|
Der
Frontalangriff - ein Kommentar
Im
Wahlkampf 1998 hatte die SPD mit grossflächigen Plakaten Versprechungen zur
umfassenden Gesundheitsversorgung für alle abgegeben. Damals waren Kinder mit
Zahnlücken auf
diesen
Plakaten zu sehen, umrahmt vom Spruch: — Soll man ihre Herkunft schon an den Zähnen
erkennen?is Und Gerhard Schröder himself wurde nicht Müde zu betonen das unter
seiner
Regierung eine umfassenden Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet würde.
Doch
ihre Versprechungen werden Lügen gestraft. Denn sie betreiben eine gigantische
Beschneidung
der Gesundheitsversorgung. Gesundheit soll Ware werden, die sich nur noch der
Leisten
kann, der über genug Geld verfügt. Das Konzept dazu hat im Auftrag der rot-grünen
Bundesregierung
der Sozialdemokrat Bernt Rürup verfasst. Es ist ein reiner Horrorkatalog.
Zuzahlungen
für alle Medikamente, Volle Kostenübernahme der PatientInnen bei Zahnbehandlungen,
Eintrittsgeld für Arzt-Praxen, Reduzierung der Leistungen der Krankenversicherung.
Und das alles bei den seit Jahren ständig gestiegenen Beitragssätzen der
Kassen und
steigender
Preise für Lebensmittel und Wohnen.
Mit
dem VW-Manager Hartz an der Spitze, hat die Bundesregierung eine Kommission zum
Abbau
sozialer Rechte der ArbeiterInnen und Erwerbslosen eingesetzt, an der auch
Spitzenfunktionäre
des DGB mitgewirkt haben. Über ihre Auswirkungen wurde in der BA bereits
ausführlich
informiert. Sie wollen Leiharbeit, Niedriglohn, die Benachteiligung von Frauen,
die
Reduzierung
von finanziellen Unterstützungen für Erwerbslose und Alleinerziehende
durchsetzen. Alles das trägt den schönen Namen Agenda2010.
Und
die Wirtschaftsbosse a la Hundt und Schuhmacher sehen ihre grosse Stunde
gekommen.
Dreist fordern sie ganz selbstverständlich längere Arbeitszeiten, weniger
Rente, höheres
Renteneintrittsalter,
mehr Überstunden, Flexibilität der ArbeiterInnen Arbeitsplätze auch hunderte
Kilometer entfernt von Wohnort und Familie anzunehmen, sie wollen die 7-Tage
Arbeitswoche.
Jüngste Forderung ist die nach einem gesetzlichen Verbot von Warnstreiks.
Sie
machen noch nicht einmal halt vor alten Menschen, deren Renten schon jetzt zu
niedrig
sind
um anständig zu leben.
Sie
sind einfach abgrundtief böse und menschenverachtend..
Argumentiert
wird bei diesem Frontalangriff mit einem angeblichen Sparzwang der der Regierung
nur diese Möglichkeiten offen lassen würde. Die bürgerlichen Medien und auch
der
DGB
stellen diesen Sparzwang nicht in Frage. Doch ihre Statistiken werden sie sich
schon so
zurecht
basteln wie sie sie brauchen. Denn Geld ist genug vorhanden. Es ist nur in den
falschen
Händen eines falschen Systems.
Soll
die Welt sich nur noch nach den Wünschen der Kapitalisten und ihrer Regierung
richten ?
Es
muss Schluss gemacht werden mit den Angriffen auf unsere Existenz, auf unser
Leben ! Es
muss
Schluss sein mit der Haltung eine Kröte nach der anderen zu schlucken.
Kolleginnen
und
Kollegen: Wollt ihr die permanenten Angriffe von Staat und Wirtschaft weiterhin
passiv
über
euch ergehen lassen ?
Wollt
ihr in Armut und Depressionen versinken, weil ihr nicht mehr wisst, was ihr noch
alles
machen
könnt um eure Kinder und euch über die Runden zu bringen?
Es
ist höchste Zeit sich zu wehren, höchste Zeit für Widerstand!
Streik
gegen die Agenda 2010 !
Reiche
enteignen - Politiker abschaffen -
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Max
Hilse
Aus: Bremer Aktion Nr.11 - September 2003
|