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Aktualisierung am 18.01.2004
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WAR BUT CLASS WAR!
Mit
allen Mitteln gegen den Krieg!
Der
Krieg der USA gegen den Irak hat längst begonnen. Die Bombardierung des
irakischen Staates hat seit dem Kuwait-Krieg nie aufgehört, höchstens gab es
Pausen – aber die gibt es auch in erklärten Kriegen. Seit Mitte 2002
Bombardieren
die USA vermehrt auch zivile Ziele und kommen dem Kriegszustand damit bedeutend
näher – dieser Zustand gilt nur aus dem Grund nicht als Krieg, weil die
Medien ihn nicht so nennen! Er wurde rechtlich nicht erklärt und die Bilder,
die wir seit dem Kuwait-Krieg gewohnt sind, strömen zur Zeit nicht über den Äther.
Aber auch der Kosovo-Krieg wurde lange nicht als solcher bezeichnet und als
„humanitäre Intervention“ benannt – war
er
deswegen kein Krieg? Die Ideologen der „Neuen Weltordnung“ versuchen uns
weis zu machen, daß ihre „neuen
Kriege“
„gerechte Kriege“ seien. Sie argumentieren, wie etwa Samual P. Huntington
oder Bassam Tibi, daß es einen „Krieg der Kulturen“ gäbe, etwa zwischen
Islam und „westlicher Welt“, schaffen damit einen neues Feindbild und einen
neuen (konstruierten) Fundamentalkonflikt. Natürlich behalten sie recht, denn
das Wort eines „Theoretikers“ wie Huntington hat im Pentagon (wo er vormals
gearbeitet hat) Gewicht. Wenn die Kriegsministerien
des
Westens so handeln, wie sie laut neokonservativer „Theoretiker“ handeln
sollen, entsteht dieser zuvor „analysierte“ Konflikt natürlich. Trotzdem
sind diese „neuen“ Kriege nichts weiter als alte Krieg in neuem Gewand:
Immer
noch sind sie die Fortsetzung der menschenverachtenden Politik mit anderen
Mitteln, immer noch geht es um den Aufbau, die Erweiterung oder die Veränderung
von Staaten. Die neuen Gewänder präsentieren sich in veränderten Ausreden zur
Kriegsführung und in veränderten Strategien der Kriegsführung – beides ist
nicht weiter verwunderlich und historisch alles andere als einmalig:
Kriegsbereite Regierungen haben immer neue Ausreden für
Kriege gefunden und veränderte Umstände
verlangen nach neuen Strategien. Wir wollen nicht verschweigen, daß es
fundamentalistischen Ideologen natürlich auch auf der anderen Seite gibt.
Extremislamistische Verfechter eines „heiligen Krieges“ argumentieren den
Huntingons, Tibis und Bushs strukturell sehr ähnlich, das ist schon am
Vokabular erkennbar. Das sagt aber noch nichts über die Religion Islam aus.
Dieser hat genau jenes destruktive Potential wie jede andere dogmatische
Religion auch. Uns ist klar, daß George W. Bush nicht der einzig
Verantwortliche für diesen Krieg ist und Öl nicht der einzige Grund, aber
dennoch ein bedeutender. Es geht um eine vorherrschende Machtstellung, in der
die „Fronten“ alles andere als klar sind: Die gesamte sogenannte
„westlich-zivilisierte“ Welt hat ein
vitales Interesse an einer solchen Vorherrschaft, andererseits sind die
Interessen z.B. der EU und der USA innerhalb dieses Systems teilweise vollständig
verschieden voneinander. Öl ist einer
von mehreren materiellen ausdrücken dieses
Herrschafts- und Machtinteresses. Angeblich „ethische“ Gründe, die einen
sogenannten „gerechten Krieg“ legitimieren würden, was neoliberale Spinner
wie Fukuyama und Huntington mit einer sogenannten „linken“ Strömung
hierzulande einhellig behaupten, sind Banane. Es wurde noch nie ein Krieg geführt,
um irgendeine Ethik zu schützen – das war höchstens Argument nach außen.
Die Alliierten haben nicht gegen die Nazis gekämpft, um Konzentrationslager zu
verhindern (einige Soldaten vielleicht schon, aber
die NATO hat nicht Jugoslawien angegriffen,
um Kosovo-Albaner oder gar Roma zu schützen (Scharpings Krokodilstränen
sprechen Bände...) und der Krieg gegen Afghanistan wurde nicht geführt, um den
dort heimischen
Frauen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Schröder würde wie Bush handeln, dieses
Handeln vielleicht etwas besser verschleiern, wie auch Bushs Vorgänger Clinton
seine Kriegspolitik besser verschleiert hat, wenn er ein ökonomisches oder
Machtinteresse daran hätte. Die bundesdeutsche Regierung ist ungefähr so
pazifistisch wie die UdSSR sozialistisch war – nämlich gar nicht! Die EU als
quasistaatliche Einheit würden wie die USA handeln und Deutschland erst recht.
Nach wie
vor gilt die Parole „Deutsche Waffen,
deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ Daß die Multinationalen Konzerne
aus jedem Krieg Kapital zu schlagen versuchen und dies auch hervorragend
funktioniert, ist eine Binsenweisheit.
Ob
dies durch die Anlieferung von Waffen und Rüstungstechnologie, durch Erdölmonopole
oder durch die Einführung bestimmter Währungen – wie etwa der DM bzw. des
Euro nach dem Kosovo-Krieg – in Krisengebieten
geschieht, ist dabei erst mal zweitrangig.
Genauso wie klar ist, dass Krieg dazu benutzt wird, Kapital anzuhäufen, sollte
aber auch klar sein, daß ein Krieg nicht nur angezettelt wird, um dieses zu
tun: Das funktioniert in „Friedenszeiten“ nämlich ebenso, deshalb. u.a. ist
oftmals die Rede von „Wirt-schaftskrieg“. Den Kapitalanhäufern kann es im
Prinzip egal sein, ob Krieg herrscht oder nicht,
genauso wie sie mittlerweile gelernt haben, eine parlamentarische Demokratie
genauso zu nutzen wie eine Diktatur. Dabei sei aber nicht vergessen, daß das
alles
ganz anders aussehen könnte, wenn es nicht
die Kluft zwischen der ehemaligen„Ersten Welt“ und der sogenannten
„Dritten Welt“ gäbe. Denn auch wenn es für die bestehende
Weltwirtschaftsordnung okay und sogar von Vorteil ist, daß im reichen
Nordwesten angeblich „freie“ Demokratien herrschen und Krieg zumeist
abwesend ist (was nicht Frieden bedeutet), so werden im „armen Süden“ immer
noch Diktaturen finanziell unterstützt,
Freiheitsbewegungen mit Mitteln und
Strategien aus der „Ersten Welt“ bekämpft und kriegsführenden Parteien
wird die Kohle in den Arsch geschoben. Ob das kapitalistische System ohne Krieg
(und staatliche Diktatur) auskommen würde, muß dahingestellt bleiben, da wir
diesen Zustand einfach nicht beobachten können. Die neoliberale Politik des
Globalismus braucht Nationalstaaten nach wie vor, nur den Sozialstaat kann sie
nicht gebrauchen – Militär-,
Repressions-und Polizeistaat aber sind ihr
um so willkommener. Konkret spart dies Geld, und das Geld kommt und kam schon
immer von denen, die darunter zu leiden haben. Sollte es tatsächlich geschehen,
daß Militär und Po-lizei einst in privates Eigentum übergehen, so wird dies
sicherlich ebenfalls aus Lohnabzügen der ArbeiterInnen finanziert werden. Da
ist es doch allemal bequemer, diese Arbeit einem Staat, der dazu noch
Identifikation in Form eines Nationalbewußtseins schafft und mit diesem
Argumente für repressive Organe propagiert, zu überlassen. Konzerne, die
soweit wären, Polizei und Militär in ihren Händen zu monopolisieren, wären
nichts anderes mehr als Staaten. Der Staatskapitalismus des ehemaligen Ostblocks
wäre unter anderen Vorzeichen nahezu wiederhergestellt. Diese düstere
Zukunftsvision ist jedoch trotz „Weißer Garden“ und „Schwarzer
Sheriffs“ erst
mal reine Phantasie. Die Bedingung für
Staat und Kapital ist Krieg, und wenn nicht dieser, so zumindest die
Bereitschaft zum Krieg und die Akzeptanz der Möglichkeit des Krieges. Dies ist
integraler Bestandteil jeglicher Staatsideologie. Zu erwarten, daß es einen
anti-militaristischen Staat oder einen ohne irgendeine Form von Militär geben könne,
ist nicht einmal mehr Utopie, es ist nichts als Schwachsinn. Krieg gehört zur
Staatsräson. Eines ist klar: In Kriegen geht es meistens um den Besitz ökonomischer
Güter und um deren Umverteilung von unten nach oben, immer aber geht es um
Machterhalt, Machtzuwachs und Herrschaft. Kapitalismus und Staatlichkeit sind
die notwendigen Grundvoraussetzungen für Krieg, darum kann es auch keinen
gerechten Krieg geben.
Die
legitimen Kämpfe der Unterdrückten, sei es der Aufstand der Zapatistas in
Chiapas/ Mexico, die militant geäußerte Wut des ausgebeuteten Arbeiters oder
der (pro)feministische Kampf gegen das Patriarchat, all dies sind keine Kriege,
sondern nach wie vor bezeichnen wir dieses Aufbegehren als Klassenkampf.
Dieser richtet sich gegen Staat und Kapital, die uns ihre Kriege aufzwingen und
ist deshalb immer auch antimilitaristisch. Daher lautet unsere Parole:
No
War but Class War!
aus:
Bremer Aktion Nr.9 - März 2003
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