20 Jahre nach Mauerfall:
Die Ex-DDR blutet aus

Maßnahmen gegen den Bevölkerungs-
schwund blieben weitgehend nutzlos

(Berlin-Institut, 24. Juni 2009)

Die Details der Untersuchung behagten Wolfgang Tiefensee offenbar nicht. Der Verkehrminister ließ eine Studie zum demografischen Wandel, die sich vor allem mit Ostdeutschland beschäftigt, zeitweise aus dem Internet entfernen.

Verkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) ist wegen des Umgangs mit der Studie, die er selbst in Auftrag gab, in die Kritik geraten. Das Berlin-Institut hatte die kritische Demografie-Auswertung laut Presseberichten vom Mittwoch auf Wunsch des Ministeriums aus dem Internet genommen, so daß das Papier zeitweise nicht mehr einsehbar war.

Tiefensee hatte das Gutachten beim Berlin-Institut für 39.000 Euro bestellt und am Montag persönlich vorgestellt. Die Wissenschaftler hatten darin die bisherigen Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in vielen Regionen als weitgehend nutzlos kritisiert, darunter auch Projekte Tiefensees. Dieser hatte sich bei der Vorstellung des Gutachtens von dem Befund und den Empfehlungen der Wissenschaftler distanziert. Auf Wunsch des Ministeriums sollte das Berlin-Insitut die Studie dann aus dem Netz entfernen. Erst am Mittwoch war die Studie auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums wieder einsehbar.

In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es dazu: „Das in Auftrag gegebene Gutachten ‚Politikvorschlag Demografischer Wandel’ war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat.“

„Förderung verlorener Aufwand“


Nach der Studie hat sich in den vergangenen fast 20 Jahren Aufbau Ost – und vermehrt auch in strukturschwachen Gegenden des alten Westens – heraus gestellt, daß sich Förderung kaum von oben nach unten organisieren lasse: „In einigen Regionen weder durch den Aufbau einer aufwendigen Infrastruktur noch durch ein aktivierendes Coaching, das von Beratern angeboten wird.“ Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lasse sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten. Für diese Regionen bedeute eine Förderung „verlorenen Aufwand“ und sollte nicht erfolgen.

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