Köln. »Aus Politik und Zeitgeschichte« ist die Beilage der Wochenzeitung »Das Parlament«, die von der aus Steuermitteln finanzierten »Bundeszentrale für politische Bildung« in Bonn herausgegeben wird. Die letzte Beilage enthielt Aufsätze zu Fragen der Zuwanderung, zu Fluchtursachen und zur Wohnsituation von Migranten. Einer der Autoren des Heftes ist bereits aus anderen Zusammenhängen bekannt. Der Diplompsychologe Rolf Stolz war noch bis Jahresbeginn stellvertretender Vorsitzender des sog. »Friedenskomitees 2000« um den Gründer der nationalistischen »Deutschland-Bewegung«, Alfred Mechtersheimer. In den 1980er Jahren war Stolz, der zeitweise auch dem Bundesvorstand der Partei »Die Grünen« angehörte, Sprecher der eng mit den »Nationalrevolutionären« liierten »Linken Deutschland-Diskussion« (LDD). In den letzten Jahren veröffentlichte Stolz u.a. die Bücher »Die Mullahs am Rhein« und »Kommt der Islam?«, die beide im Herbig-Verlag des Witikonen Herbert Fleissner erschienen sind. Seine Thesen trug das Mitglied der »Grünen« u.a. bei der »Deutschen Burschenschaft«, dem von dem NS-Stabsrichter Filbinger gegründeten »Studienzentrum Weikersheim« und bei einer von dem ehemaligen FAP-Aktivisten Michael Krämer in Miesbach mitorganisierten Veranstaltung vor.
Nichts läge ihm »ferner als Ausländerfeindlichkeit«, beteuert Stolz zu Beginn seines Beitrages mit dem Titel »Probleme der Zuwanderung, Zuwanderung als Problem«, aber er wolle warnen »vor einer möglichen, aber bislang noch abwendbaren Katastrophe durch fortgesetzte, massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung«. Nur einer »großen Koalition der Verantwortungsbewußten« könne es gelingen, »diese Gefahr abzuwenden«. Was nun an Argumentation folgt, ist seit den 80er Jahren in zahlreichen einschlägigen Rechtsblättern vorgekaut und von bürgerlichen Politikern nachgekaut worden. Stolz braucht da nur noch in die Zitatenkisten zu fassen. Dem früheren Berliner Innensenator und Ex-General Schönbohm sei »zuzustimmen«, so Stolz, wenn er schreibe, daß es »in kaum einem anderen Feld der Politik« eine so große »Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung« gebe, als in der Ausländerpolitik, »Schon der Gedanke daran, daß man Gästen auch nahelegen könnte, wieder zu gehen, wenn es auf Dauer keine Arbeitsmöglichkeiten gibt«, wird schon »als verwerflich dargestellt«, bedauert Stolz. »Man sollte sich erinnern, wie deutsche Politiker sich über dieses Problem äußerten, als noch nicht die sogenannte »Political Correctness« jedes offene kritische Wort zu ersticken versuchte und man noch Tatsachen zur Kenntnis nahm«. »Versucht eine demokratische Partei wie die CSU«, so Stolz, »die ungelösten Probleme der Ausländerpolitik jenseits der verworrenen Pfade multikultureller Selbsttäuschung zu thematisieren«, wird ihr direkt Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Zum Glück, so Stolz, gibt es in »allen Parteien ... einzelne mutige Querdenker«, wie den SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, der bereits 1997 »die deutsche Einwanderungspolitik als weitgehend gescheitert« bezeichnet hatte. Jene Querdenker höben sich wohltuend ab von den zahlreichen Intellektuellen, die ein »extrem negatives Selbstbild« pflegen, das man »als eine Art Selbsthaß bezeichnen könnte«. Dabei seien so viele Menschen »bereit, anderen zu helfen, stellen sich aber die Frage, ob nicht den Ausländern in vielen Fällen mit der Hilfe im Heimatland besser geholfen wäre, zumal dort Probleme der Entfremdung und Heimatlosigkeit sehr viel leichter zu vermeiden sind.« Außerdem sei es doch legitim, so Stolz, daß wir »ehe wir alle Kräfte für den Fernsten irgendwo auf der Welt einsetzen - zunächst die Verantwortung gegenüber unseren Nächsten, gegenüber den eigenen Landsleuten wahrnehmen müssen.« Nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland spätestens im Jahr 2050 einen Ausländeranteil von 38 % haben werde und »nur noch dem Namen nach das Land der Deutschen« sei und die Deutschen selbst »zu Fremden im eigenen Land« würden. Diese hätten ohnehin schon genug unter ihren Gästen zu leiden. Die Ausländerkriminalität sei hierbei »ebenso gefährlich« wie der »planmäßige Mißbrauch von Gutgläubigkeit und Toleranz vieler Mitbürger und Entscheidungsträger des Staates«. »Wer einige Jahre in Deutschland mit falschen Namensangaben und erfundenen Verfolgungsschilderungen - nicht zuletzt mit Hilfe deutscher ,Unterstützergruppen' überstanden hat, der hat sein Bleibe- und Unterhaltsrecht so gut wie gesichert«, behauptet Stolz und zitiert den frischgebackenen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der noch vor einiger Zeit geäußert hatte, wer das Gastrecht mißbrauche, »für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell.« Doch da sind ja noch diese »angeblichen Antifaschisten« mit ihrer »nationalen Selbstverachtung«, die »jenem Ultranationalismus der Faschisten spiegelbildlich gleich« ist. Dem empfiehlt Stolz einen »natürlichen, selbstbewußten Patriotismus entgegenzusetzen«, der auch von dem von Ignaz Bubis 1992 als »Alibijude der Republikaner« gescholtenen Prof. Michael Wolffsohn, propagiert wird.
Denn wenn Deutschland »sich selbst nicht finden wird«, dann könnte es »zu einer potentiellen Gefahr für seine europäischen Nachbarn« werden, heißt es da fast drohend.
hma