SARRAZIN-KRITIK

Ein Richter, der den Angeklagten vor der Urteilsfindung öffentlich einen Verbrecher nennt, wird mit Fug und Recht wegen Befangenheit abgelehnt. Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer zumindest unbedachten Äußerung in die Rolle eines solchen Richters manövriert.

Er wird zu entscheiden haben, ob er dem Gesuch von fünf Vorstandsmitgliedern der Bundesbank folgen und Thilo Sarrazin entlassen soll. Doch unmittelbar bevor ihm diese heikle, präzedenzlose Aufgabe zufiel, hatte Wulff in einem Interview überdeutlich zu erkennen gegeben, dass er Sarrazin im Amt des Bundesbank-Vorstands für untragbar hält.

In solch ein Dilemma darf sich ein Bundespräsident nicht begeben. Wulff hat eine Parteilichkeit an den Tag gelegt, die nicht zu einem Amt passt, dessen Inhaber peinlich darauf zu achten hat, nicht Partei zu sein. Schon seine Intervention gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland war ein Fehlgriff, eine ungebührliche Einmischung in die Tagespolitik.

Er folgt eilfertig dem Anti-Sarrazin-Gemurmel

Damals schloss sich Wulff einer populären Empörung an, die auf der schnellen Suche nach einem Schuldigen war. Er machte sich zum Verstärker eines aktionistischen „Volkszorns“. Diesmal geht er den umgekehrten Weg: Er folgt eilfertig dem Anti-Sarrazin-Gemurmel, das aus den behaglichen Palästen kommt, und stellt sich gegen jene Mehrheit, die die Hütten bewohnt und Sarrazins Thesen für bedenkenswert hält.

Wulff wäre so gerne im breitesten Sinne der Präsident aller Deutschen. Es ist eine von Ironie nicht freie Pointe, dass er sich hier gegen die Mehrheit entschieden hat.

Wir leben in einer Zeit, in der der nachlässige bis verächtliche Umgang mit Formen weithin als Fortschritt gilt und jeder mit Sympathie rechnen kann, der „authentisch“ tut. Warum soll also nicht auch ein Bundespräsident reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist? Warum soll nicht auch Schloss Bellevue als ein Austragungsort unserer klassenlosen Alltagskultur erstrahlen?

Eben weil der Bundespräsident nicht irgendwer ist. Zu Würde und Anmut des Amtes gehört es, dass sein Inhaber auf Distanz bleibt und den Erregtheiten des Tages nicht folgt.

Nachbemerkung:
Nun, so ganz allein wie Thomas Schmid meint, steht Christian Wulff mit seiner Haltung wohl nicht; vielmehr steht fast das gesamte politische Establishment der im Bundestag vertretenen Parteien hinter ihm; lediglich ca. 90% des dummen Wahlviehs des deutschen Volkes (Dikigoros entschuldigt sich ausdrücklich für diesen fascistoïden Ausdruck; er weiß, daß es eigentlich heißen mußte "der Bevölkerung der BRD" - aber dann käme die Prozentzahl nicht hin, da inzwischen 16% Ausländer, pardon "Menschen mit Migrations-Hintergrund" in der BRDDR leben; aber dann käme das mit den 90% nicht mehr stimmen, und er will hier doch keine falschen Zahlen nennen) sind in Sachen Sarrazin gegen ihn. Das ist aber in einer Parteien-"Demokratie" wie der BRDDR nicht weiter schädlich, denn erstens lehnt es Sarrazin trotz zahlreicher Empfehlungen ab, eine eigene Partei zu gründen, und zweitens würde diese, wenn er es denn doch täte, sofort als "verfassungsfeindlich" verboten, weil die anderen Parteien nun mal an ihrer Macht hängen und auch die höchsten Richterämter besetzen. Die Kanzlerin hatte ja nichts eiligeres zu tun, als in die Türkei zu reisen und dort dem anti-deutschen Hetzblatt Hürriyet ein Interview zu gewähren, in dem sie sich untertänigst für das "volksverhetzende" Buch Sarrazins entschuldigte und versicherte, daß dessen Thesen allesamt "völliger Unsinn" seien. Na klar: Die Türken in der BRDDR sind prima integriert, und wenn nicht, dann müssen sich eben die Deutschen besser integrieren - schließlich ist anhand der Geburtenziffern abzusehen, daß dies bald ein mehrheitlich türkischer Staat sein wird, und dann wird es keinerlei Minderheitenschutz mehr geben; schließlich werden dann Koran und Scharia gelten! Aber welche "Thesen" hat Sarrazin eigentlich vertreten? Eigentlich gar keine; er tischt nur Statistiken auf, die eigentlich jedem bekannt sein müßten (wenn nicht - umso schlimmer! Sicher wird es bald verboten werden, sie zu erheben, wie schon jetzt z.B. in Nordrhein-Westfalen, wo die Kriminal-Statistik nicht mehr ausweisen darf, welcher Nationalität bzw. welchen "Migrations-Hintergrunds" die Straftäter sind!), ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen, geschweige denn Lösungswege aufzuzeigen. Was heißt "Lösungswege"? Eigentlich gibt es ja nur einen Lösungsweg, und der lautet: Wer sich nicht ins - noch - christliche Abendland integrieren will (und das kann ein gläubiger Muslim, d.h. einer, der den Koran ernst nimmt, per definitionem nicht tun!), der hat das Land zu verlassen, ohne wenn und aber.
N.D.