p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Neues Deutschland, 16.04.02, Artikel |
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| Keine Revolutionsdemo in der »Glasmeile« Innensenator und Polizei informierten Ausschuss über ihr 1.-Mai-Konzept Von Rainer Funke Die Polizei werde sich bei Demos am 1. Mai weitgehend zurückhalten. Wie hoch die Eingriffsschwelle letztlich sein werde, hänge von der Situation ab, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Bei der Versammlungsbehörde sind derzeit 42 Veranstaltungen für den 30. April und den 1. Mai angemeldet, so Schutzpolizeichef Gernot Piestert, der den Polizeieinsatz an beiden Tagen führt. Als kritische Punkte aus Sicht der Behörde nannte Piestert die drei Revolutionsdemos, ein Konzert mit einer Band, die Punker anziehen könnte, den Mauerpark sowie den Boxhagener Platz. Am AHA-Konzept (Aufmerksamkeit, Hilfe, Appell) halte man »ungebremst« fest. Von der Polizei werde Sport und Spiel angeboten. Man versuche vorab, durch Gespräche an Schulen Gewalt abzuschöpfen und die jungen Leute zu einem »sinnvollen Tun« am 1. Mai zu bewegen. Volker Ratzmann mahnte die Polizei, bei den Revolutionsaufzügen ihren Ermessensspielraum bei Eingriffen stärker zu nutzen, und Wolfgang Wieland (beide Grüne) hält mehr Toleranz seitens der Einsatzkräfte für nötig. Die von den Veranstaltern angemeldeten Marschrouten sind laut Piestert nicht bestätigt – entweder kreuzten sie andere Maiveranstaltungen oder würden als zu gefährlich eingeschätzt. Etwa die der Revolutionsdemo um 18 Uhr. Sie sollte bislang vom Oranienplatz zum Oranienplatz führen, zwischendurch zum Werderschen Markt – hier mit Zwischenkundgebung vor dem Auswärtigen Amt – und dann über die »Glasmeile« Französische und Friedrichstraße. Diese Route komme schon deshalb nicht in Frage, weil es wegen vieler enger Brücken kaum Fluchtwege gebe. Den Veranstaltern hat man eine Alternativstrecke angeboten, und zwar vom Oranienplatz zum Hohenstaufenplatz, dabei nicht durch die Ost-City. Polizeivizepräsident Gerd Neubeck kündigte an, man werde mit deutlich weniger Kräften präsent sein. Derzeit verhandele man über zusätzliche Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern. Ganz ohne Polizei, so Körting, wie es sich das inzwischen vorläufig gescheiterte Personenbündnis »DenkMaiNeu« um Prof. Peter Grottian vorgestellt habe, gehe es aber nicht. Zu der NPD-Demo zwischen Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Karl-Marx-Allee zum Alex werde es so nicht kommen – wegen der Nähe zu anderen Veranstaltungen. Udo Wolf (PDS) mahnte an, dass ziviler Protest in Hör- und Sehweite – wie jüngst in Leipzig – möglich sein muss. Dieser werde in Berlin von der Polizei bisher aber meist verhindert. Freke Over (PDS) forderte die CDU auf, sich an Protestdemos zu beteiligen. Alexander Ritzmann (FDP) bezeichnete es als Unding, Nazi-Demos wie gehabt in den Ostteil der Stadt abschieben zu wollen. |
