p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Morgenpost, 16.04.02, 4Artikel |
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| Neubeck: Berliner Polizei wird sich am
1. Mai zurückhalten BM Berlin - Die Berliner Polizei will am 1. Mai zurückhaltend operieren. «Niemand soll sich durch zahlreich anwesende und martialisch gekleidete Beamte provoziert fühlen», sagte der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck. Der Einsatz solle «mit geringem Kräfteeinsatz» begonnen werden. Der weitere Verlauf hänge dann von den Teilnehmern ab. In den vergangenen Jahren war es am Rande der so genannten Revolutionären 1.-Mai-Demo zu Krawallen gekommen. Insgesamt sind am Tag selbst und am Vorabend 42 Veranstaltungen geplant. Derzeit gebe es jedoch noch kein klares Lagebild, da die Gespräche mit den Organisatoren noch im Gange seien. Unter anderem will die NPD durch Berlin-Mitte marschieren. Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird jedoch die Strecke «nach aller Voraussicht nicht so bestätigt». Polizei hält sich am 1. Mai zurück Führung setzt auf Deeskalation, befürchtet aber Ausschreitungen Von Michael Posch Auch in diesem Jahr drohen gewaltsame Ausschreitungen während der Veranstaltungen zum 1. Mai. Wie Polizeispitze und Innenverwaltung gestern während der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses mitteilten, könne es nach vorliegenden Informationen vor allem in Kreuzberg und im angrenzenden Neukölln zu Krawallen kommen. Als kritisch bezeichnete Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert auch die Veranstaltungen am Vorabend des 1. Mai am Kollwitzplatz, im Mauerpark Prenzlauer Park und am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Trotz möglicher Ausschreitungen soll der Polizeieinsatz in diesem Jahr extrem deeskalierend geführt werden. Nach Angaben des amtierenden Polizeipräsidenten Gerd Neubeck ist vorgesehen, die Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln nicht von vornherein in voller Kampfmontur zu begleiten. Neubeck geht zudem davon aus, dass weniger Ordnungshüter als in den vergangenen Jahren eingesetzt werden können. Offen ist allerdings, auf wie viele Uniformierte das Land tatsächlich zurückgreifen kann. Neubeck führt zwar mit den anderen Bundesländern Gespräche über personelle Hilfen. Allerdings gebe es in vielen anderen Städten beispielsweise große NPD-Demonstrationen. Deshalb sei unklar, welche logistische Hilfe Berlin dieses Jahr zu erwarten hat. Die Berliner Polizei wird auf jeden Fall von Kräften des Bundesgrenzschutzes unterstützt, sagte Neubeck. Der amtierende Polizeipräsident meinte, nun liege es an den Veranstaltern sowie Teilnehmern der bislang 42 schon angemeldeten Demonstrationen und Veranstaltungen: Sie müssten zeigen, ob die Spirale der Gewalt der vergangenen Jahre durchbrochen werden könne oder ob auch in diesem Jahr «bei einzelnen Aufzügen mehr Polizei herangeführt werden» und eingreifen müsse. Nach dem bisherigen Stand finden große Aufzüge u. a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Potsdamer Platz bis Rotes Rathaus) mit beantragten bis zu 18 000 Teilnehmern, der PDS am Alexanderplatz (5000 Personen), der NPD (beantragte Strecke: Ostbahnhof bis Alexanderplatz) und etwa ein halbes Dutzend Demonstrationen linker und autonomer Gruppierungen in Kreuzberg sowie Neukölln statt. So sollen «linke» Züge vom Mariannenplatz bis zum Kottbusser Tor (angemeldet 10 000 Personen) und vom «linksradikalen und autonomen 1.-Mai-Bündnis» am Oranienplatz (2000 Teilnehmer) stattfinden. Weitere Gruppierungen planen aus Kreuzberg zur Friedrichstraße (8000 Personen) zu ziehen. Die Polizeispitze geht davon aus, diese Route wie auch die der NPD (geplant 1500 Teilnehmer) nicht zu genehmigen. SPD, PDS, Grüne und FDP hoffen, dass eine Deeskalationstaktik in diesem Jahr massive Krawalle und Straßenschlachten verhindern kann. Die Gewerkschaft der Polizei wollte sich gestern nicht äußern. Die CDU warnte dagegen nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre vor einem Zuwenig an Polizei. Nach Angaben ihres Innenexperten Kurt Wansner wurden in den vergangenen 15 Jahren bereits alle Konzepte probiert. Das Ergebnis sei allerdings Jahr für Jahr Gewalt einzelner Gruppen gewesen. Wansner plädierte deshalb für «viel Präsenz der Polizei». Seiner Meinung nach müssten zuvorderst die friedlichen Teilnehmer der Demonstrationen sowie die Bewohner und Gewerbetreibenden der betroffenen Areale geschützt werden. -- Das Polizei-Konzept für den 1. Mai: Höchst riskant Von Oliver Michalsky Als sich nach den Mai-Feiern und -Demos der vergangenen Jahre der Qualm verzogen hatte, gaben einige Randalierer an, sie hätten sich von einem martialischen Polizeiaufgebot provoziert gefühlt und sich präventiv wehren müssen. Diese «Argumentation» der Berliner und zugereisten Autonomen hat offenbar gefruchtet. In diesem Jahr will sich die Polizei demonstrativ zurückhalten, also die potenziellen Randalierer beim Wort nehmen. Diese Strategie scheint auf den ersten Blick aller Ehren wert, da das Polizei-Großaufgebot am Rande der vergangenen Mai-Demos das Ausufern der Gewalt nicht verhindern konnte. Dennoch ist die neue Strategie blauäugig. Viele Randalierer suchen den Krawall geradezu, konstruieren «Gründe», irgendwo draufzuhauen - und sei es der Kopf eines Polizisten. Innensenator und Polizeiführung gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie die Beamten nicht in voller Montur in den Einsatz schicken. Sie riskieren die Sicherheit der Polizisten und der zu schützenden Anwohner und friedlichen Demonstranten, wenn zunächst nur eine geringe Anzahl von Sicherheitskräften an den Brennpunkten des Geschehens postiert werden. Ein solches Wagnis darf nur der eingehen, der seiner Sache ganz sicher ist. Sonst handelt er fahrlässig. --- Das war der 1. Mai 2001 in Kreuzberg Mit Härte wollte der Senat im vergangenen Jahr brennende Autos und Straßenschlachten in Kreuzberg verhindern. Der damalige Innensenator Eckardt Werthebach (CDU) untersagte nicht nur die «Revolutionäre 1.-Mai-Demo» in Kreuzberg. Die Polizei kontrollierte im Stadtbild sogar stärker verdächtige Personen und sorgte mit 9000 Polizisten für ein Rekordaufgebot. Das Demonstrationsverbot hatte zwar gerichtlichen Bestand. Am Abend stand Kreuzberg dennoch wie in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten wieder in Flammen, lieferten sich Randalierer und Polizei stundenlange Schlachten. Begonnen hatten die Auseinandersetzung am Mariannenplatz. Autonome fühlten sich angeblich durch die Polizeipräsenz bedroht. Es folgten Stein- und Flaschenwürfe auf die Beamten. Später wurden Autos umgekippt, Barrikaden errichtet und angezündet. Die Bilanz der Auseinandersetzungen fiel verheerend aus. Etwa 166 Polizisten wurden verletzt. Die Schäden summierten sich auf insgesamt etwa fünf Millionen Euro. Mit Härte reagierte Ex-Polizeipräsident Hagen Saberschinsky auch anschließend: Auf Plakaten und per Fotos bat er um Informationen über mögliche Straftäter. MP |
