p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Zeitung , 30.04.02 |
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| Die Emotionen sind aufgeheizt Christine Richter und Andreas Kopietz BERLIN, 29. April. Das hat es noch nicht gegeben in Berlin: Die SPD klebt zum 1. Mai ein Plakat in der ganzen Stadt, der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder lädt zwei Tage vor dem schwierigen Datum zur Präsentation ein. Motto: "Berlin muss sparen. Sparen wir uns diesen 1. Mai." Auf dem Plakat ist ein umgestürztes brennendes Auto zu sehen - eines der typischen Bilder vom 1. Mai in Berlin, die meist in Berlin-Kreuzberg aufgenommen wurden. Seit 1987 kommt es in Berlin am Arbeiterfeiertag regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen. Alle Versuche der Landesregierungen, die Krawalle zu unterbinden, scheiterten. In den letzten zwölf Jahren musste ein CDU-Innensenator regelmäßig am 2. Mai erklären, warum die Polizeistrategie wieder einmal nicht aufgegangen war. Im vergangenen Jahr versuchte es der damalige CDU-Innensenator Eckhart Werthebach dann mit dem härtesten Schritt: Die so genannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurde erstmals verboten, 7 500 Polizisten - so viel wie noch nie - waren im Einsatz. Es kam trotzdem zu massiven Krawallen. In diesem Jahr trägt nun ein SPD-Innensenator die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz. Ehrhart Körting (SPD) weiß, wie groß der politische Druck ist, denn gerade die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Grünen werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, am 2. Mai abzurechnen. Und das Image des rot-roten Senats ist nach hundert Tagen nicht gut. Der Senat, vor allem aber die Regierungsfraktionen von SPD und PDS mischten sich deshalb mächtig in die Vorbereitung der Demonstrationen ein und verhandelten auch persönlich mit den Veranstaltern. So etwas gab es noch nie, das war immer Sache der Polizei. "Wir sagen ganz deutlich an die Adresse der Gewalttäter und Randalierer: Es ist Schluss", erklärte der SPD-Landeschef Strieder am Montag. Gewalt gegen die Polizisten lehne der Senat entschieden ab. Die Berliner Polizei hält sich mit ihrer Prognose für den Verlauf des 1. Mai deutlich zurück. Es sei möglich, dass der Tag so friedlich verlaufen werde wie lange nicht mehr, heißt es in der Behörde. Viele so genannte Autonome haben nämlich den 21. Mai im Visier, den Tag vor dem geplanten Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Am 21. Mai soll in Berlin die zentrale Großdemonstration der Friedensbewegung und der Globalisierungsgegner stattfinden. Ob dies aber potenzielle Gewalttäter davon abhalten wird, schon am Mittwoch gegen den Krieg zu demonstrieren und auch die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen, das mag kein Beamter vorhersagen. Erstmals seit langem, so der Berliner Politikprofessor Peter Grottian, sei vor dem 1. Mai wieder über politische Inhalte diskutiert worden. Grottian wollte mit einem Bürgerbündnis "Denk Mai Neu" für Gewaltfreiheit sorgen. Doch er scheiterte, die linken Gruppen sind zutiefst zerstritten. Der Konflikt im Nahen Osten sorgt zusätzlich für Auseinandersetzungen. Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass auch viele Palästinenser sich den Mai-Demonstrationen anschließen werden. "Die Emotionen sind aufgeheizt", sagte ein Polizist. Die Polizei, so jedenfalls die Weisung von Innensenator Körting, soll sich am Mittwoch zurückhalten. Deeskalation lautet wieder einmal das Motto. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, bezweifeln aber auch zahlreiche Polizeibeamte. Den Versuch nämlich, mit wenig Präsenz und einem geringeren Kräfteeinsatz die Demonstranten nicht zu Steinwürfen oder Angriffen auf die Polizisten zu verleiten, gab es 1989 schon einmal. Doch militante Autonome ließen sich auch damals nicht von Randale abhalten. Die Polizei selbst brauchte zu lange, um Verstärkung herbeizuholen: Es kam zu den bis heute schwersten Krawallen in Kreuzberg. --- bzei 30.04. Hier findet jährlich Gewohnheitskrawall statt Letztes Jahr am 1. Mai sollte am frühen Abend ein Tango-Kurs im Casino beginnen. Wir waren in großer Sorge, dass die Leute nicht zum Künstlerhaus Bethanien durchgelassen werden. Nachmittags war ein BMW umgekippt worden, daraufhin riegelte die Polizei den gesamten Platz ab. Im Grunde hätte die Polizei jeden Steineschmeißer persönlich mitnehmen können, so sehr waren die Polizisten den Krawallmachern überlegen. Im Fernsehen wirkte das nachher viel bedrohlicher als es in Wirklichkeit war, finde ich. Ich lief am Abend noch öfter quer über den Platz, ohne Angst haben zu müssen. In meinen Augen findet hier jedes Jahr Gewohnheitskrawall statt. Es ist ganz einfach: Auf dem Platz gibt es ein Fest, die Leute trinken, und irgendwann ist ein Gegner da - die Polizei - auf den die Leute ihre ganze Unzufriedenheit lenken können. Zur Gewohnheit ist es auch geworden, dass wir an der Fensterfront im Foyer stehen und den Platz beobachten. Um jederzeit das Haus schließen zu können, sobald es eskaliert. Am Umsatz ändert der 1. Mai nicht viel. Die Leute gehen hier höchstens auf Toilette. Aber der Kurs im vergangenen Jahr konnte noch pünktlich beginnen. --- bzei 30.04. Weniger Polizisten für mehr Demonstrationen Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach Etwa 5 000 Polizisten werden am Dienstag und Mittwoch im Einsatz sein. Das sind 2 000 weniger als geplant. Andere Bundesländer brauchen ihre Beamten am 1. Mai selbst und konnten deshalb nur einen Teil der von Berlin bestellten Polizisten zur Verstärkung schicken. Dafür muss die Polizei mehr Demonstrationen als in früheren Jahren begleiten. Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet die Polizei "Schwerstarbeit". Insgesamt sind für die Walpurgisnacht und den 1. Mai 42 Veranstaltungen angemeldet. So erwartet der DGB ab 10 Uhr zu seiner Demonstration 20 000 Teilnehmer. Der Zug führt vom Pariser Platz zum Roten Rathaus in Mitte. Um 13 Uhr gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, zu der ein Bündnis aus maoistischen, trotzkistischen, stalinistischen und kommunistischen Gruppen aufgerufen hat. Diese Demo vereinigt sich ab 16 Uhr mit dem Zug eines "Linksradikalen und Autonomen 1.-Mai-Bündnisses". Fest steht seit Montag auch die Route der für 18 Uhr geplanten "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration", zu der ein Bündnis, unter anderem die "Antifaschistische Aktion", aufruft. Die Demonstration führt vom Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zum Oranienplatz in Kreuzberg. Ab 11 Uhr demonstriert die NPD in Hohenschönhausen. Wie berichtet, ist die Route vom S-Bahnhof Hohenschönhausen über die Pablo-Picasso-Straße geplant. Die NPD hat 1 400 Teilnehmer angemeldet. Parteiintern geht man davon aus, dass nicht mehr als 700 kommen werden. Die S-Bahn wird dieses Mal keine Sonderzüge bereitstellen. Das Bündnis "Europa gegen Rassismus" sowie das "Bündnis gegen Rechts" planen Gegenkundgebungen. Sie finden unter anderem am Lindencenter am Prerower Platz statt. Geht es nach der Polizei, dann bleiben Gegendemonstranten und Rechte durch die S-Bahn-Gleise weit voneinander getrennt. Die Feuerwehr rechnet bereits in der Walpurgisnacht mit mehr als hundert Einsätzen. Die Beamten gehen davon aus, dass im Mauerpark, auf dem Boxhagener Platz, auf dem Oranienplatz, im Britzer Garten sowie im Volkspark Friedrichshain Feuer entzündet werden. --- 30.04.bzei Das war wie Bürgerkrieg Aufgezeichnet von Silke Stuck und Felix Zimmermann 1999 haben wir hier im Café vor allem Lazarett gespielt. Da startete und endete die Demonstration genau vor unserer Fensterfront. Die Polizei jagte einen ganzen Pulk in das Café, als wir damit beschäftigt waren, Tische und Stühle reinzuräumen. Ich habe das da draußen damals als Bürgerkrieg empfunden. Für Kreuzberger, die hier seit 30 Jahren leben, mag das nicht dramatisch sein - ich war erschrocken. Mittlerweile denke ich mir "Du bist mittendrin und versuchst eben, mit der Situation klarzukommen". Wir machen jedes Jahr auf. Wir sind eine Kiezkneipe. Unsere Fensterscheiben haben sie die vergangenen Jahre immer verschont. Wir sehen uns als Neutrum an diesem Tag: Jeder ist bei uns willkommen. Die ersten Gäste sind an diesem Tag immer die Polizisten, sie kommen zum Pinkeln rein. Am 1. Mai stehen wir hier mit doppelter Belegschaft, denn auf dem Platz sind tausende von Leuten. Wenn es wirklich losgeht, können wir uns nicht der Tatsache verweigern, dass der Pulk bei uns Hilfe sucht. Ich bin mir nicht sicher, was dieses Jahr passieren wird. Es ist wie so oft in Kreuzberg: Es kann alles passieren. (Aufgezeichnet von Silke Stuck und Felix Zimmermann) # Es könnte mehr solcher Tage geben Ich habe keine Angst vor den Krawallen, ich habe im ganzen Leben keine Angst gehabt. Wir haben unser Geschäft seit zwölf Jahren, ich habe also jedes Jahr die Krawalle hier erlebt. Letztes Jahr hatten wir unseren Laden geöffnet, wir haben nur die Jalousien vor den großen Fenstern unten gelassen und durch die Tür verkauft. Das Glas ist teuer, das muss nicht kaputtgehen. Die Geschäfte laufen gut an diesem Tag, viel besser als sonst. Am 1. Mai sind einfach viel mehr Leute unterwegs. Sie kaufen Bier, wenn das Wetter gut ist Eis und kalte Getränke, und Zigaretten natürlich. Dieses Jahr werde ich wahrscheinlich mehr Tabak verkaufen, der Euro, der Teuro. Es kommen ganz normale Leute, zumindest sehen sie so aus. Es gibt hier keine Probleme. Für uns ist es einfach ein ganz normaler, guter Tag, davon könnte es ruhig mehr geben. Mit den Demos habe ich kein Problem. Die können das ruhig machen. Aber die Demonstranten sollten nicht vergessen, dass es einfache Geschäftsleute sind, deren Sachen sie zerstören. Es sind keine Leute, die Millionen verdienen. Das ist ein Arbeiterviertel, die machen Autos von Arbeitern kaputt. Viele in der Gegend können sich gerade mal eine Suppe kochen. BOLLEMARKT Die Brache bleibt cd. Der abgebrannte Bolle-Supermarkt in der Wiener Straße, Ecke Skalitzer Straße ist gewissermaßen das Symbol der ersten Mai-Randale 1987. Dass der Supermarkt in jener Nacht bis auf die Grundmauern abbrannte war jedoch nicht das Werk von Autonomen oder Krawallmachern. Vielmehr nutzte ein Serienbrandstifter die Gunst der Stunde; als er später wegen anderer Delikte gefasst wurde, gestand er dieses gleich mit. Mittlerweile ist das Gelände von einem hohen Metallzaun umgeben und zu einer Art Müllkippe verkommen. Zerdrückte leere Bierdosen lagern hier neben Radkappen, alten Gartenliegen und anderem Unrat. Für den Dreck fühlt sich niemand verantwortlich. Und das wird weiterhin so bleiben. Baustadtrat Franz Schulz sagt, er habe es aufgeben, den Eigentümer, die Metro AG, für Pläne zu interessieren: "Ich habe die immer wieder angeschrieben, aber nie eine Antwort erhalten. " Beim Konzern wiederum hat man die Brache gegenüber vom Görlitzer Bahnhof längst vergessen. Und schon gar keine Pläne damit. (cd.) GESPRÄCH "Die Stadt hat die Ausschreitungen satt" Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzt auf die Deeskalation, um Gewalt am 1. Mai zu verhindern. Aber das ist eine langfristige Strategie, auch er rechnet erneut mit Krawallen. Herr Körting, Sie wünschen sich für den 1. Mai zwölf Stunden lang Platzregen. Haben Sie schon resigniert? Ich habe überhaupt nicht resigniert. Ich setze darauf, dass es möglich ist, den 1. Mai wieder zu einem politischen Demonstrationstag zu machen. Das wird aber nicht auf Anhieb in vollem Umfang gelingen. Wir haben Hinweise, dass es wieder gewalttätige Täter geben wird. Ich hoffe aber darauf, dass sich der Großteil der Bürger friedlich verhält und die gewaltbereiten Demonstranten isoliert werden. Die Polizei will sich wieder deutlich zurückhalten. Wie soll das aussehen? Die Polizei wird sich nicht hinsichtlich ihrer Einsatzfähigkeit zurückhalten. Im Ernstfall werden die Polizisten bereitstehen. Aber wir wollen die Präsenz der Polizei nicht überdemonstrieren, die Beamten werden nicht an jeder Straßenecke stehen. Haben Sie Hilfe aus anderen Bundesländern angefordert? Ja. Wir bekommen Hilfe aus anderen Ländern und vom Bundesgrenzschutz. Aber ich werde nicht mitteilen, in welcher Größenordnung. Ich will nicht militärähnlich die Stärke der Einheiten bekannt geben. Seit 15 Jahren gibt es Ausschreitungen am 1. Mai, nun ist auch das Bündnis "Denk Mai Neu" gescheitert. Was machen Sie, wenn Ihr Konzept auch nicht aufgeht? Ich glaube, man sollte die Versuche des Bündnisses auf jeden Fall fortsetzen. Die Verbotsstrategie hat auch keinen Erfolg gebracht. Wir werden langfristig nur Erfolg haben, wenn man die Bereitschaft der Demonstranten fördert, sich politisch, aber nicht mit Gewalt auseinander zu setzen. Dann entfällt auch der Krawalltourismus. Immerhin 20 Prozent der Gewalttäter kommen von außen. Aber die Autonomen sind doch nicht für Argumente zugänglich... Es gibt nicht "den" Autonomen, sondern eine Vielzahl von Menschen, die in diesem Spektrum agieren. So sind viele Personen gewalttätig geworden, die gar nicht politisch aktiv sind. Unsere Strategie muss sein, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung grundsätzlich abzulehnen. Zum ersten Mal seit 1991 ist mit Ihnen wieder ein SPD-Innensenator für den Polizeieinsatz verantwortlich. Ist dies eine Bewährungsprobe für den rot-roten Senat? Das hat mit Rot-Rot nichts zu tun. Die Stadt hat die Ausschreitungen am 1. Mai, die sie seit 15 Jahren erträgt, satt. Wir müssen alle nach Wegen suchen, wie wir das verändern können. Das Gespräch führte C. Richter. PROTESTE "In der Gewaltwolke" Brigitte Fehrle BERLIN, 29. April. Der Politikprofessor Peter Grottian, Dozent an der Freien Universität Berlin, hatte für diesen 1. Mai ein besonderes Anliegen. Er wollte den Tag zu einer friedlichen gleichwohl politischen Veranstaltung machen. Grottian, ein Befürworter von zivilem Ungehorsam, hatte die Idee, aus einem Teil Kreuzbergs an diesem Tag ein polizeifreies Areal zu machen, in dem sich "40 - 50 000 Linke zu einem politischen Selbstverständigungsprozess versammeln". Der 1. Mai in Kreuzberg ist nur leider ein Datum ganz anderer Art. Randale heißt das Programm seit 15 Jahren. Diese Tradition wollen sich die Akteure nicht nehmen lassen. Sie nennen ihre Absicht "revolutionär", mithin "politisch" und wollen sich von "reformistischen" Leuten wie Peter Grottian nicht "befrieden" lassen. "Massenerotisches Ereignis" Vielleicht ist das Ritual am ehesten für diejenigen zu verstehen, die den rheinischen Karneval lieben, oder die Love Parade. Man freut sich das ganze Jahr drauf, einmal richtig ausrasten zu können. So ist das mit dem 1. Mai. Vor einigen Tagen sagte auf einer Veranstaltung im "SO 36" vor mehreren hundert Leuten ein junger Mann, ein Vertreter der "AAB" (Antifaschistische Aktion Berlin), für ihn sei der 1. Mai wie für andere Weihnachten. Ein anderer nennt es ein "massenerotisches Erlebnis" , natürlich gebe es auch "Krawalltourismus". Wer reden will über die Kids, zumal die ausländischen, die ihrerseits seit Jahren auf dem abendlichen Abenteuerspielplatz mitmischen, der ist ein "Rassist". Für diese Jungs - es sind fast ausschließlich Jungs - ist klar, dass es Randale gibt. An Legitimation und Selbstsuggestion über das eigene vorgeblich revolutionäre Bewusstsein mangelt es nicht. Es sei "besser, ich mache eine Bank kaputt, als dass ich weiter ertrage, dass die Verhältnisse mich kaputtmachen", sagte der eine oder, "wenn einer versucht, mich zu hauen, haue ich natürlich zuerst". Alle rechnen mit dem scheinbar Unvermeidlichen. Peter Grottian wirkt in seiner Beharrlichkeit, mit der er "strikt gewaltfrei" sein möchte, in dieser Runde fast rührend. Angela Marquardt, Bundestagsabgeordnete der PDS, wird, so scheint es, geduldet, vielleicht auch benutzt. Auch das ist eine Tradition im Randale-Ritual. Man benutzt die Linken als eine Art Schutzschild gegen die Polizei. Denn was Marquardt an diesem Abend sagt, müsste alle empören. Der Streit um das "richtige" revolutionäre Konzept sei etwas, was man sich im Osten nicht leisten könne. Sie müsse im Zweifel auch Bündnisse mit einem CDU-Bürgermeister schließen, wenn er der Einzige sei, der sich mit ihr gegen Neonazis auf die Straße setzt. Die Kreuzberger Randalisten lassen sich von solcherart Realismus nicht vom rechten Weg abbringen. Und deshalb wird Peter Grottian auch an diesem 1. Mai feststellen, dass "das politische Potenzial in eine Gewaltwolke eingehüllt ist". Körting setzt auf Deeskalation "Schwerstarbeit am 1. Mai" cri. BERLIN, 29. April. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet trotz der neuen Polizeistrategie erneut mit Ausschreitungen am 1. Mai. "Wir haben Hinweise, dass es wieder gewalttätige Täter geben wird", sagte Körting am Montag der "Berliner Zeitung". Wie in den vergangenen Jahren wird die Berliner Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern und vom Bundesgrenzschutz unterstützt. Die Polizei werde sich aber deutlich zurückhalten, kündigte Körting an. Der Innensenator setzt auf das Konzept der Deeskalation. Mit 42 angemeldeten Veranstaltungen rund um den 1. Mai erwartet die Berliner Polizei "Schwerstarbeit", sagte Körting. Mit Problemen rechnet der Innensenator bei den so genannten revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen in Kreuzberg und Mitte. Auch wegen des Nahost-Konflikts könne es zu Ausschreitungen kommen. Außerdem erwartet die Polizei Proteste von Gegendemonstranten beim geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD ab dem S-Bahnhof Hohenschönhausen. (cri.) |
