Hohe EU-Subventionen für große
Nahrungsmittelkonzerne
(AFP, 16.06.2009)

Große Nahrungsmittelkonzerne erhalten hierzulande die höchsten EU-Agrarsubventionen. Wie aus einer erstmals veröffentlichten hervorgeht, geht das meiste Geld an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. Bei den Landwirten fließen die höchsten Subventionen an große Agrarbetriebe in Ostdeutschland.

Südzucker erhielt im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU und führt die Liste der Subventionsempfänger mit großem Abstand an. Dahinter rangieren unter anderem mehrere Zucker- und Stärkeproduzenten mit mehreren Millionen an EU-Geld. Unter den Top-Subventions-Beziehern ist auch die deutsche Filiale des französischen Geflügelkonzerns Doux, die Molkerei-Konzerne Nordmilch und Campina oder die Schokoladen-Hersteller Storck und Ferrero.

Wofür die Konzerne die Zahlungen der EU genau erhalten, geht aus der Aufstellung nicht hervor. Das Prinzip hinter den Zahlungen an die Unternehmen ist aber folgendes: Die Firmen kaufen ihre Agrar-Rohstoffe in Europa ein, wo diese relativ teuer sind. Um den Wettbewerbsnachteil der Firmen auszugleichen, schießt Brüssel dann Geld aus dem EU-Agrartopf zu.

Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Mehrere der dortigen Agrargenossenschaften erhalten weit mehr als eine Million Euro pro Jahr aus Brüssel. Der größte dieser Agrarbetriebe, die Osterhuber Agrar GmbH in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt mehr als vier Millionen Euro.

Die Bundesregierung veröffentlichte mit der Liste erstmals die Empfänger der Agrarsubventionen in Deutschland. Die anderen EU-Länder hatten dies Ende April gemacht. Deutschland hatte mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten die Empfänger zunächst nicht veröffentlicht, obwohl es 2006 das EU-Gesetz zur Offenlegung mit beschlossen hatte.

Die Liste der Empfänger ist immer noch nicht komplett, weil Bayern sich gegen die Offenlegung der Zahlungen sperrt. Die EU-Kommission kündigte deswegen ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland an. Bayern werde die Namen weiter nicht veröffentlichen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landwirtschafts-Ministers Helmut Brunner (CSU). Bayern wolle die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob die Veröffentlichung gegen Datenschutz-Vorschriften verstoße.


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