Zwei Reiche der neuen Mitte

Die letzten zwei Wochen waren sehr eng gepackt. Kampfhunde, Concorde und Kohl, dazwischen tauchten empörte Artikel über erstickte Chinesen auf, die ihren verzweifelten Weg ins gelobte Euroland in Kühlcontainern mit ihrem Leben bezahlten. An sich wäre dies nur ein kurzer Sensationsknüller. Diese Woche besuchte auch der Ministerpräsident der VR China Zhu Rongji die BRD. Ein willkommener Anlaß, die deutschen Vorstellungen zu illustrieren: DEAD OR ALIVE – NOT WANTED!!! Zumindest nicht SOLCHE Chinesen. Thema wurden wegen Aktualität auch die erstickten Chinesen unter der Rubrik: Wirtschaftsflüchtlinge, die von EUROland fernzuhalten sind. Mit einhergehender Mahnung an die chinesische Regierung, da mal nachzugucken, wer denn solche Leute rüberschleuße, und dies zu unterbinden. Denn die 58 erstickten Chinesen waren ein ziemlicher Kontrastpunkt zu den euphorischen Meldungen, die über das Reich der Mitte und deren Wirtschaftsreformen sonst hier verbreitet werden. Zudem steht das Glücksdatum des WTO-Beitritts für ein weiteres ¼ der Weltbevölkerung vor der Tür.

Warum versuchen also dann Leute (von Afrika ist man ja nichts anderes gewohnt) aus dem ganz Fernen Osten diesen noch längeren Weg, wenn da doch ein Wirtschaftswunder im eigenen Land tobt?

Wären sie im Südchinesischen Meer ersoffen, in Russland erfroren, ja das hätte keine Schlagzeile hergemacht, höchstens über unmenschliche Asylpraxis DIESER Länder!

Aber ausgerechnet in Europa und dann noch im Vorfeld des Staatsbesuchs eines chinesischen Ministerpräsidenten - so nicht!!! Da sind Erklärungen gefragt und die Schreiberlinge deutscher Zeitungen und Medien wissen denn auch umgehend die RICHTIGEN Erklärungen, damit man nicht auf falsche, abartige komme.

OFFIZIELLE VERSION NR.1:

Fehlgeleitete Wirtschaftsflüchtlinge wg. organisierter Kriminalität!

Brutale Schmugglerringe schmuggeln Chinesen nach Europa. Das mag zwar stimmen für die Logistik, aber erklärt ansonsten nichts. Denn: Warum versuchen denn Chinesen den langen Weg, wenn das eigene Wirtschaftswunderland solch ein Paradies sein soll? Und wenn es dies noch nicht so ganz ist, dann sollen die noch ein wenig warten, bis es eines Tages auch sie einmal beglückt! Bis dahin ist Existenzangst kein Grund zu emigrieren! Und schon gar nicht bloße Geldgier. Wenn doch? Ja dann, weil sie dann halt entweder geldgierig sind. Warum sie diese "Geldgier" nicht in heimischen Landen und Asien befriedigen können (zumal ja die Auslandschinesen angeblich so den Rest von Asien wirtschaftlich "beherrschen", wird hier schon gar nicht gefragt. Kurzum: Fehlgeleitete Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Chancen nicht im Wirtschaftswunderland China zu nutzen wussten (selbst schuld), manipuliert durch miese Schmugglerringe (noch mal Schuldige) – damit ist der manchmal auftauchende Verweis auf existierende profane Armut und damit einhergehender Verzweiflung schon halbwegs getilgt!

Daß da relativ noch "besser"gestellte Armutschinesen das Geld aufbringen und dem Prinzip Hoffnung hinterhercontainern, soll das Argument sein, daß es diese nicht nötig hätten und Armut infolge von Wirtschaftsreformen nicht existiere. Letztendlich als Erklärung dienen:

Chinesenmafia, Russenmafia und europäische Kollaborateure für Low-Budget- Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Informatiker wie Inder sind (und selbst die sind ja umstritten) – damit soll dann alles klargestellt sein! Dass diese Menschen (Chinesen) Opfer eben jener Wirtschaftsreformen sind, auch eventuell des WTO-Beitritts — diese Version ist hier völlig TABU! Ja genau das Gegenteil soll der Fall sein!

OFFIZIELLE VERSION NR:2:

Zu wenig Liberalisierung und WTO-Erfüllung im Reich der Mitte!

Im STERN kann man einen dramatischen Bericht über eine "Entmietungsaktion"in der VR China lesen:

Immobilienhaie vertrieben mit einem Rollkommando Oma Ma & Family aus ihrem angestammten Wohnraum. Die Mas waren zudem Moslems. Die Polizei hätte nichts gegen die Immobilienspekulanten getan. Schuld seien "korrupte Kader", die zudem Chinesen seien, die Moslemfamilien rassistisch behandeln. Selbst die ansonsten liebe, aber halt chinesische Putzfrau habe den Widerstand der Moslemfamilie gegen Zwangsräumung billigend in Schutz genommen, weil Moslems halt sehr aggressiv seien.

Einmal dechiffriert: Auffällig ist, dass der chinesische Chauvinismus ins Zentrum gerückt wird. ABER: Alle Zusammenhänge mit Markt, Kapitalismus oder gar WTO werden da konsequent herausgehalten.

Immobilienhaie und Rollkommandos sind ja auch eine der üblichen Vorgehensweisen, die im ARD- /ZDF- Börsenfrühstück, wie auch FOCUS-BÖRSE von und für saturierte Liberale und andere Marktfetischisten immer wieder als nächstes Highlight von Börsentips, zu zeichnenden Aktien und eines Booms abgefeiert werden. Immobilien"haie"und Rollkommandos sind ja wohl dabei gerade auch beliebte Stimulatoren von Immobilienmärkten in der BRD und den USA. Jetzt sollen dafür in China nur korrupte Kader und Immobilienhaie verantwortlich sein, die nix mit Markt, Wirtschaftsreformen, etc. zu tun hätten!!! Die ganzen WTO-Beitrittsverhandlungen waren ja ebenso ein gutes Rumgefeilsche darum, dass auch westliche Immobilienfirmen auf Haifischjagd in China gehen können. Die Asienkrise war ein Feuerwerk kurzfristiger Kreditgeber, vor allem deutscher Banken, zumal im Immobiliensektor (Thailand, Indonesien, Malaysia, etc.), die nun als Raubfische in chinesischen Gewässern ihre Rückenflossen auch mal mit Rechtsicherheit ausklappen mögen.

Ein Moralgeseier also, das Symptome selektiv selektiert um noch selektiver Ursachen und Wirkungen voneinander zu trennen. Kurz: Schuld sind Chinesen und/weil Kommunisten/Kader, aber keinesfalls ein Markt oder Kapitalismus.

Denn gefordert wird NOCH MEHR KAPITALISMUS. Und eingefordert wird dies vom Ministerpräsidenten Zhu Rongji während seines Deutschlandbesuches exemplarisch in der SZ. Angesichts der Tatsache, dass dieser Zhu ja schon jede Menge an Wirtschaftsreformen vollbracht hat wird er zuerst vor Vorwürfen von Hardlinern in Schutz genommen, aber zugleich schon an seinem Ast gesägt. Zhu hat da für SZ-Verhältnisse immer noch zuwenig getan. Zumal nach dem WTO-Fast-Beitritt wird ihm zuviel "altes Denken"angekreidet:

"Ironischerweise beschert der historische Erfolg dem Premier gleichzeitig neue, gewaltige Herausforderungen. Der WTO-Beitritt wird die Defizite des vielerorts anachronistischen Wirtschaftslebens (aber auch des politischen Überbaus) noch gnadenloser aufzeigen. Viele Probleme, denen Zhu schon jetzt kaum Herr wird, werden schärfer zu Tage treten: das noch immer marode Finanzwesen, die nicht wettbewerbsfähige Staatsindustrie, das schnell wachsende Millionenheer der Arbeitslosen, das erst embryonale Rechtssystem. Zhu hat seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die Bürokratie verschlankt und Staatsbetriebe entschlackt, das hat sein Image als Reformer gefestigt. Er ist ein Mann, der den Donnerkeil unter korrupte und faule Kader fahren lässt, das bringt ihm Sympathie ein. Dafür übersieht man im Westen gerne, dass Zhu Rongji bei allem Pragmatismus noch in altem Denken feststeckt. In der Wirtschaft wie im Politischen. Er verbittet sich den Begriff "Privatisierung"für seine Politik, Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften umzuwandeln. "Privatisierung hatte in anderen Ländern katastrophale Folgen", meint Zhu. Der Premier preist die "sozialistische Demokratie"Chinas.

Die Wahl des neuen taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian nannte er dagegen vergangene Woche "einen Witz", weil Chen nur 40 Prozent der Stimmen erhalten habe. "Nennen Sie das Demokratie?"Drei Tage vor Taiwans Wahl war es Zhu Rongji gewesen, der Taiwans Wähler auf Mafia-Art von der Wahl Chens abhalten wollte: "Ich werde keine Gelegenheit zur Reue haben", drohte er. Bei einer Pressekonferenz verblüffte Zhu mit der Belehrung, die KP sei in den dreißiger Jahren schließlich zur Verteidigung der Menschenrechte angetreten. "Wie kann es möglich sein", schloss der Premier treuherzig, "dass eine solche Partei heute Menschenrechte verletzt?". Zum ersten mal besucht Zhu als Premier Deutschland; fünf Tage lang wird vor allem über Wirtschaftsbeziehungen gesprochen werden."(SZ v. 29. Juni 2000)

Also: Hoffnungsträger Zhu ist als Wegbereiter für deutsches Kapital schon gut, aber nicht konsequent genug. Möglicherweise sieht er dies ja auch so, doch vielleicht muß er noch Rücksicht auf andere Leute im Politbüro nehmen.

Daher gibt SZ-Reporter Kai Strittmatter gleich noch einmal liberale Nachhilfe in Form eines Interviews mit dem Politikwissenschaftler Liu Junning, ein Politologe der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking. Liu wurde von dieser Institution im Vorfeld der Machtkämpfe wegen bourgeoisem Liberalismus ausgeschlossen.

Liu ist ein Seelenverwandter der SZ und das Interview nimmt die Form der Wildecker Herzbuben an, bei dem der eine der Stichwortgeber, der andere die Erläuterung übernimmt. Solche Chinesen liebt man:

"Liu: Die Probleme sind enorm. Der Staat spielt eine zu große Rolle in der Wirtschaft. Die Staatsunternehmen sind eine Last fürs einfache Volk. Das Geld kommt von den Bauern. Ihre Häuser werden abgerissen, ihr Land wird verkauft. Was passiert mit dem Erlös? Einen Teil stecken Kader selbst ein, mit dem Rest päppeln sie bankrotte Staatsbetriebe. Warum muß man den armen Leuten noch ihr letztes Geld abnehmen? Man sollte so viel wie möglich privatisieren, Industriezweige öffnen. Das Recht entscheiden lassen, nicht die Beamten. Warum gibt man nicht einfach die Staatsbetriebe auf? (...) Die Staatsindustrie ist die Machtbasis der Partei (...). Das ist keine Marktwirtschaft, sondern eine Machtwirtschaft. Macht ist das wichtigste Kapital. Erfolgreich im privaten Geschäft sind die Mächtigen und ihre Freunde und Verwandten."

Während in Deutschland natürlich die Ohnmächtigen, Obdach- und Mittellosen erfolgreich im privaten Geschäft sind, Amigos. Und fröhlich geht´s weiter:

"SZ: Die Korruption...

Liu: ... wird immer schlimmer. Weil der Macht keine Schranken gesetzt werden.

SZ: Das war doch früher auch so.

Liu: Aber früher gab es keine Privatleute oder Ausländer, die Betriebe haben und Geld, mit dem sie Regierungsbeamte kaufen können."

(SZ v. 29. Juni 2000)

Macht und Korruption in EURO-Land unbekannt, schon gar in deutschen Landen. Das Reich der Freiheit der Neuen Mitte ist die Herrschaft der Entrechteten und Mittellosen.

Denn gerade die SZ und Herr Strittmatter samt Börsenteil sind ja so spitz auf eine gehörige Privatisierung und noch mehr Kapitalismus. Das vollbringt doch Zhu Rongji vollständig mit den Privatisierungen. Angestänkert wird hier eher, dass kleine und mittlere Leistungsträger, Mittelständler da nicht genügend zum Zuge kommen. Denn der Rausschmiß von 50 Millionen Arbeitern aus den Staatsbetrieben scheint den beiden Seelenliberalen nicht schnell genug abgewickelt. Die ganzen über 100 Millionen Wanderarbeiter tauchen schon gar nicht auf. Krokodilstränen werden für die Bauern vergossen, die ja wohl bei weiterer Privatisierung zahlreicher Opfer der Kapitalisierung der Landwirtschaft werden. Nach dem Geschmacke des Herrn Lius weniger durch ausländische Kapitalisten, sondern mehr durch inländische. Aber darüber können sich ja Wirtschaftsliberale vermittels WTO einigen. Die Opfer hingegen nicht. Sie können im Reich der Mitte nach Lohnarbeit umherirren oder sich glücklichfühlen, als Lohnsklave zu dienen, oder aber ihre letzten Gelder für einen Tomatencontainerspediteur nach Euroland zusammenkratzen. Dass die Wirtschaftsreformen - ob Zhu ob Liu ob Strittmatter - da gerade für neues Elend sorgen, die Opfer begrifflich halt nur Modernisierungshemmnisse und Loser getauft werden – dieser Kontext taucht weder bei FAZ, WELT, SZ oder dem STERN auf. Korrupte Kader und böse Schmugglerringe werden als Erklärung angeboten.. Mit Kapitalismus, Markt, WTO, etc. soll all dies NICHT in einem Zusammenhang stehen – vor allem nicht ursächlich Zur Wiederherstellung des Rechts wird der LkW-Fahrer der Container als Sündenbock in den Knast geworfen, und China hat schon versprochen seine Innengrenzen wieder dichter zu machen. So kommt der europäische Imperialismus unter deutscher Führung voran - auch in China. Rechtsstaatlichkeit meint da Abschaffung von Asylrecht( "Harmonisierung europäischen Rechts) und Schengener Abkommen. Die Grenzen der zwei Reiche der Neuen Mitte werden da gleich mitharmonisiert.

Hop Sing/ Su Sansen