Diskussion 1. Mai 2002

Der erste Mai als internationaler Kampftag der Unterdrückten steht auch in diesem Jahr einmal mehr im Zeichen wachsender Kriegsgefahr, im Zeichen neuer Kriege, die auch wieder, einmal mehr nach dem Krieg gegen Jugoslawien 1999, unter Beteiligung deutscher Truppen durchgeführt werden.
In Berlin existiert seit dem Jahr 1988 die Tradition revolutionärer Erster-Mai-Demonstrationen, die Jahr für Jahr Ziel von Angriffen seitens der Polizei, sowie staatlicher und medialer Propaganda gewesen sind.
Letztes Jahr wurde erstmals die Revolutionäre Erste Mai Demonstration (18 Uhr) verboten. Dennoch gingen Tausende von Menschen auf die Straße und brachten ihren Protest und Widerstand zum Ausdruck.
Auch wir waren an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt. Mehrere uns nahestehende Menschen haben z.Zt. Ermittlungsverfahren bzw bereits Anklageschriften wegen "Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration".
In diesem Jahr ruft nun erstmals ein "Personenbündnis" zu einem "alternativen ersten Mai" in Kreuzberg unter dem Motto "Denk Mai neu" auf.
Der Aufruf zu diesem Bündnis ist von verschiedenen mehr oder weniger bekannten Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet worden, darunter VertreterInnen von SPD und Grünen, der Grupe attac Berlin und der AAB.

Bereits im September vergangenen Jahres wurden von diesem "Personenbündnis" unter Federführung von Universitätsprofessoren wie Professor Grottian und Professor Narr mehrere Großkundgebungen in Kreuzberg 36 angemeldet, die mehr oder weniger den gesamten Kiez einschließen.

Unabhängige linke Gruppen, die in den vergangenen Jahren die Revolutionären Demonstrationen organisiert hatten, wurden zu den Vorgesprächen gar nicht erst eingeladen.
Selbiges gilt nach unseren Informationen für die OrganisatorInnen des traditionellen linken Festes auf dem Mariannenplatz.
Stattdessen haben aber bereits intensive Verhandlungen mit dem Innensenator Körting (SPD), der Gewerkschaft der Polizei und der Polizeiführung stattgefunden.

Die traditionelle Revolutionäre Demonstration um 13 Uhr ab Oranienplatz errhiel nun von der Versammlungsbehörde ein faktisches Demoverbot mitgeteilt, und zwar mit der Begründung,. die von ihr beanspruchten Straßenzüge seien bereits von einer Großveranstaltung belegt.

Angemeldet und "integraler Bestandteil des Denk-Mai-Neu-Konzepts" ist hingegen eine von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) geplante Demonstration um 18 Uhr, die nach einer kurzen Kreuzbergroute Richtung Mitte führen soll.

Wir werden uns weder an den Aktivitäten des Personenbündnisses noch an der um 18 Uhr angesetzten Demonstration beteiligen.

Wir finden es unerträglich, dass an einem Tag wie dem 1. Mai in Kreuzberg Mitgliedern von Kriegsparteien ein breites öffentliches Forum geboten werden soll! Von KriegsgegnerInnen innerhalb dieser Organisationen haben wir im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sowie der der gesamten Antikriegsbewegung immer ihren Austritt aus SPD und Grünen gefordert, und das sehen wir auch jetzt nicht anders!

Zurück zum 1. Mai: Unter anderem sollen dort der amtierende Innensenator Körting, der noch im vergangenen Jahr für die Ausreiseverbote von GlobalisierungsgegnerInnen verantwortlich zeichnete, und der amtierende Bausenator Strieder,, ein erklärter Freind des Revolutionären 1. Mai, auftreten.

Wir wir aus Veröffentlichungen und Pressekonferenzen erfahren haben, schiebt das "Personenbündnis" die Schuld an den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre eindeutig den DemonstrantInnen zu.
Nicht jedoch den prügelnden Polizeieinhaten und der katastrophalen sozialen Situatiion speziell in Kreuzberg 36.
Wir lehnen es ab, Kriegstreibern, Bankrotteuren und Sparschweinen vergangener und gegenwärtiger Senate anlässlich des Revolutionären Ersten Mai 2002 in Kreuzberg ein Podium für ihre verbrecherische Politik zu bieten.

Mit ihrer Beteiligung an den vorangegangenen monatelangen Geheimverhandlungen und an dem "Personenbündnis" hat die Antisfaschistische Aktion Berlin (AAB) jegliche Legitimation verloren, für die antikapitalistische und antimilitaristische Linke in Berlin zu sprechen, im Gegenteil: Wer im Rahmen dieses Bündnisses sich mit Polizeiführern und dem Innensenator auf ein Podium setzten will, muss aus unseren Zusammenhängen ausgeschlossen werden.
Wir lassen uns nicht zum Spielball der Herrschenden machen!

Angesichts der Tatsache, dass in den Schubladen des Pentagon bereits Pläne für nukleare Angriffskriege gegen mehrere Staaten bereit liegen,. halten wir jedoch eine Molbilisierung für einen Revolutionären Ersten Mai und darüber hinaus für unumgänglich.

Wir beteiligen uns daher an dem Gegenbündnis linker Gruppen, die zu selbstorganisierten Aktivitäten am ersten Mai aufruft, und was eine nicht staatlich finanzierte und sanktionierte Revolutionäre Demonstration einschließen soll.