p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Zeitung, 15.03.02 |
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| Polizei will sich am 1. Mai zurückhalten Autonome melden "Gegendemo" an Andreas Kopietz Die Polizei plant zum 1. Mai offenbar den Rückzug aus Kreuzberg. Wie berichtet, will ein Personenbündnis unter dem Motto "Denk Mai neu" im Osten Kreuzbergs Feste und politische Veranstaltungen organisieren, um die bisher üblichen Straßenschlachten zu verhindern. Zum Konzept gehört, dass die Polizei nur in Notfällen anrückt. Ein leitender Polizeibeamter bestätigte am Donnerstag, dass die Polizei bereit sei, sich zurückzuhalten, "so wie es sich das Personenbündnis vorstellt". Der FU-Professor Peter Grottian, der zu den Initiatoren des Bündnisses gehört, bestätigte, dass mit der Polizei darüber "weitgehend Konsens" herrsche. Bei der Polizei hieß es, dass die Polizeiwagen, die bei Notfällen in das Gebiet einfahren würden, "handverlesen" seien und der Vereinbarung mit dem Personenbündnis unterlägen. Beamte, die den Verkehr regeln oder zu Notfällen gerufen werden, sollen zudem nicht im Kampfanzug präsent sein, sondern nur in normaler Dienstkleidung. Allerdings gebe es noch viele Details zu besprechen, hieß es aus der Behörde. Zu den strittigen Punkten gehört, wo die Polizei ihre Einsatzhundertschaften bereithält, um im Ernstfall einschreiten zu können. Klar ist dagegen, wie mit der "Revolutionären 1.-Mai-Demo", die um 18 Uhr vom Oranienplatz aus startet, verfahren wird. Dort wird die Polizei massiv präsent sein. Bei der Demo, die maßgeblich von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisiert wird, werde es "flankierende polizeiliche Maßnahmen" geben, hieß es. "Man kann fest davon ausgehen, dass der Zug von Beamten eskortiert wird." Bündnis hat finanzielle Probleme Unterdessen hat vor wenigen Tagen ein "Linksradikales und autonomes 1.-Mai-Bündnis" eine Art Gegendemo angemeldet. Sie soll um 16 Uhr auf der Wiener Straße beginnen. Motto: "Global denken, lokal handeln - Heraus zum revolutionären 1. Mai!". Diese Gruppen, die in Kreuzberg zahlreich vertreten sind, halten nichts von dem "Vereinnahmungs- und Befriedungsprojekt" des Bündnisses um den Politikprofessor. Auch die AAB ist ihnen mittlerweile zu unpolitisch. Ungeachtet dessen will Grottians Bündnis am heutigen Freitag mit der zuständigen Polizeidirektion 5 und mit Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) über weitere Details verhandeln. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie das Bezirksamt Unterstützung leisten kann. Denn noch immer fehlt dem Zusammenschluss das nötige Geld. Für die geplanten 60 Veranstaltungen benötigt er 120 000 Mark. Das Bündnis hofft auf Sponsoren, Spenden und Fördermittel von Stiftungen. Bisher ist aber nur ein Bruchteil des Geldes zusammen. Jedes Mitglied des Bündnisses wurde daher angehalten, 250 Euro zu spenden. Möglicherweise sind diese Spenden aber auch nicht mehr nötig. Peter Grottian drohte jetzt erneut mit Absage seiner Mai-Veranstaltungen. "Der Innensenator muss sich zur Polizeistrategie an diesem Tag äußern. Er ist der politisch Verantwortliche", sagte er. Aus der Innenverwaltung hieß es gestern, der Senator werde sich "zum gegebenen Zeitpunkt" äußern. ---------------------------- Hoffen auf die 60 000 Unter dem Motto "Denk Mai neu" will ein Bündnis den 1. Mai "repolitisieren". Mit Straßenfesten und politischen Veranstaltungen im Osten Kreuzbergs will das Bündnis 60 000 Zuschauer anlocken. Die Veranstalter hoffen, dass dadurch nicht nur der 1. Mai "politischer", sondern auch gewaltfreier wird. Das Konzept sieht vor, dass die Polizei nur in Notfällen präsent ist. Die von der AAB mitorganisierte "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" wird dagegen von Beamten begleitet. Daran stört sich das Bündnis nicht, weil die Demo von Kreuzberg weg nach Mitte führen soll. Unklar ist zurzeit, ob die 13-Uhr-Demo kommunistischer Gruppen genehmigt wird. |
