p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: junge Welt, 30.04.02, Artikel |
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| Regierungsviertel soll streßfrei bleiben Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration darf nicht in Berlin-Mitte stattfinden Wie schon im Vorjahr wird die rechtsextreme NPD am 1. Mai wieder am nordöstlichen Stadtrand von Berlin aufmarschieren. Der Demozug der Rechtsextremisten solle um 11 Uhr am S-Bahnhof Hohenschönhausen beginnen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im parlamentarischen Innenausschuß. Zum Streckenverlauf wollte Körting indes keine Angaben machen, »um keine Werbung für die NPD zu machen«. Derweil macht die Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus« gegen den NPD-Aufmarsch mobil. Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeauftragter der Evangelischen Kirche in Berlin, kündigte am Montag in Berlin zwei Protestdemonstrationen gegen den Aufmarsch der Rechten an. Geplant sei eine Kundgebung der Evangelischen Kirche Lichtenberg in der Falkenberger Chaussee/Ecke Zingster Straße, sagte Thomä-Venske. Darüber hinaus wollen Bürger des Stadtbezirkes in der Falkenberger Chaussee/Ecke Prendener Straße mit einem Protestmarsch gegen rechts demonstrieren. »Ziel ist es, die mögliche Aufmarschstraße der NPD zu blockieren, erklärte Ronny Ziller, Sprecher des Bündnisses »Gemeinsam gegen rechts«. Thomä-Venske kritisierte zugleich die Strategie der Polizei, den Aufmarschort der NPD so lange wie möglich oder ganz geheimzuhalten. Dadurch werde die rechtzeitige Organisation eines friedlichen Bürgerprotestes erschwert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund verstehe seine traditionelle Maikundgebung von 10 bis 15 Uhr vor dem Roten Rathaus als Protest gegen den Aufmarsch der Rechten, sagte der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, am Montag in Berlin. »Nazis haben in Berlin und in anderen Orten Deutschlands nichts zu suchen«, fügte Scholz hinzu. Die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration autonomer und linker Gruppen am Abend darf unterdessen aus »polizeitaktischen Gründen« nicht durch die Friedrichstraße und am Auswärtigen Amt vorbei ziehen. Nunmehr soll dieser Aufzug um 18 Uhr vom Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zum Oranienplatz in Kreuzberg führen, sagte Körting. Ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), die die Demonstration mitorganisiert, verwahrte sich gegenüber jW gegen das Verbot. »Wenn man uns per Auflagenbeschluß um den Bezirk Mitte herummanövrieren will«, werde der Demozug nicht starten. Statt dessen solle dann eine Demonstration gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts stattfinden. Darüber hinaus sind zwei weitere Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen in Kreuzberg angesetzt. Eine beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Oranienplatz. Die zweite, initiiert vom Linksradikalen und Autonomen 1.-Mai-Bündnis, startet um 16 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Görlitzer Bahnhof. Eine gemeinsame Abschlußkundgebung soll auf dem Heinrichplatz in Berin-Kreuzberg statt. |
