p r e s s e | & - m i t t e i l u n g von: Berliner Kurier, 16.04.02, 2 Artikel |
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| Die "Krawall-Karte" für den 1. Mai
BERLIN - Die Polizeiführung sitzt vor den Planungen zum 1. Mai wie vor einem Schnittmuster: Lauter bunte Linien zeigen auf einem City-Plan die wichtigsten Demos. Und es darf gerätselt werden: Bleibt dieses Jahr alles friedlich? Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck und Schupo-Chef Gernot Piestert kündigten gestern an, dass sie mit geringerer Polizeipräsenz als in den letzten Jahren "die Hand ausstrecken" würden, damit sich Teilnehmer der Demos nicht zu Gewalt provoziert fühlten. Polizisten sollen vor allem in normaler Uniform und nicht in "Krawallmontur" auftreten. Neubeck sagte aber auch: Es hänge von den Demonstranten ab, ob Reserven herangeführt werden. Sehr viele können es nicht werden: Wegen NPD-Demos in mehreren Bundesländern, die Gegendemos mit sich bringen, können andere Länder kaum Verstärkung schicken. Berliner und Bundesgrenzschutz-Beamte werden am 30. April und 1. Mai also viel zu tun haben: 42 Veranstaltungen sind bereits angemeldet. Und es werden anscheinend noch mehr. Am 30. April wird es eine (noch nicht angemeldete) Frauendemo geben, eine erfahrungsgemäß gewaltträchtige Veranstaltung auf dem Boxhagener Platz und eine im Mauerpark Prenzlauer Berg. Sorgen bereitet Piestert vor allem ein Konzert auf dem Oranienplatz . Dort mischt eine Punkband kräftig mit und vielleicht auch auf... Am 1. Mai wird es neben der DGB-Demo, einem NPD-Aufzug samt zweier Gegendemos und drei Kundgebungen gleich drei linksautonome Demos geben - um 13, 16 und 18 Uhr. Am problematischsten dürfte die letzte sein - sie war im vergangenen Jahr verboten worden. Damals gab es zwar heftige, aber räumlich begrenzte Krawalle am Mariannenplatz. Die Anmelder wollen vom Oranienplatz über das Außenministerium und die "Glasmeile" Friedrichstraße zum Start zurück marschieren. Die Route wird die Polizei - wie auch die der NPD-Demo vom Ostbahnhof zum Alex - voraussichtlich nicht genehmigen. gl Großer Streit um neuen Polizei-Chef BERLIN - Der Krach um den künftigen Polizeipräsidenten soll ganz groß im Abgeordnetenhaus diskutiert werden: Das wollen die drei Oppositionsparteien, weil sie das Auswahlverfahren absurd finden. Am 28. Oktober 2001 hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Posten des Polizeichefs ausgeschrieben. Bewerbungsfrist: drei Wochen. Ende Februar wurden die Bewerbungsgespräche abgeschlossen. Der amtierende Polizeichef Gerd Neubeck stand als Favorit da - eigentlich wollte Körting ihn schon Anfang März dem Parlament zur Wahl vorschlagen. Dann geschah etwas Merkwürdiges: Es bewarb sich Dieter Glietsch (55), Polizeiinspekteur im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Seine Wahl scheint sicher: Im Unterschied zu Neubeck ist er SPD-Mitglied. Er soll sich auf Aufforderung aus Berlin beworben haben, weil Neubeck dem Regierenden Klaus Wowereit und SPD-Chef Peter Strieder nicht passt. Im Innenausschuss wollte sich Körting nicht zu den Vorgängen äußern. CDU, FDP und Grüne nannten den Umgang mit Neubeck schäbig. Sein Ansehen werde beschädigt. Glietsch werde von ihnen nicht mitgewählt und müsse mit dem Makel an die Arbeit gehen, als reiner Parteibuch-Karrierist zu gelten. gl |
