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Berliner Zeitung , 12.03.02
   

1. Mai: Polizei will Dialog mit Demonstranten
Kritik an Innenverwaltung

kop.

Sieben Wochen vor dem 1. Mai diskutiert die Polizei das richtige Einsatzkonzept an diesem Tag. Vor Führungskräften der Berliner und Brandenburger Polizei kündigte der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck gestern an, das zur Deeskalation entwickelte AHA-Konzept (Aufmerksamkeit-Hilfe-Appell) auszuweiten: "Dem deeskalierenden Dialog muss noch stärker als bisher Vorrang gegeben werden", sagte er. Wie berichtet, plant das Personenbündnis "Denk Mai neu" in Kreuzberg Straßenveranstaltungen, um das Krawall-Ritual zu durchbrechen. Das Konzept sieht vor, dass die Polizei nur in Notfällen in Kreuzberg präsent ist. Inzwischen verschärft sich der Ton zwischen Bündnis und Innenverwaltung. Das Bündnis droht mit Absage der Veranstaltung, wenn die Innenverwaltung sich nicht zur Polizeistrategie äußert. Auch Polizeiführer klagen mittlerweile über das Zögern der Verwaltung. "Es wird zeitlich sehr eng", hieß es. Allerdings soll auch das Bündnis trotz mehrmaliger Nachfrage noch kein genaueres Veranstaltungskonzept eingereicht haben.
Vor den Führungskräften der Polizei erläuterten auch die innenpolitischen Sprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus ihre Positionen. CDU-Innenexperte Roland Gewalt sprach sich für ein Verbot der Veranstaltungen des Mai-Bündnisses aus. "Sie bilden den Hintergrund für Steinewerfer." Wolfgang Wieland von den Grünen lobte das Konzept des Bündnisses als "sehr guten Ansatz". Er garantiere allerdings nicht, dass es friedlich bleibe. (kop.) 






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