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Daneben wird dort auch die Abschaffung der Schubhaft fuer unbegleitete minderjaehrige Jugendliche und die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Landesverfassung gefordert. Die FP-Mitglieder schlossen sich der VP-Position an. Gruenen-Sozialsprecherin Doris Eisenriegler nannte die Rueckstellung einen bedenklichen Affront gegenueber der Kinder- und Jugendanwaeltin, die ein unter Experten unbestrittenes und bundesweit beschlossenes Positionspapier vorgelegt habe. Stangl-Taller wollte gegenueber den OOeNachrichten nicht Stellung nehmen. Sie halte sich an die vorgegebene Vertraulichkeit der Inhalte von Ausschusssitzungen.
Tabak- und Alkoholbranche soll Abgabe fuer Jugendschutz zahlen 22. Beide Industriezweige wiesen den Vorschlag weitgehend zurueck. Fuer den Verband der Deutschen Cigarettenindustrie sagte Reinhard Pauling in Bonn, grundsaetzlich sei sein Verband gegenueber der Politik gespraechsbereit. Grundsaetzlich sei Gesundheitsaufklaerung Sache des Staates. Zur Erfuellung staatlicher Aufgaben trage die Zigarettenindustrie jaehrlich 25 Milliarden Mark bei.

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