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Letzte Aktualisierung 28.08.2006
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WAR BUT CLASS WAR!
Mit
allen Mitteln gegen den Krieg!
Der
Krieg der USA gegen den Irak hat längst begonnen. Die Bombardierung des
irakischen Staates hat seit dem Kuwait-Krieg nie aufgehört, höchstens gab es
Pausen – aber die gibt es auch in erklärten Kriegen. Seit Mitte 2002
Bombardieren
die USA vermehrt auch zivile Ziele und kommen dem Kriegszustand damit bedeutend
näher – dieser Zustand gilt nur aus dem Grund nicht als Krieg, weil die
Medien ihn nicht so nennen! Er wurde rechtlich nicht erklärt und die Bilder,
die wir seit dem Kuwait-Krieg gewohnt sind, strömen zur Zeit nicht über den Äther.
Aber auch der Kosovo-Krieg wurde lange nicht als solcher bezeichnet und als
„humanitäre Intervention“ benannt – war
er deswegen
kein Krieg? Die Ideologen der „Neuen Weltordnung“ versuchen uns weis zu
machen, daß ihre „neuen
Kriege“
„gerechte Kriege“ seien. Sie argumentieren, wie etwa Samual P. Huntington
oder Bassam Tibi, daß es einen „Krieg der Kulturen“ gäbe, etwa zwischen
Islam und „westlicher Welt“, schaffen damit einen neues Feindbild und einen
neuen (konstruierten) Fundamentalkonflikt. Natürlich behalten sie recht, denn
das Wort eines „Theoretikers“ wie Huntington hat im Pentagon (wo er vormals
gearbeitet hat) Gewicht. Wenn die Kriegsministerien
des Westens so handeln, wie sie laut neokonservativer „Theoretiker“ handeln
sollen, entsteht dieser zuvor „analysierte“ Konflikt natürlich. Trotzdem
sind diese „neuen“ Kriege nichts weiter als alte Krieg in neuem Gewand:
Immer
noch sind sie die Fortsetzung der menschenverachtenden Politik mit anderen
Mitteln, immer noch geht es um den Aufbau, die Erweiterung oder die Veränderung
von Staaten. Die neuen Gewänder präsentieren sich in veränderten Ausreden zur
Kriegsführung und in veränderten Strategien der Kriegsführung – beides ist
nicht weiter verwunderlich und historisch alles andere als einmalig:
Kriegsbereite Regierungen haben immer neue Ausreden für
Kriege gefunden und veränderte Umstände verlangen nach neuen Strategien. Wir
wollen nicht verschweigen, daß es fundamentalistischen Ideologen natürlich
auch auf der anderen Seite gibt. Extremislamistische Verfechter eines
„heiligen Krieges“ argumentieren den Huntingons, Tibis und Bushs strukturell
sehr ähnlich, das ist schon am Vokabular erkennbar. Das sagt aber noch nichts
über die Religion Islam aus. Dieser hat genau jenes destruktive Potential wie
jede andere dogmatische Religion auch. Uns ist klar, daß George W. Bush nicht
der einzig Verantwortliche für diesen Krieg ist und Öl nicht der einzige
Grund, aber dennoch ein bedeutender. Es geht um eine vorherrschende
Machtstellung, in der die „Fronten“ alles andere als klar sind: Die gesamte
sogenannte
„westlich-zivilisierte“ Welt hat ein vitales Interesse an einer solchen
Vorherrschaft, andererseits sind die Interessen z.B. der EU und der USA
innerhalb dieses Systems teilweise vollständig verschieden voneinander. Öl ist
einer
von mehreren materiellen ausdrücken dieses Herrschafts- und Machtinteresses.
Angeblich „ethische“ Gründe, die einen sogenannten „gerechten Krieg“
legitimieren würden, was neoliberale Spinner wie Fukuyama und Huntington mit
einer sogenannten „linken“ Strömung hierzulande einhellig behaupten, sind
Banane. Es wurde noch nie ein Krieg geführt, um irgendeine Ethik zu schützen
– das war höchstens Argument nach außen. Die Alliierten haben nicht gegen
die Nazis gekämpft, um Konzentrationslager zu verhindern (einige Soldaten
vielleicht schon, aber
die NATO hat nicht Jugoslawien angegriffen, um Kosovo-Albaner oder gar Roma zu
schützen (Scharpings Krokodilstränen sprechen Bände...) und der Krieg gegen
Afghanistan wurde nicht geführt, um den dort heimischen
Frauen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Schröder würde wie Bush handeln, dieses Handeln vielleicht etwas besser
verschleiern, wie auch Bushs Vorgänger Clinton seine Kriegspolitik besser
verschleiert hat, wenn er ein ökonomisches oder Machtinteresse daran hätte.
Die bundesdeutsche Regierung ist ungefähr so pazifistisch wie die UdSSR
sozialistisch war – nämlich gar nicht! Die EU als quasistaatliche Einheit würden
wie die USA handeln und Deutschland erst recht. Nach wie
vor gilt die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller
Welt!“ Daß die Multinationalen Konzerne aus jedem Krieg Kapital zu schlagen
versuchen und dies auch hervorragend funktioniert, ist eine Binsenweisheit.
Ob
dies durch die Anlieferung von Waffen und Rüstungstechnologie, durch Erdölmonopole
oder durch die Einführung bestimmter Währungen – wie etwa der DM bzw. des
Euro nach dem Kosovo-Krieg – in Krisengebieten
geschieht, ist dabei erst mal zweitrangig. Genauso wie klar ist, dass Krieg dazu
benutzt wird, Kapital anzuhäufen, sollte aber auch klar sein, daß ein Krieg
nicht nur angezettelt wird, um dieses zu tun: Das funktioniert in
„Friedenszeiten“ nämlich ebenso, deshalb. u.a. ist oftmals die Rede von „Wirt-schaftskrieg“.
Den Kapitalanhäufern kann es im Prinzip egal sein, ob Krieg herrscht oder
nicht, genauso wie sie mittlerweile gelernt haben, eine parlamentarische
Demokratie genauso zu nutzen wie eine Diktatur. Dabei sei aber nicht vergessen,
daß das alles
ganz anders aussehen könnte, wenn es nicht die Kluft zwischen der
ehemaligen„Ersten Welt“ und der sogenannten „Dritten Welt“ gäbe. Denn
auch wenn es für die bestehende Weltwirtschaftsordnung okay und sogar von
Vorteil ist, daß im reichen Nordwesten angeblich „freie“ Demokratien
herrschen und Krieg zumeist abwesend ist (was nicht Frieden bedeutet), so werden
im „armen Süden“ immer noch Diktaturen finanziell unterstützt,
Freiheitsbewegungen mit Mitteln und Strategien aus der „Ersten Welt“ bekämpft
und kriegsführenden Parteien wird die Kohle in den Arsch geschoben. Ob das
kapitalistische System ohne Krieg (und staatliche Diktatur) auskommen würde, muß
dahingestellt bleiben, da wir diesen Zustand einfach nicht beobachten können.
Die neoliberale Politik des Globalismus braucht Nationalstaaten nach wie vor,
nur den Sozialstaat kann sie nicht gebrauchen – Militär-,
Repressions-und Polizeistaat aber sind ihr um so willkommener. Konkret spart
dies Geld, und das Geld kommt und kam schon immer von denen, die darunter zu
leiden haben. Sollte es tatsächlich geschehen, daß Militär und Po-lizei einst
in privates Eigentum übergehen, so wird dies sicherlich ebenfalls aus Lohnabzügen
der ArbeiterInnen finanziert werden. Da ist es doch allemal bequemer, diese
Arbeit einem Staat, der dazu noch Identifikation in Form eines Nationalbewußtseins
schafft und mit diesem Argumente für repressive Organe propagiert, zu überlassen.
Konzerne, die soweit wären, Polizei und Militär in ihren Händen zu
monopolisieren, wären nichts anderes mehr als Staaten. Der Staatskapitalismus
des ehemaligen Ostblocks wäre unter anderen Vorzeichen nahezu
wiederhergestellt. Diese düstere Zukunftsvision ist jedoch trotz „Weißer
Garden“ und „Schwarzer Sheriffs“ erst
mal reine Phantasie. Die Bedingung für Staat und Kapital ist Krieg, und wenn
nicht dieser, so zumindest die Bereitschaft zum Krieg und die Akzeptanz der Möglichkeit
des Krieges. Dies ist integraler Bestandteil jeglicher Staatsideologie. Zu
erwarten, daß es einen anti-militaristischen Staat oder einen ohne irgendeine
Form von Militär geben könne, ist nicht einmal mehr Utopie, es ist nichts als
Schwachsinn. Krieg gehört zur Staatsräson. Eines ist klar: In Kriegen geht es
meistens um den Besitz ökonomischer Güter und um deren Umverteilung von unten
nach oben, immer aber geht es um Machterhalt, Machtzuwachs und Herrschaft.
Kapitalismus und Staatlichkeit sind die notwendigen Grundvoraussetzungen für
Krieg, darum kann es auch keinen gerechten Krieg geben.
Die
legitimen Kämpfe der Unterdrückten, sei es der Aufstand der Zapatistas in
Chiapas/ Mexico, die militant geäußerte Wut des ausgebeuteten Arbeiters oder
der (pro)feministische Kampf gegen das Patriarchat, all dies sind keine Kriege,
sondern nach wie vor bezeichnen wir dieses Aufbegehren als Klassenkampf.
Dieser richtet sich gegen Staat und Kapital, die uns ihre Kriege aufzwingen und
ist deshalb immer auch antimilitaristisch. Daher lautet unsere Parole:
No
War but Class War!
aus:
Bremer Aktion Nr.9 - März 2003
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