Führende Vertreter von SPD, PDS, Grünen und FDP lehnen Demonstrationsverbote am 1. Mai klar ab. «Wir müssen aber versuchen, Randalierer zu isolieren, damit keine Gewalttaten am Rande der Mai-Veranstaltung möglich sind», sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Heidemarie Fischer (SPD), gestern während eines Seminars von Führungskräften der Polizei. Bei der Veranstaltung in der Landespolizeischule in Ruhleben betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland, das Verbot der «Revolutionären 1.-Mai-Demonstration» im vergangenen Jahr sei erfolglos gewesen. «Gewalttäter wünschen sich geradezu solche Verbote, damit bekommen sie alle Argumente geliefert», sagte Wieland.

Der frühere Justizminister sprach sich für das von einem breiten Bündnis getragene Konzept eines «polizeifreien» Bürgerfestes in Kreuzberg aus. Die Ideen der Initiative «Denk Mai Neu» seien ein positiver Ansatz, auch wenn sie keinen gewaltfreien Verlauf garantierten. Wieland appellierte an die Polizei, dialogfähig zu sein und Augenmaß zu zeigen. Auch die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig, sagte, «das Konzept ist einen Versuch wert». Es müsse allerdings mehrere Jahre durchgehalten werden, auch wenn sich nicht sofort der volle Erfolg einstelle. Im Interesse eines friedlichen 1. Mai sei ihre Partei sehr an Gesprächen mit Akteuren der gewaltbereiten Szene bemüht. «Allerdings handelt es sich um eine Gratwanderung, auch wenn wir die Leute in diesem Spektrum erreichen.»

Der FDP-Sicherheitsexperte Alexander Ritzmann forderte, die Bürger in Kreuzberg frühzeitig in die Veranstaltungskonzepte einzubinden: «Man muss mit den Leuten darüber sprechen.»

Roland Gewalt, innenpolitischer Sprecher der CDU, plädierte hingegen dafür, sämtliche Veranstaltungen an neuralgischen Punkten am 1. Mai gleich für mehrere Jahre zu verbieten. «Randalierer nutzen die Veranstaltungen als Gelegenheit, auf den Putz zu hauen», sagte Gewalt. Erst wenn es zwei oder drei Jahre ruhig geblieben sei, könne es wieder Demos geben. rfi