p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: junge Welt, 22.03.02, Artikel |
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| Kein Frieden in Kreuzberg Berlins Innensenator hatte bei Diskussion leichtes Spiel: Mit Aufenthaltsverboten und Polizei zum 1. Mai »Kriegstreiber, Kriegstreiber« schallte es dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) immer wieder entgegen. Rund 400 Leute waren am Mittwoch abend in die Kreuzberger Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz gekommen. Eingeladen vom »Stadtforum von Unten« stellte sich Körting zusammen mit Vertretern des Personenbündnisses »Denk Mai Neu« bei der Veranstaltung »Zwischen Volksfest und politischer Demonstration - Was wird aus dem Kreuzberger 1. Mai?« ihren linksradikalen Kritikern. Am Ende stand eines fest: Das Konzept eines polizeifreien 1. Mai in Kreuzberg ist zum Scheitern verurteilt. Auf dem Podium saßen neben dem Innensenator die ehemalige Kultursenatorin Adrienne Goehler, der FU-Professor Peter Grottian, Vertreter von ATTAC sowie der »Antifaschistischen Aktion Berlin« (AAB) und ein türkischer Gewerbetreibender aus Kreuzberg. Eine Vertreterin des Vorbereitungsbündnisses für die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration, die traditionell um 13 Uhr am Oranienplatz startet, verließ das Podium, nachdem sie ihren Redebeitrag gehalten hatte. Anschließend mischte sie sich weiter lautstark - unterstützt von ihren GenossInnen der »Revolutionären Kommunisten« (RK) - mit Zwischenrufen ein. Die Stimmung war aufgeheizt in der Kreuzberger Kirche. Das lag nicht nur an den zahlreichen Zivilbeamten, die sich unter die Zuhörer gemischt hatten. Wie verhaßt manchen das Konzept des Personenbündnisses ist, hatte sich bereits am Montag abend gezeigt, als in Kreuzberg das Auto von Peter Grottian per Zündsatz in Flammen aufging. Nach den Vorstellungen des Personenbündnisses soll der 1. Mai in Kreuzberg zu einem Forum der politischen Auseinandersetzung werden. Unter der Bedingung, daß sich die Polizei fernhält, sollen Veranstaltungen, Workshops und die inhaltliche Auseinandersetzung über politische Probleme den 1. Mai bestimmen. Durch eine massenhafte Beteiligung und die Absenz der Polizei, so die Hoffnung, könnte der 1. Mai wieder zu einem Tag der Selbstverständigung linker Politik und gleichzeitig könnten Straßenschlachten mit der Polizei obsolet werden. Die Mehrheit der Anwesenden am Mittwoch ließ deutlich erkennen, daß sie von dem Anliegen des Personenbündnisses rein gar nichts hält. Obwohl man ansonsten nicht viel gemein hat, übten sich RK und autonome Kritiker an diesem Abend in revolutionärer Einheit. Das Konzept von Grottian kritisierte man als »Befriedungsstrategie«. Das Personenbündnis betreibe das Geschäft der Polizei, indem es »die Kreuzberger« in Steinewerfer und Nichtsteinewerfer zu spalten versuche. Daß Mitglieder der Kriegsparteien SPD und Grüne auf dem Podium saßen, wurde als besonderer und bezeichnender Affront begriffen. Innensenator Körting hatte unter diesen Bedingungen leichtes Spiel. Deutlich zeigte er, daß er keine der Bedingungen des Personenbündnisses akzeptieren werde. Entgegenkommen war nicht zu bemerken, statt dessen nutzte er jede Gelegenheit, um die Situation anzuheizen. Natürlich werde es Aufenthaltsverbote wie im letzen Jahre geben, so Körting. Ebenso müsse es der Polizeiführung überlassen bleiben, wie sie am 1. Mai vorgehen werde. Freie Meinungsäußerung ja, politischer Protest ja, aber gegen Steinewerfer werde er konsequent vorgehen. »Unser Projekt steht auf der Kippe, weil sich die Bedingungen, es zu realisieren, in den letzten Tagen erheblich geändert haben«, so das Resümee von Peter Grottian. Scharf kritisierte er den Innensenator für seine Entscheidung, die Polizei am 1. Mai über ihr Vorgehen alleine entscheiden zu lassen. »Wenn Sie jetzt die Definitionsmacht über den Einsatz an die Polizei abschieben«, so Grottian, »nenne ich das eine politische Unverantwortlichkeit.« Unter diesen Bedingungen müsse das Konzept des Personenbündnisses als gescheitert angesehen werden. Zudem habe der Verlauf der Diskussion gezeigt, wie stark der Widerstand in der linksradikalen Szene sei. Die autonomen Kritiker seien jetzt aufgefordert, ihre Vorstellungen für den 1. Mai auf den Tisch zu legen. |
