Putins Werk & Bidens Beitrag
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Putins Werk & Bidens Beitrag
Die Sanktionspolitik gegen Russland wird von den USA und ihren engsten Verbündeten in Europa und Ostasien unterstützt. Neben Kanada und der Europäischen Union beteiligen sich außerhalb von Europa und Nordamerika Australien, Japan, Taiwan und Neuseeland. Lateinamerika, Afrika und der größte Teil Asiens beteiligen sich nicht. Das heißt, der Westen steht mit seiner Russlandpolitik weitgehend allein, die nicht-westliche Welt steht am Rande und sieht zu oder unterstützt aktiv Moskau. Selbst Israel, der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, konnte sich nicht dazu durchringen, sich an der Anti-Russland-Koalition zu beteiligen. Gerade, wenn man den Angriff Russlands auf die Ukraine als massiven Einschnitt begreift, ist es ein bemerkenswerter Umstand, dass die USA über den engen Kreis ihrer Verbündeten hinaus nicht in der Lage waren, eine globale Allianz gegen den Kreml zu schmieden.
Dieser Verlust an Einfluss der USA in der Welt zeigt sich noch deutlicher, wenn wir zum Vergleich die jüngere Zeitgeschichte heranziehen: Die Lage nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit 1990. Damals gelang es dem US-Präsidenten Bush senior und seinem Außenminister James Baker, eine internationale Koalition zu formen, die alle Kontinente umfasste. Die von den USA angeführte Anti-Irak-Koalition bildeten europäische, lateinamerikanische, afrikanische und ostasiatische Staaten. Die USA befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Höhepunkt ihres Ansehens und ihres politischen Einflusses in der Welt. Dass es den USA nach der Russischen Invasion nicht gelungen ist, über den Kreis der engsten Verbündeten hinaus starke Bündnispartner gegen Russland zu finden und den Kreml zu isolieren, zeigt, dass die US-Außenpolitik unter der Biden-Regierung nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.
Kriege haben immer eine diplomatische Vorgeschichte. Diplomatisch hat Moskau den Krieg sehr viel besser vorbereitet als militärisch und die USA in vielen Hauptstädten ausgestochen. Während die Außenpolitik der Biden-Administration sich vor allem mit moralischen Vorhaltungen und dem Hissen der Regenbogenflagge an den US-Botschaften profilierte, startete der Kreml eine rege Reisediplomatie. Am 21. September 2021 traf sich Putin mit Erdogan in der russischen Stadt Sotschi. Beide lobten die gemeinsame Zusammenarbeit und verständigten sich über Syrien.
Putin versöhnt die Todfeinde Iran und Türkei
Am 6. Dezember trafen sich Putin und der indische Staatspräsident Modi in Neu Delhi, vereinbarten einen Rüstungs-Deal und schlossen einen Wirtschaftspakt. Am 4. Februar traf sich Putin mit Xi Jinping in Peking. Beide Länder vereinbarten militärisch eine stärkere Zusammenarbeit und eine Ausweitung der russischen Energieexporte in die Volksrepublik. Zwei Wochen später, am 16. Februar, traf Putin den brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro in Moskau, sie vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel.
Nüchtern betrachtet, musste Putin zu dem Ergebnis kommen, dass er im Februar diplomatisch erreicht hatte, was unter den gegebenen Umständen überhaupt zu erreichen war und eine günstigere Gelegenheit wohl nicht mehr kommen würde. Die Staaten, die die Sanktionen gegen Russland schließlich und endlich ablehnten oder sich politisch wohlwollend verhielten, umfassen die beiden asiatischen Rivalen Indien und China; die Erzfeinde des Nahen Ostens: Israel, die arabischen Staaten und den Iran, das kommunistische Kuba, das antikommunistische Brasilien und die NATO-Staaten Türkei und Ungarn. Wäre der Krieg militärisch so gut vorbereitet gewesen wie diplomatisch, hätte Moskau ein Fait accompli erreicht, das dreiviertel der Staaten dieser Welt mehr oder weniger klaglos akzeptiert hätten.
Dieser erstaunliche Erfolg der russischen Diplomatie ist allerdings nicht nur Ergebnis der eigenen Geschicklichkeit, sondern hing ebenso eng mit dem Versagen der Biden-Administration zusammen. Der Publizist David Goldman sagte einmal, Putin spiele Schach und die USA Monopoly. Das hat sich nach der Wahl Bidens geändert, Putin spielte zwar immer noch Schach, aber die Biden-Regierung Blinde Kuh. Wie die ideologisch geleitete Außenpolitik der Biden-Regierung dazu beitrug, dass sich wesentliche Bündnispartner von Washington ab- und Moskau zuwandten, zeigt das Beispiel Indien:
In kaum einem Land war der frühere US-Präsident Donald Trump so populär wie in Indien. Trump erreichte dort Zustimmungswerte von 56%. Indische Trump-Anhänger feierten seinen Geburtstag, und als der US-Präsident im Februar 2020 den Subkontinent besuchte, wurde er wie ein Popstar gefeiert und von Premierminister Narendra Modi wie ein Freund empfangen. Beide Staatsmänner hatten das Ziel, ein Bündnis zu schmieden, um die Macht Chinas in Asien und der Welt einzudämmen. Neben der pazifischen Perlenkette aus Japan, Südkorea, Taiwan und den Philippinen sollte nach Willen der Trump-Administration Indien das große Gegengewicht zum chinesischen Drachen werden. Die Indienpolitik Trumps gehört neben seiner Nahostpolitik zu den Erfolgsgeschichten seiner Präsidentschaft. Der Biden-Administration gelang es in kürzester Zeit, dieses feste Band zu zerschneiden.
Am 27. Juli 2021 landete US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem Staatsbesuch in Neu Delhi. Der indische Journalist Prem Shankar Jhar kommentierte Blinkens Auftritt mit der Feststellung: "In wenigen knappen Sätzen zerstörte er jede Säule der besonderen Beziehungen zu den USA, die Modi als Glanzstück für den Erfolg seiner Außenpolitik betrachtete." Blinken machte freundlich verklausuliert zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit den USA, dass Modi seine Politik, den Einfluss des Islam in Indien zu beschneiden, aufgeben sollte. Das bedeutete im Endeffekt nichts anderes, als dass Modi vor die Wahl gestellt wurde, entweder die raison d'être seiner hindu-nationalistischen Bewegung aufzugeben, oder sich von dem Bündnis mit den USA zu verabschieden. Der düpierte Modi entschied sich für die zweite Option.
Fünf Monate nach Blinkens Indienreise stattete ein gut gelaunter Wladimir Putin seinen Freundschaftsbesuch bei Modi ab. Anders als Außenminister Blinken brachte er keine moralischen Belehrungen mit und machte keine Anstalten, sich in die Innenpolitik des 1,4-Milliarden-Landes einzumischen, sondern hatte einen neuen Waffen-Deal im Gepäck. Wahrscheinlich mit der Zusage verbunden, mögliche Verurteilungen Indiens wegen seines Vorgehens in Kaschmir und gegen islamistische Gruppen in Indien mit dem Russischen Veto bei der UN zu verhindern. Nach Blinkens Auftritt musste Modi damit rechnen, selbst Zielscheibe der Menschenrechtspolitik der USA zu werden.
Putin versöhnt die Todfeinde Indien und China
Im Gegenzug für die russischen Garantien gab Modi Putin offensichtlich "Carte blanche" für dessen Kriegsziele in der Ukraine. Neben der Rückversicherung bei den Chinesen war das Bündnis mit Neu Delhi der wichtigste Erfolg Moskaus, um die internationale Isolation zu verhindern und die Sanktionspolitik des Westens ins Leere laufen zu lassen. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges hat sich der russische Erdölexport nach Indien vervierfacht. Gleichzeitig stieg Russland in diesem Jahr von Indiens sechstgrößtem zu seinem drittgrößten Kohlelieferanten auf. Zwei Monate nach dem Ausbruch des Krieges kam es zu indisch-russischen Gesprächen mit dem Ziel, den bislang geringfügigen Export Indiens nach Russland mit der Produktion von Gütern zu steigern, die auf der Sanktionsliste des Westens stehen.
Ein anderes Beispiel für die gravierenden Folgen der explosiven Mischung aus Planlosigkeit und Ideologie, die die US-Außenpolitik seit der Regierungsübernahme durch die Demokraten kennzeichnete, ist das Verhältnis zu Brasilien:
Traditionell waren die USA wenig wählerisch, was ihre politischen Partner in Brasilien anging. Alle US-Regierungen, egal ob Republikaner oder Demokraten, hatten während des Kalten Krieges die Militärdiktatur in Brasilien unterstützt. Denn ein kommunistisches Brasilien war für sie ein noch weit größerer Albtraum als ein kommunistisches Kuba, das den USA Ärger genug bereitet hatte. Angesichts der geopolitischen Bedeutung konnte sich keine US-Regierung leisten, Brasilien zu verlieren. Die Biden-Regierung hat auch hier neue Maßstäbe gesetzt und mit dieser Tradition gebrochen. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war wie Trump mit einer Anti-China Agenda angetreten, was sogar zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen seinem Sohn und dem chinesischen Botschafter führte. Was auch immer man in den USA von Bolsonaros "Populismus" alten mochte, geopolitisch war Brasilien für die USA eine sichere Bank. Betonung auf "war".
Die brasilianische Regierung ersuchte die USA um ein bilaterales Gespräch mit Joe Biden, um mögliche Verstimmungen auszuräumen oder wenigstens um ein Telefongespräch, das Minimum dessen, was zwischen Staatsmännern so großer und wichtiger Länder üblich ist. Aber die Anfragen wurden von der Biden-Administration schlicht ignoriert. Als US-Außenminister Blinken im Oktober 2021 auf eine Lateinamerika-Reise aufbrach, sparte er Brasilien einfach aus. Das heißt, die US-Regierung tat so, als würde die Regierung des größten Landes in ihrem geopolitischen Vorhof schlicht nicht existierten. Erst im Juni 2022 konnte sich Biden zu einem Treffen mit Bolsonaro durchringen und fand plötzlich freundliche Worte für den "Tropen-Trump". Doch zu diesem Zeitpunkt war das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
Inzwischen hatte sich selbst im Weißen Haus die Erkenntnis durchgesetzt, dass solcherart kindisches Verhalten zwar die Basis der US-Demokraten erfreut, aber in der globalen Auseinandersetzung mit Russland und China eher kontraproduktiv ist. Wie im Fall von Modi, der sich um die Gunst der Biden-Regierung bemüht hatte, aber abgewiesen worden war, hatte sich inzwischen auch Bolsonaro einen neuen Partner in Moskau gesucht. Beide Seiten vereinbarten nicht nur, dass die Düngelieferungen Russlands an Brasilien ungehindert weiterlaufen konnten. Putin sagte Bolsonaro auch in der heiklen Amazonas-Politik seine Unterstützung zu. Der brasilianische Export nach Russland stieg in diesem Jahr um 45%. Der russische Export nach Brasilien sogar um 89%. Das macht Russland zum fünftgrößten Exporteur von Gütern nach Brasilien.
Zwischen der Vereidigung Bidens im Januar 2021 und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022, also in nur einem Jahr, haben die USA in atemberaubender Geschwindigkeit an Rückhalt in der Welt verloren und einstige Bündnispartner in die Arme von Moskau und Peking getrieben. Das ist in dieser Dimension ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der amerikanischen Außenpolitik. Allein der Anti-Trump-Effekt und der Pro-Biden-Bias haben diesen offensichtlichen Tatbestand überdeckt. Das führt uns zu der nahe liegenden Frage: Wäre es eigentlich auch zum Ukraine-Krieg gekommen, wenn statt Joe Biden Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen wäre? Die Antwort auf diese Frage muss natürlich spekulativ bleiben, aber auch Spekulationen können auf begründeten Argumenten beruhen.
Betrachten wir die internationalen Beziehungen der USA am Ende von Trumps Präsidentschaft: Trump hatte, wie wir festgestellt haben, ein sehr enges Verhältnis zu Indiens Präsident Modi aufgebaut. Diesem wäre es sehr viel schwerer gefallen, sich so klar zu Putin zu bekennen und sich damit faktisch auch auf die Seite seines Rivalen China zu stellen, da Trump ihm ein Bündnis gegen den Erzfeind in Peking in Aussicht gestellt hatte. Bolsonaro war ein enger Verbündeter Trumps und hätte sich nicht gegen seinen großen Verbündeten im Norden gestellt. Der Trump-Administration war es auch gelungen, Israel und die arabischen Staaten in einem Bündnis gegen den Iran zu vereinen. Dass diese Nahost-Staaten Trump so im Regen stehen gelassen hätten, wie sie es mit Biden getan haben, ist extrem unwahrscheinlich. Selbst Erdogan und Orban hätten sich in einem Konflikt zwischen Trump und Putin wohl nicht so freundlich gegenüber Putin verhalten.
Das heißt, die günstige Konstellation in der internationalen Politik, die der Kreml im Verlauf des Jahres 2021 erreicht hatte, wäre bei einer Fortsetzung der Trump-Präsidentschaft so nicht eingetreten. Die diplomatische Sorgfalt, mit der der Kreml vorgegangen ist, um den Krieg mit der Ukraine global abzusichern, spricht dafür, dass diese Rückversicherung als Grundbedingung für den Militärschlag angesehen wurde. Die USA schienen in einer außergewöhnlichen Schwächephase zu sein: mit einem geistig stark eingeschränkten US-Präsidenten, der von einem US-Außenminister geführt wird, dessen an Selbstsabotage grenzende Inkompetenz dem Kreml Türen öffnete, die ihm ansonsten verschlossen geblieben wären. Es spricht einiges dafür, dass Putin nicht als Vabanque-Spieler agiert hat, sondern ein kalkuliertes Risiko einging. Bei Fortsetzung der Trump-Präsidentschaft wäre die Risikokalkulation Moskaus eine gänzlich andere gewesen.
Die Antwort darauf, ob Putin sich auch mit Trump und ohne Biden auf dieses Wagnis eingelassen hätte, lautet: wahrscheinlich nein.
Anm. Dikigoros: Wahrscheinlich doch. Nicht alles, aber vieles, was G.B. im August 2022 schrieb, war schon damals fehlerhaft; und der Rest wurde binnen Jahresfrist praktisch zur Makulatur. Die USA griffen auf bewährte Mittel ihrer Außenpolitik zurück: Sie stürzten - jeweils durch Wahlmanipulation (sie lieferten die Software für die Stimmenauszählung - dieselbe, mit deren Hilfe Sleepy Jo Biden an die Macht gelangt war :-) - erst die Regierung Bolsonaro in Brasilienn, dann die Rußland-freundliche in Argentinien und schließlich die kriegsmüde in Polen. Speziell mit dem ersten "Coup" schossen sie sich freilich selbst ins Knie; denn unter dem Sozialisten Lula da Silva lief Brasilien erst recht mit fliegenden Fahnen ins russische Lager über, und das eh schon am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruch krebsende Argentinien faillierte - nachdem ihm Rußland und China den Kredithahn zugedreht hatten - prompt hinsichtlich seiner Auslandsschulden; die USA hatten sich also bloß einen Klotz ans Bein gebunden. Auch der Ukraïne-Krieg ging binnen weniger als zwei Jahren de facto verloren; dafür kamen zwei neue Kriege in Nahost hinzu, welche die USA und ihre Vasallen nicht gewinnen konnten und die Reihen der - bis dahin verfeindeten - Verbündeten Rußlands nur noch enger schlossen. Die USA sind zum wankenden Koloß geworden, von dem man, wenn man halbwegs bei Verstand ist, nur noch Abstand nehmen kann.
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