a u f r u f e | p l a k a t e von: Berliner Anti-Nato Gruppe (B.A.N.G.) |
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| AUFRUF der Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) zur DEMO "Kriegstreiber stoppen - Kapitalismus zerschlagen" 1.5. 2002 16 Uhr Görlitzer Bahnhof Ex- Bolle, Kreuzberg Kein Krieg, nirgends???! So lautete eine der Losungen der Friedensbewegung in den 80-er und 90-er Jahren. Diese schon damals etwas romantische und eher einem Wunschdenken entspringende Forderung ist seit der Niederlage des sozialistischen Lagers und allerspätestens seit dem 11. September 2001 umgekehrt worden in die schreckliche Realität: Krieg, überall!!! Die "einzige Weltmacht" USA (so tituliert es der ehemalige Präsidentenberater Zbigniew Brszesinky) hat einen globalen "Krieg gegen den Terrorismus" ausgerufen. Die ersten Opfer wurden über 3000 ZivilistInnen in Afghanistan, die den gnadenlosen Flächenbombardements mit Megabomben zum Opfer fielen. Diese Zahl nannte vor wenigen Tagen der vom Westen eingesetzte afghanische Übergangspräsident Karsai, was vermuten lässt, dass die Zahl der tatsächlichen Opfer weitaus höher liegen dürfte. Und Afghanistan, so der momentane Führer der "einzigen Weltmacht", George W. Bush, war nur der Anfang dessen, was der Welt und vor allem all denen, die nicht nach dessen Pfeife bzw nach der von IWF und Weltbank und internationalen Konzernen tanzen wollen, noch blühen könnte. Nato-Truppenverbände tummeln sich mittlerweile rund um das Horn von Afrika und warten nur auf den Befehl zum Angriff. Das nächste Ziel, vielfach anvisiert, dürfte der Irak werden. Und nicht nur überall soll Krieg geführt werden, sondern auch... ...Krieg mit allen Mitteln!!! Ganz offen vertreten die USA mittlerweile die Option, der Einsatz von "kleinen Atomwaffen", die man beispielsweise gegen unterirdische Bunkeranlagen einsetzen könnte, sei denkenswert. Auch die Atombombe auf Hiroshima war eine vergleichsweise kleine Atombombe, ihr Kosename bei den US-Einsatzkräften war "little boy". Nicht nur gegen den Irak seien solche "begrenzten Atomschläge" denkbar, sondern gegen weitere Länder, genannt werden in der Pentagon-Studie neben Irak der Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen, China und Russland. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen ist ohnehin bereits durch den massiven Einsatz von panzerbrechender Munition mit abgereichertem Uran ("deplated uranium") massiv gesunken, die im Golfkrieg 1991 und während des Kosovo-Krieges 1999 massiv eingesetzt wurden. Im Irak sind die grauenvollen Folgen mittlerweile selbst für westliche Medien nicht mehr zu ignorieren. Jetzt, elf Jahre nach dem Krieg, wird die gesamte betroffene Region von einer Krebserkrankungswelle epidemischen Ausmaßes heimgesucht, dokumentiert u.a. von BBC im April 2002. Immer mehr Kinder erkranken an Leukämie, junge Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren müssen bereits brustamputiert werden, weil sie Brustkrebse entwickelt haben. Wegen des andauernden Embargos ist eine medikamentöse Behandlung meist unmöglich. Die Kinder kommen in die Krankenhäuser, um zu sterben, die Ärztinnen und Ärzte sind machtlos. Für das gesamte Gebiet Yugoslawiens stellte die UN-Umweltorganisation jetzt fest, dass die Böden radioaktiv belastet sind. Jede Bodenbewegung stelle eine Gefahr für die Umwelt und die Bevölkerung dar. Schutzmaßnahmen müssten getroffen werden. Bloss. Welche? Das sind Fragen, die die Menschenrechts- und Anti-Terror-Krieger wenig tangieren. Höchstens in dem Moment, wo eigene eingesetzte Truppen beginnen, unter ähnlichen Krankheitssymptomen zu leiden. Da geht es dann nämlich um Schadensersatzzahlungen, von denen die betroffenen Bevölkerungen natürlich ausgenommen sind. Auch ein Stück vom Kuchen... ...haben sich die deutschen MenschenrechtskriegerInnen erobert. Und natürlich die hinter ihnen stehenden Konzerne, da geht es schließlich um Milliarden für Infrastruktur, Wiederaufbau, u.s.w. Deutsche Truppen stehen mittlerweile in Bosnien und Kosovo, in Mazedonien (wo sie sogar erstmals seit Beginn ihres Wiederaufstiegs in die Welt-Kriegs-Liga ein eigenes Protektorat für sich beanspruchen können), in Afghanistan, in Kuwait und irgendwo verteilt in den Meeren, wo niemand so genau weiß, wo genau. Rot-Grün verdealt darüber hinaus so viele Waffen in die ganze Welt, dass alte Kalte Krieger vom Schlage Kohls eigentlich nur blass werden könnten vor Neid. Aber da so viel Menschenrechtskriegerei und Schutztruppeninflation natürlich auch eine Menge Geld kostet, die irgendwie aufgebracht werden muss, sollen die Armen und Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen und die einfachen LohnempfängerInnen dafür aufkommen. Aggressiv nach außen, repressiv nach innen... ...ist dafür die Schlüsselformel. Denn dass dies alles nicht ohne Protest und Widerstand ablaufen wird (und auch nicht kann und soll!!!) scheint sonnenklar. Bundeskanzler Schröder rief die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA aus, Minister Schily ist der Mann fürs Grobe nach innen. Biometrische Daten und Fingerabdrücke in den Pässen, Rasterfahndung, Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste...Während auch weiterhin Neonazis ihre Aufmärsche durchziehen können, werden Demonstrationen der Linken zunehmend von Verboten bedroht und betroffen. Das jüngste Beispiel hierfür war das Verbot der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitstagung in München Anfang Februar. Wie die Tageszeitung "junge welt" kürzlich berichtete, wurden wahrscheinlich vom Verfassungsschutz lancierte Berichte über Tausende von Autonomen, die die Münchner Innenstadt verwüsten wollten, dafür der Vorwand. . Aber auch für den ersten Mai in Berlin fordern rechte Polizeikreise bereits wieder ein Verbot aller Demonstrationen, von denen "Gewalt ausgehen könnte." Nicht zuletzt erinnern wir auch noch an die Ausreiseverbote gegen Menschen, die an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 teilnehmen wollten. Es war der auch jetzt amtierende Innensenator Körting, der die Meldeauflagen und Ausreiseverbote mit den Worten rechtfertigte:"es gibt kein Grundrecht auf Ausreise." Auch wenn wir momentan nicht mit einem aktuellen Demonstrationsverbot am ersten Mai rechnen, haben uns die Verbote der letzten Zeit (Liebknecht-Luxemburg-Demo 2000, Revolutionärer 1.Mai 2001, München 2002) vorsichtig gemacht.Freilich gibt es neben den Hammer-Methoden auch noch die Vereinnahmung und Kanalisierung von Widerstand, nett verpackt in ein Konzept, welches sich Denk Mai Neu nannte. Denk Mai Neu???!!!... Ein "Personenbündnis" unter Federführung von "Promis" wie den Professoren Grottian und Narr überraschte uns Anfang Februar mit der Ankündigung, am 1.Mai in Kreuzberg ein großes Politfestival veranstalten zu wollen. Bereits im September waren großes Areale des Kreuzberger Kiezes für eine Großveranstaltung angemeldet worden, mit der Folge, dass z.B. die traditionelle Revolutionäre Mai-Demo um 13 Uhr aus versammlungstechnischen Gründen mit einem Verbot belegt wurde. Auf der ErstunterzeichnerInneliste finden sich neben den Jusos und einem SPD-MdB auch führende Grüne,der Kreuzberger Ex-Baustadtrat Orlowsky, die Jungen Liberalen, usw. In die Vorbereitungen bzw. Geheimverhandlungen eingebunden waren auch die Gruppe attac Berlin sowie die Antifaschistische Aktion Berlin, jedoch keine der anderen linken und autonomen Gruppen, die bisher den Revolutionären Ersten Mai mitorganisiert haben, ebensowenig wie die OrganisatorInnen des traditionellen Erster-Mai-Festes auf dem Mariannenplatz. Nach dem Prinzip "Vogel friss oder stirb" hätten wir uns dann gnädig dem Personenbündnis unterordnen und uns auch noch an der von AAB geplanten Demonstration um 18 Uhr anschließen dürfen, die im Rahmen und mit Billigung des Personenbündnisses aus Kreuzberg wegführen sollte, Richtung Friedrichstraße und Auswärtiges Amt. Für uns als antimilitaristische Gruppe war jedoch von Anfang an klar, dass wir uns auf keinen Fall an einem Projekt beteiligen, welches Angehörigen von Kriegsparteien ein Forum bietet, auf dem sie sich dann wieder als irgendwie doch noch zu unserer Bewegung zugehörig profilieren können, und wir dafür dann die Kulisse abgeben dürfen. Wir waren auch empört über die Tatsache, dass in den Verlautbarungen des Personenbündnisses der Eindruck erweckt wird, als seien die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre "unpolitischen, nur auf Randale erpichten" Leuten bzw. Jugendlichen zuzuschreiben und nicht die geringste Kritik an prügelnden und randalierenden Polizeieinheiten geübt wurde. Dass es darauf ankäme, zu verhindern, dass der "eigene Kiez" zerschlagen würde. Wo waren diese Leute denn in den vergangenen Jahren, wenn sie nicht wissen, wovon diverse Kneipiers und Imbissbetreiber in Kreuzberg ein Lied singen können, nämlich, dass es nicht die DemonstrantInnen waren, die ihnen ihre Einrichtung zerschlagen haben, weil sie ihre Läden nicht dichtgemacht und verrammelt haben, sondern mit den am 1. Mai Demonstrierenden solidarisch waren!!!! Vor einigen Tagen hat nun das Personenbündnis das offizielle Scheitern des Projektes bekannt gegeben. Als Hauptgrund dafür wurde genannt, dass Innensenator Körting nicht bereit gewesen sei, einen "polizeifreien ersten Mai" zuzugestehen, was uns allerdings auch sehr verwundert hätte. Tatsächlicher Grund war aber viel mehr die Ablehnung dieses Projektes durch viele Gruppen und Einzelne, die sich besonders lautstark bei der Veranstaltung des Bündnisses in der Kreuzberger Emmaus-Kirche am 21.3. manifestierte. Am 1. Mai raus auf die Straße - 16 Uhr Görlitzer Bahnhof!!! Das "linksradikale und autonome 1.Mai-Bündnis" ruft unter dem Motto "Kriegstreiber stoppen- Kapitalismus zerschlagen" dazu auf, am 1. Mai Widerstand und Protest gegen Kriegstreiberei und Kriegeführen, Neokolonialismus und kapitalistische Ausplünderung, Sparschweinereien und Terror gegen Erwerbslos und Sozialhilfeabhängige, auf die Straße zu tragen. Kommt alle in die Autonome Republik Kreuzberg!!! Nato zerschlagen, Kriegstreiber stoppen!! Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.) Nazi- Aufmarsch verhindern!!! noch ist nicht klar, wann und wo die Nazis am 1. Mai demonstrieren werden. Innensenator Körting führt seine Linie der Geheimhaltung, zuletzt demonstriert beim Nazi-Aufmarsch am 1.Dezember 2001, fort. Achtet auf Ankündigungen!! www.nato-weg.de, mit links zum Revolutionären Ersten Mai. Naziaufmarsch verhindern... hier noch 1 info- tel.: 0177 477 03 86 (von unabhängigen antifas) anhang: noch ein paar worte zu palästina/israel: zitat aus der rede von fritz teppich (spanienkämpfer, überlebender des holocaust, nahost- gruppe berlin, bei der auftaktkundgebung der demo "solidarität mit palästina", 13.4. 2002) "euch palästinensern rufe ich zu: verteidigt weiter eure heimat! Menschen- und völkerrecht sind auf eurer seite! Dies umso mehr, da die kriegsverbrecher sharon und co nun den antisemitischen speer der hitlerfaschisten gegen die gleichfalls semitischen palästinenser umgedreht haben. Das sollte vor allem den deutschen zu denken geben. Denn mit ihren missetaten schüren jene israelischen rechtsextremisten weltweit neuen judenhass. Über fernsehen bilden sich zunehmend milliarden menschen ein bild vom brutalen vorgehen der höchstgerüsteten israel-armee. Allles in allem sind die sharon und kumpane mit ihrem vorgehen gegen die palästinenser zu den ärgsten antisemiten der nach-hitlerzeit geworden. Dem muss entgegengetreten werden!" in diesem sinne: gegen faschismus, imperialismus, kolonialismus und krieg!!! Solidarität mit dem palästinensischen befreiungskampf und mit der friedensbewegung in israel!!! gegen jede form von rassismus und antisemitismus!!! |
