Aktuell Das Personenbündnis - ein Befriedungsprojekt | Demoverbote in Berlin |
Aktuell Das Personenbündnis - ein Befriedungsprojekt | Demoverbote in Berlin |
| Das
Projekt "Alternativer 1. Mai / Kreuzberg 2002"/Personenbündnis, initiiert
vom OSI-Professor Grottian, im Zusammenschluß mit Politikern von SPD,
Grüne, GSW-Vorstand, Ex-Baustadtrat Orlowsky als auch der AAB gerät
immer mehr in die Schlagzeilen und in die Kritik, nicht nur von autonomer
Seite. Die Gespräche der Personenbündnis-VertreterInnen mit Bullen, Gewerkschaft der Bullen und dem Innensenat führen zu immer mehr Auflagen, wie einer bereits beschlossenen Kennzeichnungspflicht (Gruppennamen) für alle Lautsprecherwagen in Kreuzberg und auf eventuellen Demos. Sogar das Verbot von Demos - a la Mai 2001 und München 2002 - ist weiterhin im Gespräch. Der Vorwurf von Autonomen, daß das Projekt lediglich ein Befriedungskonzept für Kreuzberg ist, deren integraler Bestandteil die von der AAB angemeldete Demo "Eine andere Welt ist möglich" am 1. Mai um 18 Uhr ist - auf kürzester Strecke aus Kreuzberg raus mit Abschluß vor dem Außenamt in Mitte - bewahrheitet sich schon jetzt. Nicht für ein POLIZEIFREIES Kreuzberg, wie es das Personenbündnis in der Presse lanciert, soll gesorgt werden, sondern für ein DEMONSTRATIONSFREIES! Die erste Demo, die Revolutionäre 1. Mai Demo um 13 Uhr, soll bereits verboten werden, mit der offiziellen Begründung, daß es schon eine "Großveranstaltung" in Kreuzberg gebe, nämlich das von Grottian, Narr und Co schon bereits ab August 2001 angemeldete Areal in SO36, welches sämtliche Plätze und Straßenzüge beinhaltet. Auch das traditionelle MARIANNENPLATZ-FEST ist so bereits durch das Personenbündnis verhindert worden, stattdessen findet ein Reform-Fest des Personenbündnis statt, die traditionellen OrganisatorInnen sind außen vor. Angeblich hat des Personenbündnis dem Innensenat und den Bullen ein "Ultimatum" gestellt, doch bis zum 2. April zu entscheiden, ob Kreuzberg nun bullenfrei bleibe oder nicht. Doch schon jetzt bereiten sich die Bullen auf Massenfestnahmen vor: in der Landespolizeischule für Polizeiführungskräfte. Das Thema war: "Die Bewältigung von länderübergreifenden Großlagen unter Berücksichtigung von Masseningewahrsamnahmen". Laut neuster Umfragen in Kreuzberg sei das "Vertrauen" in die Parteien" anlässlich der massenhaften Kürzungen in allen sozialen Bereichen (z.B. Kinderbauernhof, Sozialhilfe, Fraueneinrichtungen, Jugendeinrichtungen, etc.) auf dem geringsten Stand seit Jahren. Ein "Gegenbündnis" (wie es von der Presse genannt wird) hat sich bereits gegründet um um zusammen mit anderen Gruppen dem reformistischen Befriedungskonzept einen Revolutionären 1. Mai entgegenzusetzen, und allen ein Forum zu bieten, die den sozialen Kahlschlag/Kürzungswahn und das Kriegsgetaumel von Rot-Grün nicht länger hinnehmen wollen. (Einladung zum Treffen siehe oben). Weitere Infos in Kürze... Aktivitäten werden bereits ab eine Woche vor dem 1. Mai beginnen, über den 30. April, der Walpurgisnacht bis zum 1. Mai. Ein bullenfreies Kreuzberg ist nur möglich, wenn wir uns die Straße nehmen. Wie bereits in den Jahren zuvor mobilisieren auch die Nazis incl. ihrer noch nicht aufgedeckten Verfassungsschutzleiter zu einer Demo nach Mitte, in den Jahren zuvor wurde dies dann immer weiter in die Außenbezirke verlegt. Konzept wie immer ist, daß reflexartig die Antifa, die Linke, den VS-Nazis hinterherrennt, dann Massenfestnahmen der Linken, etc. So soll mal wieder versucht werden den Revolutionären 1. Mai zum reinen "Anti-Nazi-Event" hinzubiegen, als auch vom Skandal um die VSler bei den Nazis und den anstehenden Kürzungen im sozialen Bereich abzulenken. Dies wird ihnen nicht gelingen... Kein Frieden ohne Befreiung! |
