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| Bisher haben die Landtagsparteien im Sozialausschuss die jaehrlichen Taetigkeitsberichte der unabhaengigen Kinder- und Jugendanwaltschaft immer zur Kenntnis genommen. Stangl-Taller hatte dem Bericht einen von der Staendigen Konferenz der Kinder- und JugendanwaeltInnen Oesterreichs beschlossenen Forderungskatalog an den Bundesgesetzgeber beigefuegt, der eben den genannten Passus enthaelt. Daneben wird dort auch die Abschaffung der Schubhaft fuer unbegleitete minderjaehrige Jugendliche und die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Landesverfassung gefordert. Die FP-Mitglieder schlossen sich der VP-Position an. Gruenen-Sozialsprecherin Doris Eisenriegler nannte die Rueckstellung einen bedenklichen Affront gegenueber der Kinder- und Jugendanwaeltin, die ein unter Experten unbestrittenes und bundesweit beschlossenes Positionspapier vorgelegt habe. |
| Der Zivilklage wurde ebenfalls stattgegeben und dem Opfer eine Schadenersatzzahlung ueber 500 000 Franken zugesprochen. Das junge Paar hatte Ende 1997 einen damals 22 Monate alten Jungen, um den es sich kuemmern sollte, in ihrer Wohnung im Bahnhofsviertel auf grausame Art gepeinigt und gequaelt. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Mariette Goniva, hatte in ihrem Strafantrag zwoelf Jahre Haft gefordert, derweil die Verteidigung auf mildernde Umstaende plaediert hatte. Den beiden Verurteilten verbleiben 40 Tage Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Tabak- und Alkoholbranche soll Abgabe fuer Jugendschutz zahlen 22. |