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Letzte Aktualisierung am 18.01.2004

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Unsere Wahl – der Klassenkampf !

Am 22.September die Bundestagswahlen boykottieren

Die Lokalföderation Bremen der FAU-IAA ruft zum aktiven Boykott der Bundestagswahlen am 22.September auf. Denn die Bundestagswahlen entscheiden nur darüber, ob die alten oder ob neue Herren an den Futtertrögen von Macht und Ausbeutung über unser Leben bestimmen. Der Weg ist der Klassenkampf und die Selbstorganisation für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben.

SPD und Grüne führen offen Krieg, unterstützt von CDU/CSU und FDP. Die Rüstungs- und Kriegsindustrie macht dadurch Profite wie seit Jahren nicht mehr. Mit der „Ökosteuer“ betreibt Rot-Grün eine gigantische Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der arbeitenden Klasse. Die „Partei der Besserverdiener“ , die FDP will eine antisemitische Wählerklientel ansprechen und die letzten Reste der sozialen Sicherungssysteme zerschlagen bei gleichzeitigem Abgabenerlass für Unternehmen. Die Stasi-Partei PDS unterstützt die Zwangsarbeits Programme für Erwerbslose in den Ländern, in denen sie mit-regiert und möchte das linke Feigenblatt des Kapitalismus markieren. Der vermeintliche Kampf zwischen den kleineren Übeln ist keiner. Und Schröder und Stoiber sind nur die beiden Seiten der gleiche Medaille. Und diese heißt: Kapitalismus, Unterdrückung von Frauen in Familie, Beruf und Gesellschaft, Rassismus, Umweltzerstörung und ArbeiterInnenfeindlichkeit.

Seit Jahren werden die sozialen Sicherungssysteme beschnitten, abgebaut und Menschen aus der arbeitenden Klasse in die Armut gedrängt, in bürokratischen Verwaltungsapparaten wie Arbeits- und Sozialämtern erniedrigt, Leistungskürzungen ausgesetzt und zu Zwangsarbeiten getrieben. Die Arbeitszeiten werden für Arbeiterinnen und Arbeiter länger. Überstunden sind in vielen Branchen und Betrieben die Regel, während offiziell über 4 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter erwerbslos sind. 2, 3 oder noch mehr Jobs im Niedriglohnbereich werden zunehmend die Regel. Die Sklavenhändler der Neuzeit, die Zeitarbeitsfirmen boomen und der Staat macht mit bei der Privatisierung. So werden „private Arbeitsvermittler“ der Arbeitsämter seit dem 1. April von Arbeitssuchenden mit bis zu mehreren tausend Euro für eine vermittelnde Stelle bezahlt. Profit aus der Armut schlagen ist Gesetz. Und die Hartz-Kommission der Bundesregierung hat ein weiteres Horrorpaket gegen Erwerbslose geschnürt.

So enthält das Papier unter anderem die Forderung nach kompletter Streichung der Leistung bei Nichtannahme bei bundesweit vermittelten Jobs. Sie bekämpfen die Erwerbslosen und nicht die Erwerbslosigkeit. Der Mensch wird nur als Wirtschaftsfaktor betrachtet. CDU/CSU und SPD erklären sich in ihren Wahlprogrammen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und für eine private Altersvorsorge. Jeder und jede soll selber sehn wo sie bleiben, wenn sie alt sind und keine Leistung mehr für den Kapitalismus bringen können.

Auf der anderen Seite wurde den Damen und Herren der grossen Konzerne vor Jahren bereits die Vermögenssteuer erlassen. Ihre Mil-iarden- Gewinne fliessen ohne Abgaben in ihre Taschen. Börsianer und Grossaktionäre profitieren direkt von Massenentlassungen und dadurch steigenden Profiten. Die bürgerliche Medienlandschaft und die Regierung sind die Sprachrohre der Wirtschafts- und Kapitalistenverbände, die immer unverschämter den Abbau der durch soziale Kämpfe erfochtenen und ohnehin nur minimalen Rechte für ArbeiterInnen und Erwerbslose fordern. Es sei nur an die Verlängerung betrieblicher Probezeiten, die Verkürzung und gesamte Aufhebung von Kündigungsfristen und die Forderung nach allgemeiner Zwangsarbeit bei Erwerbslosigkeit erinnert.

Die DGB-Gewerkschaften tragen diese Entwicklung in weiten Teilen mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Hartz-Kommission und betrachten ihre Organisationen nur als Instrument der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Parteien sind die Wegbereiter dieser Entwicklungen. Sie ermöglichen den rechtlichen und politischen Spielraum für das Kapital. Sie sind für ArbeiterInnen und Erwerbslose nicht wählbar. Sie sind unsere Feinde ! Und Feinde wählt man nicht – man bekämpft sie ! Wir überbewerten die Wahlen nicht. Denn wir wissen, das nicht die Wahlen das Mittel der Gesellschaftsveränderung sind. Der Klassenkampf, der Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit ist der Weg – die Selbstorganisation in der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft ist das Mittel. An uns ArbeiterInnen, ob schwarz oder weiss, ob erwerbslos oder lohnabhängig, Mann oder Frau liegt es, die Unerträglichkeit des kapitalistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Alltags zu beenden. Unsere Waffen sind stärker als jeder Stimmzettel. Dieses sind die Waffen der direkten Aktion, die Waffen unserer Klasse: Die Solidarität, der Streik, der Boykott.....

Wir brauchen keine andere Regierung wir brauchen eine andere Gesellschaft

Probleme wie Sozialabbau, Erwerbslosigkeit und Armut können nur in einer Gesellschaft entstehen, die auf Ausbeutung, Herrschaft, Stellvertreterpolitik und Hierarchie basiert. Die parlamentarische Demokratie ist Bevormundung. In dieser Form der Demokratie entscheiden wenige Menschen über den Weg den die Gesellschaft einschlägt. Parlamentarier und Politiker bestimmen über unser Leben, unseren Alltag. Wahlen geben ihnen dieses Mandat in die Hand. Sie sind Stellvertreter, die sich anmaßen zu wissen was für uns gut und schlecht ist. Doch das wissen wir selber am besten. Wir brauchen sie nicht. Wir brauchen keine Bosse die uns vorschreiben, was und wie wir zu arbeiten und zu Leben haben. Wir haben unsere Wahl getroffen: Wir revolutionären SyndikalistInnen und Anarcho- SyndikalistInnen arbeiten am Aufbau einer neuen ArbeiterInnenbewegung. Wir arbeiten an der Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen durch Klassensolidarität, direkte Aktionen, Bildung und Bewusstsein. Wir kämpfen für eine menschenwürdige, herrschaftslose, durch die revolutionären Gewerkschaften selbstverwaltete und bedürfnisorientierte Wirtschaft und für eine durch die Menschen selbstverwaltete freie Gesellschaft – überall auf der Welt.

Boykottiert die Wahlen !

Werdet Aktiv !

Stimmt Ungültig!

Macht das ganz große Kreuz!

aus: Bremer Aktion Nr. 6 - September 2002

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