Schafft die Bundesländer ab!

Am Sonntag wollen die Spitzen der Koalition über die Föderalismusreform befinden. Viel Neues ist nicht zu erwarten. Denn die wirklich gravierenden Probleme des deutschen Staatsaufbaus werden mit den Vorschlägen der aktuellen Föderalismusreform nicht angepackt sondern eher verschärft.

Die bisher 20 Grundgesetzänderungen zum Föderalismus zeigen, dass punktuelle Kurskorrekturen nicht genug sind, um der Politikverflechtungsfalle zu entkommen. Denn die grundlegenden strukturellen Defizite sind geblieben. Zu Recht fragt daher der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Ist unser Staat noch steuerungs- und reformfähig?"

Daher darf auch die Systemfrage kein Tabu sein: Brauchen wir denn eigentlich noch unsere 16 Bundesländer? Der Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit dienen sie in einem globalisierten Europa jedenfalls nicht. Die Bedingungen des 21. Jahrhunderts erfordern eine klare Aufgabenteilung zwischen dem handlungsfähigen Nationalstaat und bürgernahen, lokalen Strukturen. Bundespräsident Köhler brachte es im Rahmen seiner Rede anlässlich der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags auf den Punkt: "Die bestehende föderale Ordnung ist überholt."

Deutschland braucht eine Reorganisation des Staatsaufbaus, um der endlosen Blockade-Politik und organisierten Verantwortungslosigkeit ein Ende zu machen. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, das Provisorium "Grundgesetz" durch eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes verspricht.

Pseudoföderalismus

Dieser Vorschlag ist nicht so revolutionär, wie er klingt. Denn mittlerweile ist unser Staatsaufbau längst nur noch ein Zerrbild dessen, was sich die Gründerväter unter einer bundesstaatlichen Republik vorgestellt haben. Die Länder haben in den letzten Jahrzehnten auf immer mehr legislative Kompetenzen verzichtet. Diesen Verzicht hat der Bund sich durch den Ausbau der Beteiligungsrechte der Länder an der Bundesgesetzgebung teuer erkauft. Wissenschaftler, wie der Berliner Jura-Professor Gerd Seidel von der Humboldt-Universität, sprechen daher längst von einem "Scheinföderalismus", hinter dem sich tatsächlich Unitarismus verbirgt. Nur noch in wenigen Bereichen, wie etwa Bildung, Kommunalverfassung und Polizei, sind die Länder zuständig. Ansonsten beschäftigen sie sich vor allem mit der Umsetzung von Rahmengesetzen der Bundesebene oder von EU-Richtlinien. Und selbst wenn es dabei Gestaltungsspielraum geben sollte, sprechen die Landesbürokratien sich in der Mehrzahl der Fälle ab und lassen weitestgehend identische Gesetze in ihren Parlamenten beschließen.

Zudem fehlt den meisten Ländern auch das Geld für die politische Gestaltung. Mit Berlin klagte bereits das dritte Bundesland beim Bundesverfassungsgericht Unterstützung wegen eines Haushaltsnotstands ein. Die Landtagsabgeordneten in Brandenburg haben im aktuellen Haushalt 300 bis 400 Millionen Euro nominell für die politische "Gestaltung" zur Verfügung.

Die schwache Beteiligung an Landtagswahlen, die meistens dazu genutzt wird, die jeweilige Bundesregierung abzustrafen, macht auch die schwindende Bedeutung der Länder im Bewusstsein ihrer Bürger deutlich. Denn nirgendwo auf der Welt sind verschiedene staatliche Ebenen so sehr miteinander verflochten, dass eine derartige Blockadepolitik möglich ist, wie hier in Deutschland. Dabei bringt die Kleinstaaterei noch nicht mal bessere Politikergebnisse - etwa durch Wettbewerb um die besten Ideen. Das Ergebnis ist politische Stagnation - in einer sich beschleunigenden Welt.

Diese Politikverflechtungsfalle bewirkt auch, dass elementare Entscheidungen selten auf direktem Wege getroffen werden: Meist landen diese im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, wo in Nachtsitzungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und entschieden wird. Dies ist demokratietheoretisch zweifelhaft und intransparent für den Bürger. Welche handwerklichen Fehler dabei herauskommen, wird nicht nur mit Hartz IV deutlich illustriert. Der Wähler weiß am Ende doch nicht einmal mehr, wen er für die Ergebnisse dieser organisierten Verantwortungslosigkeit abstrafen soll. Damit ist ein Kernelement der Demokratie - die Kontrolle durch die Wähler - ernsthaft gefährdet. Kein Wunder, dass Politik(er-)verdrossenheit zunimmt und viele das Gefühl bekommen, der Staat sei nicht "mehr" handlungsfähig.

In den letzten Jahrzehnten wurde eine zusätzliche, aber notwendige Verwaltungsebene in unseren Staatsaufbau eingezogen, nämlich die europäische. Inzwischen gehen weit mehr als die Hälfte der Gesetze, die den Bundestag verlassen, auf eine Richtlinie der EU zurück. Ein Ausgleich hierfür, durch die Auflösung einer anderen Ebenen, ist nie erfolgt. In Brüssel selbst ist Deutschland durch die föderale Ordnung momentan sehr schlecht aufgestellt: Abstimmungsprozesse zwischen Bundesregierungs- und Bundesratsvertretern benötigen so lange, dass Deutschland mit entscheidenden Initiativen oft zu spät kommt und deutsche Interessen nur schwer durchzusetzen sind. Bundesinteressen können gegen einzelne Länderinteressen ausgespielt werden - kein Wunder, dass aus deutscher Sicht Europa oft fern zu sein scheint.

16 Bundesländer - Milliardengrab

Als wäre dies nicht schon genug, tritt ein weiteres Problem hinzu, hausgemacht in der Föderalismusküche: Durch unsere föderalen Strukturen verpuffen immense Summen an Steuergeldern völlig wirkungslos. Abgesehen von den Ausgaben für 16 Länderparlamente mit insgesamt rund 140 Ministerien müssen stets einige der 5500 Referatsleiter ihre Pflichten bei Koordinationstreffen von Länderarbeitsgemeinschaften, Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsgemeinschaftsausschüssen, Projektgruppen und Unterausschüssen wahrnehmen. Generell führt das Auseinanderklaffen von finanzieller und aufgabenbezogener Verantwortung laut Bundesrechnungshof fast automatisch zur Verschwendung von Steuergeldern. Experten gehen davon aus, dass Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung aufgedeckt werden könnte.

Anna Lührmann, (23) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für Bündnis 90/Die Grünen sitzt sie im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union. Seit 2003 studiert sie Politik und Organisation an der Fernuniversität Hagen.

Der hier abgedruckte Text ist ein Impuls für die Debatte auf dem Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen im September 2006.

Mitgearbeitet haben: Jan Philipp Albrecht (23), Sprecher des Fachforums Demokratie & Recht der Grünen Jugend Soete Klien (29), Mitarbeiterin im Büro von Anna Lührmann Dr. Konstantin v. Notz (35), Ratsherr in Mölln Stephan Schilling (23), Sprecher der Grünen Jugend André Stephan (26), Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus Manuel Stock (24), Stadtverordneter in Frankfurt a. M. aud

Außerdem werden mit dem weltweit einmaligen System des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern falsche Anreize gesetzt: Wer mehr einnimmt, muss mehr abführen. Dadurch hat kein Bundesland ein größeres Interesse an höherem Steueraufkommen - und verzichtet so oft auf einen konsequenten Steuereinzug.

Solidarität zwischen armen und reichen Regionen ließe sich über Finanztransfers, die sich an der Wirtschaftskraft orientieren, besser organisieren. Denn viele Länder, nicht nur Berlin, sind durch Zahlungsunfähigkeit bedroht. Dieser Handlungsdruck kann bald dazu führen, dass Besitzstandswahrer und Pfründewächter in den Staatskanzleien und Talkshows in naher Zukunft von der Kleinstaaterei abrücken werden.

So wird am Beispiel der Bildungspolitik - der einzigen bedeutenden Aufgabe in alleiniger Länderkompetenz - mehr als deutlich, welche existentiellen Probleme unser Staatsaufbau in der Praxis verursacht. Die Kleinstaaterei hat zur Folge, dass Deutschland im Schneckentempo ins Wissens- und Informationszeitalter kriecht. Zwar sind sich alle einig, dass Bildung und Forschung die wichtigsten Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind, dennoch fühlt sich niemand für einen radikalen Ausbau der "Tankstellen" verantwortlich und zuständig. Die Länder und Kommunen haben kein Geld; der Bund darf es für Bildung nicht ausgeben. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben!

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip müssen so viele Kompetenzen wie möglich auf die kleinstmögliche Ebene verlagert werden. Diese liegt selten auf Landes-, oft auf regionaler und meist auf kommunaler Ebene. Für das Beispiel Bildungspolitik bedeutet das: Schulen und Hochschulen müssen in die Freiheit entlassen werden! Wirkliche Freiheit bedarf jedoch gleicher Ausgangsbedingungen. Diese soll die Bundesebene durch einheitliche Bildungsstandards und Finanzzuweisungen schaffen. Alles andere müssen diejenigen entscheiden und steuern, die Bedarf und Möglichkeiten am allerbesten kennen: die Menschen vor Ort. Von einer solch klaren Zuordnung von Verantwortung und einer deutlichen Ausweitung der Mitspracherechte im eigenen Umfeld lebt die Demokratie - sie wird erlebbar, lebendiger und die Ergebnisse politischer Entscheidungen entsprechen den Bedürfnissen. Vom deutschen Pseudoföderalismus kann das niemand behaupten.

Dezentraler Bürgerstaat

Daher ist es jetzt an der Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen und eine tabulose Debatte über die Reorganisation des Staatsaufbaus zu beginnen. Effizientere und bürgernähere politische Strukturen mit einer transparenten Verteilung von Zuständigkeiten müssen das Ziel sein. So können sich Bürgerinnen und Bürger auch besser vor Ort an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.

Für einen solch radikalen Umbau bietet das Grundgesetz die Option einer neuen Verfassung, die per Volksabstimmung zu beschließen ist. Während bewährte Bestandteile des Grundgesetzes, etwa die Grundrechte in Art. 1-20, in eine neue Verfassung einfließen sollten, muss die Grundlage für diese Abstimmung von einem Verfassungskonvent vorbereitet werden.

Folgende Fragen müssen dabei grundsätzlich auf den Tisch:

- Wozu braucht es noch die Bundesländer?

- Sind die Landkreise noch zeitgemäß oder braucht es nicht viel mehr Regionalkreise, die sich an Lebens- und Wirtschaftsräumen orientieren?

- Wie können Kommunen so gestärkt werden, dass sie zu einem lebendigen Ort von Demokratie, Gemeinschaft und Heimat in Zeiten von Globalisierung werden?

Ergebnis dieser Debatte muss eine neue, gesamtdeutsche Verfassung sein, wie sie Grüne auch schon im Jahr der Wiedervereinigung gefordert haben. Zum 18. Geburtstag des wiedervereinigten Deutschlands im Jahr 2008 ist die Zeit dafür reif!