Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: 



1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von 

Krankheiten oder Unfällen und anderen im Vertrag genannten Ereignissen im Inund 

Ausland. Er gewährt im Versicherungsfall bei Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld. 

2. Versicherungsfall ist die im Verlauf einer medizinisch notwendigen ärztlichen 

Heilbehandlung festgestellte Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherungsfall beginnt mit 

der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund keine Arbeitsunfähigkeit 

und keine Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen. 

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3. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte 

Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in 

keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit 

nachgeht. Muß die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge 

ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich 

zusammenhängt, so entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. 

4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Arbeitsunfähigkeit im vereinbarten 

Aufenthaltsland. 

§ 2 UMFANG DER VERSICHERUNGSLEISTUNG 



Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: 



1. Die Leistungspflicht des Versicherers beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit 

zuzüglich etwaiger tariflich vereinbarter leistungsfreier Tage (Karenztage). 

Die Leistungspflicht endet mit Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit 

oder mit dem Ende der Versicherung gemäß A, - Allgemeiner Teil, § 5 und B 

Besonderer Teil, Abschnitt II - Krankentagegeldversicherung, § 4, spätestens jedoch 

mit der tariflich vereinbarten Leistungsdauer. 

2. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsschutz zum Ersten des folgenden 

Monats des auf den Antrag des Versicherungsberechtigten und der versicherten 

Person anzupassen, wenn und soweit, 

a) durch eine Änderung des regelmäßigen, aus der beruflichen Tätigkeit herrührenden 

Nettoeinkommens eine Erhöhung des vereinbarten Krankentagegeldes 

notwendig ist, um das vorherige prozentuale Verhältnis des Krankentagegeldes 

zum Nettoeinkommen wiederherzustellen. Diese Verpflichtung des 

Versicherers besteht bei einer Verringerung des Krankengeldanspruches gegenüber 

einem gesetzlichen Leistungsträger entsprechend. 



b) durch eine Änderung der Dauer der Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Falle 

der Arbeitsunfähigkeit der Wechsel in eine Tarifstufe mit anderer Karenzzeit 

erforderlich wird. 



Die Anpassung muß innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Gründe für dieÄnderung beantragt werden. Die Änderungsgründe sind glaubhaft zu machen 

und auf Verlangen des Versicherers nachzuweisen. Für laufende Versicherungsfälle 

wird vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung an der erhöhte 

Versicherungsschutz gewährt. 



3. Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen des Hauptversicherten 

unter die Höhe des dem Versicherungsverhältnis zu Grunde gelegten 

Einkommens gesunken ist, kann er ohne Unterschied, ob der 

Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und 

den Beitrag rückwirkend ab dem Eintritt der Minderung entsprechend herabsetzen 

bzw. zuviel gezahlte Leistungen zurückfordern. 

4. Die Zahlung von Krankentagegeld setzt voraus, dass die versicherte Person während 

der Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt oder Zahnarzt oder im 

Krankenhaus behandelt wird. 

5. Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung hat die versicherte Person 

freie Wahl unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter 

ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische 

Möglichkeiten verfügen und Krankengeschichten führen. 

6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung in Krankenanstalten, 

die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten 

aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzung von § 2, Abs. 5, erfüllen, 

werden die tariflichen Leistungen nur dann erbracht, wenn der Versicherer 

diese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. Bei TBC-Erkrankungen 

wird in vertraglichem Umfange auch bei stationärer Behandlung in TBC-

Heilstätten und -Sanatorien geleistet. 

§ 3 BESONDERE AUSCHLÜSSE 



Soweit nicht anders vereinbart besteht keine Leistung: 



1. Bei Arbeitsunfähigkeit ausschließlich wegen Schwangerschaft, ferner wegen 

Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung. Abweichend hiervon 

werden für in einem Arbeitsverhältnis befindliche Personen, die für die Zahlung 

eines Krankentagegeldes mit einer Karenzzeit (leistungsfreie Zeit) von mindestens 

42 Tagen versichert sind, außerhalb der gesetzlichen Beschäftigungsverbote 

gem. § 3, Abs. 2), Leistungen erbracht. 

2. Bei Arbeitsunfähigkeit während gesetzlicher Beschäftigungsverbote für in einem 

Arbeitsverhältnis befindliche werdende Mütter und Wöchnerinnen (Mutterschutz). 

§ 4 ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN ZUM ENDE DER 

VERSICHERUNG 



1. Der Versicherungsschutz endet zusätzlich zu A - Allgemeiner Teil, § 5 mit Aufgabe 

der Erwerbstätigkeit, mit Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder 

einer teilweisen Erwerbsminderung sowie mit Bezug einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- 

oder Erwerbsminderungs- oder Altersrente. 

2. Über die Frage, ob, in welchem Grade und von welchem Zeitpunkt an Berufs-, 

Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung im Sinne dieser Versicherungsbedingungen 

vorliegt, entscheidet der Versicherer aufgrund der eingereichten 

bzw. von ihm eingeholten Nachweise und teilt seinen Bescheid durch eingeschriebenen 

Brief mit. 

Stand: 01.01.2007 





§ 5 BESONDERE OBLIEGENHEITEN gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist 



1. Die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist dem Versicherer unverzüglich, 

spätestens aber innerhalb der im Tarif festgesetzten Frist, durch Vorlage eines 

Nachweises anzuzeigen. Die Bescheinigung kann vorab per Faxsimile übermittelt 

werden. Die Originale sind unverzüglich auf den Postweg zu bringen. Eine 

Bescheinigung von Ehe- oder Lebenspartnern, Eltern oder Kindern reichen zum 

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht aus. Bei verspätetem Zugang der Anzeige 

wird das Krankentagegeld erst vom Zugangstage an gezahlt, jedoch nicht vor 

dem im Tarif vorgesehenen Zeitpunkt. Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit ist dem 

Versicherer regelmäßig, soweit nicht anders vom Versicherer gefordert, in höchstens 

vierzehntägigen Abständen nachzuweisen. Die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit 

ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 

2. Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren Versicherer eine Krankentagegeldversicherung 

abgeschlossen oder macht eine versicherte Person von der 

Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch, 

ist der Versicherungsberechtigte oder die versicherte Person verpflichtet, den 

Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich zu unterrichten. 

3. Jeder Berufswechsel der versicherten Person ist dem Versicherer unverzüglich 

anzuzeigen. 

4. Der Neuabschluß einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweitig bestehenden 

Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld darf nur mit Einwilligung 

des Versicherers vorgenommen werden. 

5. Versicherte Personen sind verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich eine nicht 

nur vorübergehende Minderung des aus der Berufstätigkeit herrührenden 

Nettoeinkommens oder eine Änderung der Dauer der Fortzahlung des Entgelts 

durch den Arbeitgeber mitzuteilen. 

ALLGEMEINER HINWEIS: AUSZUG AUS DEM VVG 



§ 6 VERLETZUNG EINER OBLIEGENHEIT 



1. Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem 

Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der 

Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte 

Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen 

ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem 

er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 

kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen 

ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich 

auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. 

2. Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zweck der 

Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer 

gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte 

Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den 

Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der ihm obliegenden Leistung 

gehabt hat. 

3. Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt 

wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu 

erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung 

weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger 

Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung 

Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die 

Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt 

hat. 

4. Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit 

zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. 

§ 11 FÄLLIGKEIT 



1. Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des 

Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen 

fällig. 

2. Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls 

nicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung 

auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, 

den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. 

3. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge 

eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. 

4. Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsen 

zu zahlen, befreit wird, ist unwirksam. 

§ 12 VERJÄHRUNG 



1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei der 

Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des 

Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. 

2. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet 

worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung 

des Versicherers gehemmt. 

3. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch 

auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht 

wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer 

verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat. 



§ 38 VERSPÄTETE ZAHLUNG DER ERSTEN ODER EINMALIGENPRÄMIE 



1. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, 

solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb 

von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird. 

2. Ist die Prämie zurzeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so 

ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 

§ 39 VERSPÄTETE ZAHLUNG EINER FOLGEPRÄMIE 



1. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem 

Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 

zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung 

der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, 

die nach den Absätzen 2, 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, 

die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam. 

2. Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer 

zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten 

Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung 

zur Leistung frei. 

3. Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmer 

mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer 

Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung 

der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, 

wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge 

ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 

Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer 

innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit 

der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem 

Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall 

bereits eingetreten ist. 

4. Soweit die in den Absätzen 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, 

dass Zinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die 

Fristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt. 

§ 67 ÜBERGANG DES ERSATZANSPRUCHS 



1. Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen 

einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieserdem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum 

Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer 

seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des 

Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht 

insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen 

können. 

2. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihmin häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang 

ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den 

Schaden vorsätzlich verursacht hat. 

Stand: 01.01.2007 



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