p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Neues Deutschland, 12.04.02, Artikel |
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| Aufmarsch-Verbote für »militante
Chaoten« Beamtengewerkschaft: 9000 Polizisten sollen am 1. Mai Kreuzberg besetzen Von Rainer Funke Um dieses Jahr »unfriedliche Gewaltorgien« zu unterbinden, fordert die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) ein Verbot aller autonomen Demos am 30. April und am 1. Mai in Berlin, von denen man Ausschreitungen erwarten könne. Die Versammlungsbehörde sei in der Lage, »bereits jetzt eine tatsachengestützte Gefahrenprognose« abzugeben, die dann auch das Verwaltungsgericht nicht »mit sachfremden Überlegungen aushebeln« dürfe, sagte Gerhard Vogler, Bundesvorsitzender dieser Gewerkschaft, gestern vor der Presse. Von allen anderen Organisationen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien wird »im Interesse des Gemeinwohls« und »aus Solidarität mit den Polizeibeamten« erwartet, dass sie auf ihr Demo-Recht verzichten, damit »militanten Chaoten nicht Gelegenheit gegeben wird, aus einer an sich friedlich angelegten Versammlung heraus schwerwiegende Straftaten zu begehen«. Das Verbotsansinnen bezog Vogler auf Nachfrage auch auf den angekündigten Aufzug von Neonazis in der City. Für den Fall, dass eine Untersagung misslingen würde, appellierte er an die NPD-Führer, ihre Anmeldung zurückzuziehen. Von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verlangt Vogler, Aufmarsch-Verbote mit etwa 9000 Polizisten durchzusetzen und Gewalt im Keime zu ersticken. Um den so genannten Gewalttouristen von vornherein zu begegnen, müssten bereits zwei Tage vor dem 30. April, der Walpurgisnacht, die Zugangsstraßen Berlins abgesperrt und jedes einzelne Auto gründlich durchsucht werden. Gegenstände, die sich in irgendeiner Form zur Straßenschlacht eigneten, sollten beschlagnahmt und die Besitzer für einige Tage in Polizeigewahrsam genommen werden. Man mache solche Vorschläge aus Sorge um die Polizisten. Allein im vorigen Jahr seien 166 verletzt worden. Vogler, der die alljährlichen Straßenschlachten in Kreuzberg nach eigenem Bekunden nur vom Hörensagen kennt, nannte polizeiliche Deeskalationsstrategien veraltet, sie »förderten nur noch mehr Gewalt«. Wer randalieren wolle, der lasse sich davon durch dererlei Konzepte sowieso nicht abhalten. Auf den Vorhalt, dass es bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demo kaum Probleme gegeben habe, vermutlich auch deshalb, weil Polizei fast nur in anliegenden Nebenstraßen der Marschrouten zu sehen war, wollte man sich nicht näher äußern. Er habe zwar von der L-L-Demo noch nichts gehört, es komme aber eben auch vor, dass sich potenzielle Straftäter gelegentlich zurückhalten, um aus taktischen Gründen ein falsches Bild von sich zu vermitteln. Auf Zweifel in der Presserunde an der Realitätsnähe seines Vorhabens in diesem Jahr entgegnete Vogler, dass er vielleicht »etwas blauäugig« sei. Er glaube aber daran, dass mittelfristig durch den von ihm skizzierten Weg »eine Umkehr zur Friedfertigkeit« möglich sei. Im Innensenat hält man von der Forderungen der DPolG wenig. Man habe nicht den Eindruck, dass das Verbot im vorigen Jahr zu einer Befriedung beigetragen habe, sagte Sprecherin Henrike Morgenstern. Bisher gebe es jedenfalls für keine der angemeldeten Versammlungen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass man auf Krawalle aus sei. Nur dann aber gebe es für eine Verbotsverfügung durch das Verwaltungsgericht eine Chance. Zudem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, so Morgenstern. PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebig betonte, dass das Demo-Recht ein Grundrecht sei, gerade auch am 1. Mai. Es helfe wenig, »im Vorfeld Muskelspiele aufzuführen«. Die Erfahrungen zeigten, dass man »Krawalle auch wechselseitig herbei reden« könne, so Liebig. |
