p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Neues Deutschland, 21.03.02, Artikel |
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| Innensenat lehnt polizeifreies Kreuzberg
ab Pkw des Bündnis-Initiators für einen gewaltfreien 1. Mai 2002 abgefackelt Von Rainer Funke Dass in Kreuzberg Autos abgefackelt werden, kommt gelegentlich vor. Am Montagabend traf es aber, wie jetzt erst bekannt wurde, nicht die so genannte Nobelkarosse eines »Bonzen«, sondern den Pkw von Peter Grottian. Bei dem FU-Professor handelt es sich um den maßgeblichen Initiator für einen gewaltfreien 1. Mai 2002. Sein Personenbündnis »Denk Mai Neu« will versuchen, die seit 15 Jahren immer wieder aufkommenden und eskalierenden Straßenschlachten zwischen Polizei und der abendlichen »Revolutionären 1.-Mai-Demo« zu verhindern (ND berichtete). Diskussionsrunden, Volksfeste, Demos und 50000 bis 60000 feiernde Bürger sollen Kreuzberg an diesem Tag prägen. Als eine Voraussetzung sieht das Bündnis allerdings an, dass sich die Polizei während der Veranstaltungen aus dem Stadtbezirk zurückzieht. Grottian befand sich während des Anschlages in einem Lokal in der Dresdener Straße, wo sein Bündnis und andere Beteiligten zur Vorbereitung des 1. Mai tagten. Die Kripo schließt einen technischen Defekt an dem Pkw aus. Ein bei solcher Gelegenheit von Fall zu Fall übliches Bekennerschreiben aus der autonomen Szene tauchte bisher nicht auf. Derweil hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Anwortschreiben an das Bündnis mitgeteilt, dass er wie auch die Polizeiführung das Konzept für einen friedvollen Maitag mit Bürgerbeteiligung positiv bewerten. Der Senator versicherte, dass auf »eine bewusste Zurschaustellung staatlicher Interventionsmittel verzichtet werden« könne, »um gerade im Kontext Ihres Vorhabens Chancen für eine neue Entwicklung« zu eröffnen. Das Bündnis hatte Körting bis zum 2. April ein Ultimatum gestellt. Danach sollte er ein polizeifreies Kreuzberg garantieren. Ansonsten müsse das Vorhaben abgesagt werden. Der Innensenator beharrte in seinem Schreiben an Grottian darauf, dass »rechtsanwendungsfreie oder polizeifreie Räume nicht akzeptabel« seien. Dennoch sei die Polizei bereit, die Philosophie des Bündnisses »zur Selbstregulierung bei Störungen unter der Prämisse weitgehender polizeilicher Zurückhaltung positiv zu unterstützen«. Die taktischen Entscheidungen über den Kräfteeinsatz treffe aber allein die Polizeiführung. Deshalb seien die Details einer Abstimmung mit dem Bündnis nicht Sache des Innensenates, sondern des Polizeipräsidenten, so Ehrhart Körting. Inzwischen eskaliert der Streit in der autonomen Szene über Abläufe am 1. Mai. Ein Resultat dessen ist, dass eine dritte »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« angemeldet wurde. Bislang waren es meist jeweils zwei gewesen. |
