p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Zeitung , 12.03.02 |
1. Mai: Polizei will Dialog mit Demonstranten Kritik an Innenverwaltung kop. Sieben Wochen vor dem 1. Mai diskutiert die Polizei
das richtige Einsatzkonzept an diesem Tag. Vor Führungskräften
der Berliner und Brandenburger Polizei kündigte der amtierende Polizeipräsident
Gerd Neubeck gestern an, das zur Deeskalation entwickelte AHA-Konzept (Aufmerksamkeit-Hilfe-Appell)
auszuweiten: "Dem deeskalierenden Dialog muss noch stärker als bisher
Vorrang gegeben werden", sagte er. Wie berichtet, plant das Personenbündnis
"Denk Mai neu" in Kreuzberg Straßenveranstaltungen, um das Krawall-Ritual
zu durchbrechen. Das Konzept sieht vor, dass die Polizei nur in Notfällen
in Kreuzberg präsent ist. Inzwischen verschärft sich der Ton zwischen
Bündnis und Innenverwaltung. Das Bündnis droht mit Absage der Veranstaltung,
wenn die Innenverwaltung sich nicht zur Polizeistrategie äußert.
Auch Polizeiführer klagen mittlerweile über das Zögern der
Verwaltung. "Es wird zeitlich sehr eng", hieß es. Allerdings soll auch
das Bündnis trotz mehrmaliger Nachfrage noch kein genaueres Veranstaltungskonzept
eingereicht haben.
Vor den Führungskräften der Polizei erläuterten auch die innenpolitischen Sprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus ihre Positionen. CDU-Innenexperte Roland Gewalt sprach sich für ein Verbot der Veranstaltungen des Mai-Bündnisses aus. "Sie bilden den Hintergrund für Steinewerfer." Wolfgang Wieland von den Grünen lobte das Konzept des Bündnisses als "sehr guten Ansatz". Er garantiere allerdings nicht, dass es friedlich bleibe. (kop.) |