p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Zeitung , 28.03.02, 3 Artikel |
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| 1. Mai in Kreuzberg: Alles bleibt beim
Alten Bündnis für einen gewaltfreien Feiertag sagt seine Veranstaltungen ab F. Köhn und L. Schnedelbach Das Bündnis "Denk Mai Neu", das sich für einen gewaltfreien 1. Mai in Kreuzberg einsetzte, erklärte das Projekt am Mittwoch für gescheitert. "Wir haben unsere Ziele leider nicht erreicht", sagte Initiator Peter Grottian. Die Anmeldung für die kulturelle und politische Veranstaltung auf dem Areal zwischen Oranienplatz, Mariannenplatz, Kottbusser Tor und Lausitzer Platz wurde zurückgezogen, so der Professor an der Freien Universität. Streit mit dem Innensenator Hauptgrund für das Scheitern ist nach Ansicht von Grottian die Ablehnung einer polizeifreien Zone durch Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir hatten bereits mit der Polizei vereinbart, dass die Beamten nur im Notfall eingreifen", sagte Grottian. Der Senator habe sich jedoch nicht an diese Absprache gehalten. "Er will nicht die politische Verantwortung für dieses Großereignis übernehmen", sagte Grottian. Diesen Vorwurf wies die Sprecherin des Innensenators, Henrike Morgenstern, am Mittwoch zurück. "Das geht gar nicht", sagte sie. "Natürlich hat er die politische Verantwortung, er ist der Innensenator." Allerdings entscheide über die Taktik des Polizeieinsatzes die Polizeiführung selbst. Dafür seien die Beamten ausgebildet. Der Innensenator ließ mitteilen, dass er die Entscheidung des Bündnisses bedaure. "Es ist schade, dass sich das Bündnis nicht mehr wie angedacht engagieren will", sagte seine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass die Behörde in den vergangenen Wochen mehrfach versucht habe, den Veranstaltern so weit wie möglich entgegenzukommen "Wir haben den Initiatoren gesagt, dass sich die Polizei zurückhalten wird, wenn die Veranstaltungen friedlich verlaufen", sagte Morgenstern. Allerdings habe der Innensenator auch darauf hingewiesen, dass es keinen polizeifreien 1. Mai geben werde. "Die Polizei hat gesetzliche Aufgaben zu erfüllen - auch am 1. Mai", sagte die Sprecherin. Die Initiatoren des Bündnisses räumten auch eigene Fehler ein. "Wir haben Kiezbewohner und autonome Szene zu spät einbezogen", sagte Grottian. Dies habe zu Widerstand geführt. Trotz des gescheiterten Projektes will sich das Bündnis nicht auflösen. Neues Ziel ist, eine breite Koalition gegen den in Mitte geplanten Nazi-Aufmarsch zu bilden. Mit Sitzblockaden soll die Demonstration gestoppt werden. Außerdem will das Bündnis am Nachmittag auf dem Oranienplatz ein Konzert und eine Diskussion organisieren. Doch auch die Perspektive eines gewaltfreien Maifeiertages haben die Initiatoren nicht verworfen. Rund 100 unabhängige Beobachter, darunter auch Rechtsanwälte aus Spanien, Belgien und England, sollen auf den Mai-Demonstrationen unterwegs sein. "Wir werden ihre Beobachtungen auswerten", sagte Grottian. "Vielleicht klappt unser Konzept im nächsten Jahr." "Es hätte trotzdem gekracht" Anwohner nehmen Scheitern des Projekts gelassen Dass die Idee von einem polizeifreien 1. Mai gescheitert ist, interessiert viele Anwohner und Geschäftsbetreiber zwischen Oranienplatz und Lausitzer Platz offenbar wenig. "Selbst in einer polizeifreien Zone hätte es gekracht", sagt Frank Maerz, Mitinhaber des Restaurants "Kuchenkaiser" am Oranienplatz. "Ob es Krawalle gibt oder nicht, liegt nicht an der Polizeipräsenz - sobald es dunkel wird, gibt es Krawalle, selbst wenn die Polizei mit doppelt so vielen Beamten aufläuft." Bisher habe er Glück gehabt. In den vergangenen 15 Jahren ging im "Kuchenkaiser" noch keine Scheibe zu Bruch. Auch Erhan Atesci hatte noch keine Probleme mit Randalierern. Der 43-Jährige betreibt seit vier Jahren ein Bistro auf der Oranienstraße. "Ich habe keine Angst vor den Demonstranten, sondern vor den Polizisten", sagt Atesci. "Ausschreitungen wurden bislang meist von ihnen provoziert." Viele Geschäftsbetreiber im Kiez um das Kottbusser Tor wussten noch nicht einmal von dem Vorhaben des Bündnisses. So wie Fatma Engin, Mitarbeiterin eines Zeitungsladens an der Adalbertstraße: "Ich höre davon zum ersten Mal", sagt sie. Das Scheitern des Projektes scheint ihr egal zu sein. "Bislang sind die Demonstranten ganz friedlich an unserem Laden vorbeigezogen", sagt die 29-Jährige. Ganz so gelassen sieht Christiane Meiners die Sache nicht. "Der Ansatz war gut", sagt die Anwohnerin. "Schade, dass es nicht geklappt hat." Sie hofft allerdings, dass einige Leute zum Nachdenken gebracht wurden und im nächsten Jahr alles anders läuft. Eigene Sicherheitskontrollen Auch bei den Mitarbeitern der Glaserei Saat in der Reichenberger Straße sorgt das Scheitern des Projektes für keine große Aufregung. "In den vergangenen zwei Jahren gingen hier im Kiez kaum Scheiben zu Bruch", sagt Asuman Saat, die Geschäftsführerin der Glaserei. "Vor fünf Jahren sah das noch anders aus." Dennoch wird sie auch in diesem Jahr am Maifeiertag vorsorglich wieder zwei Mitarbeiter auf Streife schicken. Falls irgendwo doch ein Schaufenster kaputtgeht, sollen sie es sofort auswechseln. (fk.) Keine Experimente am 1. Mai Christine Richter Das Kreuzberger Bürgerbündnis ist gescheitert. Eine Gruppe um einen Politikprofessor zog am Mittwoch die Anmeldung für ein groß angelegtes Straßenfest zurück, mit dem Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin verhindert werden sollten. Verantwortlich für das Scheitern sei der Berliner Innensenator, meint die Gruppe. Denn Ehrhart Körting (SPD) wollte nicht zulassen, dass sich die Polizei an diesem Tag aus Kreuzberg zurückzieht. Der Vorwurf gegen Körting ist falsch. Bei allen Versuchen, das Ritual des 1. Mai in Berlin endlich einmal zu unterbrechen: Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Schon gar nicht an diesem Tag und schon gar nicht in Kreuzberg, wo die Anwohner seit 15 Jahren unter den Ausschreitungen leiden. Auch dem Professor der Sozial- und Politikwissenschaften müsste bekannt sein, dass so genannte Autonome aus der ganzen Republik nach Berlin reisen, um sich mit der Polizei eine Schlacht zu liefern. Hinzu kommen die ausländischen Jugendlichen, denen es nur um den vermeintlichen Kick, das Steine-Schmeißen oder die Zerstörung von Fahrzeugen geht. Diesen Menschen ist es auch egal, ob ein großes Straßenfest stattfindet. Sie haben kein Interesse an einem friedlichen Verlauf des 1. Mai. Das ist auch der Grund, warum es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausschreitungen kam. Daran änderten kleine und große Straßenfeste und selbst das Demo-Verbot im letzten Jahr nichts. Körting tut gut daran, auf die Polizeiführung zu hören. Die wird und muss sich bereithalten, um die schlimmsten Verwüstungen zu verhindern. Der 1. Mai taugt nicht als sozialwissenschaftliches Versuchsfeld. |
