p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Zeitung, 06.03.02 |
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| Polizei will Mai-Demo nicht genehmigen Bündnis stellt Innensenator Ultimatum / Richtungsstreit im linken Spektrum entbrannt VON ANDREAS KOPIETZ Die Gruppen, die in Kreuzberg den 1. Mai feiern wollen, blockieren sich inzwischen gegenseitig. Weil das Personenbündnis "Denk Mai neu" ein Straßenfest organisieren will, ist kein Platz mehr für die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" um 13 Uhr. Die Polizei teilte den Demo-Anmeldern mit, dass die Demo nicht genehmigt werde. Die als Aufzugsstrecke angemeldeten Straßen seien "teilweise durch eine Großveranstaltung belegt", begründete die Versammlungsbehörde. "Ein zusätzlicher Aufzug ist somit faktisch nicht möglich und kann dementsprechend versammlungsrechtlich nicht bestätigt werden." Organisiert wird die 13-Uhr-Demo von Kommunisten, Maoisten, Stalinisten und Anarchisten. Eine Sprecherin kündigte an, man werde gegen das Verbot "Widerstand leisten". Wie in den Vorjahren sollte die Demo unter anderem über die Oranien-, Wiener Straße, Sonnenallee, Hermannplatz und über den Kottbusser Damm führen. Doch unter anderem am Kottbusser Tor und in der Oranienstraße will das Personenbündnis um die FU-Professoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr seine Veranstaltungen organisieren. Damit soll der 1. Mai "repolitisiert" und das Ritual der Krawalle gebrochen werden. Das Bündnis hofft, dass die Polizei nicht präsent ist und hat den Kiez zwischen Lausitzer, Mariannen- und Oranienplatz als Veranstaltungsort angemeldet. Damit hat es wiederum andere Gruppen verärgert - zum Beispiel die Organisatoren des traditionellen Mariannenplatzfestes, die sich übergangen fühlen. Stärker als in den vergangenen Jahren tobt in Kreuzberg der linke Richtungsstreit. Viele radikale Gruppen wollen nichts von dem reformistischen "Befriedungskonzept" des Bündnisses wissen. So kam, wie berichtet, im "Blauen Salon" des Kreuzberger Mehringhofes ein Gegenbündnis zusammen. Vertreter der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) wurden aus der Veranstaltung geworfen, weil sie schon mit dem Personenbündnis um die FU-Professoren mitarbeiten. Auf die schimpfen nun auch die Organisatoren der 13-Uhr-Demo, die den Professoren "Alleinvertretungsanspruch" vorwerfen. In einer Erklärung stellten sie jetzt zudem klar, dass sie die wahre "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" veranstalten würden und nicht die AAB. Das Personenbündnis "Denk Mai neu" versuchte gestern den Konflikt zu entschärfen: "Wir wollen der Versammlungsbehörde erklären, dass wir nichts gegen die 13-Uhr-Demo haben." Dem SPD-Innensenator Ehrhart Körting stellte das Bündnis gestern ein Ultimatum: Es forderte Körting auf, sich bis zum 2. April zur Polizeistrategie zu äußern. Sonst werde die geplante Veranstaltung am 1. Mai nicht durchgeführt. |
