p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: junge Welt, 12.04.02, Artikel |
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| Rainer Balcerowiak Krawallbrüder für Versammlungsverbot Polizeigewerkschaft im Beamtenbund will vom DGB Verzicht auf Maidemo in Berlin Teile des Polizeiapparates setzen weiterhin konsequent auf Provokation und Randale am 1.Mai in Berlin.. Das ist das Fazit einer Erklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DpolG), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. In ihr wird ein Versammlungsverbot für »alle Organisationen, von denen konkret gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind«, gefordert. Auf Nachfrage, um wen es sich dabei handele, erwähnte der Bundesvorsitzende der DpolG, Gerhard Vogler, die »Revolutionären Zellen« Daß die seit über zehn Jahren nicht mehr existieren und außerdem bestimmt niemals eine Demonstration angemeldet haben, focht Vogler nicht an. Es gebe schließlich »Nachfolgeorganisationen«. Werthebachs »sowjetischer Block« vom vergangenen Jahr läßt grüßen. Bei dem Gespräch mit Journalisten zeigte sich die Führungsriege der DpolG auch ansonsten gleichermaßen uninformiert wie faktenresistent. Hinweise auf den gravierenden Anteil der Polizei an den Eskalationen nach den Mai-Demonstrationen wiesen Vogler und sein Berliner Vorstandskollege Rolf Taßler zurück. Deeskalation sei »überholt«. Das Beispiel der letzten Liebknecht-Luxemburg-Demo, die friedlich verlief, gerade weil sich die Polizei auffällig zurückgehalten hatte, ließ Vogler ebenfalls nicht gelten. Die »gewaltbereiten Gruppen« hätten sich an diesem Tag nur »getarnt, um ihr Image aufzupolieren«. Auch für das viel kritisierte Vorgehen der Polizei am 1.Mai des vergangenen Jahres, wo die Eskalation durch einen Sturm der Einsatzkräfte auf das absolut friedliche große Familienfest auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ausgelöst worden war, gab es eine einleuchtende DpolG-Erklärung. »Ortsfremde Einsatzleitungen« mit »inkompatiblen Funkgeräten« hätten halt manchmal nicht mehr gewußt, »wo Norden und Süden ist«. Jedenfalls müsse der Rechtsstaat am 1.Mai in Berlin »Flagge zeigen«. Mindestens 9000 Beamte sollten aufgeboten werden, um Demonstrationsverbote am 30.April und 1.Mai »mit aller gebotenen Konsequenz« durchzusetzen und »Reisechaoten« bereits Tage vorher an Einfallstraßen und Bahnhöfen abzufangen. Glanzstück der DpolG-Erklärung ist ein Appell an alle Organisationen und Verbände, also auch die Gewerkschaften, auf eigene Demonstrationen und Kundgebungen am 1.Mai zu verzichten, um »ein Zeichen zu setzen«, so Vogler. Schließlich könne man sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch »am 2. oder 3.Mai ausüben«. Dieser Appell gehe selbstverständlich auch an die NPD, die man »händeringend« bitte, auf ihren Aufmarsch am 1.Mai zu verzichten. Ferner sei es »nicht hinnehmbar«, daß »Personen des öffentlichen Lebens« durch die Anmeldung eigener Demonstrationen »verwaltungsgerichtliche Entscheidungen unterlaufen«, so Vogler unter Bezugnahme auf eine Kundgebung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im vergangenen Jahr als Reaktion auf das Demoverbot am 1. Mai von einigen Abgeordneten der PDS und Bürgerrechtsgruppen angemeldet worden war. Als eher kalter Kaffee erwiesen sich die in der Presseeinladung angekündigten Vorschläge zur Änderung des Versammlungsrechtes. Diese seien schon vor einiger Zeit »in die Diskussion gebracht worden«, so Vogler. Dazu zählen die generelle Sperrung bestimmter Plätze für Demonstrationen, mehr Verbote aufgrund von »Gewaltprognosen« und neue Schikanen für Demonstrationsanmelder. Vogler selbst räumte ein, die von ihm in finstersten Farben geschilderten Kreuzberger Maikrawalle nur vom Hörensagen zu kennen. Er habe an diesem Tag immer »etwas Besseres zu tun«. |
