p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Morgenpost, 20.03.02 |
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| «Nein» zu polizeifreier
Zone 1. Mai-Demo: Innensenator lehnt Vorhaben des Bürgerbündnisses ab Von Stefan Schulz Sechs Wochen vor dem 1. Mai ist ein friedlicher Verlauf der Maifeiern in Kreuzberg nicht in Sicht. Innenbehörde, Polizei und das Bürgerbündnis «Denk Mai Neu!» haben sich bisher nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Im Gegenteil: Das Bürgerbündnis warf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern vor, die drei beantragten Demonstrationen linker Gruppen um 13, 16 und 18 Uhr von den Veranstaltungen des Bürgerbündnisses bewusst trennen zu wollen. Körting indes bleibt hart: Er lehnte eine «polizeifreie Zone», wie vom Bürgerbündnis für den Bereich gefordert, ab. «Wir kritisieren es aufs Schärfste, wenn versucht werden sollte, die Demonstrationen von uns zu separieren und aus der polizeifreien Zone zu drängen», sagte Katja Grote, Sprecherin von «Denk Mai Neu!». Man wolle nicht hinnehmen, dass «Gute von Bösen getrennt werden». Es könne nicht sein, dem Bürgerbündnis freie Hand zu lassen, gegen andere Gruppen aber rigide vorgehen zu wollen. Das Bündnis forderte deshalb die Polizei auf, die geplanten Demonstrationsrouten zuzulassen und «Repressionen im Vorfeld und vor Ort zu unterlassen». Die Polizei möchte aber offenbar die alten Demo-Routen nicht genehmigen und setzt auf vereinzelte Kundgebungen. Wie berichtet, ist es das Ziel des Bürgerbündnisses, im Bereich rund um Kottbusser Tor, Oranien-, Mariannenplatz und Lausitzer Platz ein umfangreiches politisches und kulturelles Programm zu organisieren, an dem bis zu 60 000 Berliner teilnehmen sollen - ohne Polizei-Präsenz. In vorderster Front steht Professor Peter Grottian, Politikwissenschaftler von der FU Berlin. Grottian spricht nach 14 Jahren der Krawalle in Kreuzberg von «Gewalterschöpfung» und möchte endlich das eingeübte Ritual zwischen Autonomen und Polizei durchbrechen. Er machte deutlich, dass sich Körting eindeutig zu dem Vorhaben in der Öffentlichkeit bekennen müsse. «Sollte es keine Zusage geben, sind wir mit unserem Konzept an einer entscheidenden Stelle gescheitert», sagte Grottian. Folge: Gewalt-Rituale wie in all den Jahren zuvor. Das will auch der Innensenator nicht. Körting versicherte FU-Professor Grottian gestern in einem offenen Brief, alles für eine Entschärfung der Situation tun zu wollen: «Ich habe Ihnen in Gesprächen deutlich machen können, dass ich auf eine bewusste Zurschaustellung staatlicher Interventionsmittel verzichten möchte, um gerade im Kontext Ihres Vorhabens, Chancen für eine neue Entwicklung eröffnen zu können.» Der Senator machte auch klar, dass die polizeiliche Präsenz vor Ort unerlässlich sei: «Rechtsanwendungsfreie oder polizeifreie Räume sind für mich nicht akzeptabel.» Deswegen wolle er mit dem Bündnis auch keine konkreten Fragen des Polizei-Einsatzes am 1. Mai diskutieren. |
