p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Tagesspiegel 21.03.02, Artikel |
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| "Wenn vier Autos brennen, ist das Konzept
gescheitert" Innensenator Ehrhart Körting und FU-Professor Peter Grottian liegen im Streit um die Frage: Wie gelingt ein gewaltfreier 1. Mai? Herr Grottian, wie sind Sie heute hierher gekommen? Peter Grottian: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Taxi. Ihr Auto wurde am Montagabend angezündet, während Sie bei einer Vorbereitung des 1. Mai waren. Ist das ein schlechtes Omen? Grottian: Ja, ich nehme es als schlechtes Omen. Ein Brandsatz, der unter ein Auto gelegt wird, hat nichts mit politischen Argumenten zu tun, sondern mit Gewalt. Unser Bündnis war ja gerade dafür angetreten, einen politischen 1. Mai zu veranstalten, der möglichst wenig mit Gewalt zu tun hat. Herr Körting, Peter Grottian will die linksradikale Szene für ein politisches Festival am 1. Mai gewinnen – ohne Polizei in Kreuzberg und dadurch auch ohne Krawall. Halten Sie das für realistisch, und sind Sie bereit dazu? Ehrhart Körting: Der Ansatz ist realistisch. Aber man wird nicht auf Anhieb alle abhalten können, die den 1. Mai nur als Gewaltritual betrachten. Wir müssen deshalb eine Doppelstrategie vorbereiten: alles unterstützen, was für einen friedvollen 1. Mai an uns herangetragen wird und zugleich Vorbereitungen dafür treffen, sollte es nicht friedvoll bleiben. Grottian: Sie tragen doch selbst ein hohes Maß an politischer Verantwortlichkeit dafür, dass es friedlich bleibt. Sie, nicht die Polizei. Warum sagen Sie uns nicht das zu, was uns sogar die Polizei schon zugesagt hat? In Gesprächen mit der Polizei waren wir über ein polizeifreies Kreuzberg bereits weiter. Da hatten wir den Einsatz der Polizei auf Notfälle (wie Kneipenschlägereien) beschränkt weitgehend im Konsens vereinbart. Jetzt schreiben Sie uns: Die Polizei entscheidet, aber einen polizeifreien Raum wird es ohnehin nicht geben. Wenn Sie jetzt die Definitionsmacht über den Einsatz an die Polizei abschieben, nenne ich das eine politische Unverantwortlichkeit. Körting: Ich habe zugesagt, ein staatliches Aufmuskeln zu vermeiden. Jeder, der eine Veranstaltung machen will, soll diese machen können. Das unterstütze ich nach wie vor. Aber die Stadt besteht doch nicht nur aus Demonstranten. Es gibt Besitzer kleiner Läden, es gibt Leute, die ihr Auto abstellen und es auch wiederfinden wollen. Eine Polizeipräsenz muss sichergestellt sein. Ich kann doch diese Leute nicht alleine lassen. Ich nehme meine politische Verantwortung wahr: Wir wollen von Staats wegen alles tun, um die Stimmung nicht anzuheizen. Aber taktische Fragen und Einsatzfragen müssen die Experten beantworten, also die Polizei. Grottian: Das kann man doch nicht systematisch trennen. Was gibt Ihnen, Herr Grottian, denn die Überzeugung, Linksradikale für einen friedlichen 1. Mai gewinnen zu können? Grottian: Immerhin ist der „Staatsfeind“ bei einer polizeifreien Zone nicht vorhanden. Für Menschen, die um jeden Preis Gewalt ausüben wollen, ist es sehr schwer, dann einen Adressaten zu finden. Soll es denn das Gemüsegeschäft an der Ecke sein? Aber stimmt denn diese Gleichung: Keine Polizei gleich keine Gewalt? Grottian: Das ist keine alleingültige Gleichung. Doch nach den letzten 14 Jahren ist die Abwesenheit von Polizei eine Voraussetzung für ein friedvolles politisches Fest am 1. Mai. Die Polizei hat nun einmal in den vergangenen Jahren – auch 2001 – deutlich überreagiert. Bei solchen Dynamiken ist der Senator gefragt. Es gab einmal den sozialdemokratischen Innensenator Erich Pätzold, der es mit weniger Polizei probiert hat. Es ging schief. Pätzold hat das keinen Ruhm eingebracht. Grottian: Aber fragen Sie doch umgekehrt: Wie oft ist es mit viel Polizei schief gegangen? Herr Körting, ist da ein Pätzold-Trauma? Körting: Historische Vorläufer sind mir sehr wohl in Erinnerung. Aber das ist nicht der Punkt. Wir müssen uns davor hüten, den 1. Mai mit einem theoretischen Denkmodell zu betrachten und zu meinen, wir könnten daraus ein Sandkastenspiel machen. Herr Grottian, betreiben Sie Sandkastenspiele? Grottian: Natürlich betreiben wir keine Sandkastenspiele. Senator Körting sollte endlich wahrnehmen, dass wir selbst alles tun würden – unter anderem mit einem Lagezentrum und einem mobilen Lagezentrum – Gewalt in Grenzen zu halten. Auch durch persönliches Einschreiten. Aber überlegen Sie doch, wie viele Leute dort hinkommen sollen. Gewalt entsteht nach aller Erfahrung in einer Menge von 40 000 friedlichen Menschen sehr viel weniger. Doch durch die Haltung von Herrn Körting verspielen wir die Chance für einen friedlichen Tag. Sie zwingen uns dazu, Herr Körting, unser Konzept aufzugeben. Wir stehen kurz davor. Ich bitte Sie, überlegen Sie es sich noch einmal. Sprechen Sie im Senat über die Frage. Herr Körting, verspielen Sie eine Chance? Körting: Das sehe ich nicht so. Die Polizei unterstützt das Konzept der Zurückhaltung in bestimmten Räumen. Nur ein gänzlich polizeifreier Raum ist nicht möglich. Grottian: Über polizeifrei gibt es doch gar keinen Streit. Natürlich gibt es keine rechtsfreien Räume. Wir waren uns mit der Polizei weitgehend einig. Wir hatten einen Konsens. Sie drehen das zurück. Und das Wort eines verantwortlichen Innensenators ist entscheidend. Auch für uns als Veranstalter. Körting: Sie verlangen jetzt eine Zusage, dass in einem Areal x zum Zeitpunkt y kein Polizist zu sehen ist. Das kann ich nicht zusichern. Denn der Umfang polizeilichen Einsatzes hängt wesentlich von der Lage ab. Grottian: Nein. Wir fordern nur, dass Sie nach der aktuellen Gefahreneinschätzung sagen, wie sich die Polizei verhalten soll. Und wir verlangen außerdem, dass Sie zu den angemeldeten Demonstrationen eine Aussage treffen, über Kontrollen etwa, über Auflagen. Und zwar nach Ihrer aktuellen Einschätzung und nicht anhand von irgendwelchen Gerichtsentscheidungen aus der Vergangenheit über bestimmte Gruppen. Körting: Meine Unterstützung gilt dem Festival. Aber die Gefechtslage ist doch die folgende: eine Demonstration um 13 Uhr, eine um 18 Uhr und dann noch eine um 16 Uhr, die sich explizit gegen Ihr Konzept richtet. Die werfen Ihnen doch Verrat an der Arbeiterklasse vor. Ich kann nicht diese drei Veranstaltungen sehenden Auges durch Ihr Festival laufen lassen. Ich sehe nicht, dass das Bündnis alle anderen einbinden wird. Wenn die ersten Menschen verletzt auf der Straße liegen, wird mir die Frage gestellt: Warum hast du das nicht verhindert? Nicht Peter Grottian. Grottian: Natürlich können wir keine Garantie geben. Wir können aber bessere Ausgangsbedingungen schaffen als in den vorigen Jahren. Dazu haben Sie offenbar nicht die Courage. Wenn vier Autos brennen, ist auch unser Konzept gescheitert. Unseres scheitert aber nicht bei drei brennenden Müllcontainern. |
