p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Zeitung , 27.04.02 |
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| Polizei ist am 1. Mai 49 Mal im Einsatz Debatte um Demo-Strecken / Senat verhandelt mit cri.,kop.,juli. Zum ersten Mal schalten sich der Berliner Senat und die beiden Regierungs-Fraktionen in die Vorbereitungen der 1.-Mai-Demonstrationen ein. SPD und PDS wollen mit allen Mitteln verhindern, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Erstmals seit elf Jahren ist wieder ein SPD- und kein CDU-Innensenator für den Polizeieinsatz politisch verantwortlich. Am Freitag verständigten sich Innenpolitiker von SPD und PDS darauf, dass die so genannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz beginnen könne. Eine Route am Auswärtigen Amt vorbei und entlang der Friedrichstraße lehnen SPD und PDS ab. Nun müsse noch mit den Veranstaltern und der Polizei verhandelt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer. "Keine Bewährungsprobe" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt nicht aus, dass es erneut zu Krawallen kommen wird. Der 1. Mai sei aber keine Bewährungsprobe für den rot-roten Senat. "In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Auseinandersetzungen, egal unter welcher Regierung", sagte Wowereit am Freitag. Er will nach dem 1. Mai aber keine Debatte darüber haben, was die Polizei alles falsch gemacht hat. "Die Gewalt geht von den Krawallmachern aus", sagte er. Die Polizei richtet sich derweil trotz verordneter Deeskalationsstrategie auf Straßenschlachten ein. Noch nie war die Situation für die Behörden vor einem 1. Mai so verworren: Noch immer ist unklar, wieviele Beamte die Polizei aus anderen Bundesländern als Verstärkung erhält. Es gebe kein genaues "Lagebild", hieß es. Laut Innenverwaltung müssen 49 Veranstaltungen geschützt werden, darunter die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und ein Aufzug der NPD. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) erwartet zu ihrer "Revolutionären Demo" 8 000 Teilnehmer. Weil die Polizei die Demo durch die Friedrichstraße abgelehnt hat und Alternativvorschläge der Polizei den Veranstaltern nicht gefallen, bereitet die AAB eine Klage gegen das Quasi-Verbot vor. Sollten die Gespräche mit Senat und Polizei keine Einigung bringen, wird sie vor Gericht eingereicht. Mittlerweile haben die "Humanistische Union" und das Personenbündnis "Denk Mai neu" des FU-Professors Peter Grottian am Rosa-Luxemburg-Platz ebenfalls für 18 Uhr eine Kundgebung "Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit" angemeldet. NPD in Hohenschönhausen Die AAB will unter anderem für einen Stopp von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Auch beim "linksradikalen und autonomen 1. Mai-Bündnis", das zur 16-Uhr-Demo in Kreuzberg aufruft, richtet sich der Protest gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. Außerdem gebe es eine Menge Wut gegen die Politik des Senats, erklärten die Veranstalter. "Die Schließung von Schwimmbädern, Kürzungen bei Kitas und Kliniken, Sozialabbau werden viele Leute auf die Straße bringen", sagte Demo-Organisatorin Anke Schiffmann. Dass es dabei friedlich zugehen wird, halten Mitorganisatoren für unwahrscheinlich. Schließlich habe der Innensenator angekündigt, dass es keinen polizeifreien 1. Mai geben werde. "Wenn wie im letzten Jahr der Mariannenplatz geräumt wird, werden wir uns wehren." Die NPD will am 1. Mai offenbar in Hohenschönhausen aufmarschieren. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Demonstration zu der 1 400 Teilnehmer erwartet werden, auf der Pablo-Picasso-Straße verlaufen. Die Innenverwaltung wollte die Route am Freitag nicht bestätigen. Hohenschönhausens Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) sagte, das Bezirksamt habe zu Protesten gegen den Aufmarsch aufgerufen. Dagegen mobilisieren auch ein breites "Bündnis gegen Rechts" und zahlreiche linksradikale Gruppen. Ursprünglich wollte die NPD in Mitte aufmarschieren.(cri.,kop.,juli.) |
