gemeint, daß das, was mit der Habilitationsschrift ursprünglich mal gemeint war, damit erfüllt würde, daß nachgewiesen ist, daß der Habilitant wissenschaftlich arbeiten kann, daß er wissenschaftlich ausgewiesen ist.

Staadt: Gab es wesentliche Differenzen in der Realisierung der Hochschulreform zwischen Ihnen und dem Präsidialamt der FU ? Welche waren dies ?

Stein: Ich bin ja sehr für Kreibich eingetreten. Der Berliner Senat wollte ihn zunächst nicht bestätigen. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß Herr Kreibich, der ja nach den Regeln gewählt war, die wir selbst gesetzlich festgelegt hatten, als FU-Präsident bestätigt wurde. Ich habe mich also gewissermaßen auf seine Seite gestellt, was er, glaube ich, auch anerkannt hat. Ich habe dann immer von dem Rollenkonflikt gesprochen. Ein FU-Präsident hat natürlich ganz andere Interessen als der zuständige Wissenschaftssenator. Der Senator muß das, was in der Universität geschieht, der Öffentlichkeit verkaufen oder der Vertretung der Öffentlichkeit im Parlament, während der Präsident im Inneren der Universität wirkt. Deswegen hatten wir natürlich nicht den gleichen Blickwinkel auf die Dinge. Aber ich möchte sagen, daß dieser Rollenkonflikt vielleicht das stärkste war, was mich von Präsident Kreibich trennte, sonst kann ich mich an besondere Differenzen mit dem Präsidialamt bei der Realisierung der Reform nicht entsinnen.

Staadt: Es gab zwischen Ihnen und der Universitätsspitze doch des öfteren Konflikte um politische Stellungnahmen des Präsidialamtes, so etwa im Fall eines Briefes von Präsident Kreibich an den Stadtkommandanten der US-Streitkräfte anläßlich der Erschießung von Studenten in Ohio oder im Falle einer Erklärung des Präsidialamtes zu den Ostverträgen.

Stein: Ja, das war so ein typischer Rollenkonflikt, von dem ich eben sprach. Natürlich - das ist auch heute noch meine Überzeuguung - hat die Universität kein politisches Mandat. Sie kann nicht das machen, was unsere Verfassung politischen Gremien anvertraut und insofern habe ich natürlich qua Rechtsaufsicht bemängeln müssen, wenn die Universität zu stark in die Politik eingriff. Das galt übrigens auch für den AStA, wie ich vorhin sagte. Diese Konflikte gab es dauernd. Die Universität meinte dauernd, sie müsse die Welt regieren, und ich war der Meinung, sie müßte für Nachwuchs in akademischen Berufen tätig sein. Dieser generelle Konflikt war da und wurde in vielfacher Form auch teilweise juristisch ausgetragen.

Auf der einen Seite galt ich ja fast als ein "Roter Senator", auf der anderen Seite bin ich der Landesminister oder Senator gewesen, der in dieser Zeit am stärksten in die Universität hineingewirkt hat, wenn er es für notwendig hielt. Zum Beispiel bin ich, soweit ich weiß, der einzige Landesminister oder Senator gewesen, der einen Staatskommissar an die Universität gebracht hat. Das war in der Architekturfakultät der TU-Berlin, da habe ich damals Herrn Sötje als Staatskommissar eingesetzt, um die Prüfungspraxis zu überwachen, die mir damals nicht in Ordnung schien. Es gab also natürlich Konflikte, die auf diesem Hintergrund beruhten, den ich eben angedeutet habe.

Ich mußte ja ständig die Universität gegen die Öffentlichkeit in Schutz nehmen, die da aus Steuermitteln Millarden an die Universitäten gab und fragte, was wird da gemacht. Es wurde damals das Schlagwort von der "roten Kaderschmiede" in aller Munde geführt und ich mußte dauernd beteuern, daß ich darauf achte, daß das nicht geschieht.

Kleinert: Es wurde aber dann doch gerade bei der Habilitation der Vorwurf erhoben, daß ein Leistungsabfall eingetreten sei oder auch, daß man durch die vielen Gremien nicht so effizient war.

Stein: Ja, die Klage über die Gremien habe ich oft gehört und das kann ich mir sogar vorstellen. Aber das ist natürlich ein gewisser Preis, den man bei einer Demokratisierung bezahlen muß. Wenn man mehr Leuten das Mitspracherecht gibt, dann wird es ein bißchen umständlicher. Autokratische Methoden funktionieren schneller, das wissen wir ja. Da muß man sich fragen, ob man zu den patriachalischen Methoden zurückkehren will, wie sie mal bestanden haben. Dafür wäre ich im Prinzip nicht.

Staadt: Es gab Anfang der sechziger Jahre im Rahmen der Diskussion um die Möglichkeiten einer Hochschulreform auch deutliche Warnungen, zum Beispiel von Helmut Schelsky, daß durch die Länderhoheit eine wachsende politische Einflußnahme auf die Universitäten drohe.

Stein: Ja, das ist eine große Sorge. Ich finde es schrecklich für die Universitäten, daß sie mit jedem neuen Senat, mit jeder neuen Regierung mit einem neuen Gedankengut überzogen werden. Das kann ja keiner aushalten. Das geht ja bei uns sehr rasch. Die Universitätsreform, für die ich damals stand, ist ja schon überholt, das Hochschulrahmengesetz ist schon wieder geändert worden.

Ich habe mitgeholfen, eine alte Struktur, die großes Ansehen hatte, zu ändern, weil ich sie für nicht mehr zeitgemäß hielt. Aber ich hoffe, daß sie damit auch eine größere Beweglichkeit erhalten hat, sich künftigen Entwicklungen anzupassen. Die alte Universität hätte dies nicht bewältigen können. Aus der damaligen Sicht muß ich in Anspruch nehmen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Was allerdings die Studienreform betrifft, hat ja die neue Struktur auch nicht soviel gebracht. Die Fachbereiche haben sich ja dann um die Studienreform genausowenig gekümmert wie früher die Fakultäten. Und natürlich ist es auch so, daß, wo nun diese revolutionäre Generation zwanzig Jahre älter ist, sie das alles auch mit etwas anderen Augen sieht und auch ganz andere Entwicklungen stattfinden, als man sich ursprünglich vorgestellt hatte.

Staadt: Was sind die wichtigsten positiven Ergebnisse der ersten Jahre der Reform an der FU aus Ihrer Sicht?

Stein: Das ist eine gerechtere Verteilung der Entscheidungsbefugnisse in der Universität. Ich bin der Meinung, daß in unserer heutigen Zeit - ich sprach vorhin von der Emanzipation aller Leute - kein Mensch in seinem Verantwortungsbereich in der Universität sich heute noch in dieser Form Vorschriften machen lassen würde, wie das früher einmal der Fall war. Das hielt ich für veraltet und schlecht und hinderlich für die Entwicklung der Universität in dieser Zeit. Über jede einzelne Veränderung kann man natürlich diskutieren, aber an den Grundgedanken der Reform würde ich festhalten. Ich würde mir heute vielleicht noch stärker überlegen, wie man die Universität flexibler machen kann, um mit den gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten. Die Gefahr, daß die gesellschaftlichen Bedürfnisse und die Universität sich auseinanderentwickeln, ist ja in den letzten zwanzig Jahren eher noch stärker geworden. Die Universitäten sind doch ein schwerfälliger Apparat, und die Gesellschaft verändert sich so schnell - denken Sie nur an die Veränderungen, die die Elektronik und die Chips gebracht haben - da würde ich mir überlegen, was man eigentlich tun kann, um den Universitäten a) die Praxisnähe zu geben, daß sie das erkennen und b) die inneren Möglichkeiten, diese Erkenntnisse in die Tat umzusetzen. Das würde ich heute noch stärker beachten wollen, als ich es damals getant habe und vielleicht tun konnte.

Prof. Dr. Uwe Wesel

Professor Wesel war von 1970 - 1973 Vizepräsident der FU

Interview: Dr. Annemarie Kleinert, am 28. März 1987

Kleinert: Herr Wesel. Sie waren der erste Vizepräsident der FU nach der Einführung des neuen Hochschulgesetzes in Berlin im Jahre 1969. Mit welchen Vorstellungen haben Sie Ihre Arbeit damals am Präsidialamt aufgenommen und was glaubten Sie, mit dem neuen Konzept an der Hochschule leisten zu können?

Wesel: Die Vorstellungen waren in der Tat die des Gesetzes, nämlich eine Kombination von organisatorischem Umbau der Universität in Richtung auf eine Einheitsverwaltung, die ich immer für richtig gehalten hatte, weil sie allein Planung und überhaupt Verwaltung von Universität ermöglicht, und zum zweiten neben dieser technokratischen Seite die demokratische, d.h. die Verwirklichung von Gruppenuniversität, die Beteiligung aller Gruppen an den Entscheidungsprozessen, wobei man sich allerdings über den Schlüssel der Beteiligung von damals streiten kann. Ich bin heute noch der festen Überzeugung, daß das Konzept richtig war. Eines Tages wird es sich auch durchsetzen.

Kleinert: Gab es zwischen den Reformern am Präsidialamt unterschiedliche Konzepte? Wie sahen die Kontroversen in den wesentlichen Punkten aus?

Wesel: Zwischen Kreibich und mir gab es oft erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Wir kamen zwar beide aus der Sozialdemokratischen Partei, aber im Gegensatz zu mir war Kreibich ein überzeugter Sozialdemokrat, während meine Mitgliedschaft dort eher nominell war. Dies war eigentlich der linken Fraktion gar nicht bekannt. Ich kam damals aus München und war vielleicht sogar eher ein wenig unpolitisch. In die SPD war ich 1960 nach dem Godesberger Programm eingetreten. Als Student war ich dem Liberalen Studentenbund angeschlossen gewesen und hatte auch immer eine liberale Meinung (wobei ich liberal hier im Sinne von tolerant verstehe). Später hielten mich viele für einen Linksradikalen. Die Identität des Linksradikalen war irgendwann einmal von außen an mich herangetragen worden, und ich habe sie irgendwann einmal angenommen. Aber im Grunde war ich nie linksradikal, sondern ein Liberaler, der linke Politik macht. Mich unterschied von den meisten SPD-Mitgliedern, daß ich die starke Solidarität innerhalb der Partei nie mitgemacht habe. Ich war dort eher ein Rebell, während Kreibich als Mann der Partei die Parteipolitik mittels des Hochschulgesetzes und in enger Zusammenarbeit mit Werner Stein durchsetzen wollte. Als ich zu der Gruppe stieß, die Rolf Kreibich unterstützte, war ich erst ein halbes Jahr in Berlin. Zum Vizepräsidenten wurde ich nach einem dreiviertel Jahr gewählt. Vorher war ich in München gewesen, wo ich mich habilitiert hatte und danach auf das Ordinariat in Berlin berufen worden war. Was mich erstaunte, waren Kreibichs Beteuerungen in den Beratungen des berühmten Beraterkreises, der oft als verschwörerische Organisation angesehen wurde, er sei Sozial-demokrat. Als solcher war er nicht gewählt worden. Ich beispielsweise fühlte mich nur denjenigen Personen gegenüber verpflichtet, die mich gewählt hatten, also gar nicht in erster Linie der Partei. Zu meiner Wahl kam es auf Umwegen. Ich war von Kollegen geschickt worden, die Nominierung von Carsten Colpe zum Vizepräsidenten zu vertreten. Das tat ich, und es folgten stundenlange Diskussionen, allerdings ohne den gewünschten Erfolg. Herr Colpe kam nicht durch. Dann bat mich der Vorsitzende der Gruppe, ob ich die Aufgabe nicht übernehmen wolle. Aus persönlichen Gründen habe ich dann zugesagt, obwohl ich kein erfahrener Hochschulpolitiker war und die FU auch nur wenig kannte.

Kleinert: Gab es Unterstützung für Sie in der Berliner SPD außerhalb der Universität? Welches Verhältnis hatten Sie zu Ihrem Parteigenossen Professor Werner Stein, der damals Wissenschaftssenator war, oder zu Gerd Löffler oder auch zu Rolf Kreibich als Parteigenossen?

Wesel: Für mich gab es in der SPD außerhalb der Universität wenig Unterstützung. Für mich war die SPD nie so wichtig wie die Universität. Auch Herr Stein hat meine Nominierung nicht ausdrücklich gefördert. Die Sozialdemokraten hatten ja keinen Einfluß mehr auf den Gang der Wahlen an der FU. Gerd Löffler, der das Hochschulgesetz mit geschaffen hatte, hat noch versucht, Personen zur Kandidatur zu bewegen, die aus seiner Partei kamen. Diese lehnten dann aber alle ab, zuletzt Hellmut Gollwitzer, der nicht zur SPD gehörte. Die linke Fraktion stieß dann auf Rolf Kreibich. Ich kam erst dazu, als Rolf Kreibich schon nominiert war. Und das war eigentlich gar nicht der ausdrückliche Wunsch der SPD gewesen. Während Kreibich sich aus politischen Gründen hatte wählen lassen, war ich eher aus persönlichen Gründen zu der Gruppe gestoßen. Ich wollte damals die Trennung von meiner Freundin durch politische Arbeit vergessen. Als ich dann gewählt war, hat sich die SPD mit mir abgefunden und verhältnismäßig loyal mit mir zusammengearbeitet. Auch bei Kreibich gab es keinen einmütigen Konsensus mit der SPD, weil er vielen zu links war. Aber Kreibich wollte seine Art von SPD-Politik machen und über das Amt eine Parteikarriere machen. Ich dagegen hatte parteipolitisch nie Ambitionen und habe mehr auf die Universitätsangehörigen gesehen, die mich gewählt hatten. Darin lag der wesentliche Unterschied zwischen mir und Rolf Kreibich. Ein anderer Unterschied zu Rolf Kreibich bestand darin, daß ich aus einem Teil der deutschen Universitätlandschaft kam, der alteingesessen war und zu dem besten zählte, was diese Landschaft in bezug auf internationalen Ruf und Qualität zu bieten hatte. Mein Lehrer in München war einer der Großen seines Faches. D.h. die Autorität, die hier z.T. nur formal war, hatte ich inhaltlich erfahren.

Kleinert: Waren Sie dann nicht besonders betroffen, als man später der FU den Vorwurf machte, durch die Demokratisierung sei die Effiziens in der Forschung verlorengegangen?

Wesel: Derartige Vorwürfe haben mich nie betroffen, weil ich ja wußte, wie die Universität arbeitete. Das war Propaganda, mit der wir fertig werden mußten, aber im Grunde nicht fertig geworden sind. Ernst Fraenkel und Richard Löwenthal haben derartige Vorwürfe vorgebracht, und zwar haben sie sie an die Öffentlichkeit herangetragen, so wie es vorher die protestierenden Studenten gemacht hatten. Seit meiner und Kreibichs Wahl schwenkte die liberale Presse um. Kreibich hatte schon deshalb eine sehr schlechte Presse, weil er nicht promoviert und nur Assistent gewesen war. Die Springer Presse war gegen uns, aber auch der "Tagesspiegel" und die meisten überregionalen Zeitungen. Die "Notgemeinschaft" nutzte das aus, indem sie ihre Ziele mit Hilfe der Presse durchzusetzen versuchte.

Kleinert: War denn dieses Umschwenken grundlos, drückte es nicht die Meinung der Mehrheit aus?

Wesel: Natürlich gab es viele Probleme, beispielsweise, daß sich viele Professoren durch die Gremienarbeit allzu sehr belastet fühlten. Demokratie ist halt oft eine lästige Angelegenheit. Viele ältere Kollegen fühlten sich in den Strudel der Revolution hineingerissen und sahen ihre ganze Arbeit in Gefahr. Auch die Tatsache, daß selbst reformfreudige Personen wie Richard Löwenthal dann umschwenkten, hat wahrscheinlich die Meinung vieler anderer über Probleme an der FU mit beeinflußt. Ein anderer Grund für das Umschwenken der Presse war, daß die Gruppen, die sich dann bildeten bzw. die sich z.T. vorher schon gebildet hatten (also im wesentlichen die "Roten Zellen", die orthodoxen Kommunisten und in der Mitte ein verlorenes Häuflein von unorthodoxen Linken, Spontis, wie sie genannt wurden, die ja noch die Harmlosesten waren und zu denen ich mich selber zählte), Verursacher von Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrängnissen, Sit-ins und Go-ins waren. Was die Presse allerdings nicht sah, waren die Provokationen, durch die solche Situationen verursacht worden waren, z.B. durch die "Notgemeinschaft". Zum Teil waren die Provokationen ungewollt, durch das was gesagt und getan worden war, z.T. waren sie aber auch ganz bewußt als Kampfmittel eingesetzt.

Kleinert: Lag es vielleicht an einer Schwäche des Gesetzes, daß solche harten Auseinandersetzungen sich entwickeln konnten?

Wesel: Das Gesetz war an sich richtig, und ich würde auch für die Zukunft ein solches Gesetz immer wieder machen, wenn ich es könnte. Das Problem ist nur, wie führt man es in einer sehr aufgeregten Situation durch. Die Fronten waren damals in der Tat allzu verhärtet, rechts und links waren schon allzu weit auseinandergedriftet. Das Problem war auch, daß ein großer Teil der Hochschullehrer unfähig war, sich damit abzufinden, daß sie allein nicht mehr das Sagen an der Universität hatten, unfähig, sich einzuordnen in ein System, in dem sie argumentieren mußten und auch einmal verlieren konnten. In einer ruhigen Situation halte ich so ein Gesetz für ideal, heute noch.

Kleinert: Also für eine Novellierung, wie sie inzwischen eingetreten ist, hätten Sie nicht gestimmt?

Wesel: Nein, kein vernünftiger Mensch kann dafür sein. Hinter den Neuerungen steckt kein Konzept. Man strebt eine Rückkehr zur Ordinarienuniversität an, eine Abkehr vom Gesetz von 1969. Das geht nicht, denn inzwischen hat die neue Universität eine ganz andere Organisationsform. Vor allem ist die Stellung der Hochschullehrer eine andere. Im übrigen hat heute niemand mehr ein Konzept für Hochschulpolitik. Wir haben auch keins mehr, weil das, was wir gewollt haben, uns kaputt gemacht worden ist. Zum Teil wurde das von den "Roten Zellen" mitverschuldet, obwohl sie im Grunde gar nicht so schlimm waren, wie man das immer annahm. Die linken Gruppen sind besonders von den älteren Kollegen wild gemacht worden, und dadurch hat sich die Situation hochgeschaukelt. Rückblickend muß man feststellen, daß es damals schwer funktionieren konnte.

Kleinert: Bleiben wir bei den hochschulpolitischen Parteien von damals, den ADS, den "Roten Zellen", der "Notgemeinschaft". Wie standen Sie zu den einzelnen Gruppen? Haben Sie die Extremisten damals unterschätzt?

Wesel: Die orthodoxen Kommunisten, die ADS, waren ungeheuer kooperativ, ja z.T. anbiederisch. Es waren bürgerliche Kommunisten mit einem Hang zu autoritären Verhaltensweisen, ja im Grunde harmlose Leute, abgesehen von einigen unter ihnen (z.B. im FB 11). Zum Teil gehörten SEW-Mitglieder zu den ADS, z.T. waren es auch Eurokommunisten. Die gefährlichen waren die "Roten Zellen" auf der einen und die "Notgemeinschaft" auf der anderen Seite. Das waren die Extremisten, die gemeinsam die Universität im Grunde kaputtgemacht haben, und zwar die "Roten Zellen" durch Gewaltaktionen und die "Notgemeinschaft" durch ihre Provokationen und Verlagerung der Kompetenzen auf den Staat. In zunehmenden Novellierungen nahm man uns immer mehr Aufgaben ab, d.h. Werner Stein und seine Nachfolger (vor allem auch Peter Glotz) haben auf Drängen der "Notgemeinschaft" unsere Kompetenzen ständig beschnitten und diese dann Mitgliedern der "Notgemeinschaft" übertragen. Im übrigen war ich fast der einzige am Präsidialamt, der auch mit extremen linken Gruppen reden konnte, mit dem KSV, mit den "Roten Zellen". Ich habe solche linken Studenten nie als Feinde gesehen, sondern als Studenten.

Kleinert: Im Jahre 1971 gab es die Auseinandersetzung um die drei germanistischen Seminare. War dies einer der Gründe, weshalb sie dann später aus der SPD ausgeschlossen wurden?

Wesel: Das Verbot der drei Seminare war ein Unding. Es war juristisch und wissenschaftlich nicht haltbar. Bloß weil das Programm der drei Seminare in der Zeitschrift der "Rotzeg" veröffentlicht war, verbot der Senator, gedrängt von seinem FU-Referenten Friedhelm Kempa (der jetzt Leiter der Hochschulabteilung ist), diese drei Seminare. Über die wissenschaftliche Qualität der Dozenten mag man streiten, aber immerhin waren es Assistenten in der Germanistik. Weil ich der Ansicht war, daß ein Staat solche Seminare nicht verbieten kann, habe ich die "Rote Zellen"- Erklärung unterschrieben. Im übrigen war mein Ausschluß nicht allein dadurch bedingt. Dies war der erste Anlaß. Ich hatte noch zwei weitere Parteiverfahren und erst beim dritten Mal, d.h. schon nachdem ich als Vizepräsident zurückgetreten war, schloß man mich aus. Das war 1974, nachdem ich im Winter 1973 von Kreibich noch einmal angesprochen worden war. Damals wurde ein Verbot des KSV erwogen, wogegen ich war, obwohl einige sehr schwierige Personen dieser Organisation angehörten. Ich war dagegen, weil sonst einige Mitglieder in den Untergrund getrieben worden wären. Ich habe dann mit Herrn Narr zusammen eine Veranstaltung mit dem KSV durchgeführt, in der ich den KSV aufforderte, die Kampfmaßnahmen gegen einzelne Hochschullehrer aufzugeben. Ich hielt während der Veranstaltung einen Vortrag über die "Rolle der Gewalt in der Arbeiterbewegung", in dem ich den Rat gab, daß man mit Gewalt nichts erreichen könnte. Dieser Vortrag wurde dann im "Extra-Dienst" veröffentlicht. Das wiederum führte zu meinem Ausschluß aus der SPD mit der Begründung, ich hätte taktische Ratschläge an Kommunisten gegeben. Die Folge des Vortrags war, daß die Kampagne des KSV, einige Hochschullehrer aus der Universität zu verdrängen, abgeblasen wurde. Also, obwohl ich Schaden von der Universität abgewendet habe, hat mich die rechte Fraktion der SPD nicht länger in ihren Reihen tolerieren wollen. Nun war es ja auch nicht mehr nötig, daß ich in der Partei war. Ich mußte die ersten beiden Parteiverfahren abwenden, weil es unmöglich gewesen wäre, wenn ich im Präsidialamt mit dem Senat zusammenarbeitete und aus der Partei ausgeschlossen gewesen wäre.

Kleinert: Halten Sie es für richtig, daß Personen, die hochschulpolitisch eine Rolle spielen wollen, auch einer Partei angehören müssen?

Wesel: Die Zugehörigkeit zu einer Partei für Personen, die in den Gremien eine Rolle spielen würden, war nicht vom Gesetz vorgesehen. Es war aber die Folge der ungeheuer aufgeregten Situation, in der sich feste Gruppen dieser sogenannten Polarisierung, wie sie immer genannt wurde, gegenüberstanden. Die faktische Notwendigkeit, einer Hochschulpartei anzugehören, wenn man überhaupt etwas erreichen wollte, halte ich auch nicht für richtig. Im Gegenteil: Ich habe die Entstehung solcher Hochschulparteien immer für verhängnisvoll gehalten.

Kleinert: Was waren die Gründe für Ihren Rücktritt als Vizepräsident im Jahre 1973?

Wesel: Das war der "Löffler-Plan", d.h. die Veränderung des Staatsexamens der Lehrer. Dies bedeutete letztlich, daß der Prozeß, den ich vorhin beschrieben habe, die ständige Herausverlagerung von Kompetenzen aus der Universität, zu einem Höhepunkt gekommen war. Die "Notgemeinschaft" hatte zwei Ziele, einmal per Gesetz die Veränderung der Paritäten in den Gremien zu erreichen, zum anderen die ständige Herausverlagerung von Kompetenzen, was schneller zu schaffen war. Die Universität wurde von ihnen entmachtet zugunsten des Staates, was heute einige bedauern. Die Universität von heute ist eine ganz andere als die von 1969. Damals konnten wir beispielsweise einen Teil der Professoren, die heutigen C3-Hochschullehrer, noch selber berufen. Heute läuft alles über den Staat. Im übrigen gab es in dieser Hinsicht Unterschiede zwischen mir und Kreibich, beispielsweise, als wir aus dem OSI eine Berufungsliste bekamen, auf der ein Linker an erster Stelle stand, Elmar Altvater, ein Kommunist. Kreibich, der ja aus dem Osten kam und eher ein Antikommunist war, bekam Angst, diesen Ruf zu erteilen. Ich kannte Altvater aus München, wußte, daß er ein kompetenter Mann war, und hatte im Prinzip nichts gegen Kommunisten. Innerhalb des Präsidialamtes gab es dann Auseinandersetzungen darüber, ob man Altvater berufen sollte. Kreibich hatte Sorge darum, daß der Senat dem Präsidialamt die Kompetenz nehmen würde, wenn es sich für Altvater entscheiden würden. Ich habe dann geäußert, daß die Kompetenz nichts nützen würde, wenn man nicht die Person berufen könne, die am qualifiziertesten ist. Die Entscheidung zog sich lange hin, und als dann Kreibich in Urlaub ging, habe ich Elmar Altvater berufen. Es passierte dann tatsächlich, daß der Senat bei der nächsten Novellierung uns die Kompetenz genommen hat. Auch bei der Festsetzung der Vorlesungszeiten und bei anderen Dingen hat die "Notgemeinschaft" immer beim Senat antichambriert und dem Staat Kompetenzen zugeschaufelt. Dies nenne ich ein Kaputtmachen der Universität. Der "Löffler-Plan" brachte dann für mich das Maß zum Überlaufen. Vorher waren diese Staatsexamen weitgehend von der Universität bestimmt worden. Das Prüfungsamt kam dann zu der Ansicht, daß linke Prüfer immer eine eins geben und änderte die Prüfungsordnung. Nach diesem Plan sollten das medizinische Staatsexamen und das Lehrerstaatsexamen weitgehend in der Hand außeruniversitärer Prüfer sein, d.h. die Geprüften durften nur noch einen Prüfer benennen, der andere wurde vom Staat gestellt. Praktisch bedeutete das, daß jedem linken Prüfer ein rechter an die Seite gesetzt wurde, d.h. daß in der Prüfung von vornherein eine Kampfsituation geschaffen wurde, und das empfand ich als unmöglich.

Kleinert: Einer der Gründe für die Veränderung der Prüfungsordnung war, so behauptete die Presse damals, daß in einigen Prüfungen nur politisch einseitige Fragen gestellt wurden. Hat es das Ihrer Meinung nach nicht gegeben?

Wesel: Es stimmt, daß zum Teil in einer Weise geprüft wurde, in der sehr stark die gemeinsamen Vorstellungen von Prüfer und Prüfling zugrunde lagen. In der Tat kamen Prüfungsinhalte ins Spiel, die deren gemeinsamen Überzeugungen entsprachen, insbesondere in der marxistischen Literaturwissenschaft. Das ist aber in der konventionell hergebrachten Wissenschaft ebenso, und noch nie hat sich jemand darüber aufgeregt. Außerdem war das Niveau ebenso hoch, wenn nicht höher als in anderen Prüfungen, und marxistische Fragen sind ja nicht unwissenschaftlich. Die Fragen waren nicht, wie das Landesprüfungsamt befürchtete, abgesprochen. Zum Teil wurde mehr gearbeitet für solche Prüfungen als für andere.

Kleinert: Es gab damals viele, die die FU verließen, Herr Nipperdey beispielsweise und andere. Gab es auch eine Gegenwanderung an die FU von Leuten, die durch die Situation dort angezogen waren?

Wesel: Sie wissen, daß ich damals die Berufungsverhandlungen geführt habe. Ab und zu gelang es mir in der Tat, im Verbund mit den Vorschlagslisten der Fachbereiche und mit Zustimmung des Senators, Personen zu holen, die hier nicht hergekommen wären, wenn die FU nicht diesen Ruf gehabt hätte. Man denke an Wolf Dieter Narr, einen der qualifiziertesten deutschen Politologen, der sonst nach Frankfurt gegangen wäre (in Hannover war er aus politischen Gründen abgelehnt worden). Aber die Bewegung hierher war eher unter den Studenten stark. Wir haben die "scharfen" Gruppen aus dem Bundesgebiet abgezogen, ja haben eine Beruhigungsfunktion für die ganze Bundesrepublik gehabt. Unter den Hochschullehrern war die Abwanderungsbewegung eher stärker als die Zuwanderung, was allerdings auch mit der Inselsituation von Berlin zusammenhängt. Die Berufungsbilanz war allerdings nicht schlechter als vorher. Ich habe mich auch dafür eingesetzt, daß Hausberufungen endgültig abgeschafft wurden. Auch habe ich nie Unterschiede bei der Berufung von qualifizierten Personen gemacht, ob das nun linke oder rechte Professoren waren, Wolf Dieter Narr oder Ernst Nolte.

Kleinert: Was waren damals Ihre größten Erfolge in Ihrer Zeit als Vizepräsident, einerseits persönlich, aber auch politisch?

Wesel: Nach meiner Zeit als Vizepräsident habe ich Bilanz gezogen und mir gesagt, daß ich nun vier Jahre lang Tapferkeit gegenüber dem Banalen gezeigt habe und nun auch wieder eigennützig sein und nur für mich arbeiten könne. Für mich persönlich war wichtig, daß ich viel für meine eigene Wissenschaft gelernt habe, insbesondere über ihre politische Dimension. Nach 1973 konnte ich dann wissenschaftliche Arbeiten schreiben, in die diese Erfahrungen eingingen, z.B. habe ich über das Recht in vorstaatlichen Gesellschaften gearbeitet, wobei mir die Erfahrungen über staatliche Eingriffe an der Universität zugute kamen. Als Erfolg verbuche ich auch, daß wir die Universität personell verändert haben. Es sind ja noch viele von denen an der FU, die wir damals eingestellt haben. Auch haben wir das Bewußtsein der Universitätsangehörigen stark verändert, und auch davon ist noch eine Menge geblieben. Wenn Sie die FU mit anderen Universitäten vergleichen, so hat sie aufgrund der Ereignisse damals auch heute noch eine Sonderstellung in der Universitätslandschaft Deutschlands.

Prof. Dr. Reinhart Wolff

Professor Wolff war von 1968 - 1970 Mitglied des Bundes-vorstand des SDS, ab Wintersemester 1970 arbeitete er als Wissenschaftlicher Assistent im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften der FU, er lehrt heute an der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Berlin.

Interview: Dr. Jochen Staadt, am 13. Januar 1987

Staadt: Der SDS hat 1961 mit seiner Denkschrift "Hochschule in der Demokratie" eine umfassende Reformkonzeption vorgelegt. Wie hast Du und Deine Diskussionspartner auf der Linken vor diesem Hintergrund die mit dem Universitätsgesetz von 1969 eingeleitete Hochschulreform eingeschätzt?

Wolff: Unterschiedlich je nach den Gruppen, in denen sich die verschiedenen Reste der Studentenbewegung engagierten. Natürlich ist eine Rückerinnerung immer sehr persönlich gefärbt. Es geht hier gewissermaßen nicht um eine wissenschaftliche Aufarbeitung der eigenen Erfahrungen oder auch des eigenen Beitrages, wenn man sich mehr oder weniger spontan zurückversetzt und versucht, das wichtige im Nachhinein zu rekapitulieren. Ich würde grundsätzlich sagen, daß die wesentliche Erfahrung im Rückblick eine große Ambivalenz gegenüber der eigenen Position wie auch gegenüber der Entwicklung der Hochschule insgesamt ist. Ich könnte das vielleicht auf die Formel bringen: Die Studentenbewegung hat zum Teil zu wenig aus dem gemacht, was sie wollte, d.h. sie hätte in der Universität bei nüchternerem Realismus viel mehr erreichen können. Das andere, ich will 'mal die Gegenposition formulieren, sie hat zum Teil auch weniger erreicht und die Universität nicht zu einer produktiven Wissenschaftseinrichtung umgestalten können, weil das, wozu die Hochschulreform geworden ist, nicht das war, was die Studentenbewegung wollte. Ich finde fast wichtiger die Seite, die uns selbst betrifft, also was hätten wir selbst ändern können.

Staadt: Ja, aber zunächst die Frage, wie hat die Linke an der FU 1969 auf die Reform reagiert?

Wolff: Wie gesagt, unterschiedlich, je nach Gruppen. Viele aus der Studentenbewegung waren 1969 teils Hochschullehrer, teils Assistenten, d.h. sie gehörten in unserer damaligen Perspektive zur anderen Seite. Einige saßen damals zwischen allen Stühlen.Das führte zu einer Irritierung. Die Hochschulreform lag ja über Jahre hin auf den Schultern des Mittelbaues. Teile des Oberbaus waren weggetaucht. Viele der Ordinarien hatten sich über Jahre und Semester hin unsichtbar gemacht, sind in ihre Studierzimmer emigriert oder haben alles laufen lassen. Das hat ja zu einer permanenten Überbelastung dieser jungen Hochschullehrer und Assistenten geführt. Ich denke auch, daß das meine eigene Situation war, selbst wenn ich sicher einer von denjenigen war, die sich sehr gerne in der Lehre engagiert haben und gleichzeitig Forschung gemacht haben. Man war stark absorbiert vom grauen Alltag der bloß administrativ umgestalteten Universität, mit den entsprechenden Reibungsverlusten und Flügelkämpfen und administrativen Konflikten, die das bedeutet hat. Zum anderen wurden die Universitäten überschwemmt von den Ergebnissen einer jahrelangen Bildungsreformkampagne, nämlich den ersten großen Wellen von Studentenmassen gerade in den Sozialwissenschaften. Das hat natürlich der Dynamik einer radikalen Reformperspektive viel Wind aus den Segeln genommen. Der Alltag war massiver, ist meine Rückerinnerung, als daß wir noch Zeit gehabt hätten konzeptuell weiter zu denken. Zum anderen war die wesentliche Einschätzung - und daran war doch auch Richtiges und Falsches - daß das, was uns das Berliner Hochschulgesetz 1969 beschert hatte, nicht das war, was wir wollten. Das Hochschulgesetz brachte nämlich eine doch weitgehend bürokratisierte Universität mit großen unüberschaubaren, was Lehr- und Forschungsprozesse betrifft, sehr abgehobenen aber doch sehr massiven Prozessen. Insofern waren viele von uns, die aus dem SDS kamen, eher fern vom sozialdemokratischen Reformprojekt und haben die auch machen lassen. Das war auch die Haltung gegenüber Kreibich, der ja neben den sozialdemokratischen Bildungsreformzielen auch sehr deutliche technokratische Elemente propagierte, was mit seiner Wissenschafts- und Forschungserfahrung zusammen-hing. Er ist ja doch im wesentlichen ein Organisationssoziologe gewesen und vertrat stark technokratische Konzepte wie etwa die Durchrationalisierung und Effektivierung der Universität.

Im Nachhinein würde ich sagen - und insofern war unsere Reformismuskritik halbseitig und nicht durchdacht - daß die Chance eines konzeptuellen Weiter-arbeitens und inhaltlichen Realisierens der Hochschulreform von uns nicht gesehen und nicht ergriffen worden ist. Das kann man am Fachbereich 11 (Philosophie und Sozialwissenschaften) sehr deutlich sehen, der ja viele Chancen in seiner sehr vielfältigen und kreativen Fächerzusammensetzung hatte und diese Chance durch sehr kleinkarierte Fraktionskämpfe verspielte und mehr noch durch ein Verfehlen der wesentlichen Prozesse, die die Universität nun einmal ausmachen: Kooperation in der Lehre und die intensive Weiterentwicklung von radikalen kritischen Forschungsprojekten. Das heißt, daß jahrelang faktisch Forschung in einem so wichtigen Fachbereich der Universität der persönlichen Initiative einzelner überlassen und nicht systematisch also auch kooperativ vorangetrieben wurde, finde ich einen der wesentlichen Fehler in den ersten Jahren der Hochschulreform. Das hat ja auch auf lange Sicht dazu geführt, solche Fachbereiche wie den Fachbereich 11 dann wiedr auseinander zu dividieren.

Staadt: Die Reformer im Präsidialamt der FU sahen sich nach eigener Einschätzung gleichermaßen von konservativen und linken Reformgegner unter Beschuß genommen. Trifft diese Einschätzung für die linken Gruppen zu?

Wolff: Zum Teil ja. Ich kann es für mich nicht so ganz teilen, zumindest was meine eigene Arbeit betrifft, weil ich intensiv mit einigen Kollegen und Kolleginnen versucht hatte, wenigsten das Studienreformprojekt zu realisieren. Hochschulreform hieß ja Öffnung nach außen, die Öffnung zu den Aufgaben der Gesellschaft. Das war sehr zentral gerade für ein sozialwissen-schaftliches Institut, daß man sich mit den konkreten gesellschaftlichen Problemen befaßte. Das haben wir sehr intensiv getan. Gerade in Richtung Schule einerseits, dies auch forschungsmäßig, zum anderen vor allem in Richtung neuer Formen von Psychotherapie und von präventionsorientierten Projekten. Daraus ist dann das Kinderschutzzentrum geworden. Aber generell für uns alle aus der Studentenbewegung hat doch gegolten, daß wir eine ganz große Skepsis beim alltäglichen Umbau einer riesigen Institution hatten. Insofern waren wir institutionell unpraktisch, würde ich heute soziologisch sagen, und hatten eher doch basisdemokratische Urworte im Sinn, anstatt zu sehen, daß eine Hochschule doch eine sehr komplizierte Institution ist, die nur konzeptuell und konkret durch Projekte verändert werden kann und zwar durch sehr harte Arbeit. Insofern teile ich rückblickend die Kritik, die vor allem Wesel formuliert hat, daß nämlich wir, die Linken, nicht wenigstens den Versuch einer systematischen kritischen Weiterentwicklung der Universität auf der oberen Ebene gestützt haben. Dazu kam natürlich - das denke ich spielte eine große Rolle - die hoffnungslose Fraktionierung der Linken selbst.

Staadt: Von konservativer Seite wurde in der Doku-mentationsreihe "Freie Universität unter Hammer und Sichel" der radikalen Linken die Absicht der Unterwanderung der Universität mit dem Ziel der "Sowjetisierung der FU" zugeschrieben. Gab es für solche Befürchtungen einen realen Hintergrund? Wie stark war die Linke nach Inkraftreten des Berliner Hochschulgesetzes von 1969 ?

Wolff: Das, was in den Publikationen dieser konservativen Gruppen ausgemalt wurde, war ein Phantasma. Faktisch war die Linke nach dem Entzug der öffentlichen und vor allem medialen Unterstützung, nachdem der Wind sich wirklich gedreht hatte, nachdem die Studentenrevolte als innergesellschaftlicher Feind identifiziert war, stark geschwächt. Der politische Einfluß der damaligen APO und des SDS hing sehr stark von der Unterstützung oder zumindest dem Interesse der Öffentlichkeit und der Medien ab. Zweitens war die Linke geschwächt, weil sie tief zerklüftet war und ihre konzeptuellen Schwierigkeiten der Weiterentwicklung einer demokratischen Protestbewegung hatten sich in Historisierungen und Wiederaufgriffen dogmatischer Theorien niedergeschlagen. Das eigentlich Moderne am SDS war geopfert worden: Das wirklich Progressive, was auch nach wie vor politisch für die Geschichte der Bundesrepublik fruchtbar ist, nämlich eine kreative und spontane radikale Oppositionsbewegung gegen Dogmatismen, die gleichzeitig persönliche, subjektive und gesellschaftliche Perspektiven zu formulieren versucht und sich gewissermaßen auf ein neues Allgemeininteresse stellt. Das war modern! Aber das war mit den Rückgriffen auf bestimmte traditionelle politisch Formierungen auch aufgegeben worden. Insofern war die Linke personell geschwächt. Ein Teil war gebunden im Mittelbaueralltag und beschäftigt. Ein Teil war verfolgt und verboten. Ein Teil hatte es auch verschärft mit den Staatsrepressionen zu tun - dazu sag ich noch was - die mediale Unterstützung war zurückgegangen und die Linke war fraktioniert, insofern war sie nicht so stark, wie sie vielleicht demonstrativ hin und wieder glauben machte und wie sie fantasiert wurde. Auf jeden Fall war sie konzeptuell nicht mehr so stark wie Ende der sechziger Jahre.

Staadt: Stichwort Reaktion der staatlichen Stellen ! Waren die Maßnahmen des Senats gegenüber der Linken adäquat ?

Wolff: Das ist eine provokative Frage ! Ich denke, die Reaktion des Staates - und das heißt ja dann auch im wesentlichen der regierenden Sozialdemokratie - auf die Protestbewegung war von uns so nicht erwartet. Insofern kam sie überraschend. Andrerseits war sie die Folge einer doch sehr stark gegen die Bürgerrechte gewendeten Etatisierung politischer Prozesse und hat natürlich doch ganz erheblich Folgen gehabt. Man darf nicht unterschätzen, daß zwar nach der Amnestie die Linke noch mal Luft bekam, und zwar die undogmatische Linke, daß aber danach mit den verschärften Berufsverbotsprozessen und auch der publizistischen Diffamierung und Herabsetzung der Linken, ganz abgesehen von den direkten polizeilichen Verfolgungen, ja doch weite Kreise eingeschüchtert wurden, vor allem diejenigen, die sich politisch interessiert zeigten und sich auf Veränderungen ganz gerne eingelassen hätten. Insofern ist es doch gelungen, einen Teil der artikulierten Linken wirklich zu isolieren. Ich habe vielleicht auch das Recht, mich hier daran zu erinnern, daß meine Einstellung als Assistent am Institut für Soziologie 1970 mit einer personalpolitischen Überprüfung und Anhörung von Seiten des Präsidialamtes begann. Insofern war ich einer der ersten, die mit einer politischen Kontrolle ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert worden sind. Dennoch kam es dazu, daß ich gegen den Protest eines Teils der Fakultät - und zwar nicht nur von konservativen parteipolitisch gebundenen Hochschullehrern, sondern auch gerade von Sozialdemokraten, wie ich genau weiß, - eingestellt wurde und zwar aufgrund der Unterstützung eines Teils liberaler und engagierter kritischer Hochschullehrer, die ja nicht zahlreich waren an der Freien Universität. Und dann muß man doch sehen, daß viele der Aktiven aus der Studentenbewegung zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren wegen politischer Demonstrationen und Aktionen hatten und daß nicht wenige ständig von Polizei und "Verfassungsschutz" begleitet und überwacht wurden. Ich bin doch seit ich Vorsitzender im SDS war bis ca. 1979 permanent von Polizei begleitet worden - wo ich auch war, auf allen meinen Reisen, während aller meiner Vorträge und auch in meinen Seminaren. Der Berliner Verfassungsschutz ist doch in der Universität ganz praktisch tätig gewesen. Das hat mich persönlich nicht eingeschüchtert, weil ich einerseits sehr davon überzeugt war, daß das, was ich auch wissenschaftlich machte, richtig war und daß ich da auch nicht schweigen mußte. Aber es hat sicher Studenten eingeschüchtert und auch viele Kollegen. Die Folge war: Bestimmte Projekt in der Forschung wurden nicht gefördert, Publikationsmöglichkeiten waren häufig eingeschränkt, bestimmte Verlage haben Texte nicht mehr gedruckt. Ich erinnere mich noch sehr deutlich, als wir das erste Konzept eines radikal neuen bevölkerungsnahen Kinderschutzes entwickelt hatten, interessierten sich Leute aus der Bundeszentrale für politische Bildung für einen Text, den ich damals geschrieben hatte; aber plötzlich konnte er dann doch nicht in der politischen Beilage des "Parlamentes" erscheinen und dabei spielten natürlich politische Gründe eine entscheidende Rolle.

Staadt: Nochmals zurück zur Frage, ob die staatliche Reaktion adäquat war. Eine Reihe von linken Gruppen hat zumindest von ihrer Programmatik her die "Diktatur des Proletariats" angestrebt. Ist von staatlicher Seite und konservativer Professorenschaft wirklich auf diese Gruppen reagiert worden oder lieferten sie nicht die Vorwände für die Austragung ganz anders gelagerter Interessenkonflikte ?

Wolff: Das ist eine Frage, die empirisch sehr schwer ohne konkretes Material zu entscheiden ist. Sie klingt zunächst sehr verschwörungstheoretisch. Man darf allerdings nicht unterschätzen, daß die Kontrolle einer so großen Universität und die Verfügung über solche erheblichen gesellschaftlichen Haushaltsmittel natürlich auch eine politische Machtfrage war. Dafür hatten wir früher sehr wenig Gespür. Der SDS hat Interessanterweise nie so sehr danach gestrebt, über Stellenvergabe zu verfügen und Politik auf diesem Weg zu machen. Insofern waren wir eher idealistisch. Das hat konservative Leute an der Universität immer schon viel mehr interessiert.

Eine Rolle hat sicherlich gespielt, daß die Hochschulrevolte und dann auch die Hochschulreform in diesem bürokratischen Gewand dazu geführt hat, daß Einflußsphären für die traditionelle Machtgruppe in der Universität erheblich beschnitten worden waren und daß diese Gruppe der konservativen Ordinarien, die meinten, nach 1945 an die wilhelminische Universität unmittelbar anknüpfen zu können, dann doch schließlich alles unternommen hat, um wieder mehr Einflüsse zu erhalten. Dabei konnte sie sich bald recht gut die konservativen Tendenzen der Kontrollierung des gesellschaftlichen Konfliktes zunutze machen. Denn das ist ja klar, daß die Sozialdemokratie im wesentlichen ihren Reformspielraum verschenkte, indem sie der Opposition das Rückgrat gebrochen hat, oder zumindest die Dynamik genommen hat. Daß es schließlich in der Bundesrepublik dann doch auch ausgehend von den Hochschulen zu einer breiten ökologisch- auch basisdemokratisch- wie vielfältig auch immer orientierten Protestbewegung dann mit den Grünen und ihren verschiedenen Basisgruppen gekommen ist, ist doch ein ziemliches Wunder.

Staadt: Dies bezieht sich auf die Linke. Wesentliche der durch das Universitätsgesetz von 1969 eingeleiteten Reformen sind inzwischen eingeschränkt oder rückgängig gemacht worden...

Wolff: Was die administrativen und institutionellen Prozesse betrifft...

Staadt: Auch die Experimentiermöglichkeiten in den Fachbereichen und mit der Experimentierfreude der Hochschullehrer ist es auch nicht mehr so weit her...

Wolff: Das sehe ich ein bißchen anders. Ich würde doch auch sagen, daß der inhaltliche Impuls, anders Wissenschaft zu betreiben, sich viel mehr erhalten hat, als manchen lieb ist. Vor allem auf konservativer Seite. Ich sehe mit Freude, daß doch auch an den meisten Universitäten Kollegen am Werk sind - nicht nur in den Sozialwissenschafen - die in der Zeit der Studentenbewegung der 60er Jahre ihre Erfahrungen ge-

macht haben und deren Praxis als Hochschullehrer in Forschung und Lehre sich ganz wesentlich unterscheidet von der Praxis der Hochschullehrergene-ration, die ich gehabt habe, also studentennäher ist, solidarischer, genauer, nicht ohne Verzicht auf Forderungen, häufig interessanter und mit stärkerem Bezug auf gesellschaftliche Aufgaben.

Staadt: Siehst Du das als Folge der Studentenrevolte, oder wirken sich hier auch Konsequenzen der Hochschulreform aus ?

Wolff: Ich würde sagen, es ist eher wahrscheinlich eine Kontinuität in der Erfahrung von Personen oder von einer Generation als von institutionellen Strukturen. Ich erlebe die organisatorischen Bedingungen der großen modernisierten Universität als eher hinderlich, insofern mag es eine Übereinstimmung mit manchen konservativen Positionen geben, die allerdings eher so ein korporatistisches Moment und Element heute wieder hochloben wollen, gewissermaßen die Einzel-verantwortlichkeit des einzelnen Forschers propa-gieren und von Kollegialität und Kooperation ja doch faktisch nichts wissen wollen. Eine Großorganisation wie die heutige Universität muß natürlich gemanagt werden und das hat nie viel mit Demokratie zu tun, sondern mit doch häufig elitären Entscheidungspro-zessen und auch mit Machtkämpfen, die der Sache der Forschung in der Regel nicht gut tun. Außerdem

gibt es forschungspolitisch und finanziell häufig auch Beeinträchtigungen und sehr massive Beeinflussung der konkreten Arbeit durch wirtschaftliche Interessen. Andrerseits kann man ja auch fragen, warum sollen nicht auch Interessen von Unternehmerseite kritisch gewendet werden. Da waren wir manchmal blinder als vielleicht gut war.

Staadt: Wie würdest Du rückblickend die ersten Jahre der Hochschulreform an der FU bewerten?

Wolff: Kritisch, die Linke hat eine Chance versäumt und zwar wesentlich aus konzeptueller Blindheit. Dies resultierte aus einem ganz antiquierten Reformismusverständnis einerseits, andererseits hat sie das Wesentliche aus den Augen verloren, was in den Anfängen der Studentenbewegung wichtig war, nämlich sich auf alternative Formen von Lehre und Forschung zu konzentrieren. Denn das Eigentliche an der Universität ist nicht die Verwaltung, selbst wenn institutionelle Prozesse eine große Rolle spielen, das Eigentliche ist doch, ob es gelingt, ein anderes Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden zu entwickeln. Von dieser Emphase hat die Denkschrift des SDS gelebt, von dem Gedanken einer lernenden Kommunität, von einer überschaubaren, demokratisch beseelten - muß man geradezu sagen - Gemeinschaft von forschungsorientierten und gesellschaftlich verantwortlichen Wissenschaftlern. Das ist immer noch aktuell.