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Letzte Aktualisierung 28.08.2006
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Korruption
in der Bürgerschaft - Bauvergabe auf
bremisch
Als
im März diesen Jahres die Bremer Grünen in der Bürgerschaft die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses forderten, um die Immobiliengeschäfte der Stadt
zu durchleuchten, zeigte sich mal wieder das beste Beispiel der Bremer
Zwangsjackenpolitik .Den Kopf in den Sand stecken und abwarten bis das Gewitter
vorüber ist - oder noch besser –einfach ignorieren.
Die Einrichtung des Ausschusses, der Verstöße gegen die Korruptionsrichtlinien
aufklären soll, ließe sich in der
Bürgerschaft nur mit Hilfe der Koalition bewerkstelligen. Diese machte auch
dabei keinen Hehl daraus, das ihr das ganze als ziemlich überflüssig vorkommt.
Obwohl die Fakten für sich sprechen und es die Spatzen schon seit Jahren von
den Dächern pfeifen, hatten CDU und SPD die Sache lieber in einer kleinen
Fragestunde erkommen lassen. Der Verdacht der Grundstücksschieberrein bei
einigen Gebäuden der Stadt hat sich schon so tief begründet, das sogar schon
die Staatsanwaltschaft gegen die Bauwirtschaft ermittelt.
Weserstadion
Das
es sich dabei nicht mehr um Kavaliersdelikte handelt, sondern um pure Abzockerei
auf Kosten der Bevölkerung lässt sich immer wieder feststellen. So wurde zum
Beispiel beim Ostkurvenbau im Weserstadion vom
Abteilungsleiter des Bauressorts, Prof.Gottfried Zanke sein private Renovierung
zu 1/3 gleich mitabgerechnet. In Zahlen ausgedrückt sind das mal eben 350 000
Mark oder 179 488 Euro. Da die Staatsanwaltschaft noch wegen
Vorteilsnahme ermittelt (nach §331 Strafgesetzbuch, Für die Dienstausübung
einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern ,sich versprechen lassen oder
annehmen )kann man schon im voraus erahnen das es sich dabei nur um die Spitze
des Eisberges handelt. Auf jeden Fall hat die Kripo bei den Beteiligten eine
Hausdurchsuchung durchgeführt was eventuell endlich Licht in das Ganze bringt.
Alte
Polizeihause
Des
weiteren gab es bei dem Verkauf des alten Polizeihauses Am Wall Ungereimtheiten,
die sich nur durch interne Absprachen erklären lassen. Oder wie lässt sich
sonst erklären, das nicht der meistbietende den Zuschlag für das Gebäude
bekommen hat, sondern die Firma Zech-Bau, die 1 Million •weniger geboten hatte
.Aber diese Bremer Firma wird fast immer da erwähnt, wo es zu Ungereimtheiten
kommt. So ist der Vertrag dann mit der Begründung zustande gekommen, dass die
Firma Zech-Bau ein besseres Konzept zur Belebung der Innenstadt vorgelegt hätte.
Was auch kein Problem ist, wenn anscheinend von den angebotseingebenden Firmen
nur die Firma Zech-Bau wusste, dass die Stadtbibliothek in das Gebäude als
Mieter einziehen will.
Bahnhofsvorplatz
Um
so Fragwürdiger ist, nach dem diese Fälle schon der Öffentlichkeit bekannt
waren, das trotzdem der Bahnhofvorplatz an die Bietergemeinschaft Justus Grosse
/BREBAU /Zechbau verkauft wurde. Und das
weit unter dem vom Finanzressort angestrebten Preis. So sprach man am Anfang der
Planung noch von ca.12 Millionen Euro. Nachdem der Zuschlag erfolgte, waren es
nur noch 7 Millionen Euro die als Kaufpreis für die
Bietergemeinschaft angesetzt wurden. Die von der Stadt zur Ausschreibung
beauftragte Firma BIG (Bremer Investitionen-Gesellschaft ) war genauso schon in
den Korruptionsverdacht um das Weserstadion verwickelt, sodass es auch hier zur
Hausdurchsuchung seitens der Kripo kam.
Fazit
Insgesamt
wurde bei 19 Objekten in Bremen die Staatsanwaltschaft aktiv und so kann es sich
hier nicht mehr um Einzelfälle handeln. Das Bremer Unding, das Ausschreibungen
von Gebäuden entweder beschränkt (das heißt
nur einem Kreis von ausgewählten Leuten) oder gar nicht öffentlich
ausgeschrieben (Freihändige Vergabe) werden, sondern einfach vergeben werden, führt
dazu, das sich in Bremen ein Nährboden der Korruption breit gemacht hat . Der
Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft will im April seine Arbeit
unter
dem Vorsitz von Hermann Kleen (SPD) aufnehmen. Erwartungen in die
parlamentarischen Untersuchungskommissionen, die nicht mal zum Papiertiger
taugen, setzen wir nicht. Mal sehen wie die Krähen versuchen werden, sich aus
der Affäre zu ziehen, und bei wem das fehlende Geld wieder mal eingespart und
hereingeholt werden soll.
aus: Bremer Aktion Nr.4 - Mai 2002 -
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