Zensur, Angriff auf Meinungsfreiheit, Massenüberwachung, totale Kontrolle: Während vor allem auf Deutschlands Straßen "für die Demokratie" demonstriert wird, erlässt die EU Gesetze, die besonders bedrohlich für Demokratie und Freiheit sind. Ein Überblick.

Ist die Demokratie durch die Oppositionsparteien wie AfD, FPÖ oder Le Pen in Frankreich bedroht? Man wundert sich bei der dieser Frage. In Österreich fordert etwa nur die FPÖ verpflichtende Volksabstimmung (auch wenn man dies in Regierungsverantwortung dann nie umsetzt), besonders antidemokratisch klingt das nicht. Zugleich drückt man aber vor allem in Brüssel Gesetze durch, die direkt auf die Freiheit des Einzelnen gehen, bürgerliche Grundfreiheiten und die „Demokratie“ bedrohen.

Zensur und Überwachung

Die deutsche Journalistin Janina Lionello hat am Reichelt-Portal NIUS eine kompakte Recherche veröffentlicht, die „die fünf problematischsten Anti-Freiheits-Gesetze“ zusammenfasst. Vier der fünf Gesetze, die leicht antidemokratisch missbraucht werden könnten, betreffen die EU-Ebene, eines das deutsche Recht. Ein Überblick:

Da ist zunächst der „Digital Service Act“, der dreisterweise als „Schlag gegen den Überwachungskapitalismus“ vermarktet wird, weil der Bürger gegenüber Konzernen gestärkt werden soll.
Seit August ist die Verordnung in Kraft – TKP hat damals ausführlich und sehr genau darüber berichtet: „ Die hässliche Fratze der EU: Digital Service Act in Kraft“. Ab 2024 könnte die Verordnung zu nun breiter Zensur führen. Besonders im „Krisenfall“ sind weitreichende „Maßnahmen“ gegen „Desinformation“ erlaubt, mit dem DSA wurden die Befugnisse von EU-Kommission und Regierung, gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen, massiv ausgeweitet.

Das nächste Vorhaben ist noch nicht umgesetzt, aber seit 2022 in Planung: Die sogenannte „Chatkontrolle“. Sollte der Vorschlag der Kommission durchgehen, können Behörden anlasslos die private Kommunikation durchsuchen. Offiziell, um gegen Kinderpornografie und Kindermissbrauch vorzugehen. Algorithmen, die dafür verwendet werden, sind aber bekanntlich äußerst fehleranfällig und häufig wird nicht strafrechtlich relevante Kommunikation erkannt. Lionello:

Aber das ist nur das oberflächliche Problem. Tatsächlich wäre die Chatkontrolle der Anfang vom Ende jeglicher privaten Kommunikation. Es ist ein Gesetz, von dem Metternich nur träumen hat können und das Briefgeheimnis wäre (wieder) Geschichte. TKP hat Ende Dezember genauer über die Chatkontrolle berichtet.

Neben Überwachung und Zensur betreffen die anderen großen Brocken die Digitalisierung und die digitale Identität. Die Einführung der digitalen Identität, einer App, die biometrische Daten und sensible Informationen über die Person erfasst hat, wird von TKP seit langem genau und intensiv journalistisch begleitet. Vermarktet wird die eID – in Österreich ist man mit „ID Austria“ hier besonders weit – als praktische, kostensparende und sichere „digitale Brieftasche“. Das ist Propaganda. Das zeigen etwa immer wieder Hacks, bei denen millionenfach Daten abgegriffen werden – auch mal die Iris-Scans von Bürgern. Und eine Iris ist bekanntlich, um einiges schwierige zu wechseln als ein Passwort. Bis 2030 sollen 80% der EU-Bevölkerung die eID nutzen, so das Ziel der Kommission. Wie man das bewerkstelligen will sieht man bereits in Österreich, wo bereits an vielen Stellen ein Zwang zur Verwendung der eID aufgebaut wird.

Die digitale Identität gilt als Grundvoraussetzung für die Einführung des digitalen CBDC-Euros, der dann zweckgebunden und programmierbar sein kann. Heißt: In der „digitalen Brieftasche“ ist dann Geld mit Ablaufdatum und mit dem nur bestimmte Dinge gekauft werden können – TKP hat erst gestern darüber berichtet: „Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden“. Erst dann kann auch über die Abschaffung von Bargeld überhaupt realistisch nachgedacht werden.

Lionellos Recherche behandelt auch noch den AI Act, das Regulierungsgesetz der KI in der EU. So haben es „gerade die Ausnahmen in sich“, die auch dieses Gesetz zu einer Gefahr für Demokratie und Freiheit machen würde. Sie schreibt:

In Deutschland wird zudem noch am sogenannten „Demokratiefördergesetz“ gearbeitet, das aber seit „vielen Monaten im Bundestag“ festhängt. Damit sollen Vereine und Organisationen, die sich „für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus“ einsetzen, finanziell subventioniert werden. Das Problem: Welche Vereine für die Demokratie sind, entscheidet die Bundesregierung Lionello schreibt:

In Anlehnung an ein Zitat von Carl Schmitt könnte man sagen: „Souverän ist, wer darüber entscheidet, wer ein Anti-Demokrat ist.“

Denkt man all diese Gesetze zusammen und verbindet manche Punkte, sieht man sehr deutlich, dass aktuell die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine digitale Kontrollgesellschaft geschaffen werden. Bürgerliche Freiheiten und demokratische Mitbestimmungen sind in solch einer Welt maximal noch Fassade aber substanzlos. Wesentlich orchestriert wird dieser gesetzliche Aufbau einer digitalen Diktatur von der E-Kommission.