Auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft findet vor dem Gericht in Lüttich am 6. Januar eine Anhörung statt.
Ein Gericht in Lüttich wird eine Anhörung abhalten, um zu klären, ob die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, juristische Immunität gegen die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen im Wert von über 35 Milliarden Euro hat. Das sagte der Kläger, der belgische Aktivist Frederic Baldan, am Sonntag gegenüber der TASS.
"Die Anhörung am 6. Januar findet auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft statt, die Korruptionsfälle in den EU-Institutionen untersuchen soll, aber de facto nun von der Leyen verteidigt. Die EU-Staatsanwaltschaft hat beim Gericht Berufung eingelegt und meint, von der Leyen sei immun gegen Strafverfolgung wegen Korruption bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen, deren klinische Tests nicht abgeschlossen waren", betonte Baldan.
Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen keine derartige Immunität haben könne, da sie "die Grenzen ihrer Befugnisse weit überschritten" habe.
Korruptionsfälle bei der Europäischen Kommission
Baldans Anwältin Diane Protat sagte, selbst wenn das Gericht die Position der EU-Staatsanwaltschaft teile, dass von der Leyen in diesem Fall Immunität genieße, würden die Kläger gerichtlich versuchen, ihr diese zu entziehen. „Es hat bereits solche Präzedenzfälle gegeben. 1999 zum Beispiel musste die gesamte Europäische Kommission von Jacques Santer wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten“, erinnerte Protat.
Die Anwältin betonte auch, dass diese Klage einen breiten öffentlichen Aufschrei ausgelöst hat. Die Anschuldigungen gegen von der Leyen werden bereits von etwa 1.000 EU-Bürgern unterstützt, hauptsächlich von Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben oder unter der praktisch obligatorischen Impfung mit ungeprüften Medikamenten gelitten haben, die in der Europäischen Union während der COVID-Pandemie durchgeführt wurde.
Vertrag per SMS
Von der Leyen wird vorgeworfen, Ende 2020 einen Vertrag über den Kauf eines Impfstoffs geschlossen zu haben, dessen Testphase noch nicht abgeschlossen war, und zwar ohne vorherige Zustimmung der EU-Länder per SMS mit dem US-amerikanischen Pfizer-Chef Albert Burla.
Die erste Anhörung zu der Klage fand am 17. Mai 2024 statt. Dabei bestätigte das Gericht in Lüttich, dass der Fall in seine Zuständigkeit fällt und wegen des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die auf Initiative von der Leyens selbst eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft übergeben werden sollte.
Die zweite Anhörung, die am 6. Dezember stattfinden sollte, wurde durch eine Demarche der EU-Staatsanwaltschaft gestört, die einen Gegenantrag zur Immunität von der Leyens an das Gericht richtete. Über diesen Antrag soll das Gericht heute entscheiden.
LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)
Joe (06.01.2025):
In einem Rechtsstaat müßte von und zu Leyen mit ihrem Vermögen, mit ihrem Gehalt und Pensionsansprüchen haften. (Abgesichert wäre sie dennoch wie jeder mit Hartz4.) Natürlich wird das nicht passieren, weder im Unrechtsstaat BRD noch in der EU.
(Anm. Dikigoros: Die EU ist kein Staat, und die BRDDR-Justiz ist für die zivilrechtliche Seite - Kondizierung der 35 Milliarden - nicht zuständig. Es brächte auch nichts, Rose Ladson zu verurteilen, denn die hat keine 35 Milliarden Euro Privatvermögen. Das Geld ist vielmehr in die Kassen der Firma Organics Inc. ihres Ehemannes Chaim Echter ("Heiko von der Leyen") geflossen, die Biontec/Pfizer mit den tödlichen "Impf"-Stoffen beliefert hat. Ob die USA die Vollstreckung eines solchen von einem EU-Gericht ausgestellten Titels zulassen würden, ist indes äußerst fraglich. Die strafrechtliche Seite - Massenmord durch die mRNA-Todesspritzen - könnte dagegen in jedem Land der Welt, das Opfer zu beklagen hat (also allen außer Weißrußland, wo
Präsident Lukaschenka
die Pseudo-"Impfungen" trotz erheblichen Drucks seitens der EU verhindert hat) - verfolgt werden. Das würde allerdings nur Sinn machen, wenn "Röschen" an ein Land ausgeliefert würde, wo noch die Todesstrafe gilt. Die wäre dann zu vollstrecken durch die Todesspritze mit genau dem Zeug, durch das sie und ihr Ehemann Milliarden Menschen ermordet haben. [Alle sogenannten "Covid"-Opfer waren - entgegen den staatlichen Lügenstatistiken, wonach jeder, der binnen 10 Tagen nach der "Impfung" stirbt, als "ungeimpftes Covid-Opfer" geführt wird - "Impf"-Opfer, denn an einer simplen Grippe stirbt niemand, der nicht schon uralt, todkrank und/oder sonstwie "vorbelastet" ist; an "frame shifting", wie es durch das "Spike-Proteïn" verursacht wird, stirbt dagegen früher oder später jeder Betroffene].)
Lennox123 (06.01.2025):
Schade, dass diese Schwerkriminelle nicht wie in China wegen Korruption abgeurteilt wird!
Der Wertloswesten zeigt uns immer wieder, dass es nur eine verlogene Scheindemokratie in diesen Ländern gibt.
kulinux (06.01.2025):
Die arme Uschi ist ja jetzt erstmal leider, leider krank. Lungenentzündung, wie man hört. Na, hoffentlich kein Covid … oder war sie etwa nicht ausreichend geimpft?
Aber als besorgter EU-Bürger würde ich ihr dringend raten, das Verfahren samt Berufungen durchzuziehen und sich dann vielleicht mit einem "Du! Du!" aufs Patschehändchen bestrafen zu lassen. Sonst könnte der Unmut einiger Bürger noch dazu führen, dass sie eines Tages lernen muss, dass sie gegen Blei NICHT immun ist [...] (Anm. Dikigoros: Der gute k. hat wohl nicht gedient - Bleikugeln gibt es schon seit über 100 Jahren nicht mehr!)
Nobbi62 (06.01.2025):
Ursula kommt von der Waffenschmiede Merkel mit dem Auftrag, die EU zu zerstören. Um die Zerstörung der BRD hat sich Merkel ja persönlich gekümmert!
Ikaros (07.01.2025):
Ich rate mal, was dabei rauskommt: Nix. (Nachträgliche Anm. Dikigoros: Um da richtig zu raten, brauchte man kein Hellseher zu sein - der gute I. lag natürlich richtig.) Das EU-System wird in Sachen Korruption nur von Gartenzwerg-DE e.V. und der sizilianischen Camorra übertroffen. (Anm. Dikigoros: Falsch. Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben sind weder die Mafia noch die Camorra korrupt; wer da versucht, in die eigenen Taschen zu wirtschaften, wird sofort hingerichtet. Korrupt sind allenfalls die italienischen Politiker, die sie "eyes wide shut" gewähren lassen.)