Stimmen - in % der abgegebenen Stimmen - in % der gültigen Stimmen
PERU POSIBLE: 1, 835, 512 oder
17.15% - 25.23%.
PERU 2000: 5, 438, 759 oder 50.82% -
74.77% .
Leer eingelegt: 114, 304 oder 1.07% der
abgegebenen Stimmen.
Ungültig: 3, 302, 750 oder 30.86% der
abgegebenen Stimmen.
Der peruanische Präsident Alberto Fujimori wurde 1938 in Lima, Peru, als Sohn eines japanischen Immigranten geboren. Er studierte an der Nationalen Agronomischen Universität (La Molina) und beendete seine Studien (agronomic engineering) 1961 als Bester seiner Klasse. 1969 erwarb sich Fujimori zudem einen M.A. in Mathematik an der Universität von Wisconsin (USA). Trotz seiner
heute engen Beziehungen zu Militär und Geheimdienst hat er nie im Militär gedient. Er ist mit Susana Higuchi, die ebenfalls japanische Vorfahren hat, verheiratet. Sie haben vier Kinder. Wie die Mehrheit der Peruaner ist Fujimori Römisch-Katholisch.
Von 1984 bis 1989 war Fujimori als Dekan an der wissenschaftlichen Fakultät der Nationaluniversität La Molina tätig. Daneben war er Gastgeber einer Fernsehtalkshow, die ihm als Plattform zur Bildung seiner Reputation als solider politischer Analyst diente. 1989 schliesslich gründete Fujimori die
Partei "Cambio 90". Der krasse Aussenseiter hatte mit seinem einfachen Slogan "Ehrlichkeit, Technologie und Arbeit" viel Erfolg, vor allem weil er eine populistische grass-roots Kampagne führte. Fujimori reiste selbst in abgelegene Dörfer, in denen im seine Kenntnis der bäuerlichen Welt und ihrer Probleme zu Hilfe kam. Seim Image als Aussenseiter erwies sich nicht als Handicap, sondern half ihm, die Proteststimmen, die sich gegen das politische
Establishment richteten, zu bündeln.
Die bürgerlichen Politiker waren nach der Militärdiktatur unfähig gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der überwiegenden Mehrheit Perus zu lösen. Als in den 1980er Jahren erstmals die Linke unter Alan Garcia an die Macht kam, vergesserte sich die Lage keineswegs. Im Gegenteil, die Linke ruinierte das Land mit ihren sozialistischen Rezepten, ihrer Unfähigkeit und Korruption. 1990 war eigentlich der Schriftsteller Mario Vargas Llosa der klare Favorit. Doch seine liberalen Rezepte - die Fujimori übrigens als Präsident weitgehend übernahm und umsetzte - erlaubten es ihm nicht, den Kontakt zur einfachen Bevölkerung herzustellen. Zudem liess sich Mario Vargas Llosa von der in den Augen einer Mehrheit diskreditierten Rechten auf den Schild heben. Als Schriftsteller, der die Jahrzehnte vor den Wahlen in Europa verbracht hatte, erschien er den Bauern nicht als der Mann, der ihre Probleme lösen würde, zumal er mit ihnen nicht etwa ketschua oder aymara, sondern spanisch sprach. Fujimori war deshalb im Jahr 1990 der richtige Mann am richtigen Ort, um im letzten Moment Mario Vargas Llosa den sicher geglaubten Sieg in einer Protestwahl zu
entreissen.
Fujimoris übernahm als Präsident die katastrophale Hinterlassenschaft der Linksregierung von Alan Garcia. Peru stand buchstäblich am Rande des Kollapses.
Hyperinflation, sinkendes Bruttosozialprodukt, wirtschaftliches Chaos, Mismanagement, Korruption, Drogendealer und der Guerillakrieg gegen den Sendero Luminoso (Leuchtenden Pfad) und die Tupac Amaru versprachen nichts Gutes.
Peru ist reich an Bodenschätzen, doch Alan Garcias Regierung hatte die
ausländischen Investoren verjagt und ein einseitiges Schuldenmoratorium verkündet. Für Fujimori galt es deshalb zuerst, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte wiederzugewinnen. Er versuchte deshalb, die freie Marktwirtschaft wieder herzustellen und deregulierte z.B. den Flug-, Bus- und Warentransportverkehr. Er dezentralisierte, kürzte die Staatsausgaben, zwang die Staatsbetriebe, Güter und Dienstleistungen zu Marktpreisen anzubieten, verminderte die administrativen Hürden beim etablieren neuer Wirtschaftsbetriebe, liberalisierte die Wechselkurse und
verkleinerte die Importrestriktionen. Fujimori gelang es vor allem
auch binnen eines Jahres, die Inflation bei rund 140% zu
"stabilisieren" und in späteren Jahren vollkommen unter Kontrolle zu
bringen. Dem Präsidenten gelang es so rasch, das Vertrauen der
Kreditgeber und Investoren in Perus Politik und Wirtschaft
wiederherzustellen.
Im Kampf mit den Guerilla-Organisationen griff Fujimori zu diktatorischen Mitteln. Im Kampf mit den Maoisten vom Sendero Luminoso bewaffnete er die
Bauern, was Tausende das Leben kostete, schlussendlich aber im
Zusammenspiel mit dem Einsatz der Armee und den greifenden
Wirtschaftsreformen zum Erfolg führte. 1992 gelang der Armee mit dem
Fang des Führers von Sendero Luminoso, Abimail Guzman, ein
entscheidender Schlag. Guzman wurde in einem Käfig in einer
gestreiften Häftlingsuniform (die es sonst in Peru höchstens in
amerikanischen Filmen zu sehen gibt), der Weltpresse vorgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben.
Fujimori war nicht zimperlich in seinen Mitteln. Selbst hohe Funktionäre, die seine Politik der Reformen und des harten Durchgreifens nicht mittragen
wollten, verloren ihre Posten. In einem als autogolpe ("Selbstputsch") bekannt gewordenen Schritt löste er den Kongress auf, suspendierte die Verfassung und entliess 13 von 23 Richtern des
höchsten Gerichts, die sich dagegen gewehrt hatten. Unzählige
Richter und Beamte auf unteren Ebenen verloren ebenfalls ihre
Posten. Auf Grund seiner wirtschaftlichen Erfolge und dem Sieg im
Kampf mit der Guerilla war Fujimoris überwältigender Wiederwahl im
Jahr 1995 für niemand eine Überraschung.
Einen Rückschlag
erlitt der Präsident am 17. Dezember 1996, als Guerillas von Tupac
Amaru den Sitz des japanischen Botschafters in Peru und Hunderte von
Diplomaten, Regierungsbeamten und anderen Gästen, die dort auf einer
Party waren, als Geiseln nahmen. In langwierigen Verhandlungen
gelang es der Regierung, die Freilassung vieler Geiseln zu erwirken.
Doch die Geiselnehmer insistierten auf ihrer Forderung der
Freilassung von mehreren Hundert Mitgliedern von Tupac Amaru, die in
peruanischen Gefängnissen sassen. Fujimori konnte natürlich darauf
nicht eingehen und so befahl er am 22. April 1977 die Attacke auf
die Residenz. Dabei wurden 71 Geiseln befreit und eine kam zu Tode.
Zwei Soldaten und alle vierzehn Rebellen verloren ebenfalls ihr
Leben. Die Befreiungsaktion wurde von Kameras weltweit live
übertragen. Fujimori erschien kurz danach auf der Kampfszene, um den
anderen Rebellen, den Peruanern und der Welt zu zeigen, das er die
Situation im Griff hatte.
Doch Fujimoris diktatorischer Stil änderte sich nach dem Wegfall der Guerilla-Gefahr nicht. Wer daran denkt, wie in demokratischen Staaten wie Frankreich und Deutschland unangefochtene Leader wie François Mitterrand und Helmut Kohl
den Sinn für die Realitäten und republikanische Tugenden verloren, kann sich leicht vorstellen, was in Peru in Jahren unumschränkter Herrschaft im Kopfe Fujimoris vorging. Um den Präsidenten herum sind nur noch Jasager versammelt. Keine kritische und unabhängige Stimme weist Fujimori auf Fehlentwicklungen hin. Der Mann meint, er werde nach wie vor gebraucht und ist nicht bereit,
seine Macht aufzugeben. Zusammen mit der Armee und dem Geheimdienst kontrolliert er das Land mit eiserner Hand.
Perus Justiz ist weder unabhängig noch unparteiisch, Menschenrechtsverletzungen gehören zur Tagesordnung, unabhängige Politiker, Journalisten und Medien sind
unter undemokratischen Druck von Regierung und Geheimdienst, der zur
mächtigsten Institution in Fujimoris Peru geworden ist. Vladimiro
Montesinos, ein ex-Hauptmann der Armee, der 1977 unehrenhaft
entlassen wurde, weil er angeblich Staatsgeheimnisse an die CIA
verkauft hatte, in einer Zeit notabene, in der Peru Militärhilfe von
der Sowjetunion erhielt, gilt als der zweite Mann im Staat hinter
Fujimori, der mit Hilfe eines winzigen Kreises von ihm hörigen
"Beratern" regiert. Fujimori wird im Volksmund auch als el
mozo (der Kellner) und Montesinos als el cocinero (der
Koch) bezeichnet, was die Rollen der zwei umkehren würde. Dem
Geheimdienstchef werden zudem Beziehungen zum Drogenhandel
nachgesagt.
Fujimori hat bei der Präsidentenwahl im Mai 2000 die Verfassung aus dem Jahr 1993 "uminterpretiert", was ihm eine drittes Mandat an der Spitze des
Staates ermöglichte. Das Verfassungsgericht, das sich diesem
Ansinnen widersetzt hatte, wurde von ihm kurzerhand aufgelöst. Ein
von der Opposition angestrebtes Referendum zur Frage der Legalität
seiner Manöver liess der Präsident unterdrücken. 1997 veranlasste
Fujimori unter zwielichtigen Gründen die Schliessung der
oppositionellen Fernsehstation Frequencia Latina. Ihr
Besitzer, Baruch Ivcher, hatte Fujimori noch während seines ersten
Mandats unterstützt, sich jedoch in den Jahren 1996 und 1997 den
Pressionen des Geheimdienstes, der kritische Äusserungen zum Regime
unterdrücken wollte, widersetzt. Daneben waren höchste
Staatsangestellte in einen Telefon-Abhörskandal involviert. Das
Sündenregister von Fujimori und seinen Mitstreitern in Regierung,
Verwaltung, Armee und Geheimdienst liesse sich
verlängern.
Die Unzufriedenheit mit Fujimori wuchs in den letzten Jahren, vor allem, weil das Regime die wirtschaftliche Situation nicht weiter verbessern konnte und auch,
weil es die Rückkehr zur vollen Demokratie verhinderte. Die
Situation bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2000 ähnelte in vielem
jener, die im Jahr 1990 Fujimori an die Macht gebracht hatte. Erneut
war da ein klarer Kandidat der Opposition, der Bürgermeister von
Lima (Andrade). Die Mehrheit der Bevölkerung war und ist mit dem
etablierten Regime unzufrieden - wenn auch nicht so eindeutig wie
1990, als die Sozialisten mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt
wurden. Im Jahr 2000 tauchte fast aus dem nichts heraus der
Aussenseiter Alejandro Toledo (wie einst Fujimori) auf, der die
Unzufriedenheit der Bevölkerung sowohl mit dem Regime wie auch mit
der Opposition ausdrückte. Obwohl Toledos Programm und Ideen etwas
klarer sind als jene von Fujimori es im Jahr 1990 waren, so ist doch
die Frage nicht eindeutig zu beantworten, wohin ein Präsident Toledo
das Land geführt hätte. Das Problem Perus ist das Fehlen einer
glaubwürdigen Opposition. Das Land ist heute geteilt. Fujimori kann
trotz Wahlbetrug und undemokratischem Regime auf die Unterstützung
von rund 40% der Bevölkerung setzen. Der Oppositionskandidant Toledo dürfe rund eben so viele Stimmen auf sich vereinigen.
Nach seinem "Wahlsieg" Ende Mai versprach Fujimori, Peru zu demokratisieren - womit er unfreiwillig zugab, dass sein Land heute eben kein demokratischer
Rechtsstaat ist. Die Wahlen fanden nicht unter fairen Bedingungen statt, wie die unabhängige peruanische Wahlbeobachtungsorganisation Transparencia, das Carter Center (amerikanischer Think Tank) sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einhellig feststellten. Der Oppositionskandidat Toledo wurde vom
Staatsfernsehen - dem einzigen Fernsehen, das die armen Leute (ohne
Kabelanschluss) empfangen können - sowie von der Boulevard-Presse,
die einen entscheidenden Einfluss auf die einfachen Leute hat und
sich in der Hand von Fujimori hörigen Personen befindet, völlig
ignoriert. Die peruanische Qualitätspresse ist zu teuer für die
Bauern. Dazu kamen Wahlbetrug, Einschüchterung von Kandidaten und
Presse, etc.
Doch in einer ersten Stellungnahme konnte sich die OAS nicht zu einer Nichtanerkennung der Wahl durchringen. Zu viele südamerikanische Regime befürchten Eingriffe in ihre eigene Souveränität, da sie selbst nicht alle
rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten. Die USA, die zu Beginn des
Jahrhunderts unter Theodor Roosevelt in ihrem "Hinterhof" eine Big
Stick-Politik betrieben, wollten sich nicht durch einen Alleingang
unpopulär machen. In den letzten Tagen scheint allerdings die
Sondermission der OAS, unter der Leitung ihres Generalsekretärs
Gaviria sowie des kanadischen Aussenministers Axworthy, bei ihrem Besuch bei Fujimori klare Worte gesprochen und eindeutige Massnahmen zur Rückkehr zur vollen Rechtsstaatlichkeit verlangt zu haben.
Das Regime Fujimoris hat sich mit den Maiwahlen endgültig diskreditiert. Andererseits hat der Oppositionsführer Toledo ebenfalls keine Mehrheit hinter sich. In dieser Situation ist die OAS in einer heiklen Lage und vermag nicht
mehr wie diplomatischen Druck auszuüben. Ob Fujimori die Zeichen an der Wand erkennt, ist unklar. Die Bildung einer neuen Guerilla könnte eine Konsequenz bei fortgesetzter Nichtbeachtung der Forderungen von Opposition und OAS sein. Doch die amerikanischen Staaten ihrerseits können und wollen keine Truppen entsenden. Das "peruanische Problem" liegt ohnehin tiefer. Eine nachhaltige
demokratische Entwicklung muss bei der Erziehung beginnen und Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gegebenheiten beinhalten. Wie das mit der jetzigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite zu erreichen sein soll, steht in den Sternen.
Nachbemerkung Nikolas Dikigoros:
So weit Louis Gerber von Cosmopolis. Im Rückblick wissen wir, was in den Sternen stand: Nachdem Fujimori gestürzt wurde, ging es in Peru wieder abwärts, und heute geht es Peru schlimmer denn je. Der "Diktator" F. hatte mit seinen Methoden alles erreicht, was die "Demokraten" vor und nach ihm mit ihren Methoden nicht erreicht hatten und nicht wieder erreichen sollten. Was wir daraus lernen können? Ganz einfach: Es gibt gute und schlechte Diktatoren, so wie es gute und schlechte Demokraten gibt. Demokratie an sich ist kein Selbstzweck!
Die Peruanische Presse: - El Peruano (die offizielle Zeitung Perus) - El Comercio (die führende Tageszeitung) - La República (eine oppositionelle Zeitung) - Caretas (ein Magazin) - Gestión (die führende Wirtschaftspublikation) - Expreso (eine Fujimori hörige Zeitung) Politische Parteien und
Bewegungen: |
- Peruanische
Regierung (die Seite kann zur Zeit nicht
aufgerufen werden) - Peruanischer Kongress Links zu Wahlbeobachtern: - ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales; die offizielle Organisation) - Transparencia (eine unabhängige peruanische Organisation) - OAS (Organization of American States) - Carter Center (Amerikanischer Think Tank) |
www.cosmopolis.ch |