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Berliner Zeitung, 05.04.02
   

Körting dreht noch mal am Personalkarussell

Neue Kandidaten für Amt des Polizeipräsidenten / Neubeck soll den Einsatz am 1. Mai leiten


Andreas Kopietz

Schon im März wollte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem Abgeordnetenhaus einen neuen Polizeipräsidenten vorschlagen. Bisher Fehlanzeige. Doch auch in den nächsten Wochen wird sich das nicht ändern. Zwar wurden die Vorstellungsgespräche von sechs Bewerbern bei Körting vor Wochen abgeschlossen. Jetzt meldeten sich aber noch weitere Bewerber, die er ebenfalls zum Gespräch einladen will. Für diese Stellenausschreibung habe es keine zeitliche Begrenzung gegeben, begründete die Sprecherin der Innenverwaltung am Donnerstag die neuen Gesprächsrunden. Die Personalentscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.

Derweil amtiert Polizei-Vizepräsident Gerd Neubeck als Chef der 27 000-Mann-Behörde und muss Großeinsätze vorbereiten: beim Besuch des US-Außenministers Colin Powell am Montag, beim 1. Mai und beim Besuch von US-Präsident Bush am 22. und 23. Mai.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist ungeduldig. CDU und Grüne fordern von Körting endlich eine Entscheidung. Seit Oktober 2001, als Polizeipräsident Saberschinsky seinen Hut nahm, leitet Neubeck die Behörde kommissarisch. Er bewarb sich ebenfalls für den Posten. Bei der bisherigen Auswahlrunde soll er mit Abstand am besten abgeschnitten haben. Dass seine Chancen, Polizeipräsident zu bleiben, trotzdem nicht zum Besten stehen, könnte daran liegen, dass er kein SPD-Parteibuch hat. Das befürchtet zumindest der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. "Die brauchen einen Polizeichef, der nicht gegen die geplanten Einsparungen bei der Polizei aufbegehrt." Für die GdP ist Neubeck der Wunschkandidat.

Der eher konservative Neubeck lehnte in der Vergangenheit mehrmals die Politik von SPD und PDS ab. So befürwortete er Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen und das Verbot der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, nach der es stets zu Krawallen kam. "Problematisch wäre es, wenn sich solche Konflikte häufen würden", sagt der PDS-Abgeordnete Udo Wolf.

Die Parteizugehörigkeit, so versichert die SPD, spiele bei der Auswahl des Polizeichefs keine Rolle. "Wir brauchen einen Polizeipräsidenten, der die Strukturreformen und Konzepte der inneren Sicherheit so umsetzt, dass es für die nächsten Jahre Bestand hat", sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer. Dass ihr Parteifreund Körting nun noch weitere Bewerber einlädt, kann Fischer verstehen: "Bei einem so anspruchsvollen Posten muss man gründlich sein." Gleichzeitig warnt sie die GdP davor, so lautstark für Neubeck zu trommeln: "Je mehr die GdP Druck macht, umso misstrauischer werden wir."

Neubeck wäre auch der Wunschkandidat vieler Polizisten. Im Präsidium wird das Zögern des Innensenators derweil interpretiert: Neubeck soll den schwierigen 1. Mai managen, heißt es. "Irgendetwas wird schon passieren. Und dann werden die Fehler ihm angelastet und man hat einen Grund, ihn loszuwerden", sagt ein hoher Beamter.
   









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