Seit dem dem 21.11 befinden sich alle drei Berliner Unis im Streik. (Humboldt Uni, FU Berlin, TU-Berlin) Der Grund dafür sind die vom Berliner Senat beschlossenen Einsparungen and den Unis und die geplanten Studiengebühren. Im Rahmen dieses Streiks ist es unter anderem das Ziel, den Protest der Studierenden in die Öffentlichkeit zu tragen.
Berlin ist spätestens seit dem Bankenskandal Pleite. Versprachen SPD und PDS noch im Wahlkampf 2001 an der Bildung nicht zu sparen, so sieht dies heut anders aus. Der Berliner Senat stellte fest, dass er die, in den Hochschulverträgen (läuft derzeit bis 2005) vereinbarte Summe, welche den Berliner Unis demnach zusteht, nicht bereit stellen kann. Daher haben sich die Unis in Verhandlungen zu einmaligen Einsparungen bis 2005 bereit erklärt.
Des weiteren haben die Unis akzeptiert in den Jahren 2006-2009 Einsparungen vornehmen, um dauerhaft auf 75 Mio. € pro Jahr verzichten zu können. Dies bedeutet, es werden Studiengänge geschlossen etc. Für die TU Berlin (an der ich studiere) bedeutet dies, das sie dauerhaft auf 12% ihrer Mittel verzichten muss. Eine echte Keule. Aber bei weitem nicht die erste. Seit 1993 sind die Unis von Einsparungen betroffen .So hat die TU seit 1993 bereits ca. 1/3 ihrer Professuren verloren. Die Ausstattung Berliner Unis lässt auch schon seit geraumer Zeit zu wünschen übrig. Mehr Infos
Zum anderen wurde vom Senat beschlossen, an den Berliner Unis Studiengebühren einzuführen. Umfang und Art sind zwar noch nicht beschlossen, aber in den nächsten Haushalten sind diese bereits verankert und eingerechnet. Nun sind Studiegebühren ein Streitbares Thema. Fakt ist aber, dass die Gebühren keineswegs den Unis zu Gute kommen. Vielmehr sind sie für den Berliner Haushalt bestimmt. Man bezahlt also, bekommt aber keine besseren Leistungen, bzw. den derzeitigen Stand garantiert, sondern stopft damit die Löcher im Haushalt während eine Konsolidierung weder abzusehen ist, noch die entsprechenden Politiker überhaupt den Eindruck erwecken die Konsolidierung überhaupt erreichen zu können.
Bedenkt man, das Berlins Schuldenberg exponentiell ansteigen wird und in den nächsten Jahren keineswegs ein ausgeglichner Haushalt erreicht werden kann, ist die Abwärtsspirale abzusehen (ein "schwarzes Loch" würde es wohl am ehesten treffen). Dementsprechend werden weitere Sparwellen über die Unis rollen, da derzeit in Berlin eher pragmatisch ans nächste Jahr gedacht wird. Langfristige Planung gibt es im Berliner Senat scheinbar nicht. Was dies für den Standort Berlin bedeutet ist abzusehen. Unis und Wissenschaft sind beachtliche Standortfaktoren. Wird an ihnen gekürzt ist der Schaden langfristig, da das Bildungsangebot nicht genauso schnell wieder aufgestockt werden kann wie es jetzt abgeschafft werden soll. Ebenso lässt sich verloren gegangene Bildung schwerlich wieder "einholen". Dementsprechend entsteht ein langfristiger Standortschaden. Diverse negative Effekte, teils abzusehen, teils noch nicht abzusehen sondern in ein paar Jahren zu analysieren, sind ebenso die Folge. Erschreckend war bspw. auch die drastische Erhöhung der KiTa Gebühren.
Seit dem 21.11 befinden sich nun alle drei Unis im Streik. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Studies auf die Strasse gehen und Demonstrieren, oder in kleineren Aktionen ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen. So gibt es eine dauerhafte Mahnwache vor dem Roten Rathaus, diverse öffentliche Aktionen, wie Vorlesungen unter freiem Himmel und anderes. Der Kreativität sind dort keine Grenzen gesetzt. Kürzlich wurde die Partiezentrale der PDS für einen Tag besetzt und bei der Eröffnung einer IKEA Filiale Präsenz gezeigt.
Demos finden wöchentlich am Samstag (13 Uhr am Brandenburger Tor) und an verschiedenen Tagen der Woche statt. Die Zahl der Beteiligten erhöht sich dabei von Mal zu Mal.
Es existiert ein Streikplan, auf dem alle Aktionen öffentlich bekannt gegeben werden.
Nun denn, der Ausgang ist offen.
Die HP wird aktualisiert und ausgebaut.