Kann die Demokratie in Deutschland überleben? Für viele im politischen Establishment offenbar nur mit massiven staatlichen Eingriffen - insbesondere, wenn es darum geht, die populistische Welle zu brechen, die sie so sehr fürchten.
Vergangene Woche stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Dies markiert zweifellos eine weitere Eskalation im zunehmend verzweifelten Versuch des Establishments, eine Partei zu neutralisieren (Anm. Dikigoros: doch wohl eher zu liquidieren!), die bei der Bundestagswahl im Februar über 20% der Stimmen erhielt. (Anm. Dikigoros: So das offizielle Ergebnis. Wenn bei der Stimmenauszählung nicht massiv manipuliert worden wäre, dann wäre es mindestens das Doppelte gewesen.) Die Angst, die AfD könnte bei der nächsten Wahl zur stärksten Kraft aufsteigen und womöglich die Regierung stellen, dominiert seit Wochen die politische Debatte.
"Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie (Anm. Dikigoros: Wer seid "ihr", deren Demokratie das sein soll? Unsere Demokratie - die der Untertanen - ist es nicht!) und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er kündigte an, prüfen zu wollen, "welche politischen und juristischen Konsequenzen" sich aus der BfV-Einstufung ergeben. Die Botschaft ist eindeutig: AfD-Sympathisanten im öffentlichen Dienst droht die Entlassung - und viele sehen nun den Weg für ein mögliches Parteiverbot geebnet.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. Der Journalist Oliver Maksan von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) etwa spricht von einer massiven Intervention in die Demokratie - ein Schritt, der das Land in eine politische Sackgasse führen könnte, aus der es womöglich nie wieder herausfindet. Dass es in der AfD Mitglieder gibt, die sich einer provokanten und teils aufstachelnden Rhetorik bedienen, ist unbestritten.
Manche in der Partei provozieren gezielt - etwa mit dem Ruf "Alice für Deutschland", einer Anspielung auf das auch als NS-Parole genutzte "Alles für Deutschland". Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen der Verwendung dieser Parole verurteilt - und führte seine Partei dennoch zum Wahlsieg in Thüringen.
Doch dem BfV geht es nicht darum, Wähler zu überzeugen, sondern darum, sie einzuschüchtern - und die viel beschworene Brandmauer gegen rechts aufrechtzuerhalten. Niemand glaubt ernsthaft, dass sich AfD-Wähler von der neuen Einstufung abschrecken lassen. Sie sind es gewohnt, diffamiert und als rechtsextrem gebrandmarkt zu werden. Dass die Bekanntgabe der neuen Einstufung durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur vier Tage vor ihrem Ausscheiden erfolgte - nachdem ihre Partei die Wahl verloren hatte - dürfte den Zynismus vieler Wähler eher verstärken als mildern.
Ironischerweise setzt der Vorstoß des BfV weniger die AfD unter Druck als vielmehr die neue Bundesregierung - und insbesondere die CDU. Dass Faesers Bekanntgabe möglicherweise eine Reaktion auf Jens Spahns kürzliche Forderung war, den Umgang mit der AfD im Parlament zu normalisieren, liegt nahe. Nun steht die neue Koalition vor einer Entscheidung: Ignoriert sie die Einschätzung des eigenen Inlandsgeheimdienstes - oder eskaliert sie weiter und leitet ein Parteiverbotsverfahren ein, mit all den politischen und rechtlichen Risiken, die ein solcher Schritt mit sich bringt?
In gewisser Weise bringt die Intervention des BfV zumindest eines auf den Punkt: Sie macht deutlich, wo die Frontlinien im Kampf gegen den eigenen Souverän - den Wähler - verlaufen. Der Verfassungsschutz war von Anfang an Ausdruck des tiefen Misstrauens des Staates gegenüber seinem Volk. (Anm. Dikigoros: Nicht des Staates, sondern des Verbrecherregimes der Regierung - und es ist nicht deren Volk - denn dieses Wort gilt mittlerweile als "gesichert rechtsextrem" -, sondern bestenfalls deren Bevölkerung, zusammengewürfelt aus aller Herren Länder, vor allem der "Dritten Welt".)
Gegründet wurde die Behörde nach dem Zweiten Weltkrieg unter alliierter Besatzung - mit dem erklärten Ziel, das Wiedererstarken des Nationalsozialismus zu verhindern [...] Doch rasch wurde der Dienst zu einem Instrument, das politische Dissidenten jeglicher Richtung ins Visier nahm. Während des Kalten Krieges überwachte man Kommunisten und Mitglieder der DKP; in den 1980ern wurden Teile der neu gegründeten Grünen Partei beobachtet. Später gerieten führende Politiker der Linkspartei ins Fadenkreuz - u.a. Bodo Ramelow, der spätere Ministerpräsident Thüringens.
Früher war es selbstverständlich, dass Linke und Linksliberale das BfV als autoritäres Relikt kritisierten, das sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht. "Schafft den Verfassungsschutz endlich ab!", forderte etwa der 2022 verstorbene Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der der Behörde ein "Totalversagen" attestierte. Heute hingegen sind es viele Linke, die lautstark ein AfD-Verbot bejubeln. Es ist eine kaum zu überbietende Ironie, dass ausgerechnet Politiker wie Heidi Reichinnek und Jan van Aken sich nun als Vorkämpfer eines Parteiverbots profilieren. Ihr Argument: Als das BfV uns beobachtete, war das schlecht - wenn es gegen "die Faschisten" geht, ist das gut.
Doch die AfD ist keine faschistische Partei - auch wenn sie Mitglieder hat, die mit radikalen Positionen provozieren. In der Pressemitteilung zur Begründung der Hochstufung heißt es etwa:
Der vollständige Bericht des BfV ist - ganz im Geiste Franz Kafkas - geheim. Einige Beispiele für angeblich "völkische" Rhetorik wurden jedoch bekannt, etwa eine Aussage des Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch:
Solche Aussagen klingen zweifellos hysterisch (Anm.: Da hegt Dikigoros doch erheblich Zweifel - ihm klingen sie eher realistisch!) [...] Doch wenn Millionen von Menschen - nicht nur AfD-Wähler - Sorgen über Masseneinwanderung, Multikulturalismus und die von der Regierung beschlossenen vereinfachten Einbürgerungsgesetze teilen, dann gehört das zum legitimen politischen Diskurs - kein Fall für geheimdienstliche Repression.
Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie geht von einer Entwicklung aus, bei der ein nicht gewählter Nachrichtendienst sich zum Richter darüber aufschwingt, welche politischen Positionen als "demokratisch" gelten dürfen. Wenn die neue Regierung den autoritären Impulsen, die aus dem jüngsten BfV-Vorstoß sprechen, nicht widersteht, steht Deutschland wahrlich eine harte Zukunft bevor.
*Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins Spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut e.V. Sie ist Herausgeberin des Sammelbandes "Cancel Culture und Meinungsfreiheit".
Dr. med. Jesko Matthes (07.05.2025)
An dieser "harten Zukunft2 zweifle ich seit Jahren nicht [...] Der "Kampf gegen Rechts" wird Orkanstärke erreichen. Er wird auch die CDU/CSU treffen - indirekt tut er es längst. Machtoptionen gibt es nur noch links der Mitte, und daran hat sich die CDU/CSU endgültig binden lassen, ausweglos [...] Die FDP ist bereits weg [...] Damit muss der Kanzler jetzt zurecht kommen, zum Erfolg verurteilt, wirtschaftlich, innenpolitisch, migrationspolitisch, bildungspolitisch, außenpolitisch, energiepolitisch. Das ist mit linker Politik unmöglich. Daher wird auch das AfD-Verbot kommen [...], denn sonst würde allen anderen die Macht entgleiten, in vier oder acht oder zwölf Jahren. Das ist keine lange Zeit, diese „harte Zukunft“: Das Land wird absteigen, mitlaufend, murrend, zuletzt schweigend weichgekocht.
Bremmhuber Sepp (07.05.2025)
Die Demokratie sagt nicht nur leise "Servus", sondern sie ist schon längst zur Tür hinaus und hat "Unsere Demokratie" Platz gemacht. Es ist doch offensichtlich, was hier abgeht - aber am Ende waren wieder alle im Widerstand.
Wolfgang Richter (07.05.2025)
Ist doch nach unserem "Rechtsstaatsprinzip" eigentlich völlig wurscht, was die "Schlapphüte" (oder wer auch immer) im "Stillen Kämmerlein" ausbrüten. Relevant sind nur gerichtliche Entscheidungen. (Anm. Dikigoros: Und wenn sich letztere auf erstere stützen? Und das tun sie!) Und zu deren Prüfung sind die Akten offenzulegen, alle und ohne "Schwärzungen" oder Auslassungen, z.B. Nichtnennung von Quellen. (Anm. Dikigoros: Aber dann wäre es doch kein Geheimdienst mehr :-)
[...] Da provoziert also jemand gezielt mit der Parole "Alice für Deutschland"? Unfassbar. Selbst zum "Original", das Herrn Höcke gleich zwei Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" bescherte, hat u.a. Ansgar Neuhof die Herkunft der Formulierung ausgearbeitet und belegt, daß es sich um einen Wahlspruch der Sozen aus dem 19. Jahrhundert handelt, sodann immer wieder mal aufgenommen von anderen Gruppen. Den Spruch zu kritisieren oder mehr liegt auf dem Niveau "Huch, er hat Autobahn gesagt", also völliger Nonsense. (Anm. Dikigoros: Aber die Parole der heuer Regiernd:innen lautet nun mal: "Alles gegen Deutschland" - da darf man doch nicht gegen den Stachel löcken!)
[...] Der ethnische Volksbegriff [...] ist auch völlig o.k. und von den wegen "völkisch deutsch" völlig aus dem Häuschen geratenen Linksgrünen gehyped, wenn es sich um Sorben, Palästinenser, irgendeinen Volksstamm am Rande Nigerias (dem man in früheren Zeiten gekaufte und bezahlte
"Raubkunst" per Dienstreise
zurücktragen
kann), oder in den Weiten Australiens [...] oder im Regenwald des Amazonas handelt, wo man sich als germanischer "Häuptling" aufspielen kann. Insofern ein akt der Selbstentlarvung als Heuchler erster Güte. Und die Mitzeternden der Medialen sind ohnehin nicht mehr ernst zu nehmen [...] Wer da nicht merkelt wie der Hase läuft, dem ist nicht mehr zu helfen, schon gar nicht, wenn er in einem Parlamentsgebäude ein und aus geht, an dem "Dem Deutschen Volke" in Stein gemeißelt ist. (Anm. Dikigoros: Das hat dort bestimmt irgendein Verfassungsfeind anbringen lassen - wird demnächst beseitigt werden, zur "Rettung unserer Demokratie".)
Ralf Pöhling (07.05.2025)
Der Verfassungsschutz ist in seiner jetzigen Form keine Autoimmunabwehr, sondern eine Autoimmunerkrankung. Er kümmert sich kaum um eindringende Feinde von außen, sondern agiert genau gegen die politischen Kräfte, die das verhindern wollen. Jetzt muss man sich fragen, warum das so ist. Es fällt schon auf, dass der VS Radikalismus zuvorderst auf der linken und der rechten Seite verortet, aber niemals in der Mitte. Gibt es dort keine staatsfeindliche Aktivität oder was? Ist das etwa nicht staatsfeindlich, wenn das Land aus der politischen Mitte heraus bewusst für Millionen von islamischen "Flüchtlingen" geöffnet wird, die sich hier zu weiten Teilen langfristig niemals integrieren werden, weil sie einer "Religion" angehören, die eigentlich keine ist, sondern eine verkappte Staatsform mit eigener Rechtsprechung, die sich seit Jahrhunderten konsequent verweigert, sich an irgendwen anders anzupassen? Mehr Staatsfeindlichkeit geht doch eigentlich nicht. Und was tut der VS dagegen? Nichts, weil er genau von dieser politischen Mitte 2015 nicht etwa dagegen gestärkt worden ist, sondern auf die einzige Partei umgeleitet worden ist, die die Grenzöffnung aus genannten Gründen verhindern wollte. Hier in Deutschland wird immer wieder von der "Verteidigung der liberalen Demokratie" gequatscht. Wir sind hier weder liberal noch haben wir hier eine funktionierende Demokratie. Sonst wäre 2015 niemals passiert. Es gibt im VS sehr gute und anständige Menschen, die ihren Job noch ernst nehmen. Ich weiß wovon ich rede. Die haben aber nicht das letzte Wort. Das letzte Wort haben in Deutschland weder die Sicherheitsorgane noch die Gerichte, sondern der korrupte Filz. Und dieser Filz sitzt in der Mitte des Spektrums. Ich kann ein Land bzw. einen Staat auch dadurch existenziell gefährden, indem ich ihn illegal ans feindliche Ausland verscherbele. Also sprechen wir ab jetzt bitte auch mal über die extremistische Mitte, denn das ist bitter nötig.
Gustav Kemmt (07.05.2025)
[...] Der Ausweg aus der Zurichtung (Anm. Dikigoros: Da kann noch jemand Deutsch - jeder andere hätte das Fremdswort "Dressur" verwendet :-), ja Vergewaltigung des Souveräns kann nur in der Forderung nach Einführung der Demokratie in Deutschland gefunden werden. Die Eingangsfrage, ob die Demokratie gerettet werden könne, halte ich für absurd. Schlicht, weil es keine Demokratie in Deutschland gibt [...] Es gibt recht eigentlich nicht einmal eine Schwundform der Demokratie. Denn selbst die Mindestanforderung, dass der Souverän die Regierung abwählen kann, ist ganz offensichtlich nicht existent. Es führt kein Weg daran vorbei, dass in Deutschland die Demokratie endlich eingeführt wird, und dafür bedarf es vieler Leute - auch und nicht zuletzt in der AfD: Die Mehrheitswahl statt der Verhältniswahl, weil nur die Mehrheitswahl der Forderung der Verfassung nach unmittelbarer Wahl gerecht wird und weil die Verhältniswahl deshalb schlicht verfassungswidrig ist. Direktwahl des Kanzlers, des Bundespräsidenten und, hört hört, der Gerichtspräsidenten! Die Abschaffung des ÖRR, weil die Presse keine Angelegenheit des Staats sein darf. Die Abschaffung auch der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung der sog. NGO (als tiefer Staat). Und nicht zuletzt des Verfassungsschutzes, weil der auch verfassungswidrig ist. Es gibt genau drei Gewalten. Legislative, Exekutive und Judikative. Der sog. Verfassungsschutz kommt da nicht vor. Man stelle sich das vor! Die Exekutive dirigiert die Legislative! Und nebenbei - auch durch die Legislative - noch die Judikative!