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Bisher haben die Landtagsparteien im Sozialausschuss die jaehrlichen Taetigkeitsberichte der unabhaengigen Kinder- und Jugendanwaltschaft immer zur Kenntnis genommen. Stangl-Taller hatte dem Bericht einen von der Staendigen Konferenz der Kinder- und JugendanwaeltInnen Oesterreichs beschlossenen Forderungskatalog an den Bundesgesetzgeber beigefuegt, der eben den genannten Passus enthaelt. Daneben wird dort auch die Abschaffung der Schubhaft fuer unbegleitete minderjaehrige Jugendliche und die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Landesverfassung gefordert. Die FP-Mitglieder schlossen sich der VP-Position an. Gruenen-Sozialsprecherin Doris Eisenriegler nannte die Rueckstellung einen bedenklichen Affront gegenueber der Kinder- und Jugendanwaeltin, die ein unter Experten unbestrittenes und bundesweit beschlossenes Positionspapier vorgelegt habe. |