t e x t e | d i s k u s s i o n von: GRUPPE ARBEITERMACHT |
t e x t e | d i s k u s s i o n von: GRUPPE ARBEITERMACHT |
| 1. Mai IN BERLIN WAS HEISST HIER REPOLITISIERUNG? - Kürzung der Personalkosten um 1,1 Mrd. EURO - Streichung von 15% der Jobs im ö;ffentlichen Dienst - Privatisierung von 400 Kitas, von weiiteren Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen - Schließung von 12 öffentliichen Bädern Der SPD/PDS-Senat setzt munter die Angriffe seiner Vorgänger auf die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, auf die SchülerInnen und Studierenden fort. Arbeitslosenraten erreichen auch in Berlin neue Rekordhöhe. 100.000e leben - nicht nur "statistisch gesehen" - in Armut. 10.000e sind obdachlos ImmigrantInnen und Flüchtlinge sind davon besonders betroffen. Kampf gegen diese Angriffe des Senats und der Regierung, gegen die Kriegstreiberei des rot-grünen Kabinetts und der "Opposition", gegen "Bündnis für Arbeit" und die Unternehmerattacken, Unterstützung von Streiks in der kommenden Tarifrunde - das müssten Parolen für eine klassenkämpferische Mobilisierung zum Ersten Mai sein. In diesem Sinne müsste die Gewerkschaftslinke, die Anti-Kriegsbewegung, die Anti-KapitalistInnen organisiert auf den Ersten Mai Demos und der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus auftreten. Der Erste Mai könnte so eine wirkliche Demonstration der Stärke und "Repolitisierung" sein - gerade auf den ritualisierten, entleerten DGB-Demos. Doch warum an die organisierte Arbeiterschaft ran, warum die Berliner und bundesdeutschen Gewerkschaftsbürokraten und FührerInnen auf ihrem eigenen Terrain politisch herausfordern, warum denn die Komplizenschaft z.B. der Berliner ver.di-Führung mit ihren sozialdemokratischen Parteifreunden im Senat ankratzen? Solche "Repolitisierung" ist im Mainstream der Berliner Linken nicht angesagt, nicht angedacht und nicht vorgesehen. Entweder weil die ArbeiterInnen ohnehin zu doof seien und nichts anderes als "ihre Führung verdient" hätten, oder weil sich die Berliner Linke an ebendiese Führung samt Senat und Innensenator für eine Repolitisierung ganz anderer Art anschmiert. Das "Personenbündnis" des Herrn Grottian Seit Anfang Dezember wurde daran gebastelt und spätestens seit 20.02. ist es nun auch der Presse bekannt: das ,Personenbündnis für einen politischen und polizeifreien 1. Mai 2002'. Die Personen sind Gewerkschafter, Mitglieder verschiedener Parteien und linker Gruppen, verschiedener Initiativen und Vereinigungen, Schauspieler und Schulleiter, Architekten und Glasermeister, usw. Als zentrale Figur für dieses Bündnis rangiert FU-Professor Peter Grottian und für eine Koordinierungsgruppe standen ihm VertreterInnen der JungdemokratInnen/Junge Linke, der Antifaschistischen Aktion Berlin, von Attac und ein Versicherungsmakler zur Seite. Ginge des dem Personenbündnis nur darum, den Ersten Mai um einige Diskussionsveranstaltungen, Konzerte, Straßenfeste zu bereichern, wäre darüber wohl wenig zu sagen. Es sagt aber schon eine Menge aus, wenn das Hauptproblem wirklicher oder vermeintlicher "Entpolitisierung", "Ritualisierung" usw. am Ersten Mai nicht bei der DGB-Demo, nicht beim nur allzu schwach entwickelten Kampf gegen den Senat gesehen wird - sondern bei der "ritualisierten Gewaltkonfrontation". Als Alternative dazu sollen hier BürgerInnen ihre basisdemokratischen Rechte politischer Selbstorganisation in die Hände nehmen und durch ihre Demokratie von unten den 1. Mai repolitisieren. "Ein solches Ziel", so der Aufruf weiter, "lässt sich nur erreichen, wenn mit diesem Vorhaben ein politischer Lernprozess der etablierten Parteien, der Verwaltung und der Polizei einhergeht und vor allem der neue Innensenator und die Polizeiführung bereit sind, die Selbstorganisation des 1. Mai ohne Polizeipräsenz dem Personen-Bündnis zu überlassen." Etablierte Parteien, Verwaltung und Polizei sollten so einem politischen Lernprozess unterworfen und die inhaltliche Blockade der Auseinandersetzungen durch die Gewaltfixierung überwunden werden. Als Rahmen sollen dafür den im ,freundlich besetzten' Bezirk Kreuzberg erwarteten TeilnehmerInnen eine Fülle von Veranstaltungen geboten werden - von Kinderfesten über Diskussionsforen und Zukunftswerkstätten bis zu Konzerten. Zur Minimierung von Gewalt sollte sich hierbei die Polizei aus dem dafür beanspruchten Gebiet zurückhalten. Pazifismus über alles Innerhalb der Berliner Linken ist dieses Konzept seit seiner Veröffentlichung umstritten. Auf der einen Seite schlossen sich dieser ,positiven Utopie' inzwischen eine ganze Reihe von Organisationen an (selbst einige mit "revolutionärem Selbstverständnis"), auf der anderen Seite formieren sich Organisationen, die mehr oder weniger scharf dagegen Position beziehen. Aber wie steht es um diese Ansprüche tatsächlich? Wo macht sich die Entpolitisierung am aufdringlichsten bemerkbar? - Wohl bei den Massenaufmärschen der Gewerkschaften. Eine ernsthafte Repolitisierung müsste vor allem hier ansetzen, aber davon ist nichts zu bemerken. Entweder wird hier kein Mangel gesehen oder dieses Problem wird schlichtweg übersehen. Statt dessen fixiert sich das Bündnis auf einen Bezirk, der seit einigen Jahren am Ersten Mai Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei erlebt. Die Führungen der Massenorganisationen der Arbeiterklasse sind also nicht das Objekt der Kritik, sondern die Militanz abseits ihrer Manifestationen. Hinter der Rede von der "Gewaltfixierung" seht vor allem eines: Die Gleichsetzung der "Belagerung" Kreuzbergs durch 9000 Polizisten im letzten Jahr, der Repression durch die Staatsgewalt und des berechtigten Widerstandes tausender Jugendlicher, Linker und ImmigratInnen gegen Demo-Verbot und "Besatzung" ihres Kietzes. Was als Zusatz daherkommt, nämlich die Überwindung der ,Fixierung auf die Gewaltfrage', ist offenbar der eigentliche Zweck des Personenbündnisses. Diese Fixierung wird offenbar als eigentliche Ursache der politischen Mängel verstanden. Und als Problemlösung wird eine räumliche Trennung zwischen Polizei und AktivistInnen und ein buntes Programm zur Bindung der militanten Kräfte angeboten. Eine politische Stoßrichtung gegen Kapital und Senat scheint dieses Bündnis für seine Politisierung nicht zu benötigen. Es begnügt sich mit einer Sammlung möglicher Themen und einer nimmermüden Betonung des Wunsches nach Gewaltfreiheit. Damit erweist es sich als nichts mehr als ein pazifistischer Propagandablock, der eine Alternative zu militanten Aktionen schaffen will. Innensenator Körting freut sich zurecht Was ursprünglich als ,schmale Chance' ausgedacht wurde, fand mittlerweile ,überraschenderweise eine realistische Chance auf Verwirklichung'. Offenbar brachten die bisherigen Vorverhandlungen das Ergebnis, dass sich Innensenator Erhart Körting (SPD) mit dem Konzept anfreunden kann, die Polizeigewerkschaft (GdP) aufgeschlossen zeigt und die Polizeiführung sich nach anfänglicher Skepsis mittlerweile auch in modifizierter Form einwilligen könnte. Aus der etablierten Parteienlandschaft erhebt sich die Hoffnung, ,die alte Gewaltspirale in dieser Weise zu unterbrechen'. Dafür sind die "etablierten Parteien" nun auch bereit, in die in die Kasse zu greifen und das Spektakel mit etlichen 1000 Euro zu sponsern Die Verwunderung dürfte tatsächlich aber weniger auf der Seite des Personenbündnisses als auf der anderen Seite bestanden haben. Der Berliner 1. Mai war wegen seiner Militanz immer wieder in den Schlagzeilen, was sowohl dem Hauptstadt-Image nicht so gut bekam, als auch den finanziellen Erfordernissen für die massive Polizeipräsenz. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren gerade die militanten Aktionen immer mehr Zulauf erhielten und die Polizei sich zunehmend mit dem Problem auseinandersetzen musste, wie sie in einem Stadtteil, wo die Mehrheit der Bevölkerung mit den "Ausschreitungen" sympathisierte, Kontrolle bewahren kann. Wenn es bei dieser Konstellation jemand auf sich nimmt, anstelle einer ,Gewalterschöpfung' ein buntes Allerlei zu veranstalten, kommt das doch wie gerufen. Selbst wenn vom Personenbündnis das Sparprogramm des SPD-PDS-Senats als "Bankrotterklärung des Politischen" gebrandmarkt wird, hätte diesem Senat doch nichts besseres passieren können. Was die Rolle der Polizei anbelangt, so lässt sie sich garantiert nicht völlig zurückhalten. Sie verwahrt sich auch gegen Vorstellungen, Kreuzberg zum "rechtsfreien Raum" zu erklären und fordert dementsprechend, dass das staatliche Gewaltmonopol konsequent umgesetzt werden müsse. Selbst wenn sich die Polizei scheinbar bereit erklären sollte, sich für einen Tag aus der ,Politmeile' Kreuzbergs zurückzuziehen, wird das nur die Form der Präsenz ändern: Polizei ohne Uniform oder Einsätze für sogenannte Notfälle - vielleicht sogar zur Unterstützung des Personenbündnisses. Statt sich auf die eigene Organisierung gegen den Staat zu konzentrieren, setzt das Personenbündnis auf den "Lernprozess" der Polizeioberen - das ist keine Politisierung, sondern eine politische Bankrotterklärung. Als weiteres Problem kommt hinzu, dass sich Form der vom Personenbündnis angestrebte Form der Politisierung auch nicht verträgt mit den politischen Notwendigkeiten. Auch wenn alles für möglich und unterstützenswert erklärt wird, organisiert es faktisch kulturelle Erbaulichkeiten und Diskussionen zu einer Zeit, wo politische Manifestationen und Aktionen vorgesehen und notwendig sind. Die großen Gewerkschaftsdemonstrationen sind davon noch nicht betroffen - ihr politischer Gehalt steht ja offenbar nicht auf dem Prüfstand - aber mindestens die traditionelle Demonstration vom Oranienplatz, die am frühen Nachmittag startet und die abzusehende nötige Gegenmobilisierung zum Aufmarsch der NPD. Auch wenn letzteres formal unterstützt wird, werden durch das reguläre alternativ aufgezogene Programm die Kräfte dafür geschwächt. Und was die vom Oranienplatz aus startende Demonstration anbelangt, wurde den VeranstalterInnen kürzlich ein Vorgeschmack auf die ,neue politische Kultur' des selbsternannten Repolitisierers Grottian gegeben, nachdem sie von ihm zu einer Klärung der Frage eingeladen wurden, ob sie auch unter seinem Dach als Schirmherren Platz hätten: bei diesem Gespräch durften die VeranstalterInnen zur Kenntnis nehmen, dass der größte Teil ihrer Anliegen ohnehin schwachsinnig seien und dass es Nachfragen mit dem zarten Nervenkostüm eines Politologieprofessors zu tun bekommen, der wohl am besten weiß, was politisch ist. Der weiß nämlich immerhin, dass "die Türken" sowieso keine Beziehung zum 1. Mai haben und die arabischen und türkischen Jugendlichen "ohnehin nur Krawalle" wollen. Diese Aussage ergänzte er nachträglich noch mit den kurdischen Jugendlichen - soll ja alles political correct sein. Immerhin wird damit deutlich, wen sich dieses Personenbündnis als zentrale Figur hinstellt, wie die ,Politisierung' praktisch in Erscheinung tritt und auf welcher Seite sie steht - wenn es Zweifel geben sollte. Dieser Standort lässt sich aber schon anhand der Zusammensetzung des Personenbündnisses erkennen. Wo sollen wir denn im Verbund mit Gewerbetreibenden, Richtern und Pfarrern auch hinkommen? Wer sich mit einem Anspruch einer Politisierung des 1. Mai mit einem Aufruf an die Massenorganisationen der Arbeiterbewegung und die Linke nicht zufrieden gibt, sondern ein einvernehmliches klassenübergreifendes Bündnis kreiert, kann sich wohl ausrechnen, dass damit lediglich eine Politisierung ganz besonderer Machart erreichbar ist: eine Beschränkung der Initiativen auf das, was der klassenversöhnlerische Charakter für die vorbereiteten Veranstaltungen zulässt. Besser könnte eine Entpolitisierung gar nicht garantiert werden. Die Ausflucht, dass es sich hier um keine Klassenkollaboration handelt, weil einzelne bürgerliche VertreterInnen nur als Personen aufgenommen sind, macht die Angelegenheit nicht weniger fatal. Das weist nämlich auf die nächste grundlegende Problematik hin: dass die proletarischen Massenorganisationen (ja alle Gruppierungen) auch nur durch einzelne Personen vertreten sind, wodurch keine Verbindlichkeit für eine Politisierung und Mobilisierung erreicht ist. Es entlässt die Organisationen der Arbeiterbewegung aus ihrer politischen Verantwortung und lähmt sich durch die Einbeziehung von Vertreter der Bourgeoisie und der Mittelschichten. Ersteres wird als Problem ignoriert und letzteres gilt dem Personenbündnis sogar als besonders erstrebenswert, denn es setzt ja nicht auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten, sondern auf ,die Überzeugungskraft des Konzepts bei den Bürgerinnen und Bürgern Berlins'. Zusammengefasst haben wir es bei dem ,Denk Mai Neu!'-Personenbündnis mit einer Initiative zu tun, die genau das betreibt, was sie kritisiert, nämlich eine Entpolitisierung. Gruppe Arbeitermacht
KONTAKTADRESSEN Gruppe Arbeitermacht PF 146, 13091 Berlin E-Mail: GAM-Redaktion und GAM-Berlin: [email protected] GAM-Stuttgart: [email protected] GAM-Bremen: [email protected] GAM-Hessen: [email protected] Homepage: www.arbeitermacht.de Tel.: 030 - 62607741 ArbeiterInnenstandpunkt Stiftgasse 8, 1070 Wien E-Mail: [email protected] Homepage: www.arbeiterinnenstandpunkt.org Revolution Postfach 146, 13091 Berlin http://www.worldrevolution.org.uk http://www.revolution-austria.at Mail: [email protected] Die Site der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale http://www.workerspower.com Weitere Sektionen der LRKI: http://www.arbetarmakt.com http://www.pouvoir-ouvrier.org http://sop-lrki.webpark.cz. |
