p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Morgenpost, 11.04.02, Artikel |
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| K.o. von Neubeck durch Steinwürfe
am 1. Mai? Wer Polizeipräsident wird, entscheidet womöglich das Parteibuch Von Dirk Banse und Rüdiger Finke Die Berliner Polizei steht vor ihrem wohl größten Einsatz in diesem Jahr: In drei Wochen ist der 1. Mai - ein Tag, der vermutlich nicht ohne Krawalle über die Bühne gehen wird. Sollen randalierende Chaoten nun zum Stolperstein für den bereits lange Zeit als neuer Polizeipräsident feststehenden Gerd Neubeck werden? In Sicherheitskreisen und Teilen der Politik setzt sich immer mehr die Ansicht durch, der bisherige Vize und zurzeit kommissarisch als Polizeichef amtierende Neubeck sei vom rot-roten Senat als mögliches Bauernopfer vorgesehen. «Das wäre ein geschickter Schachzug. Wenn am 1. Mai Kreuzberg brennt, könnte sich Innensenator Ehrhart Körting hinstellen und alle Schuld auf Gerd Neubeck abwälzen. Dann wäre die Politik die Verantwortung für ein falsches Einsatzkonzept los. Gleichzeitig wäre einfach zu begründen, warum jemand anders zum Polizeipräsidenten gewählt wird», sagte ein hoher Führungsbeamter der Berliner Polizei, der die Ansicht vieler Polizisten wiedergibt. Mittlerweile gilt es als offenes Geheimnis, dass Innensenator Körting Probleme hat, den früheren Oberstaatsanwalt aus Nürnberg zum Präsidenten der größten Polizeibehörde in der Bundesrepublik zu machen. Teile der Regierungsparteien lehnen den Franken mit der zusammenfassenden Begründung ab, er habe ja kein rotes Parteibuch. Dabei hat der 50-Jährige noch nicht einmal die falsche, sondern schlicht gar keine Parteizugehörigkeit aufzuweisen. «Wir fragen uns, welchen fachlichen Grund es geben könnte, dass Gerd Neubeck dem Abgeordnetenhaus nicht längst zur Wahl vorgeschlagen worden ist», kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Alle Gerüchte, Neubeck solle aus parteipolitischen Gründen nicht Polizeipräsident werden, weist die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, klar zurück: «So etwas entbehrt jeglicher Grundlage. Wer dies behauptet, macht der SPD böswillige Unterstellungen.» Der PDS-Abgeordnete Udo Wolf sagte, seine Partei könne auch mit Neubeck als Polizeipräsident leben. «Aber wir wissen nicht, ob es nicht vielleicht noch bessere Kandidaten gibt.» Aber die Organisation der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) hat ihre Ablehnung Neubecks als Polizeipräsident ganz unverhohlen öffentlich gemacht. In einer Erklärung warnte SiP-Sprecher Uwe Kleinschmidt Innensenator Körting davor, «den neuen Anforderungen an die Berliner Polizei mit falschen Mitteln, falschen Ratgebern und fehlenden Konsequenzen zu begegnen». Neubeck habe seinen Verantwortungsbereich nicht im Griff. Kleinschmidt kritisierte, dass Führungskräfte der Polizei öffentlich gegen die Senatspolitik opponierten und politische Beschlüsse in Frage stellten. Als Begründung dafür nannte er einen Tag der offenen Tür zum Erhalt der Reiterstaffel und Neubecks Zustimmung zu Videoüberwachungen und Demonstrationsverboten. Diese harsche Kritik ruft wiederum die Opposition auf den Plan. Der CDU-Sicherheitsexperte Roland Gewalt betonte: «Solche Äußerungen zielen klar unter die Gürtellinie. Man kann einen verdienten Beamten wie Gerd Neubeck nicht derart öffentlich anprangern.» Die Wahl des Polizeipräsidenten dürfe nicht von parteipolitischem Kalkül abhängen. «Entscheidend ist ausschließlich die fachliche Qualifikation, die Herr Neubeck unter Beweis gestellt hat.» Er forderte, die Wahl des Berliner Polizeichefs noch vor dem 1. Mai über die Bühne zu bringen. Dem schloss sich gestern auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus an. Deren innenpolitischer Sprecher, Alexander Ritzmann, sagte: «Die Polizei braucht endlich einen Macher, der neben fachlichen Eigenschaften auch Managementqualitäten besitzt, die notwendigen Reformen voranbringt und dabei keine Konflikte scheut. Es ist sehr bedauerlich, dass die Unsicherheit und Zerstrittenheit der SPD bei der Kandidatenauswahl auf dem Rücken der Polizisten von Berlin ausgetragen wird.» Doch am 1. Mai wird die Stadt kaum einen gewählten Polizeipräsidenten haben. Das längst als abgeschlossen geltende Auswahlverfahren läuft weiter, sein Ende ist offen. Heute sollen sich nach Informationen der Berliner Morgenpost zwei weitere Kandidaten beim Innensenator vorstellen. Offiziell sagte die Verwaltung dazu nichts. Es hieß lediglich, bis zur Entscheidung könne sich jeder bewerben. Alexander Ritzmann von der FDP-Fraktion nannte es «absurd, dass immer neue Kandidaten ins Spiel gebracht werden und das Auswahlverfahren kein Ende findet». Kritiker meinen nun, neue Bewerber seien nur vorgeschoben, um noch keine Entscheidung treffen zu müssen. In diesem Monat kommt das Abgeordnetenhaus zuletzt am 18. April zusammen. Der Punkt «Wahl des Polizeipräsidenten» wird kaum auf der Tagesordnung stehen. Dabei wäre Innensenator Ehrhart Körting wahrscheinlich froh, wenn er an diesem Tag Gerd Neubeck als seinen Kandidaten präsentieren könnte. Vor Polizeiführern soll er selbst gesagt haben, dass er den bisherigen Vize als künftigen Chef der Behörde favorisiere. Er stoße jedoch auf Widerstände im Senat. Nun warf sich sogar Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für Neubeck in die Bresche. Bei der Übernahme der Reiterstaffel in den Bundesgrenzschutz soll er Körting gefragt haben, wann er denn endlich den Franken zum Polizeipräsidenten mache. Über Neubecks fachliche und menschliche Qualifikation sind sich fast alle einig. Der 50-Jährige wird aufgrund seiner offenen, kritikfähigen und freundlichen Art sehr geschätzt. Er gilt als jemand, der die Behörde nach außen öffnet und modernisiert. Er findet in der Behörde und bei den Gewerkschaften große Zustimmung. |
